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Infoblatt Ordnungsaufgaben (PDF, 180KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Ordnungsaufgaben
Im Auftrag verschiedener Bundesministerien nimmt das Bundesverwaltungsamt (BVA) eine Vielzahl von
Ordnungsaufgaben wahr. So beschäftigt es sich mit urheberrechtlichen Nutzungsgebühren oder wacht über
den rechtmäßigen Gebrauch des Bundesadlers. Das Symbol, das Wappen und die Dienstflagge des Bundes
dürfen nur von Behörden des Bundes bzw. zu amtlichen Zwecken verwendet werden. Kein Einsatz durch
Firmen, Verbände, Vereine oder Bürger ist ohne Genehmigung des Bundesverwaltungsamtes gestattet.
Aufgaben nach dem Umweltauditgesetz
Das Bundesverwaltungsamt verfolgt Ordnungswidrig­
keiten von Umweltgutachtern und Umweltgutachter­
organisationen, die gegen die im Umweltauditgesetz
(UAG) aufgeführten Vorgaben und Pflichten versto­
ßen und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 37
Abs. 1 UAG begehen. Die entsprechende Aufgabe wur­
de für den Bereich übertragen, in dem das Umwelt­
auditgesetz durch die Deutsche Akkreditierungs- und
Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH
(DAU) ausgeführt wird. Das BVA ist Widerspruchsbe­
hörde nach § 24 Umweltauditgesetz. Ziel des UAG ist
es sicherzustellen, dass unabhängige, zuverlässige und
fachkundige Umweltgutachter und Umweltgutachter­
kommissionen zugelassen werden und eine wirksame
Aufsicht über sie ausgeübt wird. Dazu werden beson­
dere Zulassungsstellen eingerichtet. Das Bundesver­
waltungsamt entscheidet über die Widersprüche gegen
Entscheidungen dieser Zulassungsstellen.
ff Die Verwendung zu künstlerischen, kunstgewerblichen und heraldisch-wissenschaftlichen
Zwecken ist genehmigungsfrei.
Jede sonstige Verwendung des Bundesadlers und des
Bundeswappens ist nur mit Genehmigung des Bun­
desverwaltungsamtes gestattet. Aufgrund von Anzei­
gen oder Hinweisen verfolgt und ahndet das BVA die
unbefugte Benutzung von Hoheitszeichen des Bundes
(§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz).
Staatliche Hoheitszeichen
Zu den Hoheitszeichen des Bundes gehören neben
dem Bundesadler und dem Wappen auch die Dienstflagge des Bundes. Dem Wappen, Wappenteilen oder
der Dienstflagge des Bundes stehen solche gleich, die
ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Bundesadler und Hoheitszeichen
Bundessiegel
Eine Verwendung des Bundesadlers, des Wappens und
der Dienstflagge des Bundes ist grundsätzlich amtli­
chen Stellen des Bundes vorbehalten. Eine Ausnahme
besteht jedoch für folgenden Sachverhalt:
Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Er­
laubnis zur Herstellung des großen und des kleinen
Bundessiegels und führt ein Anschriftenverzeichnis
der herstellungsberechtigten Firmen.
Bundesverwaltungsamt
Der zentrale Dienstleister des Bundes
Deutsche Vereine im Ausland
Urheberrechte
Deutsche Vereine mit Sitz im Ausland, denen die deut­
sche Rechtsfähigkeit verliehen wurde, sind verpflichtet,
für jede Satzungsänderung die Genehmigung des Bun­
desverwaltungsamtes einzuholen.
Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, für die Nutzung
urheberrechtlich geschützter Werke (öffentliche Wie­
dergabe von Musik, Nutzung von Sprach- und Bild­
werken etc.) in seinen Einrichtungen wie Behörden,
Bibliotheken, Fachhochschulen und Universitäten
Nutzungsentgelte an Urheber und Verwertungsgesell­
schaften zu zahlen. Die Gebühren werden größtenteils
an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die Ge­
sellschaft für musikalische Aufführungs- und mecha­
nische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und die Presse
Monitor Gesellschaft abgeführt.
Ehrenamtliche Richter
Das Bundesverwaltungsamt nimmt sämtliche Aufga­
ben wahr, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung
von Vorschlägen zur Berufung ehrenamtlicher Richter
aus Kreisen der Arbeitgeber entstehen:
ff an den Arbeits- und Sozialgerichten – mit Aus­
nahme des Bundesarbeitsgerichts, der Arbeitsge­
richte Berlin und Bonn, der Landesarbeitsgerichte
Berlin-Brandenburg und Köln, der Sozialgerichte
Berlin und Köln sowie der Landessozialgerichte
Berlin-Brandenburg und Essen
ff an den Verwaltungsgerichten (für Entscheidungen
nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz sowie
als Beamtenbeisitzer für Disziplinarsachen)
Bei Bedarf an den jeweiligen Gerichten fordert das Bun­
desverwaltungsamt von den Bundesressorts sowie von
der Deutschen Bahn AG, der Deutschen Telekom AG,
der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank
AG Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen
Richtern an. Aus den daraus erstellten Vorschlagslisten,
die an die Gerichte weitergeleitet werden, erfolgt die
Berufung der ehrenamtlichen Richter.
Der Abschluss pauschaler Abgeltungsverträge für urhe­
berrechtliche Nutzungsvergütungen kann nicht allein
für ein Ressort oder einen Geschäftsbereich, sondern
nur für den Bund insgesamt erfolgen. Das Bundesver­
waltungsamt vertritt die Interessen des Bundes in den
einschlägigen Gremien sowohl gegenüber den Ländern
als auch gegenüber den Verwertungsgesellschaften
und pflegt die abgeschlossenen Abgeltungsverträge.
Für pauschal abgegoltene Nutzungen wendet der
Bund derzeit im Jahr über 2,1 Millionen Euro auf, der
Löwenanteil davon (1,96 Millionen) entfällt auf die
Bibliothekstantieme.
InfoBlatt Ordnungsaufgaben 08/2014
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bundesverwaltungsamt.de
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Bildung
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