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Einführung in die Rechtswissenschaft Vgl. Köbler, Gerhard, Wie

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Einführung in die Rechtswissenschaft
Vgl. Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist? - Eine Einführung in das Studium des Rechts, 5.
Auflage 2006; Fachwörterbuch Einführung in die Rechtswissenschaften, hg. v. Piska, C. u. a., 2009
Vorwort
Seit vielen Jahrhunderten wird in Europa Rechtswissenschaft gelehrt. Hunderttausenden von
werdenden Juristen hat das dafür nötige Lernen Verständnisschwierigkeiten bereitet. Sie zu lindern,
ist das Ziel dieser Einführung in die Rechtswissenschaft.
Sie schildert jedem Interessierten leicht verständlich die Ausbildungsorganisation, den
Ausbildungsablauf, die Ausbildungsveranstaltungen, die Ausbildungsmaterialien und die
Ausbildungsfächer.
Sehr verpflichtet bin ich allen, die mich hierbei unterstützt haben. Sehr danken werde ich für alle
künftigen Anregungen und Empfehlungen. Möge durch vorbehaltlose Zusammenarbeit
gemeinsames Wissen bestmöglich gefördert werden.
Gerhard Köbler
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einführung
A) Jurist
B) Wissenschaft
C) Universität
D) Studium
E) Prüfungen
F) Lehrveranstaltungsplan
G) Lehrveranstaltungsprüfung
H) Literatur
§ 2 Recht
A) Wesen
B) Dimensionen
C) Arten
D) Gestalt
E) Anwendung
F) Quelle
§ 3 Verfassung
A) Verfassung im Alltagleben
B) Wesen
C) Arten
D) Einzelfälle
I. Vereinte Nationen
II. Europäische Union
III. Österreich
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Gesetzgebung des Bundes
3. Vollziehung des Bundes
4. Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
5. Selbstverwaltung
6. Rechnungs- und Gebarungskontrolle
7. Garantien
8. Volksanwaltschaft
9. Schlussbestimmungen
10. Zusätzliche Bundesverfassungsgesetze und zusätzliche Verfassungsbestimmungen
11. Grundrechte
IV. Land (z. B. Tirol)
§ 4 Verwaltung
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Rechtsgrundlagen
E) Verwaltungsorganisation
F) Verwaltungshandeln
§ 5 Verfahren
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Organisation
D) Zivilverfahren
E) Strafverfahren
F) Außerstreitverfahren
G) Grundsätze des Verfahrensrechts
§ 6 Straftat
A) Rechtswirklichkeit
B) Arten
C) Vorsatzbegehungserfolgsdelikt
D) Sonderfragen
E) Rechtsfolge
F) Strafzweck
G) Einzelne Straftatbestände
§ 7 Person
A) Privatrecht
B) Natürliche Person
C) Juristische Person
D) Entstehung von Rechten und Pflichten
§ 8 Schuld(verhältnis)
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Entstehung
E) Inhalt
F) Störungen
G) Beendigung
H) Einzelne Schuldverhältnisse
I) Verwirklichung
§ 9 Sache
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Einzelfälle
I. Besitz
II. Eigentum
III. Beschränkte dingliche Rechte (z. B. Pfandrecht)
§ 10 Familie, Erbe, Unternehmen, Arbeit, Erfindung
A) Familie
I. Ehe
II. Kind
B) Erbe
C) Unternehmen (Handel)
I. Unternehmer
II. Gesellschaft
III. Unternehmensbezogenes Geschäft
D) Arbeit
E) Erfindung
Abkürzungsverzeichnis (in Österreich ohne Punkte, bei Gesetzeskurznamen ohne Punkte)
A.
Auflage (oder s. Aufl.)
a. A.
anderer Ansicht
a. a. O.
am angegebenen Ort (möglichst vermeiden)
ABGB
(Österreichisches) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
Abh.
Abhandlungen
ABl.
Amtsblatt
Abs.
Absatz
a. E.
am Ende
a. F.
alte Fassung
AG
Ausführungsgesetz; Amtsgericht; Aktiengesellschaft
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (möglichst vermeiden)
AktG
Aktiengesetz
Alt.
Alternative
a. M.
anderer Meinung
AmtsG
Amtsgericht (Deutschland)
Anm.
Anmerkung (oder Fußnote)
Art.
Artikel
AT
Allgemeiner Teil (nur in Fußnoten gebrauchen)
Aufl.
Auflage (oder s. A.)
Az.
Aktenzeichen
B
Bundes
Bd.
Band
bestr.
bestritten
Bf.
Beschwerdeführer
BG
Bezirksgericht (Österreich)
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (Deutschland)
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof (Deutschland)
BT
Besonderer Teil (nur in Fußnoten gebrauchen)
BVerfG
Bundesverfassungsgericht (Deutschland)
cc
code civil (Frankreich)
c. i. c.
culpa in contrahendo (vermeiden)
ders.
derselbe (vermeiden)
Diss.
Dissertation
Dr.
Doktor (lat. doctor, M., Lehrer)
Dres.
Doctores (= Plural)
DVO
Durchführungsverordnung
E
Entscheidung(en), Entwurf
ebda
ebenda
EG
Einführungsgesetz
EheG
Ehegesetz
Einl
Einleitung
EuGH
f.
ff.
Fn.
FS
GBl.
GBO
GG
GmbH
GVBl
H.
h. A.
HGB
hg.
h. L.
h. M.
Hs.
i. d. F.
IPR
JuS
KG
KJB
KVK
LG
Mat.
MBl.
m. w. N.
Nachw.
n. F.
N. F
NJW
OGH
OHG
OLG
OVG
Rdz.
RG
RGBl.
Rspr.
s.
S.
St
StA
Gerichtshof (der Europäischen Union)
folgende Seite (, folgender Paragraph usw.)
folgende Seiten (, folgende Paragraphen usw.)
Fußnote (oder Anmerkung)
Festschrift
Gesetzblatt
Grundbuchordnung, Grundbuchsordnung (in Österreich)
Grundgesetz (Deutschland)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung(, GesmbH in Österreich)
Gesetz- und Verordnungsblatt
Hälfte
herrschende Ansicht
Handelsgesetzbuch
herausgegeben
herrschende Lehre
herrschende Meinung
Halbsatz
in der Fassung
Internationales Privatrecht (vermeiden)
Juristische Schulung
Kommanditgesellschaft
Karlsruher Juristische Bibliographie
Karlsruher Virtueller Katalog http://www.ubka.uni-karlsruhe.de/kvk.html
Landgericht (, in Österreich Landesgericht)
Materialien
Ministerialblatt
mit weiteren Nachweisen
Nachweis
neue Fassung
Neue Folge
Neue Juristische Wochenschrift
Oberster Gerichtshof (in Österreich)
offene Handelsgesellschaft
Oberlandesgericht
Oberverwaltungsgericht
Randziffer
Reichsgericht
Reichsgesetzblatt
Rechtsprechung
siehe
Seite, Satz
Strafsachen, s. BGH, RG
Staatsanwalt(schaft) (vermeiden)
StGB
StPO
str.
stRspr.
StVG
StVO
unstr.
VA
VfGH
VGH
vgl.
VO
Z
ZPO
Strafgesetzbuch
Strafprozessordnung
streitig
ständige Rechtsprechung
Straßenverkehrsgesetz
Straßenverkehrsordnung
unstreitig
Verwaltungsakt (vermeiden)
Verfassungsgerichtshof (in Österreich)
Verwaltungsgerichtshof
vergleiche
Verordnung
Zivilsachen, s. BGH, RG
Zivilprozessordnung
Wer Rechtswissenschaft studieren will, weiß meistens nicht, was ihn erwartet, weil er vor dem
Studium des Rechts weder Wissenschaft noch Recht wirklich kennt. Deswegen soll ihm eine
Einführung die wichtigsten Grundgegebenheiten aufzeigen. Sie kann dadurch einfache
Grundstrukturen legen und einprägen helfen, damit beliebige Einzelheiten bei späterer Vertiefung
ohne weiteres in ein festes Grundgerüst sicher und leicht eingeordnet werden können.
Literatur: Handbuch der Universitäten und Fachhochschulen, Bundesrepublik Deutschland,
Österreich, Schweiz, 18. A. 2008, e-book 2010
§ 1 Einführung
A) Jurist
B) Wissenschaft
C) Universität
D) Studium
E) Prüfungen
F) Lehrveranstaltungsplan
G) Lehrveranstaltungsprüfung
H) Literatur
Spätestens am Beginn des Studiums der Rechtswissenschaft kann sich der Interessent nicht nur
fragen, was Rechtswissenschaft überhaupt ist, sondern auch, warum er Rechtswissenschaft
studieren will. Der Grund hierfür kann eine primäre, nicht weiter hinterfragbare Zuneigung zu
Gerechtigkeit und Recht sein (Primärmotivation). Meist beruht das Interesse aber auf den
Sekundärmotivationen von Geld, Ansehen, Macht und Verhältnis von Aufwand und Ertrag.
A) Jurist
Es gibt etwa 500 Millionen Einwohner Europas, davon rund acht Millionen Österreicher. Es gibt
etwa 1 Million Juristen in Europa, davon mehr als 30000 in Österreich. In Frankfurt am Main ist
etwa jeder hundertste Einwohner Jurist.
Wer ist Jurist?
Jurist ist, wer ein Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität erfolgreich abgeschlossen
hat. Volljurist ist er, wenn er auch noch eine für die praktische Ausübung eines juristischen Berufs
(z. B. Richter, Staatsanwalt, Verwaltungsjurist, Notar, Rechtsanwalt) notwendige praktische
Ausbildung erfolgreich durchlaufen hat. Weder Jurist noch Volljurist sind aber rechtlich
geschützte Titel.
Was tut ein Jurist?
Er lauscht in Bezug auf Rechtsfragen dem Sprechen anderer Menschen oder liest Schriften anderer
Menschen und fragt und antwortet dabei je nach Bedarf und Möglichkeit. Er entscheidet über die
Anwendung allgemeiner Rechtssätze auf einzelne Geschehnisse und begründet seine
Entscheidungen. Dies geschieht meist kurz mündlich und danach oft noch ausführlich schriftlich, so
dass der Jurist insgesamt meist hört, sieht, denkt, spricht oder schreibt.
I. Richter
Herkömmlicherweise das größte Ansehen unter den Juristen hat der als solcher bereits dem
griechisch-römischen Altertum bekannte Richter (lat. iudex). Seine Aufgabe ist die Entscheidung
eines Streites an Hand des vom Volk unmittelbar oder mittelbar geschaffenen Rechts im Namen der
Allgemeinheit, des Staates oder des Volkes (z. B. Österreichs, Deutschlands, der Schweiz,
Frankreichs oder Italiens). Wichtigste Aufgabe ist der Erlass einer Entscheidung bzw. das Fällen
eines Urteils, durch das unter den Beteiligten grundsätzlich verbindliches Recht ermittelt bzw.
geschaffen wird.
Der Richter ist das im Rahmen der objektiven Geschäftsverteilung zuständige Organ des Staates
zur unabhängigen Entscheidung von Streitigkeiten zweier Parteien. Er ist kein Beamter, sondern
von Vorgesetzten grundsätzlich unabhängig. Er unterliegt deshalb bei seiner Rechtsanwendung
keinen Weisungen eines Vorgesetzten und kann grundsätzlich nicht abgesetzt und auch nicht
versetzt werden.
Richter gibt es in ganz Europa. In Österreich betrug die Zahl der Richterplanstellen 2009 (nicht
vollständig besetzt) 1621, so dass sich ihre Zahl auf etwa 1700 schätzen lässt. Im Durchschnitt ist
damit ein Richter für rund 5000 Staatsbürger zuständig.
II. Staatsanwalt
Der etwa seit der französischen Revolution (1789) bekannte, aus Frankreich kommende
Staatsanwalt ist das für das Verfahren des Staates (Volkes, Allgemeinheit) gegen einen einer
Straftat (hinreichend) verdächtigen Einzelnen zuständige Staatsorgan. Der Staatsanwalt ist Beamter
und deshalb an die Weisungen seines Vorgesetzten (z. B. des Justizministers) gebunden. Den
Staatsanwalt gibt es in ganz Europa (in Österreich etwa 320, so dass dort ein Staatsanwalt für rund
25000 Staatsbürger zuständig ist).
III. Verwaltungsjurist
Verwaltungsjurist ist der seit dem Spätmittelalter zur Ausführung der Verwaltungsaufgaben des
Staates zuständige Jurist (z. B. im Justizministerium, in Österreich in der Finanzlandesdirektion
oder in der Bezirkshauptmannschaft). Der Verwaltungsjurist ist weisungsgebundener Beamter
und letztlich vom jeweiligen Fachminister abhängig. Verwaltungsjuristen gibt es im Wettbewerb
mit anders ausgebildeten Verwaltungsbediensteten in allen staatlichen Verwaltungen in unbekannter
Zahl.
IV. Notar
Notar ist in Nachfolge römischer Schreiber seit dem Hochmittelalter der staatlich bestellte, mit
öffentlichem Glauben ausgestattete Amtsträger für Beurkundungen wichtiger Rechtsgeschäfte (z.
B. Testamente, Grundstückskaufverträge, Gesellschafterbeschlüsse). Der Notar ist zugleich
Amtsperson und (freier) Unternehmer. Notare gibt es in ziemlich beschränkter Zahl in ganz
Europa als Nur-Notare oder als Rechtsanwaltsnotare (gleichzeitig Rechtsanwalt und Notar). In
Österreich amtieren (2010) etwa 500 (Nur-)Notare, so dass ein Notar für etwa 16000 Staatsbürger
zuständig ist und österreichweit jährlich im Durchschnitt etwa 20 Stellen zu besetzen sind.
V. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt ist seit dem Spätmittelalter der Berater und Vertreter in rechtlichen Angelegenheiten
innerhalb eines vor Gericht rechtshängigen Rechtsstreits wie außerhalb eines solchen Rechtsstreits.
Der Rechtsanwalt übt (wie etwa der Arzt, Architekt oder Steuerberater) einen freien Beruf aus,
weshalb er einerseits das Unternehmerrisiko trägt und andererseits Unternehmergewinne erzielen
kann, wobei zwecks Sicherung von Rechtspflege und Rechtsanwaltschaft durch Recht (z. B.
Zivilprozessordnung) festgelegt ist, dass bedeutendere Rechtsstreitigkeiten vor Gericht nur mittels
Rechtsanwälten ausgetragen werden dürfen (Rechtsanwaltszwang). Rechtsanwälte gibt es in ganz
Europa (in Österreich im Jahre 1970 2000, 1980 2200, 1990 2900, 2000 4000, 2006 5000, Ende
2009 5414).
VI. Wirtschaftsjurist
Wirtschaftsjurist ist der vielleicht seit der frühen Neuzeit als (angestellter) Berater eines
Unternehmers tätige Jurist. Er ist grundsätzlich unselbständig und steht im Wettbewerb etwa mit
Wirtschaftswissenschaftlern oder Gesellschaftswissenschaftlern. Es gibt ihn in ganz Europa in nicht
allgemein bekannter Zahl.
Vom Wirtschaftsjuristen zu trennen ist der nur im Wirtschaftsrecht ausgebildete Nichtjurist. Der
bloße Wirtschaftsrechtler konnte jahrelang grundsätzlich keinen klassischen Juristenberuf ausüben,
aber die Arbeitsmarktlage für die juristischen Berufe durch seinen Ausschluss zumindest
kosmetisch verbessern, weil jeder Nurwirtschaftsrechtler grundsätzlich ein Konkurrent weniger auf
dem Arbeitsmarkt für Juristen ist. Er wird seit etwa 1990 regelmäßig nur an Fachhochschulen oder
zwecks Absicherung andernfalls gefährdeter Ausbildungskapazitäten in besonderen Studiengängen
(z. B. in Innsbruck Diplomstudium, Wien Bachelorstudium, Masterstudium) ausgebildet und erfüllt
seit 2009 die Voraussetzungen des § 3 der Rechtsanwaltsordnung Österreichs, so dass das Studium
des Wirtschaftsrechts den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts eröffnet (Editorial AnwBl 2009,
301).
VII. Rechtslehrer
Rechtslehrer ist seit dem Beginn der Rechtswissenschaft im 12. Jahrhundert der die
Rechtswissenschaft in Lehre und Forschung betreuende (staatliche) Bedienstete. Rechtslehrer gibt
es an vielen (400?) Universitäten in ganz Europa. Ordentliche Professoren der Rechtswissenschaft
als bis zu ihrem Tode zu Lehre und Forschung berechtigte, aber ab Emeritierung (mit 68 Jahren)
nicht mehr verpflichtete Beamte (alle bisherigen Rechte, keine Pflichten) gab es in Österreich
zuletzt vielleicht 200, die naturgemäß in den kommenden Jahrzehnten sterben und durch (einfache)
Professoren als Angestellte ersetzt werden.
Daneben gibt es ohne allgemeine Transparenz zahlreiche, ganz unterschiedlich qualifizierte
Dozenten, Assistenten (Assistenzprofessoren) und Lehrbeauftragte sowie Studienassistenten.
VIII. Sonstige juristische Tätigkeiten
In den Grenzbereichen zu anderen Wissenschaften wie z. B. Medizin, Medien, Sport gibt es seit
dem 20. Jahrhundert Marktnischen für besonders interessierte und erfahrene Juristen. Mit der
weiteren Verrechtlichung des menschlichen Lebens wird ihre Zahl zunehmen. Eine besondere
Ausbildung erfolgt bisher nur in zusätzlichen (vielfach außeruniversitären) Lehrgängen.
IX. Ausbildung
1. Studium
Die Tätigkeit als Jurist setzt ein mindestens vierjähriges Studium der Rechtswissenschaft (an
einer der fünf juristischen Fakultäten Österreichs in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg oder Linz)
voraus. Dabei ist ein detaillierter Studienplan mit zahlreichen Einzelprüfungen zu beachten. Wer
alle vorgeschriebenen Prüfungen besteht, erwirbt den akademischen Grad eines Magisters der
Rechtswissenschaft.
Die Zahl der wohl seit etwa 2005 mehrheitlich weiblichen Studienanfänger der Rechtswissenschaft
ist groß. Durch das Doppelstudium von Rechtswissenschaft und Wirtschaftsrecht mit
weitgehenden Anrechnungsmöglichkeiten lässt sie sich sogar bis zur Verdoppelung leicht erhöhen.
Anschließend ist ein besonderes, allgemein der Verwissenschaftlichung und individuell der
Persönlichkeitsentwicklung dienendes, zunehmend ohne wirkliche Not reglementiertes, auf zwei
(oder in Innsbruck seit Wintersemester 2009/2010 auf drei) Jahre angelegtes Doktoratsstudium
zwecks Erwerbs des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften möglich, aber für eine
Berufstätigkeit außerhalb einer Tätigkeit als Rechtslehrer nicht wirklich nötig.
2. Praktische Berufsausbildung
Im Anschluss an das erfolgreiche Studium der Rechtswissenschaft besteht anders als in
Deutschland, das eine erste juristische Staatsprüfung als Eingangsprüfung in eine gemeinsame
praktische Ausbildung von zwei Jahren bei unterschiedlichen Ausbildungsstellen und eine zweite
juristische Staatsprüfung als Abschlussprüfung ohne Arbeitsplatzgarantie kennt, in Österreich keine
weitere einheitliche praktische Ausbildung für alle juristischen Berufe. sondern sind
unterschiedliche Weiterqualifikationswege eingerichtet.
a) Richter
Den besten Einblick in die Tätigkeit als Richter gibt das mindestens 9 Monate dauerndes
„Gerichtsjahr“, das jeder Magister der Rechtswissenschaft auf Antrag durchlaufen kann, wofür er
sich bei dem zuständigen Oberlandesgericht bewerben kann (z. B. Oberlandesgericht Innsbruck,
Maximilianstraße 4, A 6020 Innsbruck). Möchte ein Bewerber tatsächlich später Richter werden,
sollte er bereits in seinem Antrag auf Zulassung hierauf besonders hinweisen.
Während des Gerichtsjahrs werden die Rechtspraktikanten in verschiedenen Abteilungen für den
Entwurf von Beschlüssen oder Urteilen und als Schriftführer eingesetzt. Noten und Beurteilungen
durch die Ausbildungsrichter sind für die auf Antrag anschließend mögliche Übernahme als
Richteramtsanwärter bedeutsam. Die diesbezügliche Ernennung geschieht durch den
Justizminister (http://www.bmj.gv.at/internet/html/default/home) auf Grund einer Aufnahmeprüfung
und eines psychologischen Eignungstests.
Im Richteramtsanwärterdienst erfolgt eine vierjährige praktische Ausbildung an verschiedenen
Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und einem Rechtsanwalt oder Notar, die durch Kurse und
Seminare ergänzt wird. Am Ende steht eine schriftliche und mündliche Richteramtsprüfung, die bei
Nichtbestehen einmal wiederholt werden kann. Nach erfolgreicher Prüfung kann sich der Absolvent
um eine freie Planstelle bei einem Gericht bewerben.
b) Staatsanwalt
Voraussetzung für eine Tätigkeit als Staatsanwalt ist die Ernennung auf eine Planstelle als Richter.
In der anschließenden staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit wird jede Entscheidung zunächst von
einem dienstälteren Staatsanwalt überprüft (Vollrevision). In allmählicher Lockerung endet die
Überprüfung etwa nach zehn Jahren, doch bleibt die Weisungsgebundenheit gegenüber der
vorgesetzten Behörde auf Dauer bestehen.
c) Rechtsanwalt
Voraussetzung für die Tätigkeit als Rechtsanwalt, für welche die besondere Rechtsanwaltsordnung
gilt, ist ebenfalls das praktische Gerichtsjahr. Es wird auf die mindestens fünf Jahre dauernde
praktische Berufsausbildung als (freiwillig angestellter) Rechtsanwaltsanwärter (Konzipient)
angerechnet, die während mindestens dreier Jahre in der Kanzlei eines dazu freiwillig bereiten (z.
B. befreundeten oder verwandten) Rechtsanwalts durchgeführt werden muss. Nach Bestehen der
Rechtsanwaltsprüfung und Bejahung der Vertrauenswürdigkeit kann der Absolvent eine Kanzlei als
Rechtsanwalt eröffnen oder als Rechtsanwalt in eine bereits bestehende Kanzlei eines
Rechtsanwalts (als Angestellter oder am Erfolg beteiligter Sozius bzw. Partner) eintreten.
d) Notar
Voraussetzung für den Notar ist gleichfalls das praktische Gerichtsjahr. Danach kann der Bewerber
als Notariatsanwärter in ein bestehendes Notariat eintreten, wenn sich ein Notar zu seiner
Aufnahme bereit erklärt. Nach sieben Jahren praktischer Tätigkeit, von denen mindestens drei Jahre
in einem Notariat durchgeführt werden müssen, und dem Bestehen der schriftlichen und
mündlichen Notariatsprüfung kann der Notariatsanwärter bei entsprechendem Bedarf zum Notar
ernannt werden.
e) Verwaltungsjurist
Für Verwaltungsjuristen besteht eine praktische Ausbildung von 12 Monaten in der Verwaltung
(Verwaltungspraktikum, vgl. www.bka.gv.at).
f) Wirtschaftsjurist
Über eine Einstellung eines Wirtschaftsjuristen (oder auch eines nicht als Jurist ausgebildeten
Wirtschaftsrechtlers) mittels eines Dienstvertrags entscheidet im Rahmen der Vertragsfreiheit das
jeweilige Wirtschaftsunternehmen in eigener Zuständigkeit.
g) Rechtslehrer
Eine
Tätigkeit
als
Rechtslehrer
(vgl.
dazu
die
einzelnen Angaben
unter
http://www.koeblergerhard.de/werist.html) setzt eine überdurchschnittlich gut bewertete Promotion,
weitere wissenschaftliche Qualifikationen in Forschung (z. B. Habilitationsschrift, Aufsätze) und
Lehre (z. B. Lehrveranstaltungen unter Betreuung durch einen Professor) und eine Berufung auf
eine freie Planstelle an einer Universität bzw. für Lehrbeauftragte eine Betrauung mit einem
Lehrauftrag voraus. Üblicherweise beginnt der Interessent als Studienassistent und muss sich
allmählich vom Assistenten zum Dozenten höherqualifizieren. Im jeweiligen individuellen
Lebenslauf können unabhängig von formell festgelegten und bzw. oder allgemein veröffentlichten
Voraussetzungen (z. B. Scheinausschreibungen) auch nicht allgemein transparente Bekanntschaften
und Beziehungen (z. B. Verbindungen) von erheblicher Bedeutung sein.
X. Berufsaussichten
Infolge der steigenden allgemeinen Akademisierung der Gesellschaft (um 1900 ein Prozent eines
Jahrgangs, nahezu keine Frauen) seit etwa 1970 (um 2010 fast die Hälfte eines Jahrgangs, davon
mehr als die Hälfte Frauen) hat die Zahl der Studierenden auch der Rechtswissenschaft an den
meisten Orten stark zugenommen. Im Vergleich hierzu ist die Zahl der von der Gesellschaft
finanzierten Arbeitsplätze (z. B. Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsjuristen, Notare) nicht in
gleichem Maße gewachsen. Dementsprechend sind die Berufsaussichten für Juristen nicht gut,
aber auch nicht wesentlich schlechter als für viele andere akademische Berufe.
B) Wissenschaft
Wenn Rechtswissenschaft die Wissenschaft vom Recht ist, fragt sich, was Wissenschaft ist, welche
Wissenschaften es gibt und was Rechtswissenschaft von anderen Wissenschaften unterscheidet.
I. Wissen
Der Mensch hat seine Sinne, mit denen er sehen, hören, riechen, tasten und schmecken kann. Die
entsprechenden Wahrnehmungen kann er aus seiner Vergangenheit in seiner Gegenwart für seine
Zukunft grundsätzlich in seinem Gehirn speichern. Damit kann er eigenes Erfahren (Wissen)
verwerten und muss es nicht alles stets neu erleben und versuchen.
Dabei zeigt die Erfahrung des Lebens: wer viel weiß, hat bessere Lebensmöglichkeiten. Wissen ist
Macht. Deswegen lohnt sich Erwerb und Nutzung von Wissen.
II. Wissensvermittlung
Weil Erfahrung grundsätzlich individuell erlangt wird, Wissen aber generell Wert hat, ist der
Mensch vernünftigerweise an der Übernahme fremden Wissens und meist auch an der Weitergabe
eigenen Wissens interessiert. Für diese Zwecke erfindet er im Laufe seiner Geschichte mit Hilfe
seines Verstands Hilfsmittel wie Sprache, Schrift und Schule. Wer sich auf die Wissensvermittlung
arbeitsteilig spezialisiert und davon mehr und mehr seinen Lebensunterhalt finanziert, kann als
Lehrer (notwendigerweise) Wissen besser vermitteln als der dafür nicht besonders geschulte
Mitmensch der zufälligen Umgebung (z. B. Eltern, Geschwister, Nachbarn, Freunde).
III. Wissenschaft
Mit der ständigen Zunahme des Wissens bedürfen Wissen und Wissensvermittlung über die Schule
hinaus verbesserter Organisation. Sie erfolgt nach der allgemeinen Vermittlung von Grundwissen in
der in Altertum und Mittelalter noch freiwilligen Schule als besondere Vermittlung vertieften
Fachwissens seit dem Hochmittelalter in der freiwilligen Universität (Hochschule). Dort entsteht
aus Wissen und Wissensvermittlung durch bewusste Forschung methodisch verdichtete
Wissenschaft.
IV. Wissenschaften
Wo viel Wissen besteht, kann niemand alles wissen. Deswegen entsteht ein Bedarf an Aufteilung
von Wissenschaft in Einzelwissenschaften. Dazu gliedert bereits die europäische Universität des
12. Jahrhunderts in (lateinisch) artes liberales (freie Künste wie Grammatik, Rhetorik, Dialektik,
Arithmetik, Geometrie, Musik und Astronomie), Religion, Recht und Medizin und damit in die
philosophische Fakultät, theologische Fakultät, juristische Fakultät (Bologna) und medizinische
Fakultät (Salerno).
V. Rechtswissenschaft
Innerhalb dieser verschiedenen Wissenschaften ist Rechtswissenschaft die Wissenschaft vom Recht,
also nicht von Religion, Medizin, Sprache, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Natur oder Technik. Im
Mittelpunkt der Rechtswissenschaft steht das Recht als das (nach Ansicht möglichst vieler)
Richtige im Streit mehrerer Menschen um ein Gut oder einen Wert.
C) Universität
Universitäten gibt es in Europa wohl seit der Wende vom 11. zum 12. Jahrhundert. Der ersten
juristischen Universität in Bologna (1088?, 1120?, um 1140?) folgten nördlich der Alpen im
deutschsprachigen Raum 1348 Prag, 1365 Wien und 1386 Heidelberg. In Österreich kann
Rechtswissenschaft in den fünf größten Städten Wien, Graz (1585), Linz (1966), Salzburg (1622,
zeitweise geschlossen) und Innsbruck (1669, zeitweise reduziert) studiert werden, wobei Innsbruck
(2008 nach Verselbständigung der Medizinischen Universität insgesamt 72 Studien, 162
Professoren, 2600 Assistenten und sonstige Lehrpersonen, 1300 sonstige Bedienstete, 22700
Studierende) auch Landesuniversität außer für Tirol (Nordtirol und Osttirol) für Vorarlberg, Südtirol
und Liechtenstein ist.
Die meisten Universitäten in Mitteleuropa sind staatliche Einrichtungen, die sich aus
unterschiedlichen Gründen im Lauf der Geschichte vom Staat verhältnismäßig verselbständigt
haben. Sie sind, wenn auch vom Staat Österreich noch um das Jahr 2000 ausdrücklich bestritten,
(seit 1. 1. 2004) wie eine Gemeinde eine einigermaßen kompliziert organisierte Rechtsperson
eigener Art (juristische Person des öffentlichen Rechts) mit eigener Rechtspersönlichkeit, d. h. eine
auf Dauer angelegte Personenvereinigung, die unabhängig von einem Mitgliederwechsel ist, von
ihren Mitgliedern getragen wird und grundsätzlich ihre Angelegenheiten selbst verwaltet, aber auch
anstaltliche Züge trägt, so dass der Gesetzgeber eine Entscheidung zwischen Körperschaft und
Anstalt nicht getroffen hat. Da die Universität aber keine eigenen Einnahmen (mehr) erzielen kann
und soll (s. z. B. Problematik von Studiengebühren), muss sie vom Staat aus dem Staatshaushalt
finanziert werden, weshalb der Staat auch ihre rechtlichen bzw. organisationsrechtlichen
Grundstrukturen in Universitätsgesetzen ordnet.
Im Rahmen des im Oktober 2002 in Kraft getretenen Universitätsgesetzes Österreichs bestimmt
eine Universität ihre Organisation selbst. Nach ihrem jeweiligen Organisationsplan hat sie
unterschiedliche Organe und Organisationseinheiten. Die obersten Leitungsorgane sind in
Österreich (derzeit) Universitätsrat, Rektorat, Rektor und Senat.
I. Zentrale Organe
1. Universitätsrat
Der Universitätsrat ist ein jeweils für fünf Jahre bestelltes Aufsichtsorgan, das aus fünf, sieben oder
neun Mitgliedern bestehen kann. Knapp die eine Hälfte der Mitglieder wird vom Staat
(Bundesregierung) eingesetzt, knapp die andere Hälfte vom Senat der Universität gewählt, während
ein weiteres Mitglied von beiden Gruppen einvernehmlich beigezogen wird. Die wichtigsten
Aufgaben sind Wahl und Abberufung von Rektoren und Vizerektoren sowie Prüfung des vom
Rektorat erstellten Entwicklungsplans und der Leistungsvereinbarung der Universität mit dem
Staat.
2. Rektorat
Das Rektorat (z. B. Innrain 52, A 6020 Innsbruck) besteht aus dem Rektor und verschiedenen
Vizerektoren (z. B. für Forschung, Lehre und Studierende, Infrastruktur oder Personal). Die
Aufgabenverteilung regelt das Rektorat selbst. Es wird auf vier Jahre gewählt.
3. Rektor
Der Rektor ist der Vorsitzende des Rektorats. Er ist Dienstvorgesetzter der Universitätsbediensteten,
wobei seit 2002 nur noch Angestellte mit Arbeitsverträgen auf Grund eines Kollektivvertrags
eingestellt werden, bisherige Beamte (z. B. ordentliche Professoren) aber ihre Stellung als Beamte
behalten. Der Rektor vertritt die Universität nach außen.
4. Senat
Der Senat besteht aus (beispielsweise 24 oder 26) Mitgliedern, von denen (mindestens) die Hälfte
Professoren sind und je ein Viertel von den wissenschaftlichen Mitarbeitern und den Studierenden
bestimmt werden, zu denen ein Vertreter des allgemeinen Universitätspersonals zugezogen wird.
Der Senat ist zuständig für den Erlass der Studienpläne (Curricula), die Mitwirkung an Verfahren
der Habilitation eines Hochschullehrers und an Verfahren der Berufung eines Bewerbers auf eine zu
besetzende Planstelle und für akademische Grade und Zeugnisse.
5. Gesamtheit von Universitätsangehörigen
Die Gesamtheit aller Universitätsangehörigen tritt als solche (neben Senat und Rektor/Rektorat)
nicht auf, doch gibt es Gruppengesamtheiten, wie z. B. die gesamte Studentenschaft (s. z. B.
http://www.oehweb.at) oder die gesamte Studentenschaft einer Universität (z. B. Österreichische
Hochschülerschaft Innsbruck). Die österreichische Hochschülerschaft vertritt alle Studierenden
insgesamt und am jeweiligen Universitätsort. Es besteht Zwangsmitgliedschaft, so dass jeder
Studierende pro Semester einen Zwangsbeitrag leisten muss (Kontakt z. B. info@oeh.cc).
6. Universitätsbibliothek
Eine zentrale Einrichtung der Universität ist die Universitätsbibliothek unter einem eigenen
Bibliotheksdirektor (z. B. in Innsbruck Hauptbibliothek Innrain 50 A 6020 Innsbruck, daneben
räumlich abgetrennte Fakultätsbibliotheken und privatöse Institutsbibliotheken). Die
Universitätsbibliothek Innsbruck hat als drittgrößte Bibliothek Österreichs (2010) einen Bestand
von rund 3500000 Bänden, 7000 abonnierten Zeitschriften, 14000 elektronischen Zeitschriften, 300
elektronischen Büchern und 100 Datenbanken für rund 23000 aktive Benutzer, deren Schulung
regelmäßig praktisch hilfreiche Führungen dienen. Bibliothekseinheiten können entweder als
Präsenzbestand in den Lesesälen, als Ortsausleihe (in Innsbruck jährlich rund 700000 Ausleihen)
oder per Fernleihe (in Innsbruck jährlich rund 12000 Fernleihen) aus auswärtigen Bibliotheken
benutzt werden.
7. Psychologische Beratungsstelle
Für Studierende bedeutsam kann auch eine psychologische Beratungsstelle sein (z. B.
http://www.studentenberatung.at/studentenberatung/de/innsbruck.htm,
psycholog-studentenberatung@uibk.ac.at, in Innsbruck Schöpfstraße 3 hinterer, westseitiger Eingang).
II. Organisationseinheiten der Universität mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben
Organisationseinheiten der Universität mit Forschungsaufgaben und Lehraufgaben sind Fakultäten,
Institute, Forschungszentren und andere interfakultäre Organisationseinheiten.
1. Fakultät
Die Fakultäten (Fachbereiche) sind die eigentlichen Träger von Forschung und Lehre, d. h. der
wissenschaftlichen Aufgaben der Universität. Zu ihren Zuständigkeiten gehören insbesondere die
Gestaltung des Unterrichts und der akademischen (d. h. nichtstaatlichen) Prüfungen, die Verleihung
akademischer Grade sowie das Vorschlagsrecht zur Besetzung von Lehrstühlen. Je nach ihrer
fachlichen Ausrichtung kann sich eine Universität (wie z. B. Innsbruck) in der Gegenwart
beispielsweise gliedern in eine Fakultät für Architektur, eine Fakultät für
Bauingenieurwissenschaften, eine Fakultät für Betriebswissenschaft, eine Fakultät für
Bildungswissenschaften, eine Fakultät für Biologie, eine Fakultät für Chemie und Pharmazie, eine
Fakultät für Geo- und Atmosphärenwissenschaften, eine Fakultät für Mathematik, Informatik und
Physik, eine Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie, eine Fakultät für Psychologie und
Sportwissenschaft, eine Fakultät für Volkswirtschaft und Statistik, eine katholisch-theologische
Fakultät, eine philologisch-kulturwissenschaftliche Fakultät, eine philosophisch-historische Fakultät
und eine rechtswissenschaftliche Fakultät, deren Standorte bzw. Gebäude im Unterschied etwa zu
einer Campusuniversität über verschiedene Stadtteile verstreut sind.
Organe der Fakultät sind der Dekan und der Fakultätsrat (Fachbereichsrat, Fachbereichskonferenz)
sowie der Fakultätsstudienleiter (zur Organisation des Lehr- und Prüfungsbetriebs einer Fakultät
mit den Hauptaufgaben der Zuteilung von Lehrveranstaltungen, der Anerkennung positiv beurteilter
Prüfungen, des Ausstellens von Zeugnissen, des Verleihens akademischer Grade und des
Festsetzens von Prüfungsterminen und zugehörigen Anmeldefristen, tatsächliche Umsetzung vor
allem mit Hilfe eines Prüfungsreferats z. B. Innrain 52d, A 6020 Innsbruck,
geisteswissenschaftliches Gebäude nordöstlich des Hauptgebäudes der Universität, Untergeschoß,
direkt am Inn).
a) Dekan
Der Dekan ist der Leiter und Repräsentant der Fakultät. Er übt die unmittelbare Dienst- und
Fachaufsicht für das der Fakultät zugewiesene Personal im Rahmen einer Delegation aus, verfügt
über die der Fakultät zugewiesenen Ressourcen, konstituiert den Fakultätsrat und führt die
laufenden Geschäfte der Fakultät. Unterstützt wird er in seinen Aufgaben durch Hilfspersonen
(Büro z. B. Dekanat-Rechtswiss@uibk.ac.at Innrain 52 A 6020 Innsbruck, Hauptgebäude der
Universität, Erdgeschoß rechts), Fakultätenservicestelle, Dekanatssekretärin oder einen eventuellen
Fakultätsassistenten).
Sein Amt erhält er (entweder durch Wahl oder) durch Entscheidung des Rektorats auf Grund eines
Vorschlages der Universitätsprofessoren. Wählbar sind (in der Regel nur) Professoren, wobei (in
freien Fakultäten) unter den Professoren das Amt auf Grund Wahl im Wechsel entsprechend dem
formalen Kriterium der Anciennität (Berufsaltersreihenfolge) umlaufen, andernorts aber wegen der
damit verbundenen „Macht“ von Machtgierlingen mit allen Mitteln angestrebt werden kann. Die
feierliche Anrede des Dekans lautet „Spektabilität“ (unter Kollegen „Spectabilis“).
b) Fakultätsrat
Der Fakultätsrat besteht aus (5-17) Vertretern der verschiedenen Universitätsgruppen
(Universitätsprofessoren, Mitarbeiter, Studierende, allgemeines Universitätspersonal) bzw. deren
politischen Untergruppen. Seine Zuständigkeit ist begrenzt.
c) Die Fakultätsstudienvertretung vertritt die Interessen der Studierenden einer Fakultät. Jeder
Studierende hat das Recht zur Mitarbeit. Die Fakultätsstudienvertretung hält zu Semesterbeginn für
Erstsemester ein Tutorium (Einführungsveranstaltung im Ausmaß eines Vormittags) ab und bietet in
einem Büro (z. B. Innrain 52 A 6020 Innsbruck, Untergeschoß) sowie über eine Internetseite
Studierenden Dienstleistungen an (Beratung, Skripten, Bücherbörse, Jobbörse, Kontakt z. B. jusoeh@uibk.ac.at).
2. Institut
Institut ist die Gliederung der Fakultät im Hinblick auf eine zweckmäßige Organisation der Lehre,
des Lernens und der Forschung. Institute sollen zumindest ein, möglichst aber mehrere
wissenschaftliche Fächer in ihrem ganzen Umfang umfassen und zweckmäßige organisatorische
Zusammenfassungen nach den Gesichtspunkten von Forschung, Lehre und Lernen sowie
Verwaltung bilden. Eine rechtswissenschaftliche Fakultät kann etwa (wie in Innsbruck unter
Berücksichtigung nicht offengelegter persönlicher Interessen) gegliedert sein in ein Institut für
Arbeitsrecht und Sozialrecht, Wohnrecht und Immobilienrecht sowie Rechtsinformatik, ein Institut
für Europarecht und Völkerrecht, ein Institut für italienisches Recht, ein Institut für öffentliches
Recht, Staats- und Verwaltungslehre, ein Institut für römisches Recht und Rechtsgeschichte, ein
Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, ein Institut für Unternehmensrecht und
Steuerrecht, ein Institut für zivilgerichtliches Verfahren und ein Institut für Zivilrecht, wobei jedes
Institut eine (oft wenig professionell geleitete, vielfach privat orientierte) Institutsbibliothek haben
kann.
Der Leiter eines Instituts führt die laufenden Geschäfte, organisiert den Dienstbetrieb am Institut,
übt die Dienst- und Fachaufsicht über das zugeordnete Personal im Rahmen einer Delegation aus
und verfügt über die zugewiesenen Mittel. Er konstituiert den Beirat. Er soll verantwortlich für die
Qualitätssicherung und die Ergebnisorientierung der Forschung sowie für die Organisation und
Sicherstellung des Forschungsbetriebs am Institut sein, so dass sein Leistungsprofil die
Leistungsfähigkeit eines Instituts maßgeblich mitgestalten kann.
III. Personal
1. Professor
Den Kern der Universitätslehrer bilden die Professoren. Einstellungsvoraussetzungen für
Professoren sind vor allem ein (möglichst gut) abgeschlossenes Hochschulstudium, pädagogische
Eignung, besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die
(besondere) Qualität einer Promotion (Dissertation) nachgewiesen wird, und zusätzliche
wissenschaftliche Leistungen (z. B. Habilitation bzw. Habilitationsschrift oder gleichwertige
wissenschaftliche Leistungen). Die Besetzung einer freien Planstelle erfolgt (zumindest äußerlich)
auf Grund einer Ausschreibung in einem besonderen Berufungsverfahren (Verwaltungsverfahren).
Von den hauptamtlichen Professoren sind die Honorarprofessoren zu unterscheiden, die eine
Lehrtätigkeit nur nebenamtlich neben einer Haupttätigkeit (z. B. als Richter, Verwaltungsjurist oder
Rechtsanwalt) ausüben und für ihre zusätzliche Mühe den Titel Professor ehrenhalber (lateinisch
honoris causa, h. c.)erlangen können.
2. Dozent
Die Dozenten sind nach herkömmlichem Hochschulrecht der Nachwuchs an Universitätslehrern,
der sich durch die Habilitation besonders qualifiziert hat, aber noch keine Planstelle als Professor
erreicht hat (und beispielsweise auch lebenslang Dozent bleiben kann). Zur Habilitation gehört
zunächst eine Habilitationsschrift, d. h. eine grundlegende wissenschaftliche Untersuchung über ein
bestimmtes frei gewähltes Thema, das in einem Zeitraum von durchschnittlich fünf oder mehr
Jahren bearbeitet und vom Habilitationsgremium (Habilitationskommission, meist mehrheitlich
Hochschullehrer der Fakultät) begutachtet wird. Dem folgen beispielsweise ein Vortrag mit
Diskussion im Kreis der bisherigen Universitätslehrer (Kolloquium) und meist ein öffentlicher
Vortrag als eine Art Probevorlesung.
Mit der Habilitation wird der Betreffende oft ohne weiteres, evtl. auf Grund besonderer Verleihung
Privatdozent und darf im Bereich seiner venia legendi (lat., Lehrbefugnis) in Abstimmung mit den
übrigen Universitätslehrern die Lehrveranstaltungen, die diese für ihn freilassen, abhalten. Ein
besoldetes Amt vermittelt ihm diese Befugnis nicht. Vielmehr muss er theoretisch so lange von
seinem Privatvermögen leben oder, wie es die Regel ist, in seiner Position als Assistent oder
wissenschaftlicher Bediensteter ausharren, bis er vor allem durch Berufung an eine (auswärtige oder
auf Grund von Beziehungen durch Hausberufung an die eigene) Universität eine Planstelle als
Hochschullehrer erlangt.
3. Lehrbeauftragte
Die Lehrbeauftragten sind meist erfahrene Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte oder
Verwaltungsjuristen, die (tatsächlich auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zu einzelnen
Mitgliedern einer Fakultät und) rechtlich auf Grund eines Dienstvertrags nebenamtlich in einem
Spezialgebiet zur Ergänzung des Lehrangebotes Unterricht erteilen und vielfach später dafür mit
dem den wichtigsten Anreiz für diese Zusatztätigkeit bildenden Titel Honorarprofessor (Prof. h. c.)
geehrt werden.
4. Lehrkräfte für besondere Aufgaben und wissenschaftliche Mitarbeiter
a) Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist,
die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfordert, kann diese hauptberuflich
tätigen Lehrkräften für besondere Aufgaben übertragen werden.
b) Wissenschaftliche Mitarbeiter oder Assistenten sind Angestellte mit Verpflichtungen zu
wissenschaftliche Dienstleistungen. Sie sollen den Professor, dessen besonderem Aufgabenbereich
sie zugewiesen sind, in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit unterstützen und Lehre leisten. Neben
diesen Hilfstätigkeiten und Lehrtätigkeiten müssen sie sich in ihrem eigenen Interesse weiter
qualifizieren, sei es durch Anfertigung einer Dissertation, sei es durch die Arbeit an einer
Habilitationsschrift.
5. Sonstige wissenschaftliche Hilfskräfte
Sonstige wissenschaftliche Hilfskräfte erbringen meist einfachere wissenschaftliche
Dienstleistungen (z. B. Vorarbeiten für Veröffentlichungen, Vorkorrekturen von Prüfungsleistungen,
Abhaltung von Arbeitsgemeinschaften). Auch sie sollten möglichst gut qualifiziert sein. Kollusion
ist allerdings auch hier nicht ausgeschlossen.
6. Nichtwissenschaftliches Personal
Zu nennen sind schließlich noch die sonstigen Bediensteten (technisches Personal), zu denen (in der
juristischen Fakultät) vor allem Sekretärinnen zählen.
IV. Einrichtungen
1. Rektorat und Dekanat
Unter den Einrichtungen der Universität sind vor allem die Dienststellen der Hochschulorgane zu
nennen. So untersteht dem Rektor das Büro des Rektors oder dem Dekan das Büro des Dekans.
Ebenso sind den anderen Organen entweder feste Räumlichkeiten und ständiges technisches
Personal zugeordnet oder ist wenigstens deren zeitweise Verwendung eröffnet. Zumindest die
Adressen sind dabei jeweils dem Vorlesungsverzeichnis bzw. dem Internet entnehmbar.
2. Weitere zentrale Einrichtungen
Daneben gibt es eine Reihe zentraler Einrichtungen der Universität, die nicht bestimmten Organen
zugeordnet sind. Dazu gehören beispielsweise außer der Universitätsbibliothek das
Universitätsarchiv, das Schriftgut der Universität in Auswahl aufbewahrt, oder das
Hochschulrechenzentrum (EDV-Zentrum), das in Kursen Wissen über die automatisierte
Datenverarbeitung vermittelt. Im Einzelfall berät es auch über hierher gehörige Einzelfragen.
Dem Abbau von Stress kann auch die allen Universitätsmitgliedern eröffnete Nutzung des
Sportinstitutes der jeweiligen Universität dienen (Universitätssportinstitut).
Zur Pflege der auswärtigen Beziehungen besteht meist ein Akademisches Auslandsamt
(Österreichischer akademischer Auslandsdienst), das einerseits ausländische Gäste betreut und
andererseits Beziehungen ins Ausland vermittelt.
An manchen Orten gibt es eine eigene Universitätskirche und andere gemeinschaftliche
Einrichtungen
wie
besondere
Vorlesungsgebäude
(Kollegienhäuser),
eine
Aula
(Versammlungsraum) oder einen größten Vorlesungsraum (Auditorium maximum, Audimax).
3. Prüfungsamt
Für die besonderen universitären Prüfungen sind die universitären Prüfungsämter zuständig. Sie
nehmen Anmeldungen und Abmeldungen (innerhalb der üblichen Öffnungszeiten in Person und
durch Telefon, sonst durch Schreiben wie etwa e-mails) entgegen. Die dafür jeweils gesetzten
Fristen sind in eigenem Interesse einzuhalten, weil andernfalls deutliche Nachteile drohen.
D) Studium
I. Voraussetzungen
Für die Aufnahme eines rechtswissenschaftlichen Studiums bestehen bestimmte Voraussetzungen.
Sie können sich von Universität zu Universität unterscheiden. Allgemeine Zulassungsvoraussetzung
ist die Hochschulreife, die durch ein Reifezeugnis (Maturazeugnis) einer höher bildenden Schule
oder durch einen als gleichwertig erwiesenen Nachweis erfüllt wird. Außerdem muss die
Sozialversicherungskarte vorgelegt und muss ein Meldeblatt ausgefüllt werden.
Tatsächlich besonders geeignet ist für das Studium der Rechtswissenschaft, wer rasch und gründlich
ermitteln, entscheiden, darstellen und begründen kann. Anzeichen hierfür können gute Kenntnisse
und Fähigkeiten in Deutsch, Fremdsprachen und Mathematik sein. Wer sie hat, wird (freilich
überhaupt) für alle Studien geeignet sein.
Das Studium an der Universität erfordert die Einschreibung (Inskription, Immatrikulation) in das
Verzeichnis der Studierenden der jeweiligen Universität (Universitätsmatrikel). Hierfür ist die
Studienabteilung der Universität zuständig. Sie befindet sich in Innsbruck im Erdgeschoß des
Hauptgebäudes der Universität (Innrain 52, Nordseite).
Die Immatrikulation erfolgt meist im ersten Semestermonat (für das Wintersemester im Oktober, für
das Sommersemester im März). Erforderliche Formulare sind im Internet und in der
Studienabteilung einsehbar bzw. erhältlich. Mit der Immatrikulation erhält der Studierende eine
Matrikelnummer und einen Studentenausweis.
Einen Gegensatz zur Immatrikulation bildet die Exmatrikulation, mit deren Hilfe der Studierende
die Universität rechtlich ordnungsgemäß wieder verlässt.
Möglich ist die staatliche oder private Förderung des grundsätzlich von den Eltern des Studierenden
oder vom Studierenden selbst zu finanzierenden Studiums durch Studienbeihilfe oder Stipendium.
Eine bei sozialer Förderungswürdigkeit (z. B. 2010 Bruttoeinkommen unter 8000 Euro im Jahr) und
günstigem Studienerfolg (15 Punkte ECTS pro Semester) mögliche Studienbeihilfe muss bei der
Studienbeihilfebehörde besonders beantragt werden (z. B. auch so genanntes
Selbsterhalterstipendium für Studierende, die sich vor erstmaligem Bezug einer Studienbeihilfe vier
Jahre lang mit mindestens 7272 Euro jährlich selbst erhalten haben). Kontaktdaten für Stipendien
sind http://www.stipendium.at, stip.ibk@stbh.gv.at, Andreas-Hofer-Straße 46 (2. Stock) A 6020
Innsbruck (z. B. Leistungsstipendium bei überdurchschnittlichem Studienerfolg bzw.
Notendurchschnitt bis 1,5 in mindestens 20 bzw. 15 Semesterwochenstunden).
II. Studiengang
Für den Ablauf des Studiums gibt es einen von Universität und Fakultät im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften festgelegten Studienplan. Er legt mit gewissen Wahlmöglichkeiten fest,
wie das Studium durchgeführt werden muss. Die unterschreitbare und überschreitbare
Regelstudiendauer (Maßstudiendauer) des Studiums der Rechtswissenschaft beträgt (abweichend
von den Bolognakriterien) herkömmlicherweise acht Semester, die in Österreich seit langem in drei
Studienabschnitte eingeteilt sind.
1. Erster Studienabschnitt
Der erste Studienabschnitt hat eine Maßstudiendauer (Regelstudiendauer) von zwei Semestern. Es
sind acht, wahlweise neun Prüfungen abzulegen. In Innsbruck sind die einzelnen zugehörigen
Fächer Einführung in die Rechtswissenschaft, juristische Informations- und Arbeitstechnik,
Wirtschaft, Rechtsgeschichte, römisches Privatrecht, Übung wahlweise aus Rechtsgeschichte oder
römischem Privatrecht (zulässig sind auch beide Übungen nebeneinander oder nacheinander),
Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Übung aus Strafrecht und Strafverfahrensrecht.
Davon wird die Einführung in die Rechtswissenschaft meist von Privatrechtlern oder
Öffentlichrechtlern angeboten. Dementsprechend sind die Lehrveranstaltungen überwiegend
einseitig. In der Lehrveranstaltung muss ein Lehrveranstaltungsnachweis schriftlich oder mündlich
erbracht werden, wobei eigene Laufzettel (Formular im Internet) die Teilnahme an mehreren
Lehrveranstaltungen gleichzeitig ausschließen sollen.
In der juristischen Informations- und Arbeitstechnik werden digitale Grundfertigkeiten vermittelt.
Es ist ein Lehrveranstaltungsnachweis zu erbringen, der teilweise durch Gruppenhausarbeiten
erlangt werden kann. Teilweise genügen mündliche Prüfungen.
Die Lehrveranstaltung Wirtschaft soll betriebswirtschaftliches und volkswirtschaftliches
Verständnis verschaffen. Sofern es bereits durch Vorbildung nachgewiesen werden kann, ist eine
Anerkennung dieser Leistungen durch das Prüfungsamt möglich. Im Übrigen muss eine
Fachprüfung erfolgreich bewältigt werden.
Die Prüfungen in Rechtsgeschichte und in römischem Recht sind (mündliche) Fachprüfungen,
wobei in Innsbruck die Fachprüfung in Rechtsgeschichte (zwar nicht notwendigerweise, aber
üblicherweise) überwiegend am Ende des ersten Studiensemesters abgelegt wird, die Fachprüfung
im römischen Recht am Ende des zweiten Studiensemesters. Voraussetzung für die Fachprüfung in
römischem Recht sind ausreichende Lateinkenntnisse, die durch Schulzeugnisse oder eine
besondere Ergänzungsprüfung nachgewiesen werden müssen. Zur zweiten Prüfung der beiden
Fachprüfungen aus Rechtsgeschichte und aus römischem Recht kann nur antreten, wer einen
Übungsschein aus Rechtsgeschichte oder aus römischem Recht erworben hat, der spätestens vier
Wochen nach Bestehen der betreffenden Fachprüfung dieses Faches (z. B. Rechtsgeschichte) (und
vor Antritt zur zweiten dieser beiden Fachprüfungen) erworben worden sein muss.
Das Fach Strafrecht und Strafverfahrensrecht war ursprünglich nicht Teil des ersten
Studienabschnitts. Es ist aber in Innsbruck in diesen bei der letzten Studienreform aufgenommen
worden. Es umfasst die Lehrveranstaltungen Strafrecht allgemeiner Teil 1 (Straftat, Tatbestände),
Strafrecht allgemeiner Teil 2 (Sanktionen, Rechtsfolgen), Strafrecht besonderer Teil 1, Strafrecht
besonderer Teil 2, Strafverfahrensrecht und Übung aus Strafrecht, wobei der Erwerb des
Übungsscheins Strafrecht und Strafverfahrensrecht Voraussetzung für die Zulassung zur
Fachprüfung im Fach Strafrecht und Strafverfahrensrecht ist.
2. Zweiter Studienabschnitt
Der zweite Studienabschnitt besteht nach dem Studienplan aus vier Semestern. Er hat ohne wirklich
überzeugende systematische Trennung einen zivilrechtlichen oder privatrechtlichen Teil (Sektor)
und einen öffentlichrechtlichen Teil (Sektor). Demnach besteht er (im zivilrechtlichen Teil) aus den
Fächern bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und
Wertpapierrecht, zivilgerichtliches Verfahrensrecht und Übung aus einem zivilgerichtlichen Fach
einerseits und (im öffentlichrechtlichen Teil) aus den Fächern Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht,
Völkerrecht, Europarecht, Finanzrecht und Übung aus einem öffentlichrechtlichen Fach
andererseits.
In allen genannten Fächern muss eine (mündliche oder schriftliche) Fachprüfung bestanden
werden. Zusätzlich sind die beiden Übungsscheine erforderlich. Außerdem muss an einem Seminar
aus Strafrecht oder aus einem der Fächer des zweiten Abschnitts teilgenommen werden und kann
bereits eine Diplomarbeit begonnen oder verfasst werden.
3. Dritter Studienabschnitt
Der dritte Studienabschnitt hat nach dem Studienplan eine Maßstudiendauer (Regelstudiendauer)
von zwei Semestern. Er umfasst das Fach Rechtsphilosophie, einen nur ausnahmsweise zeitlich
vorziehbaren regulären Wahlfächerkorb von fünfzehn Semesterwochenstunden und einen freien und
frei vorziehbaren Wahlfächerkorb von 13 Semesterwochenstunden (aus dem Lehrangebot aller
anerkannten inländischen oder ausländischen Universitäten, z. B. wiederholte Übung, Sprachkurs,
nicht Volkshochschulkurs oder Lateinzusatzprüfung). Spätestens im dritten Studienabschnitt muss
eine Diplomarbeit verfasst werden.
III. Lehrveranstaltungsverzeichnis
Vom 16. Jahrhundert bis etwa 2000 wurden an den Universitäten gedruckte Vorlesungsverzeichnisse
(Lehrveranstaltungsverzeichnisse) hergestellt. Seit etwa 2000 hat das digitale
Lehrveranstaltungsverzeichnis im Internet das gedruckte Vorlesungsverzeichnis abgelöst. Für
Innsbruck ist es unter http://orawww.uibk.ac.at/public_prod/oqa/lfuonline_lv.home auf der
Internetseite der Universität rechts oben unter Vorlesungsverzeichnis aufzufinden (für den Winter
jeweils etwa ab August, für den Sommer jeweils etwa ab Februar).
Die im Interesse der Studierenden abgehaltenen Lehrveranstaltungen (Hören und Sehen ist besser
als nur Sehen) finden meist in Hörsälen, Seminarräumen oder sonstigen Räumen (z. B. Containern)
statt. Jeder Studierende kann innerhalb des jeweiligen Studienabschnitts frei zwischen den
angebotenen Lehrveranstaltungen wählen, muss sich aber möglicherweise anmelden und dafür
festgesetzte Fristen beachten.
Die Fachschaft Jus bietet das Heft News for Jus mit Lehrveranstaltungsverzeichnis und sonstigen
Hinweisen für 2 Euro an.
E) Prüfungen
Prüfungen sind entweder Lehrveranstaltungsprüfungen (z. B. in der Lehrveranstaltung Einführung
in die Rechtswissenschaft) oder Fachprüfungen (z. B. Rechtsgeschichte). Sie sind entweder
schriftlich oder mündlich oder schriftlich und mündlich kombiniert. Lehrveranstaltungsprüfungen
können beliebig wiederholt werden, Fachprüfungen nach einem ersten Misserfolg nur dreimal an
jeder Universität, wobei der letzte Versuch vor einem Prüfungskommission abzulegen ist.
Für Prüfungen gibt es in Österreich fünf Noten. Sie lauten sehr gut, gut, befriedigend, genügend
und nicht genügend. An öffentlichen Notenaushängen lässt sich ersehen, dass das Prüfungsergebnis
sehr unterschiedlich ausfallen kann und manche Prüfer besonders schlechte oder besonders gute
Ergebnisse erzielen oder wohl bewusst erzielen wollen.
F) Lehrveranstaltungsplan
Die Einführung in die Rechtswissenschaft soll in die gesamte Rechtswissenschaft einführen und
nicht nur vorrangig in einen Teilbereich. Der Umfang der gesamten Rechtswissenschaft ergibt sich
aus dem Studienplan. Dementsprechend sind unter Berücksichtigung von Möglichkeiten und
Bedürfnissen der Studienanfänger grundsätzlich alle Studienfächer gleichgewichtig zu behandeln.
Die Einführung kann aber nur einen begrenzten Überblick bieten, weil die verfügbare Zeit knapp ist
und das Verständnis durchschnittlicher Anfänger notwendigerweise überschaubar. Deswegen muss
sich die Einführung auf die Grundzüge beschränken. Die besonderen Einzelheiten sind den
nachfolgenden Lehrveranstaltungen vorzubehalten.
In diesem Rahmen stehen in einem Semester unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten
durchschnittlich 14 Semesterwochen zu je drei Semesterwochenstunden zur Verfügung. Zieht man
hiervon vier Semesterwochen für zwei Klausuren und zwei Klausurbesprechungen ab, so verbleiben
zehn Semesterwochen. Davon sind am besten zwei den allgemeinen Grundlagen bzw. dem Stoff des
ersten Studienabschnitts zu widmen und unter Beachtung wissenschaftlicher Systematik je vier dem
öffentlichen Recht und dem privaten Recht des zweiten Studienabschnitts.
G) Lehrveranstaltungsprüfung
Die Lehrveranstaltungsprüfung Einführung in die Rechtswissenschaft erfolgt regelmäßig als
Klausur gegen Semesterende in unterschiedlich ausgestalteter Form. Dabei sind in zwei Klausuren
beispielsweise jeweils etwa 50 Fragen möglich, für die jeweils bis zu 2 Punkte vergeben werden
können. Für eine genügende Note muss mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet sein.
H) Literatur
I. Allgemein
1. Arten
In der juristischen Literatur lassen sich zahlreiche Arten von Werken unterscheiden.
Lehrbuch ist das der Lehre eines juristischen Gegenstandes dienende Buch. Es kann als Grundriss
auf die wichtigsten Grundzüge eines Faches beschränkt sein oder als Handbuch möglichst alle
Einzelfragen erschöpfend behandeln. Stets bemüht sich das Lehrbuch um eine systematische
Darstellung des Stoffes (z. B. Schuldrecht).
Kommentar ist die Erklärung eines Gesetzestexts in der Reihenfolge der Vorschriften des Gesetzes
unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Gerichte und der Lehrmeinungen von
Wissenschaftlern (z. B. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Kurzkommentare erstreben Kürze.
Großkommentare bemühen sich um Erfassung vieler Einzelheiten und benötigen daher auch für
schlanke Gesetze oft zahlreiche Bände.
Monographie ist die wissenschaftliche Behandlung eines einzelnen Gegenstandes (z. B.
Kündigung). Monographien sind beispielsweise die Diplomarbeiten und die Dissertationen.
Angestrebt wird dabei meist auch die neue wissenschaftliche Erkenntnis.
Aufsatz ist die kurze, nicht als eigene bibliothekarische Einheit veröffentlichte Monographie. Der
Aufsatz erscheint nur als Teil eines größeren Werkes. Sammelbände enthalten meist nur Aufsätze,
Zeitschriftenbände meist auch Aufsätze.
Urteil ist die Entscheidung eines Rechtsstreits. Seit der frühen Neuzeit wird die Veröffentlichung
der schriftlichen Fassung eines Urteils üblich und notwendig. Urteile werden in Zeitschriften und in
Urteilssammlungen veröffentlicht.
Gesetzestext ist der Text (Wortlaut) eines Gesetzes. Bei den Römern wurde das Zwölftafelgesetz
(451/450 v. Chr.) auf zwölf Tafeln auf dem Markt für jedermann einsehbar aufgestellt. In der
Gegenwart ist die Veröffentlichung des Gesetzestexts im amtlichen Gesetzblatt (z. B.
Bundesgesetzblatt) der letzte notwendige Teil des Gesetzgebungsverfahrens.
Rezension ist die Beurteilung eines Werkes durch einen Sachverständigen. In erster Linie werden
Lehrbücher, Kommentare und Monographien rezensiert. Rezensionen werden in erster Linie in
Zeitschriften abgedruckt.
Zeitschrift ist die regelmäßige periodische Veröffentlichung. Zeitschriften enthalten vielfach
Aufsätze, Urteile und Rezensionen. Wie Zeitungen können sie am ehesten aktuell sein und Werbung
enthalten.
Im digitalen Zeitalter können alle Veröffentlichungen nicht nur auf Papier, sondern auch
elektronisch erfolgen. Dadurch ist größtmögliche Aktualität gewährleistet. Weltweit die wichtigsten
juristischen Nachrichten in aller Kürze enthalten beispielsweise die kostenlos von jedermann
beziehbaren digitalen jusnews (http://www.koeblergerhard.de/).
2. Fundorte
Literatur wird in erster Linie in Bibliotheken gesammelt, aufbewahrt und Interessenten zur
Verfügung gestellt. Die Benutzung wird grundsätzlich durch staatliche Mittel ermöglicht und ist
daher für jedermann grundsätzlich kostenlos. Wichtige Werke (z. B. Zeitschriften) müssen in der
Bibliothek selbst benutzt werden, weniger wichtige Werke (z. B. Monographien) können auch
ausgeliehen werden.
Im digitalen Zeitalter ist Nutzung von Literatur auch im Internet möglich (s. z. B. Google Books).
Sie ist vielfach als solche kostenfrei (sog. open access), wobei die tatsächlich entstehenden Kosten
über staatliche Unterstützung oder über Werbung (z. B. Google) beglichen werden. Verfasser und
sie bewirtschaftende Verleger streben aber die kostenpflichtige Nutzung an (pay IT), wobei u. a. die
technische Umsetzung noch Schwierigkeiten bereitet.
Der Erwerb gedruckter Literatur erfolgt überwiegend über die Buchhandlung, die inzwischen auch
im Internet tätig ist. Deren Verkaufsraum enthält vielfach einen guten Überblick über die leicht
verfügbare aktuelle Literatur. Seltenere Literatur kann dort durch Bestellung in umfassenderen
Buchhandelssystemen erworben werden.
Den besten Überblick über die (deutschsprachige juristische) Literatur bieten Internetkataloge (z. B.
der Karlsruher virtuelle Katalog, http://www.ubka.uni-karlsruhe.de/kvk.html). Sie
ermöglichen die Suche nach bereits bekannten Verfassern oder Titeln oder nach unbekannten
Werken aller möglichen Schlagwörter. Durch vielfältige Verlinkung ist von jedem Standort aus im
Internet weltweite Literatursuche möglich, so dass die größten Schwierigkeiten in der Gegenwart
nicht mehr im Finden, sondern im Auswählen des wirklich Wichtigen bestehen.
3. Zitierweise im wissenschaftlichen Schrifttum
Im wissenschaftlichen Schrifttum muss jedermann jeden nicht von ihm selbst stammenden, sondern
aus einer Vorlage entnommenen Gedanken durch ein Zitat nachweisen. Dies erfolgt innerhalb des
Textes vereinfacht durch Fußnoten oder Anmerkungen, am Anfang oder Ende des Textes in
zusammenfassenden,
ausführlicheren,
am
einfachsten
alphabetisch
zu
ordnenden
Literaturverzeichnissen.
Lehrbücher, Kommentare und Monographien werden dabei in Literaturverzeichnissen grundsätzlich
nach Verfassern, Titel, Auflage und Jahr zitiert. Fehlt ein Verfasser, so tritt (am besten) der Sachtitel
des Werkes an die erste Stelle und folgt danach der Herausgeber. Herkömmlicherweise nicht
angegeben werden Berufstitel des Verfassers oder Herausgebers (z. B. Magister, Doktor, Professor
usw.), Verlag, Erscheinungsort, die Tatsache, dass es sich um die erste Auflage eines Werkes handelt
(anders bei 2. Auflage und weiteren Auflagen), und gesamte Seitenzahl eines Werkes (anders aber
zur Unterrichtung gleich unten).
Aufsätze (und Rezensionen) werden nach Verfasser, Titel und Fundort zitiert. Ist der Fundort eine
Zeitschrift, so sind (Bandzahl,) Erscheinungsjahr und Seite anzugeben. Entscheidend ist im Zweifel,
dass der fremde Gedanke mit Hilfe der Angaben eindeutig, leicht und schnell vom Nutzer im
gesamten Schrifttum gefunden und überprüft werden kann.
Die Angabe eines Vornamens eines Verfassers oder Herausgebers kann insbesondere bei sehr
häufigen Familiennamen sehr hilfreich sein. Im Zweifel sollte der Zitierende einheitlich verfahren.
Ein Mittelweg kann die Angabe eines abgekürzten Vornamens sein.
II. Lehrveranstaltung
Eine überzeugende aktuelle Lerngrundlage gibt es bisher in der Studienliteratur Österreichs nicht.
Empfohlen werden von Lehrveranstaltungsleitern in unterschiedlicher Auswahl (in Ordnung nach
Sachgebieten) die (Gesetzestexte)
• Kodex Einführungsgesetze ABGB und B-VG, 6. A. 2009 (368 S.)
• Stolzlechner, H., Einführung in das öffentliche Recht, 4. A. 2007 (360 S.)
• Raschauer, B., Öffentliches Recht - Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre
Methoden Teil 1 10. A. 2009 (98 S.)
• Markl, C./Pittl, R., Einführung in das Privat- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2006 (494 S.)
(Barta, H.)
• Onlinelehrbuch Zivilrecht http://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch (Barta, H., Zivilrecht, 2000
[615 S.]) Köbler, G., Juristisches Wörterbuch, 14. A. 2007
• Fachwörterbuch Einführung in die Rechtswissenschaften, hg. v. Piska, C./Frohner, J., 2009
Wer diese Werke (z. B. mit Word) alphabetisch ordnet, hat als unverbindliches Muster ein erstes
kleines juristisches Literaturverzeichnis.
I) Ratschläge
Der Studierende sollte in der schwierigen, aber auch schönen Wechsellage zwischen geführter,
sicherer Schule und freiem, eigenverantwortlichem Universitätsstudium alle ihm zugänglichen
Orientierungshinweise ruhig und angstfrei überdenken. Im Zweifel sollte er neugierig sein und
fragen, aber nicht andere Fragensteller wegen vermeintlich unkluger Fragen auslachen. Er sollte
sich seinen gesunden Menschenverstand bewahren für einen spielerischen Umgang mit den
durch Vorarbeiten, Zuhören, Lesen und Nacharbeiten erfassbaren juristischen Lösungsbausteinen.
Im Zweifel stehe ich selbst für Fragen jedermann jederzeit zur Verfügung. Am leichtesten bin ich
über gerhard.koebler@uibk.ac.at oder weristwer@imdeutschenrecht.de erreichbar. Weitere Daten
bietet meine über verschiedene Zugänge (z. B. Google) aufrufbare Internetseite
http://www.koeblergerhard.de.
Jedermann darf mir über alle Medien auch stets Vorschläge unterbreiten. Für jeden gut gemeinten
Hinweis bin ich jedermann dankbar. Sehr gerne arbeite ich mit besonders interessierten
Studierenden auch vertieft bei der Erarbeitung verbesserter Lerngrundlagen zusammen.
§ 2 Recht
A) Wesen
B) Dimensionen
C) Arten
D) Gestalt
E) Anwendung
F) Quelle
A) Wesen
Gegenstand der Rechtswissenschaft als einer Wissenschaft ist das Recht. Deswegen muss als erstes
sein Inhalt ermittelt werden. Hierfür ist auf Grund seiner Komplexität im Gegensatz zu einfacheren
Gegenständen wie z. B. einem Bleistift, einem Fahrrad oder einem Hemd eine vorsichtige
Annäherung nötig.
Danach lässt sich Recht als bestimmter Bereich des zivilisierten menschlichen Lebens
bestimmen. Er ist als solcher trotz vieler Unterschiede in zahllosen Einzelheiten in der Gegenwart
weltweit anerkannt. Englisch wird das Recht als law, französisch als droit, italienisch als diritto,
spanisch als derecho, portugiesisch als direito, lateinisch als ius, griechisch als dikaio, russisch als
prawo, türkisch als hukuk, japanisch als ho oder chinesisch als fa bezeichnet, wobei es trotz
unterschiedlichster Benennungen sachlich im Großen und Ganzen um denselben Gegenstand geht.
Dieser Bereich des zivilisierten menschlichen Lebens lässt sich von anderen Bereichen deutlich
trennen. Er betrifft nicht Gott oder Götter wie etwa die Religion, nicht die Gesundheit wie etwa die
Medizin, nicht die Geschicklichkeit wie etwa der Sport, nicht das Geld wie etwa die Wirtschaft und
auch nicht Geräte wie etwa die Technik. Im Mittelpunkt dieses besonderen Bereichs zivilisierten
menschlichen Zusammenlebens steht vielmehr die Gerechtigkeit.
Deswegen fragt sich als nächstes, was eigentlich Gerechtigkeit (lateinisch iustitia) ist. Diese
Frage lässt sich vereinfachen in die Fragen etwa nach der gerechten Note, nach dem gerechten Preis
oder auch nach dem gerechten Krieg. Die gerechte Note ist im Idealfall beispielsweise gegeben,
wenn sie der Beurteilte, der Beurteiler und die Allgemeinheit als richtig anerkennen, so dass sich
Gerechtigkeit als richtiger Zustand innerhalb der (jeweiligen) zivilisierten menschlichen
Gesellschaft beschreiben lässt.
Obwohl sich angesichts der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten dieser Zustand im
Einzelfall nicht leicht erreichen lässt, besteht seit der griechischen Antike allgemeine
Übereinstimmung darüber, dass sich zwei Arten von Gerechtigkeit unterscheiden lassen.
Austeilende (distributive) Gerechtigkeit ist im Verhältnis zwischen Allgemeinheit und Einzelnem
erforderlich, so dass allgemein bei Rechten wie Pflichten (gerechterweise) Gleiches gleich zu
behandeln ist (Gleichheitsgrundsatz). Ausgleichende (kommutative) Gerechtigkeit betrifft das
Verhältnis der Einzelnen zueinander, so dass der eine Einzelne den von ihm am Vermögen des
anderen Einzelnen in bestimmter Weise verursachten Schaden gerechterweise ausgleichen oder
ersetzen muss (Schadenersatz).
Auch wenn sich wegen der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten ein richtiger Zustand
innerhalb der (jeweiligen) zivilisierten menschlichen Gemeinschaft nicht in jedem Fall eindeutig
herstellen lässt und deswegen im Einzelfall Gerechtigkeit durch Billigkeit ergänzt werden muss,
besteht doch Einigkeit darüber, dass Gerechtigkeit als solche grundsätzlich ein erstrebenswertes
Ziel ist. Deswegen fragt sich stets, wie dieses am ehesten erreicht werden kann. Diese Frage hat die
zivilisierte menschliche Gesellschaft seit Tausenden von Jahren mit der Aufstellung allgemein
anerkannter Sätze beantwortet wie z. B. in dem ersten Satz des altrömischen Zwölftafelgesetzes von
451/450 v. Chr.: Wenn einer einen anderen vor Gericht lädt, soll der andere kommen (damit das
Gericht eine richtige Entscheidung im Streit des einen mit dem anderen treffen kann).
Solche Sätze sind Verhaltensrichtlinien für den Menschen in der zivilisierten menschlichen
Gesellschaft. Wenn er sie beachtet, kann er grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten als
richtig anerkannt wird. Wenn er sie nicht beachtet, muss er grundsätzlich davon ausgehen, dass sein
Verhalten als unrichtig angesehen wird und mit einiger Wahrscheinlichkeit rechtliche Folgen zu
seinen Lasten nach sich ziehen wird.
Wichtig ist dabei, dass die Verhaltensrichtlinien selbst grundsätzlich allgemein anerkannt
werden. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie von allen gemeinsam gebildet werden. Dies ist
am ehesten möglich, wenn sie einer allgemeinen Erfahrung und einer allgemeinen Überzeugung
von ihrer Nützlichkeit für das menschliche Zusammenleben entsprechen.
Solche aus der Erfahrung aller gewonnenen Sätze können zwei Richtungen aufweisen. Sie können
einerseits ein bestimmtes menschliches Verhalten als grundsätzlich gefährlich verbieten (z. B.
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss) und sind dann Verbote.
Sie können aber auch andererseits ein bestimmtes menschliches Verhalten als grundsätzlich nützlich
gebieten (z. B. Zahlen von Steuern zur Finanzierung staatlicher Aufgaben) und sind dann Gebote.
Verbote und Gebote haben dabei trotz grundsätzlicher Verschiedenheit einen gemeinsamen Inhalt.
Sie schränken die ursprünglich vorhandene unbegrenzte Freiheit des einzelnen Menschen in einer
bestimmten Hinsicht ein (z. B. ist Betreten eines Grundstücks gegen den Willen des Berechtigten
verboten). Umgekehrt sichern sie aber auch diese in vielfältiger Hinsicht beschränkte menschliche
Freiheit in anderen Hinsichten (z. B. kann der Staat mit den Steuereinnahmen [Draken- oder
Eurofighter-]Abfangjäger gegen Luftangriffe auswärtiger feindlicher Mächte erwerben).
Insgesamt ist also Recht eine Vielzahl oder auch eine Gesamtheit von mehr oder weniger
anerkannten Sätzen zur Steuerung des Verhaltens der Einzelnen in einer zivilisierten
menschlichen Gemeinschaft. Ähnliche Gesamtheiten von Verhaltensrichtlinien sind auch Religion
(z. B. du sollst an Gott glauben, du sollst den Feiertag heiligen, du sollst Almosen geben) oder Sitte
(z. B. du sollst älteren Menschen im Omnibus deinen Sitzplatz anbieten, du sollst Verwandten zum
Geburtstag gratulieren, du sollst dich in einer Schlange von Wartenden am jeweiligen hinteren Ende
anstellen), wobei an der Grenze zum Recht die Verkehrssitte steht(, vgl. §§ 863 II, 914 ABGB, 346
UGB). Das Recht unterscheidet sich von den in vielen Hinsichten ähnlichen
Verhaltensrichtliniengesamtheiten Religion und Sitte sowie der nach innen gerichteten, dem
Gewissen verantwortlichen Moral dadurch, dass der Staat die Einhaltung der (Rechtsfolgen der)
Rechtssätze (z. B. Strafe, Buße, Verweigerung eines angestrebten Erfolgs, Entzug eines Rechtes,
Ersatz eines Schadens u. s. w.) bei Bedarf mit Zwangsgewalt (z. B. Polizei, Gericht, Exekutor)
durchsetzen kann, während der Religion und der (äußeren) Sitte sowie der (inneren) Moral
(Sittlichkeit) diese Möglichkeit nicht zur Verfügung steht, sondern beispielsweise Missbilligung
oder Ausschluss als Druckmittel genügen müssen.
Recht ist deshalb die (von der Allgemeinheit geschaffene und) zwangsweise von Seiten der
Allgemeinheit durchsetzbare, wenn auch nicht in jedem Fall tatsächlich durchgesetzte
Gesamtheit von Verhaltensrichtlinien (Sollenssätzen) in der zivilisierten menschlichen
Gesellschaft.
Die Zahl der Verhaltensrichtlinien nimmt dabei im Laufe der menschlichen Geschichte zu. Sie ist
bereits in der Gegenwart in ihrer Gesamtheit für den Einzelnen nicht mehr überschaubar, wird aber
gleichwohl weiter wachsen.
Das Recht ist grundsätzlich einzelstaatliches Recht. Mehrere Staaten können aber in einem
Staatenverbund auch Gemeinschaftsrecht schaffen und schaffen lassen (z. B. Europäische
Gemeinschaft bzw. Europäische Union). Durch Vertrag wie Gewohnheit kann auch unter Völkern
(Staaten) Recht (Völkerrecht) entstehen, das aber mangels übergeordneter Souveränität bzw.
Staatsgewalt bisher weder eine geordnete Rechtssetzung noch eine geordnete Rechtsdurchsetzung
kennt.
B) Dimensionen
Das Recht ist eine vom Menschen mittels seiner vorgegebenen Möglichkeiten geschaffene
Einrichtung (positives Recht in Gegensatz zu einem natürlichen, dem Menschen vorgegebenen
Recht). Aus diesem Grund nimmt das Recht an den natürlichen Vorgegebenheiten des zivilisierten
menschlichen Lebens Teil. Deswegen ist das Verhältnis des Rechts zu den Dimensionen Zeit, Raum,
Wirklichkeit und Theorie zu bestimmen.
I. Zeit
Das Recht besteht wie alles menschliche Leben in der Dimension Zeit. Recht geschieht in der Zeit.
Es ist unentrinnbar in die Zeit eingebunden.
Deswegen hat Recht notwendigerweise einen Anfang und ein Ende. Als Einrichtung der
zivilisierten menschlichen Gesellschaft ändert es sich mit ihr in der Zeit. Es hat also eine Geschichte
mit der Tendenz ständigen Wachstums, mit der sich das besondere Fach Rechtsgeschichte befasst.
II. Raum
Das Recht besteht wie alles menschliche Leben in der Dimension Raum. Es wird im Raum
verwirklicht. Wegen der Größe des irdischen Raumes gibt es räumlich verschiedenes Recht auf
der Erde (z. B. in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Großbritannien, Frankreich, Italien,
Spanien, Portugal, Russland, der Türkei, Japan oder China).
Mit der räumlichen Verschiedenheit des Rechts befasst sich die Rechtsvergleichung. Sie erkundet
die bestehenden Verschiedenheiten und ermöglicht die Verbesserung durch Anpassung. Mit dem
technischen Fortschritt seit Beginn der Neuzeit ist eine Globalisierung des menschlichen Lebens
eingeleitet, die seit dem 20. Jahrhundert auch immer stärkere Auswirkungen auf das Recht (vor
allem innerhalb der Europäischen Union, aber auch infolge des technischen Vorsprungs der
Vereinigten Staaten von Amerika weltweit) hat.
III. Wirklichkeit
Das Recht ist eine jeweilige Gesamtheit von Verhaltensrichtlinien. Sie wollen das Verhalten des
Menschen gestalten oder steuern. Dies gelingt aber nicht immer.
Vielmehr töten Menschen andere Menschen trotz des Verbotes, andere Menschen zu töten.
Umgekehrt bezahlen andere Menschen ihre Schulden nicht, obgleich sie die Zahlung versprochen
haben. Sowohl ein Verstoß gegen ein Verbot wie auch ein Verstoß gegen ein Gebot, kann sehr
häufig vorkommen.
Deswegen weicht die Rechtswirklichkeit in vielen Hinsichten von den Rechtssätzen als Geboten
und Verboten ab. Das Sollen entspricht nicht stets dem Sein. Mit der Rechtswirklichkeit im
Gegensatz zum Recht als Gesolltem befasst sich die Rechtssoziologie als eigenes Fach.
IV. Theorie
Theorie ist das auf Betrachten gegründete Erkennen. Es geht von der einzelnen Erscheinung aus
und wendet sich dem Allgemeinen zu. Dementsprechend will die Theorie allgemeine Wahrheiten
ermitteln.
Sie sind von der Rechtspraxis grundsätzlich getrennt. Sie betreffen nicht tatsächliche Einzelheiten,
sondern grundlegende Gegebenheiten. Deswegen ist die Rechtstheorie auch am ehesten mit der
Rechtsphilosophie verwandt.
In diesem Rahmen ist die Rechtstheorie ein eigenes Fach. Seine wichtigste Frage ist: warum gibt
es Recht? Auf die Länge muss das möglicherweise unerreichbare Ziel der Rechtstheorie die
Gewinnung des besten Rechtes als wahres Recht sein.
C) Arten
Das Recht als das in Zeit und Raum in der zivilisierten menschlichen Gesellschaft praktisch unter
Zwangsandrohung Gesollte ist sehr komplex. Es besteht wie Religion und Mathematik nur in den
Gedanken der Menschen. Wegen seines großen Umfangs bedarf es zwecks besserer Erfassung der
wissenschaftlichen Gliederung in mehrfacher Hinsicht.
I. Öffentliches Recht und privates Recht (Privatrecht)
Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht (innerhalb des objektiven
Rechts) beruht gedanklich auf dem Zusammenschluss der Einzelnen zur Allgemeinheit. Als deren
Folge unterscheiden bereits Rechtskundige (lateinisch iurisperiti) im antiken Rom zwischen ius
publicum (die Allgemeinheit betreffendem Recht) und ius privatum (den Einzelnen betreffendem
Recht).
Im öffentlichen Recht besteht die Hoheitsgewalt des Hoheitsträgers, mit deren Hilfe er sich
grundsätzlich jederzeit gegenüber dem Einzelnen durchsetzen kann, sofern seine Hoheitsgewalt
nicht durch das Recht in Grenzen gehalten wird, während das private Recht vor allem durch die
grundsätzliche Freiheit und Gleichheit des Einzelnen gekennzeichnet ist, soweit sie nicht durch
das Recht eingeschränkt werden.
Die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und privatem Recht ist grundsätzlich einfach, in den
Einzelheiten aber sehr schwierig und im Einzelfall nur durch höchstrichterliches Urteil zu
entscheiden. Im Laufe der Rechtsgeschichte haben sich mehrere Ansichten dazu gebildet. Die
wichtigsten werden als (Interessentheorie, als) Subordinationstheorie, als Subjektstheorie und als
modifizierte Subjektstheorie bezeichnet.
Die Subordinationstheorie geht von der Überordnung und Unterordnung (Subordination) aus.
Nach ihr liegt öffentliches Recht vor, wo Überordnung herrscht, privates Recht dagegen dort, wo
Gleichordnung besteht. Demnach wäre Familienrecht mit der Unterordnung der Kinder unter die
Eltern öffentliches Recht, Völkerrecht mit der Gleichordnung der Staaten untereinander privates
Recht, was aber nach allgemeiner Einsicht nicht zutrifft.
Nach der Subjektstheorie kommt es auf das Subjekt bzw. seine Eigenschaft als Träger von
Hoheitsgewalt an. Öffentliches Recht ist das Recht der Träger von Hoheitsgewalt. Der Staat ist
zwar grundsätzlich Träger von Hoheitsgewalt, darf sie aber etwa bei einem Kauf von
Büromaterial gegenüber dem Einzelnen nicht einsetzen, so dass auch die Subjektstheorie zur
Abgrenzung nicht verwendet werden kann.
Nach der modifizierten Subjektstheorie liegt öffentliches Recht (nur) dort vor, wo der Träger von
Hoheitsgewalt (Zwangsgewalt und Befehlsgewalt) in seiner Eigenschaft als solcher tätig wird.
Dementsprechend sind Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht und Strafrecht (im
teilweisen Gegensatz etwa zum Studienplan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Innsbruck) öffentliches Recht, Personenrecht, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht,
Handelsrecht, Arbeitsrecht (zumindest teilweise) und Erfindungsrecht (sowie internationales
Privatrecht) privates Recht, wobei in Grenzfällen schwierige Entscheidungsfragen auftreten, die an
Hand der überwiegenden Gesichtspunkte gelöst werden müssen. Auch der Staat handelt in diesem
Rahmen bei einem Kauf von Büromaterial privatrechtlich und nicht öffentlichrechtlich.
Dabei kann ein einzelnes Geschehen zugleich öffentlichrechtliche und privatrechtliche Rechtsfolgen
nach sich ziehen. Nach einem Verkehrsunfall kann ein Beteiligter öffentlichrechtlich zu Haft
verurteilt werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Privatrechtlich kann er einem Geschädigten den
verursachten Schaden ersetzen müssen.
II. Formelles Recht und materielles Recht
Die Gesamtheit des (objektiven) Rechts kann man auch nach Form und Inhalt teilen. Formelles
Recht ist dabei das durch Form oder Formalität beherrschte Recht, das sich hauptsächlich auf die
Durchsetzung des materiellen Rechts bezieht (Verfahrensrecht oder Prozessrecht mit
Zivilprozessrecht
[z.
B.
ZPO]
einschließlich
Zwangsvollstreckungsrecht,
Außerstreitverfahrensrecht, Strafprozessrecht [z. B. StPO], Verwaltungsprozessrecht und
Verfassungsprozessrecht sowie Organisationsrecht über Einrichtung und allgemeine
Aufgabenstellung [z. B. der Bundesministerien]). Materielles Recht ist das durch den Inhalt an
Stelle der Form bestimmte Recht, das vor allem die Voraussetzungen für Ansprüche enthält
(Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht [z. B. StGB], Privatrecht [z. B. ABGB]).
III. Objektives Recht - subjektives Recht
Objektives Recht ist das losgelöst von einzelnen Berechtigten als solches bestehende Recht im
Sinne der Gesamtheit aller Rechtssätze einer menschlichen Gesellschaft zur Steuerung des
Verhaltens betroffener Personen gegenüber anderen Personen und gegenüber Gegenständen (z. B.
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Verfahrensrecht, Strafrecht, Privatrecht, also beispielsweise § 1
ABGB, Art. 1 B-VG).
Subjektives Recht ist das für die einzelne Person auf Grund des objektiven Rechtes bestehende
einzelne Recht (einzelne Befugnis, einzelne Berechtigung, einzelne Macht) gegenüber mindestens
einer anderen Person einschließlich des Staates vor allem auch in Bezug auf Gegenstände (z. B.
Anspruch des Berechtigten auf Familienbeihilfe gegenüber dem Staat, Eigentum einer Person an
einer Sache gegenüber allen anderen Personen, Kaufpreisanspruch des Verkäufers gegenüber dem
Käufer, grundsätzlich bisher wohl kein Anspruch des Einzelnen auf Tätigwerden des Staates).
Die zahllosen subjektiven Rechte (englisch rights, lateinisch iura, Plural) beruhen jeweils auf
dem objektiven Recht oder ergeben sich jeweils aus dem objektiven Recht (englisch law,
lateinisch ius Singular, z. B. ist für viele einzelne Ansprüche auf Schadenersatz die
Anspruchsgrundlage § 1295 ABGB).
IV. Zwingendes Recht - abdingbares Recht
Innerhalb des objektiven Rechts gibt es grundsätzlich Rechtssätze, die von den
Rechtsunterworfenen nicht durch Vereinbarung geändert (abbedungen) werden können, und
andere Rechtssätze, die von den Rechtsunterworfenen durch Vereinbarung abgeändert
(abbedungen) werden können. Von Rechtsunterworfenen grundsätzlich nicht abänderbar ist
beispielsweise das Verwaltungsrecht, das Verfahrensrecht oder das Strafrecht. Demgegenüber kann
etwa das Schuldrecht an sich in weitem Umfang von den Rechtsunterworfenen durch Vereinbarung
verändert werden, soweit dies nicht gesetzlich besonders ausgeschlossen ist (z. B. Abbedingung
gesetzlicher Sachmängelgewährleistungsrechte).
D) Gestalt
Das objektive Recht ist weltweit eine Vielzahl einzelner objektiver Rechtssätze mit
unterschiedlicher persönlicher, örtlicher, inhaltlicher und zeitlicher Geltung, die in der Regel wegen
ihrer großen Zahl aus praktischen Überlegungen als (nummerierte) Paragraphen, Artikel, Absätze,
Ziffern, Nummern, Buchstaben, Sätze u. s. w. umfassenderer Texte (z. B. Verfassungen,
Gesetzbücher, Gesetze, Verordnungen) individualisiert werden. Die Gesamtzahl ist unbekannt. Sie
wächst stetig weiter.
Die
wichtigsten
einzelnen
Rechtssätze
(anders
etwa
bloße
Legaldefinitionen,
Ermächtigungsnormen, Delegationsnormen, Derogationsnormen, Verweisungsnormen [z. B. § 1
ZPO auf ABGB] u. s. w.) haben grundsätzlich gleiche Gestalt. Sie bestehen (zumindest
idealtypisch) aus zwei Teilen. Die beiden Teile sind durch ein Bindewort verbunden, das sich
graphisch als Gleichheitszeichen darstellen lässt.
Auf der einen (bei der üblichen Schreibweise von links nach rechts) linken Seite steht eine
bestimmte Gegebenheit. Sie bildet eine Voraussetzung für den gesamten Satz. Sie wird im Recht
insgesamt, auch wenn sie selbst aus mehreren Teilen oder Elementen zusammengesetzt ist,
herkömmlich als Tatbestand bezeichnet (z. B. [wer] einen Menschen tötet).
Auf der anderen und damit rechten Seite steht eine zweite Gegebenheit. Sie ist die (natürliche oder)
vom Menschen gewollte Folge der Voraussetzung. Sie wird im Recht herkömmlich Rechtsfolge
genannt (z. B. wird … bestraft).
Stets gilt mathematisch die Gleichung Tatbestand = Rechtsfolge. Ein bestimmter Tatbestand zieht
nach dem objektiven Recht eine bestimmte Rechtsfolge nach sich. Für eine bestimmte Rechtsfolge
ist umgekehrt ein bestimmter Tatbestand die Voraussetzung.
Sprachlich kann dabei variiert werden. Der Rechtssatz kann entweder aus einem Hauptsatz
bestehen (z. B. der Dieb soll mit Haft bestraft werden). Er kann aber auch als Relativsatz gestaltet
sein (z. B. wer stiehlt, der soll mit Haft bestraft werden) oder als Konditionalsatz (z. B. wenn
jemand stiehlt, dann soll er mit Haft bestraft werden).
Da der Rechtssatz sprachlich aus Wörtern zusammengesetzt ist, können ihm alle Ungewissheiten
anhaften, die mit der Sprache und ihren Bestandteilen verbunden sein können. Deswegen muss bei
Zweifeln der Inhalt des Rechtssatzes erst angemessen verständlich gemacht werden. Dieser Vorgang
wird als Auslegung bezeichnet.
Für die Auslegung sprachlicher Gegebenheiten sind in der Rechtswissenschaft spätestens seit
dem frühen 19. Jahrhundert (mindestens) vier Möglichkeiten oder Methoden anerkannt. Ein Text
kann entweder rein sprachlich (verbal, grammatisch, logisch-grammatikalisch) oder
entstehungsgeschichtlich (historisch) oder bezüglich des Zusammenhangs (systematisch) oder
von der Zielsetzung her (teleologisch) ausgelegt werden. Uneingeschränkten Vorrang hat keine
der vier Auslegungsmethoden, doch gewinnt ein Ergebnis durch Übereinstimmung bei Anwendung
unterschiedlicher Auslegungsmethoden an Bedeutung.
Trotz der großen und stetig wachsenden Zahl der (anerkannten) Rechtssätze kann im Einzelfall ein
unangemessenes Ergebnis eintreten. Dann muss der Richter bei seiner Entscheidung gerechterweise
in die Summe der Rechtssätze eingreifen. Dazu darf er Analogie und (teleologische) Reduktion
verwenden.
Analogie ist die Anwendung einer Rechtsfolge eines Rechtssatzes auf einen im Rechtssatz selbst
nicht enthaltenen Tatbestand. Sie setzt eine als ungerecht angesehene Lücke des objektiven Rechts
voraus. Stellt der Richter (oder Rechtswissenschafler) sie fest, darf er, obwohl er wegen der
Gewaltenteilung nicht für die Rechtsetzung zuständig ist, die Rechtsfolge R des Rechtssatzes T =
R auch auf den von T trotz Auslegung nicht erfassten Fall (neue Tatbestandserweiterung) x
anwenden (z. B. analoge Anwendung der Regeln über den Erbvertrag [§§ 1249ff. ABGB] auf einen
Vermächtnisvertrag), wobei die Anwendung der Rechtsfolge eines einzelnen gesetzlich geregelten
Rechtssatzes auf den Fall (neue Tatbestandserweiterung) x als Gesetzesanalogie bezeichnet wird,
die Anwendung der übereinstimmenden Rechtsfolgen mehrerer Rechtssätze auf den Fall (neue
Tatbestandserweiterung) x als Rechtsanalogie.
Reduktion (teleologische Reduktion) ist im Gegensatz zur erweiternden Analogie die sachlich
einengende Einschränkung eines vorhandenen, aber gerechterweise als zu weit reichend
angesehenen Rechtssatzes. Bei ihr sieht der Rechtssatz für den gesamten Tatbestand eine bestimmte
Rechtsfolge vor, doch erscheint die Anwendung dieser Rechtsfolge auf einen Teilbereich des
Tatbestands als unangemessen, unsachlich oder ungerecht. Vom Ziel (griechisch telos) des
Rechtssatzes her muss also ein Teil des Tatbestands entgegen dem Wortlaut von der vorgesehenen
Rechtsfolge ausgenommen werden.
E) Anwendung
Das objektive Recht ist in allen objektiven Rechten der Welt eine Gesamtheit von geschichtlich
entstandenen Verhaltensrichtlinien oder Sollenssätzen. Diesem abstrakten Gedankengebilde steht
überall die vielfältige Lebenswirklichkeit gegenüber. Soll das Recht sich auf diese auswirken,
muss es weltweit in gleicher Weise im Einzelfall auf sie angewendet werden, indem die für das
Sollen geschaffenen Folgen auf das Sein bezogen werden.
Gedanklich bedeutet dies die Erweiterung der linearen Beziehung zwischen Tatbestand
Rechtsfolge (T = R) um die Wirklichkeit des Seins (S). Dementsprechend müssen bei
Rechtsanwendung drei Gegebenheiten (Begriffe) zueinander in Beziehung treten.
Dies sind (allgemeiner) Tatbestand (Mittelbegriff), (allgemeine) Rechtsfolge (Oberbegriff)
(einzelner) Sachverhalt (Unterbegriff), so dass über die Beziehung zwischen Tatbestand
Rechtsfolge im Rechtssatz hinaus weiter auch Sachverhalt und Tatbestand sowie Sachverhalt
Rechtsfolge verknüpft werden können oder müssen.
und
der
und
und
und
Dabei sind, wie die einfache Figur eines Dreiecks jedermann leicht erkennen lässt, bei drei
Elementen mindestens und höchstens drei Beziehungen zwischen je zwei Elementen möglich.
Schon die Philosophie der griechischen Antike hat in dieser Lage gezeigt, dass die überzeugende
Reihenfolge dieser drei Beziehungen zwischen je zwei Elementen überzeugende Ergebnisse
bewirken kann. Weil dies so einleuchtend ist, wird noch heute dieser Vorgang mit dem aus
griechischen Wörtern gebildeten Wort Syllogismus (Zusammensprechen, Zusammenrechnen)
bezeichnet.
Das gängigste Beispiel hierfür lautet: Alle Menschen sind sterblich. Alle Griechen sind Menschen.
Also sind alle Griechen sterblich.
Alle Aussagen entsprechen dabei einem bestimmten Typ. Stets sind ein syllogistisches Subjekt und
ein syllogistisches Prädikat nötig. Dem syllogistischen Subjekt (z. B. dem Unterbegriff des
Schlusssatzes) wird das syllogistische Prädikat (z. B. der Oberbegriff des Schlusssatzes) in
bestimmter Weise zugesprochen oder abgesprochen.
Der erste Satz dieser graphisch in Form eines logischen gleichseitigen Dreiecks darstellbaren
Beziehung heißt herkömmlich Obersatz. Der zweite Satz wird (beispielsweise wegen der
Unterordnung oder Subsumtion der Art Griechen unter die Gattung Menschen) Untersatz genannt.
Der abschließende letzte, zwangsläufig folgende Satz ist der Schlusssatz.
Allgemein ist der Syllogismus dabei durchaus vielfältig Es können nämlich allgemeine Aussage (z.
B. alle Griechen), partikuläre Aussagen (z. B. einige Griechen), bejahende Aussagen (z. B. alle
Griechen, einige Griechen) und verneinende Aussagen (z. B. keine Griechen, einige Griechen nicht)
unterschieden werden. Daraus ergeben sich beispielsweise die vier Aussagemöglichkeiten: alle S
sind P, kein S ist P, einige S sind P bzw. einige S sind nicht P.
Weiter gibt es bestimmte Voraussetzungen für gültige Syllogismen. Beispielsweise kann aus den
beiden Aussagen kein Fisch ist ein Angler und einige Angler sind keine Fische syllogistisch kein
Schlusssatz gezogen werden, weil allein aus verneinten Aussagen nichts folgt. Auch aus den
Aussagen einige Säugetiere leben im Wasser, einige Tiere, die auf dem Land leben, sind Säugetiere
kann syllogistisch nichts geschlossen werden, weil mindestens eine der beiden Aussagen allgemein
sein muss.
Insgesamt kennt die Logik dabei (je nach der Stellung des nur in den Prämissen vorkommenden
Mittelbegriffs [im Obersatz als Subjekt oder als Prädikat, im Untersatz entweder als Subjekt oder
als Prädikat]) vier Figuren und pro Figur 4 x 4 x 4 Möglichkeiten. Dies führt insgesamt zu 4 x 4 x 4
x 4 oder 256 Typen von Syllogismen (Typen logischer Argumente). Davon sind (nur) 24 gültig und
(weit mehr, nämlich) 232 nicht gültig.
Die 24 gültigen Typen von Syllogismen verteilen sich gleichmäßig auf die vier Fälle der
Distribution. Dabei ist ein Begriff innerhalb einer Aussage dann distribuiert, wenn aus dieser
Aussage jede andere Aussage folgt, die aus der ursprünglichen Aussage entsteht, indem der
ursprüngliche Begriff durch einen echten Unterbegriff ersetzt wird. Beispielsweise ist in der
Aussage alle Philosophen (Subjekt) sind Menschen (Prädikat) der Begriff Philosoph distribuiert,
weil aus der Tatsache, dass alle Philosophen Menschen sind, folgt, dass alle Rechtsphilosophen
Menschen sind.
Der bekannteste gültige Syllogismus hat auf Grund seiner Struktur in der Logik den (durch die
Typen des Obersatzes, Untersatzes und Schlusssatzes bestimmten und die dadurch oder dafür
festgelegten Vokale gewonnenen) Kennnamen Barbara (alle drei Sätze sind affirmativ [bejahend]
und allgemein gültig) und lautet beispielsweise: Alle Innsbrucker sind Tiroler. Alle Wiltener sind
Innsbrucker. Also sind alle Wiltener Tiroler (oder: alle Rechtecke sind Vierecke, alle Quadrate sind
Rechtecke, also sind alle Quadrate Vierecke oder alle Griechen sind Menschen, alle Menschen sind
sterblich, also sind alle Griechen sterblich).
Im Bereich des Rechtes ist der erste Satz dieses syllogistischen Dreiecks grundsätzlich der bereits
bekannte Rechtssatz. Er lautet allgemein T (Tatbestand, Mittelbegriff) = R (Rechtsfolge,
Oberbegriff). Er findet sich in großer Zahl im Recht, so dass wer das gesamte Recht kennt, auch alle
rechtlichen Sätze T = R (Obersätze) weiß.
Der zweite Satz muss im Einzelfall den Sachverhalt (Unterbegriff) mit dem Tatbestand des
Rechtssatzes (Mittelbegriff) in Beziehung bringen. Er (findet sich noch nicht in den allgemeinen
Rechtssätzen, sondern) muss (also) im Rechtsstreit vom Richter neu gebildet werden. Dabei muss
der Richter sich entscheiden und hat grundsätzlich nur die Möglichkeit, (entweder positiv)
festzustellen S = T (und damit einen zweiten Satz im Syllogismus zu bejahen) oder als Alternative
nur die Möglichkeit, (negativ) festzustellen „S ist kein einzelner Fall von T“ (und damit einen
zweiten Satz als Untersatz im Syllogismus zu verneinen).
Dieser Abschnitt der Rechtsanwendung ist der schwierigste. Er kann vom dafür zuständigen Richter
nur dann überzeugend bewältigt werden, wenn er den Sachverhalt S ganz genau mit dem
Tatbestand T vergleicht. Im Zweifel muss er sich für die ihm gerecht erscheinende Lösung
entscheiden und dabei auch die Gefahr eingehen, trotz besten Wissens und Gewissens eine
falsche, ungerechte Entscheidung getroffen zu haben.
Der dritte Satz ist demgegenüber wieder ganz einfach. Ist der erste Satz richtig oder wahr und auch
der zweite Satz richtig oder wahr, so ist der dritte Satz nur die logische Folge der beiden ersten
Sätze. Gilt nämlich T = R und S = T, so ergibt sich durch Streichung von T (Mittelbegriff) logisch
zwangsläufig, dass auch S (Unterbegriff) = R (Oberbegriff) sein muss, dass also auch für den
Sachverhalt S die Rechtsfolge R der Rechtsnorm R= T (in konkretisierter Form) gilt.
Die Anwendung eines Rechtssatzes auf einen Sachverhalt kann demnach nur am Fehlen eines
Obersatzes in Form eines Rechtssatzes (trotz Analogie oder auch nur infolge teleologischer
Reduktion) oder am Fehlen eines Untersatzes (wegen Nichtzugehörigkeit der Art Sachverhalt zur
Gattung Tatbestand) scheitern.
Ist beispielsweise ein bestimmtes menschliches Verhalten nicht mit einer Strafe bedroht ist (Fehlen
eines Tatbestandes oder Mittelbegriffs) oder lässt sich trotz Bestehen eines Strafrechtssatzes (T = R)
nicht nachweisen, dass ein einzelner Mensch bzw. der betrachtete einzelne Mensch den Tatbestand
des Strafrechtssatzes verwirklicht hat (Ablehnung des Untersatzes, Fehlen des Unterbegriffs), dann
kann dieser einzelne Mensch wegen dieses Verhaltens nicht bestraft werden. Besteht dagegen ein
entsprechender Strafrechtssatz und bejaht der Richter auch eine Verwirklichung des Tatbestands im
einzelnen Sachverhalt, dann kann der einzelne handelnde Mensch in konkreter Form mit der im
Strafrechtssatz vorgesehenen Rechtsfolge (Strafe) bestraft werden, weil wegen T = R und S = T
(logisch zwangsläufig) auch S = R gilt.
Dargestellt wird die Rechtsanwendung herkömmlicherweise in zwei Arten, Stilen oder Methoden.
Die eine Art heißt Gutachten(methode). Die andere Art wird als Urteil(smethode) bezeichnet.
Gedanklich steht am Anfang immer das Gutachten, weil das Ergebnis der Frage (z. B. ist Sokrates
sterblich?, ist der Schinderhannes wegen Mordes zu hängen?) am Anfang der Überlegungen
(tatsächlich oder angeblich) unbekannt ist.
Deswegen beginnt der juristische Gedankengang stets mit der Arbeitshypothese, es könnte sein,
dass …. Erst nach Bejahung des Obersatzes und Bejahung des Untersatzes steht (also) der
Schlusssatz fest, der folglich im Gutachten als Ergebnis den Schluss bildet (Gutachtenmethode z.
B. in Ausbildungsklausuren, Kennwörter also, folglich).
Demgegenüber interessiert im praktischen Leben das Ergebnis mehr als der gedankliche Weg dahin.
Deswegen stellt der Richter das Ergebnis an den Beginn des Urteils (z. B. Schinderhannes ist wegen
Mordes zu bestrafen). Danach begründet er es mit Hilfe der Konjunktionen denn oder weil
(Urteilsmethode z. B. in allen gerichtlichen Urteilen, Kennwörter denn, weil).
F) Quelle
I. Allgemein
1. Wesen
Quelle ist allgemein der Ursprungsort. Quelle des Rechts ist der Ursprungsort des Rechts. Nach
kirchlicher Ansicht ist Quelle allen Rechts letztlich Gott, nach manchen philosophischen
Überlegungen die Natur (Naturrecht), nach moderner säkularer Ansicht dagegen stets der Mensch
(positives Recht).
2. Arten
Herkömmlicherweise kann man zwischen Rechtserkenntnisquelle und Rechtsgeltungsquelle
unterscheiden. (Bloße) Rechtserkenntnisquelle ist jede Quelle, die eine Erkenntnis über Recht
ermöglicht (z. B. auch ein Brief oder ein Roman).
Rechtsgeltungsquelle ist demgegenüber die Quelle dafür, dass ein Satz als Rechtssatz (in
bestimmter persönlicher, örtlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht) gilt.
Rechtsgeltungsquelle ist nach säkularer Ansicht grundsätzlich der Mensch (positives Recht). Dabei
kann entweder ein Einzelner tätig werden (z. B. Diktator, Tyrann, Führer) oder können mehrere
Einzelne (z. B. Aristokratie) oder alle Einzelnen gemeinsam wirken (z. B. Demokratie).
Weil in der Gegenwart die Demokratie bejaht wird, aber die Zahl der Einzelnen in ihr zu groß ist, ist
nur die mittelbare (repräsentative) Demokratie praktisch brauchbar.
Das Zusammenwirken aller ist dabei formlos oder förmlich möglich. Durch formloses
Zusammenwirken kann bei lang andauernder Übung mit Rechtsgeltungswillen (bzw.
Rechtsüberzeugung) Gewohnheitsrecht entstehen (ähnlich ständige Rechtsprechung, formloser
Vertrag).
Praktisch sehr viel bedeutsamer ist seit der Schaffung des Staates im Spätmittelalter das förmliche
Verfahren der Schaffung von Verfassung, Gesetz, Verordnung, Satzung (gesetztes Recht),
Staatsvertrag, Urteil oder Bescheid.
3. Rangfolge
a) Rechtsetzungsberechtigte
Rechtssätze können beispielsweise von den Vereinten Nationen, von der Europäischen Union,
von einem Gesamtstaat, von einem Gliedstaat, von einer Gemeinde, Universität, Fakultät oder von
einem Institut, einem Verein oder einem Einzelnen geschaffen werden.
Erforderlich ist dabei jeweils eine Zuständigkeit oder Rechtsetzungsbefugnis. Die
Geltungsstärke kann unterschiedlich sein (s. z. B. soft law etwa der Vereinten Nationen).
b) Inhalt
Da in der großen Vielzahl der Rechtssätze nicht alle Rechtssätze inhaltlich von gleicher Bedeutung
sein können, sind die grundlegenden Rechtssätze meist in der eher kurzen formellen Verfassung
eines Staates konzentriert, bei deren Fehlen in jedem Fall eine materielle Verfassung besteht.
Wichtiges muss durch ein förmliches (formelles) Gesetz festgelegt werden. Einzelfragen können
einer Regelung durch Verordnung überlassen werden.
c) Konkurrenzregeln bei Widerspruch
Widersprechen sich zwei Rechtssätze inhaltlich, so geht wegen der gewollten Rangfolge der
Rechtsquellen der höherrangige Rechtssatz (z. B. der Verfassung) dem nachrangigen Recht (z. B.
Gesetz) vor (lateinisch lex superior derogat legi inferior). Das spätere Recht geht wegen des
gewollten Vorrangs der Gegenwart vor der Vergangenheit dem früheren Recht vor (lateinisch lex
posterior derogat legi priori). Das besondere Recht geht wegen der gewollten Besonderheiten des
Besonderen dem allgemeinen Recht vor (lateinisch lex specialis derogat legi generali).
II. Einzelfälle
1. Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen (VN, UN, UNO) sind ein (nach dem zweiten Weltkrieg in Ablösung des
älteren, wenig erfolgreichen Völkerbundes geschaffener) Zusammenschluss von (2010) 192
Staaten zur Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts, Schutz der Menschenrechte
und Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Sie sind kein Staat. Sie haben keine Gesetzgebungshoheit, doch bestehen kraft Vereinbarung
gewisse andere Wirkungsmöglichkeiten.
Ihre Grundlage ist eine in San Francisco am 26. Juni 1945 von 50 Staaten unterzeichnete, am 24.
Oktober 1945 in Kraft getretene Charta (zeitlich nicht begrenzter völkerrechtlicher Vertrag) mit
einer Präambel, 19 Kapiteln und 111 Artikeln. Sicherheitsrat und Generalversammlung können
Beschlüsse (Resolutionen) fassen. Möglich sind Konventionen und Entschließungen, die
grundsätzlich nur empfehlende, bei Beitritt auch verpflichtende Wirkung haben können.
2. Europäische Union
Die Europäische Union ist ein seit 1951 zur Verhinderung von Kriegen durch Rüstungskontrolle
allmählich entstandener Staatenverbund europäischer Staaten (2010 27). Sie ist kein Staat. Sie hat
grundsätzlich keine Gesetzgebungshoheit, doch bestehen kraft Vereinbarung unter teilweisem
Verzicht auf Souveränität eingeschränkte Rechtssetzungsmöglichkeiten.
Primäres Gemeinschaftsrecht sind die Gründungsverträge bzw. Gemeinschaftsverträge der Jahre
1951 und 1957, die Beitrittsverträge mit neuen Mitgliedern und die Abänderungsverträge von
Maastricht, Antwerpen, Nizza und Lissabon, die auf den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit,
der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit und der
Arbeitnehmerfreizügigkeit beruhen.
Sekundäres Gemeinschaftsrecht ist das auf Grund von Einzelermächtigungen in einzelnen
Rechtsgebieten mögliche Gemeinschaftsrecht. Dabei werden unmittelbar geltende Verordnungen
von den Organen Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission im Zusammenwirken
beschlossen. Erlassene, aber nicht unmittelbar geltende Richtlinien müssen von den
Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Fristen innerhalb bestimmter Gestaltungsspielräume
besonders in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden, während einzelne Entscheidungen in
Einzelfällen ergehen.
3. Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten der europäischen Union haben wie andere Staaten auch überwiegend eine
Verfassung (z. B. Österreich Bundes-Verfassungsgesetz, Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867 über
die allgemeinen Rechte der Staatsbürger und viele
verfassungsrechtliche Bestimmungen, anders Großbritannien).
andere
Verfassungsgesetze
und
Daneben kennen Mitgliedstaaten zahlreiche einzelne Gesetze (und Gesetzbücher wie etwa das
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Zivilprozessordnung oder die
Strafprozessordnung, anders grundsätzlich das angloamerikanische Fallrecht mit grundsätzlich
bezüglich des Kerns bindenden Fallentscheidungen bzw. precedents). Schließlich gibt es in den
Mitgliedstaaten auch Verordnungen als von der Verwaltung für Einzelheiten auf gesetzlicher
Grundlage erlassene Rechtssätze.
4. Bundesländer
In Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, der Schweiz und Russland können auch
Bundesländer eine Landesverfassung, Landesgesetze und Landesverordnungen erlassen.
(Herr Prof. blickt nicht durch! Denn Staaten konstituieren sich durch Beschluss einer Verfassung
durch das Volk.!)
5. Kommunen (Gemeinden)
Kommunen haben eine Kommunalverfassung und können Satzungen und Verordnungen erlassen.
6. Gesamtzüge
Die Einzelheiten der Rechtsquellen sind wegen der großen Zahl unüberschaubar. Sie lassen sich
aber gleichwohl im Grundzug beherrschen. Ihr jeweils geltender Text findet sich grundsätzlich in
einem amtlichen Ausdruck und seit etwa 2000 auch im Internet.
Für die Europäische Union gibt es ein besonderes Amtsblatt (ABl., C Entwürfe, L verbindliche
Rechtsakte, s. http://eur-lex.europa.eu).
Gesetze werden grundsätzlich in einem Gesetzblatt (Bundesgesetzblatt [in Österreich seit 1997
dreigeteilt in Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge] oder Landesgesetzblatt) veröffentlicht,
Verordnungen in einem Verordnungsblatt, wobei Gesetzblatt und Verordnungsblatt auch
verbunden sein können. Alle amtlichen Veröffentlichungsblätter werden grundsätzlich nach Jahr
und Nummer bzw. Seite und Datum zitiert (z. B. BGBl. I 2010/1).
7. Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich als Orientierungshilfe
In der Europäischen Union hat das europäische Recht gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht
grundsätzlich einen Geltungsvorrang. Weil damit die Souveränität des Mitgliedstaats gefährdet ist,
behauptet der Mitgliedstaat einen Geltungsvorrang seiner Verfassungsprinzipien vor dem
europäischen Recht.
Deswegen stehen überhalb der allgemeinen Normen von Verfassung, Gesetz und Verordnung
• a) Grundprinzipien der Bundesverfassung Österreichs (Baugesetze)
• b) Europäisches Unionsrecht
• aa) Primäres Gemeinschaftsrecht
• bb) Sekundäres Gemeinschaftsrecht (Verordnungen und Richtlinien)
(Danach folgen)
• c) (Einfaches) Verfassungsrecht Österreichs
• aa) im Bund Bundesverfassung
•
•
•
•
•
•
•
bb) im Land Landesverfassung
d) (Einfaches) Gesetzesrecht Österreichs
aa) im Bund Bundesgesetze
bb) im Land Landesgesetze
e) Verordnungen Österreichs
aa) im Bund Bundesverordnungen
bb) im Land Landesverordnungen
(Unterhalb der allgemeinen Normen von Verfassung, Gesetz und Verordnung stehen)
•
•
f) Individuelle Vollzugsnormen (Bescheide, Urteile, Verträge [mit Wirkung nur im
Einzelfall])
g) Einzelne Vollstreckungsakte (Zwangsvollstreckung bzw. Exekution)
Das gesamte Recht Österreichs, für das die konkrete Bestimmung des Verhältnisses von
Rechtsvorschriften zueinander eine schwierige Aufgabe einer inhaltlichen Auslegung im Einzelfall
bleibt, ist am einfachsten zugänglich über http://www.ris.bka.gv.at/.
§ 3 Verfassung
A) Verfassung im Alltagsleben
B) Wesen
C) Arten
D) Einzelfälle
I. Vereinte Nationen
II. Europäische Union
III. Österreich
• 1. Allgemeine Bestimmungen
• 2. Gesetzgebung des Bundes
• 3. Vollziehung des Bundes
• 4. Gesetzgebung und Vollziehung der Länder
• 5. Selbstverwaltung
• 6. Rechnungs- und Gebarungskontrolle
• 7. Garantien
• 8. Volksanwaltschaft
• 9. Übergangsbestimmungen
IV. Tirol
A) Verfassung im Alltagsleben
Im Alltagsleben des Einzelnen scheint die Verfassung von keiner besonderen Bedeutung zu sein.
Zwar wird er mit den Grundzügen bereits in der Schulbildung vertraut gemacht. Aber die
Verfassung ist anscheinend so weit vom Alltagsleben entfernt und so hoch oben angesiedelt, dass
sie selbst in das Allgemeinverständnis rechtswissenschaftlicher Studienanfänger kaum und damit
nur unzureichend eingedrungen ist.
Dabei hat jeder Einzelne selbst immer eine Verfassung. Manchmal befindet er sich in einer guten
Verfassung, manchmal in einer eher schlechten Verfassung. Daran kann er leicht erkennen, dass
Verfassung nichts anderes ist als der allgemeine grundlegende Zustand.
Einen solchen allgemeinen grundlegenden Zustand hat nicht nur jeder Einzelne, sondern auch eine
Allgemeinheit. Der allgemeine grundlegende Zustand eines Staates ist dabei viel wichtiger als der
allgemeine grundlegende Zustand aller Einzelnen. Deswegen ist in der Rechtswissenschaft unter
Verfassung in erster Linie die Verfassung des Staates zu verstehen.
B) Wesen
Verfassung ist demnach der allgemeine grundlegende Zustand eines Staates. Jeder Staat hat
notwendigerweise einen allgemeinen grundlegenden Zustand. Dieser kann aber in den Einzelheiten
sehr unterschiedlich sein.
Der von lateinisch status, M., Zustand und dem daraus gebildeten italienischen stato, M., „Zustand,
Staat“ abgeleitete Staat ist nach der allgemeinen Staatslehre das durch die drei Elemente:
Staatsgebiet (gewohnheitsrechtlich oder vertraglich durch mehr oder weniger genaue Grenzen
gekennzeichnetes Gebiet [territoriales Substrat] der Wirksamkeit einer Staatsgewalt, z. B. für
Österreich am 10. 9. 1919 im Friedensvertrag von Saint Germain festgelegt),
Staatsvolk (Gesamtheit der die Staatsbürgerschaft kraft natürlicher Geburt von Staatsangehörigen
[lat. ius sanguinis, Grundsatz der blutsmäßigen Herkunft oder Abstammung] oder kraft Geburt in
einem Staatsgebiet [lat. ius soli, Grundsatz des Bodens oder Ortes, Einzelheiten in jeweiligen
Staatsbürgerschaftsgesetzen] oder kraft besonderer gewollter Verleihung habenden Staatsbürger
[personales Substrat]) und Staatsgewalt (im Großen und Ganzen wirksame, von anderen Staaten
ausdrücklich oder schlüssig anerkannte Herrschaft der Organisation einer Gemeinschaft zwecks
Sicherheit, Gewaltfreiheit, Ordnung und Wohlstand [organisatorisches Substrat])
ausgezeichnete politische Gebilde. Derzeit sind in den Vereinten Nationen 192 Staaten Mitglieder
(z. B. Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Italien, Deutschland, Tschechien, Slowakei). Staaten
können neu entstehen (z. B. Russland, Vereinigte Staaten von Amerika, Estland, Lettland, Litauen u.
a.), sich ändern (z. B. Österreich, Deutschland, Italien, Polen) und auch ganz untergehen (z. B.
Jugoslawien, Sowjetunion, Deutsche Demokratische Republik, Tschechoslowakei, Tibet) sowie von
anderen Staaten anerkannt oder nicht anerkannt werden.
Beispiele für streitige Staaten sind Taiwan und Nordzypern. Beispiele für gewollte, aber bisher nicht
entstandene Staaten sind Kurdistan, Tschetschenien, Transnistrien, Abchasien oder Darfur. Kern
neuer Staaten können Freiheitsbewegungen (z. B. im Kosovo) sein, gegen die sich bestehende
Staaten (z. B. Serbien) trotz des anerkannten Grundsatzes der Selbstbestimmung mit Gewalt und
dem rechtlichen Verlangen der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten wehren können und
tatsächlich auch (manchmal erfolgreich, manchmal erfolglos) wehren.
C) Arten
Innerhalb der Gattung Verfassung lassen sich mehrere Arten unterscheiden. Dabei sind die
Unterscheidungskriterien verschieden. Sie können die Form wie den Inhalt betreffen.
I. Materielle Verfassung und formelle Verfassung
1. Materielle Verfassung
Materielle Verfassung ist die inhaltliche Verfassung oder die Gesamtheit der Rechtssätze, die den
Aufbau und die Tätigkeit des Staates im Grundsatz ordnen. Jeder Staat hat inhaltlich einen
bestimmten politischen Zustand. Dies gilt beispielsweise auch für Großbritannien, von dem etwa
König, Premierminister, Oberhaus, Unterhaus und High Court of Justice als Verfassungsorgane
mehr oder weniger allgemein bekannt sind.
2. Formelle Verfassung
Formelle Verfassung ist die in einer oder mehreren Urkunden ausdrücklich festgelegte oder
auch die in einem besonderen förmlichen Verfahren zustande gekommene Verfassung eines
Staates. Eine formelle Verfassung gibt es nach übereinstimmender Ansicht der Vertreter der
Verfassungsgeschichte seit der (hauptsächlich von George Mason geschaffenen) Virginia Bill of
Rights des nordamerikanischen Staates Virginia vom 12. Juni 1776. Sie ist eine vom Konvent von
Virginia angenommene Erklärung der Menschenrechte.
In ihrem Gefolge haben sich immer mehr Staaten eine Verfassung (formelle Verfassung,
Verfassungsurkunde) gegeben. So legten die Vereinigten Staaten von Amerika am 17. 9. 1787 ihre
politische und rechtliche Grundordnung in der Constitution of the United States of America fest.
Dem folgten (nach Entwurf gebliebenen Verfassungsprojekten für die zu dieser Zeit habsburgisch
bestimmte Toskana von 1782 und 1787) 1791 Polen und Frankreich sowie nach dem Ende des
Heiligen römischen Reiches (1806) einzelne deutsche Staaten.
Die erste Verfassung Bayerns stammt vom 1. 5. 1808, die erste, aber gescheiterte Verfassung des
geplanten, mit der Revolution missglückten Deutschen Reiches wie auch Österreichs und Preußens
von 1848.
II. Bundesverfassung, Landesverfassung, Kommunalverfassung
1. Bundesverfassung
In einem Bundesstaat hat (wie in einem Einheitsstaat) der Gesamtstaat (Bund) eine eigene
Verfassung (Bundesverfassung). Ihr Kern hat in Österreich den Namen Bundes-Verfassungsgesetz.
In Deutschland heißt die Bundesverfassung wegen der politisch ungewissen Lage im Zeitpunkt
ihrer Entstehung (1949) (statt Verfassung nur) Grundgesetz.
2. Landesverfassung
In einem Bundesstaat haben (im Gegensatz zu einem nur unselbständige Verwaltungsteile
kennenden Einheitsstaat wie Frankreich oder Italien) auch Bundesländer (z. B. Länder,
Kantone, Staaten) eine (nachrangige) Staatsqualität (z. B. ohne Zuständigkeit für eine eigene
Außenpolitik oder Verteidigungspolitik). Dementsprechend kennen die Bundesländer eine eigene
Verfassung. Bei Widerspruch zur Bundesverfassung geht die Landesverfassung der
Bundesverfassung nach.
3. Kommunalverfassung
Kommunalverfassung ist die besondere Verfassung der Kommunen oder Gemeinden. In
Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Gestaltung der Gemeindeverfassung bei den
Ländern, so dass die Gemeindeverfassung nicht einheitlich ist. In Österreich ist die
Selbstverwaltung der Gemeinden in den Art. 115ff. B-VG bundesverfassungsgesetzlich und im
Übrigen landesgesetzlich geregelt (Art. 115 II B-VG) und hat die Statutarstadt (z. B.
Landeshauptstadt) eine eigene Kommunalverfassung (Statut) und zugleich die Aufgaben einer
Bezirkshauptmannschaft.
III. Monarchische Verfassung, aristokratische Verfassung, demokratische Verfassung
Je nach den politischen Verhältnissen kann die Verfassung eines Staates autokratisch (von einem
Einzelnen oder mehreren Einzelnen bestimmt) oder demokratisch (von allen bestimmt) geprägt
sein. Demokratien können unmittelbare Demokratien (z. B. Halbkanton Appenzell-Innerrhoden in
der Schweiz) oder mittelbare (mittels vom Volk gewählten Abgeordneten repräsentative)
Demokratien sein (z. B. parlamentarische Demokratien). Mögliche Regierungsformen sind etwa
(absolute, konstitutionelle oder parlamentarische) Monarchie (mit einem lebenslang amtierenden
Staatsoberhaupt) oder (präsidiale oder parlamentarische Republik (mit einem auf Zeit gewählten,
meist politisch verantwortlichen Staatsoberhaupt).
D) Einzelfälle
Verfassung kann alle (politischen) Gebilde betreffen. Am wichtigsten hiervon ist der Staat. Im
Bundesstaat kommt dem Gesamtstaat (Bund) die größte Bedeutung zu.
I. Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen sind (wegen Fehlens eines Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer
Staatsgewalt) kein Staat, sondern nur ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit der
Eigenschaft eines Völkerrechtssubjekts ohne bedeutende sachliche Zuständigkeit. Die Vereinten
Nationen haben deswegen keine (staatliche) Verfassung. In ihrer Charta ist aber ihr
organisatorischer Zustand bzw. ihre Organisation (mit vier besonders wichtigen Organen, neben
denen zahlreiche Nebenorgane bestehen,) festgelegt.
1. Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die Versammlung aller Mitgliedstaaten, in der jeder Mitgliedstaat
einen Sitz und eine Stimme hat. Sie tagt jährlich mindestens einmal (in New York). Sie ist zuständig
für (völkerrechtlich nicht bindende) Empfehlungen und für Vorlagen an den Sicherheitsrat, für die
Aufnahme neuer Mitglieder, die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und
(auf Vorschlag des Sicherheitsrats) die Wahl des Generalsekretärs, die Verabschiedung des
Haushalts und die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (wichtigste Beitragsverpflichtete sind die
Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich).
2. Sekretariat
Das Sekretariat ist das geschäftsführende Organ der Vereinten Nationen. Sein Leiter ist der
Generalsekretär. Er wird auf Vorschlag des Sicherheitsrats von der Generalversammlung auf fünf
Jahre gewählt.
3. Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat (Security Council) ist das politisch wichtigste Organ der Vereinten Nationen. Er
hat 15 Mitglieder, von denen fünf (China, Frankreich, Vereinigtes Königreich [Großbritannien und
Nordirland], Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika) ständige Mitglieder sind und jedes
Jahr fünf nichtständige Mitglieder von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt werden.
Beschlüsse (Resolutionen) des Sicherheitsrats (z. B. über ein Handelsembargo, eine
friedenssichernde Maßnahme, eine friedenserzwingende Maßnahme) sind bindend und
durchsetzbar, wenn mindestens neun Mitglieder zustimmen, darunter alle ständigen Mitglieder
(Vetorecht).
4. Internationaler Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist das universelle völkerrechtliche Gericht der
Vereinten Nationen. Seine 15 Richter werden auf fünf Jahre gewählt und entscheiden mit relativer
Stimmenmehrheit. Der Gerichtshof urteilt über Rechtsstreitigkeiten zwischen ihn anerkennenden
und anrufenden Staaten und erstattet auf Antrag gerichtliche Gutachten.
II. Europäische Union
Die Europäische Union ist (wegen Fehlens eines Staatsvolks [bzw. einer Staatsangehörigkeit]
und einer Staatsgewalt [Herren über die europäischen Verträge sind noch die
Mitgliedstaaten]) kein Staat, und wegen der Vielzahl der vergemeinschafteten Aufgaben auch kein
bloßer Bund von Staaten (Staatenbund), sondern ein besonderer (seit 2007) aus 27 europäischen
Staaten mit rund 500 Millionen Staatsbürgern bestehender Staatenverbund mit begrenzten
Einzelermächtigungen und eigener Rechtspersönlichkeit (seit dem Vertrag von Lissabon vom 1.
12. 2009).
Die Europäische Union hat deswegen keine (staatliche) Verfassung (sondern nur einen an
Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrag über eine Verfassung
von Europa vom 29. 10. 2004).
In den Gemeinschafts(gründungs)verträgen (vom 18. 4. 1951 und vom 25. 3. 1957), den
verschiedenen Beitrittsverträgen und den Änderungsverträgen (1. 7. 1987 Einheitliche Europäische
Akte, 7. 2. 1992 Vertrag von Maastricht, 2. 10. 1997 Vertrag von Amsterdam, 11. 12. 2000 Vertrag
von Nizza, 13. 12. 2007 Vertrag von Lissabon [seit 1. 12. 2009 in Kraft]) ist aber ihr
organisatorischer Zustand bzw. ihre überstaatliche und zwischenstaatliche Elemente aufweisende
Organisation (mit 5 besonders wichtigen Organen) bestimmt.
1. Europäischer Rat
Der Europäische Rat ist das für die Festlegung der allgemeinen Leitlinien und Ziele der Politik der
Europäischen Union zuständige Organ. Er besteht aus den Staatschefs bzw. Regierungschefs der
Mitgliedstaaten (und mit beratender Stimme dem Präsidenten der Europäischen Kommission) und
wird von dem auf 2,5 Jahre ernannten Präsidenten des Europäischen Rates geleitet. Der
Europäische Rat tagt mindestens viermal jährlich (meist in Brüssel) und entscheidet grundsätzlich
einstimmig.
2. Rat (Ministerrat)
Der Rat der Europäischen Union ist eines der beiden Rechtsetzungsorgane der Europäischen
Union. Er besteht aus den (2010 27) jeweils zuständigen Fachministern (z. B. Verkehrsministern)
der Regierungen der Mitgliedstaaten, wobei der Vorsitz (im Rahmen einer Dreierpräsidentschaft)
halbjährlich unter den Mitgliedstaaten wechselt (und im Rat für auswärtige Angelegenheiten der
hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz hat). Je nach
Sachgebiet müssen die (an wechselnden Tagungsorten gefällten) Entscheidungen entweder
einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit (doppelte Mehrheit von Staaten und Einwohnern)
getroffen werden.
3. Europäisches Parlament
Das (1952 gegründete, vorwiegend in Straßburg, aber auch in Brüssel und Luxemburg als
Arbeitsorten tagende) Europäische Parlament ist das andere der beiden Rechtsetzungsorgane der
Europäischen Union. Seit 1979 werden seine zahlenmäßig den Mitgliedstaaten ungefähr nach der
Bevölkerungszahl zugemessenen Abgeordneten jeweils für fünf Jahre in den Mitgliedstaaten
gewählt. Nach dem Vertrag von Lissabon umfasst das Europäische Parlament 736 (nach dem
Vertrag von Lissabon 754, ab 2014 750 [und nicht stimmberechtigten Parlamentspräsidenten]) in
politischen Fraktionen zusammenwirkende Abgeordnete.
Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments (zu Stellungnahme, Zustimmung und Kontrolle)
sind ihm Einzelnen sehr verwickelt. Insgesamt sind sie im Laufe der Jahre deutlich gewachsen.
Hinter den Zuständigkeiten eines Parlaments eines Mitgliedstaats stehen sie aber noch erkennbar
zurück.
4. Europäische Kommission
Die Europäische Kommission als von den Mitgliedstaaten unabhängiges Organ mit Sitz in Brüssel
hat in erster Linie ausführende Aufgaben, aber auch das alleinige Initiativrecht für Rechtsakte
(=Diktatur) der Europäischen Union (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse), wobei Rat und
Europäisches Parlament den Vorschlag frei ändern können.
Die Europäische Kommission besteht aus je einem Kommissar jedes Mitgliedstaats für je einen
besonderen Sachbereich (Politikbereich) und dem Präsidenten. Sie wird von dem Europäischen Rat
für je fünf Jahre ernannt, doch kann das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigern oder
sein Misstrauen aussprechen.
Als ausführendes Organ überwacht die Europäische Kommission die Ausführung der
europäischen Rechtsakte (z. B. durch die Mitgliedstaaten), darunter die Umsetzung des Haushalts.
Gegebenenfalls klagt sie vor den Gerichten der Europäischen Union bzw. dem Gerichtshof (der
Europäischen Union). Ihrer Unterstützung dienen entsprechende Generaldirektionen mit (2010)
rund 23000 Beamten.
5. Gerichtshof der Europäischen Union
Gerichtshof der Europäischen Union ist (seit 2009) das gesamte Gerichtssystem der
Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Der (Europäische Gerichtshof oder einfach)
Gerichtshof (im Rahmen des Gerichtshofs der Europäischen Union) ist das oberste Gericht, dem
seit 1989 das europäische Gericht ([früher] erster Instanz, seit dem Vertrag von Lissabon 2009
Gericht [der Europäischen Union]) für einfachere Angelegenheiten vorgeschaltet ist und unterhalb
dessen eigenständige Fachgerichte geschaffen sind bzw. werden können. (Europäischer)
Gerichtshof und Gericht (der Europäischen Union) sind mit je einem Richter jedes Mitgliedstaats
besetzt und werden überwiegend in kleinen Kammern tätig, wobei der (Europäische) Gerichtshof
durch Generalanwälte unterstützt wird und vielfach über Vertragsverletzungsverfahren und
Vorabentscheidungsersuchen entscheidet, aber grundsätzlich nicht von Einzelnen angerufen werden
kann.
6. Weitere Organe
Weitere Organe sind etwa die Europäische Zentralbank in Frankfurt oder der Europäische
Rechnungshof in Luxemburg.
III. Österreich
Österreichs Bundesverfassung besteht im Kern aus dem Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. 10.
1920 als Stammgesetz, an dessen Gestaltung unter Staatskanzler Karl Renner maßgeblich Hans
Kelsen mitwirkte. Dieses Gesetz wurde von der verfassunggebenden (konstituierenden)
Nationalversammlung (als Staatsorganisationsgesetz ohne Benennung von Staatsaufgaben wie
Sicherheit, Wohlfahrt oder Ordnung und ohne zusammenfassenden Grundrechtekatalog)
beschlossen.
Es gilt seit der Verordnung des Bundeskanzlers Österreichs vom 1. 1. 1930 in der Fassung des
Jahres 1929 (B-VerfG in der Fassung von 1929), die am 4. 3. 1933 gebrochen (mit Anschluss an das
Deutsche Reich 1938 Österreich als Völkerrechtssubjekt nach streitiger Ansicht nicht beseitigt,
sondern nur handlungsunfähig und damit nicht verantwortlich), aber nach dem
Verfassungsüberleitungsgesetz vom 1. 5. 1945 zum 19. 12. 1945 wieder in Kraft gesetzt wurde und
seit 1. 1. 1995 den Titel Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) trägt
(vgl. http://www.koeblergerhard.de/oegesetze/bvg.htm)..
Das nicht abschließend gestaltete, vor allem die obersten Organe, die Art ihrer Bestellung und
Abberufung sowie ihre Zuständigkeit ordnende Bundes-Verfassungsgesetz umfasst die Artikel 1 bis
152 und gliedert sich ohne überzeugende Systematik in 9 Hauptstücke (Art. 1-23, 24-59, 60-94, 95112, 115-120, 121-128, 129-148, 148a, 149-152), in denen hauptsächlich die wichtigsten
Staatsorgane mit ihren Voraussetzungen, Aufgaben und Zuständigkeiten festgelegt sind (nur
Organisationsteil). Wegen unterschiedlicher politischer Vorstellungen bei der Entstehung enthält es
keinen eigenen Katalog der Grundrechte. Bisher wurde es mehr als fünfzigmal abgeändert (z. B.
1925 Kompetenzartikel, 1929 Volkswahl des Bundespräsidenten, große Verfassungsreform der
Jahre 2003-2005 im Österreich-Konvent gescheitert).
1. (Erstes Hauptstück) Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-23 B-VG)
Die allgemeinen Bestimmungen enthalten vor allem die Grundprinzipien der Verfassung
Österreichs (so genannte Baugesetze), bei deren Änderung gemäß Art. 44 III B-VG eine
zusätzliche Volksabstimmung erforderlich sein dürfte, und die Zuständigkeitsverteilung. Die
Grundprinzipien sind nicht abschließend festgelegt. Allgemein anerkannt sind das
Demokratieprinzip, das Republikprinzip, das Bundesstaatsprinzip, das Rechtsstaatsprinzip
und das Gewaltenteilungsprinzip, während das Neutralitätsprinzip vor allem wegen des Beitritts
zur Europäischen Union zum 1. 1. 1995 in Zweifel geraten ist und das liberale Prinzip
(Freiheitsrechte) nicht allgemein als eigenes Prinzip anerkannt wird.
a) Demokratieprinzip (demokratisches Prinzip)
Das Demokratieprinzip ist in Art. 1 B-VG enthalten. Danach ist Österreich eine demokratische
Republik (Art. 1 S. 1 B-VG). Ihr Recht geht vom Volk aus (Art. 1 S. 2 B-VG).
Dementsprechend ist das Volk der Träger der Staatsgewalt Österreichs. Es gilt also der Grundsatz
der Volkssouveränität. Das Volk ist oberstes Willensbildungsorgan, kann aber überwiegend nur
mittelbar durch besondere, von ihm gewählte Organe (z. B. Nationalrat Art. 26 B-VG, Landtage
Art. 95 B-VG) handeln (mittelbare Demokratie)(, unmittelbares Volkshandeln außer durch Wahl nur
durch gewisse Möglichkeiten des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung
ohne große rechtstatsächliche Bedeutung), die jedoch beispielsweise das für das Volk geltende
Recht schaffen, so dass die Rechtsanwendung Verwirklichung des Volkswillens gegenüber dem
Volk bedeutet.
b) Republikprinzip (republikanisches Prinzip)
Nach Art. 1 S. 1 B-VG ist Österreich eine (demokratische) Republik (aber wegen der
Unabhängigkeit der Minister vom Bundespräsidenten weder eine Präsidentschaftsrepublik wie die
Vereinigten Staaten von Amerika oder Frankreich noch eine parlamentarische Republik wie z. B.
die Schweiz, weil die Bundesminister nicht vom Parlament bestimmt werden). Seine
Regierungsform ist also (seit 1918) keine Monarchie (mehr). Kennzeichen der Republik ist das auf
Zeit (z. B. 6 Jahre) gewählte, politisch verantwortliche und deswegen unter Umständen auch
absetzbare Staatsoberhaupt (Bundespräsident) (an der Stelle des erblichen, dem Volk nicht wirklich
verantwortlichen Kaisers).
c) Bundesstaatsprinzip (bundesstaatliches Prinzip)
Österreich ist ein Bundesstaat (Art. 2 I B-VG). Demnach ist Österreich kein Einheitsstaat (wie
etwa Ägypten, China, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg,
Polen, Schweden, die Türkei, der Vatikan oder Zypern, eigene Zwischenstellung Vereinigtes
Königreich von Großbritannien).
Wie Deutschland, die Schweiz, Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien,
Argentinien, Indien oder Australien ist es ein aus mehreren Gliedstaaten zusammengesetzter
Bundesstaat, dessen Teile allerdings nicht durch einen (einmaligen) Bund, sondern nur in einem
langen geschichtlichen Vorgang zueinandergekommen sind (z. B. zu Oberösterreich und
Niederösterreich [mit Wien] als ältestem Kern des 996 erstmals genannten Ostarrihhi [Ostreiches,
Ostgebietes, Ostlandes] 1180/1192 Steiermark, 1335 Kärnten, 1363 Tirol, danach in Teilstücken
Vorarlberg, 1805 Salzburg, 1918 Burgenland) und dessen Staatsgewalt durch beschränkte
Zugeständnisse des Gesamtstaats an seine Teile seit dem 19. Jahrhundert bezüglich der
Gesetzgebung (Landesgesetzgebung, Mitwirkung des Bundesrats bei Bundesgesetzgebung) und der
Vollziehung (mittelbare Bundesverwaltung) (und damit nicht auch der allein dem Bund
vorbehaltenen Gerichtsbarkeit) zwischen dem Gesamtstaat (Österreich) und seinen Teilstaaten
(Bundesländer) geteilt ist.
Österreich wird gebildet aus den selbständigen Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien (Art. 2 II B-VG). Die
Länder sind ausdrücklich (eingeschränkt) selbständig. Änderungen im Bestand der Länder oder eine
Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen
auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.
Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer (Art. 3 I B-VG), weshalb
Grenzänderungen auch die Zustimmung der betroffenen Länder benötigen (Art. 3 II-III B-VG). Das
Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet und Zollgebiet (Art. 4 I BVG). Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des (geschichtlich von Oberösterreich und
Niederösterreich ausgehenden) Gesamtstaats ist Wien (Art. 5 I B-VG).
Für die Republik Österreich besteht eine einheitliche Staatsbürgerschaft (Art. 6 I B-VG), wobei
alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind (Art. 7 I B-VG). Staatssprache ist, unbeschadet der den
sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die deutsche Sprache (Art. 8 I
B-VG). Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot (Art. 8a I B-VG).
d) Rechtsstaatsprinzip (rechtsstaatliches Prinzip)
Rechtsstaat ist der auf Grund einer Verfassung (Verfassungsstaat) an das Recht gebundene Staat, in
dem die Staatsgewalt auf eine in den Grundzügen unabänderliche, im Ganzen auf Dauer angelegte
objektive Rechtsordnung verpflichtet und die Bindung der ausführenden Gewalt an die Gesetze
durch unabhängige Gerichte (Rechtsschutzstaat) gesichert ist. Nach Art. 1 S. 2 B-VG geht
Österreichs Recht vom Volk aus, nach Art. 18 I B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur
auf Grund der Gesetze ausgeübt werden und nach Art. 18 II B-VG kann eine Verwaltungsbehörde
eine Verordnung (nur) auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereichs erlassen, wobei
eine Ermächtigung zu einer Verordnung nach Inhalt und Ziel genau beschrieben sein muss.
Materiell gewährleistet der Staat Rechtsstaatlichkeit etwa durch den Gleichheitssatz, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Notwendigkeit des Parteiengehörs, die Unschuldsvermutung,
das Erfordernis der Begründung belastender Eingriffe oder durch das grundsätzliche Verbot
rückwirkender belastender Gesetzgebung.
Das Rechtsstaatsprinzip schränkt also die Macht des Staates ein, wobei dem Einzelnen auch
grundsätzliche Freiräume belassen werden müssen (z. B. Lernfreiheit). Damit soll der Bürger vor
der Willkür des Staats und seiner einzelnen Amtsträger geschützt werden. Außerdem ist der
moderne Rechtsstaat auch darauf gerichtet, einen materiell gerechten Zustand herzustellen und zu
erhalten.
e) Gewaltenteilungsprinzip
Gewaltenteilung ist die Aufteilung der wegen ihres Umfangs für den Einzelnen gefährlichen
Gewalt des Staates auf mehrere Gewalten oder Staatsorgane zwecks Machtbegrenzung und
Freiheitssicherung. Seit den frühneuzeitlichen Staatstheoretikern John Locke (1690) und Charles de
Montesquieu (1748) werden dabei (horizontal) Gesetzgebung (Legislative), (Rechts-)Ausführung
(Exekutive, Vollzug der Gesetze) und Rechtsprechung (Judikative) (sowie später als vierte Gewalt
eine unabhängige Presse) und vertikal Gesamtstaat (Gliedstaat) und Kommunal(selbst)verwaltung
unterschieden.
In Österreich ist das durch zahlreiche Verschränkungen (System von checks and balances wie
beispielsweise die Kontrolle der Bundesregierung durch den Nationalrat, den
Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof) durchbrochene Gewaltenteilungsprinzip,
aus dem sich im Übrigen auch die Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) mancher gleichzeitiger
Organstellungen in einer Person wie z. B. Bundespräsident und Bundeskanzler ergibt, nicht in
einem eigenen Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes festgelegt, wird aber allgemein der
Gesamtheit der Verfassungsartikel entnommen (vgl. die Überschriften vor den Art. 24, 60, 82 oder
Art. 94 Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt).
f) Zuständigkeitsverteilung
Im Bundesstaat muss die Zuständigkeit für staatliche Aufgaben zwischen Gesamtstaat (Bund) und
Gliedstaaten (Ländern, Bundesländern) aufgeteilt werden. Hierfür gilt in Österreich Art. 15 I B-VG.
Danach verbleibt, soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der
Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, sie im selbständigen
Wirkungsbereich (der Gesetzgebung und Vollziehung) der Länder (taxative Enumeration oder
abschließende Aufzählung mit Generalklausel). Demnach sind in Österreich grundsätzlich die
Länder zuständig (tatsächlich z. B. für Bauwesen, Naturschutz oder Jagd), wobei allerdings nach
Art. 82 alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht und die Urteile und Erkenntnisse im Namen der
Republik verkündet und ausgefertigt werden.
Nach Art. 10 B-VG ist demgegenüber Bundessache die Gesetzgebung und die Vollziehung z. B.
in den (besonders wichtigen) Angelegenheiten Bundesverfassung, äußere Angelegenheiten,
Bundesfinanzen, Geldwesen, Kreditwesen, Börsewesen und Bankwesen, Zivilrechtswesen,
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Gewerbe und Industrie,
Verkehrswesen, Bergwesen, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen, wissenschaftlicher und
fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst, Organisation und Führung der Bundespolizei,
militärische Angelegenheiten, Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter,
Bevölkerungspolitik und Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei gilt der Grundsatz der
strikten Trennungsordnung, weshalb es keine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Ländern
(wie z. B. in Deutschland) gibt. Es herrscht die so genannte Versteinerungstheorie, wonach der
Zustand vom 1. 10. 1925 als abschließende Regelung gewollt ist.
Nach Art. 11 B-VG ist Bundessache die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung etwa für
die Staatsbürgerschaft, berufliche Vertretungen, Volkswohnungswesen, Straßenpolizei,
Binnenschifffahrt oder Tierschutz. Nach Artikel 12 B-VG ist Bundessache die Gesetzgebung über
die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in den
Angelegenheiten etwa des Armenwesens, der öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen
Vermittlung von Streitigkeiten, der Bodenreform, der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und
Schädlinge, des Elektrizitätswesens oder des Arbeiterrechts. Sonderregeln bestehen für
Abgabenwesen (Art. 13 B-VG), Schulwesen (Art. 14 B-VG), Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17
B-VG), Gerichtsbarkeit (Art. 82 I B-VG), Gemeinderecht (Art. 115 II B-VG) oder unabhängige
Verwaltungssenate (Art. 129b VI B-VG).
Zuständig für eine Abänderung der (bewusst versteinerten) Kompetenz ist der
Bundesverfassungsgesetzgeber, der damit die Zuständigkeit für die Änderung der Zuständigkeit
(Kompetenzkompetenz) hat. Notwendig ist im Zweifel die Zustimmung des Bundesrats. Ein
vollständiger Entzug von Landeskompetenz ist wegen des Bundesstaatsprinzips grundsätzlich als
verfassungswidrig ausgeschlossen.
2. (Zweites Hauptstück) Gesetzgebung des Bundes (Art. 24-59a B-VG)
Den allgemeinen Bestimmungen folgt als nächst wichtige Angelegenheit im zweiten Hauptstück die
Gesetzgebung des Bundes (getrennt von der Ausführung der Gesetze und der Gerichtsbarkeit).
a) Zuständigkeit
Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus (Art. 24
B-VG). Damit ist für die Entstehung von Bundesgesetzen das Zusammenwirken mindestens zweier
Staatsorgane erforderlich (Zweikammersystem). Sie stehen aber nicht völlig gleichberechtigt
nebeneinander.
aa) Nationalrat
Der Nationalrat (mit Sitz in Wien) wird vom Bundesvolk auf Grund des allgemeinen, gleichen,
unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am
Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
grundsätzlich auf fünf (bis 2007 vier) Jahre gewählt (Art. 26 I B-VG, keine Wahlpflicht), wobei für
die Einzelheiten die besondere Wahlordnung zum Nationalrat gilt. Dabei wird das Bundesgebiet in
räumlich geschlossene Wahlkreise, deren Grenzen die Landesgrenzen nicht schneiden dürfen,
geteilt und werden die Wahlkreise in Regionalwahlkreise untergliedert. Die Zahl der ([2010] 183)
Abgeordneten wird auf die Wahlberechtigten der Wahlkreise und der Regionalwahlkreise
hauptsächlich nach der Zahl der jeweiligen Staatsbürger mit entsprechendem Hauptwohnsitz
verteilt. Wählbar bzw. passiv wahlberechtigt ist jeder zum Nationalrat (aktiv) wahlberechtigte
Staatsbürger Österreichs, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Sitzungen des Nationalrats sind öffentlich (Art. 32 I B-VG). Wie sich aus Art. 31 B-VG ergibt,
entscheiden die gewählten Abgeordneten des Nationalrats (als Träger eines freien, nicht an Aufträge
der Wähler, sondern nur an das eigene Gewissen gebundenen Mandats) durch Beschluss, wobei der
Nationalrat nur bei einer Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder beschlussfähig
(Präsenzquorum) ist (Art. 31 B-VG). Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist (zumindest)
die unbedingte (absolute) Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (also mindestens 31
Stimmen bei etwa 61 abgegebenen Stimmen) (Konsensquorum, Art. 31 B-VG).
bb) Bundesrat
Nach Art. 34 I B-VG sind im Bundesrat die Länder im Verhältnis zur Bürgerzahl im Land
vertreten. Das Land mit der größten Bürgerzahl entsendet zwölf Mitglieder, Länder mit geringerer
Bürgerzahl entsprechend weniger Mitglieder, mindestens aber drei Mitglieder (Art. 34 II B-VG).
Demnach stellen (2010) von den 62 von den jeweiligen Landtagen gewählten, weisungsfreien
Mitgliedern Niederösterreich 12 Mitglieder, Wien und Oberösterreich 11 Mitglieder, Steiermark 9
Mitglieder, Tirol 5 Mitglieder, Kärnten und Salzburg 4 Mitglieder sowie Burgenland und Vorarlberg
3 Mitglieder.
b) Gesetzgebungsverfahren (Art. 41ff. B-VG Der Weg der Bundesgesetzgebung)
aa) Gesetzesvorschlag
Gesetzesvorschläge gelangen nach Art. 41 I B-VG an den Nationalrat als Anträge seiner Mitglieder,
des Bundesrats oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrats sowie (zu etwa 85 Prozent) als
Vorlagen der Bundesregierung. Außerdem ist jeder von 100000 Stimmberechtigten oder von je
einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder gestellte Antrag (Volksbegehren), der eine
durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betrifft, von der Bundeswahlbehörde dem
Nationalrat vorzulegen. Andere förmliche Gesetzesinitiativen sind damit ausgeschlossen.
bb) Gesetzesbeschluss
Erforderlich ist nach dem ordnungsgemäß eingebrachten Gesetzesvorschlag ein (in dritter Lesung)
von der notwendigen Mehrheit (Präsenzquorum ein Drittel und Konsensquorum der Mehrheit)
getragener Beschluss des Nationalrats. Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrats ist unverzüglich
von dessen Präsidenten dem Bundesrat zu übermitteln (Art. 42 I B-VG). Gegen ihn kann der
Bundesrat einen mit Gründen versehenen, grundsätzlich nur die Wirkung eines suspensiven Vetos
entfaltenden Einspruch erheben (Art. 42 II B-VG, nur ausnahmsweise ist eine Zustimmung des
Bundesrats erforderlich, absolutes Veto), der dem Nationalrat binnen acht Wochen nach Einlangen
des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat von dessen Vorsitzenden schriftlich übermittelt werden
muss und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen ist (Art. 42 III B-VG).
Erhebt der Bundesrat (innerhalb der Einspruchsfrist) keinen Einspruch, wird das
Gesetzgebungsverfahren einfach weitergeführt. Wiederholt der Nationalrat seinen
Gesetzesbeschluss (trotz des Einspruchs des Bundesrats) bei Anwesenheit von mindestens der
Hälfte seiner Mitglieder mehrheitlich (Beharrungsbeschluss), so ist der Gesetzesbeschluss
wirksam (Art. 42 IV B-VG). Danach nimmt das Gesetzgebungsverfahren seinen Fortgang.
Drei Besonderheiten gelten bei Verfassungsgesetzen oder bei in einfachen Gesetzen enthaltenen
Verfassungsbestimmungen,
die
erstens
ausdrücklich
als
Verfassungsgesetze
oder
Verfassungsbestimmungen bezeichnet werden müssen. Bei ihnen muss zweitens bei der
Abstimmung im Nationalrat mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein (erhöhtes
Präsenzquorum) und müssen drittens mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen den
Antrag bejahen (erhöhtes Konsensquorum, Art. 44. I, vgl. auch Art. 44 II B-VG) (also z. B. bei
Anwesenheit von 92 Abgeordneten mindestens 62 von 92 abgegebenen Stimmen). Jede
Gesamtänderung der Bundesverfassung und auf bestimmte Verlangen auch jede Teiländerung ist
außerdem einer Abstimmung des gesamten Bundesvolks zu unterziehen (Art. 43 III B-VG, bisher
nur 1994 anlässlich des Beitritts zur Europäischen Union durchgeführt).
cc) Beurkundung und Gegenzeichnung
Das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten
beurkundet. Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler. Die Beurkundung ist
vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen (Art. 47 B-VG).
dd) Kundmachung im Bundesgesetzblatt
Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung
auf den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit
Berufung auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht (Art. 48 B-VG). Die Bundesgesetze
sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt, seit 1. 1. 2004 auf dem Server des
Bundeskanzleramts in elektronischer Form kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes
bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten (ab 0 Uhr des
nächsten Tages) für das gesamte Bundesgebiet (Art. 49 B-VG), womit dann die entsprechende
Gesetzgebung, die im Übrigen durch einen gegenläufigen förmlich-ausdrücklichen oder sachlichinhaltlichen Beschluss des Gesetzgebers wieder aufgehoben (formell oder materiell derogiert)
werden kann, abgeschlossen ist.
c) Rechtswidrigkeit
Die Gesetzgebung kann rechtswidrig sein (z. B. Rückwirkung von Strafgesetzen zu Lasten
Verdächtiger).. Ein Landesgesetz kann die Landesverfassung oder die Bundesverfassung verletzen,
ein Bundesgesetz die Bundesverfassung oder europäisches Gemeinschaftsrecht. Rechtswidrig
handelt etwa der Gesetzgeber, der mittelbar diskriminierendes vorbeitrittsrechtliches Recht nach
Beitritt zur (Europäischen Gemeinschaft) nicht aufhebt.
3. (Drittes Hauptstück) Vollziehung des Bundes (Art. 60-94 B-VG)
Das dritte Hauptstück schließt an die Gesetzgebung des Bundes die Vollziehung (Ausführung) des
Bundes mit den drei wichtigsten dafür zuständigen Bundesorganen an. Es behandelt aber auch
nachrangige Ausführungsorgane. Außerdem verbindet es (wie 1690 John Locke [1632-1704]) mit
der Ausführung (A) die Gerichtsbarkeit (B).
a) Bundespräsident
Der ohne nachgeordnete Organe tätige Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des
gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat
wahlberechtigten Männer und Frauen auf sechs Jahre (Möglichkeit unmittelbar anschließender
einmaliger Wiederwahl) gewählt, wobei im Falle nur eines Bewerbers die Wahl in Form einer
Abstimmung durchzuführen ist (Art. 60 I B-VG). Gewählt werden kann nur, wer das Wahlrecht
zum Nationalrat hat, am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat und nicht einem regierenden
Haus oder einem ehemals regierenden Haus angehört (Art. 60 III B-VG). Gewählt ist, wer im ersten
Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) für sich hat oder im
zweiten Wahlgang bei der andernfalls erforderlichen Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit
den meisten Stimmen die Mehrheit der Stimmen erreicht (Art. 60 II B-VG).
Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen und schließt Staatsverträge ab (Art. 65 I BVG). Er ernennt und entlässt die Mitglieder der Bundesregierung und ernennt die (höheren)
Bundesbeamten und Richter (Art. 65 II a, 86 I B-VG). Er kann begnadigen und auf Antrag der
Eltern uneheliche Kinder zu ehelichen Kindern erklären (Art. 65 II c, d B-VG).
Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen grundsätzlich auf Vorschlag der Bundesregierung oder
eines von ihr ermächtigten Bundesministers (Art. 67 I B-VG). Alle Akte des Bundespräsidenten
bedürfen zu ihrer Gültigkeit grundsätzlich der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des
zuständigen Bundesministers (Art. 67 II B-VG). Zur Unterstützung des für die Ausübung seiner
Funktionen der besonderen Bundesversammlung verantwortlichen Bundespräsidenten ist die ihm
unterstehende Präsidentschaftskanzlei berufen (Art. 67a B-VG).
b) Bundesregierung und Bundesminister
Die unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stehende, aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und
den übrigen Bundesministern bestehende Bundesregierung, die im Gegensatz zu den einzelnen
Bundesministern keine nachgeordneten Organe hat, ist mit den obersten Verwaltungsgeschäften
betraut, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind (Art. 69 B-VG). Der
Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom
Bundespräsidenten ernannt (Art. 70 I B-VG). Zum Bundeskanzler, Vizekanzler oder
Bundesminister kann nur ernannt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist, ohne dass der
Betreffende dem Nationalrat angehören muss (Art. 70 II B-VG). Versagt der Nationalrat der
Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung in
Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats das Vertrauen, so ist die Bundesregierung
oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben (Art. 74 B-VG).
Die Mitglieder der Bundesregierung sind dem Nationalrat gemäß Art. 142 B-VG verantwortlich
(Art. 76 I B-VG). Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien
und die ihnen unterstellten Ämter (nachgeordneten Organe) berufen (Art. 77 I B-VG). Die Zahl der
Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und ihre Einrichtung werden durch Bundesgesetz bestimmt
(Art. 77 II B-VG).
c) Sicherheitsbehörden des Bundes
Oberste Sicherheitsbehörde des Bundes ist der Bundesminister für Inneres. Ihm sind die
Sicherheitsdirektionen mit den Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeidirektionen als
Sicherheitsbehörden nachgeordnet. Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen
gefährdet oder steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so sind die Sicherheitsbehörden
jedenfalls bis zum Einschreiten der jeweils zuständigen Behörde zur ersten allgemeinen
Hilfeleistung zuständig (Art. 78a I, II B-VG).
d) Bundesheer
Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung (Art. 79 I B-VG). Den Oberbefehl
führt der Bundespräsident (Art. 80 I B-VG). Soweit nicht nach dem Wehrgesetz der
Bundespräsident über das Heer verfügt, steht die Verfügung dem zuständigen Bundesminister
innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu, wobei im Übrigen die
Befehlsgewalt über das Bundesheer der zuständige Bundesminister ausübt (Art. 80 II, III B-VG).
e) Schulbehörden des Bundes
Die Verwaltung des Bundes auf dem Gebiet des Schulwesens ist grundsätzlich vom zuständigen
Bundesminister und von den ihm unterstehenden Schulbehörden des Bundes zu besorgen (Art. 81a
B-VG).
f) Universitäten
Die öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und
Erschließung der Künste (Art. 81 c B-VG).
g) Gerichtsbarkeit
Alle Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus (Art. 82 I B-VG), so dass keine Landesgerichtsbarkeit
besteht. Die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte wird durch Bundesgesetz festgestellt (Art.
83 I B-VG). Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art. 83 II B-VG).
Die Richter werden grundsätzlich auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt
(Art. 86 I B-VG). Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig (Art. 87 I BVG). Die Geschäfte sind unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung
bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen (Art. 87 III 1 B-VG).
Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt (Art. 94 B-VG).
4. (Viertes Hauptstück) Gesetzgebung und Vollziehung der Länder (Art. 95-112 B-VG)
a) Gesetzgebung
Die Gesetzgebung der Länder wird von den vom jeweiligen Landesvolk gewählten Landtagen
ausgeübt (Art. 95 I 1 B-VG, Einkammersystem). Die durch Landesverfassungsgesetz zu
erlassende Landesverfassung kann, soweit dadurch die Bundesverfassung einschließlich ihrer
Grundprinzipien (Baugesetze) nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert
werden (Art. 99 I B-VG). Alle (bei Landesverfassungsgesetzen mit erhöhtem Präsenzquorum und
erhöhtem Konsensquorum zu fassenden) Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind unmittelbar nach
der Beschlussfassung des Landtags vor ihrer Kundmachung vom Landeshauptmann dem
Bundeskanzleramt bekanntzugeben (Art. 98 I B-VG), woraufhin die Bundesregierung Einspruch
erheben und der Landtag einen Beharrungsbeschluss fassen kann.
Ein Widerspruch zwischen Bundesrecht und Landesrecht kann auf Grund der
Zuständigkeitsverteilung grundsätzlich nicht entstehen. Ergibt er sich gleichwohl, beruht er auf
einer Zuständigkeitsüberschreitung einer Seite. Die jeweils fehlerhafte Bestimmung ist in einem
Verfahren vom Verfassungsgerichtshof aufzuheben.
b) Vollziehung
Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung, der
Bezirksverwaltungsbehörden nachgeordnet bzw. unterstellt sind, aus (Art. 101 I B-VG). Die
Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, der erforderlichen Zahl von Stellvertretern
und weiteren Mitgliedern (Landesräten) (Art. 101 III B-VG). Der Landeshauptmann wird vom
Bundespräsidenten angelobt (Art. 101 IV 1 B-VG).
Im Bereich der Länder üben die Vollziehung des Bundes nur dann Bundesbehörden aus, wenn
Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung, vgl. Art. 102 II B-VG). In allen
anderen Fällen üben die Vollziehung des Bundes der Landeshauptmann und die unterstellten
Landesbehörden aus (mittelbare Bundesverwaltung, bei der Landesorgane im organisatorischen
Sinne funktionell als Bundesorgane tätig werden, 84 monokratische Bezirkshauptmannschaften
unter der Leitung des Bezirkshauptmanns und 15 monokratische Statutarstädte wie Wien, Graz,
Linz, Salzburg oder Innsbruck mit monokratischen Magistraten unter der Leitung des
Bürgermeisters) (Art. 102 I 1 B-VG). Daneben führen die Landesbehörden die Landesgesetze aus.
5. (Fünftes Hauptstück) Selbstverwaltung (Art. 115-120 B-VG, 1. 1. 2008 z. B. Kammern)
Jedes Land gliedert sich in Gemeinden (Ortsgemeinden) (Art. 116 I 1 B-VG). Die Gemeinde ist
Gebietskörperschaft mit dem Recht auf (territoriale) Selbstverwaltung (mit Weisungsfreiheit
gegenüber außen) der eigenen Angelegenheiten (z. B. örtliche Raumordnung, örtliche
Bauangelegenheiten, kommunale Unternehmen) und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes
Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören (Art. 116 I 2, 3 B-VG).
Soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, hat die
Landesgesetzgebung das Gemeinderecht zu regeln (Art. 115 II B-VG). Als Organe der Gemeinde
sind jedenfalls vorzusehen der Gemeinderat als zu wählender allgemeiner Vertretungskörper, der
Gemeindevorstand (Stadtrat), bei Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat, und der Bürgermeister
(Art 117 I B-VG). Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener Wirkungsbereich einerseits
und ein vom Bund oder Land übertragener Wirkungsbereich andererseits (Art. 118 I B-VG).
In der Gemeinde wählen die Gemeindebürger und die Staatsbürger eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union mit Wohnsitz in der Gemeinde den Gemeinderat, der kollegiales
Beratungsorgan und Beschlussorgan ist. Der Gemeinderat wählt den Gemeindevorstand bzw. in
Statutarstädten den Stadtsenat als vorberatendes Kollegialorgan. Je nach dem
Kommunalverfassungsrecht des jeweiligen Bundeslands wählen die Gemeindebürger oder der
Gemeinderat den die laufende Geschäftsführung ausführenden Bürgermeister als monokratisches
Organ.
6. (Sechstes Hauptstück) Rechnungs- und Gebarungskontrolle (Art. 121-127a B-VG)
Zur Überprüfung der Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden
und anderer, durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist der Rechnungshof berufen (Art. 121 I BVG).
7. (Siebtes Hauptstück) Garantien der Verfassung und Verwaltung (Art. 129-148)
Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen
Verwaltungssenate in den Ländern, der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen
(Art. 129 B-VG). Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern erkennen nach Erschöpfung
des administrativen Instanzenzugs, sofern ein solcher in Betracht kommt, in besonders aufgeführten
Angelegenheiten (Art. 129a I B-VG). Für Asylverfahren ist ein besonderer Asylgerichtshof
eingerichtet (Art. 129c B-VG).
a) Verwaltungsgerichtshof
Der Verwaltungsgerichtshof (Judenplatz 11, Wien 1) erkennt (als Kassationsgericht mit den
Möglichkeiten der Zurückweisung von Beschwerden und der Aufhebung von Gesetzen,
Verordnungen und Bescheiden) über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der
Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder Verletzung der
Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate
behauptet wird (Art. 130 B-VG). Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann vor allem
wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt
zu sein behauptet und den Instanzenzug erschöpft hat. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in
Senaten (Art. 135 I B-VG).
b) Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof (Judenplatz 11, Wien 1) erkennt (als Kassationsgericht) auf Antrag
eines jeweils Berechtigten beispielsweise über vermögensrechtliche Ansprüche gegen Bund,
Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind, über bestimmte
Kompetenzkonflikte (Zuständigkeitsstreitigkeiten), über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Art.
139 B-VG, Verordnungsprüfungsverfahren), über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen oder
Landesgesetzen (Art. 140 B-VG, Gesetzesprüfungsverfahren, Aufhebung wird vom Bundeskanzler
kundgemacht, wirksam mit Ablauf des Tages der Aufhebung oder ab besonders bestimmtem
Zeitpunkt), über die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte (Grundrechte)
durch
einen
Bescheid
nach
Erschöpfung
des
Verwaltungsinstanzenzugs
(Bescheidprüfungsverfahren, praktisch besonders wichtig), über Anfechtung von Wahlen und über
Anklagen gegen oberste Staatsorgane (z. B. Bundesministeranklage). Er besteht aus einem
Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern (Art.
147 I B-VG), die auf Grund von Vorschlägen der Bundesregierung, des Nationalrats und des
Bundesrats vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die näheren Bestimmungen über seine
Organisation und sein Verfahren sind durch besonderes Gesetz geregelt.
8. (Achtes Hauptstück) Volksanwaltschaft (Art. 148a-148j B-VG)
Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der Verwaltung
des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten beschweren, sofern er von
diesen Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur
Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem
Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen
mitzuteilen (Art. 148a I B-VG).
Sitz der Volksanwaltschaft ist Wien. Sie besteht aus drei Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt sechs
Jahre mit der einmaligen Möglichkeit der Wiederwahl (Art. 148g B-VG).
9. (Neuntes Hauptstück) Schlussbestimmungen (Art. 149-152 B-VG)
Als weitere Verfassungsgesetze haben zu gelten das Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867 über die
allgemeinen Rechte der Staatsbürger, das Gesetz vom 27. 10. 1862 zum Schutze des Hausrechts,
der Beschluss der provisorischen Nationalversammlung vom 30. 10. 1918, das Gesetz vom 3. 4.
1919 betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses HabsburgLothringen, das Gesetz vom 3. 4. 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und
Damenorden und gewisser Titel und Würden sowie Abschnitt V des III. Teiles des Staatsvertrages
von Saint-Germain vom 10. 9. 1919.
10. Zusätzliche Bundesverfassungsgesetze und zusätzliche Verfassungsbestimmungen
Zusätzliche Bundesverfassungsgesetze sind die nach Art. 44 I B-VG erlassenen Gesetze wie
beispielsweise das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs (BGBl. 1955, 211)
oder das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BGBl.
1974, 396). Verfassungsbestimmungen sind auch in einfachen Gesetzen mit Zustimmung des
Bundesrats geschaffen worden (z. B. § 55 VI StVO). Außerdem sind bestimmte internationale
Abkommen in das österreichische Verfassungsrecht integriert (wie z. B. die Europäische
Menschenrechtskonvention [Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
unterzeichnet in Rom am 4. 11. 1950, allgemein in Kraft ab 3. 9. 1953], vgl. auch die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948).
Insgesamt ist das Verfassungsrecht Österreichs (Verfassungsrecht im formellen Sinne) also sehr
komplex. Den Kern bildet als Stammgesetz das Bundes-Verfassungsgesetz. Daneben bestehen aber
mehr als 70 weitere Bundesverfassungsgesetze, mehr als 12 verfassungsändernde Staatsverträge,
mehr als 650 in einfachen Gesetzen enthaltene, nicht in jedem Fall wirklich grundlegende
Verfassungsbestimmungen
und
mehr
als
300
in
Staatsverträgen
enthaltene
Verfassungsbestimmungen.
11. Grundrechte
Die entweder jedem Menschen (Menschenrechte) oder (nur) jedem Staatsbürger
(Staatsbürgerrechte) als subjektive öffentliche Rechte zustehenden, meist der Abwehr staatlicher
Eingriffe, später aber auch dem sozialen Schutz des Einzelnen dienenden Grundrechte sind in
Österreich nicht durch einen einheitlichen Grundrechtskatalog geschützt.
Bedeutsam sind vor allem das gemäß Art. 149 B-VG in Verfassungsrang übergeleitete
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. 12. 1867 (RGBl.
142/1867) und die vom Europarat erstellte, in Österreich im Verfassungsrang beschlossene
Europäische Menschenrechtskonvention (BGBl. 1958, 210) sowie Einzelgesetze wie
beispielsweise das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (BGBl.
1998, 684) oder § 1 des Datenschutzgesetzes von 1978.
Die wichtigsten einzelnen Grundrechte sind die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7
B-VG, Art. 2 StGG 1867), das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot der Folter (Art. 3
EMRK), das Verbot der Todesstrafe (Art. 85 B-VG, Art. 1 1. Zusatzprotokoll der EMRK), das
Hausrecht, das Fernmeldegeheimnis, der Datenschutz, die Achtung des Privat- und Familienlebens
(Art. 8 EMRK), das Recht auf Eheschließung und Familienförderung (Art. 12 EMRK), der Schutz
der persönlichen Freiheit und Sicherheit, das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 II BVG), die grundsätzliche Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG 1867, Art. 1 1.
Zusatzprotokoll EMRK, Menschenrecht), die Berufsfreiheit, die Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG
1867, Staatsbürgerrecht), die Vereinsfreiheit (Art. 12 StGG 1867, Art. 11 EMRK), das Wahlrecht
(politisches Grundrecht), die Meinungsfreiheit (Art. 13 StGG 1867, Art. 10 EMRK), die Freiheit
der Wissenschaft (Art. 17 StGG 1867), die Freiheit des Unterrichts (Art. 17 II 2 B-VG), das Recht
auf Bildung (Art. 2 1. Zusatzprotokoll EMRK), die Glaubensfreiheit (Art. 14 StGG 1867, Art. 9
EMRK) und die Religionsfreiheit (Art. 15 StGG 1867).
Verschiedene Grundrechte enthalten einen Gesetzesvorbehalt. Auf seiner Grundlage darf der
einfache Gesetzgeber Ausnahmen und Beschränkungen der Grundrechte festlegen. Eine
Drittwirkung der Grundrechte zu Gunsten privater Dritter besteht nicht.
Grundrechte muss der Staat im Übrigen auch gewährleisten. Er muss also notwendige
Schutzbestimmungen schaffen. Unterlässt er dies, kann sein Verhalten verfassungswidrig sein.
IV. Land (z. B. Tirol)
Bei dem Erlass der nach Art. 99 B-VG durch Landesverfassungsgesetz vom Landesgesetzgeber
(Landtag) zu erlassenden Landesverfassung (z. B. Tiroler Landesordnung) muss grundsätzlich
mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landtags anwesend sein und müssen zwei Drittel der
abstimmenden Mitglieder zustimmen. Landesverfassungsrecht muss ausdrücklich als
Landesverfassungsgesetz
oder
Landesverfassungsbestimmung
bezeichnet
sein.
Das
Landesverfassungsgesetz darf die Bundesverfassung nicht verletzen (z. B. kein Zweikammersystem
wegen Art. 95 I B-VG, z. B. keine Direktwahl des Landeshauptmanns wegen Art. 101 B-VG).
§ 4 Verwaltung
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Rechtsgrundlagen
E) Verwaltungsorganisation
F) Verwaltungshandeln
A) Rechtswirklichkeit
Seit seiner Entstehung hat der Staat nicht nur eine Verfassung für die allgemeinen grundlegenden
Angelegenheiten einschließlich der dafür erforderlichen Organisation, sondern bedarf auch einer
Einrichtung für die Ausführung aller einfacheren Einzelangelegenheiten. Sie erfasst außer allen dem
Staat über die Staatsangehörigkeit besonders verbundenen Menschen auch die Staatenlosen und die
anderen Staaten zugehörigen Menschen. Sie werden in der modernen Zivilisation in vielfältiger
Hinsicht vom Staat verwaltet.
Bereits die Geburt eines Menschen muss (nach dem Personenstandsgesetz) dem Staat angezeigt
werden. Dabei muss auch ein bestimmter Name festgelegt werden, der sich teils aus der Herkunft
von den Eltern ergibt (Familienname), teils von den Eltern aus der beschränkten Zahl der
herkömmlichen Namen frei ausgewählt werden kann (Vorname). Auf Grund der Geburtsanzeige
kann eine Geburtsurkunde ausgestellt werden, die zu Gunsten des Betroffenen seine Geburt
während seines gesamten Lebens beweist.
Mit der Geburt wird der Betreffende grundsätzlich mit einer Wohnadresse gemeldet (Meldegesetz).
Sobald seine Eltern für ihn oder später er selbst den Wohnsitz ändert, muss er dies der
Meldebehörde mitteilen. Bei der bisherigen Meldebehörde muss der Meldepflichtige sich
grundsätzlich abmelden, bei der neuen Meldebehörde sich anmelden.
Für jedes Kind haben Eltern mit Wohnsitz in Österreich unabhängig von ihrem Einkommen
Anspruch auf staatliche Familienbeihilfe. Der Anspruch besteht bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahrs, unter bestimmten Umständen auch darüber hinaus bis höchstens zur Vollendung des
27. Lebensjahrs. Eltern müssen aber die Familienbeihilfe besonders bei ihrem Wohnsitzfinanzamt
beantragen.
Für die Erziehung und Betreuung von Kindern bestehen teils staatliche bzw. kommunale, teils freie
Einrichtungen. Für die Aufnahme in einen staatlichen Kindergarten ist ein besonderer Antrag zu
stellen. Auch wenn der Staat in der Frühzeit der Erziehung keinen eigenständigen, vom
Erziehungsrecht der Eltern unabhängigen Auftrag hat, eröffnet der Kindergarten doch über das
familiäre Umfeld hinaus erweiterte Erfahrungsmöglichkeiten, weshalb ab Herbst 2010 ein
kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr (mindestens 20 Stunden an mindestens 4 Tagen pro
Woche im Jahr vor Schuleintritt) besteht.
Mit der Vollendung des sechsten Lebensjahrs wird jedes Kind, das sich dauernd in Österreich
aufhält, grundsätzlich mit Wirkung zum nächstfolgenden 1. September zum Besuch einer Schule
verpflichtet (Schulunterrichtsgesetz). Die in Österreich auf Maria Theresia zurückzuführende
allgemeine Schulpflicht dauert neun Jahre, wobei meist mit vier Jahren Volksschule oder
Grundschule begonnen wird. Im Schulwesen beansprucht der Staat einen eigenständigen, vom
Erziehungsrecht der Eltern unabhängigen Auftrag und verwaltet die Schüler entsprechend.
Hat ein Mensch ein Bedürfnis nach einem von einer staatlichen Stelle ausgegebenen
Identitätsnachweis, kann er einen Personalausweis beantragen. Allerdings besteht keine
Ausweispflicht. Deswegen steht es den Betroffenen frei, ob sie einen Personalausweis beantragen
wollen.
Benötigt jemand eine Bestätigung für seine Staatsangehörigkeit Österreichs, kann er einen
Staatsbürgerschaftsnachweis beantragen. Der Antrag ist an die Gemeinde bzw. den Magistrat bzw.
bei Hauptwohnsitz im Ausland an die jeweils zuständige Vertretungsbehörde Österreichs zu stellen.
Bei der Antragstellung ist der zuständigen Behörde der Besitz bzw. Erwerb der Staatsbürgerschaft
Österreichs nachzuweisen.
Will ein Österreicher in das Ausland reisen, benötigt er dazu grundsätzlich einen Reisepass (seit
2009 Sicherheitspass mit Chip mit Fingerabdrücken). Dieser muss bei den Magistraten oder
Bezirkshauptmannschaften oder bestimmten berechtigten Gemeinden beantragt werden. Er gilt zehn
Jahre und muss dann erneut beantragt werden.
Will jemand in Österreich ein Kraftfahrzeug führen, benötigt er dafür eine Lenkberechtigung. Sie
wird auf Antrag nach Durchführung einer vorgeschriebenen Ausbildung und erfolgreicher Ablegung
einer Prüfung verliehen. Sie wird als Führerschein bezeichnet, für den innerhalb der Europäischen
Union überwiegend einheitliche Regeln gelten.
Will jemand ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzen, muss dieses dafür
besonders zugelassen sein. Ehe das Kraftfahrzeug zugelassen werden kann, muss eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Bei der Zulassung wird von der zuständigen
Behörde bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Zulassungsbestätigung ausgestellt.
Junge Männer sind dem Staat grundsätzlich zu einem Wehrdienst verpflichtet. Zur Überprüfung
ihrer Tauglichkeit erfolgt im vorgesehenen Zeitpunkt eine Musterung. Auf Antrag ist statt
Ableistung des Wehrdienstes auch Ableistung eines Zivildiensts möglich.
Will jemand nach dem erfolgreichen Abschluss der schulischen Ausbildung ein Studium
aufnehmen, muss er dafür besonders zugelassen werden. Dafür muss er einen entsprechenden
Antrag stellen und die erforderlichen Unterlagen vorlegen. Nach der Zulassung muss er zahlreiche
weitere Anträge bei den zuständigen Stellen im Rahmen seiner Ausbildung stellen und entsprechend
viele Verfahren durchlaufen.
Findet er nach seiner gesamten Ausbildung keinen Arbeitsplatz, kann er sich an die
Arbeitsmarktverwaltung (Arbeitsmarktservice) wenden. Hat er Arbeit, muss er vom erzielten Lohn
oder Einkommen Steuern und gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Will er heiraten oder
ein Grundstück kaufen und ein Haus bauen, muss er ebenfalls bei den zuständigen Behörden
Anträge stellen.
Selbst der Tod jedes Menschen erfordert eine besondere Anzeige bei der zuständigen Behörde und
führt grundsätzlich zur Ausstellung einer besonderen Sterbeurkunde. Dementsprechend begleiten
den Menschen von der Wiege bis zur Bahre viele Formulare bzw. zahlreiche Verwaltungsvorgänge,
in denen der Staat, der freilich auch nichthoheitlich tätig werden kann (Privatwirtschaftsverwaltung
beispielsweise für Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen oder Wohnungsbauunternehmen)
grundsätzlich dem Einzelnen hoheitlich gegenübersteht. Diese Lage besteht nicht nur in Österreich,
sondern weltweit, wobei die Dichte der Verwaltungstätigkeit am ehesten von der Dichte der
Besiedlung abhängt.
B) Wesen
Verwaltung ist die auf längere Dauer angelegte Besorgung einer Angelegenheit oder mehrerer
Angelegenheiten für den dafür Zuständigen. Sie wird von demjenigen durchgeführt, der dazu
Gewalt hat. Bedeutsam ist dabei weniger die Verwaltung der Angelegenheiten des Einzelnen durch
ihn selbst und mehr die Verwaltung der Angelegenheiten aller durch den dafür die
Zuständigkeit beanspruchenden Staat und seine monokratisch oder kollegial gestalteten
Organe und Organwalter auf Grund der Hoheitsgewalt.
Hinsichtlich der Besorgung der Angelegenheiten der Allgemeinheit durch den Staat wird dabei seit
dem 17./18. Jahrhundert sachlich eingegrenzt. Für die Schaffung neuer Gesetze ist die besondere
gesetzgebende Gewalt (Legislative) als zuständig erklärt, deren Grundregeln in der Verfassung (Art.
24ff. B-VG) und deren Einzelheiten in Geschäftsordnungen niedergelegt sind, für die Überprüfung
der Ausführung der Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit die besondere rechtsprechende Gewalt, deren
Grundregeln in der Verfassung (z. B. Art. 82 B-VG) und deren Verfahren in besonderen
Verfahrensordnungen (z. B. Zivilprozessordnung) bestimmt sind. Da auch die grundlegenden
politischen Entscheidungen der Regierung keine einfache Besorgung von Angelegenheiten sind, ist
Verwaltung also die Besorgung der Angelegenheiten der Allgemeinheit durch den Staat, die
nicht Gesetzgebung, Rechtsprechung und Regierungstätigkeit ist.
Die Besorgung der Angelegenheiten der Allgemeinheit durch den Staat erfolgt durch einzelne
bestimmte Handlungen von Organen (Art. 20 I 1 B-VG), wobei (neben den Gesetzgebungsorganen
Nationalrat, Bundesrat und Landtag und den Rechtsprechungsorganen oder Gerichten) für die
Ausführung der Gesetze die besonderen Verwaltungsorgane wie beispielsweise Bundesminister
zuständig sind. Diese entweder monokratisch (z. B. Bundespräsident) oder kollegial (z. B.
Bundesregierung) gestalteten Einrichtungen werden meist als Behörden (oder auch Ämter) (sowie
in der Privatwirtschaftsverwaltung als sonstige Dienststellen) bezeichnet. Tätig werden in ihnen
jeweils Menschen als Organwalter bzw. Amtsträger oder Funktionsträger (vielfach Beamte).
Der Grund für die Verwaltung ist die Notwendigkeit gemeinverträglichen Verhaltens für das
Gemeinwohl. Da gemeinverträgliches Verhalten dem Interesse Einzelner widersprechen kann, kann
es oft nur gegen den Widerstand Einzelner verwirklicht werden, weshalb der Staat eine
übergeordnete Gewalt (Hoheitsgewalt) benötigt und beansprucht. Sie bringt notwendigerweise eine
Freiheitsbeschränkung des Einzelnen mit sich, so dass staatliche Verwaltung immer auch
Beschränkung der Freiheit des Einzelnen bedeutet.
Die Grundsätze der Verwaltungstätigkeit sind in Österreich ebenfalls in der Verfassung niedergelegt.
Damit ist ein formeller Verwaltungsbegriff geschaffen. Seine Kennzeichen sind
Gesetzesgebundenheit und Weisungsgebundenheit.
Nach Art. 18 I B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt
werden (Gesetzesgebundenheit). Dies beruht darauf, dass Verwaltung grundsätzlich Eingriff in die
Freiheit des Einzelnen bedeutet. Im Rechtsstaat darf in die Freiheit des Einzelnen aber grundsätzlich
nur eingegriffen werden, wenn und soweit die Allgemeinheit dies durch die dafür zuständigen
Abgeordneten öffentlich und allgemein für die Zukunft beschlossen hat.
Die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder die Verwaltung führenden,
nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählten Organe, ernannten berufsmäßigen Organe
oder vertraglich bestellten Organe sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit
verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß (Art. 20) Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren
Weisungen gebunden Art. 20 I 1, 2 B-VG Weisungsgebundenheit). Das nachgeordnete Organ kann
die Befolgung einer Weisung (nur) ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen
Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (Art.
20 I 3 B-VG).
Von der Verwaltung in diesem durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Regierung bereits
eingeschränkten Sinn der Besorgung der Angelegenheiten der Allgemeinheit durch den Staat sind
noch weitere Ausnahmen zu machen. Parlamentsverwaltung ist zwar Verwaltung, erfolgt aber nicht
durch allgemeine Verwaltungsbehörden, sondern durch die eigene Parlamentsverwaltung, und
Justizverwaltung ist zwar Verwaltung, doch ist dafür die besondere Justizverwaltung zuständig.
Rechnungshof und Volksanwaltschaft haben kraft Verfassung ebenfalls eine Sonderstellung
innerhalb der staatlichen Verwaltung.
C) Arten
Die damit als Ausführung der Gesetze eingegrenzte Verwaltung ist ein sehr umfassender
Lebensbereich der zivilisierten menschlichen Gesellschaft. Zum besseren Verständnis unterscheidet
die Verwaltungslehre deshalb verschiedene Arten der Verwaltung. Gliederungsgesichtspunkte sind
dabei das Verwaltungssubjekt, das Verwaltungsgebiet und das Verwaltungsziel.
I. Verwaltungssubjekt
1. Vereinte Nationen
Die Vereinten Nationen sind kein Staat. Ihre Verwaltungstätigkeit ist deshalb auch nicht
umfassend. Die Vereinten Nationen führen aber doch zahlreiche Einzelprogramme unter
Verwendung beträchtlicher Mittel durch, so dass sie auch eine entsprechende
Verwaltungsorganisation benötigen und haben.
2. Europäische Union
Die Europäische Union ist kein Staat. Im Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung hat sie keine
umfangreiche eigene Verwaltung, so dass das Recht der Europäischen Union überwiegend
mitgliedstaatlich vollzogen wird. Daneben besteht aber auch eine gemeinschaftsunmittelbare
Verwaltung etwa für Personal, Haushalt, Sozialfonds, Einfuhrkontrolle, Verkehr u. s. w.
3. Österreich
Der Bundesstaat Österreich ist erst allmählich aus seinen einzelnen Ländern entstanden. Vielleicht
deswegen erfolgt die Ausführung der Bundesgesetze nicht vorrangig über Bundesbehörden
(unmittelbare Bundesverwaltung wie z. B. Sicherheitsverwaltung, Bundespolizeidirektion,
Finanzverwaltung). Vielmehr werden überwiegend (Landeshauptmann und ihm unterstellte)
Landesbehörden (Bezirksverwaltungsbehörde) tätig (mittelbare Bundesverwaltung wie z. B.
Gewerbeverwaltung, Wasserverwaltung).
Dabei ist Österreich eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Innerhalb dieser ist es wegen
der besonderen Bedeutung der Menschen eine Körperschaft. Weil sie durch die Grenzen bestimmt
wird, liegt eine Gebietskörperschaft vor, keine Personalkörperschaft.
4. Bundesland (z. B.Tirol)
Die Landesverwaltung jedes ebenfalls eine Gebietskörperschaft darstellenden Bundeslands führt die
Landesgesetze und einen Teil der Bundesgesetze aus. Soweit Bundesgesetze ausgeführt werden,
handelt es sich um Bundesverwaltung. Da in diesem Bereich keine Bundesbehörden tätig werden,
liegt mittelbare (durch Landesbehörden vermittelte) Bundesverwaltung vor.
5. Gemeinde
Die gleichfalls als Gebietskörperschaft anzusehenden Gemeinden führen teils Bundesrecht, teils
Landesrecht und teils eigenes Recht aus. Im Bereich der eigenen Angelegenheiten besteht
Selbstverwaltung. In den übertragenen Angelegenheiten werden die Gemeinden für den Staat tätig.
6. Weitere Verwaltungssubjekte können beispielsweise Universitäten (Anstalten des öffentlichen
Rechtes) oder Fonds (z. B. Forschungsförderungsfonds) und Stiftungen des öffentlichen Rechtes
sein.
II. Sachgebiet
Angesichts der Weite menschlicher Angelegenheiten lässt sich die Verwaltung in zahlreiche
Sachgebiete gliedern. Eine einfache Orientierung ermöglicht die Aufteilung der Bundesregierung in
Ministerien. Danach kann es beispielsweise eine Außenverwaltung, eine Innenverwaltung, eine
Justizverwaltung, eine Finanzverwaltung oder eine Heeresverwaltung und viele andere
Verwaltungssachgebiete (Verkehr, Wissenschaft, Unterricht, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt,
Technik, Frauen, Europa, Zukunft u. s. w.) geben.
III. Verwaltungsziel
1. Eingriffsverwaltung
Am Beginn der Verwaltung steht der Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen zur
Sicherung gemeinverträglichen Verhaltens. Er wird etwa in der Steuerpflicht oder in der
Meldepflicht deutlich sichtbar. In der Gegenwart zeigt sich die Eingriffsverwaltung beispielsweise
in Verkehrskontrollen, Flugpassagierkontrollen, Telefonüberwachungen, externen Zugriffen auf
Personal Computer, Videokameras, Spitzel in Hörsälen, Anordnungen von Institutsvorständen zur
Ablieferung von Anwesenheitslisten in Lehrveranstaltungen von Kollegen, biometrischen Passfotos
u. s. w.
Für diese Eingriffsverwaltung muss die Freiheit des Einzelnen der Grundsatz sein. Zwang darf nur
ausnahmsweise angewendet werden. Er darf nicht Selbstzweck sein, sondern muss mittelbar der
Sicherung der Freiheit dienen.
Deswegen bedarf der Zwang einer gesetzlichen Grundlage. Im Rechtsstaat darf der Staat die
grundsätzliche Freiheit des Einzelnen nur verletzen, wenn ein allgemeines Gesetz dies erlaubt. Ein
solches von den Vertretern der Einzelnen als Abgeordneten beschlossenes Gesetz darf grundsätzlich
nur für die Zukunft wirken und muss dem Verfassungsrecht entsprechen, um die immer möglichen
Missbräuche der Eingriffsverwaltung so gering wie möglich zu halten und ihre nachträgliche
Überprüfung durch die Rechtsprechung zu sichern.
2. Leistungsverwaltung
Mit der starken Zunahme der Menschen im 19. Jahrhundert und dem Wechsel von der
landwirtschaftlichen Gesellschaft zur industriellen Gesellschaft zeigte sich vor allem in den neuen
Ballungszentren ein Bedürfnis der Menschen nicht nur nach Freiheit vom Staat, sondern auch nach
Leistung durch den Staat. In Ermangelung anderer Möglichkeiten übernahm der Staat Leistungen
zur Daseinssicherung oder Daseinsfürsorge. Sie betreffen etwa Wasser, Strom, Gas, Verkehr,
Entsorgung, Gesundheit, Bildung oder soziale Sicherheit (Sozialversicherung), für die
umfangreiche Verwaltungen des Staates für den Einzelnen geschaffen wurden.
D) Rechtsgrundlagen
Wegen des großen, ständig wachsenden Umfangs der Verwaltung gibt es für das die Verwaltung
betreffende Recht (Verwaltungsrecht) kein einheitliches umfassendes Verwaltungsgesetzbuch. Die
wichtigsten Grundsätze des Verwaltungsrechts sind in das Bundes-Verfassungsgesetz
aufgenommen. Daneben bestehen zahlreiche einzelne Verwaltungsgesetze des Bundes und der
Länder über den Aufbau der Verwaltung, den Inhalt der Verwaltungstätigkeit (materielles
Verwaltungsrecht) und den Ablauf der verwaltungsbehördlichen Entscheidungsverfahren, darunter
insbesondere Verwaltungsverfahrensgesetze, wobei zwischen allgemeinen Bestimmungen
(allgemeines Verwaltungsrecht mit allgemeinen Lehren und Grundsätzen) und besonderen
Bestimmungen (besonderes Verwaltungsrecht z. B. Baurecht, Gewerberecht, Wasserrecht)
unterschieden werden kann.
I. Verfassungsbestimmungen
1. Legalitätsgrundsatz
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Art. 18 I BVG).
2. Weisungsgrundsatz
Die Organe der Verwaltung sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit
verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren
Weisungen gebunden (Art. 20 I 2 B-VG).
3. Ressortgrundsatz
Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und
Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen (Art. 19 I B-VG).
4. Kompetenzen des Bundespräsidenten und der Bundesregierung
Art. 60ff. B-VG
5. Bundesheer
Art. 79ff. B-VG
6. Bundesschulbehörden
Art. 81ff. B-VGG
7. Nachgeordnete Verwaltungsbehörden
Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind (im Rahmen der
Garantien der Verfassung und Verwaltung) die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern,
der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen (Art. 129 B-VG).
II. Verwaltungsgesetze
Auf Grund des großen Umfangs der Verwaltung gibt es sehr viele besondere Verwaltungsgesetze.
Ihre Gesamtzahl ist nicht mehr überschaubar. Dementsprechend umfangreich ist das (materielle
besondere) Verwaltungsrecht, für das sich beispielsweise folgende zehn Sachgruppen bilden lassen.
1. Innere Verwaltung
Wichtige einzelne Gesetze sind beispielsweise das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Meldegesetz, das
Passgesetz, das Waffengesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz (etwa 26000 Polizeibeamte,
Gliederung der Sicherheitspolizei in je eine Zentrale pro Bundesland, darunter Bezirkskommandos
und örtliche Polizeiinspektionen).
2. Wehrwesen
Die bedeutsamsten Bestimmungen sind im Wehrgesetz und im Zivildienstgesetz enthalten.
3. Öffentlicher Dienst
Öffentlicher Dienst ist eine Gesamtbezeichnung für die zur Ausführung der Gesetze vom Staat
Beschäftigten. Ihre Zahl ist sehr groß, wobei seit dem Ende des 20. Jahrhunderts zahlreiche Beamte
durch Vertragsbedienstete ersetzt wurden. Die wichtigsten Regelungen finden sich im
Beamtendienstrechtsgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz, im Gehaltsgesetz und für den Ruhestand
im Pensionsgesetz.
4. Wirtschaft
Bedeutsame Bereiche regeln beispielsweise die Gewerbeordnung, das Ladenschlussgesetz, das
Produktsicherheitsgesetz, das Landwirtschaftsgesetz oder das Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
5. Kultur
Im Mittelpunkt der Kultur stehen Schule und Universität. Wichtige Gesetze sind das
Schulorganisationsgesetz oder das Universitätsgesetz. Bedeutung kommt auch dem
Studienförderungsgesetz zu.
6. Gesundheit
Z. B. Krankenanstaltengesetz, Sonderabfallgesetz, Wasserrechtsgesetz
7. Verkehr
Z. B. Straßenverkehrsordnung, Bundesstraßengesetz, Eisenbahngesetz
8. Arbeit
Z. B. Arbeitnehmerschutzgesetz, im Übrigen überwiegend Privatrecht
9. Finanzen
Der Staat erzielt die zur Bezahlung seiner umfangreichen Verwaltung erforderlichen Einnahmen
überwiegend durch Steuern. Diese betreffen alle Lebensbereiche, in denen Mittel vorhanden sind
und sich eine Mehrheit von Abgeordneten auf einen zwangsweisen Einzug von Teilen dieser Mittel
zu Gunsten der Allgemeinheit (einschließlich ihrer eigenen Diäten) einigt (z. B. Einkommen, Lohn,
Umsatz, Grundstück, Kraftfahrzeug, Mineralöl, Tabak, Alkohol, Hund). Dementsprechend sind
zahlreiche einzelne Steuergesetze erlassen.
10. Soziales
Im Sozialbereich verteilt der Staat von oben nach unten (z. B. mittels Familienbeihilfe) um. Er
entzieht den verhältnismäßig wenigen Reichen Mittel zu Gunsten der verhältnismäßig vielen
Armen. Je mehr Umverteilung vom Parlament beschlossen wird, desto wahrscheinlicher werden die
entsprechenden Abgeordneten von den zahlreichen Armen gewählt.
III. Verwaltungsverfahrensgesetze
Verwaltungsverfahrensgesetz ist das die Verwaltungsverfahren allgemein oder grundsätzlich
ordnende Gesetz. Es betrifft das formelle Verfahren im Bereich der Verwaltung (formelles
Verwaltungsrecht). Dieses muss im Rechtsstaat den Gesetzen entsprechen (Legalitätsgrundsatz,
Art. 18 B-VG).
Bedeutsam hierfür ist besonders die Zuständigkeit. Daneben fragt sich, was geschehen muss und
was man dagegen tun kann. Schließlich geht es auch um die Kosten des Verfahrens.
Geregelt ist das Verwaltungsverfahrensrecht vor allem in vier Gesetzen. In ihrer Mitte steht das
Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), das von einem Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) begleitet wird. Die von den Verwaltungsbehörden in
Strafbescheiden zu verhängenden Verwaltungsstrafen, bei denen der Betroffene im Gegensatz zu
den Strafurteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht vorbestraft ist, sind im
Verwaltungsstrafgesetz (VStG) behandelt, die Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen zur
zwangsweisen
tatsächlichen
Durchsetzung
der
Verwaltungsmaßnahmen
im
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG mit den Möglichkeiten der Pfändung, Ersatzvornahme oder
der Zwangsstrafe).
E) Verwaltungsorganisation
I. Unmittelbare Bundesverwaltung
In Art. 102 II B-VG sind die Angelegenheiten bestimmt, die im Rahmen des verfassungsmäßig
festgestellten Wirkungsbereichs unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden können. Dazu
gehören etwa Passwesen, Asyl, Bundesfinanzen, Geldwesen, Justizwesen, Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, Meldewesen, Waffenwesen, Verkehrswesen,
Arbeitsrecht, Denkmalschutz, Bundespolizei, Schulwesen, öffentliches Auftragswesen und manche
andere Angelegenheit. Bei dieser Bundesverwaltung durch eigene Bundesbehörden liegt
unmittelbare Bundesverwaltung vor.
II. Mittelbare Bundesverwaltung
Mittelbare Bundesverwaltung ist die von Landesbehörden besorgte Ausführung von
Bundesgesetzen. Sie betrifft etwa das Gewerberecht. Sie ist insgesamt von erheblicher tatsächlicher
Bedeutung.
III. Landesverwaltung
Landesverwaltung ist grundsätzlich die Ausführung der Landesgesetze durch Landesbehörden, zu
der aber die mittelbare Bundesverwaltung als Ausführung von Bundesgesetzen durch
Landesbehörden hinzukommt. Die Verwaltungsaufgaben der Landesregierung werden vom Amt
der
Landesregierung
wahrgenommen,
deren
Behördenleiter
der
(rechtskundige
Verwaltungsbeamte) Landesamtsdirektor ist (Art. 106 B-VG). Erstinstanzliche Landesbehörde ist
grundsätzlich die Bezirkshauptmannschaft bzw. in statutarischen Städten der Magistrat (Art. 116
III 4 B-VG), zweitinstanzliche Landesbehörde der Landeshauptmann.
Möglich ist neben der unmittelbaren Landesverwaltung auch mittelbare Landesverwaltung (z. B.
Art. 97 II B-VG).
F) Verwaltungshandeln
I. Internes Verwaltungshandeln
Die Verwaltung bereitet durch internes Handeln ihr externes Handeln vielfach vor. Beispielsweise
müssen Wahlunterlagen auf dem laufenden Stand gehalten werden, obwohl Wahlen nur in großen
zeitlichen Abständen durchgeführt werden, oder sind Weisungen vorgesetzter Verwaltungsorgane
(Organwalter) an nachgeordnete Verwaltungsorgane (Organwalter) zu erteilen oder muss dem
tatsächlichen Bau einer neuen Straße eine lange Planung vorhergehen. Das interne
Verwaltungshandeln hat noch keine externe Wirkung, ist aber an die Gesetze gebunden, so dass die
Grundsätze der Weisungsgebundenheit oder auch der Amtsverschwiegenheit auch im internen
Verwaltungshandeln gelten.
II. Externes Verwaltungshandeln
Nach außen kann die Verwaltung in verschiedener Weise handeln. Möglich sind vor allem
Verordnung,
Verwaltungsakt
(Bescheid,
einschließlich
der
Akte
unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wie Festnahme, Beschlagnahme,
Abschleppen oder Wegweisen) und Vertrag. Stets gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, der aber in der Rechtswirklichkeit vielfach verletzt wird (z. B. durch détournement de
pouvoir, bei dem die gesetzlich eingeräumte Macht zu anderen Zwecken missbraucht wird).
1. Verordnung
Nach Art. 18 II B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres
Wirkungsbereichs (gesetzesergänzende, evtl. gesetzesvertretende und ausnahmsweise
gesetzesändernde)
Verordnungen
erlassen,
wobei
in
der
Verordnung
(vielfach
Durchführungsverordnung) grundsätzlich nur weniger wichtige Einzelregelungen getroffen werden
können. Eine solche Verordnung ist materiell ein Gesetz (materielles Gesetz), weil sie allgemein
und abstrakt nach außen wirkt, formell aber kein Gesetz (kein formelles Gesetz), weil sie nicht vom
Parlament im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wird. Sie
bedarf einer Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz (gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage) und
kann nach Art. 139 B-VG auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden.
2. Verwaltungsakt (Bescheid)
Verwaltungsakt ist die Handlung (Akt) der Verwaltung im bestimmten Einzelfall. Sie ist eine
individuelle, konkrete Regelung (förmliche hoheitliche Anordnung und Entscheidung und damit
(formell und materiell) kein Gesetz. Wegen des Legalitätsgrundsatzes der Verfassung (Art. 18 I BVG) darf der Verwaltungsakt (Bescheid) nur auf Grund eines Gesetzes erlassen werden.
a) Anstoß
Jeder Verwaltungsakt bedarf grundsätzlich eines Ausgangspunkts. Dies kann sehr oft ein Antrag
eines (Partei genannten) Einzelnen sein (z. B. auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft, die
Erteilung einer Fahrerlaubnis, einer Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder einer Baugenehmigung
oder Baubewilligung). Unabhängig davon kann aber die Verwaltung auch von Amts wegen ohne
Antrag eines Einzelnen tätig werden (z. B. Sperrung einer Straße wegen Lawinengefahr, Entzug
einer Fahrerlaubnis, Verbot einer Versammlung).
b) Ermittlungsverfahren
Im Ermittlungsverfahren muss die Verwaltungsbehörde unter Mitwirkung des Betroffenen den
Sachverhalt ermitteln und feststellen. Dazu können Anhörungen und Vernehmungen sinnvoll oder
notwendig sein. Auch die Erhebung von Beweisen, die von der Behörde frei gewürdigt werden
dürfen, kommt in Betracht, wobei den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden
muss.
c) Bescheid
Im Anschluss an das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich ein schriftlicher(, ausnahmsweise ein
mündlicher) Bescheid (Leistungsbescheid z. B. auf Zahlung, Gestaltungsbescheid oder
Feststellungsbescheid) im Einzelfall gegenüber einem Einzelnen zu erteilen. Dieser Bescheid muss
die erlassende Behörde, die Geschäftszahl und den Adressaten benennen und als Bescheid
bezeichnet werden. Er hat einen notwendigen Inhalt, der aus Spruch, Begründung und
Rechtsmittelbelehrung besteht.
aa) Der Bescheid beginnt mit der Kennzeichnung des Sachverhalts. Dem schließt sich unter
Nennung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Spruch bzw. die Entscheidung an. Sie
kann im Stattgeben oder Genehmigen des Antrags oder in der Zurückweisung oder Abweisung
bestehen, wobei im Spruch über Einwendungen entschieden werden kann und eine Entscheidung
über die Kosten getroffen werden muss.
bb) Begründung
In der Begründung ist mit der Darstellung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens zu beginnen.
Danach sind die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen darzulegen. Am Ende erfolgt
in kurzer Zusammenfassung die auf diese Erwägungen gestützte Beurteilung der Rechtsfrage, die
mit Unterschrift und Nennung aller Beteiligten, die Anspruch auf Zustellung des Bescheids haben,
abzuschließen ist.
cc) Die Rechtsmittelbelehrung muss klarstellen, ob der Bescheid einem weiteren Instanzenzug
unterliegt. Ist dies der Fall, muss angegeben werden, innerhalb welcher Frist bei welcher Behörde
welches Rechtsmittel einzulegen ist (z. B. gegen diesen Bescheid kann Berufung eingelegt werden
bei … binnen ….). Bei Bescheiden der letzten Instanz muss auf die Möglichkeit der Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof oder an den Verfassungsgerichtshof mit Nennung der Einbringungsfrist
(§ 26 VwGG) und weiterer Erfordernisse (im Sinne des § 28 VwGG) hingewiesen werden.
dd) Rechtswidrigkeit
Ein Bescheid kann aus vielen Gründen rechtswidrig sein. Zu ihnen gehören etwa die
Unzuständigkeit, die Parteilichkeit, die Willkür oder auch das Fehlen einer Rechtsgrundlage.
Zumindest materiell rechtswidrig entscheidet auch die Behörde, die einen rechtswidrigen
Rechtssatz anwendet.
d) Rechtsmittel
Rechtsmittel gegen den (z. B. wegen Zuständigkeitsmangels, Verfahrensmangels oder
Rechtswidrigkeit des Inhalts angreifbaren) Bescheid ist grundsätzlich die Berufung (§§ 63ff. AVG).
Sie muss grundsätzlich binnen zweier Wochen bei der Entscheidungsbehörde eingebracht werden.
Sie muss einen Antrag enthalten, damit die Behörde weiß, was der Berufende will, und eine
Begründung, damit die Behörde weiß, auf welche Überlegungen der Berufende sich stützt.
e) Entscheidung über das Rechtsmittel
Über das (grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfaltende) Rechtsmittel entscheidet die
Berufungsbehörde durch Bescheid. Er unterliegt denselben Regeln. Gegen ihn ist ebenfalls ein
Rechtsmittel (Beschwerde) möglich, das bei behaupteter Verletzung von Rechten bei dem
Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, bei behaupteter Verletzung verfassungsmäßiger Rechte bei
dem Verfassungsgerichtshof.
f) Verwaltungsvollstreckung
Ist der Bescheid infolge Nichteinlegung eines Rechtsmittels oder nach erfolglosem Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig, so kann der Verwaltungsakt vollstreckt werden. Hierfür gilt
das Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Es sieht als Möglichkeiten Pfändung, Ersatzvornahme und
Zwangsstrafen vor.
3. Verwaltungsrechtlicher Vertrag
Zulässig ist auch der öffentlichrechtliche (verwaltungsrechtliche) Vertrag mit mindestens einem
Verwaltungsträger, auf den grundsätzlich Vertragsrecht anzuwenden ist.
III. Verwaltungsrechtsgrundsätze
Allgemein in der Europäischen Union anerkannte Verwaltungsrechtsgrundsätze dürften sein der
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (einschließlich der Unparteilichkeit), der
Untersuchungsgrundsatz, nach dem die Verwaltungsbehörde von Amts wegen jeweils den wahren
Sachverhalt zu ermitteln hat, der Grundsatz der Transparenz der Verwaltungsorgane und ihrer
Tätigkeit, das Recht des Betroffenen auf Unterrichtung und grundsätzliche Akteneinsicht, der
Schutz persönlicher Daten, das Verbot der Diskriminierung, das Gebot der Kooperation, der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Vertrauensschutz bzw. der Schutz wohlerworbener
Rechte und der Grundsatz der Notwendigkeit einer angemessenen Begründung.
§ 5 Verfahren
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Organisation
D) Zivilverfahren
E) Strafverfahren
F) Außerstreitverfahren
G) Grundsätze des Verfahrensrechts
A) Rechtswirklichkeit
Lebewesen sind von der Natur her auf Leben ausgerichtet. Deswegen ist auch der Mensch auf
Grund des ihm angeborenen Selbsterhaltungstriebs Egoist. Wo immer sich zwei Menschen
begegnen, ist daher ein Interessenkonflikt möglich, der in seiner Vielfältigkeit nur an Hand zufällig
ausgewählter Beispiele geschildert werden kann.
I. Austria (Österreich) möchte den Balkan beherrschen. Ein Freiheitskämpfer möchte den Balkan
von der Herrschaft Österreichs befreien, weswegen er in Sarajewo 1914 den Thronfolger
Österreichs erschießt. Daraufhin möchte Österreich ihn bestrafen, während er unbestraft
entkommen will.
II. Die Industriestaaten möchten die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen gestalten.
Fundamentalisten (z. B. Bin Laden) sehen darin eine Gefahr und zerstören das World Trade Center
mit Hilfe von Flugzeugen. Daraufhin möchten die Vereinigten Staaten von Amerika die
überlebenden Attentäter bestrafen und den Terrorismus ausrotten, während die überlebenden
Attentäter unbestraft bleiben wollen.
III. Der Champagnerhändler Christie möchte Champagner unter der Internetadresse
champagner.com verkaufen. Die Champagnerproduzenten möchten diese Adresse selbst nutzen.
Deswegen möchten die Champagnerproduzenten dem Champagnerhändler die Verwendung der
Internetadresse verbieten, während der Champagnerhändler diesem Verbot entgehen möchte.
IV. Eine Versandapotheke Doc möchte Arzneimittel in ganz Europa versenden. Dadurch sehen
Apotheker an einzelnen Orten ihre Existenz gefährdet. Dementsprechend möchten sie den
Arzneimittelversand mit Hinweis auf die gefährdete Gesundheit von schlecht beratenen Kunden
untersagen lassen, während der Versandhändler unter Berufung auf die Gewerbefreiheit und die bei
großem Umsatz möglichen Preisvorteile den Versand weiterführen möchte.
V. Eberle fühlt sich zu Höherem berufen und spielt lang und laut Klavier. Das geht der Familie und
den Nachbarn auf die Nerven. Sie möchten, dass Eberle mit dem Klavierspielen aufhört, während
Eberle unter Bezugnahme auf die Kunstfreiheit und das Recht auf Selbstverwirklichung noch mehr
und noch lauter spielen möchte.
VI. Fluggast Fischer erleidet auf einem Langstreckenflug auf die Fidschiinseln eine Thrombose.
Daraufhin möchte er von der Fluggesellschaft unter Hinweis auf die geringe Bewegungsfreiheit im
Flugzeug Schadenersatz. Die Fluggesellschaft möchte unter Bezugnahme auf Millionen Fahrgäste,
die bei Langstreckenflügen keinen Thromboseschaden erleiden, keinen Schadenersatz zahlen.
VII. Gärtner Groß vergrößert bei Bedarf sein Gewächshaus eigenhändig. Die Gemeinde Gemünden
möchte das Gebäude wegen fehlender Baugenehmigung abreißen. Groß will das Gewächshaus
wegen des ihm bei einem Abriss drohenden Schadens nicht abreißen lassen.
VIII. Handelsvertreter Hämmerlein muss in einem Rechtsstreit zehn Jahre auf ein Urteil warten. Er
möchte eine rasche Entscheidung. Das Gericht sieht sich überlastet und als Folge der Überlastung
zu einer Entscheidung nicht in der Lage.
IX. Der Internetnutzer Immerwach möchte den von ihm auch privat genutzten Personal Computer
als Werbungskosten vollständig von seiner Einkommensteuer abziehen. Das Finanzamt lehnt dies
ab. Der Internetnutzer möchte weniger Steuern bezahlen, das Finanzamt mehr Steuern einnehmen.
X. Ein aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich berufener
ordentlicher Universitätsprofessor sieht sich dadurch mittelbar diskriminiert, dass Österreich trotz
seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union als Voraussetzung für die Zahlung einer
besonderen Dienstalterszulage im Gehaltsgesetz eine 15jährige Tätigkeit als ordentlicher
Universitätsprofessor in Österreich verlangt, die ein stets in Österreich bleibender ordentlicher
Universitätsprofessor eher erfüllen kann als ein in der Europäischen Union wandernder Professor.
Österreich erklärt daraufhin die besondere Dienstalterszulage als eine Treueprämie, die nicht
diskriminieren könne. Der aus dem Ausland berufene ordentliche Universitätsprofessor sieht diese
Begründung nach Betrachtung der Entstehungsgeschichte der betreffenden Vorschrift als nur
vorgeschoben und nicht überzeugend an.
B) Wesen
Wie sich an diesen wenigen Beispielen zeigt, gibt es vielfältige Interessenkonflikte unter den
Menschen. In einfachen Gesellschaften werden entsprechende Streitigkeiten oft mit Gewalt oder
List ausgetragen, wobei sich der Stärkere mit Gewalt oder der Listigere mit intellektueller
Überlegenheit durchsetzt. Die zivilisierte Gesellschaft hat demgegenüber das Verfahren als die
geordnete, allgemein überzeugende Art und Weise der Entscheidung eines Streites zweier
Menschen durch Unbeteiligte entwickelt, wobei im Laufe der Geschichte unterschiedliche Modelle
verwendet wurden.
I. Allgemeinheit
Vermutlich wurden anfangs Streitigkeiten, die nicht innerhalb einer Familie gelöst werden
konnten, vor der Allgemeinheit ausgetragen. Dies hatte den Vorteil einer von vielen gefundenen
und als richtig anerkannten (demokratischen) Lösung. Dem standen als Nachteile der erhebliche
Aufwand und die geringe durchschnittliche sachliche Qualifikation aller Urteilenden gegenüber.
II. Honoratioren
Zwecks Beseitigung oder Verringerung dieser Nachteile traten im Laufe der Geschichte
ausgewählte Honoratioren (Edle, Reiche, Kluge, Große usw.) an die Stelle der Allgemeinheit.
Dadurch wurde zwar die Umständlichkeit verringert. Das Fehlen ausreichender Qualifikation wurde
dadurch aber noch nicht beseitigt.
III. Berufsrichter
Seit dem Hochmittelalter entstand deshalb zur Lösung dieses Problems der wissenschaftlich
ausgebildete Jurist, der zunächst in der Kirche professionell Streitigkeiten entschied. Dieses Modell,
das seit dem 18. Jahrhundert durch die sachliche und persönliche Unabhängigkeit des Richters
abgesichert und seit dem 20. Jh. für einfachere Angelegenheiten durch den ebenfalls fachlich
geschulten Rechtspfleger ergänzt ist, setzte sich danach auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit
weltweit überwiegend durch, selbst wenn aus demokratiepolitischen Überlegungen an einzelnen
Stellen noch bzw. wieder ungelehrte Laien als (zusätzliche) Laienrichter urteilen. Um die
sachliche Überlegenheit des Berufsrichters über die ungelehrten Parteien zu mildern, wurde den
Parteien gestattet, bei der Behandlung ihrer Angelegenheiten juristisch geschulte Berater (z. B.
Rechtsanwälte) beizuziehen.
IV. Grundproblem
Das Grundproblem des Verfahrensrechts ist dementsprechend die Zuständigkeit eines Richters
für die Entscheidung eines Streites. Diese Problematik zeigt sich etwa heute noch im Völkerrecht,
in dem es keine allgemein anerkannte Gerichtsbarkeit für alle Streitigkeiten aller Staaten
untereinander gibt und deswegen Konflikte immer noch mit Gewalt (z. B. Israel und Palästinenser)
oder List (z. B. Atomanlagen in Nordkorea oder Iran) ausgetragen werden. Innerhalb der
zivilisierten Staaten ist demgegenüber durch ein entwickeltes Verfahrensrecht für sehr viele
Streitigkeiten zweier Parteien ein Gericht als Entscheidungsorgan bereit gestellt, das meist auf
Antrag eines Beteiligten ein Verfahren in möglichst rationaler Weise nach allgemeinen,
überwiegend gesetzlich festgelegten Regeln durchführt (Rechtsanwendung).
V. Aufgabe
Aufgabe des Verfahrens ist die einsichtige Lösung von Interessenkonflikten unter größtmöglicher
Vermeidung von Gewalt. Dafür ist die Anwendung allgemein anerkannter Rechtssätze auf die
Wirklichkeit möglich und nötig. Je überzeugender das Recht ist und je besser die Rechtsanwender
sich seiner bedienen, desto mehr Gerechtigkeit kann durch die Anwendung der abstrakten
Sollenssätze auf das konkrete Sein der Wirklichkeit erzielt werden.
C) Organisation
I. Weltgerichtshof
Da die Welt auf Grund der geschichtlichen Entwicklung des Menschen kein einheitlicher Staat ist,
sondern aus einer Vielzahl von ihre Selbständigkeit bzw. Souveränität behauptenden Staaten
besteht, gibt es (noch) kein einheitliches Weltgericht.
Die Vereinten Nationen haben aber bereits 1945 einen Internationalen Gerichtshof (IGH) mit
Sitz im Friedenspalast in Den Haag eingerichtet. Er ist mit 15 von der Generalversammlung und
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählten Richtern besetzt. Parteien (Kläger oder
Beklagter) können nur Staaten sein.
Zugang haben nur Mitglieder der Vereinten Nationen und Staaten, die das Statut des
Internationalen Gerichtshofs ratifiziert haben.
Der Gerichtshof ist nur zuständig, wenn und soweit alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit
anerkannt haben.
Bis 2003 hat der Internationale Gerichtshof 76 Urteile erlassen und 24 Rechtsgutachten abgegeben
(z. B. Streit über Schürfrechte unter dem Festlandsockel zwischen Deutschland, Dänemark und den
Niederlanden, Streit zwischen Deutschland und Island um Fischereirechte, Streit zwischen
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika um die Hinrichtung eines Deutschen), wobei
Urteile nicht vollstreckt, sondern nur befolgt werden können.
Außerdem haben die Vereinten Nationen durch einen internationalen Vertrag (Rom 1998, in Kraft
2002) einen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegründet. Er ist mit 18
Richtern besetzt. Er ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen (sowie vielleicht künftig auch Aggression) (erste Verhandlung Januar 2009 gegen
Thomas Lubanga).
Internationale Kriegsverbrechertribunale wurden in Nürnberg 1945 für Kriegsverbrechen
Deutscher im zweiten Weltkrieg und danach für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und
in Ruanda eingerichtet.
II. Europagerichte
1. Die europäischen Gemeinschaften haben bzw. die Europäische Union hat im Laufe ihrer
Entwicklung ein Gerichtssystem entwickelt. Dieses wird seit dem Vertrag von Lissabon (2009) als
Gerichtshof der Europäischen Union bezeichnet. Es besteht aus dem (Europäischen) Gerichtshof,
dem (Europäischen) Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
(RUGöD).
a) Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof)
Der amtlich Gerichtshof genannte Europäische Gerichtshof (1952) in Luxemburg ist das höchste
Gericht der Europäischen Union. Er ist mit je einem Richter jedes Mitgliedstaats besetzt. Seine
Aufgabe ist die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des europäischen
Gemeinschaftsrechts. Vor ihm werden jährlich mehr als 500 Rechtsstreitigkeiten anhängig, doch
kann er vom einzelnen Bürger nicht unmittelbar angerufen werden.
Besonders
wichtig
sind
neben
den
Vertragsverletzungsverfahren
die
Vorabentscheidungsverfahren. Bei Zweifeln über die Auslegung europäischen Rechts können
bzw. müssen Gerichte der Mitgliedstaaten den (Europäischen) Gerichtshof vorab um eine
Entscheidung ersuchen. Unterlassen sie dies, kann der Mitgliedstaat dem Betroffenen zu
Schadenersatz verpflichtet werden.
b) Gericht (Europäisches Gericht)
Zur Entlastung des (Europäischen) Gerichtshofs wurde ihm 1989 ein Gericht erster Instanz in
Luxemburg zugeordnet. Es ist ebenfalls mit 27 Richtern der Mitgliedstaaten besetzt. Es entscheidet
etwa in Wettbewerbsstreitigkeiten (1999 insgesamt 384 Verfahren).
c) Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
Zur weiteren Entlastung wurde 2005 das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen
Union geschaffen.
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der mit je einem Richter jedes Vertragsstaats ([2010] 44) besetzte Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte wurde 1959 durch den Europarat in Straßburg errichtet. Seine Aufgabe ist der
Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Grundrechte. An ihn
kann sich jede Person wenden, die sich durch eine Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention seitens eines Vertragsstaats verletzt sieht und den national gegen die
Verletzung gegebenen Rechtsweg erschöpft hat.
Die Zahl der entsprechenden Beschwerden ist ziemlich hoch (rund 30000 pro Jahr). Die meisten
Beschwerden werden als unzulässig oder unbegründet angesehen (bis 2009 rund 10000 Urteile).
Am häufigsten werden Russland und die Türkei wegen Menschenrechtsverletzung (zu
Schadenersatz an den Verletzten) verurteilt, wobei die Verwirklichung der Entscheidungen vor
allem durch den Druck der öffentlichen Meinung erreicht wird.
III. Österreich
Staatliche Gerichte sind als Folge der Verrechtlichung der menschlichen Zivilisation inzwischen in
allen Staaten eingerichtet. Organisation und Verfahren unterscheiden sich allerdings auf Grund der
unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklung von Staat zu Staat. Gleichwohl bestehen aber auch
verschiedene allgemeinere Übereinstimmungen.
Anfangs bestand dabei wohl überall nur eine einheitliche Gerichtsbarkeit. Im Laufe der Geschichte
wurde diese aber vielfach aufgespalten. In Österreich lassen sich zwei Gerichtsbarkeiten mit fünf
Verfahrensarten unterscheiden.
1. Gerichtsbarkeit
Nach Art. 10 I Nr. 6 und Art. 82 I B-VG ist die Gerichtsbarkeit in Österreich ausschließlich
Bundessache, so dass alle Gerichte Bundesgerichte sind.
a) Ordentliche Gerichtsbarkeit
Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist die herkömmliche Gerichtsbarkeit durch die überkommenen,
allmählich fortgebildeten Gerichte. Sie ist vor allem durch das Gerichtsorganisationsgesetz vom
27. 11. 1896 geordnet. Ergänzt werden dessen Vorschriften durch das Bundesgesetz über den
Obersten Gerichtshof vom 19. 6. 1968.
Danach ist die ordentliche Gerichtsbarkeit Österreichs insgesamt vierstufig, der Instanzenzug
dreistufig. Gerichte erster Instanz sind die mit Einzelrichtern besetzten (2007 141) Bezirksgerichte
(BG) in jedem Bezirk (einschließlich der Bezirksgerichte für Handelssachen) und die als
Gerichtshöfe erster Instanz bezeichneten (18) Landesgerichte (oder bis 1993 teilweise auch
Kreisgerichte) (LG, in Eisenstadt, Feldkirch, Graz 2, Innsbruck, Klagenfurt, Korneuburg, Krems,
Leoben, Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, Sankt Pölten, Steyr, Wels, Wien 2 und Wiener Neustadt)
(einschließlich der Handelsgerichte), Gerichte bzw. Gerichtshöfe der höheren Instanzen die vier
Oberlandesgerichte in Wien (für Wien, Niederösterreich und Burgenland), Graz (für Steiermark
und Kärnten), Linz (für Oberösterreich und Salzburg) und Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg) und
der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Gerichtshöfe sind teils durch Einzelrichter, teils in Senaten
tätig.
2. Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
a) Verfassungsgerichtsbarkeit
Der Verfassungsgerichtshof in Wien ist nach Art. 137 B-VG für Verfassungsstreitigkeiten
zuständig. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist
ausgeschlossen. Die ordentlichen Gerichte können bei Bedenken gegen Gesetze oder Verordnungen
grundsätzlich eine Normprüfung bei dem Verfassungsgerichtshof beantragen.
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch den Verwaltungsgerichtshof in Wien (Art.
129 B-VG) und den Asylgerichtshof (1. Juli 2008). Keine Gerichte sind die gerichtsähnlichen
unabhängigen Verwaltungssenate. Ihre Umwandlung in Landesverwaltungsgerichtshöfe ist im
Gespräch.
D) Zivilverfahren
I. Wesen
Das Zivilverfahren ist das bereits im römischen Altertum ausgebildete und im Hochmittelalter
wieder aufgegriffene Verfahren zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten Einzelner. Es dient der
gerichtlichen Durchsetzung privater Rechte. Es schließt auf Grund des Gewaltmonopols des
Staates die Selbsthilfe des Berechtigten weltweit grundsätzlich aus.
II. Zuständigkeit
In Österreich ist die Zuständigkeit oder Kompetenz der Zivilgerichte festgelegt in der
Jurisdiktionsnorm (JN, Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der
ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen) vom 1. 8. 1895, die sich in drei Teile gliedert
(Von der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen, Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen, Von der
Gerichtsbarkeit außer Streitsachen). Danach wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
durch die ordentlichen Gerichte ausgeübt (§ 1 JN) und sind für manche Arten von Streitsachen
bestimmte Gerichte ausschließlich zuständig (z. B. Bezirksgerichte für Mietsachen,
Besitzstörungssachen oder Ehesachen und Familiensachen, § 49 II JN). In allen anderen
Streitsachen entscheidet der Streitwert der Streitsache, wobei für niedrige Streitwerte (bis 10000
Euro) das Bezirksgericht, für höhere Streitwerte das Landesgericht zuständig ist und besondere
Senate in Arbeitssachen, Handelssachen und Sozialrechtssachen gebildet werden (in Wien auch ein
besonderes Handelsgericht Wien und ein Arbeits- und Sozialgericht Wien).
III. Klage
Nach der für das Zivilverfahren geltenden Zivilprozessordnung vom 1. 8. 1895 beginnt das
Zivilverfahren mit der Klage des Klägers (im Erkenntnisverfahren, Antrag auf Gewährung von
Rechtsschutz), wobei die Streitsache mit dem Einlangen des Klagebegehrens in der Einlaufstelle
gerichtshängig wird. Wo kein Kläger vorhanden ist, kann kein Zivilprozess beginnen. Für
bestimmte Klagen benötigt der Kläger bereits für die Erhebung der Klage an das Gericht einen
Rechtsanwalt als Prozessvertreter (Anwaltszwang).
Ist die Klage mangelhaft, wird sie (vorläufig) zurückgestellt oder (endgültig) zurückgewiesen. Ist
sie formal mangelfrei, wird sie dem Beklagten unter gleichzeitiger Ladung zu einem
Verhandlungstermin zugestellt. Damit ist die Streitsache streitanhängig, so dass kein zweiter
Prozess in dieser Streitsache mehr eingeleitet werden kann.
IV. Klageerwiderung
Nach der Klageerhebung folgt grundsätzlich die (vor dem Bezirksgericht mündliche, sonst
schriftliche) Klageerwiderung (Klagebeantwortung) des Beklagten, mit der er auf die Klage
antwortet und zu dem Vortrag des Klägers Stellung nimmt. Erscheint der Beklagte vor Gericht nicht
oder verhandelt er trotz Erscheinens nicht, entscheidet das Gericht, wenn die Klage in sich schlüssig
ist, nach dem Klagevortrag des Klägers. Im Anwaltsprozess benötigt auch der Beklagte einen
Rechtsanwalt als Prozessvertreter.
V. Beweis
Widersprechen sich die Parteien in ihren Vorträgen, muss das Gericht ermitteln, welcher
Sachvortrag der Wahrheit entspricht. Zum Beweis der Wahrheit gibt es die Beweismittel Zeugen,
Urkunden (z. B. Computertexte), Sachverständige, Inaugenscheinnahme (Augenschein) und
Parteivernehmung. Kann ein Beweis von der mit dem Beweis belasteten Partei (z. B. der Rückgabe
eines Darlehens verlangende Kläger für die von ihm behauptete Auszahlung des Darlehens, der
bereits erfolgte Rückzahlung behauptende Beklagte für die Rückzahlung) nicht geführt werden,
entscheidet das Gericht auf Grund der Beweislast zu ihren Lasten.
VI. Urteil
Nach der Verhandlung und eventuellen Beweisführung, während deren das Gerichr über
Einzelfragen durch Beschluss entscheidet, muss das Gericht den Rechtsstreit entscheiden und auf
den festgestellten Sachverhalt das geltende Recht anwenden. Dies geschieht durch (mündlich
verkündetes oder schriftliches) Urteil, in dem das Gericht dem Begehren des Klägers Statt gibt
oder es abweist, dem Kläger aber niemals mehr zusprechen darf, als er begehrt hat. Das (in seinem
Inhalt oft nicht wirklich vorhersehbare) Urteil gliedert sich entsprechend der Urteilsmethode in den
Urteilstenor (Tenor, Urteilsspruch) und die Urteilsgründe (Urteilsbegründung), welche die
Parteien von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen soll(en).
Ein Urteil kann aus vielen Gründen rechtswidrig sein. Hierzu gehören etwa die Unzuständigkeit
oder die rechtswidrige Rechtsanwendung. Rechtswidrig ist dabei auch die unzutreffende
Anwendung europäischen Gemeinschaftsrechts im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens.
VII. Rechtsmittel
Weil erfahrungsgemäß auch die Entscheidung eines Gerichts unrichtig sein kann, haben sich schon
in der römischen Antike und dann seit dem Hochmittelalter Rechtsmittel ausgebildet, mit denen die
unterliegende Partei das Urteil innerhalb einer kurzen Frist (Rechtsmittelfrist) angreifen kann. Die
nochmalige Überprüfung erfolgt dann in einem übergeordneten Gericht meist durch mehr und
erfahrenere Richter. Möglich sind Berufung, Revision und Rekurs, wobei am Ende die
Entscheidung unanfechtbar und unabänderlich wird (formelle Rechtskraft) und eine erneute oder
anderslautende Entscheidung ausgeschlossen ist (materielle Rechtskraft).
1. Berufung
Bei der Berufung erfolgt eine Überprüfung der Entscheidung des Rechtsstreits in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht. Zuständig für die Berufung gegen Urteile der Bezirksgerichte sind die
Gerichtshöfe erster Instanz (Landesgerichte) und für die Berufung gegen Urteile der
Landesgerichte die Oberlandesgerichte. Sie entscheiden erneut durch Urteil (Berufungsurteil).
2. Revision
Danach ist (nur) bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung Revision möglich. Bei ihr
wird die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Urteils durch den Obersten Gerichtshof
überprüft. Am Ende wird erneut durch Urteil entschieden (Revisionsurteil).
3. Rekurs
Bei Beschlüssen des Gerichts ist der Rekurs möglich. Er ist je nach Zuständigkeit an das
Landesgericht oder das Oberlandesgericht zu richten. Ihm kann ein Revisionsrekurs zum Obersten
Gerichtshof folgen.
VIII. Vollstreckung (Zwangsvollstreckung, Exekution)
Ist das Urteil (oder ein Beschluss) durch Verzicht auf Rechtsmittel mit Ablauf der Rechtsmittelfrist
oder nach Erschöpfung des Instanzenzugs rechtskräftig (in Rechtskraft erwachsen), kann es (bzw.
er), wenn der Verpflichtete seiner festgestellten Verpflichtung nicht nachkommt, innerhalb der
Verjährungszeit zwangsweise gemäß dem Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfahren
(Exekutionsordnung 1896) auf Grund eines Exekutionsantrags und eines Exekutionstitels in
einzelne Vermögensgegenstände des Verpflichteten vollstreckt werden (Vollstreckungsverfahren).
Dies geschieht mit Hilfe des Bezirksgerichts bzw. eines amtlichen Vollstreckers (Exekutors,
Gerichtsvollziehers), wobei dem Gläubiger mehrere Exekutionsmittel zur Verfügung stehen.
Möglich ist etwa die Pfändung beweglicher Sachen, die Pfändung von Forderungen
(Gehaltsexekution, Lohnpfändung) oder die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, wobei
grundsätzlich Pfändung, Verwertung und Befriedigung aufeinander folgen. Sonderfall der
Vollstreckung bei Überschuldung ist der auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers mögliche
Konkurs aller Gläubiger (vor dem Landesgericht) zwecks gleichmäßiger Verteilung des geringen
vorhandenen Vermögens eines Schuldners auf alle Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz,
vgl. auch Schuldenregulierungsverfahren zur Entschuldung natürlicher Personen vor dem
Bezirksgericht, Privatkonkurs, Neuregelung durch Insolvenzordnung vom 1. Juli 2010).
IX. Entscheidungssammlung
Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs in Zivilsachen sind wegen ihrer
besonderen Bedeutung in der Sammlung Entscheidungen des österreichischen Obersten
Gerichtshofs in Zivilsachen veröffentlicht (SZ).
E) Strafverfahren
I. Wesen
Das Strafverfahren ist das Verfahren zur Entscheidung von Strafsachen. Strafsachen sind Sachen
der Allgemeinheit (des Staates) gegen den (einer Straftat) Verdächtigen, ohne dass grundsätzlich das
Opfer der Straftat Partei des Strafprozesses ist (Offizialmaxime mit dem Staat als Ankläger). Dabei
steht das Interesse der Allgemeinheit an einer Verfolgung von Straftaten dem Interesse eines
Verdächtigen an einer Nichtbestrafung gegenüber.
II. Zuständigkeit
1. Bezirksgericht
Das Bezirksgericht ist zuständig für Vergehen, für die nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe
angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt.
2. Landesgericht
In Strafsachen ist das Landesgericht in erster Instanz für Verbrechen und Vergehen zuständig, für
die nicht das Bezirksgericht zuständig ist. Je nach Straftat entscheidet ein Einzelrichter, ein
Schöffensenat (ein Berufsrichter und zwei Laienrichter als Schöffen) oder bei politischen
Verbrechen und bei Verbrechen mit einer Strafuntergrenze von fünf Jahren Haft und einer
Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren Haft ein am Landesgericht gebildetes
Geschworenengericht (aus drei Berufsrichtern [Schwurgerichtshof] und acht Laienrichtern als
Geschworenen). In zweiter Instanz ist das Landesgericht zuständig für Berufungen und
Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte.
Das Landesgericht hat auch die umfassende gerichtliche Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren.
An jedem für Strafsachen zuständigen Landesgericht ist eine Staatsanwaltschaft eingerichtet. Sie
vertritt den Staat im Strafverfahren.
III. Ermittlungsverfahren
In Strafsachen ist die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft bei z. B. durch eine Anzeige der
Polizei erlangter Kenntnis von einer strafbaren Handlung zur Verfolgung verpflichtet
(Legalitätsprinzip). Im diesbezüglichen Ermittlungsverfahren der Vorerhebungen bedient sie sich
meist der Sicherheitsbehörde. Im Ergebnis entscheidet sie, ob das Ermittlungsverfahren eingestellt
wird oder ob eine öffentliche Klage erhoben wird.
IV. Anklage
Entscheidet sie sich auf Grund ihrer Ermittlungen für die Erhebung einer öffentlichen Anklage, so
beantragt sie diese bei dem zuständigen Gericht. Über die Zulassung entscheidet das Gericht.
Dieses ist an den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gebunden, gibt ihm aber in der Mehrzahl der
Fälle Statt.
V. Hauptverhandlung
Die danach folgende, grundsätzlich öffentliche Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht
beginnt mit der Verlesung (bzw. dem Vortrag) der Anklage, dem die Erwiderung der Verteidigung
und die Vernehmung des Angeklagten durch das Gericht folgen. Der Angeklagte kann sich zur
Anklage äußern, darf aber auch schweigen, doch muss er damit rechnen, dass das Gericht aus
seinem Verhalten Schlüsse zieht. Er kann sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen lassen und
muss in schweren Fällen von Amts wegen durch einen Rechtsanwalt verteidigt werden
(Pflichtverteidiger).
VI. Beweis
Die Allgemeinheit bzw. der öffentliche Ankläger (Staatsanwalt) muss dem Angeklagten von Amts
wegen die Tat, deretwegen er angeklagt ist, nachweisen. Zu ermitteln ist dabei die materielle
Wahrheit. Beweismittel sind z. B. Zeugen, Urkunden, Sachverständige oder Inaugenscheinnahme
(Augenschein).
Bis zum Beweis der Straftat gilt zu Gunsten des Angeklagten die Unschuldsvermutung. Sie endet
mit dem Nachweis der Tat. Im Zweifel ist der Angeklagte freizusprechen (in dubio pro reo).
Das Beweisergebnis kann von den Beteiligten bewertet werden. Dies geschieht vor allem in den
Schlussvorträgen des Staatsanwalts und des Verteidigers, in denen beide Seiten ihre Anträge stellen.
Am Ende hat der Angeklagte das letzte Wort.
VII. Urteil
Die Hauptverhandlung endet grundsätzlich mit einem (bei Senatsbesetzung in geheimer Beratung)
gefällten Urteil des (unabhängigen) Gerichts. Es kann auf Freispruch (auch wegen Mangels an
Beweisen) oder Verurteilung zu einer Strafe lauten. Im Geschworenengericht entscheiden die
Geschworenen nach Belehrung durch den vorsitzenden Richter allein über Schuld oder Unschuld
und zusammen mit den Berufsrichtern über das Strafmaß jeweils mit Mehrheit, wobei für besondere
Ergebnisse besondere Regeln gelten.
VIII. Rechtsmittel
Ein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil muss binnen drei Tagen angemeldet und kann binnen vier
Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils schriftlich ausgeführt werden.
1. Berufung
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts ist eine Berufung wegen der Schuld und bzw. oder der Strafe
an das Landesgericht möglich, über die ein Senat mit drei Richtern entscheidet. Über eine
Berufung gegen das Urteil eines Einzelrichters am Landesgericht wegen Schuld und bzw. oder
Strafe entscheidet das Oberlandesgericht. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landesgerichts als
Schöffengericht oder Geschworenengericht gegen den Ausspruch über die Strafe (Strafhöhe)
entscheidet das Oberlandesgericht.
Die Berufung kann sich auf die Schuld oder auf die Strafe beziehen. Die Berufung über die Strafe
strebt eine Änderung oder Ergänzung eines erlassenen Urteils durch das Berufungsgericht an (z. B.
Freispruch wegen erwiesener Unschuld statt Verurteilung). Die Berufung über die Strafe will eine
Änderung nicht hinsichtlich der Schuld, sondern nur hinsichtlich der Strafe erreichen (z. B. statt
unbedingter Strafe bedingte Strafnachsicht).
2. Nichtigkeitsbeschwerde
Wird nur oder auch ein Nichtigkeitsgrund (vor allem Verfahrensfehler, rechtsirrige Anwendung oder
Nichtanwendung eines Strafgesetzes) behauptet (z. B. notwendige, aber nicht vollständige
Vertretung des Angeklagten durch einen Rechtsanwalt während des gesamten Verfahrens), muss
Nichtigkeitsbeschwerde zum Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Dieser entscheidet durch
Urteil. Die Entscheidung umfasst dann auch eine Berufung wegen Strafe.
IX. Vollstreckung
Wird innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder bleibt es erfolglos, erwächst
das Urteil in Rechtskraft. Danach kann es vollstreckt werden. Dafür sind die besonderen
Strafvollstreckungsorgane zuständig (z. B. für Freiheitsstrafen das erkennende Gericht).
X. Entscheidungssammlung
Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs in Strafsachen sind wegen ihrer
besonderen Bedeutung in der Sammlung Entscheidungen des österreichischen Obersten
Gerichtshofs in Strafsachen veröffentlicht (SSt).
F) Außerstreitverfahren
Außerstreitverfahren ist das Verfahren in eigentlich außer Streit befindlichen inhaltlich ziemlich
unterschiedlichen Sachen oder Rechtsangelegenheiten, die kraft Herkommens den ordentlichen
Gerichten zugeordnet sind. Für sie gilt das Außerstreitgesetz vom 9. 8. 1854 in der geänderten
Fassung des Jahres 2005. Außerstreitsachen sind beispielsweise Obsorge über Kinder, Unterhalt für
Kinder, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern, Unterbringung psychisch Kranker,
Verlassenschaftsverfahren, Grundbuchverfahren, Firmenbuchverfahren, Kartellverfahren,
Todeserklärung, Kraftloserklärung von Urkunden, (streitig) Aufteilung des Vermögens nach einer
Ehescheidung, mietrechtliches und wohnrechtliches Verfahren, Verfahren über Zuspruch von
Enteignungsentschädigungen, Erneuerung und Berichtigung von Grenzen, Einräumung eines
Notwegs als Zugang zu einem Grundstück u. s. w., in denen das Gericht jeweils durch Beschluss
entscheidet.
G) Grundsätze
Allgemein mehr oder weniger anerkannt sind verschiedene Grundsätze in vielen Rechtsstaaten.
Dazu gehören zum Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) beispielsweise das Recht auf
den gesetzlichen Richter (, so dass etwa ein oberster Gerichtshof eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union sein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof nicht
zurückziehen darf, wenn er plötzlich unerwartet und entgegen einer eigenen Zwischennachricht
abweichend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entscheiden will), die
Unabhängigkeit
des
Richters,
die
Öffentlichkeit
der
Verhandlung,
das
Diskriminierungsverbot, das Recht auf angemessene Anhörung, die Stellung der Partei als Subjekt
(und nicht als Objekt) des Verfahrens, das Recht auf angemessene Fristen, das Recht auf
Begründung jeder Entscheidung und die Öffentlichkeit der Verkündung einer Entscheidung. Dem
Schutz des Schwachen und besonders des Angeklagten im Strafprozess dienen der Anspruch auf
Bereitstellung eines Gerichts (Rechtsweggarantie), der Anspruch auf Zugang zum Gericht, die
Prozesskostenhilfe für Bedürftige, die Garantie des ne bis in idem, die verhindert, dass jemand
wegen derselben Sache zweimal bestraft werden kann, das Verbot der Folter, das Verbot der
Todesstrafe, die Unschuldsvermutung und der Satz in dubio pro reo (im Zweifel für den
Angeklagten).
§ 6 Straftat
A) Rechtswirklichkeit
B) Arten
C) Vorsatzbegehungserfolgsdelikt
D) Sonderfragen
E) Rechtsfolge
F) Strafzweck
G) Einzelne Straftatbestände
A) Rechtswirklichkeit
Täglich kann man in der Zeitung Nachrichten lesen wie: Mann erschießt seine Frau, seine zwei
Kinder und sich selbst. Arbeiter entführt neunjähriges Mädchen als Polizist und missbraucht es. Bei
einem Zugunglück werden fünf Menschen teilweise schwer verletzt. Ein Mann erbeutet bei einem
bewaffneten Raubüberfall 100000 Euro. Ein Mann stiehlt unter Aufbrechen eines Schlosses aus
einem Lieferwagen Tiefkühlkost. Zwei Frauen bitten an einer Wohnungstüre um Wasser und
durchwühlen danach die Schubladen der Helferin. Ein Bauernhof brennt ab. Im Wald wird ein
fachgerecht mit einem Blattschuss erlegter Zehnender gefunden. Ähnliches geschieht täglich
weltweit.
Es geschieht seit langem. So haben etwa Attentäter das World Trade Center in New York mit
Flugzeugen zerstört, hat eine Bande in London einen Postzug ausgeraubt, haben Südtiroler viele
Strommasten in die Luft gesprengt, hat ein Attentäter John F. Kennedy erschossen, sind in
Konzentrationslagern Millionen von Menschen ermordet worden, sind zehntausende Frauen als
Hexen verbrannt worden, ist Jesus Christus gekreuzigt worden, hat König Herodes aus Angst vor
dem Messias alle kleinen Buben umbringen lassen, ist Gaius Julius Caesar erstochen worden, ist
Sokrates zum Trinken des Schierlingsbechers veranlasst worden und hat bereits der erfolglose und
eifersüchtige Kain den erfolgreicheren Bruder Abel erschlagen. Wie wäre dies zu verhindern
gewesen?
Stets geht es um Verhalten von Menschen gegenüber anderen Menschen in den Formen des Tötens,
Verletzens, heimlichen Wegnehmens oder gewaltsamen Wegnehmens sowie ähnlichen Handelns.
Ein solches Verhalten schädigt unmittelbar den Verletzten und mittelbar auch die Allgemeinheit.
Deswegen soll es zum Wohle aller möglichst unterbleiben.
In Ermangelung erfolgreicherer Möglichkeiten hat der Mensch die Strafe durch den Staat erfunden.
Damit will er andere Menschen durch Verbote von bestimmten, als schädlich eingestuften
Verhaltensweisen abhalten. Missglückt dies, soll der Handelnde für sein missbilligtes Verhalten von
der Allgemeinheit mit einem Übel belegt werden.
Dementsprechend besteht der Strafrechtssatz wie andere idealtypische Rechtssätze aus Tatbestand
und Rechtsfolge und werden bei der Anwendung des Strafrechtssatzes auf die Rechtswirklichkeit
Strafrechtstatbestand und Strafrechtssachverhalt mit einander verglichen. Die Besonderheit des
Strafrechts besteht nur darin, dass bestimmtes menschliches Verhalten mit einer Strafe als
Rechtsfolge bedroht wird. Im Kern geht es in der Rechtswirklichkeit immer um die Frage: Hat ein
Mensch einen Tatbestand, der in einem Rechtssatz mit der Rechtsfolge Strafe bedroht ist, durch sein
Verhalten in einem Sachverhalt verwirklicht oder nicht?
Dabei hat im Laufe der Geschichte die Allgemeinheit zum Wohle aller die Verfolgung bestimmter
schädlicher Verhaltensweisen übernommen. Dafür setzt der moderne Staat, Polizei,
Staatsanwaltschaft und Gericht ein. Hat ein Mensch sich strafbar gemacht und kann ihm dies
nachgewiesen werden, soll er nach allgemeiner Überzeugung grundsätzlich weltweit der als gerecht
empfundenen Strafe zugeführt werden.
In Österreich darf dabei nach § 1 I StGB eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme nur wegen
einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur
Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Lateinisch lautet dieser grundlegende Satz nulla poena
sine lege. Dementsprechend gilt für Strafdrohungen in Strafrechtssätzen ein grundsätzliches
Rückwirkungsverbot.
B. Arten
Das menschliche Verhalten ist immer individuell. Es enthält aber trotz aller Einzigartigkeit jedes
menschlichen Einzelverhaltens stets auch allgemeine Erscheinungsmerkmale. Deswegen lassen sich
alle Straftatbestände (Deliktstatbestände) und damit auch alle strafbaren Einzelhandlungen unter
wissenschaftlich-systematischem Blickwinkel allgemeineren Arten zuteilen.
I. Schwere
Nach der Schwere der Verletzung werden herkömmlicherweise Verbrechen und Vergehen (sowie
Übertretungen) unterschieden.
1. Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger
Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 17 I StGB z. B. Mord).
2. Vergehen sind alle strafbaren Handlungen, die nicht mit lebenslanger oder mit mehr als
dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 17 II StGB, z. B. Hausfriedensbruch).
II. Rechtsgut
Nach den verletzten Rechtsgütern wird getrennt in
1. Straftaten gegen Leib und Leben des Einzelnen (z. B. Mord, Totschlag)
2. Straftaten gegen Eigentum und Vermögen des Einzelnen (z. B. Diebstahl, Raub, Betrug)
3. Straftaten gegen die Allgemeinheit (z. B. Staatsschutzdelikte wie Hochverrat, Völkermord)
III. Verhalten
Je nach dem Verhalten des Täters lässt sich gliedern in
1. Delikte für die ein Erfolg notwendig ist oder eine Tätigkeit genügt
• a) Erfolgsdelikt (z. B. Körperverletzung)
• b) Tätigkeitsdelikt (z. B. falsche uneidliche Aussage)
• 2. Delikte, die zu einer Verletzung führen oder zu einer bloßen Gefährdung
• a) Verletzungsdelikt (z. B. Körperverletzung)
• b) Gefährdungsdelikt (z. B. Fahren über eine Straßenkreuzung bei rotem Ampelsignal)
• 3. Delikte, bei denen ein Handeln (Begehung) notwendig ist oder eine Unterlassung genügt
• a) Begehungsdelikte (z. B. Erpressung, Wilderei)
• b) Unterlassungsdelikte
Nach § 2 StGB ist, wenn das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolgs mit Strafe bedroht, auch
strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im Besonderen treffenden
Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der
Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist
(z. B. unterlassene Hilfeleistung bei einem Unglücksfall, Mord durch Unterlassung).
IV. Einstellung
Je nach der inneren Einstellung des Täters zu seinem Verhalten kann getrennt werden zwischen
a) Vorsatzdelikten, bei denen der Täter mit Vorsatz (lat. dolus [M.]) und damit grundsätzlich mit
Wissen und Wollen handelt (z. B. Unterschlagung). (Nach § 5 I StGB handelt vorsätzlich, wer
einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt,
dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet [dolus
eventualis, bedingter Vorsatz, „in Kauf nimmt“].). (Bei einzelnen Straftatbeständen kann es auch
auf Absichtlichkeit oder Wissentlichkeit ankommen, lat. dolus directus).
und
b) Fahrlässigkeitsdelikten, bei denen der Täter den Erfolg nicht will, aber eine Sorgfaltspflicht
zu seiner Vermeidung verletzt (z. B. fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung) (Nach § 6 I
StGB handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen
verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm
zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem
gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass er es für möglich hält, dass er einen solchen
Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will).
Grundsätzlich ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, nur vorsätzlichen Handeln strafbar.
Die Strafbarkeit fahrlässigen Handelns muss besonders angeordnet sein. Dies ist etwa bei
fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung der Fall, nicht aber bei fahrlässiger
Sachbeschädigung.
V. Sonstige Arten
1. Eigenhändiges Delikt
Das eigenhändige Delikt kann vom Täter nur selbst begangen werden, nicht durch einen anderen
Menschen als Werkzeug (z. B. Meineid).
2. Erfolgsqualifiziertes Delikt
Das erfolgsqualifizierte Delikt ist durch einen zusätzlichen Erfolg besonders gekennzeichnet (z. B.
Körperverletzung mit Todesfolge, vgl. § 7 II StGB).
C) Vorsatzbegehungserfolgsdelikt
Im Mittelpunkt des Strafrechts steht das vorsätzliche Erfolgsdelikt. Es ist auf einen Erfolg
ausgerichtet und wird vom Täter mit Wissen und Wollen ausgeführt. Die Strafrechtswissenschaft
hat dafür eine Reihe von allgemeinen Voraussetzungen oder Straftatbestandsmerkmalen erkannt.
I. Tatbestand
Der Tatbestand eines ein Vorsatzerfolgsdelikt betreffenden Strafrechtssatzes gliedert sich in den
Tatbestand im engeren Sinn und weitere Voraussetzungen. Der Tatbestand im engeren Sinn besteht
aus objektivem Tatbestand und subjektivem Tatbestand. Daraus ergibt sich insgesamt ein
mehrgliederiger Tatbestandsaufbau des Vorsatzerfolgsdelikts.
1. Objektiver Tatbestand (äußere Tatseite)
a) Handlung
Der objektive Tatbestand (im engeren Sinne) erfordert grundsätzlich eine Handlung eines
Menschen. Deswegen muss ein bewusstes Verhalten eines Menschen vorliegen, nicht nur ein bloßer
unwillkürlicher Reflex (z. B. wenn der Mensch nur vom Sturm umgeweht wird oder infolge einer
Krankheit umfällt). Eine Handlung wäre beispielsweise das Bewegen des Fingers zur
Ingangsetzung eines Geschosses in einer Waffe.
b) Erfolg
Weiter ist eine Veränderung der bisherigen, von der Handlung verschiedenen Gegebenheiten
notwendig. Eine derartige Veränderung wäre etwa der Tod oder die Verletzung eines anderen
Menschen oder die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache. Auch wenn diese Veränderung
allgemein als Verlust angesehen wird, ist sie strafrechtlich doch ein Erfolg.
c) Kausalität
Zwischen Handlung und Erfolg muss Ursächlichkeit bestehen. Zahllose Handlungen führen nicht
zu strafrechtlich bedeutsamen Erfolgen und viele Erfolge werden nicht durch strafrechtlich
relevantes Verhalten herbeigeführt. Deswegen ist ein menschliches Verhalten, das hinweggedacht
werden kann, ohne dass der in Frage stehende Erfolg entfällt, für diesen Erfolg nicht ursächlich (z.
B. kann das Bewegen eines Gewehrhahns zu einer völlig anderen Zeit oder an einem völlig anderen
Ort für den Tod eines Menschen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit nicht ursächlich
sein).
2. Subjektiver Tatbestand (innere Tatseite z. B. Vorsatz, Absicht, Absichtlichkeit, Wissentlichkeit,
was weiß und will der Handelnde oder Unterlassende?)
II. Rechtswidrigkeit
Das betreffende tatbestandsmäßige, möglicherweise strafbare Verhalten muss auch rechtswidrig
sein. Rechtswidrig ist grundsätzlich jede Verletzung von Recht. Deswegen ist die Tötung eines
(anderen) Menschen grundsätzlich stets rechtswidrig.
Die Rechtswidrigkeit kann aber ausnahmsweise ausgeschlossen sein, weil das Verhalten
gerechtfertigt ist. Rechtfertigungsgründe sind beispielsweise Notwehr, Nothilfe, Notstand oder
Einwilligung des Opfers. Dementsprechend handelt nicht rechtswidrig, wer sich nur der
Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden
rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen
von sich oder einem andern abzuwehren (Notwehr, Nothilfe), wobei die Handlung jedoch dann
nicht gerechtfertigt ist, wenn es offensichtlich ist, dass dem Angegriffenen bloß ein geringer
Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen
Beeinträchtigung des Angreifers unangemessen ist (§ 3 I StGB).
III. Schuld
Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt (§ 4 StGB). Es darf also keine Strafe ohne Schuld des
Handelnden verhängt werden. Lateinisch lautet dieser überzeugende Gedanke nulla poena sine
culpa.
Grundsätzlich ist nach § 14 I Nr. 1 StGB der (mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs strafmündig
werdende) Mensch schuldfähig. Es kann ihm aber die Zurechnungsfähigkeit fehlen. Wer zur Zeit
der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer
tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände
gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser
Einsicht zu handeln, handelt nach § 11 StGB nicht schuldhaft.
Es kann ausnahmsweise die Schuld auch durch einen besonderen Schuldausschließungsgrund
ausgeschlossen sein.
IV. Objektive Strafbarkeitsbedingung
Strafbar ist eine Tat nur, wenn alle objektiven Strafbarkeitsbedingungen vorliegen. Dazu gehört das
Fehlen der Verjährung. Strafbare Handlungen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
verjähren nicht, während alle anderen strafbaren Handlungen je nach der Höhe der angedrohten
Strafe in Fristen zwischen zwanzig Jahren und einem Jahr verjähren.
V. Persönlicher Strafausschließungsgrund
Die Strafbarkeit eines Täters entfällt bei Vorliegen eines Strafausschließungsgrunds.
Strafausschließungsgrund ist beispielsweise die Indemnität (oder auch die Immunität) eines
Abgeordneten. Grundsätzlich kann ein Abgeordneter zum Schutz seiner Redefreiheit nicht wegen
seiner Äußerungen im Parlament strafrechtlich verfolgt werden, sofern er nicht verleumderisch
beleidigt.
VI. Strafantrag
Bestimmte einzelne Verhaltensweisen können im Gegensatz zu dem Großteil der von Amts wegen
zu verfolgenden Verhaltensweisen (Offizialdelikten) strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn ein
Strafantrag vorliegt (Antragsdelikte). Hierzu zählen z. B. Hausfriedensbruch und Beleidigung.
Dabei kann die Staatsanwaltschaft bei absoluten Antragsdelikten ohne Antrag eines Verletzten nicht
tätig werden (Ermächtigungsdelikt), während sie bei relativen Antragsdelikten bei Bejahung des
öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung auch ohne Antrag des Verletzten die Tat verfolgen
kann.
D) Sonderfragen
Bei allen Erfolgsdelikten kann es geschehen, dass der Täter den Erfolg zwar anstrebt, aber nicht
erreicht, bei allen Delikten, dass er sich irrt, dass er zusammen mit anderen handelt oder dass er
mehrere Straftaten begeht oder mehrere Strafrechtssätze verletzt. Deswegen liegen in diesen Fällen
eigentlich allgemeine Probleme vor. Aus diesem Grund werden Versuch, Irrtum, Teilnahme und
Konkurrenz im allgemeinen Teil des Strafrechts erörtert.
I. Versuch
Der Versuch einer Straftat liegt vor, wenn der Täter mit der Straftat beginnt, aber den Erfolg nicht
erreicht (z. B. Attentatsversuch, Betrugsversuch). Wegen der Gefährlichkeit von Versuchen gelten
nach § 15 I StGB die Strafdrohungen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch
und jede Beteiligung an einem Versuch. Nach § 15 II StGB ist dabei eine Tat versucht, sobald der
Täter seinen Entschluss (oder Plan), sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch
eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt (also unmittelbar zur Tat
ansetzt).
Straflos ist auf Grund der Gedankenfreiheit des Menschen ein bloßer Tatplan. Sobald aber dem im
Vorsatz enthaltenen Tatplan ein Anfang der Ausführung folgt, beginnt die Strafbarkeit des
Versuchs. Der Versuch und die Beteiligung daran sind nach § 15 III StGB nicht strafbar, wenn die
Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz bei dem
Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat
begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war (absolute Untauglichkeit des Versuchs).
Vom Versuch kann der Täter nach § 16 StGB noch zurücktreten (Rücktritt). Der Täter wird wegen
des Versuchs nicht bestraft, wenn er freiwillig die Ausführung aufgibt oder verhindert oder
freiwillig den Erfolg abwendet (beachte auch § 16 II StGB). Tritt der Erfolg als Folge des Beginns
der Ausführung ein, liegt kein bloßer Versuch mehr vor, sondern eine vollendete Straftat.
II. Irrtum
Der Täter kann sich eine falsche Vorstellung über den Gegenstand seines Verhaltens oder den
Ablauf des Geschehens machen. Dieser Irrtum ist grundsätzlich zu berücksichtigen. Dabei sind aber
unterschiedliche Fälle auseinanderzuhalten.
1. Irrtum über den Gegenstand (lat. error in obiecto)
a) Gleichwertigkeit des Tatgegenstands
Der Täter will das Opfer töten oder verletzen, verwechselt es aber versehentlich mit einem anderen
Menschen. Gedachtes Opfer und tatsächliches Opfer sind beides Menschen, so dass sie rechtlich
gleichwertig sind. Da es bei den Tatbeständen der Tötungsdelikte und Verletzungsdelikte
grundsätzlich nur um die Tötung oder Verletzung nicht eines ganz bestimmten, sondern irgendeines
anderen Menschen geht, ist dieser Irrtum unbeachtlich.
b) Ungleichwertigkeit des Tatgegenstands
aa) Der Täter will das Opfer töten, verwechselt es aber (beispielsweise in der Dämmerung) mit
einem Schwein, das er mit seinem Schuss trifft und tötet. Mensch und Schwein sind
ungleichwertige Objekte, so dass der Irrtum beachtlich ist. Deswegen kann der Täter nur wegen
versuchten Tötungsdelikts strafbar sein(, wobei fahrlässige Sachbeschädigung straflos bleibt).
bb) Der Täter will als Jäger ein Schwein erschießen, verwechselt (beispielsweise in der
Dämmerung) aber einen Menschen mit dem Schwein und tötet oder verletzt den Menschen. Mensch
und Schwein sind ungleichwertige Objekte, so dass der Irrtum beachtlich ist. Unabhängig davon, ob
der Täter (als Jäger) das Schwein vorsätzlich töten darf oder nicht, kann er aber wegen fahrlässiger
Tötung oder Verletzung eines Menschen strafbar sein.
2. Irrtum über den Kausalverlauf
Der Täter wirft im Rahmen einer Sportveranstaltung Speer, wobei eine plötzliche, ungewöhnlich
heftige Windböe den Speer in die Zuschauer treibt, so dass ein Zuschauer durch den Speer verletzt
wird (lateinisch aberratio ictus). Der Ablauf vollzieht sich also abweichend von den Vorstellungen
des Handelnden. Deswegen kann er bei Abirrung eines Geschosses mangels Vorsatzes jedenfalls
nicht wegen vorsätzlicher Verletzung eines anderen strafbar sein.
III. Zusammenwirken
Nach § 12 StGB begeht nicht nur der unmittelbare Täter die strafbare Handlung, sondern auch
jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt
(so genannter Einheitstäter). Von daher sind verschiedene Formen der Täterschaft (bzw.
Beteiligung) an einer Straftat zu unterscheiden. Nach § 13 StGB ist dabei, wenn mehrere an einer
Tat beteiligt waren, jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.
Täter ist grundsätzlich jeder, der die Tathandlung durchführt. Dabei können mehrere in der Form
zusammenwirken, dass jeder im Zusammenwirken nur einen Teil der Tathandlung ausführt. Dann
sind die mehreren Handelnden Mittäter.
Der Täter kann eine Tathandlung aber auch durch einen ahnungslosen Dritten ausführen lassen.
Dann ist der unmittelbar Handelnde nur (grundsätzlich strafloses) Werkzeug. Der Täter ist aber auch
bei mittelbarer Täterschaft als Täter strafbar.
Täter ist in Österreich auch, wer einen anderen wissentlich und willentlich zu einer bewussten und
gewollten Straftat bestimmt, indem er ihm beispielsweise Geld für die Ausführung einer von ihm
gewollten Straftat verspricht. Er ist Bestimmungstäter. In Deutschland und in der Schweiz ist er
(als) Anstifter (strafbar).
Täter ist in Österreich auch jeder, der zur Ausführung der strafbaren Handlung beiträgt, indem er
etwa ein Werkzeug zur Verfügung stellt oder den Täter sonst unterstützt. Er ist Beitragstäter. In
Deutschland und in der Schweiz ist er (als) Gehilfe (strafbar).
IV. Konkurrenz
Ein Täter kann durch eine Handlung oder mehrere Handlungen mehrere Strafrechtssätze verletzen.
Dann können mehrere Strafrechtssätze bei der Frage, nach welcher Vorschrift der Handelnde zu
bestrafen ist, miteinander konkurrieren. Für die im Detail sehr verwickelten Fragen der Konkurrenz
(Zusammentreffen strafbarer Handlungen) gilt grundsätzlich § 28 StGB.
E) Rechtsfolge
Strafe als wichtigster Beziehungspunkt des gesamten Strafrechts ist ein Übel, das einem
Handelnden für tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun von der
Allgemeinheit in Verbindung mit einem Unwerturteil auferlegt wird, ohne dass der Verletzte
unmittelbar davon einen Vorteil hat. Strafe in diesem Sinn ist erst in entwickelten Gesellschaften
(Staaten) entstanden. Ältere, von der Aufklärung der frühen Neuzeit immer stärker zurückgedrängte
Strafen sind Leibesstrafe und Todesstrafe, so dass in Österreich in der Gegenwart vor allem
Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedeutsam sind.
I. Arten der Strafe
1. Freiheitsstrafe
Freiheitsstrafe ist die im Entzug der Freiheit bestehende Strafe. Freiheitsstrafen werden nach § 18 I
StGB auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit verhängt. Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt
mindestens einen Tag und höchstens 20 Jahre.
2. Geldstrafe
Geldstrafe ist die in Geld zu zahlende Strafe. Dabei ist die Geldstrafe in (mindestens zwei) nach den
persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters im Zeitpunkt des
Urteils erster Instanz zu bestimmenden Tagessätzen zu bemessen. Für den Fall der
Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, bei der zwei
Tagessätzen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht (§ 19 StGB).
II. Weitere Folgen
Möglich ist die Abschöpfung der auf Grund einer Straftat erlangten Bereicherung oder der Verfall
von Vermögenswerten. Möglich ist auch die Unterbringung des Täters in einer Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer
Anstalt für gefährliche Rückfallstäter. Für die Straftat verwendete oder durch sie geschaffene
Gegenstände können eingezogen werden, Beamte können ihr Amt verlieren.
III. Strafzumessung (§§ 32ff. StGB)
Der Strafrechtssatz legt grundsätzlich einen Strafrahmen fest, innerhalb dessen sich das Strafmaß
nach der Schuld des Täters bestimmt. Mildernde Umstände begründen eine geringere Strafe.
Erschwerungsgründe rechtfertigen eine höhere Strafe.
IV. Bedingte Strafnachsicht
Bei Verurteilung zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe
hat das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Strafe bedingt (bei Geldstrafe auch teilweise
bedingt) nachzusehen. Möglich ist auch die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe. In
Betracht kommt in diesen Zusammenhängen die Erteilung von Weisungen oder die Anordnung von
Bewährungshilfe.
F) Strafzweck
Strafzweck ist der mit der Strafe verfolgte Zweck. Er hat sich im Laufe der Entwicklung der Strafe
verändert. Bestand er in älteren Zeiten hauptsächlich in Unschädlichmachung und Sühne
(absoluter Strafzweck), so trat später vor allem der Verhütungsgedanke der Prävention
(Generalprävention aller oder Spezialprävention hinsichtlich des Straftäters) hervor (relativer
Strafzweck). Seit dem späten 19. Jahrhundert (Marburger Programm Franz von Liszts) steht der
Versuch der Resozialisierung oder Wiedereingliederung des Straftäters im Vordergrund, wofür
allerdings Augenblickstäter, verbesserliche Zustandstäter und unverbesserliche Zustandstäter
unterschieden werden müssen.
G. Einzelne Straftatbestände
Die einzelnen besonderen Straftatbestände sind im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs enthalten.
Sie werden wissenschaftlich dementsprechend im besonderen Teil des Strafrechts behandelt. Dabei
sind von den von § 75 (Mord) bis § 321 (Völkermord) reichenden rund 250 Strafrechtssätzen des
Strafgesetzbuchs Österreichs etwa 25 von größerer Bedeutung.
§ 75 (Mord) Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren oder mit
lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 76 (Totschlag) Wer sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu
hinreißen lässt, einen anderen zu töten, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu
bestrafen.
§ 80 (fahrlässige Tötung) Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 83 (Körperverletzung) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 88 (fahrlässige Körperverletzung) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der
Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen zu bestrafen.
§ 95 (Unterlassung der Hilfeleistung) Wer es bei einem Unglücksfall unterlässt, die offensichtlich
erforderliche und auch zumutbare Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder
mit Geldstrafe bis zu 350 Tagessätzen zu bestrafen
§ 96 (Schwangerschaftsabbruch) Wer mit Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft
abbricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, während eine Frau, die den Abbruch
ihrer Schwangerschaft vornimmt oder zulässt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen ist.
§ 99 (Freiheitsentziehung) Wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere
Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 105 (Nötigung) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 109 (Hausfriedensbruch) Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder
durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 115 (Beleidigung) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet,
am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 118 (Verletzung des Briefgeheimnisses) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten
verschlossenen Brief öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
180 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 125 (Sachbeschädigung) Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder
unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.
§ 127 (Diebstahl) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt,
sich oder einen Dritten durch deren Zueignung zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 134 (Unterschlagung) Wer ein fremdes Gut, das er gefunden hat oder das durch Irrtum oder sonst
ohne sein Zutun in seinen Gewahrsam geraten ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz
zueignet, sich oder einen Dritten unrechtmäßig dadurch zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 137 (Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht) Wer unter Verletzung fremden Jagd- oder
Fischereirechts dem Wild nachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu
sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 142 (Raub) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für
Leib oder Leben einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder
abnötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ist mit
Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 144 (Erpressung) Wer jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, und dabei
mit dem Vorsatz handelt, durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig
zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
§ 146 (Betrug) Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten
unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 153 (Untreue) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich
missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis
zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
§ 164 (Hehlerei) Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen
nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu
verwerten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen
zu bestrafen.
§ 169 (Brandstiftung) Wer an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine
Feuersbrunst verursacht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 201 (Vergewaltigung) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit
oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung
des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 211 (Blutschande) Wer mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf
vollzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
§ 216 (Zuhälterei) Wer mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution einer anderen Person eine
fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese Person ausnutzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr zu bestrafen.
§ 223 (Urkundenfälschung) Wer eine falsche Urkunde mit dem Vorsatz herstellt oder eine echte
Urkunde mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines
Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
zu bestrafen.
§ 242 (Hochverrat) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die
Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik
Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren zu
bestrafen.
§ 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) Wer eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit
Gewalt oder wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer
Amtshandlung hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 321 (Völkermord) Wer in der Absicht, eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche oder
Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte
Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten, Mitglieder der Gruppe tötet oder in
vergleichbarer Weise verletzt, ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
§ 7 Person
A) Privatrecht
B) Natürliche Person
C) Juristische Person
D) Entstehung von Rechten und Pflichten
A) Privatrecht
I. Rechtswirklichkeit
Auch losgelöst von der Hoheitsgewalt des zivilisierten Staates stehen die Menschen in zahlreichen
Beziehungen zueinander. Bisher können Menschen nur von anderen Menschen hervorgebracht
werden und sind am Anfang ihres Lebens so unselbständig, dass sie ohne andere Menschen ihre
Geburt nur ganz kurze Zeit überleben könnten. Deswegen müssen sie lange Zeit ganz umfassend
von anderen Menschen versorgt werden.
Mit ihrer natürlichen Entwicklung einher verlaufen vielfache Lernvorgänge im Austausch mit
Eltern, Geschwistern, Nachbarn, Freunden, Lehrern, Wettbewerbern und Feinden. Mit der Zunahme
des Wissens und der Fähigkeiten wird die Verselbständigung möglich. Deswegen kann der Mensch
allmählich eigenständiger Teilnehmer an den gesellschaftlichen Vorgängen werden.
Erst werden ihm ganz einfache Geschäfte ermöglicht. Danach wird er in zeitlich genau festgelegten
Schritten mit allen Rechten und Pflichten in die jeweilige Rechtsgemeinschaft aufgenommen. In
arbeitsteiligen marktwirtschaftlichen Gegebenheiten muss er nur genügend Zahlungsmittel haben
oder erwerben und er kann alle notwendigen oder überflüssigen Sachen dieser Welt erlangen, die
ihm im Überfluss von anderen Menschen angeboten oder auch abgenommen werden.
Er kann vor allem kaufen und verkaufen, mieten und vermieten, verschenken und geschenkt
erhalten, arbeiten lassen und arbeiten. Er kann sich mit anderen Menschen zusammentun oder nicht,
heiraten oder nicht, Nachkommen zeugen und gebären oder nicht, ganz wie er in einigermaßen
freier Entscheidung möchte. Am Ende seines Lebens kann er sein Vermögen anderen Menschen
nach seiner Wahl zuwenden oder das geltende Recht darüber entscheiden lassen.
In all diesen Fragen begleitet ihn das Recht. Durch Verbote und Gebote schränkt es seine
ursprüngliche Freiheit ein und sichert sie zugleich. In vielen Hinsichten überlässt der mit
Hoheitsgewalt ausgestattete Staat weite Strecken dieser Lebensbereiche bis hin zur Schaffung
juristischer Personen der Privatautonomie des Einzelnen.
II. Wesen
Privatrecht ist dementsprechend das von der Hoheitsgewalt des Staates grundsätzlich freie
Recht, in dem der Staat nicht in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger tätig wird. Ein solches
lateinisch ius privatum genanntes Gebiet wurde bereits von den römischen Rechtskundigen
ansatzweise zu einer gedanklichen Einheit zusammengefasst. Mit der Aussonderung des
Staatsrechts (bzw. des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts), des Prozessrechts und des
Strafrechts aus dem gesamten Recht als eigene Rechtsgebiete in der Rechtswissenschaft der frühen
Neuzeit ist es so selbverständlich zu einer eigenen Einheit geworden, dass Bayern 1756 einen
besonderen Codex Maximilianeus Bavaricus civilis schaffen konnte, Frankreich 1804 einen Code
civil und Österreich nach jahrzehntelanger Vorbereitung seit Maria Theresia am 1. 6. 1811 ein
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
Nach § 1 dieses 1812 in Kraft getretenen Gesetzbuchs macht der Inbegriff der Gesetze, wodurch
die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt werden, das
bürgerliche Recht in demselben aus. Demnach sind zu Beginn des 19. Jahrhunderts Privatrecht
und bürgerliches Recht gleichbedeutend. Da lateinisch civis deutsch Bürger ist, entspricht dem
deutschen Wort bürgerliches Recht auch das französische droit civil des Code civil oder
Bürgerlichen Gesetzbuchs, so dass Privatrecht auch Zivilrecht ist.
Kennzeichen dieses Privatrecht, Zivilrecht oder auch bürgerliches Recht genannten Teiles des
gesamten Rechtes ist, dass in ihm der Träger von Hoheitsgewalt nicht in seiner Eigenschaft als
solcher tätig wird. Es ist ein Raum der Freiheit, in dem grundsätzlich jedermann seinen Willen zu
verwirklichen versuchen kann. Freilich stehen diesem theoretischen Idealzustand tatsächlich
mannigfache Hindernisse gegenüber.
III. Arten
Allerdings hat sich seit der Schaffung der ersten Gesetzbücher des bürgerlichen Rechts, Privatrechts
oder Zivilrechts an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert die Wirklichkeit erheblich verändert.
Aus der agrarisch geprägten Gesellschaft der frühen Neuzeit wurde infolge der industriellen
Revolution die von Handel und Arbeit bestimmte modernere Industriegesellschaft und aus ihr
danach die Dienstleistungsgesellschaft. Dementsprechend wird innerhalb des Privatrechts
inzwischen das allgemeine bürgerliche Recht vom besonderen Privatrecht der Arbeit und des
Handels getrennt.
1. Allgemeines Privatrecht
Allgemeines, für jedermann grundsätzlich in gleicher Weise geltendes Privatrecht ist der in die
großen Privatrechtsgesetzbücher aufgenommene Rechtsstoff. Zu ihm gehören aber alle sachlich mit
ihm zu verbindenden modernen Fortschreibungen. Deswegen sind Gegenstände des bürgerlichen
Rechts als allgemeinen Privatrechts etwa auch das Wohnungseigentum, das Mietrecht, die
Todeserklärung, (die Ehe,) der Konsumentenschutz, die Amtshaftung, die Eisenbahnhaftung, die
Kraftfahrzeughaftung, das Grundbuch, die Landpacht oder das internationale Privatrecht,
obwohl ihre modernen Regeln sich nicht mehr (nur) im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
finden, sondern (auch) in von ihm getrennten besonderen Gesetzen
2. Sonderprivatrecht
Sonderprivatrecht ist das von Anfang an außerhalb der bürgerlichen Gesetzbücher geregelte
Recht. Dazu gehört in erster Linie das Handelsrecht (oder später auch Unternehmensrecht oder
Wirtschaftsrecht), das bereits unter Napoleon Bonaparte in einem eigenen Handelsgesetzbuch
(Code de commerce 1807) geregelt wurde und zu dem noch Handelsvertreterrecht, Aktienrecht,
das die Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffende Recht, Genossenschaftsrecht,
Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Privatversicherungsrecht, Wechselrecht, Scheckrecht und manches
Andere hinzugekommen sind. Weitgehend außerhalb von Gesetzbüchern hat sich dazu seit dem 19.
Jahrhundert das besondere Arbeitsrecht entwickelt, das teils Privatrecht, teils aber auch
öffentliches Recht (z. B. Arbeitsschutzrecht) ist.
IV. Gliederung des Privatrechts
1. Gliederung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs
Bei seinem Inkrafttreten zum 1. 1. 1812 wurde das allgemein an jeden Staatsangehörigen gerichtete,
vor allem von Karl Anton von Martini (1726-1800) und seinem Schüler Franz von Zeiller (17511828) geprägte Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) Österreichs in eine Einleitung und
drei Teile gegliedert. Nach § 14 ABGB haben die in dem bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen
Vorschriften das Personenrecht, das Sachenrecht und die denselben gemeinschaftlich
zukommenden Bestimmungen zum Gegenstand. Diese grundsätzliche Einteilung des Privatrechts
nach Personen und Sachen folgt dem als Institutionen bekannt gewordenen Werk des römischen
Rechtskundigen Gaius von etwa 160 n. Chr. und heißt deswegen Institutionensystem.
Der erste Teil handelt von dem Personenrechte. Er umfasst die Paragraphen 15-283 und beginnt mit
den Rechten, die sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen, wobei nach § 16
ABGB jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und
daher als eine Person (Rechtssubjekt, Subjekt des Rechtes) zu betrachten ist. Es folgen
Eherecht (§§ 44ff. ABGB), Recht zwischen Eltern und Kindern (§§ 137ff. ABGB), die Obsorge
einer anderen Person (§§ 187ff. ABGB) und Sachwalterschaft, sonstige gesetzliche Vertretung und
Vorsorgevollmacht (§§ 268ff. ABGB).
Der zweite Teil betrifft das Sachenrecht. Er umfasst die Paragraphen 285-1341 ABGB. Davon
behandeln die Paragraphen 309-858 ABG die dinglichen Rechte wie Besitz und Eigentum (sowie
Erbe) und die §§ 859-1341 ABGB die persönlichen Sachenrechte wie Schenkung oder Verwahrung.
Im abschließenden dritten Teil sind die Personen und Sachen gemeinschaftlichen Bestimmungen
vereinigt. Sie reichen von § 1342 bis § 1502 ABGB. Erfasst sind etwa Befestigung der Rechte und
Verbindlichkeiten (z. B. Bürgschaft), Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten (z. B.
Abtretung, Schuldübernahme), Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten sowie Verjährung und
Ersitzung.
2. Neuere wissenschaftlich-systematische Gliederung des Rechtsstoffs
Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch des Jahres 1900 trennt nicht mehr nur wie Gaius zwischen
Personen und Sachen, sondern unterscheidet als Ergebnis der wissenschaftlichen Beschäftigung mit
dem römischen, von Gaius (um 160 n. Chr.) bis Justinian (527-565) stark angewachsenen
Rechtsstoff (der Pandekten [aller römischen Rechtskundigen]) seit der Rezeption vor allem am
Übergang vom 18. Jahrhundert zum 19. Jahrhundert fünf Sachgebiete. Sie enthalten einen
allgemeinen, den besonderen Rechtseinrichtungen vorangestellten, hauptsächlich die Person
betreffenden Teil (Allgemeiner Teil), das Schuldrecht, das Sachenrecht, das Familienrecht und das
Erbrecht. Diesem Pandektensystem folgt die neuere Privatrechtswissenschaft trotz der
unveränderten gesetzlichen Gliederung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (auch in
Österreich).
Dementsprechend werden in einem Allgemeinen Teil die Person (§§ 15-43 ABGB) und die Rechte
(§§ 859-937, 1352-1502 ABGB) im Allgemeinen behandelt. Das Schuldrecht beschäftigt sich mit
den §§ 938-1341 (persönlichen Sachenrechte) und 1431-1437 ABGB. Gegenstand des
Sachenrechts sind die §§ 309-858 ABGB (dingliche Rechte unter Ausschluss des Erbrechts).
Das Familienrecht hat die Eheschließung, die persönlichen Wirkungen der Ehe, die
vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe (§§ 1217-1266 ABGB), die Scheidung und Aufhebung
der Ehe, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern und die Obsorge und Sachwalterschaft zum
Gegenstand. Das Erbrecht verselbständigt die §§ 531-824 des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die gesetzliche Erbfolge und die gewillkürte Erbfolge zu einem eigenen
Rechtsgebiet außerhalb des Sachenrechts. Durch zahlreiche Änderungen sind dabei nach 1812
insgesamt viele Vorschriften (etwa die Hälfte) des Gesetzestexts von 1812 aufgehoben, verändert
oder ergänzt (alle Fassungen des Gesetzbuchs finden sich in vollständiger Form in
http://www.koeblergerhard.de/Fontes/ABGBalleFassungen.htm im Internet, vgl. auch das
diesbezüglich unvollkommene Rechtsinformationssystem Österreichs).
B) Natürliche Person
Nach § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte
und ist daher als Person zu betrachten. Der Mensch ist demnach eine Person (Rechtssubjekt). Er ist
die durch die Natur in natürlicher Weise entstehende Person, der das Recht die zwei (bzw. drei)
Fähigkeiten Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit (Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit)
zuspricht.
I. Rechtsfähigkeit
1. Wesen
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Recht ist in diesem
Zusammenhang beispielsweise das Eigentum oder das Persönlichkeitsrecht ([§ 16 ABGB]
allgemeines Persönlichkeitsrecht auf verfassungsrechtlich, privatrechtlich und strafrechtlich
geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit, daneben Recht auf Leben, Gesundheit,
Erwerbsfähigkeit, Freiheit, Namensrecht, Recht auf Ehre, Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen
Wort, Urheberpersönlichkeitsrecht, Recht auf den Schutz der persönlichen Privatsphäre,
Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Recht auf einen würdigen Tod, postmortales
Persönlichkeitsrecht u. s. w.), Pflicht die Steuerpflicht oder die Wehrpflicht. Wer Rechtsfähigkeit
hat, kann also Eigentümer sein oder Steuern zahlen müssen.
Grundsätzlich ist die Rechtsfähigkeit Vollrechtsfähigkeit. Möglich ist aber auch
Teilrechtsfähigkeit. Sie lässt sich als die Fähigkeit verstehen, Träger eines Teiles der Rechte und
Pflichten zu sein.
2. Beginn
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung seiner Geburt (geborenes
Rechtssubjekt). Dies wird vom Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht ausdrücklich
ausgeführt. Nach § 22 S. 1 ABGB hat aber das ungeborene Kind (lateinisch nasciturus,
Geborenwerdender, Leibesfrucht) von dem Zeitpunkt seiner Empfängnis an nur einen Anspruch
auf den Schutz der Gesetze, wobei § 23 ABGB die widerlegliche Rechtsvermutung aufstellt, dass
ein Kind im Zweifel als lebendig und nicht als tot geboren angesehen wird.
3. Vorwirkungen
In so weit es um ihre Rechte und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden nach § 22 S. 2
ABGB ungeborene Kinder als Geborene angesehen (Rechtsfähigkeit des nasciturus unter der
Bedingung der späteren Lebendgeburt). Wird das ungeborene Kind an seinem Körper verletzt, so
muss der Schädiger nach § 1325 ABGB die Heilungskosten bestreiten, den entgangenen oder, wenn
der Beschädigte zum Erwerb unfähig wird, auch den künftig entgehenden Verdienst ersetzen und
ihm auf Verlangen ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzensgeld bezahlen. Dabei
muss nach § 1326 ABGB auf Verunstaltungen Rücksicht genommen werden.
Nach § 1327 ABGB wirkt sich auch der aus einer körperlichen Verletzung erfolgende Tod eines
Unterhaltsverpflichteten aus. Der Schädiger muss nämlich den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt
der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzen. Das
mittelbar geschädigte Kind hat also einen eigenen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger.
Aus § 538 ABGB ergibt sich auch ein Erbrecht des ungeborenen Kindes, falls es später lebend
geboren wird.
Nach § 168 ABGB ist der Vater eines unehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter die Kosten der
Entbindung sowie die Kosten ihres Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung
und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig werden, auch diese zu ersetzen.
4. Beendigung
Die Rechtsfähigkeit des Menschen endet mit seinem Tod, dessen Eintritt nach den jeweiligen
Erkenntnissen der Medizin festzustellen ist. Mit seinem Tod ist der Mensch keine Person mehr.
Seine Leiche ist eine Sache, für die allerdings besondere Rechtssätze gelten.
Für das Vermögen des verstorbenen Menschen gilt das Erbrecht. Es bestimmt ausführlich, wem die
bisherigen Rechte des Verstorbenen und auch die postmortalen Persönlichkeitsrechte künftig
zustehen. Es legt auch fest, wer die bisherigen Verpflichtungen des Verstorbenen erfüllen muss.
II. Geschäftsfähigkeit
Von der jedem Menschen zustehenden Rechtsfähigkeit ist aus praktischen Gründen als weitere
Fähigkeit die Geschäftsfähigkeit (Teil der Handlungsfähigkeit) zu trennen, so dass Rechtsfähigkeit
und Geschäftsfähigkeit streng zu unterscheiden sind.
1. Wesen
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte (wie beispielsweise einen Kauf bzw. einen
Kaufvertrag) selbst durch eigenes Handeln und damit nicht nur durch einen gesetzlichen Vertreter
abschließen zu können. Für sie leuchtet es jedermann leicht ein, dass sie einem Menschen
unmittelbar nach seiner Geburt angesichts seiner fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht
zugesprochen werden kann. Deswegen muss die Rechtsordnung dafür einen geeigneten Zeitpunkt
ermitteln, wofür sich mehrere (4), mit dem Fehlen der Geschäftsfähigkeit beginnende Stufen
menschlicher Entwicklung als sinnvoll erwiesen haben.
2. Beginn
a) Geschäftsunfähigkeit des Kindes (Geburt-7)
Nach dem insofern dem römischen Recht folgenden § 865 S. 1 ABGB ist das Kind unter sieben
Jahren ([lat. infans], ebenso die Person über sieben Jahre, die den Gebrauch der Vernunft nicht
hat,) grundsätzlich unfähig, (selbst) ein Versprechen zu machen oder anzunehmen, so dass sie selbst
also Geschäfte (Rechtsgeschäfte) nicht tätigen kann. Es ist (zu seinem Schutz) geschäftsunfähig,
woran eine falsche Alterseinschätzung durch einen anderen nichts ändern kann. Ein von einem Kind
(oder einer Person, die den Gebrauch der Vernunft nicht hat) getätigtes Rechtsgeschäft ist
grundsätzlich unwirksam (nichtig).
Ausgenommen von dieser grundsätzlichen Geschäftsunfähigkeit ist allerdings nach § 151 III ABGB
das von Minderjährigen (und damit auch Kindern) üblicherweise geschlossene und eine
geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betreffende Rechtsgeschäft (z. B. Kauf eines
Kaugummis). Es ist zwar zum Schutz des Minderjährigen grundsätzlich unwirksam, wird aber mit
der Erfüllung der das Kind treffenden Pflichten (z. B. zur Kaufpreiszahlung) rückwirkend wirksam.
b) beschränkte Geschäftsfähigkeit des unmündigen Minderjährigen (7-14)
Mit Vollendung des siebten Lebensjahrs beginnt gegenüber dem vorhergehenden Zeitabschnitt der
grundsätzlichen Geschäftsunfähigkeit ein neuer Zeitabschnitt im Leben des Menschen. Zwar kann
er sich wie das geschäftsunfähige Kind nach § 151 I ABGB ohne Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters rechtsgeschäftlich weder verpflichten noch rechtsgeschäftlich verfügen (vgl. § 865 Satz
2, 3 ABGB). Aber er kann sich jedenfalls bereits selbst rechtsgeschäftlich verpflichten und auch
verfügen, benötigt für die Wirksamkeit allerdings grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters und damit die vorherige Zustimmung (meist nur) eines Elters (Vater, Mutter, § 144
ABGB).
Sein altersübliches Geschäft des täglichen Lebens wird dabei mit der Erfüllung seiner Pflicht nach §
151 III ABGB wirksam. Darüber hinaus kann der Minderjährige über sieben Jahre (oder eine
Person, der ein Sachwalter bestellt ist,) ein bloß zu seinem (bzw. ihrem) Vorteil gemachtes
Versprechen selbst annehmen. Er benötigt also z. B. zu einer Annahme einer lastenfreien Schenkung
keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Übernimmt er mit einem zu seinem Vorteil gemachten Versprechen eine damit verknüpfte Last oder
verspricht er selbst etwas (z. B. Zahlung eines Kaufpreises), dann hängt - außer in den Fällen des §
151 III ABGB - die Gültigkeit des Vertrages in der Regel von der Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters (oder bei bestimmten bedeutenderen Rechtsgeschäften zugleich des Gerichts) ab. Solange
die Einwilligung fehlt, ist der Vertrag grundsätzlich (zwar nicht einfach unwirksam, sondern nur)
schwebend unwirksam, wobei der andere Teil nicht zurücktreten, aber eine angemessene Frist zur
Erklärung setzen kann. Ohne die vorherige Einwilligung (Zustimmung) oder die nachträgliche
Genehmigung (Zustimmung) des gesetzlichen Vertreters kann also ein nicht lediglich vorteilhaftes
(und nicht altersübliches, erfülltes) Rechtsgeschäft des unmündigen Minderjährigen nicht wirksam
sein oder werden, wobei mit Erteilung der Genehmigung die schwebende Unwirksamkeit zur
Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und mit der Verweigerung der Genehmigung die schwebende
Unwirksamkeit zur (endgültigen) Unwirksamkeit wird.
c) beschränkte Geschäftsfähigkeit des mündigen Minderjährigen (14-18)
Mit der Vollendung des 14. Lebensjahres (ungefähre Geschlechtsreife) wird der Minderjährige (wie
wohl ähnlich schon in germanischen Rechten) mündig. Wie bei einem Kind werden altersübliche,
erfüllte Rechtsgeschäfte wirksam und wie bei einem unmündigen Minderjährigen kann ein bloß
zum Vorteil gemachtes Versprechen angenommen werden. Im Übrigen hängen aber die Übernahme
einer mit einem Versprechen verknüpften Last und ein eigenes Versprechen in der Regel (wie bei
unmündigen Minderjährigen) von der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des gesetzlichen
Vertreters ab, so dass das entsprechende Rechtsgeschäft ohne vorherige Zustimmung (Einwilligung)
schwebend unwirksam ist und ohne nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) schwebend
unwirksam bleibt oder mit ihrer Verweigerung endgültig unwirksam wird.
Allerdings tritt mit erreichter Mündigkeit doch eine Veränderung ein. Nach § 151 II ABGB kann der
mündige Minderjährige über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind (z. B.
Taschengeld), und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb (z. B. Lohn aus Dienstvertrag oder
Arbeitsvertrag) so weit verfügen und sich verpflichten, als dadurch nicht die Befriedigung seiner
Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Er kann also bereits selbst entsprechende Kaufverträge
abschließen oder Schenkungen vornehmen, ohne einer Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung)
des gesetzlichen Vertreters zu bedürfen (beachte auch Testierfähigkeit, Verfahrensfähigkeit).
d) Geschäftsfähigkeit des Volljährigen (18-Tod)
Mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs endet die Minderjährigkeit und beginnt die Volljährigkeit
(nach römischem Recht mit 25 Jahren). Damit endet gleichzeitig grundsätzlich die beschränkte
Geschäftsfähigkeit und tritt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ein. Grundsätzlich können von
diesem Zeitpunkt an alle Rechtsgeschäfte selbst ausgeführt werden, doch sind bestimmte
Menschengruppen auch nach Erreichen der Volljährigkeit noch geschützt.
3. Ende
Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Menschen endet wie die Rechtsfähigkeit grundsätzlich
mit seinem Tod.
4. Sonstige Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit
Nach § 865 S. 1 ABGB ist ein Mensch (Person) über sieben Jahre, der (bzw. die) den Gebrauch der
Vernunft nicht hat, unfähig, ein Versprechen zu machen oder anzunehmen. Dementsprechend kann
etwa auch ein Betrunkener oder unter dem Einfluss anderer Betäubungsmittel Stehender nicht
wirksam ein Rechtsgeschäft abschließen. Nach § 865 S. 2 ABGB kann ein volljähriger Mensch,
dem wegen einer psychischen Krankheit oder wegen geistiger Behinderung ein Sachwalter bestellt
ist, ein bloß zu seinem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen. Wenn er aber eine damit
verknüpfte Last übernimmt oder selbst etwas verspricht, hängt (grundsätzlich) die Gültigkeit des
Vertrags von der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder zugleich des Gerichts ab.
III. Deliktsfähigkeit
1. Wesen
Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, für Schäden aus unerlaubten Handlungen einzustehen. Sie steht
zum Schutz der Schwachen ebenfalls nicht jedem Rechtsfähigen zu. Die damit verbundenen
Einschränkungen (z. B. von Schadenersatzpflichten) muss die Gesellschaft insgesamt auf sich
nehmen.
2. Beginn
Nach § 1308 ABGB kann, wenn Menschen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, oder
Unmündige jemanden beschädigen, der durch irgendein Verschulden hierzu selbst Veranlassung
gegeben hat, der Geschädigte grundsätzlich keinen Ersatz ansprechen. Nach § 153 ABGB wird,
soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher (etwa ab 6 Jahren) ein Verschulden
zugerechnet werden kann (§ 1310 ABGB), es mit Erreichung der Mündigkeit nach den
schadenersatzrechtlichen Bestimmungen verschuldensfähig. Dementsprechend beginnt die
Deliktsfähigkeit grundsätzlich mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs, doch kann der Richter
mit Rücksicht auf das Vermögen des Beschädigers und des Beschädigten bereits vor Erreichen
dieses Zeitpunkts auf Ersatz des Schadens ganz oder teilweise erkennen (§ 1310 ABGB,
Billigkeitshaftung) und können Aufsichtspflichtige (z. B. Eltern) bei eigenem Verschulden (z. B.
Verletzung der Aufsichtspflicht) für den Ersatz eines vom Unmündigen verursachten Schadens
einstehen müssen (§ 1309 ABGB).
3. Ende
Die (durch Sachwalterschaft grundsätzlich nicht berührte) Deliktsfähigkeit endet wie die
Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit mit dem Tod des Menschen.
C) Juristische Person
Mit der fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung entstand ein Bedürfnis nach Trennung der
Rechtsangelegenheiten des Einzelnen von den Rechtsangelegenheiten besonderer Verbände oder
auch Vermögensmassen. Die dafür bereits im antiken römischen Recht vorhandenen Ansätze
werden infolge der Entdeckung Amerikas in der Neuzeit verdichtet.
Insbesondere zwecks Sicherung des Vermögens des Einzelnen vor Zugriffen von Gläubigern von
Verbänden wird deshalb spätestens im 19. Jahrhundert die juristische Person als eigener
Rechtsträger anerkannt, doch enthält das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch von 1811/1812 dazu
kaum Regelungen.
I. Wesen
Die juristische Person ist eine Gesamtheit von Personen, Sachen oder Vermögen, der die
Rechtsordnung die Eigenschaft einer besonderen Person verliehen hat („gekorenes“
Rechtssubjekt).
Diese Person entsteht nicht aus der Natur, sondern aus der Rechtsordnung (durch Rechtsgeschäft
der Gründer, Anmeldung und Nichtuntersagung seitens des Staates), weswegen sie im
Gegensatz zu den natürlichen Personen juristische Person ist.
Bekannte Beispiele hierfür sind im öffentlichen Recht (auf Grund Gesetzes, Verordnung oder
Verwaltungsakts) Staat, Gemeinde, Sozialversicherungsträger oder Universität (Körperschaften
oder Anstalten meist mit hoheitlichen Rechten und Zwangsmitgliedschaft), im Privatrecht (auf
Grund Rechtsgeschäfts [Vertrags oder einseitigen Rechtsgeschäfts]) rechtsfähiger Verein,
Aktiengesellschaft, (mit ihrem eigenen Vermögen unbeschränkt haftende) Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, privatrechtliche Stiftung oder Fonds.
Keine juristische Person ist die Gesamthand, die nicht als solche Träger von Rechten und
Pflichten sein kann. Sie ist eine besondere, 1896 geschaffene oder zumindest erneuerte Rechtsfigur
der gesamthänderischen Verbundenheit mehrerer Personen des bürgerlichen Rechts, die im
Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands zum Jahre 1900 in den Formen der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts (§§ 705ff. BGB[, 1175ff. ABGB]) einschließlich der auf ihr beruhenden
offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft, der ehelichen Gütergemeinschaft
und der Erbengemeinschaft zum Ausdruck gekommen ist. Wegen der engen Verbindungen
Deutschlands und Österreichs im Handelsrecht (offene Handelsgesellschaft bzw. offene
Gesellschaft, Kommanditgesellschaft) wirkt sie sich trotz der grundsätzlichen Verschiedenheit auch
auf Österreich aus.
II. Beginn
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch spricht noch von den Personenrechten aus dem
Verhältnisse einer moralischen Person. Nach § 26 ABGB werden die Rechte der Mitglieder einer
erlaubten Gesellschaft unter sich durch den Vertrag (Gesellschaftsvertrag, möglich auch mit oder
unter juristischen Personen, möglich auch als Vertrag eines einzelnen Gesellschafters [z. B.
Einpersonengesellschaft]) oder Zweck und die besonderen für dieselben bestehenden Vorschriften
bestimmt.
Im Verhältnisse gegen andere genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den
einzelnen Personen, während unerlaubte Gesellschaften (welche durch die politischen Gesetze ins
besondere verboten werden oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten) als solche keine Rechte haben, weder gegen die Mitglieder noch gegen andere,
und unfähig sind, Rechte zu erwerben.
Die juristische Person entsteht, wenn alle ihre - im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht
enthaltenen - Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt bei bestimmten Gesellschaften
insbesondere die Eintragung in das (Handelsregister oder) Firmenbuch. Mit der Erfüllung der
(anderen) Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf diese Eintragung.
Mit der Eintragung erlangt die juristische Person Rechtsfähigkeit. Sie hat also die Fähigkeit, Träger
von Rechten und Pflichten zu sein. Sie kann wie jede natürliche Person beispielsweise Eigentümer
oder auch Erbe sein, nicht aber beispielsweise heiraten oder vererben.
Mit der Eintragung erlangt die juristische Person auch unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie
kann Willenserklärungen abgegeben und Verträge schließen. Im Gegensatz zur natürlichen Person
kann sie aber nicht selbst handeln, sondern benötigt zum Handeln (Menschen als) besondere
Organe (z. B. Vorstand als Leitungsorgan, Aufsichtsrat als Kontrollorgan, Hauptversammlung als
Grundorgan), die für sie den Willen bilden und erklären.
Mit der Eintragung erlangt die juristische Person auch die Deliktsfähigkeit. Sie hat also die
Fähigkeit, für Schäden aus unerlaubter Handlung (mit ihrem gesamten Vermögen, aber auch nur
mit diesem) zu haften. Da sie durch Organe handelt, haftet sie für das Handeln der Organe und
außerdem für das Verhalten leitender Mitarbeiter und Gehilfen sowie für Organisationsfehler
und Überwachungsfehler.
Eigene Verpflichtungen muss nur die juristische Person erfüllen. Zur Tilgung von Schulden steht
nur ihr Vermögen zur Verfügung, dieses aber unbeschränkt. Gläubiger einer juristischen Person
können grundsätzlich nicht das Vermögen eines Mitglieds der juristischen Person in Anspruch
nehmen (ausgenommen sind besondere Fälle von Durchgriffshaftung).
III. Ende
Die juristische Person kann wie die natürliche Person nicht nur beginnen, sondern auch enden.
Ihr Ende ist aber nicht der Tod, sondern ihre nach bestimmten Regeln zu vollziehende Auflösung.
Den Abschluss bilden die Verteilung des eventuell vorhandenen Vermögens und die Löschung aus
dem öffentlichen Register.
D) Entstehung von Rechten und Pflichten
Rechte und Pflichten sind von Menschen anerkannte Beziehungen von Menschen zu Menschen und
Menschen zu Gegenständen. Sie entstehen teils gewollt, teils ungewollt. Bei den gewollten
Rechtsfolgen
sind
Willenserklärung
und
Rechtsgeschäft
besonders
bedeutsame
Rechtseinrichtungen.
I. Willenserklärung
1. Wesen
Willenserklärung ist Erklärung des im Innern des Menschen entstehenden Willens (z. B. ich will
ein Buch kaufen) gegenüber der Außenwelt (z. B. dem Buchverkäufer). Bedeutsam für das Recht ist
dabei nur die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung (z. B. nicht die Erklärung ich
will schlafen). Da die Willenserklärung im Privatrecht ihre grundlegende Bedeutung hat, ist
Willenserklärung insgesamt die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete private Willensäußerung
(z. B. ich will das gewünschte Buch verkaufen, ich will das gewünschte Buch kaufen).
2. Voraussetzungen
a) Die Willenserklärung setzt den im Innern des Menschen entstehenden Willen voraus. Die Art
seiner Entstehung ist weitgehend unbekannt und auch grundsätzlich unbeachtlich. Wahrscheinlich
wirken dabei in erheblichem Umfang unbewusste Kräfte ganz unterschiedlich lange Zeit.
b) Hinzukommen muss die Erklärung gegenüber der Außenwelt, weil bloßes Schweigen als
solches grundsätzlich keine Willenserklärung sein kann (z. B. Schweigen auf Zusenden einer
nicht bestellten Sache, beachte jedoch kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach vorangehenden
Verhandlungen).
Die Willenserklärung ist aber grundsätzlich nicht an bestimmte Formen gebunden. Meist wird sie
mündlich oder schriftlich und damit ausdrücklich erfolgen, doch kann sie auch in tatsächlichen
Verhaltensweisen schlüssig (konkludent) zum Ausdruck kommen (z. B. Stellen von Gegenständen
auf das Laufband der Kasse im Selbstbedienungsladen oder Einleiten von Benzin in den
Kraftfahrzeugtank an der Selbstbedienungstankstelle mit anschließendem Gang zur Kasse als auf
den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtete, durch Handlung konkludent oder schlüssig zum
Ausdruck gebrachte Erklärung).
Der Willenserklärung kann eine beliebig lange Vorbereitungszeit vorausgehen. Vielfach wollen sich
die Interessenten erst ausführlich unterrichten und noch keine Verpflichtung eingehen. Solange kein
Wille (gebildet und) erklärt wird, sind Vorbereitungszeit und Vorbereitungshandlungen
grundsätzlich bedeutungslos.
Bei der Abgabe muss die Willenserklärung notwendige Voraussetzungen erfüllen. Sie muss
inhaltlich ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Sie muss rechtlichen
Bindungswillen aufweisen.
Noch keine Willenserklärung ist deswegen die Einladung zu einem Antrag oder Angebot
(lateinisch invitatio ad offerendum). Hierzu gehört etwa das Zeitungsinserat, die gedruckte oder
elektronische Katalogangabe, die Speisekarte oder die Schaufensterauslage. Sie sind an die
Allgemeinheit und damit eine unbestimmte Vielzahl von möglichen Interessenten gerichtet, denen
der Erklärende nicht verpflichtet sein kann und will.
Doch bereits eine Willenserklärung liegt wohl in der Bereitstellung von Waren in einem
Warenautomaten. Hier ist der Kreis der möglichen Rechtsgeschäftspartner durch die Zahl der
bereitgestellten Waren bestimmt. Jedermann weiß, dass der Automatenaufsteller über die Zahl der
jeweils bereitgestellten Waren hinaus keine Willenserklärung mehr abgeben und damit keine
Verpflichtung mehr eingehen will.
Die Willenserklärung kann missverständlich sein. Dann kann auf einen objektiven Betrachter
abzustellen sein. Im Zweifel ist sie zu Gunsten des schwächeren Teiles auszulegen bzw. nach §
915 ABGB zu Ungunsten dessen, der sich einer undeutlichen Formulierung bedient hat.
Der Inhalt einer Willenserklärung kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen mitbestimmt sein.
Sie werden meist von einer Seite zu ihren Gunsten aufgestellt. Deshalb bedürfen sie einer
Überprüfung ihrer Einbeziehung oder Geltung und einer Überprüfung ihres Inhalts.
3. Wirkung
Die Wirkung der Willenserklärung tritt grundsätzlich mit der Erklärung ein. Allerdings sind
verschiedene tatsächliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die Willenserklärung kann nämlich
nicht empfangsbedürftig sein oder empfangsbedürftig und unter Anwesenden erfolgen oder unter
Abwesenden.
a) nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
Die keines besonderen Empfangs durch einen Empfänger bedürftige Willenserklärung ist mit der
Abgabe der Erklärung wirksam (z. B. Dereliktion).
b) empfangsbedürftige Willenserklärung
Die empfangsbedürftige Willenserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Empfangs. Ohne den
Empfang durch einen anderen Menschen hat sie keine Wirkung. Ihre bloße Äußerung ist rechtlich
bedeutungslos, solange kein Empfang stattfindet.
aa) Empfang unter Anwesenden
Unter Anwesenden erfolgt der Empfang einer Willenserklärung grundsätzlich zeitgleich mit der
Äußerung. Im gleichen Raum hört der Empfänger die gesprochenen Wörter im Zeitpunkt ihres
Gesprochenwerdens. Gleiches gilt für die Erklärung des Willens durch das Telefon und ähnliche
technische Vorrichtungen.
bb) Empfang unter Abwesenden
Unter Abwesenden ist der zeitgleiche Empfang nicht möglich. Eine mündliche Erklärung oder ein
Brief kann per Boten erst mit dem Eintreffen des Boten am anderen Ort dem Empfänger übermittelt
werden. In solchen Fällen ist für die Wirksamkeit der Willenserklärung neben der Abgabe noch ein
besonderer Zugang erforderlich, der voraussetzt, dass die Erklärung in den Machtbereich des
Empfängers gelangt ist und ein Zeitpunkt erreicht ist,, in dem üblicherweise mit der Kenntnisnahme
gerechnet werden kann, ohne dass der Empfänger wirklich bereits von der Erklärung Kenntnis
genommen haben muss..
Von einem Brief nimmt der Empfänger erfahrungsgemäß nicht bereits im Zeitpunkt des Einwurfs in
den Briefkasten Kenntnis. Auch ein nahezu zeitgleich mit seiner Versendung eintreffendes e-mail
wird erfahrungsgemäß inhaltlich nicht bereits mit dem Eintreffen zur Kenntnis genommen.
Deswegen wird die durch Brief, Telegramm oder e-mail geäußerte empfangsbedürftige
Willenserklärung erst eine gewisse Zeit nach ihrer eigentlichen Abgabe mit ihrem Zugang (Inden-Machtbereich-Gelangen und Eintreten des Zeitpunkts üblicher Kenntnisnahme)
wirksam.
4. Mangel
Ein Mangel einer Willenserklärung (z. B. Mentalreservation, Scherzerklärung, Scheingeschäft,
Umgehungsgeschäft) kann deren Wirkung beeinflussen (z. B. Mangel [ausnahmsweise] gesetzlich
oder vertraglich vorgesehener Form [Schriftform, Notariatsakt, notarielle Beurkundung, notarielle
Beglaubigung, elektronische Signatur], Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit, § 879 ABGB).
Gewisse Mängel (z. B. Geschäftsunfähigkeit) machen eine Willenserklärung absolut unwirksam
(nichtig). Andere Willensmängel (z. B. Täuschung, List, widerrechtliche Drohung 870 ABGB,
bestimmte Fälle von wesentlichem, beachtlichem Irrtum §§ 871ff. ABGB) machen eine
Willenserklärung nur bei besonderer Geltendmachung (durch Klage oder Einrede) unwirksam
(anfechtbar).
5. Willenserklärung für andere
Die Erklärung eines Willens für einen anderen ist aus praktischen Gründen seit spätestens dem
Hochmittelalter möglich. Ein Stellvertreter kann für einen Vertretenen einen Willen erklären, so
dass die Willenserklärung des Vertreters (bei unmittelbarer oder direkter, offengelegter
Stellvertretung) eine Willensklärung des Vertretenen ist. Der Stellvertreter benötigt dazu aber einen
besonderen Vertretungswillen (darf also nicht bloß Bote des Vertretenen sein) und eine besondere
Vertretungsmacht (z. B. gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, Stellung als Organ einer
juristischen Person oder meist eine durch die besondere Willenserklärung „Bevollmächtigung“
erteilte Vollmacht).
II. Rechtsgeschäft
Rechtsgeschäft ist das für das Recht (Privatrecht) bedeutsame Geschäft. Für dieses besteht
grundsätzlich Privatautonomie (Vertragsfreiheit mit Abschlussfreiheit, Formfreiheit, Inhaltsfreiheit,
Abänderungsfreiheit, Aufhebungsfreiheit). Nur unter besonderen Voraussetzungen kann jemand zur
Vornahme eines Rechtsgeschäfts gezwungen sein (Kontrahierungszwang z. B. bei Monopolstellung
eines Anbieters [Theater, Zeitung]).
1. Wesen
Das Rechtsgeschäft ist der Gesamttatbestand, der den mit der Willenserklärung angestrebten
rechtlichen Erfolg herbeiführt. Beispielsweise wird mit der Kaufvertragswillenserklärung (ich
will kaufen) ein Abschluss eines Kaufvertrags angestrebt. Deswegen ist etwa (der
Kaufvertragsantrag, mit dem der Anbietende bereits an sein Angebot gebunden ist, oder die
folgende Kaufvertragsannahme oder auch) der durch die Übereinstimmung entstehende Kaufvertrag
ein Rechtsgeschäft, die bloße rechtsgeschäftsähnliche Handlung (z. B. Mahnung) nicht
(Abgrenzung in vielen Einzelheiten streitig).
2. Arten
Innerhalb der Rechtsgeschäfte gibt es verschiedene Arten (z. B. Rechtsgeschäft unter Lebenden,
Rechtsgeschäft von Todes wegen, entgeltliches Rechtsgeschäft, unentgeltliches Rechtsgeschäft,
formbedürftiges Rechtsgeschäft, formlos mögliches Rechtsgeschäft, abstraktes Rechtsgeschäft,
kausales Rechtsgeschäft, Verpflichtungsgeschäft, Verfügungsgeschäft, personenrechtliches
Rechtsgeschäft wie z. B. Rechtsgeschäft über Namensrecht, schuldrechtliches Rechtsgeschäft,
sachenrechtliches Rechtsgeschäft wie z. B. Pfandbestellung, familienrechtliches Rechtsgeschäft wie
z. B. Verlöbnis, erbrechtliches Rechtsgeschäft wie z. B. Erbvertrag). Es kann etwa nur eine Person
beteiligt sei. Es kann aber auch trotz Beteiligung zweier Personen beispielsweise nur eine Person
durch das Rechtsgeschäft verpflichtet werden.
a) einseitiges Rechtsgeschäft
Ein einseitiges Rechtsgeschäft ist das nur von einer Person zu tätigende Rechtsgeschäft. Ein
einseitiges Rechtsgeschäft ist beispielsweise die Kündigung eines Mietvertrags, die Erteilung einer
Vollmacht, die Dereliktion des Eigentums an einer Sache oder die Auslobung (z. B. von 1000 Euro
für die richtige Beantwortung der von Studierenden gestellten, und eigentlich ganz einfach zu
beantwortenden Frage: Warum gibt es nicht mehr solche Professoren?, [§ 860 S. 1 ABGB]). Die
entsprechende Willenserklärung bedarf zwar bei Empfangsbedürftigkeit zu ihrer Wirksamkeit des
Zugangs auf der anderen Seite, doch genügt für dieses Rechtsgeschäft diese eine Willenserklärung.
b) zweiseitiges Rechtsgeschäft
Das zweiseitige Rechtsgeschäft erfordert die Beteiligung zweier Seiten (z. B. Vertrag,
Konsensualvertrag, Realvertrag, Vorvertrag auf Abschluss eines Vertrags). Dementsprechend sind
zwei Willenserklärungen (z. B. Antrag und [vorbehaltlose] Annahme notwendig, wobei Anträge
unter Anwesenden den Erklärenden nur kurze Zeit binden, Anträge unter Abwesenden dagegen
grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Erklärung einer Bindungsfrist während einer angemessenen
Überlegungsfrist (Postlaufzeit, Überlegungszeit, Postrücklaufzeit) eine Bindungswirkung entfalten,
die mit Fristablauf erlischt. Unabhängig hiervon können zweiseitige Rechtsgeschäfte aber entweder
auf nur einer Seite oder auf beiden Seiten eine Verpflichtung begründen, die einzuhalten ist (vgl. lat.
pacta sunt servanda, Verträge sind [grundsätzlich] zu halten, doch können Widerrufsrechte oder
Rücktrittsrechte bestehen).
aa) einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft
Bei dem einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft wird nur auf einer Seite eine Verpflichtung
begründet. Ein Beispiel hierfür ist die Schenkung. Nur der Schenker ist zu etwas verpflichtet,
während der Beschenkte nur berechtigt ist, obwohl sich niemand etwas schenken lassen muss.
bb) zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft
Bei dem zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft werden beide beteiligten Seiten zu etwas
verpflichtet. Allerdings lassen sich auch hier nochmals zwei Arten unterscheiden. Es kann nämlich
sein, dass eine der beiden Seiten nicht in jedem Fall verpflichtet wird.
aaa) unvollkommen zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft
Bei dem unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft wird eine Seite stets zu etwas
verpflichtet, während die andere Seite nur bei Vorliegen besonderer Umstände auch zu etwas
verpflichtet wird. Ein Beispiel hierfür ist der Auftrag. Ihn muss der Auftragnehmer stets erfüllen,
während der Auftraggeber nur unter besonderen Umständen beispielsweise Aufwendungen ersetzen
muss.
bbb) vollkommen zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft
Bei dem vollkommen zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft sind immer beide Seiten zu
etwas verpflichtet. Da die beiden Hauptpflichten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, heißt
dieses Rechtsgeschäft auch gegenseitiges Rechtsgeschäft. Beispiele hierfür sind Kaufvertrag,
Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag, wobei der Antrag oder das Angebot von jedem der
beiden Beteiligten (Vertragsparteien) ausgehen kann und dementsprechend der jeweils andere die
Annahme erklären kann und jeder Beteiligte (z. B. Verkäufer, Käufer) aus mehreren gemeinsam
handelnden Personen bestehen kann.
3. Wirkung
Das Rechtsgeschäft begründet grundsätzlich Verpflichtungen (z. B. Dienstvertrag). Es kann aber
auch die Grundlage zum sonstigen Erwerb von Rechten sein. Es kann schließlich auch sonstige
Rechtswirkungen herbeiführen.
III. Tatsächliche Handlung (Realakt)
1. Wesen
Die tatsächliche Handlung ist ein tatsächliches menschliches Verhalten ohne eine auf einen
rechtlichen Erfolg gerichtete private Willensäußerung (z. B. Auffahren auf ein vorausfahrendes
bremsendes Kraftfahrzeug, Einwerfen einer Scheibe, Schreiben, Verfassen einer Collage, Malen,
Backen, Reparieren).
2. Entstehung
Die tatsächliche Handlung entsteht durch tatsächliches Verhalten einer Person.
3. Wirkung
Unter zusätzlichen Voraussetzungen kann die tatsächliche Handlung rechtliche Folgen nach sich
ziehen. Bei der unerlaubten Handlung ist insbesondere ein Schadenersatzanspruch möglich.
Daneben kommt ein Unterlassungsanspruch in Betracht.
§ 8 Schuld(verhältnis)
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Entstehung
E) Inhalt
F) Störungen
G) Beendigung
H) Einzelne Schuldverhältnisse
I) Verwirklichung
A) Rechtswirklichkeit
Theoretisch ist der Mensch als egoistisches Individuum ganz auf sich bezogen. Tatsächlich ist er als
soziales Wesen aber immer auch auf die Gesellschaft angewiesen. In der modernen
Industriegesellschaft ist menschliches Leben ohne vielfältige rechtliche Beziehungen zu anderen
Menschen praktisch kaum möglich.
So muss der Mensch etwa bei Hunger oder Durst in einem Laden Lebensmittel, bei Bedarf an
Wissen in einem Geschäft die dafür erforderlichen Medien und Geräte erwerben. Zu seinem Schutz
vor Nässe, Trockenheit, Kälte und Hitze benötigt er Kleider und Wohnraum, die er ebenfalls von
anderen erlangen muss. Das jeweils hierfür erforderliche Zahlungsmittel kann er etwa bei Arbeit
von einem Arbeitgeber oder als Darlehen von einer Bank erlangen.
Zur Befriedigung dieser Bedürfnisse muss er also zu anderen Menschen in vielfältige Verbindungen
treten. Rechtlich ist dafür das Rechtsgeschäft erforderlich. Mit ihm kann er Schuldverhältnisse
begründen, in denen Rechte und Pflichten entstehen.
Die meisten dieser Schuldverhältnisse des menschlichen Zusammenlebens werden störungsfrei
abgewickelt. Wie aber den Arzt vor allem die Kranken interessieren, so sind im Recht insbesondere
die Störungen von Bedeutung. Im Verfahren stellt sich daher grundsätzlich stets die Frage: wer kann
von wem was woraus verlangen?.
Der rechtliche Grund für ein mögliches Begehren eines Menschen gegen einen anderen kann dabei
vor allem ein Schuldverhältnis sein. Weil ein Käufer mit einem Verkäufer einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, kann der Verkäufer von ihm die Zahlung des Kaufpreises verlangen, wenn er
seinerseits eine mangelfreie Gegenleistung erbringt. Dies ist seit langer Zeit überall so, nicht nur im
Österreich der Gegenwart, so dass die Schuldverhältnisse weltweit von größter Bedeutung sind.
Dabei sind die Schuldverhältnisse im Schuldrecht konkretisiert. Es gibt aber auch
Schuldverhältnisse in den anderen Rechtsgebieten (z. B. Sachenrecht, Familienrecht [z. B.
Unterhalt], Erbrecht [z. B. Vermächtnis]). Für sie gelten neben den jeweiligen Sonderregeln auch
die allgemeinen Regeln des Schuldrechts.
B) Wesen
Das Schuldverhältnis (oder nach § 859 ABGB das persönliche Sachenrecht) ist ein
Rechtsverhältnis. Als einem persönlichen Rechtsverhältnis müssen an ihm mindestens zwei
Personen beteiligt sein. Davon muss bei einem Schuldverhältnis mindestens eine Person der
anderen Person etwas schulden, so dass das Schuldverhältnis als Rechtsverhältnis mit
mindestens zwei Beteiligten bestimmt werden kann, von denen mindestens einer einem
anderen etwas schuldet (z. B. der Käufer dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis und der
Verkäufer dem Käufer die Verschaffung von Eigentum und Besitz an der Kaufsache, wobei im
Einzelfall zu diesen Hauptleistungspflichten noch Nebenleistungspflichten, Schutzpflichten,
Sorgfaltspflichten oder Aufklärungspflichten kommen können) und damit mindestens einer von
einem anderen etwas (z. B. der Käufer vom Verkäufer die Verschaffung von Eigentum und Besitz
an der Kaufsache, der Verkäufer vom Käufer den vereinbarten Kaufpreis) verlangen kann.
Der Beteiligte, der etwas verlangen kann, heißt Gläubiger (dem Schuldner Glaubender),
Berechtigter oder Inhaber einer Forderung. Der Beteiligte, von dem er etwas verlangen kann, wird
als Schuldner, Verpflichteter oder Inhaber der Schuld bezeichnet. Das, was der Gläubiger von dem
Schuldner verlangen kann, nennt man aus der Sicht des Gläubigers Forderung, Recht,
Berechtigung, Befugnis oder Anspruch und aus der Sicht des Schuldners Schuld, Pflicht,
Verpflichtung, Verbindlichkeit oder mit einem aus dem römischen Recht bzw. der lateinischen
Sprache übernommenen Fremdwort Obligation.
Inhalt der Schuld des Schuldners und damit auch der Forderung des Gläubigers ist die grundsätzlich
in völliger Vertragsfreiheit festlegbare, auf ein Tun oder Unterlassen gerichtete Leistung. Auf sie
hat nur der bestimmte Gläubiger gegenüber dem bestimmten Schuldner ein besonderes Recht.
Deshalb ist dieses Recht relativ im Gegensatz zu solchen Rechten, die gegenüber jedermann und
damit absolut bestehen (wie z. B. das gegenüber jedermann geschützte Eigentum eines bestimmten
Eigentümers an einer bestimmten Sache).
Die Schuld ist eine rechtliche Pflicht. Sie ist keine bloße, mitmenschliche Gefälligkeit
(Abgrenzung kann im Einzelfall streitig und schwierig sein). Wer Verpflichtungswillen hat und auf
dessen Grundlage eine Schuld eingeht, muss sie erfüllen.
Die Schuld ist eine Pflicht gegenüber dem Gläubiger. Sie ist keine bloße Obliegenheit im eigenen
Interesse (z. B. Aufsetzen eines Fahrradhelms zur Vermeidung von Schäden). Ihre Erfüllung ist
nicht dem Belieben des Schuldners überlassen, sondern kann vom Gläubiger mit Hilfe des
Staates grundsätzlich gewaltsam durchgesetzt werden.
Die Schuld ist als Leistensollen von der Haftung als dem Dem-Zugriff-unterworfen-Sein zu
trennen. Zwar gilt der Grundsatz, dass wer schuldet, (mit seinem [vorhandenen] Vermögen für diese
Schuld auch) haftet (bzw. dem Zugriff des Gläubigers unterworfen ist). Aber ein
Grundstückseigentümer kann auf Grund einer Hypothek dem Zugriff wegen der Schuld eines von
ihm verschiedenen Schuldners ohne eigene Schuld unterworfen sein.
C) Arten
Die Zahl der Schuldverhältnisse ist unüberschaubar. Täglich werden weltweit wohl Milliarden
verschiedenster Schuldverhältnisse begründet. Vielfach weisen sie aber dennoch auch allgemeine
Züge auf (allgemeines Schuldrecht) und lassen sich deshalb wissenschaftlich nach verschiedenen
Gesichtspunkten in einige allgemeine Arten einteilen.
I. Dauer
Manche Schuldverhältnisse haben eine ganz kurze Dauer. Andere Schuldverhältnisse währen Jahre
oder Jahrzehnte. Dieser Unterschied hat gewisse allgemeine Auswirkungen.
1. Nichtdauerschuldverhältnis
Die meisten Schuldverhältnisse sind nicht von langer Dauer. Beispielsweise ist ein Kauf in einem
Lebensmittelladen meist in ganz kurzer Zeit abgewickelt. Deswegen sind wegen der kurzen Dauer
keine besonderen rechtlichen Vorkehrungen erforderlich.
2. Dauerschuldverhältnis
Andere Schuldverhältnisse sind dagegen auf längere Dauer angelegt wie etwa die Miete, das
Darlehen für einen Hausbau oder der Dienstvertrag. Für sie ist eine Rückabwicklung für eine
möglicherweise lange vergangene Zeit schwierig, so dass sie grundsätzlich nur für die Zukunft
aufgelöst werden können. Bei schwer wiegenden unerwarteten Vorkommnissen ist aber auch eine
Fortdauer in eine lange Zukunft problematisch, weswegen sie bei einem wichtigen Grund sofort
(durch außerordentliche Kündigung) beendet werden können sollen.
II. Gegenstand
Bei den meisten Schulden der Gegenwart ist ein in zahlreichen Exemplaren vorhandener
Gegenstand geschuldet. Es kann aber auch sein, dass Gläubiger und Schuldner sich auf die Leistung
nur eines ganz bestimmten einzelnen Gegenstands geeinigt haben. Dieser Umstand hat
unterschiedliche Folgen.
1. Gattungsschuld
Wer in einer Wirtschaft eine Maß oder Flasche Bier haben will, kauft nur irgendeine Maß oder
Flasche Bier. Er will nicht eine ganz bestimmte Maß oder eine ganz bestimmte Flasche. Bei einem
solchen auf Leistung aus einer Gattung angelegten Schuld (Gattungsschuld), muss der
Schuldner nur eine Leistung mittlerer Art und Güte erbringen (nicht den besten Gegenstand und
nicht den schlechtesten), muss aber so lange leisten, so lange Gegenstände dieser Gattung
vorhanden sind und er seine Verpflichtung nicht bereits auf einen ganz bestimmten einzelnen
Gegenstand aus der Gattung konzentriert und damit aus einer anfänglichen Gattungsschuld
nachträglich eine Stückschuld gemacht hat.
2. Stückschuld
Wer auf einem Gebrauchtwagenmarkt einen Gebrauchtwagen kauft, kauft nur dieses einzelne Stück.
Der Schuldner schuldet nur dieses einzelne Stück, bei dem es auf mittlere Art und Güte nicht
ankommen kann. Wird dieses Stück aus irgendeinem Grund zerstört, ist eine Leistung des
Geschuldeten nicht mehr möglich.
III. Leistungsort
In einfachen Verhältnissen befinden sich Schuldner und Gläubiger am gleichen Ort und erbringen
ihre zugesagten Leistungen sofort an diesem Ort. In entwickelteren Gesellschaften sind aber
Schuldner und Gläubiger oft an verschiedenen Orten (z. B. Kauf über Internet). Dann fragt sich, wo
die Schuld zu leisten ist.
1. Holschuld
Wo der Schuldner einen besonderen ortsfesten Laden oder Ähnliches eingerichtet hat, muss der
Gläubiger besonders an diesen Ort kommen. Er muss dann den Leistungsgegenstand bei dem
Schuldner holen (Erfüllungsort Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners). Deswegen liegt bei
dem Kauf etwa von Lebensmitteln oder Kleidungsstücken grundsätzlich eine Holschuld vor, die am
Ort des Sitzes des Schuldners zu erfüllen ist.
2. Bringschuld
Manche Gegenstände sind schwer zu bewegen. Für den Gläubiger ist es deshalb schwierig oder
unmöglich, den Leistungsgegenstand zu holen, während der Schuldner entsprechende Geschäfte
häufig tätig und sich deshalb dafür mit besonderen Geräten ausrüsten kann. Deswegen ist etwa
Heizöl in der Gegenwart nicht mehr vom Gläubiger in kleinen Gefäßen zu holen, sondern
grundsätzlich vom Schuldner dem Gläubiger in einem großen Gefäß zu bringen (Erfüllungsort
Wohnsitz oder Niederlassung des Gläubigers).
3. Schickschuld
Für bestimmte Leistungsgegenstände haben Dritte besondere Beförderungsmöglichkeiten
eingerichtet. Für sie ist deshalb weder ein Holen noch ein Bringen erforderlich und üblich. Vielmehr
genügt der Schuldner seinen Verpflichtungen, wenn er die Leistung (grundsätzlich auf Kosten und
Gefahr des Gläubigers) schickt (z. B. Geldschuld nach § 905 II ABGB qualifizierte Schickschuld,
Erfüllungsort Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners, aber zusätzliche Absendepflicht auf
Gefahr und Kosten des Schuldners).
IV. Inhalt
Der Inhalt einer Schuld kann ganz unterschiedlich sein. Deswegen haben sich die verschiedensten
Arten besonderer Schuldverhältnisse entwickelt (besonderes Schuldrecht). Sehr häufig besteht der
Inhalt eines Schuldverhältnisses im Ersatz eines Schadens.
Voraussetzung für eine solche Schadenersatzschuld (Schadensersatzschuld) ist stets ein Schaden
des Gläubigers. Außerdem muss nach § 1311 ABGB ein Schadenüberwälzungsrechtssatz in der
Rechtsordnung vorhanden sein. Unter diesen Voraussetzungen kann der Geschädigte vom Schädiger
Ersatz des Schadens verlangen, wobei der Schädiger im Rahmen eines Rechtsgeschäfts für das
Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) und im Rahmen einer unerlaubten Handlung
für ein Verschulden eines Besorgungsgehilfen einstehen muss (§ 1315 ABGB, beachte auch
Schadenersatzverpflichtungen von Tierhaltern).
D) Entstehung
Schuldverhältnisse können aus ganz unterschiedlichen Gründen heraus entstehen. Dabei kann es auf
den Willen der Beteiligten ankommen oder auch nicht. Deswegen wird für die Entstehung
hauptsächlich auf (Willenserklärung und) Rechtsgeschäft einerseits und Gesetz andererseits
abgestellt.
I. Rechtsgeschäft
Die meisten Schuldverhältnisse entstehen durch Rechtsgeschäft. Sie sind von den Beteiligten im
Rahmen hochentwickelter Verkehrswirtschaften besonders gewollt. Hierzu gehören etwa Kauf,
Mietvertrag oder Dienstvertrag, aber auch Schenkung oder Leihe.
II. Gesetz
In manchen Fällen begründet das Recht auch ohne (übereinstimmenden) Willen der Beteiligten ein
Schuldverhältnis. Dies ist insbesondere bei unerlaubten Handlungen oder auch bei
ungerechtfertigten Bereicherungen der Fall. Deswegen soll, wer etwa den Arbeitgeber dadurch
betrügt, dass er sich „krank“ schreiben lässt und gleichzeitig anderweitig erwerbswirtschaftlich tätig
ist, nicht nur als Betrüger bestraft werden, sondern dem Arbeitgeber auch Schadensersatz leisten.
III. Culpa in contrahendo
Eine besondere Lage tritt ein, wenn es im Rahmen einer Anbahnung noch nicht zum Abschluss
eines Rechtsgeschäfts gekommen ist und auch Zweifel an einer unerlaubten Handlung bestehen,
aber doch ein Schaden entstanden ist. Für diesen Fall hat die Rechtsprechung die besondere
Einrichtung der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss) entwickelt, die auf der
Grenze zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen steht.
Danach muss, wer bei Vertragsverhandlungen bzw. einem geschäftlichen Kontakt eine
vorvertragliche Rechtspflicht verletzt (z. B. ungenügend sicheres Aufstellen einer Teppichrolle in
einem Warenhaus, Missbrauch von während Verhandlungen anvertrauten Geschäftsgeheimnissen),
den dadurch entstehenden Schaden (Vertrauensschaden, negatives Interesse) dem
Verhandlungsgegner auch ersetzen, wenn es nicht zu einem Rechtsgeschäft kommt, und
möglicherweise eine Umkehr der Beweislast hinnehmen (vgl. § 1298 ABGB).
E) Inhalt
Das Schuldverhältnis ist stets auf ein Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger gerichtet.
Der Schuldner ist gegenüber dem Gläubiger auf Grund des Schuldverhältnisses zu einem
bestimmten Verhalten verpflichtet. Er soll eine Leistung erbringen.
I. Wesen
Die Leistung ist das Verhalten, das der Schuldner gegenüber dem Gläubiger durchführen soll. Es
kann in einem Tun bestehen oder seltener auch in einem Unterlassen (z. B. von Wettbewerb). Das
Tun kann ein Rechtsgeschäft erfordern (z. B. Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags) oder ein
rein tatsächliches Verhalten (z. B. Befördern, Planen, Mauern, Gebrauch Gewähren).
II. Weise
Der Schuldner muss die Leistung am rechten Ort (nach § 905 ABGB im Zweifel am Wohnsitz
oder der Niederlassung des Schuldners) und zur rechten Zeit (nach § 904 S. 1 ABGB im Zweifel
sogleich) erbringen, also nicht irgendwann und irgendwo. Die Leistung muss den rechten Umfang
haben und von der richtigen Leistungsperson stammen. Insgesamt muss der Schuldner alles tun
oder lassen, was der Gläubiger nach Treu und Glauben von ihm verlangen kann.
III. Leistungsverweigerungsrecht
Grundsätzlich darf der Schuldner die Leistung nicht verweigern, sondern muss sie erbringen. Im
gegenseitigen Vertrag sind jedoch beide Beteiligte grundsätzlich zu gegenseitigen Leistungen
verpflichtet. Ist keine Vorleistungspflicht eines Beteiligten besonders vereinbart oder allgemein
festgelegt, darf der Schuldner die Leistung verweigern, wenn der Gläubiger seine Verpflichtung
nicht erfüllt, weil zwecks gegenseitiger Sicherheit die Leistung nur Zug um Zug gegen die
Gegenleistung zu erbringen ist.
F) Störung
Wie die Gesundheit des Menschen gestört sein kann, so kann auch seit Entstehung des Schuldrechts
ein Schuldverhältnis gestört sein. Wie die Krankheit, so ist zwar auch die Störung des
Schuldverhältnisses die Ausnahme und nicht die Regel. Wie die Krankheit für den Arzt, so ist aber
die Leistungsstörung für den Juristen bedeutsamer als der störungsfreie Ablauf.
I. Unmöglichkeit
Die Leistung kann dem Schuldner aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sein. So kann
beispielsweise der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlen, wenn er kein Geld hat, oder der Verkäufer
kann nicht liefern, wenn die Ware nicht rechtzeitig hergestellt ist. Je nach der Ursache der
Unmöglichkeit sieht das Recht dementsprechend unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten vor.
1. Zufall
Die Unmöglichkeit kann auf einem Zufall beruhen. Beispielsweise kann der Blitz in ein Haus
einschlagen, so dass es abbrennt und der Vermieter dem Mieter den Gebrauch nicht mehr gewähren
kann. Nach § 1447 ABGB hebt der zufällige gänzliche Untergang einer bestimmten Sache alle
Verbindlichkeit, selbst die, den Wert derselben zu vergüten, auf, wobei der Schuldner das, was
er um die Verbindlichkeit in Erfüllung zu bringen, erhalten hat (z. B. Kaufpreis, Miete), zwar gleich
einem redlichen Besitzer, jedoch auf solche Art zurückstellen oder vergüten muss, dass er aus dem
Schaden des anderen keinen Gewinn zieht.
2. Verschulden
a) des Schuldners
Verschuldet der Schuldner seine Unmöglichkeit, so gilt § 920 ABGB. Wird die Erfüllung durch
Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall vereitelt, so kann der
andere Teil entweder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrage
zurücktreten. Verkauft also ein Verkäufer dasselbe Kraftfahrzeug zweimal, so kann der Käufer den
Vertrag durch Rücktritt auflösen, so dass er den Kaufpreis nicht zahlen muss, oder Schadensersatz
verlangen, wobei er dann aber seinerseits den Kaufpreis zahlen muss, was sich für ihn nur
empfiehlt, wenn der Wert des verkauften Kraftfahrzeugs höher ist als der Preis.
b) des Gläubigers
Vereitelt der Gläubiger die Erfüllung, so kann der Schuldner dem Gläubiger nicht mehr
verpflichtet sein. Vielmehr wird er frei. In Analogie zu den §§ 1155, 1168 ABGB muss der
Gläubiger aber seinerseits seine Gegenleistung erbringen.
II. Verzug
Verzug ist die Verspätung der Leistung des Schuldners. Nach § 918 ABGB kann, wenn ein
entgeltlicher Vertrag von einem Teil (verschuldet oder unverschuldet) entweder nicht zur gehörigen
Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, der andere entweder Erfüllung
und (bei Verschulden) Schadensersatz wegen der Verspätung (z. B. bei Geldschulden
Verzugszinsen von 4 Prozent [§ 1333 ABGB]) begehren oder unter Festsetzung einer
angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären, woraufhin eventuell
eine Rückabwicklung erfolgen muss. Der Gläubiger muss sich dementsprechend überlegen, was für
ihn vorteilhafter ist, und kann dann (entweder nichts tun oder) sich entweder für das Abwarten unter
Schadensersatzleistung oder (unter Nachfristsetzung) für den Rücktritt vom Vertrag und damit die
Aufhebung der Leistungspflichten entscheiden.
Ist die Leistungszeit nicht bestimmt, muss der Gläubiger die Fälligkeit der Schuld besonders
herbeiführen. Dazu ist eine Mahnung (Einmahnung, Leistungsaufforderung) nötig. Sie ist eine
einseitige empfangsbedürftige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (str.) und bewirkt nach § 1417
ABGB Verzug, wenn sich der Schuldner auch am Tag nach Zugang der Mahnung nicht mit dem
Gläubiger (durch Leistung oder abweichende Vereinbarung) abgefunden hat.
III. Annahmeverzug
Gelegentlich kann es auch vorkommen, dass der Gläubiger die Leistung des Schuldners nicht
annimmt (grundsätzlich nur Obliegenheitsverletzung). Dann fallen nach § 1419 ABGB die
widrigen Folgen dieses (verschuldeten oder unverschuldeten) Gläubigerverzugs auf ihn. Er
bleibt weiter zur Gegenleistung verpflichtet, trägt aber die Gefahr des zufälligen Untergangs der
angebotenen Leistung und muss dem Schuldner (zwar keinen Schaden, aber) alle wegen des
Annahmeverzugs entstandenen Auslagen (z. B. zusätzliche Lieferkosten oder Lagerkosten)
ersetzen.
IV. Mangel
Wer einem andern eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie (im Zeitpunkt der
Übergabe) dem Vertrag entspricht (§ 922 ABGB). Hat die Sache einen Mangel (z. B. dem gekauften
Buch fehlen 16 Seiten), kann der Übernehmer, ohne dass es auf ein Verschulden oder
Nichtverschulden des Schuldners an dem Mangel ankommt, innerhalb einer Frist von grundsätzlich
zwei Jahren in erster Linie die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den
Austausch der Sache (bei Gattungssachen), sowie in zweiter Linie eine angemessene Minderung
des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern. Bei
behebbaren Mängeln steht die Nachbesserung im Vordergrund, bei unbehebbaren Mängeln die
Aufhebung des Vertrags.
Verschafft der Schuldner dem Gläubiger nicht die rechtliche Stellung, zu deren Verschaffung er
verpflichtet ist, liegt ein Rechtsmangel vor (z. B. Veräußerer ist nicht Eigentümer oder Eigentum ist
mit einer Dienstbarkeit belastet oder eine erforderliche Baugenehmigung fehlt). Auch hier muss der
Schuldner Gewähr leisten. Allerdings muss der Mangel erst geltend gemacht werden, wenn er
erkennbar ist.
V. Laesio enormis
Für den Fall eines groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung entwickelte bereits
das römische Recht das Institut der (lateinisch) laesio enormis (ungewöhnliche Verletzung). Diese
laesio enormis ist in § 934 ABGB aufgenommen. Danach kann bei Verkürzung der Gegenleistung
um mehr als die Hälfte eine Differenzzahlung zum gemeinen Wert der Sache erfolgen oder der
Vertrag aufgehoben werden.
G) Beendigung
Das Schuldverhältnis endet grundsätzlich mit der Erfüllung (§ 1412 ABGB) oder einem der
Erfüllung gleichgestellten Erfüllungssurrogat (Erfüllungsersatz) wie etwa der Aufrechnung
(Kompensation) mit einer innegehabten Forderung gegen eine andere zu erfüllende Forderung (§§
1438ff. ABGB) oder der Hinterlegung. Wenn der Schuldner sich so verhält, wie er soll, erbringt er
das Gesollte. Die Zeit, die dafür notwendig ist, hängt dabei von dem Inhalt der Verpflichtung (z. B.
Dauerschuld) ab.
Daneben kann das Schuldverhältnis unter anderem auch durch den berechtigten Rücktritt eines
Beteiligten enden. Außerdem können Schuldner und Gläubiger gemeinsam die Beendigung des
Schuldverhältnisses vereinbaren. Kein Endigungsgrund des Schuldverhältnisses ist grundsätzlich
der Tod eines Beteiligten, doch kann dies ausnahmsweise auch anders sein.
H) Einzelne Schuldverhältnisse
Im Laufe der Geschichte haben sich entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen und
Möglichkeiten der Menschen einzelne besondere Schuldverhältnisse entwickelt (besonderes
Schuldrecht). Sie sind im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs in den §§ 938ff.
ABGB mit den sie betreffenden besonderen Bestimmungen geregelt. Nach § 859 ABGB gründen
sich diese persönlichen Sachenrechte auf Rechtsgeschäft oder Gesetz.
I. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse setzen den Abschluss eines Rechtsgeschäfts voraus. Da
im antiken römischen Recht die abstrakte Vorstellung des Rechtsgeschäfts noch fehlte, bestanden
mehrere verschiedene Rechtsgeschäftsarten nebeneinander. Hiervon kennt das Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch Österreichs noch die Unterscheidung in die Realkontrakte und in die
Konsensualkontrakte.
1. Realkontrakte
Realkontrakt ist der Vertrag, zu dessen Entstehung die Hingabe einer Sache (lateinisch res)
erforderlich ist. Ohne Hingabe einer Sache kommt das Rechtsgeschäft (nach dieser Ansicht) nicht
zu Stande. Herkömmlicherweise werden zu den Realkontrakten, bei denen Erwerbsgrund (Titel)
und Erwerbsart (Modus) ein Ganzes bilden, (Schenkung,) Verwahrung, Leihe und Darlehen gezählt.
a) Schenkung (in der Nähe des Realkontrakts stehender Konsensualkontrakt)
Nach § 938 ABGB heißt ein Vertrag, wodurch eine (körperliche oder unkörperliche) Sache
jemandem (zu Eigentum) unentgeltlich (und grundsätzlich unwiderruflich)überlassen wird,
eine Schenkung, wobei nach § 943 ABGB aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe
geschlossenen Schenkungsvertrag dem Geschenknehmer kein Klagerecht auf Leistung des
Geschenks erwächst und Schenkungen ohne wirkliche Übergabe eines Notariatsakts bedürfen. Der
Schenker überträgt dem Beschenkten (Geschenknehmer) das Eigentum an der Sache (oder
verspricht dies). Er erhält dafür keine Gegenleistung, weshalb die Schenkung zwar vorkommt,
wirtschaftlich aber nicht besonders bedeutsam ist.
b) Verwahrung
Nach § 957 ABGB entsteht ein Verwahrungsvertrag, wenn jemand (Verwahrer z. B. Bank) eine
fremde Sache (des Hinterlegers wie z. B. Wertpapiere) (unentgeltlich oder entgeltlich) in seine
Obsorge übernimmt. Das angenommene Versprechen, eine fremde, noch nicht übergebene Sache
in die Obsorge zu übernehmen, macht zwar den versprechenden Teil verbindlich, ist aber noch kein
Verwahrungsvertrag. Nach § 958 ABGB erwirbt der Übernehmer durch den Verwahrungsvertrag
weder Eigentum noch Besitz noch ein Gebrauchsrecht, sondern ist bloßer (Sach-)Inhaber mit der
Pflicht, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern (und bei Ende der Verwahrung an den
Hinterleger herauszugeben).
c) Leihe
Nach § 971 ABGB entsteht ein Leihvertrag, wenn jemandem (Entleiher, Entlehner) (von einem
anderen, Verleiher) eine unverbrauchbare Sache (z. B. Fahrrad, Hammer, Füllfederhalter,
Bleistift?, nicht Geld, Lebensmittel) bloß zum unentgeltlichen Gebrauche auf eine bestimmte
Zeit übergeben wird. Der Vertrag, wodurch man jemandem eine Sache zu leihen verspricht, ohne
sie zu übergeben, ist zwar verbindlich, aber noch kein Leihvertrag. Der Entleiher oder Entlehner
(wird nicht Eigentümer und nicht Sachbesitzer und) erwirbt nach § 972 ABGB (nur) das Recht, den
ordentlichen oder näher bestimmten Gebrauch von der Sache zu machen und muss nach Ablauf der
bestimmten Zeit dieselbe Sache zurückgeben (bei Prekarium, Bittleihe, Rückgabe bei Widerruf).
d) Darlehen
Nach § 983 ABGB entsteht, wenn jemandem (Darlehensnehmer) verbrauchbare Sachen (z. B. Geld,
Lebensmittel) von einem anderen (Darlehensgeber) unter der Bedingung übergeben (und damit
übereignet) werden, dass er zwar willkürlich darüber (z. B. durch Verbrauch) verfügen könne, aber
nach einer gewissen Zeit eben so viel von derselben Gattung (z. B. Geld, Lebensmittel) und Güte
zurückgeben (und damit übereignen) soll, ein (grundsätzlich formlos möglicher) Darleihensvertrag
(Darlehensvertrag, z. B. auch Spareinlagenvertrag des Sparers mit einer Bank). Er ist mit dem
ebenfalls verbindlichen Vertrage, ein Darleihen (Darlehen) künftig zu geben, nicht zu verwechseln
und auch vom infolge der Vertragsfreiheit möglichen Konsensualvertrag (Kreditvertrag) zu
trennen. Gelddarlehen werden von Banken in der Rechtswirklichkeit grundsätzlich nur gegen
Entgelt (Zinsen, gesetzliche Zinsen grundsätzlich 4 Prozent, im Unternehmensrecht bzw.
Handelsrecht 5 Prozent) gegeben.
2. Konsensualkontrakte
Konsensualkontrakt ist der zu seiner Entstehung nur eines Konsenses (Willensübereinstimmung)
bedürftige Vertrag. Er entsteht auch ohne Hingabe einer Sache. Erforderlich sind nur zwei sich
deckende Willenserklärungen.
a) Bevollmächtigung
Nach § 1002 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Namen
des anderen (und damit in Stellvertretung) zur Besorgung übernimmt, Bevollmächtigungsvertrag.
Er kann unentgeltlich oder entgeltlich sein und mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden.
Nach § 1009 ABGB ist der Gewalthaber (Machthaber, Bevollmächtigte) verpflichtet, das Geschäft
seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich zu besorgen, und allen
aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machtgeber (Vollmachtgeber) zu überlassen.
Nach neuerer Ansicht ist dabei zwischen zwei Instituten zu unterscheiden. Die Bevollmächtigung
ist ein einseitiges Rechtsgeschäft des Bevollmächtigenden gegenüber dem Bevollmächtigten
(Innenvollmacht) oder einem Dritten (Außenvollmacht), die meist zu Grunde liegende
Beauftragung des Beauftragten durch den Auftraggeber ein unvollkommen zweiseitig
verpflichtender Vertrag (Auftrag). Die Vollmacht kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden
und endet im bürgerlichen Recht grundsätzlich mit dem Tod.
b) Tausch
Nach § 1045 ABGB ist der Tausch ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sache
überlassen wird, wobei die wirkliche Übergabe der Sache nicht zur Errichtung des Tauschvertrags
erforderlich ist, sondern nur zur Erfüllung des Tauschvertrags und zur Erwerbung bzw.
Verschaffung des Eigentums an der jeweiligen Sache. Nach § 1047 ABGB sind Tauschende durch
den Tauschvertrag verpflichtet, die vertauschten Sachen zum freien Besitz zu übergeben und zu
übernehmen. In der Geldwirtschaft ist der Tausch zu umständlich, weshalb er in der Gegenwart nur
geringe Bedeutung hat.
c) Kauf
Durch den Kaufvertrag wird nach § 1053 ABGB eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes
von einem (Verkäufer) einem andern (nämlich dem Käufer) überlassen, wobei der Kaufvertrag nur
ein Titel für den Erwerb des Eigentums ist und der Verkäufer das Eigentum an der Sache bis zur
Erfüllung der Verpflichtung (z. B. durch Übergabe) behält. Der Verkäufer ist nach § 1061 ABGB
verpflichtet, die Sache bis zur Übergabe sorgfältig zu verwahren und sie dem Käufer zu übergeben.
Der Käufer ist nach § 1062 ABGB verpflichtet, die Sache sofort oder zur vereinbarten Zeit zu
übernehmen und zugleich den Kaufpreis zu bezahlen.
Gekauft werden können körperliche Sachen (z. B. Handy) und unkörperliche Sachen (z. B.
Forderung). Der Kaufvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, selbst wenn er eine
unbewegliche Sache von sehr großem Wert betrifft. Eine Eintragung im Grundbuch wird aber nach
formellem Grundbuchrecht nur bei Vorliegen eines formgerechten Kaufvertrags durchgeführt.
Bei einem Kauf einer Forderung ist ein Kaufvertrag zwischen einem (bisherigen) Gläubiger einer
Forderung als Verkäufer und einem Dritten als Erwerber und damit neuem Gläubiger erforderlich,
während der Schuldner grundsätzlich nicht beteiligt ist. Der Kaufvertrag ist der Erwerbstitel für
die Übertragung (Abtretung). Mangels einer besondern gesetzlich vorgeschriebenen Form bewirkt
der Erwerbstitel aber zugleich die Erwerbsart, so dass rechtstatsächlich mit dem Abschluss des
Forderungskaufs (ähnlich bei Tausch oder Schenkung) der Erwerber neuer Gläubiger des
Schuldners ist, wenn auch der Schuldner zu seinem Schutz an den bisherigen alten Gläubiger leisten
darf, solange er von dem Erwerb der Forderung durch einen neuen Gläubiger nichts erfährt.
d) Bestandvertrag
Nach § 1090 ABGB heißt der Vertrag, durch den jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren
Sache (z. B. Grundstück, Kraftfahrzeug) auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis
erhält, Bestandvertrag. Er wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache (z. B. Kraftfahrzeug)
ohne weitere Bearbeitung gebrauchen lässt, Mietvertrag (beachte für Wohnungen und
HäuserMietrechtssgesetz), wenn sie aber nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann (z. B.
Acker, Garten), ein Pachtvertrag genannt. Nach § 1096 ABGB sind Vermieter und Verpächter
verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu
erhalten und den Bestandinhaber nicht zu stören. Der Bestandnehmer ist nach § 1100 ABGB zur
Entrichtung des Preises (Zinses) verpflichtet.
e) Dienstvertrag
Nach § 1151 ABGB entsteht, wenn sich jemand auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen
anderen verpflichtet, ein Dienstvertrag. Ist kein Entgelt bestimmt und nicht Unentgeltlichkeit
vereinbart, so hat der Dienstnehmer gegen den Dienstgeber einen Anspruch auf angemessenes
Entgelt (§ 1152 ABGB), das grundsätzlich nach Leistung der Dienste zu entrichten ist (§ 1154 I
ABGB, ohne Dienst kein Lohn). Der Dienstnehmer muss die versprochenen oder den Umständen
nach angemessenen Dienste dem Dienstgeber grundsätzlich in Person leisten (§ 1153 ABGB).
f) Werkvertrag
Nach § 1151 ABGB entsteht, wenn jemand die Herstellung eines Werkes (z. B. Bauwerks,
Bühnenwerks) gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag. Ist kein Entgelt bestimmt und nicht
Unentgeltlichkeit vereinbart, so hat der Werkunternehmer gegen den Werkbesteller einen Anspruch
auf angemessenes Entgelt (§ 1152 ABGB), das grundsätzlich nach Leistung des Werkes zu
entrichten ist (§ 1170 ABGB). Der das Werk als Erfolg schuldende Unternehmer ist grundsätzlich
verpflichtet, das Werk persönlich oder unter seiner persönlichen Verantwortung ausführen zu lassen
(§ 1165 ABGB).
g) Erwerbsgesellschaft
Nach § 1175 ABGB wird durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen
einwilligen, ihre Mühe allein, aber auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen,
eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerbe errichtet (z. B. auch Handlungsgesellschaft
oder Handelsgesellschaft). Nach § 1184 ABGB ist jedes Mitglied (Gesellschafter) verpflichtet,
einen gleichen Anteil zum gemeinschaftlichen Hauptstamm beizutragen. Nach § 1185 ABGB sind
in der Regel alle Mitglieder (Gesellschafter) verpflichtet, ohne Rücksicht auf ihren größeren oder
geringeren Anteil, zu dem gemeinschaftlichen Nutzen gleich mitzuwirken.
h) Ehepakte
Nach § 1217 heißen die Verträge, die in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen
geschlossen werden, Ehepakte, wobei sie vor allem die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum
Gegenstand haben und deswegen nach moderner Einteilung in das Familienrecht oder Erbrecht
gehören.
i) Glücksvertrag
Nach § 1267 ABGB ist ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils
versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag (aleatorischer Vertrag). Er kann
entgeltlich oder unentgeltlich sein. Glücksvertrag sind nach § 1269 ABGB Wette, Spiel und Los
sowie auch der Versicherungsvertrag (§§ 1288ff. ABGB).
3. Bürgschaft
Die Bürgschaft ist ein Sicherungsgeschäft zur Sicherung fremder Forderungen, das im dritten Teil
des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist (§§ 1346ff.) Es entsteht durch Vertrag
zwischen dem Gläubiger (eines Schuldners) und dem (vom Schuldner verschiedenen) Bürgen,
wobei die Verpflichtungserklärung des Bürgen der Schriftform bedarf. Der Bürge verpflichtet
sich zur Befriedigung des Gläubigers für den Fall, dass der Schuldner seine Schuld nicht erfüllt, und
haftet damit persönlich, subsidiär und akzessorisch(, solange die Schuld besteht,) auf Erfüllung.
II. Gesetzliche Schuldverhältnisse
Einige Schuldverhältnisse entstehen ohne Vornahme eines Rechtsgeschäfts. Sie ergeben sich allein
auf Grund des geltenden Rechtes. Ihre Voraussetzungen sind grundsätzlich durch Gesetz festgelegt.
1. Schadenersatzanspruch (Schadensersatzanspruch)
Nach § 1293 ABGB heißt Schade jeder Nachteil, der jemandem an Vermögen, Rechten oder seiner
Person zugefügt worden ist (lateinisch damnum emergens), wovon sich der Entgang des Gewinns
(lateinisch lucrum cessans), den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwarten hat,
unterscheidet. Nach § 1294 ABGB entspringt der Schade entweder aus einem widerrechtlichen
Verhalten eines andern oder aus Zufall. Die widerrechtliche Beschädigung wird entweder
willkürlich oder unwillkürlich zugefügt, die willkürliche entweder aus böser Absicht mit Wissen
und Wollen oder aus Versehen (aus schuldbarer Unwissenheit, aus Mangel der gehörigen
Aufmerksamkeit oder des gehörigen Fleißes).
a) aus unerlaubter Handlung (Verschuldenshaftung)
Nach § 1295 ABGB ist jedermann berechtigt, von einem Schädiger (Beschädiger) den Ersatz des
Schadens, den dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern(, wobei der Schade durch
Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein
darf). Voraussetzungen sind dementsprechend das Verhalten des Schädigers, der Erfolg der
Beschädigung, die Kausalität (Ursächlichkeit) des Verhaltens für den Erfolg, die
Rechtswidrigkeit des Verhaltens und das Verschulden (Schuld), das in Vorsatz (Wissen und
Wollen) oder Fahrlässigkeit (Versehen) bestehen kann. Sind diese Tatbestandsmerkmale im
Sachverhalt gegeben, wird der Schaden vom Beschädigten auf den Schädiger überwälzt, so dass
dieser ihn zu ersetzen und dabei grundsätzlich den früheren Zustand oder einen wirtschaftlich
gleichwertigen Zustand herzustellen hat, wobei allerdings ein Mitverschulden des Geschädigten
schadenersatzanspruchsmindernd zu berücksichtigen ist oder sein kann.
Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind auch die Amtshaftungsansprüche. Bei ihnen
muss der Staat den durch einen Amtsträger schuldhaft verursachten Schaden dem Geschädigten
ersetzen. Die Einzelheiten sind im besonderen Amtshaftungsgesetz geregelt.
b) Gefährdungshaftung
Ohne Verschulden ist (möglicherweise neben einer bestehenden Verschuldenshaftung auch) der
durch Gefährdungen verursachte Schaden auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmung in
verschiedenen Fällen zu ersetzen. Diese Schadenersatzpflicht ist der wirtschaftliche Ausgleich für
das Erlauben eines grundsätzlich gefährlichen Verhaltes. Wer beispielsweise ein Kraftfahrzeug
hält oder eine Eisenbahn betreibt oder ein Produkt in den Verkehr bringt, muss auf Grund
besonderer gesetzlicher Anordnung auch ohne eigenes Verschulden im Einzelfall den aus dem
Betrieb u. s. w. entstehenden Schaden (bis zu einer gesetzlich festgelegten Grenze, vgl. z. B. § 15
EKHG) ersetzen (und sich gegebenenfalls zum Schutze möglicher Geschädigter ausreichend hoch
haftpflichtversichern).
c) Erfolgshaftung
Nach § 1318 ABGB haftet, wenn jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder
gestellten Sache oder durch Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung beschädigt wird,
der, aus dessen Wohnung geworfen oder gegossen worden oder die Sache herabgefallen ist, für den
Schaden. Nach § 1014 ABGB muss der Gewaltgeber dem Gewalthaber allen mit der Erfüllung
eines Auftrags verbundenen Schaden ersetzen. In diesen Fällen genügt allein der Eintritt des Erfolgs
für die Entstehung des Schadenersatzanspruchs.
2. Ungerechtfertigte Bereicherung
Nach § 1431 ABGB kann, wenn jemandem aus einem Irrtum eine Sache oder eine Handlung
geleistet wurde, worauf er gegen den Leistenden kein Recht hat (z. B. Zahlung einer Nichtschuld),
in der Regel die Sache zurückgefordert bzw. ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn
verlangt werden. In diesen Fällen fehlt ein Rechtsgrund für eine Leistung, wobei es weder auf
Verschulden noch auf einen Schaden ankommt. Schon das römische Recht gewährte hier dem
Entreicherten (Bereicherungsgläubiger) einen Herausgabeanspruch (Kondiktion) gegen den
Bereicherten (Bereicherungsschuldner, vgl. auch §§ 1041f. ABGB Verwendungsansprüche, §§ 877,
1174 ABGB).
3. Geschäftsführung ohne Auftrag
Das für einen anderen ohne Auftrag (und damit ohne Rechtsgeschäft) geführte Geschäft kann
Ansprüche (z. B. auf Aufwendungsersatz) begründen.
I) Verwirklichung
Der durch das Schuldverhältnis begründete Anspruch des Gläubigers gegen Schuldner berechtigt in
der Gegenwart den Gläubiger nicht mehr zur Selbsthilfe. Vielmehr hat der Staat für sich das
Gewaltmonopol erlangt, dessen sich der Berechtigte grundsätzlich immer bedienen muss. Der
Gläubiger muss also beispielsweise bei Nichtzahlung der Schuld seitens des Schuldners vor dem
zuständigen ordentlichen Gericht Klage erheben und kann erst nach Rechtskraft des
entsprechenden Urteils die Vollstreckung gegen den Schuldner betreiben, deren Erfolg dann
aber auch davon abhängt, ob der Schuldner überhaupt Vermögen hat, in das vollstreckt werden
kann.
§ 9 Sache
A) Rechtswirklichkeit
B) Wesen
C) Arten
D) Einzelfälle
I. Besitz
II. Eigentum
III. Beschränkte dingliche Rechte (z. B. Pfandrecht)
A) Rechtswirklichkeit
In der gesamten Welt gibt es (neben den sichtbaren Menschen) Sichtbares und Unsichtbares in
unüberschaubarer Zahl. Sichtbar sind etwa Bänke, Tische, Tafeln, Fenster, Geräte, Tiere, Pflanzen,
Häuser, Wiesen, Felder, Berge, Wolken, Sonne, Mond oder Sterne. Unsichtbar sind demgegenüber
beispielsweise Gedanken, Gefühle, Wünsche, Vorstellungen, Götter oder auch Rechte. Wie setzt
sich die Rechtswissenschaft mit diesen natürlichen Gegebenheiten auseinander?
Innerhalb des Privatrechts schafft sie für die sichtbaren natürlichen Personen und die unsichtbaren
juristischen Personen das Personenrecht, nach dem beispielsweise der Mensch mit der Geburt
rechtsfähig ist. Für die Beziehungen der Personen zu Personen schafft sie das Schuldrecht, nach
dem etwa der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis bezahlen muss. Für das Verhältnis der Personen
zu den Sachen schafft sie das Sachenrecht, nach dem zum Beispiel der Eigentümer eines Stiftes
diesen benutzen und andere von der Benutzung ausschließen darf.
Dass die Welt sich aus der Sicht des Menschen in den Menschen und alles Übrige gliedern lässt,
erkannte bereits die antike griechische Philosophie. Dementsprechend trennte der römische
Rechtskundige Gaius (um 160 n. Chr.) in seinem Werk Institutionen ein besonderes Recht der
Personen von den Sachen ab. Diesem Institutionensystem ist noch das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch Österreichs 1811 gefolgt, nach dessen § 14 die in dem bürgerlichen Gesetzbuche
enthaltenen Vorschriften das Personenrecht, das Sachenrecht und die denselben gemeinschaftlich
zukommenden Bestimmungen zum Gegenstande haben.
Das Sachenrecht umfasst dort die §§ 285-1341 ABGB. Es gliedert sich außer in vorangestellte
allgemeine Bestimmungen (§§ 285-308 ABGB) in die dinglichen Rechte (§§ 309-858 ABGB)
und die persönlichen Sachenrechte (§§ 859-1341 ABGB). Da die persönlichen Sachenrechte nach
neuerer wissenschaftlicher Ansicht (Pandektensystem) Gegenstand des Schuldrechts sind und das
Erbrecht (§§ 531-824 ABGB) ein eigenes Rechtsgebiet darstellt, bilden die §§ 285-530 und die §§
825-858 den Kern des Sachenrechts.
In seinem Mittelpunkt steht die Beziehung der Personen zu den Sachen. Sie kann unterschiedlicher
Art sein. Im Grunde besteht aber eine geschlossene Zahl von Möglichkeiten, die anders als die
Schuldrechtsbeziehungen grundsätzlich nicht nach Belieben vermehrt werden kann.
B) Wesen
Nach § 285 ABGB wird alles, was von der Person verschieden ist und zum Gebrauch der
Menschen dient, im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. Demnach ist der Begriff der Sache sehr
weit. Grundsätzlich ist alles Sache, was nicht Person ist, sofern es dem Gebrauch der Menschen
(oder Personen) dient.
Demgegenüber ist Sache nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands nur der körperliche
Gegenstand (§ 90 BGB). Sache ist dort demnach nur, was einen Körper und damit räumliche
Ausdehnung hat. Unkörperliches ist nur unkörperlicher Gegenstand.
Von der Person unterschieden ist und dem Gebrauch der Menschen (bzw. Personen) dienen etwa
Bänke, Tische, Tafeln, Fenster, Kraftfahrzeuge, Bildschirme oder Fußbälle. Demnach erscheint die
Unterscheidung ganz einfach. Dennoch gibt es zusätzlichen Klärungsbedarf in Einzelfragen.
Der Mensch ist Person und deshalb wie auch die juristische Person keine Sache. Mit dem Tode ist
der Mensch aber kein Mensch mehr, sondern eine Leiche. Die Leiche ist keine Person, sondern eine
Sache, für die allerdings im Unterschied zu anderen Sachen einzelne besondere Rechtssätze gelten.
Das Tier ist keine Person und wurde deshalb im römischen Recht zu den Sachen gezählt. Diese
Einordnung galt bis zum 10. März 1988 auch in Österreich. Seitdem sind nach § 285a ABGB Tiere
kraft gesetzlicher Bestimmung keine Sachen (mehr) und werden durch besondere Gesetze
geschützt, tatsächlich aber (außer Katzen und Hunden) überwiegend wie Sachen (Geräte) behandelt
und deswegen für den Gebrauch der Menschen nach Belieben (als Schnitzel oder Hundenahrung)
benutzt.
Nach § 292 ABGB sind das Recht zu jagen, zu fischen und alle anderen Rechte Sachen. Durch
diese Einordnung der unkörperlichen Gegenstände unter die Sachen unterscheidet sich das
Sachenrecht Österreichs vom Sachenrecht Deutschlands. Allerdings wird für die dinglichen Rechte
auch in Österreich ein engerer Sachebegriff (Sachbegriff) verwendet.
Luft, Wasser im offenen Meer, Sonne, Mond, Sterne und Weltraum sind zwar von der Person
verschieden. Sie dienen aber nur bedingt zum Gebrauch der Menschen. Deswegen sind sie keine
Sachen oder nur Sachen, für die besondere Rechtssätze gelten.
C) Arten
Die Zahl der Sachen ist sehr groß und ändert sich auch durch Herstellung und Verbrauch
unaufhörlich. Sie ist niemandem bekannt. Dennoch lassen sich die Sachen grundsätzlich nach ihrer
unterschiedlichen Beschaffenheit in mehrere allgemeinere Arten einteilen (§ 291 ABGB).
I. Körperlichkeit
1. Körperliche Sache
Körperliche Sache ist nach § 292 ABGB die in die Sinne fallende Sache. Gesehen, gefühlt und
geschmeckt werden kann nur, was eine räumliche Ausdehnung hat (z. B. ein Gewehr, ein Motorrad
oder ein Schrank). Nur an einer körperlichen Sache ist Eigentum (im engeren Sinne) möglich.
2. Unkörperliche Sache
Unkörperliche Sache ist die nicht in die Sinne fallende Sache. § 292 ABGB nennt als besondere
Beispiele das Recht zu jagen, zu fischen und alle anderen Rechte. Der Anspruch auf den
Kaufpreis ist ein anderes Recht und damit eine unkörperliche Sache.
II. Beweglichkeit
1. Bewegliche Sache
Die Sache, die ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt (bewegt)
werden kann, ist gemäß § 293 ABGB beweglich. Ohne Verletzung ihrer Substanz können
beispielsweise bewegt werden ein einzelner Stein, ein Stock, ein Kinderwagen, ein Wohnwagen
oder ein Zelt. Eine solche Sache kann einer einem anderen tatsächlich übergeben.
Nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung des § 298 ABGB sind Rechte grundsätzlich
bewegliche Sachen (, sofern sie nicht mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden sind).
Nach § 295 ABGB werden Gras, Bäume und Früchte mit der Abtrennung beweglich. Nach
früherem Recht wurden Fische und Wild mit dem Fangen bewegliche Sachen.
2. Unbewegliche Sache
Die Sache, die nur unter Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt (bewegt)
werden kann, ist gemäß § 293 ABGB unbeweglich. Ein Grundstück, das man versetzen will, muss
man an der bisherigen Stelle zerstören und an einer neuen Stelle neu errichten. Es ist unbeweglich
und niemand kann es einem anderen tatsächlich übergeben.
Nach § 297 ABGB sind alle Sachen unbeweglich, die auf Grund und Boden in der Absicht
aufgeführt werden, dass sie dort bleiben (z. B. Haus, nicht dagegen Weihnachtsmarktbude). Nach §
295 ABGB sind Gras, Bäume und Früchte (als Zugehör) bis zur Abtrennung unbeweglich und
waren nach älterem Recht Wild und Fische (als Zugehör) bis zum Fangen unbeweglich. Nach § 298
ABGB sind die Rechte unbeweglich, wenn sie mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache
verbunden sind.
Unbewegliche Sache ist nach § 294 ABGB allgemein das Zugehör einer unbeweglichen Sache.
Zugehör ist dabei alles, was mit einer Sache in fortdauernde Verbindung gesetzt wird (nicht
abgesonderter Zuwachs, Nebensache, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann
oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt
hat). Gesetzliche Beispiele für Zugehör von Gebäuden sind Braupfannen, Branntweinkessel,
eingezimmerte Schränke, Brunneneimer, Seile, Ketten, Löschgeräte und dergleichen (§ 297
ABGB), wobei nach neuerem Sprachgebrauch innerhalb des Zugehörs zwischen (unselbständigen
und selbständigen) Bestandteilen und Zubehör unterschieden wird.
III. Verbrauchbarkeit
1. Verbrauchbare Sache
Verbrauchbare Sache ist nach § 301 ABGB die Sache, die ohne ihre Zerstörung oder Verzehrung
den gewöhnlichen Nutzen nicht gewährt. Hierher gehören etwa Brot, Butter, Bier, Benzin, Blumen,
Papiertaschentücher oder Geld. An der verbrauchbaren Sache gibt es grundsätzlich keine Leihe,
sondern nur ein Darleihen (Darlehen).
2. Unverbrauchbare Sache
Unverbrauchbare Sache ist die Sache, die auch ohne Zerstörung oder Verzehrung den
gewöhnlichen Nutzen gewährt. Hierher gehören etwa Buch, Kleidung, Stofftaschentuch, Werkzeug,
Kraftfahrzeug oder Grundstück. Wer sie einem anderen gibt, kann sie nach Ablauf der vereinbarten
Zeit grundsätzlich wieder zurückverlangen, so dass sie Gegenstand von Miete, Pacht oder Leihe
sein können.
3. Abgrenzung
Im Zweifel wird die Abgrenzung durch die (allgemeine) Verkehrssitte bestimmt.
IV. Schätzbarkeit
Nach § 303 sind schätzbare Sachen diejenigen Sachen mit Einschluss der Dienstleistungen,
Handarbeiten und Kopfarbeiten, deren Wert durch Vergleichung mit anderen im Verkehr
befindlichen Sachen bestimmt werden kann, unschätzbare Sachen diejenigen Sachen, deren Wert
durch keine Vergleichung mit anderen im Verkehr befindlichen Sachen bestimmt werden kann (z. B.
Wasser, Luft, Licht, Urkunden, Zeugnisse).
V. Vertretbarkeit
1. Vertretbare Sache
Vertretbare (oder fungible) Sache ist die Sache, die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu
werden pflegt, so dass sie (bis zur Konzentration der Gattung in das zu leistende Stück) Gegenstand
einer Gattungsschuld werden kann. Beispiele hierfür sind Geld (z. B. 100 Euro), Milch (z. B. 1
Liter), Obst und Gemüse (z. B. 1 Kilo Äpfel), neue Kraftfahrzeuge, Strom, Gas und andere
Energien. Die meisten vertretbaren Sachen sind verbrauchbare Sachen.
2. Unvertretbare Sache
Unvertretbare Sache ist die nicht nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmte Sache. Beispiele
hierfür sind Grundstücke, gebrauchte Maschinen, Kunstwerke oder Tagebücher. Die unvertretbare
Sache ist grundsätzlich auch unverbrauchbar und kann nur Gegenstand einer Stückschuld sein.
3. Abgrenzung
Im Zweifel wird die Abgrenzung durch die (allgemeine) Verkehrssitte bestimmt.
VI. Teilbarkeit
Teilbare Sache ist die Sache, die (ohne beträchtliche Verminderung ihres Wertes) geteilt werden
kann. Unteilbare Sache ist die Sache, die entweder nicht oder nicht ohne beträchtliche
Verminderung ihres Wertes geteilt werden kann (vgl. § 843 ABGB). Teilbar sind etwa Grundstücke
oder Energien, unteilbar ist ein Kraftfahrzeug oder ein Paar Schuhe.
VII. Verkehrsfähigkeit
Verkehrsfähig sind alle Sachen, deren Verkehr keinen Beschränkungen unterliegt. Nicht
verkehrsfähig sind Sachen, deren Verkehr bestimmten Beschränkungen unterliegt. Hierher gehören
etwa Reliquien, Kirchengeräte, Denkmäler oder in der Zwangsvollstreckung (Exekution) die
unpfändbaren Sachen.
VIII. Herrenlose Sache
Herrenlose Sache ist die eigentümerlose Sache. Sie war in der Frühgeschichte häufig. In der
Gegenwart ist sie einigermaßen selten, weil nahezu alles irgendjemandem gehört.
D) Dingliche Rechte
An Sachen gibt es dingliche Rechte und persönliche Sachenrechte. Die persönlichen Sachenrechte
sind in den §§ 859ff. ABGB behandelt und werden in der Gegenwart als Schuldrecht verstanden.
Ein Beispiel für ein einzelnes persönliches Sachenrecht ist ein Anspruch aus einem Kaufvertrag auf
Übereignung der Kaufsache oder auf Übereignung von Geld im Wert des Kaufpreises.
Dingliche Rechte sind nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Besitz (§ 309 ABGB),
Eigentum (§ 353 ABGB), Pfand (§ 447 ABGB, Pfandrecht) und Dienstbarkeit (§ 472 ABGB,
Servitut, Grunddienstbarkeit z. B. Wegerecht, Regenwasserableitungsrecht, Personaldienstbarkeit z.
B. Fruchtgenuss, Gebrauchsrecht, Wohnung) (sowie Erbrecht § 531 ABGB, in der Gegenwart nach
dem Pandektensystem zu einem eigenen Gebiet des Privatrechts verselbständigt).
Der Kreis der dinglichen Rechte ist grundsätzlich geschlossen (Eigentum, Pfandrecht, Servitut
[Dienstbarkeit], Reallast, eine Reihe weiterer eigentumsähnlicher Rechte wie das Baurecht [ähnlich
dem Erbbaurecht] und weitere im Grundbuch eintragbare dingliche Veräußerungsverbote und
Belastungsverbote sowie im Grundbuch eintragbare Schuldrechte wie Wiederkaufsrecht,
Vorkaufsrecht und Bestandrecht). Lateinisch spricht man vom numerus clausus der dinglichen
Rechte oder Sachenrechte.
I. Besitz
1. Wesen
Nach § 309 ABGB heißt, wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, ihr Inhaber.
Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als die seinige zu behalten, so ist er (nicht nur Inhaber,
sondern auch) ihr Besitzer. Demnach ist der Besitzer einer Sache mehr als der bloße Inhaber
(Detentor) einer Sache, aber weniger als der Eigentümer einer Sache und lässt sich von hier aus
mittelbar der Besitz bestimmen.
Besitz setzt Macht oder Gewahrsame über eine Sache voraus, doch verschaffen bloße Macht oder
bloßer Gewahrsam (ohne den Willen, die betreffende Sache für sich zu haben,) nur Innehabung
(Inhaberschaft, lat. detentio). Hinzukommen muss vielmehr der (rechtsgeschäftliche) Wille, die
Sache als die seinige zu behalten, wobei nach § 310 ABGB Kinder unter sieben Jahren und
Personen über sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, - außer in den Fällen des
§ 151 III und § 280 II ABGB - Besitz nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können. Von
hier aus lässt sich Besitz bestimmen als tatsächliche Herrschaftsgewalt (lat. corpus possessionis)
über eine Sache mit dem Willen, sie als seinige zu behalten (lat. animus possessionis).
Der Besitz ist dementsprechend zwar im Sachenrecht geregelt und geschützt. Er ist aber in erster
Linie etwas rein Tatsächliches. Ohne tatsächliche Macht oder Gewahrsame ist Besitz grundsätzlich
ausgeschlossen.
Nach § 311 ABGB können alle körperlichen und unkörperlichen Sachen, die ein Gegenstand des
rechtlichen Verkehrs sind, in Besitz genommen werden. Sachbesitz ist der Besitz an (beweglichen
und unbeweglichen) Sachen (z. B. Grundstück, Motorrad, Bildschirm), Rechtsbesitz der Besitz
an unkörperlichen Sachen (Gebrauch eines dauernder Ausübung zugänglichen Rechtes in
eigenem Namen z. B. dauernder Ausübung zugängliches Mietrecht, Leihe, Pacht,
Grunddienstbarkeit, Anwartschaftsrecht, [mangels Gebrauchsrechts] nicht Verwahrung). Sachbesitz
(z. B. des Vermieters) und Rechtsbesitz (z. B. des Mieters, Pächters, Entleihers,
Vorbehaltskäufers) sind dabei nebeneinander an derselben Sache möglich (gestufter Besitz,
mehrstufiger Besitz).
2. Arten
Da sehr viele Sachen bestehen und die meisten Sachen einen Besitzer haben, gibt es sehr viel
Besitz. Dementsprechend ist die Zahl der Besitze unüberschaubar. Es lassen sich aber systematisch
wieder verschiedene Besitzgruppen bilden (z. B. auch Alleinbesitz und Mitbesitz).
a) Rechtmäßigkeit
aa) Rechtmäßiger Besitz
Rechtmäßiger Besitz ist nach § 316 ABGB der auf einem gültigen Titel beruhende Besitz. Gültiger
Titel ist der auf einem zur Erwerbung tauglichen Rechtsgrund beruhende Titel. Ein rechtmäßiger
Titel ist beispielsweise ein Kaufvertrag.
bb) Unrechtmäßiger Besitz
Unrechtmäßiger Besitz ist der nicht auf einem gültigen Titel beruhende Besitz. Beispielsweise
haben zwar Räuber und Diebe eine Sache in ihrer Macht und Gewahrsame und haben auch den
Willen, die geraubte oder gestohlene Sache als ihrige zu behalten. Aber Raub und Diebstahl sind
keine zur Erwerbung tauglichen Rechtsgründe. Folglich ist der Besitz des Räubers oder Diebes
unrechtmäßig.
b) Redlichkeit
aa) Redlicher Besitz
Nach § 326 ABGB ist ein redlicher Besitzer, wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er
besitzt, für die seinige hält. Beispielsweise ist, wer in einem fremden Wald Beeren im Glauben an
die Rechtmäßigkeit seines Tuns pflückt, ein redlicher Besitzer. Entscheidend für die Redlichkeit ist
die allgemein einleuchtende innere Einstellung.
bb) Unredlicher Besitz
Unredlicher Besitzer ist, wer nicht aus wahrscheinlichen Gründen, die Sache, die er besitzt, für die
seinige hält. Dieb und Räuber haben zwar Besitz, wissen aber, dass ihr Besitz unrechtmäßig ist. Sie
können die Sache nicht aus wahrscheinlichen Gründen für die ihrige halten.
Nach § 327 ABGB kann, wenn eine Person die Sache selbst, eine andere aber das Recht auf alle
oder auf einige Nutzungen dieser Sache besitzt, ein und dieselbe Person, wenn sie die Grenzen ihres
Rechtes überschreitet, in verschiedenen Rücksichten ein redlicher und unredlicher, ein rechtmäßiger
und unrechtmäßiger Besitzer sein.
c) Echtheit
aa) Unechter Besitz
Nach § 345 ABGB wird, wenn sich jemand in den Besitz eindringt oder durch List oder Bitte
heimlich einschleicht und das, was man ihm aus Gefälligkeit, ohne sich einer fortdauernden
Verbindlichkeit zu unterziehen, gestattet (z. B. Nutzung einer Sache), in ein fortwährendes Recht zu
verwandeln sucht (z. B. Behauptung eines Nutzungsrechts), so wird der an sich unrechtmäßige und
unredliche Besitz noch überdies unecht.
bb) Echter Besitz
Nach § 345 ABGB wird in entgegengesetzten Fällen der Besitz für echt angesehen.
3. Erwerb
Körperliche, bewegliche Sachen (z. B. Fahrrad) werden durch physische Ergreifung, Wegführung
oder Verwahrung in Besitz genommen. Körperliche unbewegliche Sachen werden durch Betretung,
Verrainung, Bezeichnung oder Bearbeitung in Besitz genommen (§ 426 ABGB körperliche
Übergabe, § 427 ABGB Zeichen, § 428 ABGB Erklärung). In den Besitz unkörperlicher Sachen
oder Rechte kommt man durch den Gebrauch derselben im eigenen Namen.
Nach § 314 ABGB erlangt man den Besitz sowohl von Rechten als auch von körperlichen Sachen
entweder unmittelbar, wenn man freistehender Rechte und Sachen habhaft wird, oder mittelbar,
wenn man eines Rechtes oder einer Sache, die einem anderen gehört, habhaft wird. Ursprünglich
dürfte der unmittelbare Erwerb die Regel gewesen sein. In der Gegenwart wird der Besitz meist
mittelbar von einem anderen erworben.
4. Inhalt
Da der Besitz in der Macht und Gewahrsame einer Sache besteht, darf der Besitzer, für den im
Übrigen nach § 323 ABGB die rechtliche Vermutung eines gültigen Erwerbstitels spricht
(Rechtsscheinwirkung), grundsätzlich alles tun, was mit der Macht oder Gewahrsame möglich ist.
Dabei gehört nach § 344 AGBG zu den Rechten des Besitzes auch das Recht, sich in seinem Besitz
zu schützen, und in dem Falle, dass (trotz Versuchs) richterliche Hilfe zu spät kommen würde,
Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben (abzuwehren). Demnach begründet der Besitz das
(von einem Gericht unabhängige) Selbsthilferecht der Besitzwehr und (auch bei Rechtsbesitz) die
(Möglichkeit der) Besitzschutzklage (vor dem Bezirksgericht) (so genanntes Possessorium, vgl. §§
339 ABGB, 454ff. ZPO, Ziel ist Schutz und Wiederherstellung des widerrechtlich veränderten
tatsächlichen letzten Besitzstands) bei eigenmächtiger Verletzung des Besitzes (z. B. durch
unberechtigtes Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem gekennzeichneten Privatparkplatz).
5. Beendigung
Nach § 349 ABGB geht der Besitz einer körperlichen Sache verloren, wenn sie ohne Hoffnung,
wieder gefunden zu werden, in Verlust gerät, freiwillig verlassen wird oder in fremden Besitz
kommt. Nach § 350 ABGB erlischt der Besitz der Rechte und unbeweglichen Sachen, die einen
Gegenstand der öffentlichen Bücher ausmachen, wenn sie aus den landtäflichen (Büchern),
Stadt(büchern) oder Grundbüchern gelöscht oder auf den Namen eines anderen eingetragen werden.
Nach § 351 ABGB hört bei anderen Rechten der Besitz auf, wenn der Gegenteil das, was er sonst
geleistet hat, nicht mehr leisten zu wollen erklärt, wenn er die Ausübung des Rechtes eines anderen
nicht mehr duldet oder wenn er das Verbot, etwas zu unterlassen nicht mehr achtet, der Besitzer es
aber in allen Fällen dabei bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht einklagt.
Außerdem endet der Besitz mit dem Untergang der Sache.
6. Verhältnis zum Eigentum
Besitz und Eigentum fallen oft in einer Person zusammen. Notwendig ist dies nicht, indem jemand
auch nur Besitz oder nur Eigentum haben kann. Die Wirkungen von Besitz und Eigentum sind
grundsätzlich verschieden, stimmen aber in der Zielsetzung Herrschaft über eine Sache vielfach
überein..
II. Eigentum
1. Wesen
Nach § 353 ABGB heißt alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und
unkörperlichen Sachen, sein Eigentum. Nach § 354 ABGB ist Eigentum die Befugnis, mit der
Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür (Belieben) zu schalten und jeden anderen
davon auszuschließen. Nach § 362 ABGB kann der Eigentümer in der Regel seine Sache benützen
oder unbenützt lassen, sie vertilgen, ganz oder zum Teil auf andere übertragen oder sie verlassen.
Dementsprechend ist Eigentum das (dingliche) Vollrecht an oder über Sachen. Im Gegensatz zum
Besitz ist es ein Recht. Im Gegensatz zu den beschränkten dinglichen Rechten ist es das
(grundsätzlich unbeschränkte, alle erdenklichen Rechte umfassende) Vollrecht.
Eigentumsfähig (im engeren Sinne) sind allerdings nur Sachen, die Gegenstand von Sachenrechten
sein können. Da für Eigentum (z. B. bei Übergabe) körperliche Beherrschbarkeit vorausgesetzt
wird, müssen die Sachen, an denen Eigentum (im engeren Sinn) bestehen kann, körperlich sein.
Eigentum im engeren Sinn besteht also (wie im deutschen Recht) nicht an Forderungen und
Immaterialgüterrechten sowie am Vermögen als solchem.
2. Arten
Angesichts der großen Zahl körperlicher Sachen ist Eigentum sehr häufig. Niemand kennt die
tatsächliche Zahl von Eigentum. Es lassen sich aber einige allgemeinere Arten unterscheiden.
a) Alleineigentum
Alleineigentum einer Person an einer Sache ist das alleinige Eigentum der Person an dieser Sache.
Bei ihm stehen alle Rechte aus dem Eigentum nur einer Person zu. Das Alleineigentum dürfte in der
Rechtswirklichkeit überwiegen.
b) Miteigentum
Miteigentum (ideelles Miteigentum) ist nach § 361 ABGB das gemeinschaftliche Eigentum
mehrerer (z. B. Erben) an einer (noch) ungeteilten Sache (im Gegensatz zu dem früher
begründbaren real geteilten Eigentum). Bei dem Miteigentum werden in Beziehung auf das Ganze
die mehreren Miteigentümer als eine Person angesehen. Soweit den Miteigentümern gewisse,
obgleich unabgesonderte Teile angewiesen sind, hat jeder Miteigentümer das vollständige Eigentum
des ihm gehörigen Teiles.
Bei Miteigentum steht jedem Miteigentümer ein ideeller Anteil an der Sache zu, kein bestimmter
körperlicher Teil. Über den ideellen Anteil kann der Miteigentümer frei verfügen (z. B. veräußern,
belasten). Über die gesamte Sache können die Miteigentümer nur gemeinschaftlich verfügen.
c) Wohnungseigentum
Wohnungseigentum ist das Eigentum an einer Wohnung. Nach allgemeinen Regeln des römisches
Rechts ist ein besonderes Eigentum an Wohnungen ausgeschlossen, weil die Wohnungen als Teil
des Grundstücks angesehen werden, mit dem das entsprechende Gebäude fest verbunden ist. Aus
sozialpolitischen Überlegungen ist aber nach dem zweiten Weltkrieg ein besonderes
Wohnungseigentum anerkannt und gesetzlich geregelt worden (in Österreich schätzungsweise
500000 Eigentumswohnungen).
Wohnungseigentum ist eine besondere Form des Miteigentums. Dabei gehört mehreren
Miteigentümern die betreffende Liegenschaft gemeinschaftlich. Zusätzlich hat jeder Miteigentümer
der Liegenschaft als Beteiligter der Wohnungseigentümergemeinschaft ein dingliches Recht, eine
selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen
und darüber zu verfügen.
d) Sicherungseigentum
Sicherungseigentum ist das zur Sicherung eines Rechtes eines andern (z. B. eines Gläubigers)
diesem eingeräumte Eigentum. Bei ihm hat der Sicherungsnehmer (z. B. der Gläubiger) nach außen
unbeschränktes Eigentum, das im Verhältnis zum Sicherungsgeber (z. B. Schuldner) durch die
Abrede der bloßen Sicherung beschränkt ist. In Österreich muss dabei Dritten erkennbar sein, dass
die Sache der Besicherung einer Forderung dient, so dass insbesondere das Faustpfandprinzip
analog angewandt wird, womit Übergabe in der Form der bloßen Vereinbarung eines
Besitzmittlungsverhältnisses, bei welcher der Sicherungsnehmer die Sache hat, ausgeschlossen ist.
e) Vorbehaltseigentum
Vorbehaltseigentum ist das von einem bisherigen Eigentümer auf Grund Vereinbarung
vorbehaltene Eigentum. Der Vorbehalt dient grundsätzlich der Sicherung einer Forderung (z. B.
eines Verkäufers) und verschafft dem Schuldner (nur) eine dingliche Anwartschaft auf das
Eigentum. Das vertraglich unterschiedlich gestaltbare Vorbehaltseigentum (z. B. verlängerter
Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt) ist gesetzlich nicht geregelt.
f) Obereigentum, Nutzungseigentum (§ 363 ABGB)
Nach dem ältere Rechtszustände widerspiegelnden, überholten § 363 ABGB genießen die Rechte
des Eigentümers auch unvollständige, sowohl Obereigentümer (z. B. früher Lehnsherrn) als auch
Nutzungseigentümer (z. B. früher Lehnsleute), wobei der eine nichts vornehmen darf, was mit dem
Rechte des anderen im Widerspruch steht.
3. Erwerb
Der Erwerb von Eigentum ist möglich und auch rechtstatsächlich sehr häufig. Dabei kann nach §
380 ABGB ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kein Eigentum erlangt werden, so dass
ein Erwerb immer einen Erwerbstitel (lat. titulus acquirendi) und eine Erwerbsart (lat. modus
acquirendi) voraussetzt. Im Einzelnen sind dabei unmittelbarer Erwerb und mittelbarer Erwerb zu
unterscheiden.
a) unmittelbarer Erwerb (originärer Erwerb, ursprünglicher Erwerb)
Unmittelbarer Eigentumserwerb ist der Erwerb von Eigentum ohne das Mittel eines
Rechtsgeschäfts. Er dürfte in alten Zeiten die Regel gebildet haben. In der Gegenwart hat er
teilweise seine Bedeutung verloren, kann aber nach wie vor auf verschiedene Weise erfolgen.
aa) Aneignung (Zueignung) freistehender Sachen
Freistehende Sachen als niemandem gehörige (herrenlose) Sachen können nach § 382 ABGB von
allen Mitgliedern des Staates durch die Aneignung (Zueignung) erworben werden, soweit diese
Befugnis nicht durch politische Gesetze eingeschränkt ist oder einigen Mitgliedern (nicht) das
Vorrecht der Aneignung (Zueignung) zusteht (wie etwa den Jagdberechtigten bei dem herrenlosen
Wild). Bei diesen in der Gegenwart kaum noch vorkommenden freistehenden Sachen ist der
Erwerbstitel (lat. titulus acquirendi) die (dem Menschen) angeborene Freiheit, freistehende
Sachen in Besitz zu nehmen. Erwerbsart (lat. modus acquirendi) ist die Aneignung
(Zueignung), durch die man sich einer freistehenden Sache bemächtigt, in der Absicht, sie als die
seinige zu behandeln, also die Besitzergreifung (§ 381 ABGB).
bb) Zuwachs
Nach § 404 ABGB heißt Zuwachs alles, was aus einer Sache entsteht oder neu zu derselben
kommt, ohne dass es dem Eigentümer von jemand anderem übergeben worden ist (z. B.
Beeren, Kräuter, Milch, Eier, Anlandung).. Erwerbstitel ist die angeborene Freiheit, den Zuwachs
in Besitz zu nehmen. Erwerbsart ist die Aneignung (Zueignung).
cc) Verarbeitung
Nach § 414 erhält, wer fremde Sachen verarbeitet, sie mit den seinigen vermengt oder vermischt,
dadurch noch keinen Anspruch auf das fremde Eigentum. Wird aber eine neue Sache hergestellt, so
wird an ihr neu Eigentum erworben. Entscheidend ist dabei die Änderung der Zweckbestimmung
und Brauchbarkeit der Sache durch Umgestaltung (z. B. Verwendung von Stoff für ein
Kleidungsstück, Verwendung von Baumaterialien für ein Gebäude).
dd) Ersitzung
Ersitzung ist originärer (ursprünglicher) Erwerb von dinglichen Rechten (Eigentum, Dienstbarkeit,
Reallast, Jagdrecht, Fischereirecht, Waldrecht, sofern nicht verpfändet, verliehen, in Verwahrung
oder Fruchtnießung gegeben) durch (qualifizierten, rechtmäßigen, redlichen und echten) Besitz und
Zeitablauf (§ 1452 ABGB). Jede Ersitzung enthält als Rechtserwerb zugleich einen Rechtsverlust
des bisherigen Berechtigten durch Verjährung. Die ordentliche Ersitzung erfordert bei beweglichen
Sachen einen Ablauf von drei Jahren, bei unbeweglichen Sachen von 30 Jahren.
b) mittelbarer Erwerb (derivativer Erwerb, abgeleiteter Erwerb)
Mittelbarer Erwerb ist nach § 423 ABGB der Erwerb von Sachen, die schon einen Eigentümer
haben, durch Übergang auf eine rechtliche Art von dem bisherigen Eigentümer auf einen anderen
Eigentümer. Der Erwerbstitel ist nach § 424 ABGB ein Vertrag, eine Verfügung auf den Todesfall,
ein richterlicher Ausspruch oder eine Anordnung des Gesetzes, doch verschafft der bloße Titel
noch kein Eigentum. Erwerbsart ist nach § 425 ABGB für das Eigentum (und alle dinglichen
Rechte überhaupt) grundsätzlich nur die rechtliche Übergabe und Übernahme, die bei beweglichen
Sachen und unbeweglichen Sachen in unterschiedlicher Weise erfolgt.
aa) bewegliche Sache
Bei beweglichen Sachen ist nach § 426 ABGB grundsätzlich eine Übergabe von Hand zu Hand
erforderlich. Bei Schuldforderungen, Frachtgütern, Warenlagern oder anderen Gesamtsachen kann
die Übergabe durch Zeichen erfolgen (§ 427 ABGB). Durch bloße Erklärung wird die Sache
übergeben, wenn der Veräußerer sie künftig im Namen des Übernehmers innehaben will oder der
bisher bloß ohne ein dingliches Recht innehabende Übernehmer die Sache künftig aus einem
dinglichen Recht besitzen soll (§ 428 ABGB).
bb) unbewegliche Sache
Bei unbeweglichen Sachen muss (statt der nicht möglichen Übergabe) das Erwerbungsgeschäft in
die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden (Einverleibung [Eintragung in
das Grundbuch mit Gutsbestandsblatt A, Eigentumsblatt B, Lastenblatt C] oder Intabulation
z. B. in das bei Gericht im Rahmen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit für dingliche oder
verdinglichte Rechte an Grundstücken nach Katastralgemeinden wie z. B. Hötting geführte
Grundbuch, § 431 ABGB, Eigentum, Dienstbarkeit, Reallast, Pfandrecht, dingliches
Veräußerungsverbot, dingliches Belastungsverbot, Baurecht, Wiederkaufsrecht, Vorkaufsrecht,
Bestandrecht). Dafür ist eine beglaubigte Urkunde über solche Erwerbsgeschäfte nötig (§ 432
ABGB). Nach § 433 ABGB muss der Übergeber in dieser oder einer besonderen Urkunde die
ausdrückliche Erklärung abgeben, dass er in die Einverleibung einwillige (Aufsandung,
Aufsandungserklärung).
4. Inhalt
Der Eigentümer darf mit seiner Sache nach Belieben verfahren. Er darf Störungen anderer
abwehren, bei Entziehung Herausgabe (Vindikationsanspruch) und bei Verletzungen
Schadenersatz verlangen. Er darf sein Eigentum anderen übertragen.
5) Beendigung
Das Eigentum endet durch Übertragung (Übereignung) durch den bisherigen Eigentümer
(Veräußerer) auf einen neuen Eigentümer (Erwerber), wobei auch die Enteignung gegen den
Willen des bisherigen Eigentümers zum allgemeinen Besten und gegen angemessene
Schadloshaltung zu Gunsten einen neuen Eigentümers möglich ist (§ 365 ABGB). In Betracht
kommt grundsätzlich auch die einfache einseitige Eigentumsaufgabe (Dereliktion). Mit dem
Untergang einer Sache (z. B. durch Essen oder Trinken) geht auch das Eigentum unter.
III. Pfand
Neben dem Eigentum als dem Vollrecht gibt es an Sachen auch beschränkte dingliche Rechte. Bei
ihnen hat der Berechtigte neben dem verbleibenden Eigentümer ein eingeschränktes
Herrschaftsrecht über die Sache. Ein Beispiel hierfür ist das Pfand oder Pfandrecht.
1. Wesen
Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, das dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache,
wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen (§
447 ABGB). Zur Sicherung einer Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner wird also
zusätzlich ein dingliches, gegen jedermann geschütztes Befriedigungsrecht an einer Sache
begründet. Die Sache, worauf dem Gläubiger dieses Recht zusteht, heißt Pfand (§ 447 ABGB).
2. Arten
Nach § 448 ABGB kann als Pfand jede Sache dienen, die im Verkehr steht. Ist sie beweglich, so
wird sie Handpfand (Faustpfand) oder Pfand im engeren Sinn genannt. Ist sie unbeweglich, so
heißt sie Grundpfand oder Hypothek.
3. Erwerb
Der Erwerb eines Pfandrechts erfordert einen Erwerbstitel und eine Erwerbsart
a) Erwerbstitel
Erwerbstitel kann nach § 450 ABGB ein Vertrag (z. B. Verpfändung, Pfandvertrag, §§ 1368ff.
ABGB), ein Vermächtnis, eine gerichtliche Entscheidung oder eine gesetzliche Vorschrift
(gesetzliches Pfandrecht z. B. des Vermieters) sein.
b) Erwerbsart
Erwerbsart sind grundsätzlich (bei einer beweglichen Sache) die körperliche Übergabe, (und bei
einer unbeweglichen Sache) die Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung sowie
die symbolische Übergabe, nicht aber die Begründung eines Besitzmittelungsverhältnisses.
4. Inhalt
Das Pfandrecht ist ein Sicherungsmittel. Leistet der Schuldner nicht rechtzeitig, so erfolgt bei
Pfandreife die Verwertung dieses Sicherungsmittels. Sie geschieht grundsätzlich durch gerichtliche
Feilbietung (§ 461 ABGB).
5. Erlöschen
Das Pfandrecht erlischt durch Tilgung der Schuld, weil nach Erlöschen der Schuld keine Sicherung
der Schuld mehr nötig und möglich ist. Die Beteiligten können aber auch einvernehmlich die
Aufhebung beschließen. Außerdem endet das Pfandrecht durch Rückgabe des Faustpfands vom
Pfandgläubiger an den Eigentümer und durch Untergang der Pfandsache.
§ 10 Familie, Erbe, Unternehmen, Arbeit, Erfindung
A) Familie
I. Ehe
1. II. Kind
B) Erbe
C) Unternehmen (Handel)
• I. Unternehmer
• II. Gesellschaft
• III. Unternehmensbezogenes Geschäft
D) Arbeit
E) Erfindung
Neben Person, Schuld und Sache als den Kerneinrichtungen des Privatrechts lassen sich auch
Familie, Erbe, Handel (Unternehmen), Arbeit und Erfindung als wichtige Mittelpunkte eigener
Rechtsgebiete erkennen. Sie sind weltweit von großer Bedeutung. Deswegen haben sie auch eine
knappe Einbeziehung in eine Einführung in die Rechtswissenschaft verdient.
A) Familie
Der Mensch entsteht als Kind aus der Verbindung von Mann und Frau. Dies ist eine weltweit seit
der Entwicklung des Menschen bestehende natürliche Gegebenheit mit zahlreichen individuellen
Abwandlungen. Sie ist als eigene Einrichtung (Familie) allmählich verrechtlicht und seit dem
ausgehenden 18. Jahrhundert in der deutschen Rechtswissenschaft als eigenes Rechtsgebiet mit den
Teilen Ehe, Kindschaft und Vormundschaft (2001 in Österreich durch das
Kindschaftsrechtsänderungsgesetz aufgehoben und ersetzt durch Obsorge einer anderen Person)
verselbständigt worden.
Nach § 40 ABGB werden unter Familie die Stammeltern mit allen ihren Nachkommen verstanden.
Die Verbindung zwischen diesen Personen wird Verwandtschaft genannt (z. B. Vater, Mutter,
Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin, Großmutter, Großvater, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Vetter,
Base, Nichte, Neffe, Urgroßmutter, Urenkel). Die Verbindung, die zwischen einem Ehegatten und
den Verwandten des anderen Ehegatten entsteht, heißt Schwägerschaft.
I. Ehe
1. Wesen
Nach § 44 ABGB ist Ehe die durch Vertrag entstehende Verbindung zweier Personen verschiedenen
Geschlechts (Mann und Frau) zu den Zwecken des Zusammenlebens(, des Kinderzeugens und
Kindererziehens) sowie des Leistens gegenseitigen Beistands. Die Ehe ist Einehe (im Gegensatz zur
Mehrehe) und Zivilehe (vor einer weltlichen Behörde geschlossene Ehe im Gegensatz zur nach
Kirchenrecht geschlossenen kirchlichen Ehe). Keine Ehe ist die nichteheliche
Lebensgemeinschaft oder (bisher) die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, die seit 1. 1.
2010 als eingetragene Partnerschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten auf Dauer nach dem
eingetragene Partnerschaftsgesetz begründet werden kann.
Das Eherecht war ursprünglich in den §§ 44ff. ABGB (entsprechend den Vorstellungen der
katholischen Kirche) geregelt. Anlässlich des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich wurde
am 6. 7. 1938 zwecks Rechtsvereinheitlichung vom Deutschen Reich das besondere Ehegesetz
(EheG) geschaffen, das zum 1. 8. 1938 in Kraft trat. Seine Bestimmungen ersetzen viele
ursprüngliche Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2. Entstehung
Die (früher regelmäßig einer Verlobung als einem vorläufigen, nicht verpflichtenden
Eheversprechen zeitlich nachfolgende) Eheschließung erfolgt nach § 17 I EheG dadurch, dass ein
Mann und eine Frau (die Verlobten) vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger
Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, wobei die Nichteinhaltung der
Formvorschrift Ehenichtigkeit (Vernichtbarkeit) bewirkt.. Es sind also zwei Willenserklärungen
erforderlich. Sie müssen während gleichzeitiger Anwesenheit vor dem staatlichen, im späten 19.
Jahrhundert im Kulturkampf als Ersatz für den Pfarrer oder Priester eingeführten Standesbeamten
ohne Möglichkeit der Stellvertretung abgegeben werden.
Voraussetzung der Eheschließung ist Ehegeschäftsfähigkeit, weshalb beschränkt Geschäftsfähige
der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten bedürfen.
Ehemündigkeit wird grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahrs erreicht, kann aber auf
Antrag eines Minderjährigen durch das zuständige Gericht erklärt werden, wenn der Antragsteller
das 16. Lebensjahr vollendet hat, für die Ehe reif erscheint und der andere Ehewillige volljährig ist.
Weitere Voraussetzung ist das Fehlen von Eheverboten. Zu ihnen zählen nahe Blutsverwandtschaft
(§ 6 EheG) und Doppelehe (§ 8 EheG). Sie begründen Ehenichtigkeit (Vernichtbarkeit).
3. Inhalt
Die Eheschließung bewirkt nach § 89 ABGB im Verhältnis der Ehegatten zueinander (seit 1975)
grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten. Nach § 90 I ABGB sind die Ehegatten einander zur
umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur
Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Ein gemeinsamer Name ist nicht
nötig. Für das Ehegüterrecht gilt nach § 1327 ABGB als Grundsatz die Gütertrennung (§§ 81ff.
EheG beschränkte Zugewinngemeinschaft), bei der jedem Ehegatten seine Güter allein gehören,
doch kann durch Vertrag auch der Güterstand der Gütergemeinschaft (§§ 1233ff. ABGB)
vereinbart werden.
4. Beendigung
Die Ehe endet durch den Tod eines Ehegatten. Mit zunehmender Häufigkeit werden Ehen aber auch
durch Ehescheidung beendet, wobei einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG, gemeinsamer
Ehescheidungsantrag bei dem Außerstreitgericht), Scheidung wegen Verschuldens und dadurch
verursachter Zerrüttung (§§ 49ff. EheG) und Scheidung aus anderen Gründen (§§ 50ff. EheG, z. B.
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren und tiefgreifende Zerrüttung)
möglich sind. Außerdem kann die Ehe durch Nichtigerklärung (bei bestimmten Gründen auf Klage)
und Aufhebung (bei bestimmten innerhalb einer Frist durch Klage geltend gemachten Gründen)
enden.
Wichtige Folgen können langjährige Unterhaltsansprüche eines Unterhaltsberechtigten gegen
einen Unterhaltsverpflichteten sein.
II. Kind
1. Wesen
Kind ist der Abkömmling eines Menschen bzw. zweier Menschen, wobei die Mutter grundsätzlich
feststeht, während der (natürliche) Vater ungewiss und der rechtliche Vater feststellbar sein kann.
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch verwendet das Wort nicht einheitlich, sondern meint
vereinzelt mit Kind auch Enkel und Urenkel. Kind als Abkömmling seiner Eltern bleibt der Mensch
lebenslang, Kind als Altersstufe ist er bis zur Vollendung des siebenten Lebensjahrs.
2. Arten
Ein Kind ist nach § 138c I ABGB ehelich, wenn es während der Ehe der Mutter mit dem Vater oder
wenn es innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemanns der Mutter geboren wird.
Andernfalls ist es nach § 138c I ABGB unehelich. Es wird nach § 138d ABGB ehelich, wenn es
innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung oder Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren
wird und der frühere Ehemann der Mutter die Vaterschaft anerkennt oder durch das Gericht als
Vater festgestellt wird. Das eheliche Kind hat eine andere Rechtsstellung als das uneheliche Kind.
3. Rechtsverhältnis
Mit der Geburt des ehelichen Kindes entsteht zwischen dem Kind und seine Eltern das
Kindschaftsverhältnis. Mit der Geburt des unehelichen Kindes entsteht zwischen dem Kind und
der Mutter das Kindschaftsverhältnis. Das Kindschaftsverhältnis umfasst Rechte und Pflichten der
Beteiligten.
a) Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kindern
Das Kind erhält nach § 139 ABGB den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, bei Fehlen eines
gemeinsamen Familiennamens den von den Eltern bestimmten Familiennamen eines Elters, bei
Fehlen der gemeinsamen Bestimmung den Familiennamen des Vaters. Die Eltern haben dem Kind
nach den §§ 140ff. ABGB anteilig angemessenen Unterhalt zu leisten, wobei die Mutter
grundsätzlich das Kind kriegt und vielfach allein der Vater zahlt. Die Eltern haben nach den §§
144ff. ABGB das minderjährige Kind zu pflegen und zu erziehen, sein Vermögen zu verwalten und
es in allen Angelegenheiten zu vertreten, wobei nach § 154 I ABGB jeder Elter für sich allein zur
Vertretung berechtigt und verpflichtet ist.
b) Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und unehelichen Kindern
Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter (§ 165 ABGB). Mit der Obsorge für das
uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut (§ 166 S. 1 ABGB), doch gelten im Übrigen im
Zweifel die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge
auch für das uneheliche Kind. Der Vater ist nach § 168 ABGB verpflichtet, der Mutter die Kosten
der Entbindung und die Kosten ihres Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung
zu ersetzen.
c) Obsorge einer anderen Person
Nach § 187 ABGB hat, soweit weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge
betraut sind oder betraut werden können und kein Fall des § 211 ABGB vorliegt, das Gericht unter
Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen,
wobei dem Jugendwohlfahrtsträger eine Auffangfunktion zukommt. Der Träger der Obsorge muss
nach § 166 ABGB in wichtigen Angelegenheiten die Genehmigung des Gerichts einholen. Das
Gericht hat nach § 229 ABGB die Tätigkeit der mit der gesetzlichen Vertretung in Angelegenheiten
der Vermögensverwaltung betrauten Person zu überwachen.
B) Erbe
I. Wesen
Das Erbe ist das Vermögen eines Menschen im Zeitpunkt seines Todes, weshalb es ohne
Privatvermögensrecht auch kein Erbrecht als objektives Recht gibt. Der Erbe ist die (natürliche oder
juristische) Person, auf die dieses Vermögen, das auch als Erbschaft, Verlassenschaft oder
Nachlass bezeichnet werden kann, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Privatrechts als
Ganzes (Alleinerbe) oder als Teil (Erbteil eines von mehreren Erben [Miterben]) übergeht, wenn der
Betreffende den Erblasser überlebt. Erblasser ist der Verstorbene, Erbfall der Tod des Erblassers,
Erbfolge die Nachfolge (Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession) des einzigen oder der
mehreren Erben in das vom Erblasser hinterlassene Vermögen, wobei bis zum Tod des Erblassers
grundsätzlich kein subjektives Erbrecht, sondern nur eine bloße Erbaussicht besteht.
II. Arten
Gesetzlicher Erbe ist der allein auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (kraft Gesetzes) zur
Erbfolge Berufene. Gewillkürter Erbe ist der auf Grund einer auf der allgemein anerkannten
Testierfreiheit beruhenden Willenserklärung (Erbeinsetzung) des Erblassers zur Erbfolge
Berufene. Die gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor, doch haben bestimmte
gesetzliche Erben einen Anspruch auf einen Mindestanteil am Erbe (Pflichtteil) und kann die
gewillkürte Erbfolge auf einen Teil des Nachlasses beschränkt sein, so dass gesetzliche Erbfolge
und gewillkürte Erbfolge bei einem Erbfall auch nebeneinander eintreten können (§ 554 ABGB).
Für bäuerliche Betriebe gilt in einzelnen Bundesländern bäuerliches Sondererbrecht (z. B. Tiroler
Höfegesetz von 1900)
III. Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und die Menschen, die mit dem Erblasser in nächster
Linie verwandt sind (§ 730 ABGB). Es gilt also die im 18. Jahrhundert gedanklich entwickelte
Erbfolge nach Parentelen. Dabei werden insgesamt vier Parentelen oder Linien unterschieden,
wobei die nähere Linie die entferntere Linie ausschließt und innerhalb der Linien die Nähe des
Verwandtschaftsgrads entscheidet.
Zur ersten Linie gehören nach § 731 ABGB die Kinder des Erblassers und ihre Nachkömmlinge
(also die Enkel, Urenkel usw. des Erblassers). Zur zweiten Linie gehören die Eltern des Erblassers
und deren Nachkömmlinge (also die Geschwister des Erblassers und deren Nachkömmlinge). Zur
dritten Linie gehören die Großeltern des Erblassers und deren Nachkömmlinge, zur vierten
Linie nur die (ersten) Urgroßeltern des Erblassers.
Hat der Erblasser Kinder, so erben sie nach § 732 innerhalb der Verwandten allein. Mehrere Kinder
erben zu gleichen Teilen (Miterben). Kinder lebender Kinder sind von der Erbfolge ausgeschlossen,
doch treten Kinder vorverstorbener Kinder an die Stelle ihres vorverstorbenen Elters
(Eintrittsrecht).
Fehlen Kinder und deren Nachkömmlinge, so erben noch lebende Eltern zu gleichen Teilen (§ 735
ABGB). An die Stelle eines vorverstorbenen Elters treten dessen Nachkömmlinge. Hat einer der
vorverstorbenen Eltern des Erblassers keine Nachkömmlinge, fällt die ganze Erbschaft dem andern
noch lebenden Elter bzw. bei seinem Vorversterben seinen Nachkömmlingen zu.
Der Ehegatte des Erblassers erbt nach § 757 ABGB neben den Verwandten. Neben Kindern des
Erblassers und deren Nachkommen erbt er ein Drittel des Nachlasses, neben Eltern und
Geschwistern des Erblassers oder neben Großeltern (mindestens) zwei Drittel. In den übrigen Fällen
erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass.
Bei Fehlen eines überlebenden Ehegatten und überlebender erbberechtigter Verwandter beerbt der
Staat (Fiskus) den Erblasser (§ 760 ABGB).
IV. Gewillkürte Erbfolge
In Anerkennung der Privatautonomie gestattet die Rechtsordnung dem (mindestens mündigen)
Erblasser die Abänderung der gesetzlichen Erbfolge durch Rechtsgeschäft, die etwa in einem Viertel
aller Erbfälle erfolgt. Möglich sind Testament oder Erbvertrag. Sie können den gesamten Nachlass
oder einen bestimmten Teil des Nachlasses betreffen (z. B. Hälfte, Drittel, Viertel, aber nicht einen
einzelnen Gegenstand) und gehen der gesetzlichen Erbfolge vor.
1. Testament
Das aus dem römischen Recht kommende Testament ist eine letztwillige, nicht empfangsbedürftige
Verfügung, durch die der Erblasser gesetzliche Erben enterben und andere Personen als Erben
einsetzen oder mit Vermächtnissen (Zuwendungen einzelner Vermögensgegenstände in Form eines
schuldrechtlichen
Leistungsanspruchs
des Vermächtnisnehmers
gegen
den
Erben,
Einzelrechtsnachfolge, Singularsukzession) ausstatten kann. Das Testament wird als einseitiges
Rechtsgeschäft eingeordnet, das sehr strengen Formvorschriften unterliegt und jederzeit einseitig
(z. B. durch Zerreißen oder Schreiben eines neuen Testaments) abgeändert oder aufgehoben werden
kann. Mögliche Formen sind das eigenhändige (holographische) Testament (§ 578 ABGB), das
vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden muss, das fremdhändige
Testament (eigenhändige Unterschrift des Erblassers und dreier volljähriger, im Testament nicht
bedachter Zeugen, § 579 ABGB), das mündliche Zeugentestament (§§ 584ff. ABGB) und
öffentliche Testamente.
Eine letztwillige Verfügung, durch die kein Erbe eingesetzt wird, heißt Kodizill (§ 553 ABGB).
2. Erbvertrag
Nach § 602 ABGB kann ein Erbvertrag über die ganze Verlassenschaft oder einen in Beziehung
auf das Ganze bestimmten Teil derselben nur von Ehegatten (und Brautpersonen) und nur in
bestimmter Form errichtet werden, wobei aber nur über drei Viertel des Nachlasses verfügt werden
darf. Er bindet grundsätzlich den Vertragspartner. Vielfach setzen sich die Beteiligten gegenseitig zu
Erben ein.
3. Pflichtteil
Pflichtteil ist ein Teil des Erbes, der bestimmten nahen Verwandten des Erblassers (so
genannten Noterben) zusteht, wenn der Erblasser ihnen durch Testament oder Erbvertrag
ihren gesetzlichen Erbteil entzogen hat. Pflichtteilsberechtigt sind nach § 762 ABGB die Kinder
(und sonstigen Nachkömmlinge) des Erblassers, (in Ermangelung von Kindern) die Eltern des
Erblassers und der Ehegatte des Erblassers. Als Pflichtteil gebührt jedem Kind und dem Ehegatten
die Hälfte dessen, was ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zugefallen wäre, in der aufsteigenden
Linie (Eltern) gebührt jedem Noterben ein Drittel dessen, was er nach der gesetzlichen Erbfolge
erhalten haben würde.
Der Pflichtteilsanspruch ist kein Erbrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch in Geld auf den
Wert. Er richtet sich gegen den Nachlass bzw. bei bereits erfolgter Einantwortung gegen den
Erben. Er kann nur ausnahmsweise entzogen werden.
V. Antritt des Erbes
Das Erbe fällt dem Erben nicht mit dem Erbfall an. Vielmehr ist nach § 797 ABGB eine besondere
gerichtliche Einantwortung erforderlich. Sie erfolgt im besonderen, in Todfallsaufnahme (durch
einen Notar, [Möglichkeit der] Abtuuung armutshalber bei Fehlen nennenswerten Vermögens in drei
Vierteln aller Erbfälle) und Verlassenschaftsabhandlung gegliederten Verlassenschaftsverfahren
nach dem Außerstreitverfahrensgesetz vor dem örtlich zuständigen Bezirksgericht, an welches das
örtlich zuständige Standesamt eine Abschrift der Sterbeurkunde des Erblassers sendet.
Der Erbe muss das Erbe ausschlagen, wenn er es nicht annehmen will. Er muss es besonders
annehmen, wenn er es annehmen will. Nach der Annahme kann die gerichtliche Einantwortung
erfolgen.
Auch für den Erwerb eines Erbes gilt dabei die Lehre von Erwerbstitel und Erwerbsart. Titel ist der
jeweilige Berufungsgrund (gesetzliche Erbfolge, gewillkürte Erbfolge, § 799 ABGB). Erwerbsart ist
die gerichtliche Einweisung in das Erbrecht im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens
(Einantwortung), wobei zwischen dem Tod des Erblassers und der Annahme durch den Erben die
Erbschaft (Verlassenschaft) als noch vom Verstorbenenen besessen und als eine Art juristischer
Person selbst als Rechtsträger gilt und mit der gerichtlichen Einantwortung die Übergabe in den
rechtlichen Besitz erfolgt.
Grundsätzlich haftet der Erbe für die Schulden des Erblassers auch mit seinem eigenen Vermögen.
Er kann die Haftung aber auf das Erbe (Vermögen des Erblassers) beschränken. Dann darf er das
Erbe nur unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventars, in dem er alle im Nachlass
enthaltenen Gegenstände, Rechte und Pflichten verzeichnet, annehmen.
C) Unternehmen (Handel)
Das Recht des Handels wurde erstmals von Napoleon in Frankreich (1807) in einem eigenen
Gesetzbuch geordnet (Code de commerce). In der Folge entstand 1861 ein Allgemeines Deutsches
Handelsgesetzbuch, das in allen Staaten des deutschen Bundes (z. B. Österreich, Preußen, Bayern u.
s. w.) auf Grund politischer Vereinbarungen mit gleichem Inhalt erlassen wurde. 1938 wurde nach
dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich das (1897 geänderte) Handelsgesetzbuch des
1871 geschaffenen Deutschen Reiches in Österreich eingeführt, aber 2005 unterscheidend novelliert
und in das in fünf Bücher eingeteilte Unternehmensgesetzbuch (UGB) mit Wirkung ab 2007
umbenannt, wobei statt des bisherigen Kaufmanns der Unternehmer als Anknüpfungspunkt
verwendet wurde.
I. Unternehmer
Nach § 1 I UGB ist Unternehmer, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf
Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf
Gewinn eingerichtet sein. Nach § 2 UGB sind Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit
beschränkter
Haftung,
Erwerbsgenossenschaften
und
Wirtschaftsgenossenschaften,
Versicherungsvereine
auf
Gegenseitigkeit,
Sparkassen,
Europäische
wirtschaftliche
Interessenvereinigungen (EWIV), Europäische Gesellschaften (SE) und Europäische
Genossenschaften (SCE) Unternehmer kraft Rechtsform und gelten nach § 3 UGB Personen, die zu
Unrecht in das Firmenbuch (früher Handelsregister) eingetragen und unter ihrer Firma handeln, als
Unternehmen kraft Eintragung.
Für Unternehmen gelten gegenüber sonstigen natürlichen und juristischen Personen besondere
Vorschriften. Sie sind vielfach strenger. Sie betreffen im ersten Buch etwa die Firma als den im
Handel verwendeten Namen des Unternehmers, die Prokura als besondere unternehmensrechtliche
Vollmacht des Prokuristen, im zweiten Buch die Handelsgesellschaft, im dritten Buch die
Rechnungslegung (mit Bilanzierung) oder im vierten Buch die unternehmensbezogenen Geschäfte.
II. Gesellschaften
1. Offene Gesellschaft
Die offene Gesellschaft (früher offene Handelsgesellschaft) ist nach § 105 UGB eine unter eigener
Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und
bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist.
Nach dem deutschen Gesamthandsprinzip des Handelsgesetzbuchs sind nur die Gesellschaftsanteile
gestaltet. Das Gesellschaftsvermögen steht im Alleineigentum der Gesellschaft.
2. Kommanditgesellschaft
Die Kommanditgesellschaft ist nach § 161 UGB eine (auf der gesetzlichen Regelung der offenen
Gesellschaft aufbauende) unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung gegenüber
den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag
(Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), bei einem andern Teil dagegen unbeschränkt ist
(Komplementäre).
3. Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft, für die das besondere Aktiengesetz gilt, ist eine wirtschaftlich sehr wichtige
Gesellschaft (Kapitalgesellschaft) mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person), deren
Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne mit ihrem
Privatvermögen persönlich für Schulden der Gesellschaft zu haften (Einpersonengesellschaft
möglich).
4. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die 1892 in Deutschland geschaffene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1906 in
Österreich mit einem eigenen Gesetz eingeführt wurde, ist eine (weit verbreitete) Gesellschaft
(Kapitalgesellschaft) mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person), deren Gesellschafter mit
Einlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte Stammkapital beteiligt sind, ohne mit ihrem
Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft zu haften (Einpersonengesellschaft möglich).
5. Stille Gesellschaft
Die stille Gesellschaft ist nach § 179 UGB nur ein Schuldverhältnis zwischen einem Inhaber eines
Unternehmens und einem stillen Gesellschafter.
6. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung ist eine durch die Europäische
Gemeinschaft bzw. Europäische Union ermöglichte besondere europäische Unternehmensform.
III.. Unternehmensbezogenes Geschäft
Neben den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Schuldverhältnissen kennt das Unternehmensrecht
besondere unternehmensbezogene Geschäfte. Hierher gehören etwa der Warenkauf (§ 373 UGB,
früher Handelskauf, besondere Notwendigkeit der sofortigen Mängelrüge bei zweiseitigen
unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften), die Kommission (§ 383 UGB), die Spedition (§ 407
UGB), das Lagergeschäft (§ 416 UGB) und das Frachtgeschäft (§ 425 UGB). Allgemein sind nach
§ 343 II UGB unternehmensbezogene Geschäfte alle Geschäfte eines Unternehmers, die zum
Betrieb seines Unternehmens gehören.
D) Arbeit
I. Wesen
Arbeit ist die unselbständige fremdbestimmte Tätigkeit. Zwar arbeiten Menschen seit
Entstehung der Menschheit (für sich), unselbständige fremdbestimmte Tätigkeit wird aber in älteren
Zeiten vor allem in den Formen der Sklaverei und Hörigkeit erbracht. Erst mit der Bauernbefreiung
als Folge der französischen Revolution des Jahres 1789 findet Arbeit freier Menschen für andere in
unselbständiger, fremdbestimmter Form auf Grund eines Vertrags in großem Umfang statt.
Dementsprechend ist zwar im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch des Jahres 1811 der bereits
den Römern bekannte Dienstvertrag geregelt. Das Arbeitsrecht als das für die Arbeit und den
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag geltende Recht hat sich aber
seit dem 19. Jahrhundert im Wesentlichen außerhalb des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs als
Sonderprivatrecht entwickelt. Bedeutsame Arbeitsrechtsgesetze sind das Angestelltengesetz, das
Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Urlaubsgesetz u. s. w.,
während ein zusammenfassendes Arbeitsgesetzbuch fehlt, wobei das gesamte Arbeitsrecht teils
öffentliches Recht, teils Privatrecht ist und vor allem in das Kollektivarbeitsrecht und das
Individualarbeitsrecht gegliedert werden kann, zu denen noch das besondere Arbeitsverfahrensrecht
(nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ASGG) kommt.
II. Kollektivarbeitsrecht
Kollektivarbeitsrecht ist der Bereich des Arbeitsrechts, in dem die Beteiligten (Arbeitnehmer und
Arbeitgeber) als Kollektiv (Gruppe) handeln (können). Seine Entstehung beruht darauf, dass der
einzelne Arbeitnehmer als Individuum sozial zu schwach ist, um mit Aussicht auf Erfolg mit einem
sozial starken Arbeitgeber über Vertragsbedingungen (z. B. Lohn) verhandeln zu können. Deswegen
haben sich nach der industriellen Revolution an der Wende des 18. zum 19. Jahrhundert
Arbeitnehmer (zuerst in England) zu Kollektiven (Gewerkschaften) vereinigt, die mit dem
Arbeitgeber oder mit mehreren Arbeitgebern über Arbeitsbedingungen verhandeln.
Kollektivvertrag
ist
dementsprechend
der
von
einem
Arbeitgeber(sehr
selten,
Unternehmenskollektivvertrag, z. B. ORF) oder mehreren Arbeitgebern (Kollektiv
Arbeitgeberverband) mit Vertretern von Arbeitnehmern (Kollektiv Gewerkschaft) auf Grund der
vom Staat anerkannten Kollektivautonomie (Tarifautonomie) abgeschlossene Vertrag. Er ist
Normenvertrag. Von seinem Inhalt darf der Inhalt eines einzelnen Arbeitsvertrags
(Individualarbeitsvertrags) zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einem einzelnen
Arbeitnehmer grundsätzlich nur zu Gunsten des Arbeitnehmers abweichen.
III. Individualarbeitsrecht
Individualarbeitsrecht ist das die Beziehungen zwischen dem einzelnen Arbeitgeber und dem
einzelnen Arbeitnehmer betreffende Recht. Der einzelne Arbeitsvertrag über das einzelne
Arbeitsverhältnis unterliegt dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser ist aber durch das
Kollektivarbeitsrecht eingeschränkt.
Das einzelne Arbeitsverhältnis entsteht grundsätzlich durch Abschluss eines einzelnen
Arbeitsvertrags zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer. Der
Arbeitnehmer verpflichtet sich darin gegenüber dem Arbeitgeber zur Leistung fremdbestimmter
unselbständiger Tätigkeit unterschiedlichster Art. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zu Zahlung von
Lohn (z. B. Zeitlohn, Stücklohn oder Akkordlohn) für die unselbständige fremdbestimmte Tätigkeit,
wobei der Grundsatz gilt „ohne Arbeit kein Lohn“, weshalb der Lohn grundsätzlich erst nach
Leistung von Arbeit zu zahlen ist.
Das Arbeitsverhältnis ist ein meist auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis. Es
endet durch Zeitablauf, Tod des Arbeitnehmers oder durch Kündigung seitens eines Beteiligten. Die
(ordentliche) Kündigung ist grundsätzlich an eine Kündigungsfrist gebunden, während die
außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fristlos (sofort) erfolgen kann.
E) Erfindung
Als mit Vernunft ausgestattetes Wesen ist der Mensch seit seiner Entstehung erfinderisch. Schon der
Vormensch konnte das Feuer benutzen und Werkzeuge erstellen und verwenden. Der individuelle
Einfall (z. B. Sprache, Kleidung, Haus, Rad, Schiff, Schrift, Gewehr) konnte dabei von jedermann
ohne Einschränkung übernommen und nachvollzogen werden.
Etwa mit der Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern durch Johannes Gutenberg in
Mainz um 1450 ändert sich die Einstellung des Menschen zur Erfindung. Sie wird seitdem als
individuell zuordenbarer Wert angesehen. Für diesen streben Menschen (insbesondere
Rechteverwerter) nach rechtlichem Schutz für das individuelle Werk (und seine wirtschaftliche
Verwertung) durch nationales Recht und internationales Recht.
I. Wesen
Gegenstand der Erfindung ist das Werk. Es ist im Gegensatz zum bloßen inneren Gedanken das
irgendwie in die Außenwelt getretene Ergebnis eigentümlicher schöpferischer Geistestätigkeit des
Menschen (von gewisser geistiger Mindesthöhe). Als solches ist sein rechtlicher Schutz seit der
jüngeren Vergangenheit eigentlich weltweit anerkannt.
II. Arten
Die Einfallskraft des Menschen führt ihn zu immer mehr und neueren Werken, was sich
insbesondere seit der Nutzbarmachung des elektrischen Stroms bemerkbar macht. Deswegen ist die
Zahl der Werke in der Gegenwart unüberschaubar. Als allgemeinere Arten lassen sich
beispielsweise unterscheiden Sprachwerk, Filmwerk, Bühnenwerk, Kunstwerk, Baukunstwerk oder
Bauwerk, Originalwerk und bearbeitetes Werk, Einzelwerk und Sammelwerk, sowie geschütztes
Werk und freies, von jedermann beliebig verwertbares Werk (wie etwa Gesetze, Verordnungen,
Erlasse, Bekanntmachungen oder Entscheidungen).
III. Erfindungsrecht
Der wirtschaftlich sehr bedeutsame Schutz der Erfindung hat sich in der Neuzeit allmählich in
kleinen Schritten vollzogen. Deswegen ist die Erfindung nicht im Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuch geregelt und auch kein besonderes Erfindungsgesetzbuch geschaffen. Als besonders
wichtig sind Urheberrecht und Patentrecht in eigenen Gesetzen geschützt.
1. Wesen
Urheberrecht ist allgemein das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes an seinem Werk.
Für Urheber von Werken der Literatur und der Kunst gilt das besondere Urhebergesetz. Für neue
gewerblich anwendbare Erfindungen gilt das Patentgesetz.
2. Beginn
Der rechtliche Schutz des Werkes beginnt grundsätzlich mit seiner Entstehung (Schaffung,
Schöpfung). Patente müssen bei der zuständigen Stelle besonders beantragt werden. Nach einem
besonderen Prüfungsverfahren werden sie gegen Gebühr auf Zeit besonders erteilt.
3. Inhalt
Der Urheber hat grundsätzlich das ausschließliche Recht, sein Werk zu verwerten. Er hat das
ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen. Er hat das ausschließliche Recht, Werkstücke
zu verbreiten.
Der Urheber kann seine ausschließlichen Nutzungsrechte grundsätzlich (z. B. einem Verwerter)
übertragen. Dies geschieht im Bereich der Literatur grundsätzlich durch Verlagsvertrag. Der
Verleger verpflichtet sich zur Verbreitung auf eigene Kosten, der Urheber gegen ein meist
bescheidenes Entgelt (Umsatzbeteiligung von 5-10 Prozent) zur Unterlassung der eigenen
Verbreitung.
4. Verletzungen
Verletzt jemand das Urheberrecht eines anderen, so hat der Urheber Ansprüche gegen ihn. Zum
einen kann er Ersatz des ihm bereits entstandenen und noch entstehenden Schadens verlangen. Zum
anderen kann er Unterlassung der Verletzung begehren.
5. Ende
Das Urheberrecht erlischt durch Zeitablauf. Das literarische Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach
dem Tode des Urhebers, das Patentrecht 18 Jahre nach der Bekanntmachung des Patents. Stirbt der
Berechtigte vor diesem Zeitpunkt, fällt das Recht aus der Erfindung an die Erben des Erfinders.
Hinweise oder Verbesserungsvorschläge bitte an gerhard.koebler@uibk.ac.at
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