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DER BEAUFTRAGTE DER EVANGELISCHEN - Landtag NRW

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DER
DER BEAUFTRAGTE
BEAUFTRAGTE DER
DER EVANGELISCHEN
EVANGELISCHEN KIRCHEN
KIRCHEN
BEI
BEI LANDTAG
LANDTAG UND
UND LANDESREGIERUNG
LANDESREGIERUNG NORDRHEIN-WESTFALEN
NORDRHEIN-WESTFALEN
Dr.
Kirchenrat
Krchenrat Dr
Dr Thomas
Thomas Weckelmann
Weckemann
Dü
sseldorf,22.10.2014
Düsseldorf,
22.10.2014
LANDTAG
Frau
Frau
Landtagspräsidentin
Landtagspräsidentin
La
ndtagspräsidenti n Carina
Carina Gödecke
Gödecke
Landtag Nordrhein-Westfal
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Landtag
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Platz
des
Landtags
1
Platz des Landtags 1
Düsseidorf
40221 Düsseldorf
Düsseldo
rf
NORDRHEIN-WESTFAl EN
NORORHEIN-WESTFAlEN
16. WAHLPERIODE
WAHLPERIODE
STELLUNGNAHME
16/2257
A04, A09, A19
II"Uneingeschränkte
Uneingeschränkte Rechte für
tür junge
Vorlage 16/2021,
16/497,Votla9e
,,Uneingeschränkte
L6l2O2L,
iunge Flüchtlinge", Zuschrift 16/497,
Stellungnahme 16/2049
16/2049
Stellungnahme
öffentliche Anhörung des Ausschusses
Öffentliche
Ausschusses für Familie, Kinder und
und Jugend und des
lntegrationsausschusses am 30. Oktober 2014
Integrationsausschusses
Frau landtagspräs
Landtagspräsidentin,
Sehr geehrte Frau
la
ndtagspräsidentin,
identin,
wir
w ir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellu
Ste
ll ungnahme
ngnahme zu
genannten
ten Thematik
Themati k
genannten
Stellungnahme
zu der oben genann
",,Uneingeschränkte
Uneingeschränkte Rechte für
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junge
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Flüchtlinge
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fürjunge Flüchtlinge"
A.
Das Gebot zum Schutz der Fremden und Flüchtlinge
Flüchtlinge steht in der Bibel
Altenn und im Neuen
Bibel im Alte
Neuen
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Einen Fremden sollst Du nicht ausbe
ausbeuten.
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lhr wisst doch, wie es einern
Ägypte
Ägyptenn Fremde
gewesen." Aus der eigenen
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ihr selbst seid in Agypten
denn ihr
Fremde gewesen."
eiBenen Erfahrung
Erfahrung wi
wlrd
dieses
Gott , der Menschen aus
au
Sk laverei und
Gebot abgleitet. Gott selbst versteht sich als ein Gott,
auss Sklaverei
Im 3. Buch Mose,
Mose, im Kapitel 19 (33ff.), in dem auch die Nächstenliebe
Nächstenliebe
Fremdheit befreit. lm
Fremdheit
geboten
heißt es:,,Wenn
es: "Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht
geboten wird, heißt
aufhä lt, soll euch wie ein Einheimischer
Einheimischer gelten
gelten
unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
und du sollst
sollst ihn lieben wie dich selbst; denn lhr
ihr seid selbst Fremde in Agypten
Ägypten gewesen. lch
Ich
bin der Herr, euer Gott.
Ev. Büro
BOra NRW.
BOro
NRW • Rathausufer23.402'13
Ralhausufer 23'
23 · 40213 Düsseldorf.
DOsseidorf
DOsseidorf • Te
Te
Telefon
lefon
021111 3636
3636 ·0
· 00
Ev.
efon 0211/1
Durchwahl 0211/1
0211
021111
/ 1 36
3636
30'
30 ' Fax
Fax 021ili
0211(1
02111 1 36
3636·21
3636
21 .• E-Ma
E-Mail:
E·Mail::ev.buerone@ekn
ev.bueronrw@ekir.de
Durchwah
36 -· 30.
36 -· 21
de
Im Neuen Testament setzt sich diese Sicht fort, die Näch stenliebe erhält grenzüberschreitende Bedeutung, ve ra nschaulicht etwa in der Erzäh lu ng vom sog. " barmherz igen Samariter"
(LK 10, 25 -37).
Die Erfahrung von Auswanderung aus der Heimat, von Unterdrückun g, Fremde und Hei matlosigkeit gehören zur biblischen Geschichte elementar dazu. In Isra el wie in der jungen
Christen heit gehörten Migration und Flucht zum Alltag des Le bens. Eine Kirche, die sich auf
den Gott Israels und seiner Offenba rung in Jesus Christu s beruft, wi rd sich daher immer auch
um das Wohl dieser Menschen kümmern.
B.
I. Die evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet von Nordrhein -Westfalen (NRW)
begrüßen die vert iefte Auseinand ersetzung mit dem Pos itionspapi er der Landesarbe itsgemeinschaft der Freien Wohlfah rtspflege NRW " Uneingeschränkte Rechte für j unge
Flüchtlinge -Im pu lspapier zur UN-Kinderrechtskonven tion" im Aussch uss fü r Familie, Kinde r
und Ju gend un d im Integrationsausschuss sowie die Befassung der Landesregierung mit dem
Positionspapier. Wi r bitten darum, die sich nun vertiefe nde Befassung und themenbezogene
Lösungssuche im Weiteren in einem engen Dialog mit dem Innenau sschuss und der ZivilgeseIlschaft vorzunehmen,
11. Darüber hinaus beg rü ßen die Lan deskirchen das grundsätzl iche Bekenntnis der NRW SPD
und Bündnis 90/Die Grünen NRW zum besonderen Schutz mind erjähriger Flüchtlinge in
NRW, welches sich im Koalitionsvertrag wiederspiegelt:
"Wi r begrüßen, da ss die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UNKinderrechtskonvention zurückgenommen und das Zusatzprotokoll unterzeichnet
hat. Damit wird dem besonderen Schutz minderjähriger Flüchtlinge Rechnung
getragen. Dies wollen wir bei der Unt erb ringung und Betreuu ng unbe gleit eter
minderjähriger Flüc htlinge in NRW weiterhin um setzen" (NRW SPD - Bündnis gO/Die
Grünen NRW, Koal itionsvertrag 2012 2017, Verantwortung für ein starkes NRWMit einander die Zu kunft gestalten, S, 112),
Ermutigt durch die sehr hilfreiche Grundanl age der Fachgespräche des Jugendmini sterium s
zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in NRW regen wir an, dass das
Jugendm inisterium unter Einbeziehung der anderen Min isterien und Akteueren der Jugendund der Flücht li ngshilfe in Folge der Anhörung themenbezogen zu Fach gesprächen ei nlädt.
11 1. Damit dem besondere Schutzbedarf mi nderjähriger Flüch tl inge Rechnung getragen w ird,
sehen die Landeskirchen mehre re Stellen, die insbesondere auch das Landesrecht betreffen,
und bei denen ein Verbesserungsbedarf best eht.
Unseres Erachten s gilt es, sich im bun desgesetzlichen Spannungsfeld von Kinder- und
Jugendhilferecht und Aufenthalts- und Asy lrecht für eine verstärkte und vorrang ige
Berücksichtigung von "Schutz und Wohl der Kinder" einzus etzen. Aus un serer Sicht besteht
ei n Vorrang der Jugendhilfe.
2
Insbesond ere in den Handlun gsfe ldern Zugang zu Schu le und Ausbil dung, Loc ker ung der
Wohn sitzauflage, Verb esse run g der Wohnbed ingungen, med iz in isch e Versorgung (Gesundheit svo rso rge und Pro ph yla xe), Berücksic htigung des Kindeswohls bei Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, Absc hiebu ngshaft und Rech t auf ei n Ko nt o für junge
Flüch tl in ge bestehen Verbe sseru ngsmöglichkeiten.
IV. Insgesamt verweisen w ir auf die Stellun gna hme der Landesa rbe itsge meinschaft der
Sp itzenverb ände der Frei en Wohlfahrtspfle ge NRW vom 2. September 2014 zum Bericht der
Lan desregierung vom 23. Ju ni 2014 zur Bro sc hüre "U nein geschrän kte Rechte fü r junge
Flüch tlinge - Impulspapier zur UN-Kind errecht skonvent ion" der Freie n Wo hlfa hrtspflege
NRW, deren Vortrag wi r uns zu eigen machen .
Mit freundlichen Grüßen
3
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Seele and Geist
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