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Aktuelle Fragestellungen Wie verhält es sich mit der

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Zuwendungsrecht aktuell
Nr. 6 1/2013
Servicestelle für Zuwendungsrecht und Finanzen des PARITÄTISCHEN, Landesverband
Berlin e.V. und des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit e.V.
Aktuelle Fragestellungen
Wie verhält es sich mit der Jahressonderzahlung, wenn ich innerhalb eines Tarifwerks von
einem Arbeitsgeber zu einem anderen ohne Unterbrechung wechsele?
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 11. Juli 2012 – 10 AZR 488/11 entschieden, dass
nach § 20 Abs. 1 TVL der neue Arbeitgeber berechtigt ist, nach Abs. 4 die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden vollen Monat zu kürzen, in dem der Mitarbeiter keinen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber hat.
Darf ein Zuwendungsgeber abweichend von Ziffer 3.1 ANBest-P/I die Anwendung der VOL/A
bzw. VOB/A vorschreiben?
Krämer/Schmidt hält dies in seinem Kommentar „Zuwendungsrecht/Zuwendungspraxis für
nicht sachgerecht, weil dies auf eine Verschärfung der Vorschriften über die Vergabe von
Aufträgen hinausliefe und den mit der Regelung angestrebtem Ziel der Verwaltungsvereinfachung widersprechen würde (Krämer/Schmidt D X Nr. 13.2.2.2 106. Aktualisierung Dezember 2012)
Müssen alle Rechnungen im Bewilligungszeitraum auch bezahlt werden, damit die Aufwendungen grundsätzlich zuwendungsfähig sein können?
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu prüfen, was mit dem Begriff Bewilligungszeitraum
gemeint ist? Wer sich auf die Suche nach einer einheitlichen Definition begibt, wird nicht
fündig. Häufig ist der Begriff gar nicht dokumentiert, in Brandenburg heißt es in den VV Nr.
4.2 zu § 44 LHO: “Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere enthalten … die Festlegung
des Zeitraumes, in dem die Zuwendung ausgezahlt werden kann (Bewilligungszeitraum).“ Es
scheint also, als habe der Begriff mit der Bezahlung von Rechnungen nichts zu tun. Krämer/Schmidt schreibt zu dieser Problematik, dass, wenn die Fördermittel erst vom Zuwendungsgeber zum 15.12.2012 ausgereicht werden, der Zuwendungsempfänger nach der ZweiMonatsregelung bis zum 14.02.2013 Zeit bleibt, um fällige Zahlungen aus den zur Verfügung
gestellten Mitteln zu begleichen (vgl. D XIV, S. 9). Aber selbst eine Begleichung einer Rechnung nach Ablauf der letzten Zweitmonatsfrist muss nicht zwangsläufig zur zuwendungsrechtlichen Nichtanerkennung der Ausgabe führen. Der Zuwendungsempfänger könnte nämlich gute Gründe haben, die Rechnung erst später zu begleichen (Fehlen einer Rechnung,
unvollständige Rechnung, längeres Zahlungsziel, Mängel in der Leistungserbringung). In diesem Fall dürfte der Zuwendungsgeber berechtigt sein, für die nicht zeitnahe Verwendung
der Fördermittel Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu erheben.
Aktuelles aus dem Zuwendungsrecht
Das OVG Koblenz hat mit Urteil vom 25. September 2012 (6 A 10478/12) entschieden, dass
eine Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen fehlerhafter Ausschreibung dann nicht
in Betracht kommt, wenn das vom Zuwendungsempfänger gewählte Verfahren nicht zu einer nennenswerten Wettbewerbseinschränkung geführt hat.
Ausgewähltes aus zuwendungsrechtlich relevanten Rechtsbereichen
Tarifwesen
TVöD-Bund
§ 12 TVÜ-Bund (Strukturausgleich) – Der Bund hat mit Rundschreiben vom 28.11.2012 – D 5
– 220 210 -1/12 seine Durchführungshinweise zum Strukturausgleich der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Das Rundschreiben ist in der Datenbank Rundschreiben des BMI veröffentlicht.
§ 20 Abs. 4 TVöD (Jahressonderzahlung) – Von erheblicher Bedeutung sind zwei Entscheidungen des BAG vom 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 und 10 AZR 718/11.
In der ersten Entscheidung stellt das BAG fest, dass für die Höhe der Jahressonderzahlung
alle Kalendermonate zu berücksichtigen sind, in denen Entgelt gezahlt wurde. Bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses beim selben Arbeitgeber sind also die gesamte Jahresarbeit und alle monatlichen Gehaltszahlungen zu berücksichtigen. Dies begünstigt Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres unterbrochen wurde (z.B. wegen vorübergehendem Fehlen einer Projektförderung).
In der zweiten Entscheidung hält es das BAG für unzulässig, eine Jahressonderzahlung ehemaligen Mitarbeitern zu verweigern, weil sie wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters am Stichtag 1. Dezember nicht mehr beschäftigt waren. Näheres hierzu und zur Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung sind dem Rundschreiben des BMI vom 23.Januar 2013
(ebenfalls auf der Homepage des BMI veröffentlicht) zu entnehmen.
TVL
§ 26 TVL (Erholungsurlaub) –Das BAG hat sich mit Urteil vom 22.05.2012 9 AZR 618/10 zum
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit geäußert. In den Orientierungssätzen der Richterrinnen und Richter heißt es unter 5.: „Aus der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Tarifauslegung folgt, dass die Tarifvertragsparteien des TVL zwar ein eigenständiges Fristensystem für den Verfall des Mehrurlaubs geschaffen haben, so dass dieser
auch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch genommen werden
kann. …“
Im letzten Jahr haben sich die Tarifvertragsparteien aufgrund einer EuGH-Entscheidung zur
altersabhängigen Staffelung des Erholungsurlaubs auf eine Neufassung des § 26 TVL geeinigt. Mit Rundschreiben II Nr. 75/2012 hat die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin zur
sachgerechten Anwendung erläuternde Hinweise veröffentlicht. Sie weist u.a. darauf hin,
dass nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Verlängerung eines befristeten Arbeitsver-
trages grundsätzlich den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages darstellt. Bei einem neuen
Arbeitsvertrag könnten aber die im TVL veränderten oftmals geringeren Urlaubstage zum
Tragen kommen und der Besitzstand wegfallen.
Das Rundschreiben ist in der Rundschreibendatenbank des Landes Berlin hinterlegt und kann
dort eingesehen werden.
TDL (Berlin)
Seit dem 1.1.2013 ist das Land Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL). Der entsprechende „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes
Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV Wiederaufnahme Berlin) vom 12. Dezember 2012 kann
auf der Internetseite der Tarifgemeinschaft eingesehen und ggf. runtergeladen werden.
Nach diesem Tarifvertrag erhöht sich die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei einer Angleichung des Entgeltniveaus auf 100 % der anderen Bundesländerländer von derzeit 39 Stunden auf voraussichtlich 39 Stunden und 24 Minuten.
Bundesreisekostengesetz
Auslandsreisekosten
Das BMI hat am 29.Oktober 2012 neue Auslandstage- und Übernachtungsgelder festgesetzt
(Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Übernachtungsgelder - ARVVwV), die für den Bund ab 1.1.2013 gelten. Für das Land Berlin gelten
diese Vorschriften gemäß Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom
19.11.2012 I D 19 (V) – 0563/5610 ebenfalls ab 1.1.2013.
BahnCard 100
Inhaber einer privaten Bahncard 100 bekommen in Hessen (Verwaltungsvorschrift zum Hessischen Reisekostengesetz (VV-HRKG) vom 14.12.2009, Staatsanzeiger für das Land Hessen
4. Januar 2010, S. 12-17 und in Niedersachsen, Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (AB-Reisekosten), Runderlass des niedersächsischen Finanzministers vom 23.11.2011,
Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 45/2011, S. 866-870, anteilige Kosten für Dienstreisen
erstattet. Die anderen Bundesländer sowie der Bund haben bislang entsprechende Regelungen nicht getroffen.
Schlagworte – Begriffe des Zuwendungsrechts
Besserstellungsverbot
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen geben Auskunft, wie Zuwendungsempfänger das Besserstellungsverbot einzuhalten haben. Dort heißt häufig sinngemäß: „überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, darf er seine Mitarbeiter nicht besser stellen, als vergleichbare Bedienstete des Zuwendungsgebers. Bislang war die überwiegende Meinung,
dass der Wortlaut der Nebenbestimmungen, die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers meinte. Lange Zeit gab es lediglich in Bayern eine andere richterliche Auffassung. In den
letzten Monaten ist ein Wandel der Rechtsauffassung bei Zuwendungsgebern und einzelnen
Verwaltungsgerichten festzustellen. In den Ländern wird zunehmend lediglich das einzelne
zu fördernde Projekt betrachtet. Wenn in einem solchen dann die Zuwendungsmittel überwiegen, ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet das Besserstellungsverbot einzuhalten.
Finanzen und Steuern
Basiszinssatz:
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt ab 1.1.2013 – 0,13 %. Demnach müssen Zuwendungsempfänger bei nicht zweckentsprechender Verwendung von Zuwendungsmitteln künftig nur noch 4,87 % Zinsen zahlen.
Reisekosten:
Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Künftig wird es statt der Dreierstaffelung 6- 14 Std., 14 – 24 Std. und den vollen Kalendertag nur noch zwei Stufen geben. Bei
einer Abwesenheit zwischen 8 und 24 Stunden erhält die dienstreisende Person eine Pauschale von 12 Euro und für den vollen Kalendertag eine Pauschale von 24 Euro.
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch:
Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin hat mit Rundschreiben SenFin II Nr.
77/2012 vom 07. Dezember 2012 zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs im
Sinne des Steuerrechts informiert. Das Rundschreiben ist auf der Rundschreibendatenbank
des Landes Berlin abrufbar.
Literatur- und Internetverweise
Das Bundesverwaltungsamt – Dienstleistungszentrum – (DLZ) hat im Internet unter
www.dienstleistungszentrum.de/...BRKG.../020_Faq_BRKG.pdf „Häufig gestellte Fragen zum
Bundesreisekostengesetz (BRKG)“beantwortet. Da viele Zuwendungsempfänger das Besserstellungsgebot beachten müssen, wird diese Veröffentlichung empfohlen.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin hat
eine Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der
Beschaffung von Liefer-, Bau und Dienstleistungen erlassen. Sie ist im Internet veröffentlicht.
Folgende Beratungstermine werden bis einschließlich Mai angeboten:
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Di., 09.04.13, 8.30-10.15 Uhr, Gruppenberatung zum Thema: Umgang mit Gemeinkostenpauschalen
Di., 09.04.13, 10.30-15.30 Uhr, Einzelberatungen von jeweils 45 Minuten
Di., 16.05.13, 8.30-10.15 Uhr, Gruppenberatung für die Finanzverantwortlichen der
Stadtteilzentren zum Thema: Probleme bei der Abrechnung der Förderung von Stadtteilzentren
Di., 16.05.13, 10.30-15.30 Uhr, Einzelberatungen von jeweils 45 Minuten
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Herausgegeben vom Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V., Tucholskystr. 11,10117 Berlin, Redaktion: Jürgen Salgert
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Birgit Monteiro (Geschäftsführerin), Tel.: +49 30 28096103, E-Mail: monteiro@sozkult.de
Alle Ausgaben des Rundbriefes Zuwendungsrecht finden Sie unter: http://stz.spinnenwerk.de/stz.asp?client=stz&cat1id=1315
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