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hier (PDF) - Landtag NRW

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Erklärung der Präsidentin zu Beginn der Plenarsitzung vor Eintritt in die
Tagesordnung am Donnerstag, 6. November 2014, 10 Uhr:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
I.
Gestatten Sie mir vor Eintritt in die Tagesordnung einige Worte zum
historischen Datum des 9. November 1989:
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – mehr als vier Jahrzehnte
nach Beginn des Kalten Krieges, achtundzwanzig Jahre nach ihrer
Errichtung.
Seit ihrer Errichtung im August 1961 fanden bei dem Versuch, die Mauer
zu überwinden, über 200 Menschen den Tod. Sie hat Familien zerrissen,
eine Stadt und ein Land geteilt. Sie war das Symbol des Kalten Krieges.
Sie stand für die Spaltung Berlins, unseres Landes, Europas und der
Welt in einen freien und einen unfreien Teil.
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II.
Der friedliche Protest der Menschen in der DDR hatte sich im Sommer
und Herbst 1989 über Monate langsam, aber stetig aufgebaut. Ich
erinnere an die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die dann auch
Berlin erfassten und schließlich nicht mehr aufzuhalten waren.
Das starrsinnige SED-Regime, das sich bis zuletzt grundlegenden
Reformen verweigerte, scheiterte an der Sehnsucht der Menschen nach
Freiheit. Die Mauer fiel schließlich ganz friedlich, ohne einen Schuss,
ohne Blutvergießen. Es war ein Siegeszug der Freiheit.
III.
Jede und jeder von uns hat eine Erinnerung, hat seine sehr persönliche
Erinnerung
an
diesen
Tag
und
die
abendliche
internationale
Pressekonferenz des SED-Zentralkomitees. Mit den drei entscheidenden
Worten: „ab sofort, unverzüglich“, wurde eine Lawine losgetreten, die
nicht mehr aufzuhalten war. Mit diesen drei Worten wurde ein neues
Kapitel in der Geschichte Deutschlands aufgeschlagen, das meine
Generation kaum noch zu erhoffen wagte.
„Ab sofort, unverzüglich“. Wie unermesslich groß waren Glück und
Freude, als wir wenige Stunden später die Bilder vom Fall der Mauer am
Fernsehen mitverfolgen konnten:
Das Warten der Menschen an den Grenztoren, das zögerliche Öffnen
der Schlagbäume durch die verunsicherte Volkspolizei, und schließlich
das Passieren der offenen Grenze.
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Nach den vielen Jahren der Trennung fielen sich wildfremde Menschen
aus Ost und West in die Arme, weinten Tränen der Freude und
schließlich tanzten die Menschen auf der Mauer.
Das schier Unglaubliche war geschehen, war Wirklichkeit geworden,
wurde millionenfach in die west- und ostdeutschen Wohnzimmer
übertragen: die Mauer war offen - der Grundstein für die Deutsche
Einheit gelegt!
Diese Szenen zählen zu den wohl bewegendsten Bildern der jüngeren
deutschen Geschichte überhaupt. Übermorgen jährt sich dieses
wunderbare Ereignis zum 25. Mal.
Und viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich genau
an den Moment erinnern, an dem Sie die Nachricht zum ersten Mal
gehört haben.
Viele von Ihnen werden – wie ich auch – die ganze Nacht des 9.
Novembers vor dem Fernseher gesessen haben. Und manche von ihnen
werden sich an die eigenen Tränen der Rührung, des ungläubigen
Staunens, und an das Gefühl, gerade ein Wunder mitzuerleben,
erinnern.
IV.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, der 9. November ist und bleibt aber auch zugleich eines der
beschämendsten Daten der deutschen Geschichte.
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Denn die Pogrome dieser Nacht des Jahres 1938 markierten den
Übergang von der Diskriminierung der Juden zur systematischen
Verfolgung, die bald darauf in den Holocaust mündete. Mit dem 9.
November des Jahres 1938 bleibt für alle Zeit die Ermordung von über 6
Millionen Menschen jüdischen Glaubens verbunden.
Das wollen, das dürfen wir heute und in Zukunft nicht vergessen.
Er ist als Gedenktag zugleich Mahnung für den kompromisslosen Eintritt
für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen fühlt sich über alle politischen
Grenzen hinweg dem 9. November verbunden. Wir wissen um unsere
Verantwortung, die aus der Vergangenheit erwächst. Wir wissen um
unsere politische und individuelle Verantwortung für die Gegenwart und
ganz besonders für die Zukunft.
Antisemitische
Äußerungen,
menschenverachtende
Parolen,
rechtsextreme Hetze, Gewalt, Übergriffe und Intoleranz – auch und
gerade im missbräuchlichen Namen einer Religion - haben in unserer
Mitte keinen Platz.
Der 9. November ist für alle Zeiten die Mahnung, wachsam zu sein und
allen Anfängen zu wehren. Der 9. November mahnt uns, aus der
Geschichte zu lernen!
Ich danke Ihnen.
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Seele and Geist
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