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Mandanteninformationsbrief zum Kroatienanpassungsgesetz

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Preußerstr. 18
06217 Merseburg
www.grossmann-zacher.de
Tel. (03461) 5419 0
Fax (03461) 5419 15
Mandanteninformationen
Aktuelle weitere Inforamtionen zum Kroatienanpassungsgesetz
1. Innergemeinschaftliche Lieferungen
Rechnungen über inenrgemienschaftliche Lieferungen müssen bis zum 15. Tag des Monats,
der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist. Ziel ist es, eine zeitnahe
Prüfungsmöglichkeit durch die Finanzämter der einzelnen Länder zu gewährleisten.
2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Ein Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedsstaat verkauft
hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachweisen kann, dass
die Ware tatsächlich in das andere EU-Land geliefert wurde. Der Fiskus spricht in diesem Zusammenhang. Mittlerweile sind 14 Verfahren anhängig zu diesem Thema Vertrauensschutz.
Es geht um die Frage, wieviel Aufwendungen der Lieferer betreiben muss, um zu beweisen,
dass die Ware tatsächlich in das Bestimmungsland geht. Der dt. Fiskus sagt, dass die Feststellungslast beim Unternehmer liegt. Der EUGH sieht die Feststellungslast dagegen bei dem
Fiskus. Der liefernde Unternehmer muss alle Buch- und Belegnachweise erbringen, die der
Gesetzgeber vorschreibt. Hierzu verweisen wir auf ältere Schreiben zu dieser Thematik. Sollten diesbezüglich Rückfragen bestehen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Besondere
Beachtung sollte diese Problematik bei Autoverkäufern haben, die Ihre Autos in andere EULänder verkaufen.
3. Lieferung von Fahrzeugen durch Unternehmer an andere Unternehmer im EU-Land
Hier ist im Zusammenhang mit Punkt 2 der Nachweis für eine steuerfreie Lieferung dadurch
zu erbringen, dass der Erwerber einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den
Erwerber im Bestimmungsland vorzeigt (Belegnachweis). Erst wenn diese vorliegt, sind alle
Voraussetzungen i.S.d. Punkt 2 erfüllt. Wir empfehlen daher, die potentielle Ust-Summe zu
hinterlegen (Kaution) und wenn alles tatsächlich erfolgt, diesen Betrag zu überweisen., dann
hat der dt. Lieferer Rechtsschutz bzw. Vertrauensschutz. Sollten die Nachweise durch den
Erwerber später nicht nachgereicht werden, dann muss der dt. Unternehmer die USt auf seine
Kosten an das FA abführen.
4. Dienstwagenüberlassung an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im übrigen Binnenmarkt
Überlasst eine Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung, so
ist darin eine entgeltliche Vermietung eines Beförderungsmittel zu verstehen, die nach § 3a
Abs. 3 Nr. 2 UstG an dem Ort zu besteuern ist, wo der Leistungsempfänger (Sitzort des Arbeitnehmer) sitz. Der dt. Unternehmer müsste sich defacto in dem Land des Arbeitnehmers
für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren lassen.
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5. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen
Alle elektronischen Dienstleistungen von dt. Unternehmen an private Endverbraucher im EULand müssen ab dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer des jeweiligen Landes ausweisen (kein
dt. Ust-Satz) und die USt im rahmen der Ust-Voranmeldungen abführen. Nähere Informationen hierzu wurden durch die EU-Kommision zusammengestellt. Wir bitten darum, dass betroffene Unternehmer sich damit auseinandersetzen.
Im Rahmen des Kroatienanpassungsgesetzes wurden viele neue Aspekte aus Sicht der Umsatzsteuer
angepasst. Bitte passen Sie Ihre Rechnungslegungen an diese neuen Gesetzlichkeiten an.
Sollte es hierzu Rückfragen geben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernadett Großmann
Steuerberaterin
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Bildung
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