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Eine unendliche Geschichte Der Teufel steckt im Detail Sprit so

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OOE_informiert_Maerz2012_V5:Layout 1 02.03.12 12:35 Seite 1
DIE SOZIALE
HEIMATPARTEI
Nr. 1, 2012
GZ 04Z035680 M, Verlagspostamt 4040 Linz, P.b.b.
Verwaltungsreform:
Gemeindeverbände:
HC Strache:
Eine unendliche
Geschichte
Der Teufel steckt
im Detail
Sprit so teuer
wie noch nie
Seite 5
Seite 17
Seite 22
OOE_informiert_Maerz2012_V5:Layout 1 02.03.12 12:36 Seite 2
THEMA DES MONATS
Wohnbaureform:
Soziales & leistbares
Wohnen für alle
„Klar im Mittelpunkt steht im Wohnbauressort die Sicherung der Lebensqualität und der Arbeitsplätze in unserem Bundesland“, betont Wohnbaulandesrat Dr. Manfred Haimbuchner.
ahlreiche Bauverordnungen und Vor- leistbar sein. Häuslbauer und Bauträger
schriften haben in den letzten Jahren müssen einfacher und günstiger bauen
das Bauen komplizierter und teurer ge- können, nennt Haimbuchner die konkremacht. „Höchste Zeit für eine Trendwen- ten Ziele.
de: Wohnen in Oberösterreich soll wieder
Visionen für die Zukunft
leistbarer werden.“
Auch generationengerechtes Wohnen ist
Geförderte Wohnungen sollen für Mieter Haimbuchner ein Anliegen: „Mit steigenauch ohne zusätzliche Wohnbeihilfe dem Alter verändern sich die Wohnbe-
Z
dürfnisse. Wenn das Leben in gewohnter
Umgebung nicht mehr möglich ist,
braucht es entsprechende Möglichkeiten.“ Die Sicherung generationsgerechter
Leistungen rund ums Wohnen spielt eine
wesentliche Rolle. „Dabei müssen Wünsche und Sorgen von Senioren ernst genommen werden. Schließlich werden wir
alle nicht jünger.“
Bereits für Sie erreicht:
Mehr für Sanierer
Baurecht
Vereinfachtes
s wie-
au mus
Der soziale Wohnb
lichen Aufgabe
der seiner eigent
Wohnen für
gerecht werden:
OÖ erschwingdie Menschen in
r die Reform
lich machen. Übe
lt es daher, büdes Baurechts gi
n und unnörokratische Hürde
en abzubauen.
tige Kostenfaktor
Die neue Sanierungsverordnung
erleichtert künftig noch mehr
Hausbesitzern die thermische
Sanierung ihres Heims. Ab Mitte 2012 kann zwischen drei
Modellen gewählt werden: Bares oder zwei Arten von Zinszuschüssen, je nach Finanzierung und Lebensumstände der
Besitzer.
Sinnvolles Energiesparen –
Gesamtenergieeffizienz
Endlich mehr Planungssicherheit und Wahlfreiheit bei der
Wohnbauförderung: Nicht mehr der Heizwärmebedarf ist
ausschlaggebend. Seit 1.1.2012 entscheidet die Gesamtenergieeffizienz eines Hauses über die Gewährung von Fördermitteln. Häuslbauer bestimmen nun nach ihren Bedürfnissen,
wie und wo sie Energie sparen. Auch ökologische Dämmstoffe
werden erhöht gefördert.
Individuelle Wahl von
Energieträgern
Umweltfreundliche Energieformen werden weiter gefördert – jedoch ohne Zwang zur
Solaranlage. Die Wahl der alternativen Heizsysteme – ob
Solarthermie, Wärmepumpe,
Pelletsheizung o. a. – bleibt
den Hausbesitzern überlassen.
Bauen mit Wahlfreiheit
2011 wurde mit der Eigenheimförderung die verpflichtende Beratung durch den OÖ. Energiesparverband abgeschafft. Eine
freiwillige, kostenlose Beratung
ist weiter möglich. Häuslbauer
werden nicht mehr bevormundet
und haben Wahlfreiheit.
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THEMA DES MONATS
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
3
Wohnbauförderung NEU
Endlich mehr Wahlfreiheit
Das neue Wohnbaufördermodell ermöglicht die ganzheitliche Beurteilung der Energieeffizienz von Gebäuden
und ist außerdem ein wichtiger Schritt für sinnvolles Energiesparen.
ie neue Wahlfreiheit wie und wo
Energie eingespart wird, um den
vorgeschriebenen Gesamtenergieeffizienzfaktor zu erreichen, nimmt somit
Rücksicht auf die baulichen Rahmenbedingungen und lässt auch genügend
Spielraum für die persönlichen Bedürfnisse der Bewohner.
Auch die Wahl der alternativen Heizsysteme, ob Solarthermie, Wärmepumpe,
D
Pelletsheizung etc., ist nun endlich frei
wählbar.
Ein weiterer wichtiger Punkt der neuen
Eigenheimverordnung ist die erhöhte
Förderung von ökologischen Dämmstoffen von € 3.000 auf € 5.000.
Wie in der Eigenheimverordnung wird
auch in der neuen Sanierungsverord-
nung mehr Rücksicht auf die persönlichen Bedürfnisse und Lebenssituationen
der Förderungswerber genommen.
3 Möglichkeiten stehen ab
jetzt zur Auswahl:
-
Annuitätenzuschuss
Zuschuss zu höherem Darlehen
Bauzuschuss
„Junge Familien werden eher ein Darlehen aufnehmen, Ältere werden wahrscheinlich der Direktbezuschussung den
Vorrang geben", ist LR Dr. Manfred Haimbuchner überzeugt. Um weiterhin ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen
zu können, ist nicht nur der Neubau sondern auch die Sanierung sinnvoll zu unterstützen. Erschließung von neuem
Bauland ist eine große Belastung für die
Kommunen (Straßenbau, Kanalisation
etc.), die in Zukunft kaum mehr leistbar
sein wird. Daher ist es umso wichtiger
bestehende Substanz zu erhalten und
entsprechend zu sanieren.
Mit steigendem Alter verändern sich
auch die Bedürfnisse rund ums Wohnen.
Die Sicherung generationsgerechter Leistungen spielt daher eine wesentliche
Rolle. Als Anreiz für MehrgenerationenWohnen wurde daher das Darlehen von
bis zu € 37.000 auf bis zu € 45.000 beim
Neubau von zwei oder drei Wohneinheiten erhöht.
Infos:
Informieren Sie sich über
die Fördermöglichkeiten bei den
Experten der Abteilung Wohnbauförderung oder fordern Sie den
Wohnbauratgeber an unter der
Tel.Nr.: 0732/7720-14143.
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AKTUELL
„Wir brauchen ein Zukunftspaket!“
Interview. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner erklärt im Gespräch, warum
er das Sparpaket von ÖVP und SPÖ ablehnt und wo er sparen würde.
Einsparungen und spricht daher zu Recht
von lediglich 15 Prozent Umsetzung an
Rechnungshofempfehlungen.
LR Dr. Manfred Haimbuchner
Herr Landesrat Haimbuchner, Sie
haben das Sparpaket von ÖVP und
SPÖ abgelehnt, obwohl Sie immer
Reformen fordern. Warum?
Haimbuchner: Weil es sich großteils um
ein Belastungs- und nicht um ein Reformpaket handelt. Von den 26,5 Milliarden Euro sind 30 Prozent zusätzliche
Steuern, also 7,5 Milliarden an weiteren
Belastungen – und das, obwohl Österreich bereits zuvor mit 43 Prozent eine
sehr hohe Abgabenquote hatte. Das lehnen wir entschieden ab.
Aber was ist mit den immerhin 70
Prozent an Einsparungen?
Haimbuchner: Das ist teilweise eine Mogelpackung. Bei den Einsparungen wurden auch die Erhöhungen der Lohnnebenkosten im Umfang von 677 Millionen
Euro hinzugerechnet. Dadurch wird der
Faktor Arbeit allerdings verteuert und
nicht entlastet, wie es Experten fordern.
Außerdem werden Bausparer und Personen, die privat vorgesorgt haben, bestraft. Die Prämien für Bausparer werden
jährlich um 76 Millionen Euro gekürzt.
Prämien für die private Vorsorge um 43
Millionen Euro. Diejenigen zu bestrafen,
die sparen und vorsorgen, widerspricht
dem Sinn der Konsolidierung. Die Bundesregierung erklärt, dass zahlreiche
Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt wurden. Dies ist eine Frage der Interpretation durch die Bundesregierung.
Rechnungshofpräsident Moser sieht lediglich vier Milliarden Euro an strukturellen
Welche Einsparungen würden Sie
vorschlagen?
Haimbuchner: Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Gesamtstaates. Derzeit werden Milliarden zwischen den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und
Gemeinden hin und her verschoben. Beispielsweise zahlen sieben verschiedene
Ministerien und gut zwei Dutzend Landesdirektionen 9 Milliarden Euro an Familienleistungen aus. Dahinter steckt ein enorm
aufgeblähter Beamtenapparat. Die Verantwortung für Einnahmen, Ausgaben und
Aufgaben sollte in einer Hand liegen. Wenn
das Land für Landesaufgaben eigene Steuern einheben muss, wird das Steuergeld
auch effizienter ausgegeben.
7,5 Milliarden neue Steuern
Erhöhung der Lohnnebenkosten um 680 Millionen
Bausparer werden bestraft
Nur 15 Prozent Rechnungshofempfehlungen umgesetzt
Keine zusätzlichen Belastungen
Entflechtung des Förderdschungels
Abschaffung von Mehrgleisigkeiten
Abbau der Bürokratie
OOE_informiert_Maerz2012_V5:Layout 1 02.03.12 12:37 Seite 5
AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
5
Warten auf Godot
Die Maßnahmen des Landes Oberösterreich erinnern an das absurde Theaterstück „Warten auf Godot.“
Man müsste das Stück lediglich in „Warten auf die Verwaltungsreform“ umbenennen.
Denn Landeshauptmann Pühringer präsentiert in regelmäßigen Abständen
mehr oder weniger absurde Beschlüsse,
welche dann Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich, natürlich immer
auf sechs Jahre hochgerechnet,
einbringen sollen. Nur leider
haben die wenigsten Maßnahmen etwas mit einer
Verwaltungsreform zu tun.
Zunächst einmal wurde die landeseigene
Tennisanlage in Leonding verkauft.
Gut möglich, dass
bei der nächsten
Verwaltungsreform ein landeseigener Mi-
nigolfplatz entdeckt und in weiterer Folge veräußert wird.
Hinzu kommen Erhöhungen von Entgelten und Gebühren des Landes, welche
die leidgeprüften Oberösterreicher weitere 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten
werden. Einen Griff in die Taschen der
Bürger als Einsparung in der Verwaltung darzustellen kann bereits als
kreative Buchführung bezeichnet
und kaum noch übertroffen
werden. Den Höhepunkt
der Kreativität seitens der
Kommission für die Verwaltungsreform stellt
jedoch die Legalisierung des Glücksspiels dar. Dieses
soll kurzerhand
nach der Legalisierung besteuert und
weitere 6,2 Millionen Euro im Jahr in die
klammen Kassen des Landes spülen. Eine
echte Verwaltungsreform zeichnet sich
weit und breit nicht ab. Die Abschaffung
des Landesschulrates, die Zusammenlegung der Bezirksverwaltungsbehörden,
die Entflechtung des Förderdschungels
und eine Vereinfachung der zigtausend
Zahlungsströme zwischen den Ebenen
der öffentlichen Hand werden mit einem
Handstrich vertagt. Aber jetzt wäre die
Zeit gekommen für eine echte Verwaltungsreform, meint
Dr. Manfred Haimbuchner
Landesrat
Bezirksgerichte:
Ländlicher Raum ist viel mehr
Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte ein ehrgeiziges Ziel. Er wollte sämtliche Bezirksgerichte und Landesgerichte zu 64 Regionalgerichten zusammenlegen. Mit diesen umfassenden Plänen konnte Böhmdorfer zwar nicht
durchdringen, jedoch wurden zahlreiche Bezirksgerichte in seiner Zeit zusammengelegt. In Oberösterreich wurde
die Zahl von 43 auf 28 reduziert. Dies sind noch immer etwa 54.000 Einwohner je Bezirksgericht in Oberösterreich. In Deutschland beispielsweise kommen auf ein Bezirksgericht fast 120.000 Einwohner. Und dies obwohl
ein österreichischer Bürger in seinem gesamten Leben durchschnittlich ein bis zwei Mal aufs Bezirksgericht muss.
un will Justizministerin Beatrix Karl die
Zahl der Gerichte nochmals reduzieren und legte für Oberösterreich Pläne vor,
welche eine Verringerung von nunmehr
28 auf 10 Gerichte vorsehen. Landeshauptmann Pühringer besteht in den Verhandlungen mit der Justizministerin darauf, dass in jedem Bezirk ein Gericht
bestehen bleiben müsse. Für den blauen
Landeschef Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner hat das einen taktischen Hintergrund. „Wenn nicht mehr in jedem Bezirk
ein Bezirksgericht steht, muss auch nicht
mehr jeder Bezirk eine Bezirksverwaltungsbehörde beherbergen. Sondern dann
könnte man beispielsweise Wels Land mit
N
Wels Stadt zusammenlegen.“ Die Zusammenlegung der kleineren Bezirksgerichte,
die großteils schwach ausgelastet sind,
würde eine Steigerung der Qualität
mit sich bringen. Das Personal
bleibt bestehen und die so
genannten Halbtagsgerichte, welche sogar
teilweise zwei Tage unter der Woche geschlossen sind, würden
der Vergangenheit angehören. „Zudem ist
der ländliche Raum
viel mehr als nur die Bezirksgerichte,“ beteuert Haim-
buchner. „Der ländliche Raum braucht in
erster Linie keine Behörden und keine Ämter, sondern Unternehmen, Arbeitsplätze,
Straßen- und Bahnanbindungen sowie Kindergärten und
Schulen. Mit Bezirksgerichten
wollen ÖVP und SPÖ lediglich
davon ablenken, dass im
Zentralraum eine 170 Millionen Euro teure Oper
errichtet wird, während
im ländlichen Raum
dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur
unterbleiben.“
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Belastungspaket:
„Paket der Grauslichkeiten“
Harte Kritik „an der Scheinmoral der Arbeiterkammer“ übt der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, AK-Vorstand GR Manfred Pühringer. „Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket ist für
die Arbeitnehmer, aber auch die Pensionisten in diesem Land in Wahrheit ein ‚Paket der Grauslichkeiten‘.
Für mich sind sowohl die SPÖ als auch deren FSG-Funktionäre längst keine Vertreter der Interessen der
Arbeitnehmer mehr in unserem Land. Es ist die Frage zu stellen, ob sie nicht angesichts des mehr als düsteren Ergebnisses die Interessen der von ihr angeblich betreuten Menschen verraten haben.“
ür uns Freiheitliche Arbeitnehmer
sind die Maßnahmen ein klarer
Schlag ins Gesicht jener Menschen in
unserem Land, die sich Gedanken über
ihre (Pensions-)Zukunft machen und
versuchen, von ihrem Einkommen
F
auch noch mit Bausparverträgen sich
etwas anzusparen, kritisiert Pühringer.
„Arbeiterkammer, SPÖ, aber auch
der ÖGB sind längst nicht mehr
die Vertreter der arbeitenden Bevölke-
rung in diesem Land. Das Belastungspaket belegt dies deutlich. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer werden sich gegen diese Grauslichkeiten wehren und
schonungslos die Machenschaften der
Genossen aufzeigen.“
AK-Kritik am Sparpaket
ist Kindesweglegung:
„Kindesweglegung seitens der SP-Kammerfunktionäre“ ist für FP-Landesparteiobmann
LR Dr. Manfred Haimbuchner die Kritik der oö. Arbeiterkammer am Sparpaket der
Bundesregierung. „Zur Erinnerung: Chefberater von SP-Bundeskanzler Faymann bei
den Verhandlungen war der sozialistische AK-Direktor Werner Muhm. AK-Präsident
Kalliauer sollte keine Krokodilstränen vergießen. Er soll sich lieber bei den Genossen
der Wiener Arbeiterkammer beschweren.“
indeutigen Erklärungsbedarf haben, so
Haimbuchner, „Faymann und Muhm. Sie
sollten den Arbeitnehmern erklären, warum die
Lohnnebenkosten um 677 Millionen erhöht
werden.“ Dies ist eine weitere Belastung des
Faktors Arbeit, obwohl alle seriösen Experten
davor warnen und SPÖ sowie AK-Funktionäre
vor der Schnürung des Sparpakets bekundet
haben, dass der Faktor Arbeit entlastet werden
muss. „Wieder einmal nur reine Lippenbekenntnisse der sozialistischen Funktionäre,“ so
der FPÖ-Landesparteiobmann.
E
Im Belastungspaket der Bundesregierung werden zudem sämtliche Bausparer mit der jährlichen Halbierung um 76 Millionen Euro bestraft. Die Kürzung der Prämie für die private
Pensionsvorsorge um 43 Millionen Euro jährlich ist eine Belastung für die Arbeitnehmer.
„Aber auch die Umwidmungssteuer, die mit
absoluter Sicherheit von den Grundbesitzer an
die Häuslbauer weiterverrechnet wird“, nennt
Haimbuchner wesentliche Einschnitte für
den Durchschnittsbürger.
„All diese Kürzungen sind die klare
sozialistische Handschrift von AKDirektor Muhm. Es werden alle
bestraft, die arbeiten, sparen,
vorsorgen und sich etwas
aufbauen möchten“, hat
für FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner
„die Arbeiterkammer
längst den Anspruch
darauf verloren, die Vertretung der Arbeitnehmer
zu sein.“
LR Dr. Manfred Haimbuchner: „Kalliauer vergießt Krokodilstränen!“
OOE_informiert_Maerz2012_V5:Layout 1 02.03.12 12:39 Seite 7
AKTUELL
LAbg. Prim. Dr. Povysil
Ing. Franz Graf: Berlakovich muss
sich für den Bauernstand einsetzen
Qualitativ
hochwertige
Leistungen erhalten
Freiheitliche Bauernschaft:
Sparpaket ist Belastungspaket für Landwirte
Zu den kolportierten Einkommensverlusten und Sparpaket-Belastungen für die Landwirte, die offenbar seitens der Regierung geplant sind,
stellt der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich, Landwirtschaftskammerrat Ing. Franz Graf, fest: „Nix ist fix, aber
es geistern in der Öffentlichkeit schon sehr viele Belastungen für die
Landwirtschaft herum.“
ie derzeit spekulativen Befürchtungen für weniger Lohn für die Bauern durch ein notwendiges Sparpaket
wären eine massive Belastung für die
Agrarier und müssen klar verhindert
werden. Bereits jetzt gibt es für die
Bauern schon ewig keine Inflationsabgeltung. Sie verdienen längst nicht, was
ihnen für ihre Arbeit zur Versorgungssicherheit aber auch zur Landschaftspflege unserer Heimat zusteht.“
D
„Sparen muss Österreich – das ist allen
klar. Es darf aber auf keinen Fall zu einer
Schlechterstellung der Landwirte durch
hausgemachte Belastungen kommen.
Auch durch die EU-GAP-Reform werden unsere Bauern massiv belastet. Die
Schmerzgrenze ist längst erreicht“,
lehnt Graf klar Belastungen ab. „Die
Bäuerinnen und Bauern sind ja auch in
anderen Bereichen – wie durchsickert –
von Sparmaßnahmen und Belastungen
erneut betroffen. Da kann und darf es
nicht sein, dass die Bundesregierung
den Landwirten zusätzliche Bürden in
den Weg legen will.“ Ein klares Nein
kommt von den Freiheitlichen Bauern
zu den Überlegungen, die Subventionen
für Agrardiesel abzuschaffen: „Diese
Vergütung ist in fast allen EU-Ländern
Stand der Dinge und ausgelöst durch
die eigentlich zweckgebundene Mineralölsteuer zur Straßensanierung. Ebenso verhält es sich mit den Ausgleichszahlungen, die im EU-Kontext stehen.
Vom zuständigen Minister Berlakovich
erwarte ich mir klar, dass er sich für den
Bauernstand einsetzt.“
Es gäbe genug Einsparungspotenzial,
nennt Graf als Beispiel die zehn größten
Agrarförderempfänger Österreichs.
„Hier wird klar ersichtlich, dass hier das
Geld nicht bei den Bauern ankommt. Eine reine Steuerbelastungswelle für die
Landwirtschaft zu provozieren – die
Einheitswerte sind die Grundlage für
fast alle landwirtschaftlichen Abgaben
– ist unverantwortlich gegenüber dem
wirtschaftlichen Bestehen der Bauern.“
„Um einen Beitrag zum Erhalt
einer hochqualitativen medizinischen Versorgung zu gewährleisten, muss es zu einer gemeinsamen Steuerung und Finanzierung
des Gesundheitsbereiches kommen“, erklärt FP-Gesundheitssprecherin, LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil.
„Unsere zwei wichtigsten Forderungen sind die Finanzierung aus einem
Topf durch den ,Oö. Gesundheitsfonds’, sowie die Integrierung des niedergelassenen Bereichs in den ,Regionalen Strukturplan Gesundheit OÖ’,
welcher bis jetzt nur den ambulanten
Bereich umfasst. Damit wäre eine optimale Steuerung gewährleistet", betont LAbg. Prim. Povysil.
Kürzlich fand deshalb eine Sitzung
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung punkto gemeinsamer
Planung, Steuerung und Finanzierung
im Gesundheitsbereich statt. „Hier erkennt man bereits die Handschrift der
FPÖ. Diese von uns schon so lange erhobene Forderung, Patienten von Spitalsambulanzen in Arztpraxen zu leiten, trägt jetzt endlich die verdienten
Früchte".
LAbg. Prim. Dr. Povysil: Gemeinsame Steuerung & Finanzierung des Gesundheitswesen
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Zum 21. Mal bis auf den letzten Platz gefüllt
- der traditionelle politische Aschermittwoch
Aschermittwoch: FPÖ ist in
OÖ am Sprung auf Platz 2
Haimbuchner: „FPÖ auf
Platz 2 in OÖ und zum
Sprung auf Platz 1 in Wels“
Eine klare Ansage gibt es von FPÖ-Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner. Bei der traditionellen Aschermittwoch-Veranstaltung in Ried mit Bundesparteiobmann HC Strache stellte der oberösterreichische FPÖ-Landeschef klar: „Die FPÖ ist in Oberösterreich
klar am Sprung auf Platz 2.“
s tritt nun ein, was ich bereits vor
zwei Jahren in der Rieder Jahnturnhalle gesagt habe: Wir wollen in unserem Bundesland zweitstärkste Partei
werden, erinnerte Haimbuchner an die
damalige Reaktion von SPÖ-Landesvorsitzenden Josef Ackerl, der über die
Medien kolportierte: ‚Burli, bemüh di.’
„Tja, Herr Ackerl, wir haben uns bemüht. Und seit einem halben Jahr liegen wir in den Umfragen gleichauf mit
der SPÖ. Wir liegen Kopf an Kopf.“ Zudem gibt es seitens der FPÖ Oberösterreich eine deutliche Ansage an die SPÖ
E
in der Messestadt Wels. „Wir werden
mit aller Kraft dafür Sorge tragen, dass
nach den kommenden Wahlen in Wels
die FPÖ den Bürgermeister stellt und
die Nummer 1 in der Messestadt ist“,
so Haimbuchner.
Ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie gab Haimbuchner ab. „Das
Recht muss zum Volk, die Bürger müssen so wie dies in der Schweiz der Fall
ist, das letzte Wort haben“, bekräftigte
Haimbuchner. Die Schweiz steht in allen Belangen besser da: niedrigere Ver-
Stark vertreten: Das „gallische Dorf“ Steinhaus b.Wels
- die Heimatgemeinde von Manfred Haimbuchner
Bürgermeister Peter Bahn und 3. LT.-Präs. Adalbert Cramer im Gespräch mit der Moderatorin
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Lutz Weinzinger wird mit
großem Applaus begrüßt.
schuldung, niedrigere Staatsquote, niedrigere Schuldenquote und eine schlanke
Verwaltung. „Und die Schweizer können
diese guten Ergebnisse vorweisen und haben ebenfalls ein dichtes soziales Netz und
eine Gesundheitsversorgung, die für alle
zugänglich ist. Daher muss für uns in
Österreich vorrangiges Ziel sein, diese guten Vorlagen aus der Schweiz endlich in
unserer Alpenrepublik umzusetzen.“
Bundesparteiobmann HC Strache stellte
bei seiner Rede am politischen Ascher-
Bundesparteiobmann HC Strache stellt den Kanzleranspruch
mittwoch erneut den Kanzleranspruch.
„30 Prozent, noch besser 33,3 Prozent und
damit die Verfassungssperrminorität bei
den kommenden Wahlen“, nennt Strache
als Ziel: „Dann kann man die FPÖ nicht
mehr ausgrenzen. Werde ich Kanzler, setze
ich direkte Demokratie mit Volksabstimmungen zu jedem Thema ein. Und ich
stelle europäische Mitgliedsbeiträge infrage und sage, das können und wollen wir
uns nicht mehr leisten.“ Unter ihm als
Bundeskanzler werde es echte Strukturreformen – ausgabenseitig, ohne Steuerbe-
lastung geben. Strache sprach sich zudem
dafür aus, dass es nur noch ein bis zwei
Sozialversicherungsträger geben soll. Bezirkshauptmannschaften und Zwangsmitgliedschaften in der Wirtschafts- und der
Arbeiterkammer sollten abgeschafft werden. „Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer senken, Familien entlasten“, betont
Strache, dass er als Bundeskanzler den
Asylmissbrauch abstelle „und all jene, die
uns bis heute betrogen haben, werden
konsequent abgeschoben und haben unser Land zu verlassen.“
HC Strache vom Aschermittwoch zitiert:
„Unser Herr Bundespräsident hat offenbar nicht nur die Statur eines Nordkoreaners,
sondern auch die Gesinnung eines KP-Funktionärs.“
„Als Reformator wird er nicht in die Geschichte eingehen, höchstens als Inserator."
- Über Bundeskanzler Faymann.
„Wenn man im Bundeskanzleramt anruft und als Klappe die Null wählt, kommt
man direkt zu ihm.“ - Über denselben.
„Die Grünen würden heute am liebsten jedem Touristen die Staatsbürgerschaft verleihen und jedem Kriminaltouristen die Ehrenbürgerschaft."
„Früher hat man Blindgänger beim Bundesheer ausgemustert. Dank Werner Faymann wird ein Blindgänger sogar Verteidigungsminister." - Über
„Wehrdienstverweigerer“ Norbert Darabos.
„Heute hat die Bundesregierung das TripleU: Unfähigkeit, Unfairheit und Unseriosität."
„Heimat großer Töchter, Söhne, extremer
Steuern, kleiner Löhne." - Straches Vorschlag für die Bundeshymne.
„Der ORF wird nach wie vor von Alexander dem Roten bestimmt."
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AKTUELL
Polizei soll
organisierte
Bettlerei endlich
exekutieren!
Gegen den Vorwurf von SPÖKlubchefin Jahn, mit der ÖVP
überschnell ein „populistisches
und untaugliches Bettelverbot“
beschlossen zu haben, setzt sich
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner zur Wehr: „Das Gesetz hat Hand und Fuß, es muss
nur vollzogen werden: Die Exekutive soll endlich einschreiten!“
Bei den Bettlern, die sich auf unseren
Straßen aufhalten, handelt es sich
nachweislich um Menschen aus organisierten Gruppen aus dem Ausland.
„Es ist höchste Zeit, gegen diese massiven Auswüchse in unseren Gemeinden vorzugehen“, meint Steinkellner.
Die FPÖ glaubt generell an die Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Bettelverbotes. „Es ist in Österreich nicht
notwendig, um Almosen auf den Straßen zu flehen, schließlich gibt es für
bedürftige Menschen Unterstützungen wie etwa die Mindestsicherung“,
so Steinkellner, „für ein umfassendes Bettelverbot finden wir im Landtag
jedoch leider keine
Zustimmung von
ÖVP, SPÖ und
Grüne. Daher ist
jetzt einmal die
Exekutive gef o r dert!"
Klubobmann Mag. Günther Steinkellner:
Freiheitliche fordern schärfere Maßnahmen
gegen die Auswüchse auf unseren Straßen
Video von Hassprediger in Wels
Die Aufregung ist groß. Gerade in Wels, wo das Thema Integration immer
wieder hohe Wellen schlägt und der Anteil der Zuwanderer an der Gesamtbevölkerung längst die kritische Masse überschritten hat.
Wie die Welser FPÖ aufdecken konnte, verteilte
der bosnisch-muslimische
Kulturverein Sawha in
Wohnhäusern DVDs eines
islamistischen Hasspredigers. Pierre Vogel, ein zum
Islam konvertierter gebürtiger Deutscher, nimmt in
der Aufnahme breiten
Raum ein und predigt
dort seine integrationsfeindlichen Inhalte.
Unter anderem erlangte Vogel mit folgenden
Aussagen traurige Berühmtheit: „Christentum ist ein Weg in die
Hölle“, Frauen haben
sich zu verschleiern und Gewalt
gegen sie sei erlaubt, wenn sie ihren Ehegatten nicht
gehorchen.
In
Deutschland wurde
sein Buch „Frauen im
Schutz des Islam“ beschlagnahmt, in der
Schweiz besteht ein
Einreiseverbot gegen
ihn. Besagter Verein
Sawha nahm am letzten Fest der Kulturen im
Schlachthof teil, zudem
bergen die Räumlichkeiten des Vereins
in der Bahnhofstraße eine Moschee und ein
Glaubenszen-
trum. „Solch extreme Vereine haben in
Wels nichts verloren“, zog FPÖ-Stadtrat
Dr. Andreas Rabl ganz entschieden eine
rote Linie. „Es muss künftig mehr darauf
geschaut werden, dass keinerlei Subventionen an derartige Vereine fließen.“
Mittlerweile hat die Landespolitik die
Forderung aufgegriffen. Der FPÖ-Landtagsklub stellt an den zuständigen SPÖLandesrat Ackerl eine Anfrage, ob die
durch Zuwanderervereine vermittelten
Inhalte kontrolliert werden. FPÖ-Landesparteichef Haimbuchner stellt die
Effizienz der Zahlungen an die Zuwanderervereine massiv infrage.
„Jährlich werden 4,2 Millionen
Euro an Dutzende Vereine ausgezahlt. Ohne echte Kontrolle
und ohne messbare Fortschritte“, greift Haimbuchner Rabls
Forderungen auf. Sowohl eine
Demokratievereinbarung, welche
Zuwanderervereine unterzeichnen
müssen, als auch eine Vereinbarung über verpflichtende Deutschkurse sind jetzt gefordert.
Der
Kulturverein
Sawha ist mittlerweile im Visier des
Verfassungsschutzes.
OOE_informiert_Maerz2012_V5:Layout 1 02.03.12 12:43 Seite 11
AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
11
Neben dem Sparpaket waren unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksgerichten, das Finanzdebakel der Gemeinden und die Belastungen für Arbeitnehmer und Mittelstand Themen der Frühjahrsklausur des FPÖ-Landtagsklubs
Frühjahrsklausur:
Auswirkungen des Sparpakets auf das Land OÖ
Der FPÖ-Landtagsklub Oberösterreich beschäftigte sich bei seiner Frühjahrsklausur in Grünau im Almtal mit
den Auswirkungen des Belastungspaketes der Bundesregierung für das Land Oberösterreich und seine Bürger.
Die erste konkrete Maßnahme, von der das Land Oberösterreich betroffen ist, sind die durchaus vernünftigen
Pläne zur Zusammenlegung der Bezirksgerichte. „Der ländliche Raum ist viel mehr als Behörden wie die Bezirkshauptmannschaften und die Bezirksgerichte“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner.
VP und SPÖ sowie die Grünen in
Oberösterreich befinden sich auf einem Irrweg, wenn sie glauben, dass die
Bevölkerung im ländlichen Raum Behörden in diesem Ausmaß benötigt. „Die
ländliche Bevölkerung braucht Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und
sichern. Die Menschen brauchen Kinderbetreuung und Schulausbildung für ihre
Kinder. Und es ist nötig, endlich die laufend steigende Gebührenspirale zu stoppen“, nennt Haimbuchner konkret die Kanal- und Wassergebühren in den
Kommunen. „Anstatt um 170 Millionen
Euro ein Musiktheater im Zentralraum zu
errichten, sollte das Geld lieber in die Infrastruktur des ländlichen Raumes investiert werden.
Ö
Zur Vorsteuerabzugsberechtigung der
von den Gemeinden geschaffenen KG’s
stellt FPÖ-Landtagsklubobmann Mag.
Günther Steinkellner fest: „Wir Freiheitliche haben immer vor der Auslagerung
der Schulden in die KG‘s und GesmbHs
der Gemeinden gewarnt. Jetzt steht die
VP vor einem Finanzdebakel der Gemeinden auf Grund der überhasteten Vorgehensweise der Finanzministerin. Besonders hart treffen wird diese Maßnahme
in weiterer Folge die Bauwirtschaft. Die
ÖVP hat nun ein Szenario geschaffen,
welches die Unternehmen trifft und Arbeitsplätze gefährdet.“ Gemeinsam fordern Steinkellner und Haimbuchner „hier
endlich Planungssicherheit und Stabilität
für die Gemeinden zu schaffen.“
Nach Ansicht des FPÖ-Landtagsklubs
sind ÖVP und SPÖ sehr phantasielos
beim Schnüren des Sparpakets vorgegangen. Insbesondere die Halbierung der
Prämien für Bausparer und die Kürzung
der Prämien für die private Pensionsvorsorge werden seitens der FPÖ massiv kritisiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die Eigenverantwortung
übernehmen wollen, indem sie selbst
sparen und sich um ihre Pensionsvorsorge kümmern. Wir setzen uns massiv dafür ein“, so Haimbuchner und Steinkellner abschließend, „dass die Bürger, die
Eigenverantwortung tragen, belohnt und
nicht bestraft werden.“
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AKTUELL
LAbg. Mag. Silke Lackner
Mehr Rechte
für Lehrer:
Bei Schulschwänzen
Familienbeihilfe
streichen
Zur Diskussion um eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe beim
Schulschwänzen geht die FPÖBildungssprecherin, LAbg. Mag.
Silke Lackner, einen Schritt weiter und fordert: „Eltern, deren
Kinder der Schule beharrlich
fernbleiben, soll die Familienbeihilfe gestrichen werden.“
Wenn der Staat Förderungen gewährt,
dann müssen auch die Spielregeln –
wie etwa der verpflichtende Schulbesuch – eingehalten werden. „Schulschwänzen ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt und muss spürbare
Konsequenzen haben“, so Lackner. Die
FPÖ fordert darüber hinaus, die Rechte
der Lehrer auszubauen und zu stärken.
„Lehrern sollen zusätzliche Erziehungsmaßnahmen
wie Nachsitzen
oder Sozialdienst
bei ungebührlichem Verhalten
zur Verfügung
stehen“, hat sich
aus freiheitlicher
Sicht die Kuschelpädagogik nicht bewährt „und soll beendet werden.“
Zur Gestaltung der Schullandschaft im
Allgemeinen hält Lackner fest, „dass
ein Ausbau der Ganztagsschule grundsätzlich richtig ist. Dabei muss aber
darauf geachtet werden, dass die
schulische Ganztagesbetreuung nicht
verpflichtend vorgeschrieben werden
darf, sondern als frei wählbares Angebot verstanden werden muss. Die Gesamtschule lehnt die FPÖ vehement
ab.“
Unnötige SteuergeldVerschwendung
In Österreich gibt es im EU-Durchschnittsvergleich doppelt so viel an Subventionen und Förderungen. Ein aktueller Bericht zeigt, dass es 2010 ein
Plus von 700 Mio. Euro auf insgesamt 15,7 Mrd. Euro gibt. Kritik übt FPÖBudgetsprecher, NAbg. Alois Gradauer: „Immer wieder kommt es zu
Doppelt- und Dreifachförderungen. Bund, Land und Gemeinden verteilen
unabgestimmt und meist im Parteieninteresse von ÖVP und SPÖ.“
ie vor Monaten beschlossene Transparenzdatenbank ist längst fällig, um
nachvollziehen zu können, wohin die
Fördergelder fließen. In Österreich gibt es
52.000 verschiedene Fördermaßnahmen,
der Großteil wird über die Gemeinden
vergeben. „Viele davon sind unsinnig und
gehören endlich abgestellt“, fordert Gradauer und nennt als konkretes Beispiel
für den österreichischen Förder-Wahnsinn den Integrationsverein Maiz: „Im
Jahr 2010 erhielt der Verein Subventionen von sechs Bundesministerien, vier
Stellen der OÖ. Landesregierung und
sechs Stellen der Stadt Linz. Zusätzlich
wurden noch Förderungen durch EU und
Wirtschaftskammer ausgeschüttet, die
durch Zwangsbeiträge finanziert werden.“
D
Als weitere Blüte des österreichischen
Förderunwesens nennt Gradauer die
Wiener Duftstudie, die den Steuerzahler
383.000 Euro gekostet habe. „Über vier
Jahre wurde analysiert, wonach
es in Wien riecht. Neben
Kaffeehaus und Fiaker
stinkt das nach Verschwendung", zeigt Gradauer verärgert auf und
fordert eine sofortige Einstellung solcher Geldvernichtungsaktionen.
„Es müsste möglich
sein, dass
in Österreich für Förderungen und Subventionen nicht mehr Geld aufgewendet
wird, wie der EU-Schnitt. Durch die Reduzierung auf drei Prozent vom BIP
könnten die Staatsfinanzen langfristig
und nachhaltig in Ordnung gebracht
werden. Steuererhöhungen wären auf
keinen Fall erforderlich. Lediglich SP und
VP müssten bei ihren Machtbereichen
Abstriche hinnehmen", betont der freiheitliche Budgetsprecher. Die FPÖ fordert
daher eine Subventionsbremse: Diese beinhaltet eine Deckelung der Förderungen
mit 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). „Beim aktuellen BIP wären das
sechs Milliarden anstatt 15,7 Milliarden
an Fördervolumen. Ein entsprechender
FPÖ-Antrag wurde von SPÖ und ÖVP
vertagt und damit abgelehnt. „Sie kassieren lieber bei Pensionisten, Beamten und
dem gesamten Mittelstand (Bausparprämie und Zukunftsvorsorge) ab. Die Koalition weigert sich beharrlich im eigenen
Privilegienstadel wie etwa Nationalbank,
Beamte der Gemeinde Wien,
oder bei Altverträgen
von Politikern richtig
aufzuräumen. Lieber
greift sie dem Bürger
mit neuen Belastungen
in die Tasche", so Gradauer.
Gradauer: Förderbericht zeigt unnötige Verschwendung von Steuergeld auf
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AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
13
Mindestsicherung:
Ein Drittel Fremdstaatsangehörige
FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulli Wall richtete an den zuständigen
SPÖ-Soziallandesrat Ackerl eine Anfrage zur Überprüfung der Auszahlungen der Mindestsicherung. Die Zahlen belegen die Befürchtungen der FPÖ.
Von den 7.155 Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich haben
2.327 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind 32 Prozent, also gut ein Drittel. Zahlen über Bezieher mit Migrationshintergrund liegen
nicht vor. „Dies wahrscheinlich mit
gutem Grund. Ackerl dürfte kein Interesse an der Veröffentlichung der
Zahlen haben“, vermutet Wall.
Interessant ist die Auflistung der 75
verschiedenen Staatsbürgerschaften,
welche Mindestsicherungsbezieher
besitzen. 668 sind russische Staatsbürger, also wahrscheinlich Tschet-
schenen. 148 Iraker, 141 Türken, 129
Afghanen, 119 Bosnier. „Hier findet
eine massive Zuwanderung in unseren Sozialstaat statt“, kritisiert Wall.
„Sage und schreibe 332 Bezieher von
Mindestsicherung sind offiziell staatenlos. Es ist ein besonderer Affront
gegenüber den österreichischen
Steuerzahlern Personen eine Mindestsicherung zu gewähren, welche
offensichtlich ihre Staatsbürgerschaft
gegenüber den österreichischen Behörden verschleiern. Das Mindestsicherungsgesetz ist völlig verunglückt.“
Fall Zogaj zeigt:
Einwanderung über Asylmissbrauch funktioniert
Der Fall der Familie Zogaj ist sattsam bekannt. Nun wurde publik, dass
Arigona und ihre Familie eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben.
„Eine Erpressung des Staates lohnt sich offenbar in unserem Land“, erinnert FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat an ein Video der
damals 15-Jährigen im Jahr 2007, in dem sie im Falle der Abschiebung ihrer Familie mit Selbstmord gedroht hat.
s sei zu befürchten, dass diese Vorgangsweise Schule
macht: „Unser Staat läuft Gefahr, sich auf Grund dieses
Präzedenzfalles immer wieder nötigen lassen zu müssen“,
so Nerat. Gespannt dürfe man sein, wie ähnliche Asylanträge in Zukunft behandelt werden.
E
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher handelt es sich im Fall
von Arigona Zogaj keineswegs um den Sieg von Recht und
Menschlichkeit. „Das ist massiver Druck und Rechtsbeugung“, muss aus FPÖ-Sicht der Asylmissbrauch
beendet werden. „Derartige Fälle sollen nicht mehr
passieren können. Die FPÖ fordert zudem schnellere und konsequentere Verfahren bei AsylansuFP-Sicherheitssprecher LAbg. Alechen. Hier ist im Speziellen die ÖVP-Innenminisxander Nerat befürchtet, dass
terin gefordert!"
Vorgangsweise Schule macht
Wohnungen nur mit
Deutschkenntnissen
„Die Sprache ist der Schlüssel zur
Integration“, sagt FPÖ-LAbg.
Ing. Herwig Mahr, „daher sollten
Deutschkenntnisse bei der Vergabe von geförderten Wohnungen künftig verpflichtend sein."
In einem Antrag forderte die FPÖ, dass
Wohnungswerber zumindest Basiskenntnisse der deutschen Sprache
nachweisen müssen. „Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke sollen verstanden werden, die Personen müssen
sich in einfachen Situationen verständigen können", konkretisiert Mahr die
freiheitliche Forderung, „ohne Sprachverständnis funktioniert die Integration nicht, Ghettoisierung und Abschottung sind die Folgen."
Der FPÖ-Antrag wird derzeit in einem
Unterausschuss des Oö. Landtages beraten, „Expertenmeinungen sollen hier
einfließen. In Vorarlberg und Kärnten
wurden entsprechende freiheitliche
Vorstöße bereits umgesetzt. Wir hoffen, dass dieses wichtige Thema zur
Integration nicht in einer Schublade
verschwindet."
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AKTUELL
Keine Öffnung des
Arbeitsmarktes für
Asylwerber – Klare
Absage an AckerlVorschlag.
Die SPÖ OÖ und ihr Landesvorsitzender Josef Ackerl wollen vor
einer rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag eine
Arbeitserlaubnis für Asylwerber
ermöglichen. Dazu kommt von
FPÖ-Integrationssprecher LAbg.
Alexander Nerat ein klares Nein.
„Der Schritt vom ,nicht offenkundig
unbegründeten’ Asylwerber - so der
Text des SPÖ-Pressepapiers - zum
Bleiberechtskandidaten ist ein sehr
kurzer", so Nerat weiter. „Der gedankliche Hintergrund dieser SPÖ-Forderung ist sehr durchsichtig. Wir lehnen
das ab." Nerat wiederholt in diesem
Zusammenhang die FPÖ-Forderung
nach strengen und schnellen Asylverfahren. „Hätten wir diese, wäre diese
Diskussion überhaupt obsolet." Bemerkenswert sei auch die Forderung
der SPÖ nach einem „verstärkten Integrationsangebot für Migranten",
welche den sozialistischen Irrweg in
der Zuwanderungs- und Integrationspolitik einmal mehr unter Beweis
stellt.
Seit Jahren pumpen die Steuerzahler
Millionenbeträge in die Integrationsarbeit, insbesondere in unzählige, teils
dubiose Vereine, ohne dass dabei die
Integration unter Androhung von
spürbaren Konsequenzen eingefordert
wird. „Wo soll den hier bitte noch weiter ,verstärkt’ werden?", fragt Nerat.
Auch das vielgepriesene Integrationsleitbild des Landes sei ganz offenbar
zahn- und wirkungslos. „Die Haltung
der FPÖ ist klar: Migranten bei der Integration in die Pflicht nehmen! Auch
Fordern, statt nur Fördern, Sanktionen
bei mangelnder Integrationsbereitschaft!"
Gemeinden:
Hohen Wasserverlust
aufklären
In der Schärdinger Gemeinde St. Florian am Inn gibt es einen enormen
Wasserverlust in der öffentlichen Wasserversorgung. Stichprobenartige
Recherchen bei den Schärdinger Gemeinden ergaben ein ähnliches Bild:
Der Wasserverlust in der Gemeinde Freinberg lag im letzten Jahr bei
25 %, in der Gemeinde Raab bei über 20 %, in der Gemeinde Andorf bei
18 %, in der Gemeinde Riedau bei 17 % und in der Gemeinde St. Florian
bei 40 %.
azu stellt der Schärdinger FP-Bezirksparteiobmann, Bundesrat Hermann
Brückl fest: „Wasser ist ein kostbares Gut
unserer Natur. Es muss damit sorgsamst
umgegangen werden.“ Es sei nicht tolerierbar, wenn Wasser in diesen Größenordnungen sprichwörtlich verdampfe.
„Umgelegt auf ganz Oberösterreich entsteht der Bevölkerung dadurch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden. Und
es steht dies in offenkundigem Widerspruch zu einem möglichst sparsamen
Umgang mit heimischem Trinkwasser“,
so Brückl. Die FPÖ habe im Landtag bereits eine Anfrage an den für unser Trinkwasser zuständigen Landesrat Anschober
gestellt. „Wir wollen wissen, wie hoch der
Wasserverlust in der öffentlichen Wasserversorgung im Bundesland ist und in
welchem Ausmaß die einzelnen Gemeinden davon betroffen sind. Zudem wollen
wir wissen, ob es ein landesweites Kon-
D
zept zur Reduzierung des Wasserverlustes gibt. Alleine im Bezirk Schärding erreicht der Wasserverlust
eine Größenordnung
von hunderttausenden Kubikmetern.
Hier hat das Land
OÖ. dringenden
Handlungsbedarf.
Es geht um unsere
Natur und um das
Geld der Bürger.”
Bundesrat Hermann Brückl: Hoher
Wasserverlust bei Gemeinden muss
vom Land OÖ rasch aufgeklärt werden
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AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
Strafunmündige Täter:
FPÖ für Sozialdienst
& Führerscheinsperre
Einen Fall einer türkischen Diebesbande aus dem Raum Ried nimmt
FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zum Anlass, um ein Maßnahmenpaket zu fordern. „Drei der vier Täter sind in dem konkreten
Fall strafunmündig. Bereits jetzt gilt, dass Eltern für ihre Kinder haften.
Sie müssen die Verantwortung für die Taten ihrer strafunmündigen
Sprösslinge übernehmen. Vor allem in Fällen wie diesen – die Täter
sind bereits amtsbekannt und wiederholte Male mit dem Gesetz in
Konflikt geraten.“
aimbuchner konkretisierte: „Bei
strafunmündigen Wiederholungstätern muss es Maßnahmen geben. Das
kann vom Streichen der Familienbeihilfe bis zur Aufkündigung der Aufenthaltserlaubnis bei ausländischen
Staatsbügern reichen. Auch sollte es
möglich sein, strafunmündige Jugendliche, die immer wieder als Täter in Erscheinung treten, zu Sozialdiensten zu
verpflichten. Ich kann mir aber als
wirksame Maßnahme durchaus auch
vorstellen, dass eine Führerscheinsperre verhängt wird. Als Konsequenz ihrer Handlungen
sollen die Täter den Moped-
H
Haimbuchner: „Eltern müssen
Verantwortung für strafunmündige Straftäter übernehmen!“
oder Autoführerschein erst nach einer gewissen
Sperrfrist erwerben können, je nach
Schwere und Anzahl der Delikte. Ganz
klar muss gelten: Handlungen gegen
die Gesellschaft müssen Konsequenzen
nach sich ziehen.“
Auch eine Schnupperhaft für strafunmündige Täter fordert Haimbuchner:
„Auch hier sollte – je nach Schwere
und Anzahl der Straftaten – die Möglichkeit bestehen, Jugendliche, die
straffällig werden, für einige Tage als
abschreckendes Beispiel in einer Justizanstalt zu verwahren. Unsere
Bürger haben ein Recht
darauf, dass der
Staat für die
Aufrechterhaltung der Ordnung sorgt. Dafür sind nicht
nur die Polizeikräfte zuständig und erforderlich, sondern
gegebenenfalls auch
strenge Strafen. Faktum ist: Ohne Regeln funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Und
Regeln ohne Strafen sind offensichtlich wirkungslos.“
Impressum: MIH FPÖ Oberösterreich, Blütenstraße 21/1,4040 Linz; Druck: Direkta Linz; Redaktion:
B. Thurner, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz, 0732/736426-31. Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz:
FZOÖ – Freie Zeitung Oberösterreich MIH zu 100 %: FPÖ Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4040
Linz, Tel.: 0732/736426-0. Vertreten durch Landesparteivorstand: M. Haimbuchner, G. Deimek, A.
Gradauer, H. Hackl, R. Haider, A. Kitzmüller, E. Podgorschek, A. Cramer, W. Klinger, H. Mahr,
A. Nerat, D. Schießl, U. Wall, F. Obermayr, W. Ratt, H. Schreiner, D. Wimmer, A. Affenzeller, C. Hartwagner, P. Bahn, H. Brückl, R. Eichhübl, G. Kroiß. Grundlegende Richtung: Programm der FPÖ und
Beschlüsse der Organe der FPÖ
15
Landesrechnungshof-Bilanz kann
sich sehen lassen
Kürzlich präsentierte der Landesrechnungshof seine Bilanz.
Für FP-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zeigt dies klar,
„dass der Landesrechnungshof
eine sinnvolle und wichtige Institution in Oberösterreich darstellt. Durch seine unabhängige
Prüftätigkeit leistet der Landesrechnungshof einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle der
heimischen Verwaltung sowie
zum sparsamen und effizienten
Einsatz unseres Steuergeldes",
so Steinkellner, der auch Obmann des Kontrollausschusses
im Oö. Landtag ist.
„Wenn im Jahr 2011 bei 32 Prüfungen Verbesserungs- und Sparpotenziale in Höhe von 75 Millionen Euro
ausgemacht wurden, dann ist offenkundig, dass sich der Landesrechnungshof für die Oberösterreicher
rechnet", so Steinkellner. In diesem
Zusammenhang erneuert Steinkellner die Forderung nach einer Erweiterung der Prüfkompetenzen für den
Landesrechnungshof: „In Zukunft
soll der Landesrechnungshof auch
für Gemeinden unter 10.000 Einwohner zuständig sein. Ein dahingehender FPÖ-Antrag wird von den übrigen Fraktionen bisher
leider auf die lange
Bank geschoben.
Die aktuelle Leistungsbilanz ist jedenfalls ein weiterer Grund für
einen
raschen
Ausbau der Prüfrechte.
Klubobmann Mag. Günther Steinkellner:
Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes auf die Gemeinden erweitern
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AKTUELL
Künftig nur noch Halal-Fleisch
EU-Abg. Mag. Franz Obermayr
in EU-Supermärkten?
Nach Ansicht von EU-Abg. Mag. Franz Obermayr ist es um den Tierschutz in der EU erbärmlich bestellt:
„Laut Medien soll in den Supermärkten diverser Mitgliedsländer nur noch Halal-Fleisch im Angebot zu
finden sein. Das ist alarmierend, bedenkt man wie diese Fleischprodukte zustande kommen!"
ierbei handle es sich um geschächtete Tiere, erläutert der EUMandatar. Die Schächtung aber, das
Ausbluten des Tieres bei vollem Bewusstsein, sei eine besonders grausame Tierquälerei. Umso befremdlicher
sei es, wenn
jährlich Millionen ,Nutztiere’ aus
der EU in die
Türkei ausgeführt
würden, denen mutmaßlich
dasselbe
Schicksal drohe. Zudem seien
H
zwei Drittel dieser Transporte illegal,
was entsetzliche Transportbedingungen wahrscheinlich mache.
„Ob Tierversuche für Kosmetika oder
Tiertransporte, die EU hinkt den eigenen Vorgaben weit hinterher", betont
Obermayr. „Dass die Kommission die
eigene Tierschutzstrategie für ungenügend erklärt, nützt den
Tieren wenig. Und die
nach wie vor mangelhaften Kennzeichnungsvorschriften für
Lebensmittel tragen
ihren Teil zu den bestehenden Missständen bei. Wir dürfen aber nicht
vergessen, dass Tierschutz nicht nur
eine ethische Verpflichtung, sondern
auch Selbstschutz ist. Man denke etwa
an Pestizid-Rückstände im Tierfutter
oder den Masseneinsatz von Antibiotika. Und auch die Stresshormone, die
Tiere heute aufgrund von Massentierhaltung, Langzeittransporten und belastenden Schlachtbedingungen ausschütten, essen Verbraucher mit ihrem
Schnitzel mit. Das ist zu vermeiden
und kann vermieden werden, wenn
der politische Wille gegeben ist.“
„Aus“ für freiwillige Feuerwehr?!
EU will Freiwilligenarbeit beschränken
Laut den derzeit in Ausarbeitung und heiß diskutierten vorliegenden EU-Arbeitszeitrichtlinien dürften Arbeitnehmer hinkünftig maximal acht Stunden Freiwilligenarbeit hintereinander bzw. in einem Stück absolvieren, anschließend seien 11 Stunden Ruhepause einzuhalten bis man wieder die hauptberufliche Arbeit antreten darf.
Neben dieser Acht-Stunden-Beschränkung und der Ruhezeiteinhaltung ist geplant, dass maximal 48 Stunden
insgesamt haupt- und nebenamtlich pro Woche gearbeitet werden dürften. Für freiwillige Feuerwehren würde
dies das „Aus“ bedeuten!
ür Wels mit der größten freiwilligen
Feuerwehr Oberösterreichs wäre die
restriktive Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinien eine Katastrophe, erklärt der für das
Feuerwehrwesen in Wels zuständige
Stadtrat Gerhard Kroiß. „Es würde bedeu-
F
ten, dass wir entweder im Notfall weniger
Feuerwehrmänner und -frauen zur Verfügung hätten oder sich die Stadt Wels in
Sparzeiten zusätzliches Feuerwehrpersonal leisten muss! Der EU sollte klar verdeutlicht werden: Sparen im Bereich Sicherheit kommt absolut nicht infrage!
Unsere Feuerwehrfrauen und -männer
wissen sehr genau, wann und wie lange
sie eine Erholungsphase brauchen. Sie
selbst können am besten das Risiko einschätzen, geht es doch um die Verantwortung für das eigene Leben, das Team und
um jene Menschen, die Rettung benötigen
– hier wissen die bestens ausgebildeten
Feuerwehrleute ganz genau, was sie tun!
Es bedarf keiner Regelung durch die EU!“
Alle für das Feuerwehrwesen Zuständigen
im In- und Ausland sind nun gespannt,
wie die weiteren Verhandlungen bezüglich
der Arbeitszeitrichtlinien vorangehen, da
allerorts um den Fortbestand des Systems
der freiwilligen Feuerwehren gebangt
wird. „Auch wenn derzeit seitens der EU
und den Arbeitsrechtsexperten Entwarnung signalisiert wird, werden wir jeden
Schritt in Brüssel verfolgen und im Ernstfall werden wir alles Notwendige unternehmen, dass Freiwillige ihre Freizeit weiterhin selbst gestalten können!“, gibt sich
Kroiß kämpferisch.
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AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
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Gemeindeverbände & Verwaltungsgemeinschaften:
Der Teufel steckt im Detail
Das Land forciert die Bildung von Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften als Form der Kooperation zwischen Gemeinden und als Teil der Verwaltungsreform. Jedoch steckt, wie so oft, der Teufel im Detail.
Gemeindeverbände sollen in einem bestimmten Aufgabenbereich der Kooperation dienen, um Aufgaben
von Gemeinden effizienter und sparsamer zu erfüllen. Die Organe der Verbände sollen nach demokratischen
Grundsätzen gebildet werden, zudem dürfen die Verbände die Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht
gefährden.
enau hier gibt es massive Kritikpunkte, so FPÖ-Landesparteiobmann LR
Dr. Manfred Haimbuchner. „Die Organe
der Gemeindeverbände stellen eine Auslese der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dar. In den meisten
Fällen kommen lediglich
ÖVP- und SPÖ-Vertreter für
die Verbandsversammlung
bzw. für den Verbandsvorstand infrage, die Vertretung
gemäß Wählerwillen kommt
nicht zum
Tragen.“
G
LR Dr. Manfred Haimbuchner
Auch in den Prüfungsausschüssen der
Gemeindeverbände kommen hauptsächlich rote und schwarze Vertreter zum Zug,
da die Verbandsversammlungen Mitglieder aus ihrer Mitte
wählen. Derzeit werde ein FPAntrag zur Reform der demokratischen Vertretung in den
Verbänden diskutiert, so der
FP-Landesparteiobmann. Die
demokratischen Grundsätze
sind durch den hauptsächlichen
Ausschluss von Vertretern der FPÖ
und der Grünen gefährdet. Die Zusammensetzung der Organe der
Verbände spiegelt nicht den
Willen der Wähler wider.
Den Verbänden
stehen zahlreiche Kompetenzen zu,
welche
die
Gemeinden als
Selbstverwaltungskörper sehr wohl gefährden.
„Die Verbände können Mitarbeiter einstellen und die
Obleute erhalten Aufwandsentschädigungen“, zeigt
Haimbuchner auf, dass hier eine
zusätzliche Struktur bzw. Verwaltungsebene zwischen Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften im Entstehen
ist. Die Verbände können
Förderungen von der EU,
dem Bund und dem Land
erhalten. Ein zusätzlicher Finanzfluss der öffentlichen
Hand entsteht, während
immer wieder beteuert
wird, die Finanzflüsse und den Förderdschungel zu entflechten.
Es gibt zudem verschiedene Arten von
Verbänden, deren Mitgliedschaften einander überschneiden können. „Auch besteht
die Gefahr“, so der FPÖ-Landesparteiobmann, „dass es zu einem Umverteilungseffekt kommt – von Gemeinden, die gut
gewirtschaftet haben und Betriebe angesiedelt bzw. gehalten haben, hin zu Gemeinden, die weniger erfolgreich waren
bzw. sind. Die Verbände sind gesamtheitlich betrachtet ein Instrument der
ÖVP, Fortschritte
in der Verwaltungsreform vorzutäuschen
und von der
Diskussion
über die Bezirkshauptmannschaften abzulenken. Anstatt die
demokratisch legitimierten Ebenen Land
und Gemeinden auszubauen
und die Bezirkshauptmannschaften zu
straffen, werden die Gemeinden in ihrer
Entscheidungsfreiheit und Autonomie beschnitten, durch eine zusätzliche Ebene,
welche lediglich bedingt demokratisch legitimiert ist“, befürwortet Haimbuchner
Kooperationen, „jedoch auf vertraglicher
Ebene zwischen autonomen Gemeinden
und nicht über zusätzliche Verwaltungsebenen.“ Zukünftig könnten neben Sozialhilfeverbänden und Bezirksabfallverbänden weitere flächendeckende Verbände
entstehen, welche die Gemeinden vollends
entmachten.
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AKTUELL
Zwangsmitgliedschaft abschaffen - Umlage um 20 % senken
Freie Arbeitnehmer – freie
Unternehmer – freie Kammern
Österreich ist ein Kammernstaat. „Diesen Befund teilen wir Freiheitliche mit zahllosen Unternehmern, Arbeitnehmern und Experten. Europaweit gibt es kaum noch Staaten, in denen das System der Zwangsmitgliedschaft,
sowohl für Unternehmer, als auch für Arbeitnehmer, derart fest und umfassend verankert ist“, so Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner. Die Freiheit von diesem Zwangssystem haben wir Freiheitliche uns auf
die Fahnen geschrieben. Kurzfristig sollten die Umlagen um 20 % gesenkt werden.
ie in vielen anderen Bereichen auch, wie direkte Demokratie
oder echter Föderalismus, bietet uns die Schweiz ein erfolgreiches Vorzeigemodell: „Die Mitgliedschaft bei den Interessenvertretungen ist freigestellt. Dennoch funktionieren die Tarifverhandlungen weitgehend ohne Streiks. Auch ein System der
Freiheit kann Stabilität und Sicherheit bieten“, zeigt Haimbuchner
auf, dass Österreichs Kammernstaat hingegen ein System der Erstarrung und der gegenseitigen Blockade bietet. Ausgestattet mit
einem üppigen Budget von einer Milliarde Euro im Jahr an
Zwangsmitgliedsbeiträgen fungieren die Kammern oftmals als
parteipolitische Spielwiese. „Nach dem Vorbild der Gewerkschaften und der Industriellenvereinigung sollen Arbeiterkammer und
Wirtschaftskammer in Interessenvertretungen umgewandelt
werden, deren Mitgliedschaft auf Freiwilligkeit beruht. Um Öster-
W
Umlagenaufkommen der
Wirtschaftskammerorganisationen
Einnahmen Arbeiterkammern
reich zukunftsfähig und enkelgerecht zu machen brauchen wir
freie Arbeitnehmer, freie Unternehmer und freie Kammern“, so
die klare Haltung der FPÖ. Und der Landesobmann des RfW Oberösterreich, LAbg. Ing. Wolfgang Klinger, betont: „Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat sich von Anfang an gegen
jeden Kammernzwang ausgesprochen.
Eine modern ausgerichtete, kundenorientierte Interessenvertretung hat es absolut nicht notwendig, eine Zwangsmitgliedschaft
vorzuschreiben, um sich ihrer Mitglieder sicher zu sein. Freier,
wenn auch nicht schrankenloser Wettbewerb ist Basis einer funktionierenden Wirtschaft. Wie die Unternehmen selbst, soll die
Kammer mit Leistung überzeugen. Dazu braucht sie keine Privilegien und keine Pragmatisierung.“
Kammern kosten Unternehmen & Arbeitnehmern 1 Mrd. Euro: FPÖ fordert Beitrag der Kammern zum Sparpaket
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AKTUELL
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Copyright: voestalpine
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
NAbg. DI Gerhard Deimek: „Plant
voestalpine Abbau von Linzer Werk?“
Abwanderung von IndustrieArbeitsplätzen verhindern
Voestalpine-Chef Wolfgang Eder hat angekündigt, dass bis 2016 neue Werke in den USA und China gebaut werden. Der FPÖ-Technologiesprecher NAbg. DI Gerhard Deimek dazu: „Da dies offenbar ein erster Schritt sein
soll und sich für die VOEST ein Auftragsvolumen von 700 Mio. Euro ergibt, ist zu befürchten, dass in weiteren
Schritten die Produktion nach und nach ausgelagert werden könnte und Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Politik
ist klar gefordert, eine Abwanderung von Arbeitsplätzen in der Industrie zu verhindern.“
Copyright: voestalpine
Der FPÖ-Technologiesprecher befürchtet
den Anfang eines Szenarios, vor dem die
FPÖ in Oberösterreich schon lange gewarnt habe: „Die Produktionskette wird
von hinten – also von der Kundenseite,
die gleichzeitig die flexiblere ist – verlegt.
Es folgen Blechverarbeitung und Steelservicecenter, Beschichtung, Verzinkerei,
Kaltwalzen. Wenn das Warmwalzenwerk
verlegt wird, wird es kritisch und der Rest
geht von allein.“ Innerhalb von sechs
Jahren könnte die komplette Produktion der voestalpine verlagert
werden“, so Deimek. „Österreich
Copyright: voestalpine
eimek verwies darauf, dass sowohl
die USA als auch China das Emissions-Zertifikatehandelsgesetz – mit dem
die Industrie auf Grund ihres CO2-Ausstoßes zur Kasse gebeten wird – nicht
ernst nehmen. „Wer weiß, ob nicht auch
deswegen die komplette Produktion aus
Österreich ins Ausland verlagert werden
könnte.“
D
und im Speziellen Oberösterreich droht
der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen
und der österreichischen Volkswirtschaft
droht der teilweise Verlust eines Auftragsvolumens von 700 Mio. Euro.“
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AKTUELL
Bausparer:
Überfallsartige Halbierung
Heftige Kritik übt FP-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Ing. Heinz
Hackl an der Halbierung der Bausparförderung durch die Bundesregierung. „Mit diesem Einschnitt wird klar: Die Menschen können sich auf
die Zusagen des Staates nicht verlassen. Diese überfallsartige und unbefristete Halbierung ist ein fatales Signal für den Konsumentenschutz.“
ackl zeigte auf, dass der staatliche
Förderanteil ein wichtiger Bestandteil des Bausparens sei. Jährlich werde
innerhalb einer gewissen Bandbreite
neu berechnet. „Aber diese verordnete Halbierung ist ein
massiver Eingriff in die
bestehenden Verträge.“ Eine private
Firma könnte
sich eine derartige Vorgehensweise
nie erlauben. Neben
dem Sturm der Entrüstung würden mit Sicherheit Klagen der Verbraucherschutzorganisationen folgen. „Ich vermisse bei dieser
vertrauensschädigenden Vorgangsweise klar den Aufschrei der Konsumentensprecher von SPÖ und ÖVP.“
H
Pensionisten
haben realen Einkommensverlust
Die Inflation ist im Jänner um
0,2 Prozent auf 2 % gesunken.
Die dringend nötigen Produkte
des täglichen Bedarfs wurden
aber teurer. Absolute Preistreiber waren im Vergleich zum
Jänner des Vorjahres Sprit- &
Energiekosten sowie Nahrungsmittel. Heizöl wurde gar um 16
% teurer, zeigt FP-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer auf, dass besonders Pensionisten massiv von der
Teuerung betroffen sind – am
meisten die Bezieher von Mindestpensionen.
„In Wahrheit haben sie einen erheblichen realen Einkommensverlust, sie
profitieren wenig von Preissenkungen
bei Elektronik und Bekleidung“, fordert
die FPÖ deshalb für die jährliche Anpassung sämtlicher Pensionen den
Preisindex für Seniorenhaushalte heranzuziehen. Zudem trifft auch das Belastungspaket die ältere Generation,
da die volle Inflationsabgeltung vor
dem Aus steht.
„Von der Bundesregierung wurde hier
die Devise ausgegeben, dass sich bei der
Masse der Bevölkerung auch kleine Einschnitte lohnen, denn die Summe
macht es“, kritisierte Hackl die Aussagen von Bundeskanzler Faymann, wonach es ja nur maximal 18 Euro pro
Vertrag seien. „Herr Faymann, bedenken Sie: Neben dem ‚Körberlgeld‘ für
das Budget sind davon rund fünf Millionen Wähler in unserem Land betroffen. Ihre Enttäuschung über den Vertrauensbruch durch die Bundesregierung könnten diese am nächsten
Wahltag noch nicht vergessen haben.
Aber keine Sorge: Wir Freiheitlichen
werden schon dafür sorgen,
dass die Menschen diesen
Vertrauensbruch nicht
vergessen.“
„Statt hier ganz klar die
Regeln des Konsumen-
tenschutzes außer Kraft zu setzen, sollte die Regierung endlich bereit sein, mit
wirklich zukunftsweisenden
Änderungen in den Strukturen unseres noch immer
von Proporz geprägten
Staates zu beginnen.
Mit dieser nunmehrigen Maßnahme, die
Bausparprämie zu halbieren, haben erneut die
braven Steuerzahler die
Rechnung zu begleichen“, verwies Hackl auf die von der FPÖ in
der Parlaments-Sondersitzung Ende
Februar geforderte namentliche Abstimmung zur Bauspar-Problematik.
„Jeder, der von der Kürzung der Bausparprämie betroffen ist, kann im Parlamentsprotokoll nachlesen, wie die Abgeordneten
seines
Wahlkreises
gestimmt haben.“
NAbg. Ing. Heinz Hackl zu BausparförderungsHalbierung: „Kein Verlass auf Zusagen des Staates und fatales Signal für Konsumentenschutz.“
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AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
NAbg. Mag. Roman Haider: „Regierung
zockt ab, um AMS-Finanzlöcher zu stopfen“
21
Kommunalkredit
wird zur größten
Bankenpleite
„Die Causa Kommunalkredit
entwickelt sich immer mehr zur
größten Bankenpleite Österreichs. Es ist zu befürchten, dass
über 4,5 Milliarden Euro vom
Staat zugeschossen werden müssen“, resümiert der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Elmar
Podgorschek. Dies würde die
Staatshilfe sowohl für die Hypo
Alpe Adria als auch für die BAWAG bei weitem in den Schatten
stellen.
Kündigungs-Strafabgabe
ist Schikane für Tourismus
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Sparpakets eine Abgabe von
110 Euro bei der Beendigung von Dienstverhältnissen in Planung, die Einnahmen sollen laut SP-Sozialminister Hundstorfer dem AMS zugute kommen. Für FP-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider ist dies „pure
Schikane. Da werden vor allem Tourismus- und Baubranche abgezockt –
und das Ganze nur, um die Finanzierungslöcher des AMS zu stopfen.“
iese Vorgehensweise entbehrt jeder
vernünftigen Grundlage. Das Geld
könnten die Betriebe genauso gut an das
Finanzamt spenden, so Haider, denn die
110 Euro Strafe müssen von allen Dienstgebern selbst dann bezahlt werden,
wenn das Dienstverhältnis einvernehmlich beendet oder sogar durch einen vom
Mitarbeiter angestrebten vorzeitigen und
begründeten Austritt erfolgt.
D
„Kein Wunder, dass bei derartigen ,Sparvorhaben’ sämtlichen Saisonbetrieben im
Tourismus die Ohren schlackern, denn
wenn diese Abgabe auch für jede Saisonarbeitskraft erstattet werden muss, deren
vertraglich befristetes Dienstverhältnis
ausläuft, stellt das vor allem für die Tourismus- und Baubranche einen schweren
Schlag dar“, so Haider weiter. Allein in Tirol würden jedes Jahr rund 60.000 Tiroler
arbeitslos, ohne sofort auf einen neuen
Arbeitsplatz zu wechseln. Rund zwei
Drittel davon seien Mitarbeiter der Tourismus- und Baubranche. „Laut Regierung sollen durch diese Abzocke „andere“
Arbeitseinsatzmöglichkeiten für Saisonarbeiter gefördert werden. Bleibt nur zu
fragen, welche Möglichkeiten das sein
werden. Saisonarbeit fällt eben nur in der
Saison an, daran wird auch der Sozialminister nichts ändern können! Und wenn
das AMS Geld braucht, dann sollte man
einmal die diversen und oftmals auch
sinnlosen Schulungsmaßnahmen hinterfragen, in denen das AMS die Arbeitslosen gerne vor der Statistik versteckt“, so
Haider.
In diesem Zusammenhang sei es nicht
einzusehen, warum die Verantwortlichen bis heute nicht für diese Misere
zur Verantwortung gezogen worden
seien; immerhin sei der Schaden für
die Republik Österreich enorm. „Auch
die Verantwortlichkeit von Ministerin
Claudia Schmied für dieses Desaster
ist zu klären", erklärt Podgorschek, der
eine entsprechende Anfrage zum
Fortgang des Strafverfahrens gegen
die Ministerin ankündigt.
„Vielleicht war
Helmut Elsner einfach
nur bei der
falschen
B a n k ,
sonst wäre auch er
statt auf die
Anklagebank
ebenfalls auf
die Ministerbank
gekommen.“
NAbg. Elmar Podgorschek: Causa Kommunalkredit entwickelt sich zur größten
Bankenpleite in Österreichs Geschichte
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AKTUELL
„Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöhen,
amtliche Spritpreiskontrolle längst überfällig.“
Strache fordert:
Pendler entlasten
FPÖ für amtliche Preiskontrolle für Sprit
„Noch nie war Sprit in Österreich so teuer wie heute. Konnte man 2006 noch um 80 Cent pro Liter tanken, so
zahlt man heute schon mehr als 1,50 Euro“, fordert FP-Bundesparteiobmann HC Strache die Bundesregierung
auf, eine staatliche Regulierung der Treibstoffpreise vorzunehmen. „Die Bundesregierung sieht zu, wie für uns
Österreicher die Mobilität immer unbezahlbarer wird.“
n den vergangenen sechs Jahren hätten
sich die Treibstoffpreise nahezu verdoppelt. Im Gegensatz dazu sei das amtliche Kilometergeld von 0,38 im Jahr
2006 auf nur 0,42 Euro ab dem
01.07.2008 gestiegen. Das entspreche einer Erhöhung um gerade einmal 10 Prozent, während die Treibstoffe um rund 90 Prozent teurer
geworden seien, kritisierte Strache.
Ähnlich sehe es bei der Pendlerpauschale aus. So betrug die kleine Pauschale (20 bis 40 km)
2006 jährlich 495
Euro – derzeit 696
Euro – was einer
Steigerung von lediglich 40 Prozent
entspreche, zeigte
Strache die Benachteiligung der
Pendler auf. „Die Mi-
I
neralölkonzerne schrauben die Preise
künstlich nach oben und fahren Rekordgewinne ein, während viele Pendler
nicht mehr wissen, wie sie ihre
notwendige Mobilität finanzieren können", spricht sich
Strache für eine Erhöhung
der Pendlerpauschale und
des Kilometergeldes aus. Besonders für jene Pendler, die
auf Grund eines geringen
Einkommens keine
Pendlerpauschale
in
Anspruch
nehmen können, fordert
Strache einen
entsprechenden
Ausgleich. Die
FPÖ tritt
für
eine
Senkung der
Mineralölsteuer sowie eine Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle ein.
Neben der ständigen Erhöhung der Mineralölsteuer durch die rot-schwarze
Bundesregierung habe vor allem der
schwache Euro die Treibstoffkosten nach
oben getrieben. „Eingreifen und die
Österreicher entlasten“, fordert der FPBundesparteiobmann den zuständigen
Wirtschaftsminister Mitterlehner auf,
endlich eine staatliche Höchstpreisregulierung für Treibstoffe vorzunehmen.
Eine Senkung der MöSt sowie eine Wiedereinführung der amtlichen Preiskontrolle müssen unbedingt so schnell wie
möglich auf die Agenda", fordert Strache.
Tatsache sei, so Strache, dass neben der
ständigen Erhöhung der Mineralölsteuer
durch die rot-schwarze Bundesregierung
in den vergangenen Jahren vor allem der
schwache Euro die Treibstoffkosten massiv nach oben treibe.
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AKTUELL
MÄRZ 2012 OÖ-Informiert
23
Fraktionsobmann Sebastian Ortner: Regelkatalog für
das städtische Finanzmanagement nimmt Gestalt an
Linzer Finanzen:
Regelkatalog kommt
Die als Konsequenz aus der BAWAG-SWAP-Affäre von den Linzer
Freiheitlichen beantragte Erstellung eines Regelkatalogs für das städtische Finanzmanagement nimmt weiter Gestalt an, berichtet FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner.
ährend andere nur schimpfen
oder schweigen, stellen wir Freiheitliche die Weiche für eine geordnete
finanzielle Zukunft in unserer Heimatstadt, freut sich Ortner über die einstimmige Annahme des weiteren Fahrplans für den im vergangenen Jahr
beschlossenen freiheitlichen Antrag.
W
„Nachdem ab 1. April – durch das neue
Statut sowie die neue Verordnung für
Finanzgeschäfte in Oberösterreich – die
rechtlichen Rahmenbedingungen klar
sein werden, kann mit der Erstellung
umgehend begonnen werden", so der
freiheitliche Fraktionsobmann. „In einem ersten Schritt wird es dazu eine
Ausschreibung geben, deren Ziel es ist,
einen kompetenten Partner mit der Erstellung zu beauftragen. Das könnte
entweder ein Wirtschaftstreuhänder
oder auch eine Beratungsfirma sein, die
über entsprechende Kompetenzen verfügt. Aber auch die Grundstruktur des
Regelkatalogs wurde gestern beschlossen: So sollen neben der Definition der
Ziele und Grundsätze sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere die Bereiche Portfoliomanagement, Risikomanagement und das
Cash-Management neu geregelt werden. Zudem soll auch das Berichtswesen neuen Maßstäben unterworfen
werden."
„Der neue Finanz- und Regelkatalog soll
unter anderem auch gewährleisten,
dass Spekulationsgeschäfte wie der BAWAG-SWAP in Zukunft nie wieder vorkommen können. Zudem soll er auch
der Beamtenschaft Rechtssicherheit
geben, wie und in welchem Umfang sie
tätig sein können und dürfen. Für uns
Freiheitliche stellt er aber in erster Linie
einen wichtigen Schritt in eine bessere,
weil schuldenfreie, Zukunft unserer
Heimatstadt dar. Weitere werden folgen.“
v.l.n.r. Ortsparteiobmann GV Gerald Holl, GR Gerfried Lohinger, Jubilar Herbert Hemetsberger, NAbg. Heinz Hackl
Herbert Hemetsberger feierte am 28. Februar seinen 100. Geburtstag. FPBezirksparteiobmann NAbg. Ing. Heinz Hackl gratulierte zum Geburtstag
und überreichte dem Jubilar das Ehrenzeichen für 25 Jahre Mitgliedschaft
in der FPÖ.
NAbg. Anneliese Kitzmüller: ÖVP und SPÖ
agieren weiterhin Familien-zerstörerisch
Familien über
Steuergerechtigkeit entlasten
Was sich derzeit abzeichne, sei
nichts anderes als ein Weiterführen der Familien-zerstörerischen
Politik von Rot und Schwarz, beurteilt die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese
Kitzmüller die Diskussion um
Erleichterungen für Familien.
Auf der einen Seite die zigste
Wiederholung von leeren ÖVPAnkündigungen, und auf der anderen Seite der Versuch ein
längst gescheitertes sozialistisches Modell à la DDR durchzudrücken.
„Wir verurteilen insbesondere diese
Mentalität der Almosenpolitik, die sich
gerade bei den Familien in Österreich
stark niederschlägt", so Kitzmüller.
Sachleistungen könnten niemals den
Stellenwert von frei zur Verfügung stehenden und individuell einsetzbaren
Finanzleistungen an Familien gleichkommen. Die Benachteiligung von Familien durch das derzeitige Lohn- und
Einkommensteuersystem müsse dringend beendet werden. So sehe etwa
das freiheitliche Familienentlastungsmodell die Ermittlung des Haushaltseinkommens vor, wodurch sich die Höhe des Steuersatzes durch die Anzahl
der Personen, die von diesem Einkommen leben müssen, ergebe.
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