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Bundeswehr gibt 150 Mio. Euro für Kasernen zurück an - SWR

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14.10.2014
Presseinformation
REPORT MAINZ, heute, 14.10.2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Bundeswehr gibt 150 Mio. Euro für Kasernen zurück an
Finanzminister
Haushaltsmittel nicht investiert – trotz maroder Soldatenunterkünfte
Kritik aus Reihen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei
Mainz – Die Bundeswehr hat 2013 rund 150 Millionen Euro weniger für
Baumaßnahmen in ihren Liegenschaften ausgegeben als geplant. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ unter Berufung auf entsprechende Angaben der
SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer. Politiker von SPD, Grünen und
Linkspartei übten im Interview mit REPORT MAINZ Kritik daran, dass die
Haushaltsmittel nicht wie geplant für die Kasernen eingesetzt wurden. Auch
Verteidigungspolitiker der Union bezeichneten dies als „nicht zufriedenstellend“.
Hintergrund: Vergangene Woche erst hatte „Spiegel online“ berichtet, dass laut einer
aktuellen Umfrage des Bundesverteidigungsministeriums jede zweite Kaserne
sanierungsbedürftig sei.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer erklärte im Interview mit
REPORT MAINZ: „Ich habe mir den Etat angeschaut und habe festgestellt, dass allein
im Jahr 2013 rund 150 Millionen Euro nicht ausgegeben wurde – für Baumaßnahmen,
die wir dringend benötigen würden, um die schlimmsten Zustände an unseren Kasernen
bundesweit zu beseitigen. Viele Kasernen sind in einem furchtbar schlechten Zustand,
sie sind sanierungsbedürftig, und es muss sofort etwas passieren. Ich denke, es ist
mehr als angebracht, hier ein Sofortprogramm aufzulegen, damit die schlimmsten
Baumängel beseitigt werden können.“
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster betonte: „Das ist ein Ausdruck von
Misswirtschaft, von Fehlplanung, und da fordere ich die Verteidigungsministerin auf,
erst mal sicherzustellen, dass das Geld, das vorhanden ist, entsprechend auch in die
Kasernen gegeben wird, damit die in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.“
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linkspartei), erklärte:
„Wir brauchen ordentliche Kasernen für die Menschen, die bei der Bundeswehr
arbeiten, die Soldatinnen und Soldaten. Ich kann nicht akzeptieren, dass das Geld, was
zur Verfügung gestellt wird, um die Lebensbedingungen abzusichern, nicht abgerufen
wird. Das ist etwas, was in diesem Ministerium auch Ausdruck von Misswirtschaft ist.“
Tobias Lindner, für die Grünen im Haushaltsausschuss, kritisierte: „Das ist ein ganz
klarer Fall von Missmanagement im Verteidigungsministerium. Auf der einen Seite ist
jede zweite Kaserne marode, auf der anderen Seite fließt Geld, das genau für die
Modernisierung der Kasernen bestimmt ist, zurück.“
CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn erklärte: „Das ist natürlich nicht
zufriedenstellend, und hier müssen natürlich auch alle Beteiligten – das sind dann eben
auch oft die entsprechenden Bundesländer, die bei dem Thema Planung mit dabei sein
müssen, – schneller ineinandergreifen. Das muss man auch angehen.“
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte: „Es ist ständige Aufgabe, die
Kasernen auch modern zu halten, keine Investitionsstaus entstehen zu lassen, und von
daher müssen wir im Parlament erwarten, dass die geplanten Investitionen geleistet
werden und das zur Verfügung stehende Geld auch abgerufen wird.“
Weitere exklusive Informationen finden Sie auf unserer Internet-Seite
Zitate gegen Quellenangabe frei
Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion REPORT MAINZ an
unter: 06131/929 3 3351
oder den Autor Achim Reinhardt unter 0172-6268010
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