close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Erläuterungsbericht zur 4-ÄND-VO LSG Trienzbachtal mit

EinbettenHerunterladen
Anlage 3
Landratsamt – untere Naturschutzbehörde
Erläuterungsbericht
für die 4. Verordnung zur Änderung des
Landschaftsschutzgebiets „Trienzbachtal mit Seitentälern“ (LSG)
- hier: Anpassungen auf Gemarkung Krumbach, Gemeinde Limbach
Die räumliche Anpassung des Landschaftsschutzgebiets „Trienzbachtal mit Seitentälern“ auf
Gemarkung Krumbach wird ursächlich veranlasst durch die bauplanungsrechtlich gebotene
Änderung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Limbach. Das Bürgermeisteramt Limbach
hat mit Schreiben vom 05.05.2014 Antrag auf Änderung des LSG gestellt.
Der fragliche Bebauungsplan „Mühlwiesen“ im Limbacher Ortsteil Krumbach wurde am
01.08.1977 genehmigt und ist seit 02.09.1977 rechtskräftig. Inhaltlich bezieht sich dieser
Bebauungsplan auf eine gegliederte Campingplatznutzung mit Freizeitanlagen. Der nordöstliche Teil des Bebauungsplanes wurde in den Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Neckar-Odenwald-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Trienzbachtal mit Seitentälern“ vom 01.02.1990 einbezogen. Entsprechend der seinerzeit herrschenden Rechtsauffassung wurden im naturschutzrechtlichen Verordnungsverfahren weder seitens der Gemeinde Limbach noch seitens der für die Beurteilung des Bauplanungsrechts zuständigen
Baurechtsbehörde Bedenken gegen die teilweise Überlagerung von Bebauungsplan und
Landschaftsschutzgebiet vorgetragen.
Gegenüber der ursprünglichen Planungsabsicht des Bebauungsplans „Mühlwiesen“ hat sich
insbesondere in dem nordöstlichen Bereich, der als „Sondergebiet für Wohnmobile“ konzipiert war, über die Jahre jedoch eine Nutzung eingestellt, die nicht mehr in erster Linie der
Erholungsfunktion und einem damit verbunden vorübergehenden Aufenthalt dient. Eine erhebliche Anzahl der Mobilheime wird heute als Hauptwohnsitz genutzt und geht durch verschiedentliche Erweiterungen über die planungsrechtlich zulässigen Größenbeschränkungen
hinaus. Diese Entwicklung lässt sich nicht weiter mit dem ursprünglichen Charakter eines
Sondergebiets zur Erholung nach § 10 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) vereinbaren. Durch die anstehende Bebauungsplanänderung soll dem Rechnung getragen werden
und eine Neuordnung des Planungsrechts im Sinne eines Sondergebiets nach § 11 Abs. 1
BauNVO erfolgen. Das Naturschutzrecht kann sich einer Mitwirkung an der durchaus erwünschten Ordnung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen in dem fraglichen Bereich
nicht entziehen.
…….
2
Es erscheint nicht als zweckmäßig, die Konkurrenz zwischen Bauleitplanung und Naturschutzverordnung durch das sogenannte „Hineinplanen in eine Befreiungslage“ zu lösen. Um
für die Bebauungsplansatzung nach heutiger Rechtslage ausreichende Rechtssicherheit
gewährleisten zu können, wird das teilweise Aufheben des Landschaftsschutzgebiets für
erforderlich erachtet. Mit Urteil vom 21.10.1999 (Az. 4-C1.99) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Schutzgebietsverordnungen nach Naturschutzrecht im Rahmen der Bauleitplanung nicht zur Disposition der gemeindlichen Planungshoheit stehen. Der Vorrang der
Schutzgebietsverordnungen ergibt sich bereits daraus, dass die Verordnung als materielles
Gesetz im Range höher steht als eine gemeindliche Satzung. Ohne eine entsprechende
Teilaufhebung der Landschaftsschutzgebietsverordnung würde die Bebauungsplanänderung
ansonsten gegen höherrangiges Recht verstoßen und damit ins Leere laufen. Um ein solches Vollzugshindernis zu vermeiden, ist es angezeigt, eine Aufhebung der betroffenen
LSG-Teilfläche im förmlichen Rechtsverfahren nach § 74 Naturschutzgesetz BadenWürttemberg (NatSchG BW) durchzuführen.
Im nördlichen Eingangsbereich des Camping-Areals mit Parkplatz und Schwimmbad würde
östlich des Trienzbachs eine Restfläche des LSG verbleiben, die aufgrund der bestehenden
Nutzung für sich gesehen weder naturschutzfachlich noch rechtlich einen Sinn macht, so
dass die Aufhebung dieses Teils von Amts wegen zu erfolgen hat.
LSG
Landschaftsschutzgebiet (LSG)
LSG-Aufhebungsfläche
LSG
LSG
LSG
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis * Untere Naturschutzbehörde * Renzstr. 7 * 74821 Mosbach
3
Durch die Änderung der Landschaftsschutzgebietsabgrenzung in dem dortigen Bereich wird
im Übrigen das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft nicht in erheblichem Maße
zurückgesetzt.
Zur Kompensation des faktischen Flächenverlusts für das Landschaftsschutzgebiet östlich/südöstlich des Trienzbaches wird von der Gemeinde Limbach ein hochwertiges Wiesengelände auf der Gemarkung Balsbach in das Verfahren eingebracht. In dem vorausgegangenen Änderungsverfahren vom 15.05.2008 konnte ein Flächenüberhang erzielt werden.
Die Ersatzfläche hat sich durch
extensive
standortgerechte
Nut-
zung und teilweiser Vernässung
zwischenzeitlich zu einer artenreichen Grünlandfläche mit entsprechend hoher ökologischer Bedeutung entwickelt; gleichzeitig wird
dadurch ein wesentlicher Teil der
Tallandschaft des oberen TrienzLSG
bachlaufs offen und von Eingriffen
frei gehalten.
Innerhalb des Verfahrens zur Än-
derung des Bebauungsplans „Mühlwiesen“ wird unter Beteiligung der Naturschutzbehörde
zudem sichergestellt, dass die naturschutzfachlichen Belange berücksichtigt werden. Zu dem
eingeleiteten Bebauungsplanänderungsverfahren wurden im Vorfeld grünordnerische Untersuchungen zur Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 18
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), zum europäischen Habitatschutz nach § 32 - 36
BNatSchG (Natura 2000-Vorprüfung zu angrenzendem FFH-Gebiet „Elzbachtal“, Nr. 6521341) sowie zum besonderen Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG von einem Fachbüro für
Umweltplanung erstellt. Demnach ist durch die Bebauungsplanänderung nicht mit erheblich
nachteiligen Auswirkungen auf besonders geschützte Arten, deren Lebensstätten oder sonstige bedeutsame Lebensraumtypen zu rechnen, da großteils baulicher Bestand überplant
wird. Zusätzliche Baurechte, die zu Eingriffen führen können, entstehen nur in überschaubar
geringem Maße; der betreffende Ausgleich hierzu wird im Rahmen des Verfahrens zur Bebauungsplanänderung ebenfalls durch die Gemeinde Limbach erbracht.
Der für das Campingareal und seine nähere Umgebung bereits im Jahr 1977 erstellte Bebauungsplan „Mühlwiesen“ überschneidet sich noch an anderen Stellen mit dem 13 Jahre
später festgesetzten Landschaftsschutzgebiet.
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis * Untere Naturschutzbehörde * Renzstr. 7 * 74821 Mosbach
4
Zur weiteren Harmonisierung der planungsrechtlichen Gegebenheiten mit dem Schutzzweck
der naturschutzrechtlichen Verordnung wird durch Art. 1 Abs. 3 der Änderungsverordnung
als Verdeutlichung der ursprünglichen Planungsintension eine inhaltliche Klarstellungsregelung in die Schutzgebietsverordnung eingefügt.
Die Gebietsüberlappung soll unter dem Aspekt der Erholungsvorsorge entsprechend § 7
Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG und § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB im Sinne einer gegenseitigen Nutzungsverträglichkeit interpretiert werden. Zudem genießt der eingerichtete Campingbetrieb in
üblichem Rahmen Bestandsschutz. Dies gilt analog für einen nördlich des Trienzbachs im
Bebauungsplan vorgesehenen Holzlagerplatz.
In der Gesamtbewertung bleibt daher festzustellen, dass der grundlegende Schutzzweck der
Landschaftsschutzgebietsverordnung wie auch die generellen naturschutzfachlichen und rechtlichen Belange durch die vorgesehene Änderung des Landschaftsschutzgebiets nicht in
unzulässiger bzw. unverhältnismäßiger Weise geschmälert werden.
Die digital ermittelte Fläche des Landschaftsschutzgebietes vom rund 781 ha wird sich auf
777,8 ha verringern; das entspricht einer Verkleinerung von 0,41 %.
Raumordnerische Belange stehen der Änderung nicht entgegen.
Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als zuständige untere Naturschutzbehörde kann
daher gemäß § 73 Abs. 4 i. V. m. § 60 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG BW die Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet „Trienzbachtal mit Seitentälern“ vom 01.02.1990 in der vorgesehenen Weise räumlich und sachlich ändern.
Es findet das Regelverfahren nach § 74 Abs. 6 S. 1 NatSchG BW Anwendung.
Da die oben erläuterten Änderungen des Schutzgebiets in enger Beziehung zur ursächlichen
kommunalen Bebauungsplanänderung stehen, werden die betreffenden Verfahren weitgehend parallel geführt.
Mosbach, im Oktober 2014
Landratsamt
Neckar-Odenwald-Kreis
- untere Naturschutzbehörde -
Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis * Untere Naturschutzbehörde * Renzstr. 7 * 74821 Mosbach
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
14
Dateigröße
1 911 KB
Tags
1/--Seiten
melden