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Aktuelle Fragen des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts - VHW

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HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
TERMIN, ORT, DAUER
BY141714
Mittwoch, 19. November 2014
InterCity Hotel München
Bayerstraße 10
80335 München
Telefon: 089 444440
Beginn: 10:00 Uhr
Ende:
16:30 Uhr
TEILNAHMEGEBÜHREN
295,00 € für Mitglieder des vhw
355,00 € für Nichtmitglieder
140,00 € für Studenten (bis
27 Jahre mit Nachweis)
Die Teilnahmegebühren zahlen Sie
nach Erhalt der Rechnung auf das
Konto bei der Sparkasse KölnBonn,
Ktn.120 9816, BLZ: 370 50198 oder
IBAN: DE59370501980001209816,
BIC: COLSDE33XXX unter Angabe
der Rechnungs- und Kundennummer ein.
In der Gebühr sind das Mittagessen, Kaffee/Tee in den Pausen
sowie die Seminarunterlagen enthalten.
PLZ/Ort
Straße
Name
Institution
vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Zentrale Seminarverwaltung
Fritschestraße 27/28
10585 Berlin
Fax: 030 390473-690
Absender:
ANMELDUNG / ABMELDUNG
Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail
an den vhw e. V., Zentrale Seminarverwaltung, Fritschestr. 27/28, 10585 Berlin, Fax: 030 390473-690, seminare@vhw.de oder buchen Sie im Internet
unter www.vhw.de.
Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden
Anmeldeformulars oder formlos auf einem Briefbogen zu. Die Anmeldung ist
verbindlich. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung und eine Rechnung. Die Bestätigung hat lediglich informatorischen
Charakter. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung weniger als 1 Werktag vor
Veranstaltungsbeginn oder auch nur zeitweiser Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die nicht wenigstens 10 Tage
vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erfolgt, sind 50 % der Teilnahmegebühr
zu entrichten. Ein kostenfreier Teilnehmertausch ist bis Veranstaltungsbeginn
möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referentenoder auch Ortswechsel sowie die Absage von Seminaren vorbehalten müssen.
In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen
so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen,
erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bonn.
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Geschäftsstelle Bayern
Rosenbuschstr. 6 · 80538 München · Telefon: 089 291639-30
Fax: 089 291639-32 · E-Mail: gst-by@vhw.de
www.vhw.de
Seminar
Aktuelle Fragen des
Erschließungs- und
Ausbaubeitragsrechts
Mittwoch
19. November 2014
München
Mit VRiBVerwG a.D.
Prof. Dr. Hans-Joachim
Driehaus und VRiVGH
Andreas Schmitz
www.vhw.de
GUTE GRÜNDE FÜR IHRE SEMINARTEILNAHME
In Fortführung des erfolgreichen Konzeptes der Veranstaltungen der vergangenen Jahre, bietet die vhw-Geschäftsstelle Bayern auch in diesem Jahr ein
Diskussionsseminar in München an, in dem die beiden namhaften Referenten
aktuelle Fragen und Probleme zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht aus dem Blickwinkel der Teilnehmer vortragen und zur Diskussion
stellen. Zudem wird in angemessenem Umfang die themenspezifische
relevante Rechtsprechung zu den jeweiligen Sachgebieten erörtert.
Um im besonderen Maße von der Veranstaltung zu profitieren, sind Sie
herzlich dazu aufgefordert, die sich in ihrer täglichen Praxis ergebenden
Fragen zu sammeln und diese bis spätestens 2 Wochen vor dem Seminar
schriftlich an die Geschäftsstelle Bayern (gst-by@vhw.de) einzureichen.
Alternativ besteht selbstverständlich die Möglichkeit diese Fragen während
des Seminars unmittelbar vorzutragen.
IHRE REFERENTEN
Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus
Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator, Berlin, vormals
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig, ist durch zahlreiche Veröffentlichungen, u. a.
zum Erschließungsbeitragsrecht, bekannt; überdies ist er
Herausgeber des einzigen länderübergreifenden Kommentars zum Kommunalabgabenrecht.
Andreas Schmitz
Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München, Mitglied des für Erschließungs- und
Straßenausbaubeitragsrecht zuständigen 6. Senats.
AUF DEM SEMINAR TREFFEN SIE
Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) der Bauverwaltungs-, Tiefbau-, Rechtsund Rechnungsprüfungsämter, der Kämmereien sowie der Kommunalaufsicht,
der Städte, Märkte und Gemeinden, die mit der Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen befasst sind, und Rechtsanwälte, die in diesem Rechtsgebiet arbeiten oder in Zukunft arbeiten möchten.
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
Fernlehrgang Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht
Basiswissen für Nichtjuristen · Einstieg jederzeit
14 Lektionen · 14 Monate
Kosten vhw-Mitglieder: 1.250 €/Nichtmitglieder: 1.650 €
Informationsmaterial unter Telefon: 030 390473-630
MITTWOCH, 19. NOVEMBER 2014
HIERMIT MELDE ICH VERBINDLICH AN
Aktuelle Fragen des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts
10:00 Uhr
Beginn des Seminars
A) Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht
• Änderungen des Bundesrechts und höchstrichterliche
Rechtsprechung, u.a.
– Die späte Widmung
– Das Entstehen der Pflicht zur Zahlung eines
Ausgleichsbetrags im Sanierungsrecht
• Darstellung neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung
an Fallgestaltungen der Praxis, u.a.
– Die Herstellung einer Stichstraße ohne Wendeanlage
– Das mit einem Seniorenwohnheim bebaute Grundstück
– Das durch ein „herrenloses“ Anliegergrundstück
getrennte Hinterliegergrundstück
– Die „sterbenden“ Grundstücke
– Die Tiefenbegrenzung – Verhältnis zur Klarstellungssatzung und
Anwendungsbereich
– Die Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung
• Behandlung von Praxisfällen auf der Grundlage von Beiträgen
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
B) Straßenbaubeitragsrecht – aktuelle Rechtsprechung
• Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht:
vorhandene Straßen i.S. von § 242 Abs. 1 BauGB
• Ortsstraße als beitragsfähige Einrichtung
• Bauprogramm
• Teilstreckenausbau und Abschnittsbildung
• Zugangshindernisse
• KAG-Änderung 2014: Ausschlussfrist für
Festsetzung von Straßenbaubeiträgen
16:30 Uhr
Aktuelle Fragen des Erschließungsund Ausbaubeitragsrechts
BY141714, Mittwoch, 19. November 2014, München
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Name, Vorname
Dienstbezeichnung
Amt / Abteilung
Telefon
E-Mail
Rechnungsadresse
Ende des Seminars
11:15 bis 11:30 Uhr
13:00 bis 14:00 Uhr
15:00 bis 15:15 Uhr
Kaffeepause
Gemeinsames Mittagessen
Kaffeepause
Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
E-Mail
Datum
Unterschrift
Oder melden Sie sich per E-Mail an: seminare@vhw.de
Weitere Informationen unter www.vhw.de
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