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04. Heroin - unirep

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Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 14. Februar 1984, BGHSt 32, 262 – Heroin
Sachverhalt: Der 16-jährige Hans besucht gerne Diskotheken. Dort
trifft er den ihm bekannten Rauschgiftdealer Jürgen, an den er sich
wendet, um bei der Technomusik mal wieder „gut drauf“ zu sein. Gegen ein Entgelt von 20 € händigt ihm Jürgen, der weiß, dass Hans bereits Erfahrungen mit Drogen hat, zwei Tabletten LSD aus. Hans holt
sich eine Wodka-Cola und nimmt die Tabletten ein. Dann begibt er
sich auf die Tanzfläche. Eine halbe Stunde später wird er ohnmächtig
und bricht zusammen. Aus der Bewusstlosigkeit erwacht er nicht
mehr. Infolge des LSD-Konsums stirbt Hans an einem Herz- und
Kreislaufversagen. Die BAK von Hans lag im Zeitpunkt des Todes bei
1,03 ‰. Wie hat sich Jürgen nach den Vorschriften des StGB strafbar
gemacht?
Thema: Objektive Zurechnung/Freiverantwortliche Selbstgefährdung
Materialien: Arbeitsblatt AT 10
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsübersicht
Strafbarkeit des Jürgen
A. Strafbarkeit gem. §§ 223, 227 StGB
I. Objektiver Tatbestand
1. Erfolg des § 223 StGB (+) Rauschzustand
2. Kausalität
3. Objektive Zurechnung
Hier: Fallgruppe der eigenverantwortlichen Selbstverletzung
Nicht ausgeschlossen durch jugendliches Alter des Hans
II. Ergebnis: Strafbarkeit entfällt
B. Strafbarkeit gem. §§ 223, 224 I Nr. 1, 227 StGB
Auch hier entfällt mangels objektiver Zurechnung der Grundtatbestand
C. Strafbarkeit gem. § 222 StGB
I. Tatbestand
1. Erfolg
2. Kausalität
3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
Verkauf von Drogen ist sogar Straftat
4. Objektive Zurechnung
Auch hier: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung
(+)
(–)
(+)
(+)
(+)
(–)
II. Ergebnis
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Lösungsvorschlag
Strafbarkeit des Jürgen
A. Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223,
227 StGB
Dadurch, dass Jürgen an Hans zwei Tabletten LSD verkauft hat, könnte er sich wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge strafbar gemacht haben.
I. Objektiver Tatbestand
1. Erfolg
Hans müsste körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt worden sein.
Unter einer körperlichen Misshandlung versteht man eine üble unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht ganz
unerheblich beeinträchtigt. Dies dürfte bei einem Rauschzustand der
Fall sein. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur vorübergehenden krankhaften
Zustandes körperlicher oder geistiger Art. Vor seinem Tod befand sich
Hans in einem Rauschzustand. Dabei wichen sein körperlicher und
geistiger Zustand negativ vom Normalfall ab. Damit hat Hans vor seinem Tod auch eine Gesundheitsschädigung nach § 223 StGB erlitten.
2. Kausalität
Fraglich ist, ob der Verkauf der Tabletten für den Rauschzustand von
Hans kausal gewesen ist.
Dadurch, dass Jürgen dem Hans die Tabletten gab, hat er nach der
Conditio-sine-qua-non-Formel die Gesundheitsschädigung von Hans
verursacht.
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Dass Hans sich die Tabletten selbst zuführte, unterbricht nicht den
Kausalzusammenhang.
Jürgen setzte eine Bedingung, die fortgewirkt hatte. Es handelt sich
dabei nicht um einen Fall der abgebrochenen Kausalität. Durch das
Dazwischentreten des Opfers selbst wurde keine neue Ursachenkette
in Gang gesetzt.
Vielmehr kann die Handlung Jürgens nicht hinweggedacht werden,
ohne dass der Erfolg der Körperverletzung (und des späteren Todes)
des Hans entfiele. Das Hingeben der LSD-Tabletten war daher kausal
für die Körperverletzung des Hans.
Die Annahme, Hans hätte sich LSD in jedem Fall anderweitig besorgt
(hypothetische Kausalität), ändert nichts an der Kausalität des Verhaltens des Jürgens. Folglich ist die Kausalität zu bejahen.
3. Objektive Zurechnung
Fraglich ist, ob der Rauschzustand von Hans dem Jürgen auch als sein
Werk im strafrechtlichen Sinne objektiv zuzurechen ist.
Objektiv zurechenbar ist ein tatbestandlicher Erfolg dann, wenn das für
den Erfolg ursächliche Verhalten ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen hat, welches sich im konkreten tatbestandsmäßigen Erfolg
auch realisiert hat.
Im Laufe der Zeit hat sich eine Vielzahl von Fallgruppen herausgebildet, in denen die objektive Zurechnung ausscheidet. Im vorliegenden
Fall kommt die Fallgruppe der freiverantwortlichen Selbstschädigung
des Opfers in Betracht.
Objektiv nicht zurechenbar sind Verhaltensweisen, die erst zusammen
mit einer eigenverantwortlich gewollten und verwirklichten Selbstverletzung oder einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung des Opfers
einen tatbestandlichen Erfolg bewirken.
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Zu prüfen ist also, ob Hans sich durch Einnahme der LSD-Tabletten
selbst gefährdet hat oder ob der Rauschzustand als Werk des mit Heroin
handelnden Jürgen anzusehen ist.
Zwar ist der Handel mit Heroin grundsätzlich verboten. Auch der
Grund, warum der Handel mit Heroin verboten ist, ist genau der, dass
durch den Konsum von Heroin Gesundheitsschäden, psychische Schäden oder gar der Tod der Konsumenten eintreten kann.
Dennoch kann dem Drogendealer der Tod des Konsumenten jedenfalls
dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser anschließend durch ein
freiverantwortliches Handeln das Heroin konsumiert.
Dabei geht es letztlich um die Zuweisung von Verantwortungsbereichen. Jeder ist primär für sein Verhalten selbst verantwortlich. Daher
sind diejenigen Risiken die ein Opfer selbst zu verantworten hat, einem
anderen nicht zuzurechnen.
Notwendig hierfür ist allerdings, dass das Opfer freiverantwortlich handelt und sich die Mitwirkung des Täters lediglich auf die bloße Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung der Selbstgefährdung bezieht.
Gegen die Freiverantwortlichkeit spricht jedoch, dass Hans erst 16
Jahre alt und angetrunken war. Fraglich ist jedoch, ob dies die Eigenverantwortlichkeit ausschließt.
Eigenverantwortlichkeit wird teilweise erst dann verneint, wenn die
Merkmale der Schuldunfähigkeit erfüllt sind (§ 20 StGB).
Etwas weniger strikt ist die Gegenansicht, die eine Freiverantwortlichkeit bereits dann ausschließt, wenn der Täter in eine Fremdverletzung nicht mehr wirksam einwilligen könnte.
Bei Jugendlichen wäre dies dann der Fall, wenn ihnen die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt, was für den Täter ungünstiger ist.
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich
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Einer Entscheidung bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da Hans sich
zum einen weder in einem Zustand der Schuldunfähigkeit befand noch
in seiner Einsichts- und Urteilsfähigkeit beeinträchtigt war. Insbesondere geht auch aus dem Sachverhalt hervor, dass Hans bereits Drogenerfahrung hatte und sich öfters in Diskotheken aufhielt, sodass man
annehmen kann, dass er, auch wenn er erst 16 Jahre alt ist, wusste,
was er tat.
Somit ist die Fallgruppe der freiverantwortlichen Selbstgefährdung
einschlägig, sodass der Rauschzustand von Hans dem Jürgen objektiv
nicht zuzurechnen ist.
II. Ergebnis
Da bereits der Grundtatbestand der einfachen Körperverletzung entfällt, hat sich Hans nicht gem. §§ 223 I, 227 StGB strafbar gemacht.
B. Gefährliche Körperverletzung durch Vergiftung mit Todesfolge, §§ 223, 224 I Nr. 1, 227 StGB
Bei den LSD-Tabletten handelt es sich um gesundheitsschädliche
Stoffe i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Da Jürgen den Grundtatbestand
des § 223 StGB aber nicht erfüllt hat, scheidet auch die Qualifikation
nach § 224 StGB aus.
C. Fahrlässige Tötung, § 222 StGB
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Handlung, Erfolg und Kausalität
Jürgen hat durch die Hingabe der Tabletten den Tod des Hans verursacht.
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2. Sorgfaltspflichtverletzung
Jürgen müsste die objektiv gebotene Sorgfalt verletzt haben. Durch
den Verkauf des LSD hat Jürgen gegen §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 29 a Abs.
1 Nr. 1 BtMG verstoßen.
Dadurch hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen.
3. Objektive Zurechnung
Der Tod des Hans müsste dem Jürgen objektiv zurechenbar sein.
a) Fallgruppe atypischer Kausalverlauf
Fraglich ist, ob die Fallgruppe des atypischen Kausalverlaufs einschlägig ist. Diese Fallgruppe der objektiven Zurechnung wird beim
Fahrlässigkeitsdelikt üblicherweise mit dem Kriterium der objektiven
Vorhersehbarkeit umschrieben. Bei LSD handelt es sich um eine besonders gefährliche Droge, dessen Auswirkungen auf den menschlichen Kreislauf noch nicht vollständig eingeschätzt werden können.
Da es nach der Einnahme von LSD mitunter schon zu Todesfällen gekommen ist, war der Tod des Hans auch objektiv vorhersehbar. Dementsprechend lag kein atypischer Kausalverlauf vor.
b) Fallgruppe Schutzzweck der Norm
Der Tod des Hans ist vom Schutzzweck des BtMG erfasst. Dieses
dient neben dem Schutz der Volksgesundheit (h.M., aber problematisch) auch dem Schutz der Gesundheit und des Lebens des einzelnen
Konsumenten.
c) Fallgruppe Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Hätte Jürgen dem Hans die Tabletten nicht gegeben, wäre Hans nicht
gestorben. Insoweit war der Tod des Hans auch vermeidbar, sodass ein
Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben ist.
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d) Fallgruppe eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Die Zurechenbarkeit scheitert aber wiederum an den oben genannten
Gründen. Die Selbsttötung und Selbstverletzung sind nicht tatbestandsmäßig.
Tatobjekt der §§ 212 ff. StGB und der 223 ff. StGB muss jeweils eine
andere Person sein. Insoweit ist die Selbsttötung nach deutschem
Recht straflos. Da deshalb auch die vorsätzliche Anstiftung gemäß
§ 26 StGB und die vorsätzliche Beihilfe gemäß § 27 StGB zur Selbsttötung eines anderen Menschen straflos sind, darf aus Gründen der
Widerspruchsfreiheit des Rechts auch die fahrlässige Mitverursachung
(Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung) einer frei verantwortlichen Selbsttötung/Selbstverletzung nicht zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen.
II. Ergebnis
Jürgen hat sich nicht gem. § 222 StGB strafbar gemacht. Die Strafbarkeit nach dem BtMG war laut Sachverhalt nicht zu prüfen.
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