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22 | 2014
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BMF-Schreiben zum Kroatiengesetz
Am 26.09.2014 hat das Bundesfinanzministerium (BMF)
ein Schreiben zu den am 01.10.2014 in Kraft getretenen
Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den
Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Kroatiengesetz) veröffentlicht. Im
Mittelpunkt stehen hier die Änderungen des § 13b UStG
bezüglich Bauleistungen, die Lieferung von TabletComputern, Spiele-Konsolen und von Metallen. Neben
einigen präzisierenden Ausführungen enthält das BMF-
BMF konkretisiert neue Regelun-
ferungen, die vor dem 01.01.2015 ausgeführt werden.
gen zum Steuerschuldübergang
1.
Schreiben insbesondere eine Übergangsregelung für Lie-
Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG)
entsprechende Bescheinigung erteilt hat, dieser die Be-
Nach der gesetzlichen Regelung geht die Steuerschuld bei
scheinigung dem leistenden Unternehmer jedoch nicht vor-
Bauleistungen lediglich auf den Leistungsempfänger über,
gelegt hat.
wenn dieser selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Nach
Auffassung des BMF ist dies (nach wie vor) der Fall, wenn
Abschn. 13b.3 Abs. 8 UStAE enthält nun eine Klarstellung
die Bauleistungen mehr als 10% des Weltumsatzes ausm a-
für Bauträger: Bauträger, die ausschließlich eigene Grun d-
chen. Vom Vorliegen dieser Voraussetzung darf der leis-
stücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, erbringen bloße
tende Unternehmer ausgehen, wenn der Leistungsempfän-
Grundstückslieferungen. Dies soll selbst dann gelten, wenn
ger vom für ihn zuständigen Finanzamt eine entsprechende
die Kaufverträge noch Einfluss des Käufers auf die Bauaus-
Bescheinigung USt 1 TG nach dem mit BMF-Schreiben vom
führung und –gestaltung zulassen.
26.08.2014 veröffentlichten Muster erhalten hat. Gemäß
dem neuen Abschn. 13b.3 Abs. 4 UStAE hat die Beschein igung eine maximale Geltungsdauer von drei Jahren. Die
Steuerschuld
geht
auf
den
Leistungsempfänger
2.
Gebäudereinigungsleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 7
UStG)
gem.
Das Gesetz sieht vor, dass die Steuerschuld bei Gebäude-
Abschn. 13b.3 Abs. 5 UStAE selbst dann über, wenn das
reinigungsleistungen auf den Leistungsempfänger unabhän-
zuständige Finanzamt dem Leistungsempfänger zwar eine
gig davon übergeht, ob er die bezogene Leistung auch für
Stand: 13.10.2014 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER
die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen verwen-
che, neue Aspekte und Informationen über den Zollt arif
det. Dies setzt voraus, dass der Leistungsempfänger nac h-
hinaus enthält der Abschnitt nicht. Um die zolltarifliche
haltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Abschn. 13b.5
Einreihung abzusichern, bleibt betroffenen Unternehmen die
Abs. 4 S. 1 UStAE wird durch das BMF-Schreiben entspre-
Möglichkeit, eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Um-
chend angepasst. Beim Bescheinigungsverfahren gelten die
satzsteuerzwecke zu beantragen.
Regelungen zu den Bauleistungen analog (Abschn. 13b.5
UStAE).
5.
Einschränkung für die Differenzbesteuerung
Mit dem BMF-Schreiben schließt die Finanzverwaltung den
3.
Lieferung von Tablet-Computern und
Übergang der Steuerschuld für die Fälle aus, in denen der
Spielekonsolen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG)
leistende Unternehmer die Differenzbesteuerung nach § 25a
Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 13b.7 UStAE um eine
UStG wählt. Der Grund hierfür liegt darin, dass dem Leis-
Definition des Tablet-Computers (Abs. 1a) und der Spiele-
tungsempfänger im Rahmen der Differenzbesteuerung die
Konsole (Abs. 1b). Ein Tablet-Computer ist demnach „ein
Bemessungsgrundlage für die bezogene Leistung regelmä-
tragbarer, flacher Computer in besonders leichter Ausfüh-
ßig nicht bekannt ist.
rung, der vollständig in einem Touchscreen-Gehäuse untergebracht ist und mit den Fingern oder einem Stift bedient
6.
werden kann.“ Auf die Ausstattung mit einer Tastatur kommt
§ 13b Abs. 5 S. 7 UStG enthält nun eine gesetzliche Ve rein-
es damit für die Einordnung als Tablet nicht an. Geräte, die
fachungsregel. Der Wortlaut der bisherige Vereinfachungs-
in einem einzigen Gehäuse untergebracht und vollständig
regel in Abschn. 13b.8 UStAE wird diesem Umstand ang e-
über eine Touchscreen zu bedienen sind, gelten damit als
passt. Abschn. 13b.8 UStAE spricht nun nicht mehr davon,
Tablets, selbst wenn sie zusätzlich mit einer Tastatur aus-
dass es nicht beanstandet wird, wenn die Parteien sich über
gestattet sind. Ob es sich hierbei um eine für die Praxis
die Anwendung des § 13b UStG einig waren, auch wenn
taugliche Definition und Abgrenzung handelt kann bezweifelt
dieser objektiv nicht einschlägig ist. Zukünftig „gilt der Lei s-
werden. Schließlich gibt es eine Vielzahl von Produkten, auf
tungsempfänger dennoch als Steuerschuldner“. Ähnlich wie
die diese Beschreibung zutrifft (z.B. mobile Navigationsge-
bereits bei der gesetzlichen Regelung stellt sich auch hier
räte, elektronische Notizblöcke für Servic epersonal in der
die Frage, ob die Aussage nicht den Rahmen des rechtlich
Gastronomie usw.). „Spiele-Konsolen sind Computer oder
Zulässigen verlässt, da damit faktisch der Anwendungsbe-
computerähnliche Geräte, die in erster Linie für Videospiele
reich des Reverse-Charge-Verfahrens erweitert wird. Die
entwickelt werden. Neben dem Spielen können sie weitere
Vereinfachungsregel ist gem. Abs. 2 jedoch nicht anwend-
Funktionen haben, z.B. Wiedergabe von Audio-CDs, Video-
bar, wenn die Eigenschaft des Leistungsempfängers fraglich
DVDs und Blu-ray Discs.“
ist, insbesondere also, ob dieser Bauleister ist.
4.
7.
Lieferung von Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Vereinfachungsregel in Abschn. 13b.8 UStAE
Übergangsregelung bis 31.12.2014
Der neu in den UStAE eingefügte Abschn. 13b.7a enthält
Schließlich sieht das BMF für Lieferungen entsprechender
Definitionen der jeweiligen Metalle. Die Definitionen orie ntie-
Materialien, die vor dem 01.01.2015 ausgeführt werden,
ren sich stark an den Erläuterungen zum Zolltarif. W esentli-
eine Übergangsregelung vor. Danach beanstandet es die
Stand: 13.10.2014 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER
Ansprechpartner: Dr. Christian Salder
Rechtsanwalt, Steuerberater
Tel.: 089 / 217 50 12 - 85
christian.salder@kmlz.de
Finanzverwaltung nicht, wenn die beiden Vertragsparteien
8.
einvernehmlich davon ausgegangen sind, dass der Lieferant
Daneben enthält das BMF-Schreiben als Praxishilfe eine
die auf die Lieferung entfallende Umsatzsteuer schu ldet. Ist
Vielzahl von Beispielen zur Anwendung der neuen Reg elun-
der Leistungsempfänger nicht mit der Abrechnung mit Um-
gen, wenn die Abrechnung und Erbringung der von der
satzsteuer einverstanden, ist die Anwendung der Nichtbe-
Gesetzesänderung zum 01.10.2014 betroffenen Leistungen
anstandungsregel
auseinanderfallen und vor und/oder vor und nach dem Stich-
ausgeschlossen.
Zusätzlich setzt
die
Anwendung der Nichtbeanstandungsregel voraus, dass der
Beispielsfälle für zeitliche Abgrenzung
tag erfolgen.
leistende Unternehmer den Umsatz ordnungsgemäß ver9.
steuert.
Fazit
Mit dem neuen Schreiben präzisiert das BMF an einigen
Für die „einvernehmliche“ Anwendung der alten Rechtslage
Stellen die Voraussetzungen für die Anwendung des R ever-
muss es ausreichend sein, wenn der Leistende Umsat z-
se Charge Verfahrens deutlich. Da nicht in absehbarer Zeit
steuer in Rechnung stellt, die der Leistungsempfänger zahlt
mit einer weiteren Präzisierung zu rechnen ist, sollte nun
(und als Vorsteuer in Abzug bringt). Das erforderliche Ein-
zügig mit der Umsetzung der neuen Vorschriften begonnen
vernehmen kann keine weitergehende Verständigung zwi-
werden.
schen den Parteien voraussetzen. Andernfalls wäre die
Nichtbeanstandungsregel nichts anderes als die Vereinf a-
Aufgrund der weitreichenden Folgen und der bei den betrof-
chungsregel im Sinne des § 13b Abs. 5 S. 7 UStG/Abschn.
fenen Unternehmen erforderlichen Umstellungen in Buchhal-
13b.8 UStAE und liefe in der Praxis weitestgehend leer.
tung und IT erscheint die Nichtbeanstandungsregel hilfreich.
Freilich geht aber der Leistende ein gewisses Risiko ein,
Da aber eine weitere Nichtbeanstandungsregel über den
wenn er Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis stellt. Weist
31.12.2014 hinaus in den Sternen steht, sollten alle A n-
der Leistungsempfänger die Rechnung zurück, muss er
strengungen unternommen werden, die neuen Regelungen
seine Rechnungen korrigieren und das Reverse-Charge-
schnellstmöglich umsetzen. Alternativ sollte die Zeit genutzt
Verfahren anwenden (§ 14c Abs. 1 UStG). Vor diesem Hin-
werden, um mit den betroffenen Geschäftspartner Klauseln
tergrund erscheint es in der Praxis dennoch sinnvoll, wenn
für die Anwendung der Vereinfachungsregel zu verhandeln
Leistender und Leistungsempfänger sich vorab über die
und zu vereinbaren.
Anwendung der Nichtbeanstandungsregel verständigen.
KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Unterer Anger 3 | D-80331 München
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