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Der „Schnitzel-Schwindel“: Lesen Sie in der NFZ, wie Kunden - FPÖ

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FPÖ will Wirtschaftsstandort Linz sichern:
Oberösterreichs Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner warnt vor
Betriebsabwanderungen!
Seite 12
Nummer 17 vom Donnerstag, 24. April 2014
P.b.b. Verlagspostamt 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Die FPÖ präsentierte ihre erste Plakatwelle für die
Europawahlen am 25. Mai 2014!
Siehe Seiten 3 bis 4
Der „Schnitzel-Schwindel“: Lesen Sie in
der NFZ, wie Kunden mit exotischen „Billigimporten“ getäuscht werden!
Foto: Kobako / wikimed
ia
commons
Siehe Seite 5
2
24. April 2014
D
er bekannte Spruch „Hast
du einen Opa, schick ihn
nach Europa“ trifft zwar
auf die aktuellen rot-schwarzen
Spitzenkandidaten zur EU-Wahl,
Eugen Freund und Othmar Karas,
aufgrund ihres Alters noch nicht
zu. Treffender wäre allerdings bei
beiden folgender Vergleich: „Wird
man in der Partei nicht geliebt,
dann wird man flugs nach Brüssel
abkommandiert.“
Dem 63-jährigen ORF-Pensionisten Eugen Freund dürfte in der
„Arbeiterpartei“ wohl kaum einer
in der Basis eine Träne nachweinen,
nachdem dieser sich in einem Interview grandios beim Thema Arbeiter-Durchschnittsgehalt verschätzt
hatte. Werner Faymann dürfte
daher nach dem 25. Mai durchaus
froh sein, den nicht als uneitel gel-
Politisches Ausgedinge
Von Christoph Berner
tenden Freund in das Europäische
Parlament wegloben zu können.
uch das Verhältnis von
Othmar Karas zur ÖVP
ist gespannt. Karas, der im
Jahr 2005 wegen des Verdachts des
unrechtmäßigen Bezuges von Tagegeld im Europaparlament in die
Schlagzeilen geriet, fiel in der Vergangenheit vor allem durch Aussagen auf, die nicht auf der ÖVPParteilinie lagen. So kritisierte
Karas ÖVP-Kanzler Schüssel, als
dieser ein Referendum über den
Türkei-Beitritt vorschlug. Sein derzeitiger Chef Spindelegger wiederum wurde von Karas der „Verweigerungshaltung“ geziehen, als
dieser von SPÖ-Kanzler Faymann
ein Veto gegen das EU-Budget forderte. Damit dürfte das EU-Parlament wohl der einzige Ort sein,
an dem Othmar Karas für die ÖVP
nicht zum Problem wird.
Wäre die Strategie des Verschickens von politischem Ausgedinge nur eine parteiinterne Angelegenheit, könnte man darüber
schmunzeln. Dass solche Herrschaften jedoch Österreichs Interessen in der EU vertreten sollen, ist
wohl eher ein schlechter Witz!
A
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Koalition mauert bei U-Ausschuss-Reform
FPÖ-Kickl: „Rot-schwarzes Scheingefecht um U-Ausschuss zu Hypo zu verzögern!“
Die von SPÖ und ÖVP präsentierten Vorschläge zu einer
Reform der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse sollen
offenbar nur „das Recht der parlamentarischen Minderheit auf
Einberufung eines U-Ausschusses
kastrieren“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dies
gehe jedenfalls aus dem am
Dienstag vergangener Woche von
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka vorgelegten Papier hervor.
„Demnach wäre der U-Ausschuss nur in der Frage der Einberufung ein Minderheitenrecht
aber nicht mehr in der Durchführung - und somit im Wesentlichen“, erklärte Kickl. Denn
gemäß dem Vorschlag könnte die
Mehrheit im U-Ausschuss eine
Zeugenladung verhindern. „SPÖ
und ÖVP versuchen damit nicht
mehr die Einberufung von UAusschüssen zu verhindern,
sondern über ,technische Details’
bei deren Durchführung“, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär.
Es sei überdies indiskutabel,
den Abgeordneten eines U-Ausschusses nur mehr die sogenannte
„gelockerte Immunität“ zuzugestehen. Damit sei eine seriöse Befragung nicht mehr möglich ohne
Diese
Politwoche . . . .
Alles neu oder doch alles beim Alten? Bei der Reform des U-Ausschusses trennen Koalition und Opposition derzeit noch Welten.
sich mit Millionenforderungen
von Konzernen wegen Ruf- oder
Kreditschädigung konfrontiert zu
sehen, warnte Kickl. Ebenso lehne
die FPÖ ab, dass die Vorsitzführung aus dem Parlament „ausgelagert“ und einem Richter übertragen werden solle, betonte
Kickl.
„SPÖ und ÖVP inszenieren
die
Reformdiskussion
anscheinend nur als ein Ablenkungsmanöver, um Zeit in Sachen Hypo
Alpe-Adria zu gewinnen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär
in Richtung SPÖ und ÖVP.
VOLLdaneben!
„Europa muss man hüten wie ein rohes Ei.“
Eugen Freund, SPÖ-Spitzenkandidat zur
Europawahl, stellt die Prioritäten seiner
Arbeit in Brüssel klar und läßt damit
aber völlig außer Acht, dass sich die EU
in ihrem Verordnungswahn wie der
Elefant im Porzellanladen ausnimmt und nicht wie ein rohes Ei.
Hintergrund
Die Reform der parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ist
diesen Donnerstag erstmals Thema
beim Treffen der Klubobleute der
sechs im Parlament vertretenen
Parteien. Fest steht bisher nur, dass
bis zum Sommer die Mitglieder des
Geschäftsordnungskomitees einmal
pro Woche tagen, um die Details
der neuen Verfahrensordnung
auszuverhandeln - und zwar von A
wie Aktenanforderung bis Z wie
Zeugenladung.
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
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Tel.: 01 / 512 35 35 0,
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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Neue Freie Zeitung
Innenpolitik
24. April 2014
3
FPÖ plakatiert „Klartext“ zur EU-Wahl 2014
Kurz vor der traditionell politikfreien Osterwoche, genauer gesagt am 11. April, präsentierten der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky
und FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl die erste Plakatwelle zur Europawahl am 25. Mai 2014. „Wir gehen dabei mit der Europäischen Union
sehr hart ins Gericht, weil es aufgrund der Fehlentwicklungen in der EU notwendig ist, Klartext zu reden“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Kickl
im Hinblick auf Slogans wie „Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm“. Und FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der als „Primus inter Pares“ die
FPÖ-Mannschaft in den Wahlkampf führen wird, legte im Rahmen der Pressekonferenz nach: „Das Match um Platz eins ist wieder eröffnet!“
Auf den vorgestellten Plakaten ist
auch FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache zu sehen, wobei dieser
einmal alleine und auf einem
zweiten mit FPÖ-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky abgebildet ist.
Herbert Kickl bemerkte vor den
zahlreichen Medienvertretern
dazu: „Unser Bundesparteiobmann wird sich natürlich intensiv in die Wahlbewegung einbringen. Damit soll auch das
immer tiefere Eindringen der EU
in die Innenpolitik der Mitgliedsländer hervorgehoben werden.“
Die einzige EU-kritische Partei
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080
Wien
Die FPÖ sei nämlich die
einzige Partei, die in diesem Wahlkampf das Unbehagen und die
Kritik der Bürger anspreche und
Alternativen zu „dieser falschen
Entwicklung der EU, diesem
zuviel EU“ aufzeige, betonte
Kickl. Denn die Freiheitlichen
seien die einzige EU-kritische
Partei Österreichs. „Die Regierungsparteien haben sich schon
längst zur verlängerten Werkbank
der Europäischen Union gemacht.
Daher ist diese EU-Wahl auch
eine Gelegenheit, Rot und
Foto: Robert Lizar
Herbert Kickl (im Bild links) und Harald Vilimsky präsentierten die ersten EU-Wahlplakate der FPÖ.
Schwarz, die diese Fehlentwicklungen mittragen, einen Denkzettel zu verpassen“, erklärte der
FPÖ-Wahlkampfleiter.
Eine breite Themenpalette
Als Kritikpunkte, die die FPÖ
im Rahmen der Wahlkampagne
anbringen werde, nannte Kickl die
überbordende EU-Bürokratie,
den Zentralismus, die Einheitswährung Euro oder den Sozialtourismus innerhalb der Union.
Diese Punkte habe die FPÖ schon
bisher schonungslos aufgezeigt
und werde sie im EU-Wahlkampf
noch vertiefen, betonte Kickl, der
auch auf die neue Webseite des
„Team Rot-Weiß-Rot“ für die
EU-Wahl verwies (siehe dazu den
Link unter „Mehr dazu“).
FPÖ-Spitzenkandidat Harald
Vilimsky definierte bei der Pressekonferenz
schließlich
das
Wahlziel. Es sei erstmals möglich,
bekräftigte Vilimsky mit einem
Verweis auf die aktuellen Umfragen, dass die FPÖ bei dieser
Wahl die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überholen
könne. Häme hatte Vilimsky für
seine rot-schwarzen Gegner übrig:
„Ich erinnere nur daran, dass etwa
die Hälfte der ÖVP-Kandidaten,
die bei der vergangenen EU-Wahl
im Jahr 2009 angetreten sind, jetzt
davon bedroht sind, hinter ,schwedischen Gardinen’ zu landen. Und
diese ÖVP gibt vor, für ein besseres Europa einzutreten!“ Was
die SPÖ betreffe, gäbe es einen
„EU-Schnösel an vorderster
Front“, der mit seiner ORFPension ein angenehmes Leben
führe und nicht wisse, was der
Durchschnittsverdiener als Lohn
erhalte, erklärte Vilimsky in
Richtung des Ex-ORF-Starmoderators und aktuellen SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund.
Vilimsky betonte, dass nicht
diejenigen „schlechte Europäer“
seien, die für ein föderales Europa
souveräner Nationalstaaten eintreten würden, sondern im
Grunde jene, die den Zentralisierungskurs in Brüssel immer weiter
vorantreiben würden: „Dagegen
setzen wir einen Kontrapunkt und
zeigen Alternativen auf!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Die FPÖ wird im EU-Wahlkampf
österreichweit 2.800 16-BogenPlakate und 35.000 Kleinplakate
einsetzen. Dazu werden bei den
Wahlveranstaltungen 1,2
Millionen Folder und 1,5 Millionen
Kugelschreiber verteilt.
Mehr dazu:
www.fpoe.eu
Bitte umblättern!
Innenpolitik
24. April 2014
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080
Wien
4
Neue Freie Zeitung
„Wir treffen den Nerv der Bürger!“
Wahlkampfleiter Herbert Kickl (Bild) erläutert im NFZ-Interview die Themen und
die Mittel der FPÖ zur EU-Wahl am 25. Mai 2014
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080
Wien
Impressum:,Freiheitliche Partei Österreichs,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080
Wien
NFZ: Herr Generalsekretär Kickl,
ihre Kontrahenten, SPÖ-Bundesgeschäfsführer Norbert Darabos
und ÖVP-Generalsekretär Gernot
Blümel, haben den FPÖ-Wahlkampf als „Negativkampagne“ der
„rechten Blender“ kritisiert, die
Europa nicht verstanden hätten.
Herbert Kickl: Diese Aussagen
zeigen einmal mehr die Oberflächlichkeit, die die Politik der
beiden Herrschaften und ihrer
Parteien dominiert, vor allem zum
Thema Europäische Union. Als
einzige EU-kritische Partei in
Österreich haben wir Freiheitliche
seit jeher die Fehlentwicklungen
in der Union aufgezeigt und
werden das auch über den
Wahltag am 25, Mai hinaus weiter
tun. Wenn ich mir die letzte „Eurobarometer“-Umfrage der EUKommission vom vergangenen
Februar ansehe, dann treffen wir
mit unseren Botschaften genau
den Nerv der Mehrheit der Österreicher: Denn laut dieser Umfrage
sind nur mehr 27 Prozent der
Österreicher der Meinung, dass
sich die EU in die richtige
Richtung entwickelt.
NFZ: Sie haben die FPÖ-Slogans
als „Klartext“ bezeichnet. Stehen
die Worte „dumm“ und „Wut“
nicht einem eindeutig negativen
Kontext?
Die FPÖ greift mit ihren
Plakaten die EU-Themen auf,
die die Bürger ärgern und für
das stetig sinkende Ansehen
der Europäischde Union bei
den Österreichern verantwortlich sind - wie etwa die
ungezügelte Spekulationswut
der Banken und den
Verordnungswahn der
Brüsseler Bürokraten.
Herbert Kickl: Das mag auf
den ersten Blick so
scheinen. Wir führen
diesen Wahlkampf aber
mit der notwendigen
Differenzierung. Denn
wir sagen ja nicht,
dass alles „dumm“
ist oder Anlass zur
Wut gibt, was die
Europäische
Union betrifft.
Es geht uns und das sagen
wir ja auch bewusst - um dieses
„zuviel EU“. Es geht um diese
Anmaßungen der Europäischen
Union, um dieses Auswuchern der
Machtbefugnisse nach Brüssel in
vielen Bereichen. Das geht klar zu
Lasten der demokratisch gewählten Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Diese Fehlentwikklungen, die aus unserer Sicht
Dummheiten darstellen, werden
wir auch in den kommenden
Wochen des EU-Wahlkampfes
klar aufzeigen.
NFZ: Welche Fehlentwicklungen
können Sie da konkret nennen?
Herbert Kickl: Da steht im
Vordergrund die, sich in einer für
die Bürger unsäglichen Verordnungswut ergehende, überbordende Bürokratie, die vom Zentralismus-Gedanken der EUKommission und ihres Brüsseler
Beamtenheeres befeuert wird.
Auch die Einheitswährung Euro,
deren Konstruktionsfehler zu
Ausbruch der Finanzkrise die
Union beinahe zerrissen hätte.
Diese wird jetzt noch immer notdürftig
mit milliardenschweren Rettungsschirmen zusammengehalten,
jenen Milliarden, die in den nationalen Haushalten dringend benötigt würden. Und natürlich die
anhaltende
Massenarbeitslosigkeit in allen Ländern der Europäischen Union samt dem daraus
resultierenden Phänomen des Sozialtourismus aus den ärmeren
EU-Ländern in die - noch - reicheren.
NFZ: Wie wollen Sie diese Botschaften an die Bürger bringen?
Herbert Kickl: Das läuft zum
Einen über die bewährten Wahlkampfmittel, etwa den Foldern,
die bei Auftritten und Veranstaltungen vor Ort verteilt werden.
Dann natürlich die neuen Medien,
die wir ja schon im Nationalratswahlkampf 2013 höchst erfolgreich eingesetzt haben. Eine
eigene EU-Webseite ist gerade
online gegangen. Dazu kommen
Facebook und Twitter, auf denen
sich unsere Kandidaten den
Wählern persönlich präsentieren und natürlich über FPÖ-TV und
die Neue Freie Zeitung.
NFZ: Wie hoch ist das Wahlkampfbudget der FPÖ?
Herbert Kickl: Wir haben für den
EU-Wahlkampf 2,5 bis drei
Millionen Euro eingeplant. Im
Gegensatz zur ÖVP, bei der auch
die Europäische Volkspartei
als Sponsor für Herrn
Karas eingesprungen
ist, haben wir unser
Wahlkampfbudget
offengelegt und
halten uns an
die gesetzlich
vorgegebene
WahlkampfkostenO b e r grenze.
Neue Freie Zeitung
Hintergrund
24. April 2014
5
Der große „Schweinefleisch-Schwindel“
Schweinefleisch ist in Europa und Ostasien die derzeit am häufigsten gegessene Fleischart. Gerade auch zu Ostern war der traditionelle Osterschinken wieder sehr gefragt. Und gerade in Österreich ist das Schnitzel fixer Bestandteil der heimischen Speisekarte. Doch woher stammt dieses
Fleisch oft wirklich? Obwohl Österreich mehr produziert, als im Land gegessen wird, kommt davon jede Menge aus dem Ausland - darunter teilweise
auf überaus verschlungenen Wegen. Die NFZ und FPÖ-TV haben sich auf eine Spurensuche zu diesem „Lebensmittelskandal“ begeben.
Im Jahr 2013 wurden rund 190.000
Tonnen Schweinefleisch nach
Österreich importiert, obwohl die
heimische Landwirtschaft mehr
produziert, als in Österreich verbraucht wird. Der Import stammt
laut Statistik Austria aus teils sehr
exotischen Ländern, in denen es man staune - oft gar keine
Schweine, ja nicht einmal Menschen gibt. Es stellt sich daher die
Frage, woher das Fleisch tatsächlich stammt.
Kuriose Exportländer
Schweinefleisch wird in
großen Mengen nach Österreich
geliefert und auch lebende
Schweine werden unter oft fürchterlichen Transportbedingungen
nach Österreich gekarrt. Unter
den Herkunftsländern befinden
sich etwa Korea, Vietnam oder die
Seychellen. Aber auch der Schweineimport von den Bouvet-Inseln,
einer unbewohnten Vulkaninselgrupppe im Südatlantik, scheint in
der Statistik auf. Klar ist jedoch,
dass dort keine Schweine gezüchtet werden. Allerdings haben
fleischverarbeitende Betriebe
dort ihren offiziellen Sitz. Es wird
also klar: Die Herkunft des Fleisches wird verschleiert.
In Österreich beträgt der
Schweinefleischverzehr pro Kopf
und Jahr rund 40 Kilogramm und
stellt somit für die Landwirtschaft
sowie den Handel einen unverzichtbaren wirtschaftlichen Faktor
dar. Die Österreicher kaufen auch
bewusst und gerne Fleisch aus
heimischer Produktion, weil sie
sich auf die Qualität verlassen und
darauf vertrauen können, dass die
Schweine auch mit natürlichem
Futter versorgt wurden oder die
Kühlkette nicht unterbrochen
wird. Doch die Konsumenten
werden in die Irre geführt.
FPÖ-TV-Reporter Marlies Gasser und Christian Schuch bei ihrer Recherche zum „Schweinefleisch-Skandal“.
Oftmals reicht es aus, wenn
Schweine hier geschlachtet
werden, um die Erzeugnisse als
österreichische Produkte auszugeben. „Wir fordern daher zum
Schutz des Konsumenten und der
österreichischen Bauern eine
klare Kennzeichnung des importierten Schweinefleisches“, hielt
FPÖ-Landwirtschaftssprecher
Harald Jannach auf Anfrage fest.
Heimische Landwirte gefährdet
Durch die Billigimporte aus
dem Ausland leiden Österreichs
Bauern. Steigende Fixkosten und
der Preisdruck am internationalen
Fleischmarkt gefährden die Existenz der heimischen Landwirte.
Viele Familienbetriebe können
sich dies nicht mehr leisten und
werden dadurch in die Insolvenz
getrieben. Damit einher geht ein
weitere Verlust an Qualität, denn
die Fütterung und die Tierhaltung
sind in jedem Land verschieden
geregelt - und selten so streng und
klar wie in Österreich.
Top-Themen der Woche
Lisa
Ullmann
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 24.4.2014)
www.fpoe-tv.at
im FPÖ-TV-Magazin:
Der Schwindel mit
dem Schweinefleisch.
Rechtsabbiegen
bei Rot.
Partnerschaft
mit Paraguay.
/fpoetvonline
6
24. April 2014
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Kampf gegen Bankrott des Bundesheeres!
Sparverein Krankenkassen?
Ursprünglich hätten die Krankenkassen 2013 rund 657
Millionen Euro an Einsparungen
erzielen sollen, nun rechnet der
Hauptverband aber mit insgesamt 1.028 Millionen Euro.
„Krankenkassen sind kein Sparverein, sie sollen das Geld nicht
horten, sondern den Leistungskatalog ausbauen, speziell in der
Prophylaxe“, fordert daher FPÖGesundheitssprecherin Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. So sollte
beispielsweise die Mammographie wieder für alle Frauen
ohne Altersbeschränkung zugänglich sein.
FPÖ-Kunasek unterstützt Online-Petition „Schutz- und wehrlos, nein danke“
Enteignung der Steuerzahler
Durch die Nichtanpassung der
Progressionsstufen im Steuersystem hat sich der Finanzminister im Vorjahr 2,24 Milliarden
Euro zusätzlich von den Steuerzahlern geholt, heuer werden es
2,65 Milliarden Euro sein, empörte sich FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs über diese „kalte
Enteignung“. Er forderte daher
umgehend eine Inflationsanpassung bei den Progressionsstufen
zugunsten der Steuerzahler. „Die
Neugestaltung des Einkommensteuertarifs hätte positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der
Österreicher und würde eine Belebung der Binnennachfrage und
damit der Konjunktur mit sich
bringen“, betonte Fuchs.
Teure Ministerportraits
Exakt 14.160,40 Euro hat das Justizministerium in den letzten
fünf Jahren für Porträts seiner
Minister ausgegeben. Das ging
aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor. Das
Porträt von Ex-SPÖ-Ministerin
Maria Berger kostete 4.400 Euro,
das von ÖVP-Kurzzeitminister
Johannes Hahn - er war nur
sieben Wochen im Amt - kostete
satte 6.120 Euro. Ex-ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-Ortner
lies sich um 3.640,40 Euro von
ihrem Ehemann portraitieren.
FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek, der auch Vorsitzender des
Landesverteidigungsausschusses
im Nationalrat ist, rief am Samstag
vergangener Woche zur Unterstützung der Onlinepetition
„Schutz- und wehrlos, nein
danke“ auf. Diese wurde von
wehrpolitisch relevanten Vereinen, wie der Unteroffiziersgesellschaft (UOG), der Offiziersgesellschaft (OG), der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere
(IGBO), dem Kameradschaftsbund (ÖKB) und der Vereinigung
Österreichischer Peacekeeper
(VÖP) ins Leben gerufen. „Nun
müssen wir gemeinsam vorgehen,
um die Bankrotterklärung des
Bundesheeres abzuwenden“, erklärte Kunasek dazu und kündigte
eine entsprechende parlamentarische Petition der FPÖ an.
Seit Jahren würden dem
Bundesheer Sparzwänge auferlegt, heuer etwa über 40
Millionen Euro und im nächsten
Jahr noch einmal 38 Millionen
Euro. „Der Verlust der Einsatzfähigkeit steht bevor. Es ist fünf vor
zwölf“, warnte Kunasek. Denn be-
Foto: Bundesheer
Bei Katastrophen gefragt, aber sonst wird das Heer ausgehungert.
reits jetzt würden beispielsweise
geländegängige Einsatzfahrzeuge
nicht mehr repariert, da man sich
die Ersatzteile nicht mehr leisten
könne.
Aber auch bei der Ausbildung
des Kaderpersonals sollen an die
160 Kurse gestrichen werden, was
besonders problematisch sei, kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher.
Denn Fakt sei, dass nur gut ausgebildetes Kaderpersonal auch Rekruten auf höchstem Niveau ausbilden könne.
Die gemeinsame Onlinepetition „Schutz- und wehrlos, nein
danke“ bewertete Kunasek als ein
notwendiges und wichtiges Signal.
„Ich unterstütze diese Initiative
persönlich. Nur gemeinsam können wir das Kaputtsparen des
Bundesheeres verhindern und für
,Schutz und Hilfe’ sorgen“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.
Mehr dazu:
www.oeog.at
FPÖ-Rosenkranz: „Heinisch-Hosek soll zurücktreten!“
Als erfreulich wertete FPÖBildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild), dass SPÖ-Bildungsministerin Gabriele HeinischHosek die von ihr verordneten
Sparvorschläge im Bildungsbereich am Freitag vergangener
Woche zurückgezogen habe.
„Das Beste für das Bildungswesen wäre es allerdings, wenn
sich Heinisch-Hosek selbst auch
zurückziehen und das Feld Leuten überlassen würde, die sich auskennen. Nämlich Leuten, die
zuerst denken und dann handeln und nicht umgekehrt“, betonte
Rosenkranz. Dass die Ministerin
bereits Verordnungen zum Sparkurs erlassen habe, ohne Absprache mit Eltern und Lehrern
sowie ohne vorherige Diskussion
im Parlament, sei eine „demokratiepolitische Farce“ gewesen, kritisierte Rosenkranz. Dieses „Drüberfahren“ werde die FPÖ bei der
Sondersitzung diesen Donnerstag
thematisieren, kündigte der FPÖBildungssprecher an.
Denn abgesehen davon, dass
die SPÖ mit ihren Sparplänen im
Bildungsbereich so ziemlich jedes
Wahlversprechen
gebrochen
habe, seien die angedachten Maßnahmen auch völlig unsinnig, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.
Es sei höchste an der Zeit den Dilettantismus und die linksideologischen Experimente auf dem
Rücken unserer Kinder zu beenden und zu einer seriösen Bildungspolitik zurückzufinden, forderte Rosenkranz und mahnte in
Richtung SPÖ und ÖVP: „Schulpolitik bedeutet Bildungspolitik
und nicht Sozialpolitik!“
Neue Freie Zeitung
Innenpolitik
24. April 2014
7
Österreich muss sich für Ansturm der Ostmafia wappnen
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Jüngste Polizeierkenntnisse lassen schlimmes befürchten!“
Während die Österreicher seit
Jahren mit geschönten Kriminalstatistiken konfrontiert und SPÖKanzleramt wie ÖVP-Innenministerium die Republik zum Hort
der Sicherheit erheben würden,
zeichnen die Informationen aus
der Polizei ein gänzlich anderes
Bild, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache unter Verweis auf die Aussagen von Österreichs führenden Kriminalisten in
der „Kronen-Zeitung“ vom vergangenen Sonntag.
Waffenschmuggel, Drogenhandel, Postraub und Juwelierüberfälle in ganz Europa gingen,
laut Ernst Geiger, provisorischer
Leiter der für Ermittlungen gegen
die organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung 3 im Bundeskriminalamt, auf das Konto der
„Balkanmafia“. „Wir stehen heute
vor völlig neuen Verbrechensstrukturen“, zitierte die „Krone“
Major Dieter Csefan, denn die
Mafiabosse vom Westbalkan würden ihre „Soldaten“ in Europa via
Handys, Internet, Navis und Tele-
halb HC Strache. Und das, obwohl
bereits große Verunsicherung
innerhalb der Bevölkerung zu
spüren sei, sowohl wegen der steigenden Kriminalität als auch
wegen der geplanten Schließung
von Polizeiinspektionen. „Das
Innenministerium täte jedenfalls
gut daran diesen Entwicklungen
entgegenzuwirken und nicht
einmal mehr den Kopf in den
Sand zu stecken“, forderte der
FPÖ-Bundesparteiobmann.
Foto: Georg Hochmuth / APA / picturedesk.com
Die für ihre Juwelier-Überfälle berüchtigte „Pink-Panther-Bande“ war
ein Vorbote der europaweit agierenden „Balkanmafia“.
fonvernetzung steuern. Und sie
würden Unterstützung von sogenannten „Residenten“ erhalten,
das sind am Balkan geborene
Bürger, die in den vergangenen
Jahrzehnten nach Mitteleuropa
eingewandert und voll integriert
sind. Laut Bundeskriminalamt
würden diese „Freundschaftsdienste“ leisten, indem sie den angereisten „Soldaten“ Wohnungen
bereitstellen, Fluchtfahrzeuge organisieren, Handys kaufen und Tatorte ausspionieren würden. „Für
die Überfälle selbst werden dann
junge, mittellose, brutale Burschen
am Balkan gesucht" erklärte Chefermittler Csefan der „Krone“.
„Gerade die Ostregion Österreichs wird sich auf einen neuerlichen Anstieg der Kriminalität
einstellen müssen“, warnte des-
Hintergrund
Ein Schwerpunkt der Arbeit gegen
die organisierte Kriminalität liegt auf
dem internationalen Austausch im
Analysebereich und der Beteiligung
an internationalen Projekten, wie
zum Beispiel das Europol-Projekt
„Mobile Organised Crime Groups“.
72,3 Prozent der ausgeforschten
Tatverdächtigen bei Einbrüchen 2013
hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft, vorwiegend waren sie aus
Rumänien, Serbien und Albanien.
www.fpoe.at
Österreich
denkt
um
dumm
d
sin
ahn
& Regulierungsw
EU-Zentralismus
HC Strache
Die FPÖ kämpft für den Erhalt unserer Eigenständigkeit und gegen die
EU-Bürokratie. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS nehmen den EU-Zentralismus
samt Regulierungswahn einfach hin.
Wir stehen für:
Selbstbestimmungsrecht für alle europäischen Völker
Aktive Neutralitätspolitik Österreichs
Kompetenzen weg von der EU zurück nach Österreich (Arbeitsmarkt, Landwirtschaft etc.) und mehr direkte Demokratie
Zumindest Halbierung unserer EU-Beiträge, Neuordnung des EU-Fördersystems
Harald Vilimsky
Nein zur EU-Schulden- und
Spitzenkandidat
Haftungsunion (ESM, EFSF etc.)
8
Medien / EU
24. April 2014
M
it der Neubesetzung des
ORF-Publikumsrates,
dessen Wahl der „SPÖMedienminister“ Josef Ostermayer dem Gebühren zahlenden
ORF-Publikum abgenommen hat,
haben Rot und Schwarz im ORFStiftungsrat eine satte Mehrheit.
Ganz anders die Situation in
Deutschland, bei dem ähnlich zum
ORF aufgestellten ZDF. Da haben
mutige Verfassungsrichter dem
staatlichen Einfluss Einhalt geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen
des „ZDF-Staatsvertrags“, ent-
Medien-Melange
Von
Andreas
Ruttinger
Wer schützt den ORF?
spricht dem ORF-Gesetz, für nicht
mit dem Grundgesetz, also der
Verfassung, vereinbar erklärt.
In der Begründung verwiesen
die Richter auf die im Grundgesetz
verankerte freie Berichterstattung
der Medien. Ihr Schluss: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf
nicht zum „Staatsfunk“ werden,
sondern müsse „die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln“. Daher
müssten die Aufsichtsorgane nach
den Grundsätzen der inhaltlichen
Vielfaltssicherung und „der weitgehenden Staatsferne“ ihrer Mitglieder zusammengesetzt sein.
Politiker dürfen, so das Urteil,
bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten
Mitglieder des Fernsehrats „keinen
bestimmenden Einfluss“ mehr
ausüben und selbst nicht mehr in
den Gremien vertreten sein.
Wo sind die mutigen Verfassungswächter in diesem Land, die
der Besitznahme des ORF durch
die Politik Einhalt gebieten? In
den Reihen der von SPÖ und
ÖVP erwählten Verfassungsrichter
sicher nicht.
Neue Freie Zeitung
Die neuen ORF-Räte stehen fest
Koalition und Publikumsrat haben ihre Stiftungsräte nominiert
Am 7.Mai wird der ORF-Stiftungsrat in seiner neuen personllen Zusammensetzung erstmals tagen. Diesen Dienstag sind
die letzten Entscheidungen über
die Postenbestzungen getroffen
worden. Sowohl der neu konstituierte Publikumsrat als auch die
Regierung und die im Parlament
vertretenen Parteien haben ihre
Vertreter genannt.
Für die ÖVP ziehen Eventmanager Herbert Fechter und der
Sprecher der steirischen Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic,
Herwig Hösele, als neue Regierungsvertreter in das oberste
ORF-Aufsichtsgremium
ein.
Franz Medwenitsch und Rainer
Rösslhuber wurden von der
ÖVP-Seite der Koalition bestätigt. Als Parteienvertreter
schickt die ÖVP nun Thomas
Zach, vormals Kabinettschef von
Ex-ÖVP-Innenminister Ernst
Strasser in das Gremium.
Von der SPÖ haben die Vizedirektorin der Med-Uni Wien,
Karin Gutierrez-Lobos, sowie, wie
bisher, Andrea Brem, Andrea
Schellner und Rudolf Ertl einen
Es bleibt doch beim Proporz. Nach der geänderten Wahl des
Publikumsrates behalten SPÖ und ÖVP die Mehrheit im Stiftungsrat.
Sitzplatz der Regierung. Von der
SPÖ als Partei nominiert wurde
Dietmar Hoscher von den Casinos Austria, er löst AK-Direktor
Werner Muhm ab.
Ebenfalls als Regierungsvertreter wird der langjährige ehemalige Caritas-Präsident Franz
Küberl in den Stiftungsrat einziehen. Küberl war bisher als Vertreter der Kirchen vom Publikumsrat entsandt.
Hintergrund
Der ORF-Stiftungsrat hat eine dem
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
vergleichbare Stellung. Er bestellt den
Generaldirektor und genehmigt Budgets und Rechnungsabschlüsse. Dem
Stiftungsrat gehören 35 Mitglieder
an, von denen 24 von den politischen
Parteien, sechs vom Publikumsrat
und fünf Mitglieder vom Zentralbetriebsrat bestellt werden.
➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 8
Mit Kaffemaschinen-Verordnung zur Klima-Rettung?
Als „Beschäftigungstherapie für
gelangweilte Beamte“ und „Paradebeispiel für die fortgesetzte
Entmündigung der Bürger Europas“ bezeichnete der freiheit-
liche Abgeordnete zum Europaparlament, Franz Obermayr
(Bild), die vergangene Woche in
Brüssel vorgeschlagene Verordnung zur „Heizdauer-Beschränkung von Kaffeemaschinen“.
„Rechtzeitig, um erfolgreich
weitere Wähler von einem Urnengang am 25. Mai abzuhalten,
bringt die Brüsseler Beamtenschaft eine neue Gängelungsvorschrift aufs Tapet“, empörte sich
Obermayr über diese „Aktion
zur Wählervertreibung“.
Stromsparen und Steigerung
der Energieeffizienz hätten zweifelsohne ihre Berechtigung. Aber
statt diese Ziele über eine verstärkte Aufklärung der Bürger zu
erreichen, erledige Brüssel mit
dieser Verordnung lediglich das
Geschäft der Herstellerfirmen,
kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete. Denn die Kosten dieser
„Klima-Rettungsaktion“ würden
ausschließlich auf die Konsumenten abgewälzt.
„Angesichts der sozialen und
sicherheitspolitischen Krisenstimmung in der Union nur
wieder die Bevormundung der
Bürger voranzutreiben ist dumm
- außer Brüssel will absichtlich
die sinkende Beteiligung an den
bisherigen EU-Wahlen in diesem
Jahr auf einen neuen Negativrekord hinunterdrücken“, empörte sich der freiheitliche Europaabgeordnete.
Neue Freie Zeitung
EU
24. April 2014
9
FPÖ-Vilimsky: „Kein Grund für Privilegierung von Türken!“
FPÖ empört über Einmischung Brüssels und der „Geheimhaltungspolitik“ von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
Die EU-Kommission hat am
Mittwoch vergangener Woche
Österreich aufgefordert, einige
Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts für
türkische
Staatsbürger
zu
ändern, um diese Gesetze mit
dem Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Türkei
in Einklang zu bringen. Dieses
im Jahr 1963 geschlossene Abkommen enthält ein umfassendes
„Verschlechterungsverbot“ bei diesen Gesetzesmaterien zwischen türkischen
Staatsbürgern gegenüber EUBürgern.
Empört reagierte der FPÖSpitzenkandidat für die EUWahl,
FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky, über die Rüge
der EU-Kommission: „Es gibt
keinen
Grund,
Türken
gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen zu privilegieren. Als
die Österreicher 1994 über den
EU-Beitritt abgestimmt haben,
war keine Rede davon, dass sie
damit auf ewig den Zuzug von
Türken erleichtern würden!“
Genauso empörend sei der
Umstand, dass ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner das betreffende Aufforderungsschreiben
aus Brüssel über ein Jahr geheim
richtshof. Sollte die Republik
Österreich innerhalb von zwei
Monaten keine zufriedenstellende Antwort übermitteln,
Werde die Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagen.
Diese Angelegenheit bestärke die freiheitliche Position,
bestimmte Kompetenzen nach
Österreich zurückzuholen, erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat:
„Wir wollen in Österreich selbst
entscheiden, wie viel Zuwanderung wir zulassen und wer bei
uns bleiben darf!“
Weil die EU die Türkei hofiert, hier Kommissionspräsident Barroso (im Bild
rechts) mit Türken-Premier Erdogan, muss Österreich seine Gesetze ändern.
gehalten und die Forderungen
der EU-Kommission über ein
Rundschreiben an die zuständigen Behörden offenbar bereits
umgesetzt habe. „Ich fordere die
Innenministerin umgehend auf,
den Inhalt dieses angeblichen
Rundschreibens offenzulegen“,
mahnte Vilimsky, der dazu eine
parlamentarische Anfrage ankündigte.
Angesichts der Entwicklung
in der Türkei, weg von europäischen Werten, müsse auch das in
seinen Grundzügen schon 50
Jahre alte Assoziierungsab-
kommen, auf dem die Privilegierung türkischer Staatsbürger
fuße, überdacht werden, forderte
Vilimsky. „Ich erkenne weit und
breit keinen Grund für eine Besserstellung türkischer Staatsbürger, die nach wie vor mehrheitlich hinter ihrem zunehmend
autokratischen Premierminister
Erdogan stehen und teilweise mit
ihm Richtung Islamismus abgleiten“, betonte der FPÖ-Generalsekretär
Die EU-Kommission drohte
in der Angelegenheit auch mit
einer Klage vor dem EU-Ge-
Hintergrund
Das Assoziierungsabkommen
zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) und der Türkei wurde am
12. September 1963 unterzeichnet.
Es sollte der Türkei die Möglichkeit
eines späteren Beitritts ermöglichen. 1976 wurde das Abkommen
mit der Herstellung der Freizügigkeit
für türkische Arbeitnehmer
erweitert und 1980 auf bereits in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige türkische
Arbeitnehmer und deren Angehörigen ausgeweitet.
10
24. April 2014
Ausland
Neue Freie Zeitung
Ukraine-Konflikt: Die rechtsradikalen Provokateure
FPÖ-Deimek kritisiert Ignoranz der EU gegenüber den rechtsradikalen Gruppen in der Ukraine
Am vergangenen Wochenende
haben Mitglieder des „Prawyj
Sektor“, deutsch: „Rechter Sektor“, eine Straßensperre der prorussischen Milizen östlich von
Slawjansk angegriffen. Über die
Anzahl der Toten auf beiden
Seiten gab es bis jetzt noch keine
genauen Angaben. Nur in einem
der zurückgelassenen ausgebrannten Fahrzeuge der Angreifer
wurden Utensilien und Papiere
des „Rechten Sektors“ gefunden.
Schon bei den Demonstrationen im Februar auf dem Maidan in Kiew hat diese Gruppe mit
ihren Angriffen auf die Polizei zu
der Eskalation beigetragen, die
mehr als hundert Menschen das
Leben gekostete hat. Nur: Dmytro
Jarosch, der Gründer und Kommandeur des „Rechten Sektors“
findet bei immer mehr Ukrainern
Gehör mit seinen radikalen Forderungen. Dazu gehört auch eine
„Entrussifizierung“ der Ukraine.
wunderte sich Deimek über die
Zurückhaltung Wiens und der EU
gegenüber Jaroschs Drohungen.
„Wenn ich mir diese antisemitischen Extremisten ansehe und die
Fanatiker, die mit Anschlägen auf
Pipelines drohen, dann weiß ich,
wo die EU nicht hingehören
sollte“, warnte Deimek.
Hintergrund
Foto: Sergey Dolzhenko / EPA / picturedesk.com
Mitglieder des „Rechten Sektors“ auf dem Maidan in Kiew.
„Europa bewegt sich in schlafwandlerischer Manier in einen
neuen Konflikt - genau hundert
Jahre nach 1914“, warnte dazu der
FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz müsse endlich aus
seinem „Brüsseler Bann erwachen“ und Österreichs Inter-
Asyl für Christen und nicht für
islamische Dschihadisten!
Österreich will zu den bisherigen
500 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien (Bild) weitere
1000 Flüchtlinge aufnehmen. Der
FPÖ-Spitzenkandidat für die EUWahl und FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky forderte bei dieser geplanten Asylvergabe jedoch
größte Sorgsamkeit und ein klares
Augenmerk auf verfolgte Christen
ein. „Die Rebellen in Syrien
werden immer mehr von brutalen
Dschihadisten-Banden kontrolliert, die vor den grausamsten Verbrechen nicht zurückschrecken“,
bemerkte Vilimsky unter Verweis
auf die zunehmenden Angriffe auf
Nicht-Muslime und hier insbesondere gegen Christen.
„Die Christen sind die größte
bedrohte Gruppe in Syrien und
bedürfen daher unseres Schutzes,
bis der Bürgerkrieg in Syrien be-
endet ist“, betonte Vilimsky. Von
der „besonderen Rücksicht auf
Christen“, die ÖVP-Innenminister Mikl-Leitner versprochen
habe, sei bisher jedoch keine
Rede: Unter den bisher aufgenommenen 500 Flüchtlingen befänden sich nur 100 Christen.
essen vertreten, wozu Deimek
aber nicht die einseitige Parteinahme für die Putschistenregierung der Ukraine zählte. „Bisher
vermisse ich klare Worte von Kurz
etwa dazu, dass der Extremist Jarosch Erdöl- und Erdgas-Pipelines
angreifen will, sollte es zu einem
Konflikt mit Russland kommen“,
Der „Prawyj Sektor“, auf deutsch:
Rechter Sektor, ist eine radikal nationalistische, paramilitärische Gruppe
in der Ukraine. Sie ist ein Zusammenschluss von nationalistischen und rechtsextremen
Splittergruppen sowie der Partei
UNA-UNSO. Sie steht auch rechts
von der an der Übergangsregierung
in Kiew beteiligten ultranationalistischen Partei „Swoboda“ und sieht
sich in der Tradition der ukrainischen Partisanenarmee UPA.
80 Austro-Islamisten in Syrien
Insgesamt sollen bisher 80 Muslime aus Österreich auf Seite islamistischer Rebellen im syrischen
Bürgerkrieg im Einsatz gewesen
sein, hieß es vergangene Woche
aus dem Innenministerium (Bild).
Darunter sogar ein islamischer
Religionslehrer, aus Wien, der sich
unbezahlte Karenz genommen
hat. Zehn dieser Syrien-Kämpfer
sollen im Bürgerkrieg umgekommen und an die zehn bereits
wieder nach Österreich zurückgekehrt sein.
Erschreckend der Vorfall, der
letzte Woche ans Tageslicht kam.
Zwei minderjährige Mädchen mit
bosnischen Wurzeln sollen über
die Türkei nach Syrien gereist
sein, um ihren Beitrag im Bürgerkrieg zu leisten. Die beiden sehr
religiösen Mädchen, 15 und 16
Jahre alt, sollen zuvor intensiven
Kontakt zu tschetschenischen Jugendlichen aufgebaut haben und
von einem den Behörden bekannten aus Tschetschenien stammenden Prediger in Wien für den
Dschihad in Syrien angeworben
worden sein. In ihrem Abschiedsbrief haben die beiden angekündigt: „Wir sind auf dem
richten Weg. Wir gehen nach
Syrien, kämpfen für den Islam.
Wir sehen uns im Paradies.“
Neue Freie Zeitung
Wien
24. April 2014
11
FPÖ-Gudenus: „Retten wir das Petitionsrecht!“
FPÖ will Bürgermitsprache vor dem „undemokratischem Umgang“ der rot-grünen Stadtregierung schützen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben diesen Dienstag
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und FPÖ-Landtagsabgeordnenter Alfred Wansch dem Petitionswerber Andreas Radl (Bild)
die Unterstützung der FPÖ zur
„Petition zur Rettung des Petitionsrechts“ bekräftigt. „In der jetzigen Form verstößt das Gesetz
und dessen Handhabung durch
SPö und Grüne gegen das Staatsgrundrecht. Es handelt sich dabei
nur um Vortäuschung von Bürgerbeteiligung“, kritsierte Gudenus.
Der FPÖ-Klubobmann wies
darauf hin, dass dieses „Werkzeug
direkter Demokratie“ erst 2013
auf Druck der Freiheitlichen in
Wien eingeführt worden sei. „Anscheinend fürchtet man sich im
Rathaus vor dem Willen der eigenen Bevölkerung, denn jetzt
sind Petitionen nicht mehr als ein
,Sand-in-die-Augen-streuen’ der
halten und die Petitionseinbringer
sollten in die Petitionsausschusssitzungen eingeladen werden.
Für Wansch stellte das derzeitige Petitionsgesetz „ein ungewolltes Kind von Rot-Grün“ dar,
und so werde es auch behandelt:
„Petitionsausschüsse
werden
schlicht nicht einberufen, im Gemeinderat nicht auf die Tagesordnung gesetzt und wenn, dann
zum Schluß der Tagesordnung!“
Hintergrund
Für ein neues Petitionsrecht: Gudenus, Wansch und Landl (im Bild von links).
Bürger“, bemerkte Gudenus zur
der Handhabe der Petitionen
durch SPÖ und Grüne.
Die rot-grüne Stadtregierung
habe das Petitionsverfahren auf
„ein Geheimverfahren“ angelegt,
in denen die Petitionsanliegen
kurz und bündig abgewürgt wer-
den sollen, kritisierten die beiden
FPÖ-Mandatare und forderten
eine „durchgreifende Novellierung“ des Wiener Petitionsgesetzes. So sollten die Verfahren zügiger durchgeführt, einen zwingenden Tagesordnungspunkt im
Gemeinde- und im Landtag er-
Gemäß dem Wiener Petitionsgesetz
könne alle hauptgemeldeten Wiener ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Themen, die in der Gesetzgebung oder Vollziehung Landes-,
Gemeinde- oder Bezirksangelegenheiten sind, als Petition einbringen.
Für die Einbringung einer Petition
sind 500 Unterschriften erforderlich.
U-Bahnpolizei zum Schutz für „Öffis“ AUF sammelt Unterschriften gegen
Polizeipostenschließungen!
„Angesichts der zahlreichen, ge- zuständigen SPÖ-Finanzstadwalttätigen Attacken auf das
Fahrpersonal der Wiener Linien
ist eine eigene 200-köpfige Polizeieinheit für die öffentlichen Verkehrsmittel (Bild) in Wien unabdingbar!“, forderten FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und
FPÖ-Verkehrssprecher
Toni
Mahdalik am Mittwoch vergangener Woche. Der für die „Öffis“
trätin Brauner dürfte die Sicherheit
der
Bediensteten
„ziemlich wurscht“ sein, kritisierte
Mahdalik die Untätigkeit Brauners. „Die von der SPÖ-Polizeispitze in Wien verordneten
Schwerpunktaktionen sind zu wenig wirksam, überdies gehen die
eingesetzten Exekutivbeamten in
den sowieso schon massiv unterbesetzten Polizeiinspektionen
ab“, betonte Mahdalik.
Es fehlten auch nach wie vor
1.500 Polizisten in Wien und die
von ÖVP-Innenministerin MiklLeitner und Bürgermeister Häupl
versprochenen 1.000 zusätzlichen
Exekutivbeamten gebe es nicht
einmal im Ansatz, stellte FPÖKlubobmann Gudenus klar. Die
beiden FPÖ-Mandatare forderten
daher eine rasche Reaktion der
Wiener Stadtregierung zum
Schutz der engagierten Mitarbeiter der Wiener Linien.
Bereits mehr als 15 Unterschriftensammel- und Protestaktionen
wurden von der Freien Exekutivgewerkschaft/AUF vor den von der
Schließung bedrohten Wiener Polizeiinspektionen durchgeführt.
Dabei wurden mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt. Denn es ist
für die Anrainer absolut unverständlich, warum in Wien Inspektionen mit oftmals mehr als 35 Polizisten und einem Streifenwagen
zugesperrt werden. Wer mitmachen will, kann Unterschriftenlisten
per E-Mail von „feg@feg.at“ anfordern.
12
Länderrückblick
24. April 2014
S
eit kurzem diskutiert man
im Österreichischen Normungsinstitut
Austrian
Standards über ein interessantes
Thema, nämlich das Binnen-I
wieder abzuschaffen. Hier wird
nun endlich wieder darüber gesprochen, dass mittels Generalklausel, die männliche Form in
einem Dokument für beide Geschlechter gelten soll.
Dieses Ansinnen ist vollinhaltlich zu unterstützen und es
freut einen, dass endlich dieser
Unsinn geändert werden soll. Man
scheint zu erkennen, dass die
Binnen-Is und das Benützen der
Form von beiden Geschlechtern in
Schriftstücken nicht praktikabel
i
F Frauensache
Von
Carmen
Gartelgruber
(Bundesobfrau der
IFF)
Das Binnen-I löst kein
echtes Frauenproblem
sind und Dokumente weniger
lesbar machen. Diese zwangsweise
vorgeschriebene Verunglimpfung
der deutschen Sprache, die in den
letzten Jahren Platz gegriffen hat,
hilft den Frauen bei der Bewältigung ihres Lebens und bei der
Lösung ihrer Probleme nicht.
ie Errungenschaft eines
Binnen-Is ist noch keine
geglückte Frauenpolitik.
Es ist notwendig die tatsächlichen
Probleme anzugehen und sich
nicht in Nebensächlichkeiten wie
der geschlechtergerechten Sprache
oder einer völlig überzogenen
Genderpolitik zu verzetteln. Wir
brauchen Lösungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
eine echte Wahlfreiheit für unsere
Familien, sowie Anerkennung und
Abgeltung von Kindererziehung
und Pflege durch die Frauen in
häuslicher Umgebung. Echte
Frauenpolitik muss anders ausschauen, als sich verbissen an
Worthülsen festzuklammern.
D
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Haimbuchner: „Ja zu voestalpine in Linz!“
Fehlende Reformen und EU-Hörigkeit gefährden den Wirtschaftsstandort Linz
Linz. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sah diesen Dienstag in
den „Abwanderungsüberlegungen“ von voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder eine Bestätigung der freiheitlichen Kritik an
der Wirtschaftspolitik der rotschwarzen Koalition. „Fehlende
Reformen, übereifrige EU-Hörigkeit. Dieser Mix bedroht nun
den voest-Standort Linz und
somit tausende Arbeitsplätze in
Oberösterreich!“
Bereits Anfang 2013 hatte
Eder unter heftiger Kritik an der
heimischen Politik den Bau eines
550 Millionen Euro teuren Stahlwerks in den USA angekündigt
und jetzt vor Ostern Überlegungen zum Ausbau dieses Werkes
und den Rückbau des Stammwerkes in Linz (Bild) angestellt.
„Wir müssen alles daran setzen,
um die weitere Abwanderung von
wichtigen Betrieben aus unserem
Land zu verhindern“, forderte
Haimbuchner ein „rasches Auf-
FPÖ fordert Maßnahmen zur Sicherung des voestalpine-Standortes Linz.
wachen von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner“. Bereits über
20 Vorstandschefs von Großbetrieben wie der OMV oder der
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich hätten ebenfalls mit Abwanderung gedroht. „Es muss endlich
Schluss sein mit der arbeitsplatzfeindlichen Politik von SPÖ und
ÖVP. Wir müssen die Vernichtung
von Arbeitsplätzen verhindern!“,
betonte Haimbuchner.
Linz darf, aber Wels nicht?
Wels. Mit Verwunderung reagierte der Welser FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl (Bild)
diesen Montag auf die Aufhebung
des vom Welser Stadtrat beschlossenen Campierverbots für Roma
und Sinti am Messegelände durch
das Land Oberösterreich. „Die
Argumentation, dass die Verordnung zum Campierverbot nicht
gesetzmäßig zustande gekommen,
ist etwas abenteuerlich, denn die
SPÖ-regierte Landeshauptstadt
Linz hat 2004 eine annähernd
wortgleiche Verordnung beschlossen - ohne Beanstandung durch
das Land.“
Der Stadt Wels werde die Frist
von 12 Wochen zur Äußerung
nutzen, um die vom Land aufgeworfenen Problempunkte abzuarbeiten und zu korrigieren, kündigte Rabl an. „Aus FPÖ-Sicht wäre
es sinnvoll, dass die Stadt Wels als
Eigentümer der Messe Wels die
Weisung erteilt, dass diese künftig
keine Verträge mehr mit Romaund Sinti-Gruppen abschließt.
Das würde Rechtsunsicherheit
vermeiden“, forderte der FPÖ-Vizebürgermeister.
Hintergrund
Die voestalpine-Gruppe, Österreichs Vorzeige-Industriekonzern,
ist in 50 Ländern auf allen fünf
Kontinenten aktiv und unterhält
500 Konzerngesellschaften und –
standorte. In diesen sind 46.400
Mitarbeiter beschäftigt, rund ein
Viertel davon alleine am
Stammsitz des Werkes in Linz.
Ragger: „Treffener Protest
zeigt Problem im Wohnbau!“
Klagenfurt. Der Bürgerprotest
in der Gemeinde Treffen gegen
ein Wohnbauprojekt sei ein
Testfall für die Qualitätssicherung bei der Wohnbauförderung, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger.
Es müsse hinterfragt werden, ob
das Land Fördergeld in ein zu
wenig durchdachtes Vorhaben
gesteckt habe. Ragger forderte
die zuständige SPÖ-Landesrätin
Gabriele Schaunig-Kandut auf,
kein Steuergeld in ein Projekt zu
stecken, gegen das Bürger gravierende Einwände erheben
würden. Zudem gebe es auch in
Treffen, wie auch in anderen
Kärtner Gemeinden, die absurde
Situation, dass Sozialwohnungen
mangels Attraktivität leer
stehen, kritisierte Ragger.
Neue Freie Zeitung
Länderrückblick
24. April 2014
13
Plant Muslimbruderschaft Zentrale in Graz?
In Kürze
FPÖ-Kunasek: „Graz darf nicht zur Spielwiese für radikale Islamisten werden!“
MILAK Wiener Neustadt nicht
dem Verfall preisgegeben
St. Pölten. Anstatt die Theresianische Militärakademie in Wr.
Neustadt einer Generalüberholung zu unterziehen, werde sie
von ÖVP und SPÖ zu Tode gespart, empörte sich FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.
So habe er Schreiben und Aussagen verärgerter Eltern von
MILAK-Schülern bekommen,
die sich über eklatant steigende
Internatsgebühren beschwert
hätten, obwohl ihre Kinder in
„mittelalterlichen Verhältnissen“ hausen müssten. „Es zuzulassen, dass traditionsreiche
Schulen, wie die MILAK, aufgrund fehlender Subventionen
geschlossen werden müssen, ist
ein unerhörter Skandal!“, kritisierte Waldhäusl.
Graz. Britische Medienberichte,
wonach die Muslimbrüderschaft
ihr Europa-Hauptquartier von
London nach Graz verlegen will,
sorgten vergangene Woche in
Graz für Aufregung. Die Tageszeitung „Daily Mail“ berichtete
unter Berufung auf innerste
Kreise der Muslimbruderschaft,
dass man wegen der von der britischen Regierung angekündigten Untersuchung durch die
Geheimdienste wegen Terrorverdacht, nach Österreich ausweichen wolle.
FPÖ-Landesparteisekretär
und Nationalratsabgeordneter
Mario Kunasek kündigte sofort
eine parlamentarische Anfrage
an ÖVP-Innenministerium MiklLeitner an, mit der er das Gefährdungspotenzial, das von den
Muslimbrüdern ausgehe, beleuchtet wissen will. „Wir beobachten seit Jahren, dass sich radikale islamische Strömungen in
Graz festsetzen. Die Politik darf
hier nicht mehr länger wegschauen“, forderte Kunasek.
Drohen Graz bald Demonstrationen der Muslimbrüder wie hier in London?
Man habe in den letzten Jahren
leider beobachten müssen, dass
radikale Salafisten in Graz Werbematerial verteilt, am Grazer
Hauptplatz die Dschihad-Fahne
geschwenkt hätten und sogar ein
Islam-Lehrer seine Schüler für
eine ,Pro-Mohammed-Mursi’Demonstration
missbraucht
habe, erinnerte Kunasek und kritisierte die bedenkliche Entwikklung in der steirischen Landeshauptstadt.
Hintergrund
Die Muslimbruderschaft ist eine der
einflussreichsten sunnitischislamistischen Bewegungen im
Nahen Osten. Sie wurde 1928 in
Ägypten gegründet und hat sich
seitdem in andere muslimische
Länder aber auch nach Europa
ausgebreitet. Laut Selbstdarstellung
der Bruderschaft gibt es Zweige in
über 70 Ländern der Welt.
FPÖ-Lungau gegen Asylwerberheim in Mauterndorf
Salzburg. Salzburgs grüne Integrationslandesrätin Berthold plant
die Errichtung eines Asylwerberheims in Mauterndorf im Lungau,
in dem aktuell ungefähr 13 Asylwerbern untergebracht werden
sollen. Diese Pläne der Landesrätin stießen bei Lungaus FPÖBezirksparteiobmann Ernst Rothenwänder auf Ablehnung: „Der
Lungau hat seine Quote zur
Unterbringung von Asylwerbern
längst erfüllt. Wenn ich die verpflichtende Betreuungsquote des
Landes Salzburgs auf unseren
Bezirk herunterbreche, dürften eigentlich anstatt der bisher schon
58 nur 43 Asylwerber im Lungau
untergebracht sein!“
Jetzt noch weitere Asylwerber
aufzunehmen, komme für die
Freiheitlichen nicht in Frage, be-
tonte Rothenwänder. Misstrauen
müsse auch bei der angekündigten
Anzahl von „ungefähr 13 Asylwerbern“ bestehen. „Was be-
FPö-Rothenwänder: „Keine weiteren Asylwerber in den Lungau!“
deutet ungefähr? Das Beispiel der
Errichtung eines Asylwerberheimes in der Gemeinde Unken
im Pinzgau hat auch gezeigt wie
die Landesrätin vorgeht. Die Gemeinde wollte nur zehn Asylwerber aufnehmen, aber die
Grüne Berthold hat dann 25 Asylwerber geschickt und es sollen
noch weitere folgen“, erinnerte
der FPÖ-Bezirksparteiobmann.
Für die FPÖ stehe aber auf
Grund der erfüllten Quote des
Lungaus klar fest, dass kein einziger Asylwerber mehr im Bezirk
untergebracht werden dürfe.
„Sollte Berthold weitere Aslywerber in unserem Bezirk unterbringen wollen, dann muss sie
auch mit Widerstand der Bevölkerung rechnen“, kündigte Rothenwänder an.
FPÖ beantragt Kaufprüfung
Innsbruck. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und
FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel zeigen sich über den Abschluss der Verhandlungen der
Stadt Innsbruck bezüglich der
Patscherkofelbahn zufrieden:
„Die Fakten, die uns bisher bekannt sind, sind erfreulich. Wir
werden aber das Gesamtpaket
sicherlich genau prüfen“, kündigten die beiden FPÖ-Politiker
an. Für FPÖ und „Liste Rudi Federspiel“ ist die Patscherkofelbahn ein wichtiger Faktor für
den Tourismusstandort Innsbruck der erhalten bleiben
müsse.
FPÖ-Ortsgruppe Lackenbach
gegründet
Eisenstadt. Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Oberpullendorf, Roland Kozonits, zeigt
sich sehr erfreut über die Neugründung einer zugkräftigen
Ortsgruppe in Lackenbach. Als
Ortsparteiobmann wurde Heinrich Mally an die Spitze gewählt.
Weitere Vorstandsmitglieder
sind Markus Kraly, Carmen
Artner und Bernd Prokopetz.
14
Neue Freie Zeitung
Leserbriefe / Gesellschaft
24. April 2014
eigene Zukunft zerstören.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe
Österreicher in Syrien.
Wer immer von diesen Personen (Dschihadisten) wieder
nach Österreich zurückkommen
sollte, falls er überlebt, muss genau
auf seine Herkunft überprüft
werden. Zugewanderten sollte auf
jeden Fall die Staatsbürgerschaft
aberkannt werden und in ihr Ursprungsland abgeschoben werden.
Diese Personen haben in Österreich nichts verloren!
Alle anderen haben sich auf
jeden Fall eine rigorose Strafe verdient und nicht, wie man hört, nur
„observiert“ zu werden. Denn
diese Personen stellen mit ihrer
Kriegserfahrung und Radikalisierung ein Gefahrenpotential für
die Allgemeinheit dar. Oder
wollen wir warten, bis bei uns
etwas in die Luft fliegt?
Werner Dworschak, Eisenstadt
Werkzeug der Islamisten.
Wie kann es sein, dass mittlerweile bereits an die 100 „Gottes-
krieger“ aus Österreich in die islamischen Kampfgebiete gereist
sind und dort gegen gemäßigte
Muslime, gegen Christen und
Juden kämpfen? Nicht nur der offensichtlich gestörte „Austro-Islamist“ Mohamed M., sondern
mittlerweile auch bestens integrierte Zuwandererkinder aus
dem Kosovo ziehen in den „heiligen Krieg“.
Was macht unsere Regierung
dagegen? Sie verschließt beide
Augen vor den Problemen, lässt
die Hassprediger in Ruhe weitermachen und holt noch mehr Zuwanderer aus Krisengebieten ins
Land. Bis zu 50 Millionen Afrikaner will die EU nach Europa
holen, um die Identität unseres
Kontinents endgültig zu zerstören.
Für die Guten ist das natürlich
wieder Rassismus oder gar Antisemitismus. In ihrer Verblendung
bemerken sie oft gar nicht, wie sie
zum Werkzeug der Islamisten
wurden und wie sie damit ihre
Karikatur
Christenmorde.
Am Ostersonntag, am Tag der
Auferstehung von Jesu Christi,
sollten alle den in der ganzen Welt
hingemordeten Christen gedenken. Kein Tag vergeht wo nicht
irgendwo in Afrika, in Asien, in
Arabien ein Christ ermordet wird.
Statt dass nun christliche Würdenträger den Moslems die Füsse waschen oder gar zu küssen, sollten
die Kirchenfürsten Mut zeigen
und das Leid der Christen in die
Welt hinausschreien. Und mutige
Redakteure sollten ihnen dabei
helfen, mahnende Worte zu finden
und täglich auf diese Christenmorde und die völlig verfehlte Politik in dieser Welt hinweisen. Mit
dem demütig sich Verbeugen
erntet man bei den Moslems nur
Spott.
Heinz Vielgrader,
Rappoltenkirchen
Politische Unkultur.
In einem offenen Brief empörte sich so mancher Vertreter
der „Freien Kulturszene“ in Linz
über ein Sparprogramm, das
gerade einmal ein Zehntel der
Förderung reduziert. Unter anderem wird den Stadtpolitikern
von einem Kultur-Geschäftsführer
„ein bisserl mehr Hirnschmalz“
und „zusammenreißen“ emp-
fohlen.
Ich bin da anderer Meinung:
Offenbar hat die Politik genug
Hirnschmalz, um zu erkennen,
wer da zu unrecht am SteuerTropf hängt.
David Poimer, Linz
Aufforderung.
Diese Regierung hat eine Verpflichtung gegenüber seiner Bevölkerung, die Sicherheit ohne
Wenn und Aber zu gewährleisten.
Es ist skandalös-unverantwortlich, wenn die Österreichische
Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nicht gerecht wird und
mutwillig durch Entzug der notwendigen finanziellen Ressourcen
negativ handelt.
Die Situation auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine hat
uns deutlich vor Augen geführt,
wie schnell sich der „tiefste
Frieden“ in eine gefährliche Lage
verwandeln kann und wie schnell
sich Naturereignisse sich zu Katastrophen ausweiten können.
An die Regierung: Handeln
Sie gesetzeskonform in Richtung
starke Neutralität!
Werner Giacomuzzi, Lochau
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
Der Kulturring 22
lädt ein zum
traditionellen Maibaumaufstellen
am Mittwoch, 30. April 2014 um 18.00 Uhr
vor der Dorfschenke Breitenlee
1220 Wien, Breitenleer Straße 436
Den Maibaum stiftete Herr Adolf Köhler, die Aufstellung
übernimmt wieder die FF Breitenlee.
Die Segnung des Baumes führt Herr Pfarrer Klemens
Bottig aus Essling durch, begleitet von der Seniorenblasmusik St. Georg Kagran und dem
Deutschmeister Schützenkorps.
Für die musikalische Unterhaltung nachher sorgt unser
Christian Klement.
++++
++ N
NEUERSCHEINUNG
EUER SCHEIN
N UN G ++++
++ N
NEUERSCHEINUNG
EUER SCHEI N UN G ++++
++ N
NEUERSCHEINUNG
EUER SCHEEIN UN G ++++
++ N
NEUERSCHEINUNG
EUER SCH EINUN G
Religgiöse Denkmäler
Religiöse
Denkmäler im
türkisch
türk
isch besetzten
besetzten
e Zypern
Zypern
Die ZZerstörung
errstörung geht
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eiterr – eine Bestandsaufnahme
Bestandsaufnahme
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