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FRAGEN - Landtag Mecklenburg Vorpommern

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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN
6. Wahlperiode
Drucksache 6/3446
10.11.2014
FRAGEN
für die Fragestunde in der 81. Sitzung des Landtages
am Donnerstag, dem 13. November 2014
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete(r)
Nummer der Frage
Dr. Brie, André (DIE LINKE)
9, 10
Gajek, Silke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
7
Dr. Karlowski, Ursula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
3, 4
Andrejewski, Michael (NPD)
1, 8
Köster, Stefan (NPD)
2, 11
Müller, Tino (NPD)
5, 6
Pastörs, Udo (NPD)
12, 13
Petereit, David (NPD)
14, 15
Drucksache
6/3446
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
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Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung
Geschäftsbereich der Justizministerin
Frage-Nr. 1
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Frage-Nr. 2
Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Frage-Nr. 3, 4, 5, 6
Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
Frage-Nr. 7, 8
Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport
Frage-Nr. 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15
2
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache
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Geschäftsbereich der Justizministerin
Abgeordneter
Michael Andrejewski
(NPD)
1. Inwieweit finden in der Zweigstelle Anklam des Amtsgerichtes
Pasewalk noch Gerichtstage des Arbeitsgerichtes Stralsund
statt?
Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Abgeordneter
Stefan Köster
(NPD)
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die bisherigen wirtschaftlichen Schäden in Mecklenburg-Vorpommern,
die durch die Bahnstreiks in 2014 verursacht wurden?
Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Abgeordnete
Dr. Ursula
Karlowski
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
3. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in MecklenburgVorpommern haben eine Flächengröße zwischen 1.000 und
3.000 ha, wie viele liegen zwischen 3.000 und 5.000 ha und
wie viele haben eine Größe über 5.000 ha bzw. welche Größen
haben die drei größten Betriebe?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeit in unserem
Bundesland betriebene Fruchtfolge und welche Kenntnisse
liegen ihr im Hinblick auf eine ungenügende Fruchtfolge beim
Mais-Anbau vor?
Abgeordneter
Tino Müller
(NPD)
5. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über den
Ausbruch einer Geflügelpest im Landkreis VorpommernGreifswald?
6. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung (im Hinblick
darauf), um zukünftig das Risiko für den Ausbruch von
Geflügelpest weit möglichst zu minimieren?
3
Drucksache
6/3446
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
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Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales
Abgeordnete
Silke Gajek
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
7. Wo sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der BundLänder-Konferenz zur Kinderbetreuung am 06.11.2014 Handlungsbedarf zur Qualitätsverbesserung in den Kindereinrichtungen?
Abgeordneter
Michael Andrejewski
(NPD)
8. Wie beurteilt die Landesregierung den Umstand, dass im
Augenblick die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen
ehemaliger DDR-Heimkinder ruht, weil die Mittel des einschlägigen Fonds erschöpft sind?
Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport
Abgeordneter
Dr. Andre Brié
(DIE LINKE)
9. Wie beurteilt die Landesregierung das Vorhaben des Landkreises Vorpommern-Rügen, ab 2015 Privathaushalte von
Leistungsempfängern nach dem SGB II von sogenannten
Sozialkommissaren prüfen zu lassen?
10. Wie schätzt die Landesregierung die vom Landkreis angegebenen Einsparmöglichkeiten von 180.000 Euro jährlich ein?
Abgeordneter
Stefan Köster
(NPD)
11. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Chefs des
Bundeskriminalamtes, wonach der Datenschutz in Deutschland
die Polizeiarbeit hemmen würde?
Abgeordneter
Udo Pastörs
(NPD)
12. Wo sieht die Landesregierung die Obergrenze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, die von den
Gemeinden erhoben werden und mindestens auf Höhe des
Landesdurchschnitts liegen müssen, um finanzielle Hilfen des
Landes in Anspruch zu nehmen?
13. Wie sichern sich nach Erkenntnissen der Landesregierung illegal eingereiste Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt?
4
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
Drucksache
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Abgeordneter
David Petereit
(NPD)
14. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in
welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten, mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen
werden?
15. Wie war der konkrete und detaillierte Ablauf der Geschehnisse
im Zusammenhang mit der Auflösung eines Konzertes am
31.10.2014 in Greifswald?
5
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