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Chile im Reformfieber - Konrad-Adenauer-Stiftung

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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
CHILE
HOLGER HAIBACH
TJARK M. EGENHOFF
Oktober 2014
www.kas.de
Chile im Reformfieber
ZUM BESUCH VON STAATSPRÄSIDENTIN BACHELET IN DEUTSCHLAND
www.kas.de/chile
An diesem Montag wird die chilenische
darauf hin, wie wichtig es sein wird, die ver-
Präsidentin Michelle Bachelet in Berlin
sprochenen Reformen nun umzusetzen.
erwartet. Ihr Besuch in Deutschland fällt
in eine Zeit, in der immer deutlicher wird,
Herzstück der Reformagenda: Bildung für
wie ambitioniert die Reformagenda der
alle?
Regierung ist. Gleichzeitig zeigt das sie
tragende politische Bündnis „Nueva Mayo-
Die Regierung setzte seit Beginn an eindeu-
ria“ erste Verschleißerscheinungen.
tig auf Tempo. Neben vereinzelten Sofortmaßnahmen („50 Maßnahmen für die ersten
Steuerreform, Bildungsreform, Wahlrechts-
100 Tage“) wurde zügig an den Eckpunkten
änderung, eine neue Verfassung, grundle-
der notwendigen Steuerreform gearbeitet.
gende Änderungen im Arbeitsrecht, ein
Diese wurde bereits von beiden Kammern
neuer Anlauf im Bereich der Dezentralisie-
des Parlaments beschlossen und sieht eine
rung, Aufbau eigener Energiekapazitäten,
schrittweise Anhebung der Körperschafts-
neue Akzente in der Außen- und Nachbar-
steuer von 20 auf 25% und die Abschaffung
schaftspolitik – die Agenda von Michelle Ba-
der Steuerbefreiung von reinvestierten Un-
chelet für ihre zweite Amtszeit als Präsiden-
ternehmensgewinnen vor. Flankiert wird
tin Chiles (2014-2018) ist ausgesprochen
dies durch die personelle Aufstockung der
ehrgeizig und umfasst beinahe alle Themen,
Steuerbehörde und einen Vorstoß zur Ver-
die seit dem Ende der Militärdiktatur und
meidung von Steuerhinterziehung und
dem Übergang zur Demokratie den politi-
Steuerflucht. Die Steuerreform bildet die
schen Diskurs bestimmen.
Grundlage für die Gegenfinanzierung der
Die Präsidentin trat ihre zweite Amtszeit mit
kommenden Jahren erheblich belasten dürf-
einem gewaltigen Vertrauensvorschuss an:
te. Der chilenische Staat rechnet bei bishe-
Sie ist die erste Präsidentin, die im demo-
riger Wirtschaftsentwicklung bis 2018 mit
kratischen Chile wiedergewählt wurde. Und
einer Steigerung der Steuereinnahmen um
dies nach einer politischen Pause von 4 Jah-
ca. drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bildungsreform, die das Budget in den
ren, da eine direkte Wiederwahl des Präsidenten in Chile nicht möglich ist. Mit über
An der Reform des Bildungssystems käme
60% der Stimmen erzielte sie zudem das
keine Regierung in Chile vorbei. Bachelet
beste Ergebnis bei Präsidentschaftswahlen
stellte konsequenterweise sowohl die Quali-
überhaupt. Unweigerlich sind mit ihrem
tät als auch den Zugang und die Bezahlbar-
Amtsantritt somit große Erwartungen und
keit von Bildung in den Mittelpunkt der Re-
Hoffnungen verknüpft. Getrübt wurde der
formdiskussion.
Triumph jedoch durch eine besorgniserregend niedrige Wahlbeteiligung, die bei der
Das Bildungssystem in Chile ist für seine
Stichwahl auf unter die Hälfte der Wahlbe-
Nutzer eines der teuersten weltweit. Gerade
rechtigten fiel. Dies ist Ausdruck eines an-
Familien aus der Mittelschicht nehmen hohe
haltenden Vertrauensverlustes der Bevölke-
Kredite auf, um ihren Kindern eine Erzie-
rung in den politischen Prozess und deutet
hung in einer der privaten Schulen oder
Universitäten des Landes zu ermöglichen.
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Die Alternative sind staatliche Schulen, die
von der Regierung angenommene Projekti-
chronisch unterfinanziert sind. Jeder, der es
on. Bei anhaltendem Trend des Kupferpreis-
CHILE
sich leisten kann, wählt somit den einzigen
verfalls auf dem Weltmarkt ist angesichts
HOLGER HAIBACH
Weg der sozialen Mobilität über die privaten
der Abhängigkeit der chilenischen Wirtschaft
TJARK M. EGENHOFF
Universitäten mit der ungewissen Aussicht,
vom Kupferexport auch kaum mit einer
die privat aufgenommenen Schulden wieder
schnellen Erholung zu rechnen. Weitere
zurückzahlen zu können.
Engpässe werden sich auch daher ergeben,
Die Reform setzt hier ein klares Signal in
sundheit – von den Mehreinnahmen profitie-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Oktober 2014
dass auch andere Ressorts – wie etwa Ge-
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Richtung öffentliche Bildung, die allen er-
ren sollen. Gleichzeitig wird immer stärker
möglichen soll qualitativ hochwertige Bil-
wahrgenommen, dass die Abstimmungspro-
dung zu genießen. Bildungseinrichtungen
zesse innerhalb der Regierungskoalition Nu-
sollen in Zukunft nicht mehr gewinnorien-
eva Mayoria sich als wesentlich schwieriger
tiert geführt werden dürfen, wobei staatli-
und langwieriger herausstellen als ur-
che Zuzahlungen an Privatschulen („copa-
sprünglich erwartet.
go“) schrittweise abgeschafft werden sollen.
Verfassungs- und Wahlrechtsreform
Die Abgeordnetenkammer hat im Oktober
einen entsprechenden Teilentwurf der Re-
Chile verfügt mit dem binominalen Wahl-
form verabschiedet, der jetzt dem chileni-
recht über ein einzigartiges Konstrukt aus
schen Senat vorliegt. Allerdings mehren sich
den Zeiten der Militärdiktatur. Das Wahl-
schon die kritischen Stimmen und es kann
recht zementiert die politischen Verhältnisse
davon ausgegangen werden, dass der politi-
in einem Zwei-Lager System, welches die
sche Entscheidungsprozess eines gemein-
politische Heterogenität nicht mehr abbildet
samen Ausschusses bedarf, welcher dann
und einen gesunden politischen Wettbewerb
einen Kompromissvorschlag erarbeiten
in Chile verhindert hat. Glücklicherweise
müsste. Zu diesem Zeitpunkt scheint es
gibt es über Parteigrenzen hinweg einen
noch nicht klar, inwieweit die Reformpläne
breiten Konsens zur Einführung des Ver-
der Regierung den politischen Entschei-
hältniswahlrechts. Um ein fairere Repräsen-
dungsprozess in ihrer jetzigen Form über-
tation aller Regionen des Landes zu gewähr-
stehen.
leisten, soll die Zahl der Abgeordneten und
Senatoren erhöht werden. Welche Auswir-
Um den politischen Druck zu erhöhen hat
kungen eine Änderung des Wahlrechts auf
die Präsidentin seit Beginn ihrer zweiten
die beiden Parteienbündnisse (Nueva Mayo-
Amtszeit klar auf den Druck der Straße –
ria und Alianza por Chile) und ihre Mitglie-
d.h. der Studenten-, Lehrer und Hochschul-
der bei der Wahl 2017 haben wird, lässt sich
verbände – gebaut. Diese Taktik bedarf je-
bis hierhin noch nicht absehen. Allerdings
doch hoher Popularitätswerte: Bei abneh-
lässt sich vermuten, dass Bewegung ins po-
mendem politischen Kapital könnte sich der
litische Systems Chile kommen wird, wel-
Protest der Studenten und Schüler schnell
ches dann auf neuem Wege regierungsfähi-
auch gegen die Regierung richten – insbe-
ge Koalitionen produzieren muss.
sondere wenn kritische Punkte wie die Bezahlbarkeit von Bildung nicht nachhaltig in
Beobachter der Wahlrechtsreform – die als
der Reform verankert werden.
separates Paket im Verfassungsreformpro-
Auch in der Frage der Finanzierung gibt es
dass der Entwurf eine parlamentarische
neue Unsicherheiten: Erschwert wird die
Mehrheit findet. Die anderen Eckpunkte der
Reform vor allem durch eine schwächelnde
Verfassungsreform, die u.a. eine Veranke-
Konjunktur, die die Höhe der erwarteten
rung von persönlichen Grundrechten vor-
Mehreinnahmen unrealistisch erscheinen
sieht, beinhalten durchaus kontroverse Fra-
lässt. Wirtschaftsexperten rechnen für die-
gen in einer sehr traditionell geprägten Ge-
zess behandelt wird – gehen davon aus,
ses und das kommende Jahr mit einem
sellschaft, die keineswegs auf einen Kon-
Wachstum zwischen einem und höchstens
sens hinweisen: Insbesondere erhitzen sich
drei Prozent – bei weitem weniger als die
die Gemüter an der Debatte um Schwan-
3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
gerschaftsabbruch und den Rechten homo-
ten, schwierig. Dies stellt für Chile eine be-
sexueller Partnerschaften.
sondere Herausforderung dar, da Argentinien zu den Hauptenergielieferanten gehört
CHILE
HOLGER HAIBACH
Der letzte Versuch die noch aus der Militär-
und in der Vergangenheit gezeigt hat, wel-
TJARK M. EGENHOFF
zeit stammende Verfassung zu ändern, ist
chen Einfluss es auf die Energiesicherheit
unter der Präsidentschaft Lagos gescheitert.
Chiles nehmen kann.
Oktober 2014
Wie damals ist die politische Debatte um die
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Kodifizierung der sozialen und politischen
Als nicht ständiges Mitglied im UN Sicher-
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Veränderung emotional stark aufgeladen.
heitsrat (2014/2015) hat Chile bisher kaum
ein eigenes Profil gezeigt – trotz der immer
Kontinuität oder Neujustierung der Au-
deutlicheren sicherheitspolitischen Heraus-
ßenpolitik?
forderungen auf dem lateinamerikanischen
Subkontinent. Auch wenn Chile auf multila-
Außenpolitisch hat die neue Regierung recht
teraler Ebene durchaus im Sinne des Wes-
schnell neue Akzente gesetzt. Auch wenn
tens kooperiert, und sich unter der Präsi-
die Initiative einer Pazifikallianz aus der Fe-
dentin Bachelet stärker als bisher dem
der der ersten Regierung Bachelet stammt,
MERCOSUR verpflichtet fühlt, kann man an
hat der Vorstoß Chiles zur Einbindung der
der außenpolitischen Schwerpunktsetzung
Pazifikallianz in das bestehende Geflecht
auf Asien ablesen, dass sich die nationalen
regionaler Organisationen in Lateinamerika
Interessen stetig gen Pazifik verlagern.
für einige Irritationen gesorgt. Insbesondere
die Suche nach Anknüpfungspunkten mit
Alles auf dem Prüfstand…
Argentinien und Brasilien wurde in Chile kritisiert, da die neue Allianz gerade in der
Neben der Fortführung der Bildungsreform
pragmatischen Ausrichtung auf den intra-
und dem Beginn der Arbeiten an der Verfas-
regionalen Freihandel ihre Stärke findet.
sungsreform gibt es noch mehrere Reformprojekte, die sich bis jetzt bestenfalls im
Die Regierung Bachelet hat angekündigt,
Anfangsstadium befinden. So soll eine Re-
die nicht unkomplizierte Nachbarschafts-
form des Arbeitsrechts für einen gerechte-
politik in den Mittelpunkt ihrer außenpoliti-
ren Ausgleich zwischen den Interessen von
schen Bemühungen zu stellen. Während
Arbeitnehmern und Arbeitgebern sorgen.
sich die Beziehungen zu Peru nach dem Ur-
Im Bereich der Energieversorgung plant
teil des Internationalen Strafgerichtshofs in
die Regierung durch die Förderung der er-
Den Haag zum Seerechtsstreit weiter nor-
neuerbaren Energien die Abhängigkeit von
malisieren, ist das Verhältnis zu Bolivien
Energieimporten zu drücken. Ziel ist es, den
weiterhin so angespannt, dass es nach wie
erneuerbaren Anteil am Energiemix bis zum
vor keinen Austausch von Botschaftern gibt.
Jahr 2020 auf 20% zu erhöhen. Vor diesem
Bolivien hat, dem Beispiel Perus folgend,
Hintergrund wird die deutsche Energiewen-
Klage beim Internationalen Strafgerichtshof
de mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Und
gegen Chile eingereicht. Dabei geht es aber,
schließlich hat sich die Präsidentin auch
anders als im Falle von Peru, nicht im We-
noch zum Ziel gesetzt, den ins Stocken ge-
sentlichen um einen Seerechtsstreit, son-
ratenen Prozess der Dezentralisierung zu
dern um einen eigenständigen Zugang Boli-
reaktivieren. Hierzu hat sie eine ihr direkt
viens zum Meer. Auch wenn der Klage Boli-
unterstellte Kommission eingesetzt, die in-
viens kaum Chancen eingeräumt werden,
zwischen entsprechende Vorschläge unter-
verstärkt der Blick auf die Auseinanderset-
breitet hat. Inwieweit diese allerdings in ei-
zung die Notwendigkeit eine kohärente
nem doch mehr zur Zentralisierung neigen-
Nachbarschaftspolitik zu entwickeln. Wie
den politischen System und gegen erhebli-
sich das Verhältnis zu den großen Nachbarn
che politische Widerstände durchzusetzen
Argentinien und Brasilien entwickeln wird,
sind, bleibt fraglich.
hängt nicht unwesentlich vom Ausgang der
Wahlen in den beiden Ländern ab. Die Beziehungen zu Argentinien sind, nicht nur
aufgrund zurückliegender Grenzstreitigkei-
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Eine ambitionierte Agenda
CHILE
Nach Ihrer Rückkehr aus Deutschland wird
HOLGER HAIBACH
sich Präsidentin Bachelet wieder voll der in-
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nenpolitischen Reformagenda widmen müssen. Viel steht auf dem Spiel: Sie ist den
Oktober 2014
Beweis angetreten, dass die chilenische Ge-
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sellschaft reformfähig ist. Sie weiß, dass das
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Vertrauen der Menschen in das politische
System davon abhängen wird, in wieweit
sich Eckpunkte der Reformen durchsetzen
lassen. Und nicht zuletzt hängt von der erwarteten Umsetzung der Reformen auch die
Glaubwürdigkeit der Präsidentin selbst ab.
Nach sieben Monaten ist es sicherlich zu
früh, die Regierung anhand der bisherigen
Ergebnisse zu evaluieren. Es erscheint jedoch nicht voreilig, um festzustellen, dass
sich die Regierung einen ambitionierten
Fahrplan für die zahlreichen und tiefgreifenden Reformen gesteckt hat. Größere Hindernisse liegen sicherlich auch in den Auseinandersetzungen im eigenen Lager der Nueva Mayoria, die den anfänglichen Schwung
aus dem Reformeifer genommen hat. Bereits jetzt wird in Chile über eine Kabinettsumbildung spekuliert, ohne dass dies einen
Befreiungsschlag bedeuten würde. Auch
wenn bei vielen wichtigen Punkten der Reformdebatte noch Unklarheit herrscht, so
kann man doch davon ausgehen, dass die
Regierung Bachelet einen grundlegenden
und wichtigen Reformprozess in Chile einleiten wird, der das Land noch auf geraume
Zeit beschäftigen wird.
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