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10 Fragen und Antworten zum Verhandlungsergebnis

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Teilstrategie Verteidigungspolitik:
10 Fragen und Antworten zum Verhandlungsergebnis
1. Was ist die Teilstrategie Verteidigungspolitik (TVP)?
Die TVP setzt die Vorgaben des Parlaments (Österreichische Sicherheitsstrategie - ÖSS), des
Regierungspro-gramms und des Wehrdienst-Berichtes in ein verteidigungspolitisches Konzept der
Bundesregierung um:
 Sie ist damit die politische Grundlage für die Anpassung des Bundesheeres an zukünftige
Herausforderungen und Aufgaben, wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist.
 Berücksichtigt werden auch neue und absehbare sicherheitspolitische Entwicklungen (wie etwa
zur Ukraine und zum IS) sowie die Situation im Bereich Ressourcen/Finanzen.
2. Von welcher Sicherheits- und Risikolage geht die TVP aus?
 Eine „unmittelbare konventionelle militärische Bedrohung“ wird als „zumindest mittelfristig nicht
absehbar“ bewertet. Sehr wohl ist aber „ein konventionelles Restrisiko“ zu berücksichtigen.
 Dabei sind auch „bewaffnete Auseinandersetzungen“ im EU-Umfeld zu beachten, die
„sicherheitspolitische Herausforderungen für die EU und Österreich sowie ihre politische
Handlungsfähigkeit“ darstellen.
 Als Risiken werden zudem vermehrte Konflikte mit hybriden1 Methoden, nicht-konventionelle
Formen organisierter Gewaltanwendung, Cyberangriffe oder Terrorismus/Extremismus gesehen.
 Dabei haben heute auch nicht staatliche Gewaltakteure Zugang zu konventionellen Waffen, so
die TVP.
 Als „im Steigen begriffen“ bewertet werden natürliche, technische oder ökologische Katastrophen
(„im nationalen und globalen Kontext“) sowie ihre möglichen Folgen (Instabilität von Regionen,
Migration).
 Demgegenüber werden „Chancen zu einer aktiven Gestaltung des österreichischen Umfeldes“
sowie im Rahmen der EU gesehen (Beitrag zu mehr verteidigungspolitischer Selbstständigkeit
der EU).
3. Welche verteidigungspolitischen Zielsetzungen werden verfolgt?
Gemäß ÖSS-Systematik werden Zielsetzungen zu den Bereichen Landesverteidigung,
Assistenzaufgaben und EU/Internationales definiert sowie zur Umfassenden Sicherheitsvorsorge
(USV), nämlich:
1. Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität
2. Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der
Bevölkerung
3. Leistung eines militärischer Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU
4. Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit
5. Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der USV
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Bedeutet u.a. die flexible Verwendung von konventionellen Waffen, irregulärer Kriegsführung,
Informationskriegsführung, Terrorismus und Kriminalität.
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Das Bundesheer soll damit Aufgaben in drei Bereichen erfüllen können:
 Aufgaben im Inland (Verteidigung, Assistenzaufgaben = „Schutz und Hilfe“ sowie USVAufgaben),
 Aufgaben in der EU (Beiträge zu: GSVP-Missionen, EU-Solidaritätsklausel, allfälliger EUVerteidigung)
 und internationale Aufgaben (Stabilisierungseinsätze, humanitäre und Katastrophenhilfe)
Bisher lag die Priorität auf dem Ausland (Zielstruktur ÖBH 2010). Ziel war der Auslandseinsatz einer
„Rahmen-brigade“. Das Konzept ist gescheitert: Es war letztlich nicht realistisch (Einsatz einer
Brigade), nicht finanzier-bar (1% BIP) und hat Richtung Berufsheer-Diskussion geführt (Erfordernis
besserer Auslands-Kampffähigkeit).
Aufgrund der Wehrpflicht-Entscheidung, verfügbaren Ressourcen und Sicherheitslage wird die
Auslandsambition nun auf eine „Bataillonskampfgruppe“ reduziert. Die Inlandsaufgaben gewinnen
wieder an Bedeutung.
4. Was heißt „Militärische Landesverteidigung“ gemäß der neuen Teilstrategie?
Militärische Landesverteidigung bedeutet insbesondere die Gewährleistung der Funktions- und
Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen.
 Landesverteidigung im weiteren Sinn umfasst konventionelle Verteidigung, nicht konventionelle
Verteidigung (z.B.: bei Cyber Angriffen) sowie optionale Beiträge zu einer allfälligen EUVerteidigung.
 Die Fähigkeiten für eine eigenständige militärische Landesverteidigung sowie die dafür
erforderlichen Potentiale sollen erhalten werden.
 Für alle Waffengattungen ist daher eine entwicklungsfähige Struktur zu erhalten. Als Grundlage
dafür muss das Bundesheer über ausreichende robuste und durchhaltefähige Kräfte verfügen.
5. In welchen Bereichen soll das Bundesheer zivilen Behörden „Assistenz“ leisten?
Gemäß TVP muss das Bundesheer „weiterhin zur Bewältigung von Assistenzaufgaben befähigt
sein“:
 Das betrifft Beitragsleistungen in den Bereichen Katastrophenhilfe, Schutz kritischer
Infrastrukturen, Cyber-Sicherheit, Grenzüberwachung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit
im Inneren.
 Diese im Wehrdienst-Bericht festgelegten Schwerpunktbereiche für die Ausbildung im
Wehrdienst werden mit der Teilstrategie zu wichtigen Aufgaben des Bundesheeres insgesamt.
 Für Katastrophenhilfseinsätze im Inland sind mindestens 12.500 präsente Soldaten vorzusehen.
 In den anderen Assistenz-Bereichen sollen die erforderlichen Mannstärken gemeinsam mit den
zivilen Behörden festgelegt werden (in einem Gesamtstaatlichen Planungsprozess).
 Die Zusammenarbeit des Bundesheeres mit zivilen Behörden und Blaulichtorganisationen wird
vertieft. Dabei sollen – gemäß Wehrdienst-Bericht und Regierungsprogramm – Synergien
gewonnen werden.
 Wichtige Bereiche für Synergien sind Personal, Ausbildung, Einsätze, Fähigkeitsentwicklung,
Logistik, Infrastruktur, Forschung und „Cyber“. Dafür wird ein „Masterplan“ mit den zivilen
Behörden entwickelt.
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6. Wie soll das Bundesheer zur europäischen Sicherheit beitragen?
Das ÖBH soll im gesamten Spektrum der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP) mitwirken sowie bei der Realisierung der EU-Solidaritätsklausel und einer allfälligen EUVerteidigung.
 Die Teilstrategie folgt damit dem Weg der Europäisierung und Kooperation, wobei keine
eigenstaatlichen Aufgaben des neutralen Österreich übertragen werden dürfen.
 Österreich entscheidet selbst, ob es einer allfälligen EU-Verteidigung teilnehmen will („Irische
Klausel“).
7. Wie soll das Bundesheer am internationalen Krisenmanagement mitwirken?
Angestrebt werden vor allem Stabilisierungseinsätze mittlerer Intensität sowie zeitlich begrenzte
Beiträge zu robusten Operationen, insbesondere aus humanitären Gründen.
 Das Bundesheer soll auch einen substantiellen Beitrag zur Internationalen Humanitären und
Katastrophenhilfe (IHKH) leisten können.
 Für internationales Krisenmanagement werden mindestens 1.100 Soldaten vorgesehen (gemäß
ÖSS).
8. Wie soll zum gesamtstaatlichen Sicherheitsmanagement beigetragen werden?
Die Komplexität und Interdependenz von Risiken und Chancen erfordern einen gesamtstaatlichen
Ansatz bei Antizipation, Entscheidung, Planung, Einsatz und Evaluierung.
 Das betrifft etwa die ressortübergreifende Erarbeitung von Inlandseinsatzszenarien sowie eines
gesamt-staatlichen Auslandseinsatzkonzeptes. Das ÖBH wirkt auch an einem gesamtstaatlichen
Lagezentrum mit.
 Im BMLVS wird ein Cyber-Defence Zentrum eingerichtet, das mit dem Cyber Security Center im
BM.I eng kooperiert, etwa bei der Erstellung eines gesamtstaatlichen Lagebildes zur Cyber
Sicherheit.
9. Wie soll das Bundesheer strukturiert werden?
Die TVP fordert die Gliederung, Bewaffnung und Garnisonierung des ÖBH nach einem spezifischen
und zukunftsrobusten Inlands- und Auslandsprofil, unter Berücksichtigung von Ressourcen und
Partnerschaften.
 Der Miliz ist „eine tragende Rolle“ gemäß Wehrdienstbericht zuzuordnen. Dazu werden etwa „ein
klarer Grundauftrag“, „ein Regionalbezug“ und „regelmäßige Übungen“ als wesentliche Punkte
hervorgehoben.
10. Was heißt das alles für die Streitkräfteplanung - wie viele schwere Waffen braucht das
Heer?
Das ÖBH soll zum einem auf einsatzwahrscheinliche militärische Aufgaben ausgerichtet werden und
zum an-deren auch zur gesamteuropäischen Stabilität und politischen Handlungsfähigkeit
Österreichs beitragen.
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 Zur Absicherung gegen das konventionelle Restrisiko muss daher ein „robuster
Rekonstruktionskern“ (mit schweren Waffen) erhalten bleiben, damit ein Aufwuchs zur
Landesverteidigung möglich bleibt.
 Bei mechanisierten Elementen ist „auch deren Bedeutung für die gesamteuropäische Stabilität
und die politische Handlungsfähigkeit Österreichs zu berücksichtigen“ – auch unabhängig von
Bedrohungen.
 Weiters braucht es mögliche (auch konventionelle) Beiträge für eine allfällige EU-Verteidigung.
Diese drei Vorgaben der TVP sind zu beachten, wenn es um die Frage schwere Waffen geht.
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