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Handlungsempfehlung
für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der
Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken
Stand: 01.11.2014, 10.30 Uhr
Verfasser:
RA und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Wolfgang Benedikt-Jansen
1. Um was geht es?
Der BGH hat am 28.10.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
entschieden, dass im Falle der Darlehensbearbeitungsgebühren die Verjährungsfrist
erst mit Ablauf des Jahres 2011 beginnt. Bisher liegt nur eine Pressemitteilung des
BGH vom 28.10.2014, Nr. 153/14 vor.
2. Konkret bedeutet das:
Alle Kreditbearbeitungsgebühren, die vor dem 01.01.2012 und nach dem 31.10.2004
von dem Bankinstitut vereinnahmt oder verlangt wurden, sind nicht verjährt und
können im Moment zurück verlangt werden, allerdings nur bis einschließlich
31.12.2014. Bei Bearbeitungsentgelten aus dem Jahre 2004 tritt die Verjährung
allerdings kalendertäglich ein (Beispiel: Ein Bearbeitungsentgelt, welches am
29.10.2004 vereinnahmt wurde, kann am 30.10.2014 nicht mehr erfolgversprechend
zurück verlangt werden, weil es dann verjährt ist –usw. Hier muss besonders sorgfältig
vorgegangen werden.
Aufgepasst!
Es verjährt am 31.12.2014 jeder Anspruch auf Erstattung von
Bearbeitungsentgelt, das vor dem 01.01.2012 geleistet wurde und bei dem nicht
rechtzeitig vor dem 01.01.2015 verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet
wurden.
Die Verjährungsfrist beträgt nicht 10 Jahre (wie einige glauben)!
3. Was ist zu tun?
Es ist so schnell(denken Sie daran, es fressen nicht mehr die Großen die Kleinen,
sondern die Schnellen die Langsamen)! wie möglich die Hemmung der Verjährung
herbeizuführen und zwar spätestens bis 31.12.2014, 23.59 Uhr (danach geht nichts
mehr). Das kann durch folgende Maßnahmen geschehen:
a. Vereinbarung über den Verzicht der Einrede der Verjährung (ohne Kosten)
b. Verhandlungen nach § 203 BGB (ohne Kosten)
c. Güteantrag bei einer Gütestelle, insbesondere bei den Ombudsmännern der
Banken (u.U mit Kosten, nicht aber beim Bankenombudsmann)
d. Mahnbescheid (mit Kosten, bei Erfolg erstattungspflichtig)
e. Klage (mit Kosten, bei Erfolg erstattungspflichtig)
Dringende aufgepasst!:Die Verjährung wird allein durch ein Anspruchsschreiben an
das Kreditinstitut nicht gehemmt. Wer also nur die Bank anschreibt und auffordert,
das Bearbeitungsentgelt zurückzubezahlen und darauf vertraut, dass damit alles getan
ist, begibt sich in eine große Gefahr, seinen Anspruch durch Verjährung zu verlieren.
Anerkennt die Bank den Anspruch nicht vor dem 31.12.2014, dann ist er verjährt. Und
einfach mal nüchtern nachdenken: Durch die Urteile des BGH vom 28.10.2014 könnte
es zu einem Anspruchs-Tsunami kommen, den die Banken rein kapazitätsmäßig gar
nicht bis zum 31.12.2014 bewältigen können, selbst wenn sie wollten. Die Banken
werden dann aber nach dem 31.12.2014 vermutlich nicht so altruistisch sein, auf den
Verjährungseinwand Ihnen gegenüber zu verzichten.
Gleichwohl macht es unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten Sinn vor der
Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder kostenauslösender verjährungshemmender
Maßnahmen ein Anspruchsschreiben vorzuschalten. Die Frist sollte aber kurz
bemessen sein, damit noch ausreichende Zeit für die Einleitung
verjährungshemmender Maßnahmen bestehen. Wenn nach Ablauf dieser Frist keine
brauchbare Antwort vorliegt (z.B. Anerkenntnis, Verzicht auf den
Verjährungseinwand oder Zahlung), sollten Sie beherzt tätig werden. Wenn Sie sich
zu viel Zeit lassen, könnte es für die Durchsetzung Ihres Anspruches eng werden.
kalkulieren Sie mit ein, dass es dann auch schwierig werden könnte, einen
Rechtsanwalt zu finden, der kapazitätsmäßig noch in der Lage ist, nach diesem
Zeitpunkt verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen.
Absolut im Vordergrund sollte aber das Bemühen um Verjährungshemmung und nicht
um Kosteneinsparung stehen.
M.E. ist den geschädigten Verbrauchern in Anbetracht des kurzen Zeitfensters für die
Verjährungshemmung bis zum 31.12.2014 und dem Verhalten des Bankensektors in
Bezug auf die Verjährungsfrage in den letzten 3 –massives Behaupten des
Verjährungseintrittes, obwohl tatsächlich die Verjährung nicht eingetreten ist – ein
vorgeschaltetes Anspruchsschreiben gar nicht zumutbar, weil dadurch kostbare Zeit
verloren geht. Sollten die Banken bei der Einleitung von verjährungshemmenden
darauf berufen, nicht kostenerstattungspflichtig zu sein, weil man sie vorher nicht zur
Zahlung aufgefordert hat, wäre das wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und
Glauben unbeachtlich.
Alle verjährungshemmenden Maßnahmen haben ihre besonderen Vorzüge, aber auch
ihre spezifischen Nachteile.
a. Eine Vereinbarung über den zeitlich begrenzten - Verzicht der Einrede der
Verjährung wäre am Einfachsten-. Das geht aber nur, wenn die Gegenseite als
Vertragspartner dem zustimmt. Wenn sie die Zustimmung verweigert, kann auf
diese Weise die Verjährung nicht gehemmt werden.
b. Auch durch Verhandlungen über den Anspruch und die
anspruchsbegründenden Umstände wird die Verjährung nach § 203 BGB
gehemmt. Im Zweifel muss man dann vor Gericht aber beweisen, dass
Verhandlungen geführt wurden. Die Instanzengerichte, die eher
verjährungserleichternd als verjährungserschwerend entscheiden, gehen
tatsächlich eher von einem restriktiven Verhandlungsbegriff aus und sind
verneinen im Zweifel das Vorliegen verjährungshemmender Verhandlungen.
Der Anspruchssteller sollte klar zum Ausdruck bringen, dass er nun mit dem
Gegner in Verhandlungen tritt und die Gegenseite unmissverständlich zu
Verhandlungen auffordern. Wenn diese sich hierauf nicht einlässt, dann gibt es
keine verjährungshemmenden Verhandlungen.
c. Auch durch einen Güteantrag bei einer staatlich anerkannten Gütestelle kann
die Verjährung gehemmt werden. Die Anrufung der Ombudsmänner und –
frauen bei den Bankenverbänden gehört hierzu. Der Vorteil bei Letzteren ist,
dass das Verfahren kostenlos ist. Man muss nur darauf achten, den richtigen
Ombudsmann auszuwählen und die zwingenden Verfahrensvorschriften zu
beachten. Aber auch hier kann es zu Pannen kommen. Das AG Frankfurt am
Main hat den Ombudsmann in einem unserer Fälle nicht als Gütestelle
anerkannt und dann die Klage als verjährt abgewiesen – also doppelt falsch
geurteilt. Das kommt leider vor, dürfte aber die Ausnahme sein. Wer sich
zunächst keinen Anwalt leisten will oder kann, sollte zunächst diesen Weg
beschreiten.
d. Das gerichtliche Mahnverfahren geht auch, kostet aber Gerichtsgebühren und
erfordert eine gewisse Geschicklichkeit beim Ausfüllen von Formularen. Wenn
man die nicht hat, sollte man besser die Finger davon lassen, sonst kann es zu
verjährungschädlichen Verzögerungen beim Erlass des Mahnbescheides
kommen oder er bleibt ganz wirkungslos, weil der Anspruch nicht ausreichend
konkret und richtig bezeichnet wurde.
e. Die Klage ist ein sicheres Instrument, sollte aber nur von erfahrenen
Naturalparteien, ansonsten nur mit Hilfe eines sachgebietserfahrenen
Rechtsanwaltes eingereicht werden. Der Nachteil besteht in der
Gerichtskostenvorschusspflicht und der Gerichtskostenvorschuss muss dann
auch zeitnah bezahlt werden, sonst wirkt die Klage nicht verjährungshemmend.
Der Teufel kann hier im Detail stecken. Wenn Sie es nicht können oder unsicher sind,
beauftragen Sie lieber einen Rechtsanwalt. Und beachten Sie: 80% der
Instanzengerichte lieben die Verjährung und freuen sich, wenn sie eine Klage wegen
Verjährung abweisen können. Machen Sie sich selbst eine Freude und nicht dem
Gericht!
4. Können wir Ihnen helfen?
Grundsätzlich ja und grundsätzlich sind wir auch dafür da. Da aber nun nur ein kurzes
Zeitfenster für verjährungshemmende Maßnahmen offen ist, müssen wir mit unseren
Kapazitäten haushalten.
Wir sind bereit, für Sie unter folgenden Voraussetzungen bei den
verjährungsgefährdeten Ansprüchen auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes auf
Grund der BGH-Rechtsprechung vom 28.10..2014 in der Zeit ab jetzt bis zum
31.12.2014 tätig zu werden:
a. Wir bedienen uns ausschließlich der Klage zur Verjährungshemmung (nicht
weil wir damit das meiste Geld verdienen – was auch nicht der Fall wäre -,
sondern weil es aus unserer Erfahrung im Moment der sicherste und für uns
der einfachste Weg ist und wir jedes Haftungsrisiko für uns ausschließen
wollen).
b. Wir schalten der Klage kein außergerichtliches Anspruchsschreiben an die
Bank vor. Machen Sie das!
c. Falls Sie rechtsschutzversichert sind, müssen Sie sich ab jetzt bis zum
31.12.2014 selbst um die Deckungszusage kümmern. Wie das geht? Sie
bekommen von mir eine Anleitung. Im neuen Jahr schlagen wir uns dann
wieder gerne für Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung um ihre
Eintrittspflicht herum.
d. Nach ca. 2 Wochen kommt die Gerichtskostenrechnung. Wenn nicht müssen
Sie sich sofort bei uns oder bei Gericht melden, damit diese noch einmal
angefordert wird. Wenn die Rechnung da ist, muss diese innerhalb von 2
Wochen an die Gerichtskasse bezahlt werden, anderenfalls verjährt der
Anspruch.
e. Wenn jemand kein Geld zum Klagen hat, dann kann er Prozesskostenhilfe
beantragen. Wir übernehmen auch diese Mandate, allerdings nur wenn der
Prozesskostenhilfeantrag von Ihnen lückenlos und mit allen erforderlichen
Unterlagen an uns so übersandt wird, dass wir ihn an das Gericht ungeprüft
weiterleiten können. Wir prüfen Ihre PKH-Unterlagen nicht auf
Vollständigkeit oder Richtigkeit.
f. Schließlich müssen die Daten für eine erfolgreiche Klage von Ihnen so
aufbereitet sein, dass wir auf ihre Richtigkeit blind vertrauen können. Hierzu
erhalten Sie von uns in Kürze eine kurze Anleitung mit Fragen. Wenn wir
diesen Fragebogen von Ihnen erhalten, werten wir das im Zweifel als Auftrag
zur Klageeinreichung.
g. Wir werden Ihnen dann mit dem Klageentwurf noch eine weitere Anleitung
übersenden, auf das Sie achten müssen.
h. Wir können im Moment keine Beratungen im Einzelfall geben. Sie können uns
Ihre Fragen schicken. Wir analysieren sie und werden sie dann in allgemeiner
Form beantworten. Das exzessive Informationsbedürfnis Einzelner können wir
bis zum 31.12.2014 in dieser Angelegenheit nicht bedienen.
Freundliche Grüße
Wolfgang Benedikt-Jansen
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Seele and Geist
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