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1 UWG - Ludwig-Maximilians-Universität München

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LUDWIG-MAXIMILIANS-UNI VERSITÄT MÜNCHEN
2.
U WG (OH LY)
SEITE 17
Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts (§ 1 UWG)
Lit.: Hetmank, GRUR 2014, 437 ff.
Die Schutzzwecktrias (§ 1)
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§ 1 UWG kodifiziert die vor 2004 schon in der Rechtsprechung anerkannte Schutzzwecktrias.
Geschützt werden die Interessen
- der Mitbewerber (Horizontalverhältnis)
- der Verbraucher(innen) und sonstigen Marktteilnehmer (vgl. § 2 Nr. 2: alle Anbieter oder Nachfrager, die weder Mitbewerber noch Verbraucher sind, insb. gewerbliche Abnehmer), also der Marktgegenseite (Vertikalverhältnis)
- der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
„Integriertes Modell“ bzw. Monismus: keine Trennung von Verbraucher- und
Konkurrentenschutz (so der Dualismus, dem einige ausländischen Rechtsordnungen folgen), Sinn des integrierten Modells: Die Interessen sind untrennbar miteinander verwoben;
auch bei Konflikten zwischen Mitbewerbern kommt dem Verbraucher eine „Schiedsrichterfunktion“ zu.
Problem: Die UGP-Richtlinie schützt nur Verbraucher, die WerbeRL schützt nur Unternehmer
Da die UGP-RL den Mitgliedstaaten den Mitbewerberschutz erlaubt (s. Egrd. 8), konnte Deutschland bei der Umsetzung das integrierte Modell beibehalten
Aber Aufteilung in § 3: § 3 II, III gelten nur im B2C-Geschäftsverkehr
Diese Interessen sind gleichwertig. Weder ist der Verbraucherschutz bloßer Schutzreflex,
noch ist das UWG in erster Linie Verbraucherschutzgesetz.
§ 1 ist bei der Auslegung des § 3 und der §§ 4-7 zu berücksichtigen.
Je nach Fallgruppe kann ein Schutzzweck ganz im Vordergrund stehen oder die Schutzzwecke können zusammentreffen. Weisen die einzelnen Schutzzwecke in unterschiedliche
Richtungen, so ist eine Interessenabwägung erforderlich.
Mitbewerber
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Bedeutung des Begriffs:
- §§ 4 Nr. 7-10 setzen Mitbewerberbezug voraus, hier ist § 2 I Nr. 3 innerhalb des Tatbestands zu prüfen.
- Vorsicht: Auch § 6 I verlangt einen Mitbewerberbezug, hier ist der Begriff aber richtlinienkonform im Einklang mit Art. 2 lit. c WerbeRL auszulegen  regelmäßig zwar keine Unterschiede, aber es wäre trotzdem falsch, den (rein „deutschrechtlichen“) § 2 I
Nr. 3 zu zitieren.
- Dem konkret betroffenen Mitbewerber stehen individuelle Abwehr-und Schadensersatzansprüche zu (§§ 8 I, III Nr. 1; 9 I), hier ist § 2 I Nr. 2 im Rahmen der Aktivlegitimation zu prüfen.
Legaldefinition in § 2 Nr. 3: jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten
Wettbewerbsverhältnis steht.
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Unternehmer (§ 2 Nr. 6): Person, die geschäftliche Tätigkeit im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt und Personen, die in deren
Auftrag handeln
Konkretes Wettbewerbsverhältnis:
- Beide Unternehmer wenden sich an denselben Abnehmerkreis oder Anbieterkreis =
Tätigkeit auf demselben Markt
- Den Vorteilen, die der eine Unternehmer aus seiner Wettbewerbshandlung zieht, entsprechen die Nachteile des anderen (Wechselbeziehung).
Absatzwettbewerb: Beide Unternehmer wenden sich an denselben Abnehmerkreis. Bedeutung der Substituierbarkeit: Sind die Angebote beider Unternehmer aus Abnehmersicht
austauschbar? Beispiel: BGH GRUR 1972, 553 – Statt Blumen Onko-Kaffee.
Nachfragewettbewerb: Beide Unternehmer wenden sich an denselben Anbieter(kreis).
Auch Anbieter unterschiedlicher Wirtschaftsstufen können Mitbewerber sein (mittelbares
Wettbewerbsverhältnis), Beispiel: vergleichende Werbung eines Autohändlers betrifft Hersteller des Konkurrenzfahrzeugs.
Verbraucher
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§ 2 II verweist auf § 13 BGB, der sinngemäß anzuwenden ist. Entscheidend ist der Zweck
des Handelns. Abgrenzungsprobleme bei doppeltem Zweck („dual-use-Problem“), dazu in
anderem Zusammenhang EuGH Rs C-464/01 – Gruber/BayWa, NJW 2005, 653: Verbrauchereigenschaft nur, wenn gewerblicher Zweck ganz untergeordnet.
Verbraucher können nur natürliche Personen sein. Juristische Personen ohne Unternehmereigenschaft sind sonstige Marktteilnehmer.
Das UWG schützt den Verbraucher aber nicht in jeder Hinsicht, sondern gerade in seiner
Eigenschaft als Marktteilnehmer. Zentrales Schutzgut ist die „Fähigkeit des Verbrauchers,
sich aufgrund von Informationen zu entscheiden (§ 3 II):
- Schutz der Entscheidungsgrundlage  Schutz vor irreführenden Handlungen (§ 5 I),
Informationspflichten (§§ 4 Nr. 4-6, 11; 5a),
- Schutz des Entscheidungsprozesses  Schutz vor Druck und unsachlichem Einfluss
(§ 4 Nr. 1, 2)
Abweichend aber § 7 und § 4 Nr. 11
- § 7 schützt vor unzumutbarer Belästigung  Schutz der Privatsphäre
- § 4 Nr. 11 schützt nach h.M. sämtliche Verbraucherinteressen (z.B. an Gesundheitsschutz, Jugendschutz, kompetenter Rechtsberatung), näher hierzu unten bei § 4 Nr.
11
Verbraucherleitbild
- Bedeutung: Wann Werbung irreführend ist (§ 5), wann die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt ist (§ 4 Nr. 1), wann eine Belästigung unzumutbar ist (§ 7 I), hängt von
der Person des Verbrauchers ab. Soll das UWG vom Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers ausgehen oder auch Minderheiten schützen?
- Früheres UWG: Schutz auch einer Minderheit von unaufmerksamen oder unerfahrenen Verbrauchern.
- Änderung hin zum Leitbild des Durchschnittsverbrauchers durch Rechtsprechung des
EuGH (vgl. EuGH, Rs. 210/96 = GRUR Int. 1998, 759 – Gut Springenheide; übernom-
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men in BGH GRUR 2000, 619 – Orient-Teppichmuster; BGH GRUR 2001, 1061 – mitwohnzentrale.de)
- Abzustellen ist auf den Durchschnittsverbraucher oder, wenn die Werbung gezielt
eine bestimmte Verbrauchergruppe anspricht (Beispiele: Werbung für Skiartikel oder
für Anti-aging-Hautcreme) , auf ein durchschnittliches Mitglied der angesprochenen Verbrauchergruppe (§ 3 II 2)
- S. auch Egrd. 18 UGP-RL: angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbrauchers (Egrd. 18 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)
- Bei Praktiken, die sich an besonders schutzwürdige Personengruppen (z.B. Jugendliche, ältere Verbraucher) richten durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe (§ 3 II 3).
Erforderlich ist, dass die Praxis „voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe“ beeinflusst. Beispiel (BGH GRUR 2014,
686 – Goldbärenbarren): HARIBO-Gewinnspiel fällt nicht wegen der Beeinflussung
von Kindern und Jugendlichen unter § 3 II 3, weil sie sich auch an Erwachsene richtet
- Entscheidend sind also die maßgeblichen Abnehmerkreise (Allgemeinheit oder bestimmte Gruppe der Bevölkerung?) und die situationsadäquate Aufmerksamkeit (anders bei Alltagsgeschäften als bei Abschluss eines Darlehnsvertrages; anders bei
Durchblättern eines Prospekts als bei eingehender Beratung).
Dem Verbraucher stehen keine individuellen Abwehr- und Schadensersatzansprüche
zu. Seine Interessen sind kollektiv geschützt (§ 8 III Nr. 3).
Allgemeininteresse an unverfälschtem Wettbewerb
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Der Schutz der Konkurrenten und der Abnehmer dient mittelbar auch dem Allgemeininteresse an einem funktionierenden Wettbewerb.
Geschützt ist aber nur das Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb,
nicht hingegen jedes beliebige Allgemeininteresse (z.B. Umweltschutz, Schutz vor Diskriminierung, Arbeitnehmerschutz, etc.). Insbesondere greift das Lauterkeitsrecht nicht hilfsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung ein. Fallbeispiele zur Diskussion:
- BGH GRUR 2000, 1076 – Abgasemissionen
- BGH GRUR 1995, 592 – Busengrapscher
Selbständige Bedeutung des Allgemeininteresses neben Konkurrenten- und Abnehmerschutz?
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