close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Geistiges Eigentum - Deutscher Anwaltverein

EinbettenHerunterladen
Stellungnahme
des Deutschen Anwaltvereins durch
den Ausschuss Geistiges Eigentum
zum GRÜNBUCH COM(2014) 469 final
Bestmögliche Nutzung des traditionellen Wissens
Europas: Mögliche Ausdehnung des Schutzes der
geografischen Angaben der Europäischen Union auf
nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse
Stellungnahme Nr.: 56/2014
Berlin, im Oktober 2014
Mitglieder des Ausschusses
- Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Tilmann, Düsseldorf
(Berichterstatter)
- Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul-Wolfgang Hertin, Berlin
- Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhard E. Ingerl, LL.M., München
- Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Jacobs, Köln
- Rechtsanwältin Dr. Andrea Jaeger-Lenz, Hamburg
- Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Kreile, München
- Rechtsanwalt Dr. Thomas W. Reimann, Düsseldorf
- Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger, LL.M., Berlin
Zuständig in der DAV-Geschäftsführung
- Rechtsanwalt Swen Walentowski
Deutscher Anwaltverein
Littenstraße 11, 10179 Berlin
Tel.: +49 30 726152-0
Fax: +49 30 726152-190
E-Mail: dav@anwaltverein.de
Büro Brüssel
Rue Joseph II 40
1000 Brüssel, Belgien
Tel.: +32 2 28028-12
Fax: +32 2 28028-13
E-Mail: bruessel@eu.anwaltverein.de
Transparenz-Registernummer:
87980341522-66
www.anwaltverein.de
-2-
Verteiler
Europa
Europäische Kommission
- Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Europäisches Parlament
- Ausschuss Recht
- Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Rat der Europäischen Union
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
Justizreferenten der Landesvertretungen
Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE)
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Brüssel
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Brüssel
Vertreter der Freien Berufe in Brüssel
Deutschland
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium für Wirtschaft
Bundeskanzleramt
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Justizministerien und Justizverwaltungen der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland
Europäische Kommission Vertretung in Deutschland
Bundesverband der Freien Berufe
Bundesrechtsanwaltskammer
Patentanwaltskammer
Deutscher Steuerberaterverband
Deutscher Notarverein
Bundesnotarkammer
Deutscher Richterbund
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
GRUR Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.
-3-
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und
Wettbewerbsrecht
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Deutscher Journalisten-Verband e.V.
Ver.di, Abteilung Richterinnen und Richter
Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Anwaltvereins
Vorsitzende der Landesverbände des Deutschen Anwaltvereins
Vorsitzende der Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins
Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft des Deutschen Anwaltvereins
Berufsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
Ausschuss Geistiges Eigentum des Deutschen Anwaltvereins
Presseverteiler:
Pressereferat des Deutschen Anwaltvereins
Redaktion Anwaltsblatt/AnwBl
Redaktion Neue Juristische Wochenschrift/NJW
Redaktion Monatsschrift für Deutsches Recht/MDR
Redaktion Zeitschrift für die anwaltliche Praxis/ZAP
Redaktion Juristenzeitung/JZ
Redaktion Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen/BRAK-Mitteilungen
Redaktion Legal Tribune Online
Redaktion Juve Rechtsmarkt
Zeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“
Zeitschrift „Mitteilungen der deutschen Patentanwälte“
Zeitschrift „ZEuP“
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Die Welt
Verlag C.H. Beck
Zeitschrift für Datenschutz /ZD
Zeitschrift Multimedia und Recht/MMR
-4-
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss der deutschen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der DAV mit derzeit ca. 67.000 Mitgliedern
vertritt die Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene.
Der DAV begrüßt die Initiative der Kommission, das für landwirtschaftliche Erzeugnisse
zur Verfügung stehende bewährte Schutzsystem für geographische Herkunftsangaben
und Ursprungsbezeichnungen auch für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen.
Hierfür besteht nach Auffassung des DAV ein wirtschaftliches Bedürfnis, das durch den
Schutz des Markenrechts und des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb nicht
befriedigt wird, zumal da die nationalen Schutzregeln uneinheitlich sind oder
unterschiedlich angewendet werden. Die Ausgestaltung im Einzelnen sollte sich an dem
Schutzsystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse orientieren, jedoch die
Besonderheiten bei nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen (geringere Naturbindung
der geographischen Wertschätzung) berücksichtigen. Eine Angleichung des nationalen
Rechts erscheint dagegen nicht erforderlich.
Frage 1:
Der Schutz geographischer Herkunftsangaben liegt im Interesse der Verbraucher, die
vor einer Irreführung und einer Fehlleitung ihrer Kaufentscheidung bewahrt werden
wollen. Der Schutz liegt außerdem im Interesse der meist mittelständischen Benutzer
von geographischen Herkunftsangaben. Schließlich liegt der Schutz auch im Interesse
der Wettbewerbswirtschaft, die auf funktionsfähige Kennzeichnungen angewiesen ist,
mit denen sich ein guter Ruf verbinden kann.
Geographische Angaben für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse sind bisher in erster
Linie durch das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb gegen irreführende
Verwendung geschützt. Dieser Schutz setzt die Feststellung bestimmter
Verbrauchervorstellungen voraus und ist weit weniger effektiv als ein
kennzeichenrechtlicher Schutz. Zwar kann eine geographische Herkunftsangabe nach
Art. 66(2) der VO(EG) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke als
Gemeinschaftskollektivmarke eingetragen werden. Doch enthält das
Gemeinschaftsmarkenrecht keine spezifischen Bestimmungen über den Schutz, die auf
-5-
die Besonderheiten der geographischen Herkunftsangaben abgestimmt sind. Ein
solcher Schutz wird auf der Ebene des Unionsrechts bisher nur für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gewährt. Da die geographischen Herkunftsangaben auch für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse schützenswert sind, ist es erforderlich, auch ihnen den
besseren Schutz aufgrund einer Registrierung zu gewähren, die die
Benutzungsbedingungen für die Angabe festschreibt und damit zugleich hilft, die oft
unorganisierte Gruppe der meist mittelständischen Berechtigten zu organisieren.
Dass ein Bedürfnis für den spezifischen Schutz von geographischen Herkunftsangaben
für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht, wird dadurch belegt, dass die Liste
der zweiseitigen Abkommen, die Deutschland mit Frankreich, Italien, Griechenland, der
Schweiz und Spanien abgeschlossen hat, auch eine Reihe von Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse umfasst.
Auf der Ebene des nationalen Rechts ist der Schutz uneinheitlich. Teils besteht ein
sondergesetzlicher Schutz (in Deutschland: Solinger Stahlwaren), teils ein
kennzeichenrechtlicher, in der Regel aber nur ein Schutz nach dem Recht gegen den
unlauteren Wettbewerb, der bestimmte Fälle des Missbrauchs (offene Anlehnung mit
klarstellenden Zusätzen) nicht oder nur schwer erfassen kann.
Frage 2:
Ein verbesserter harmonisierter Schutz der geographischen Herkunftsangaben auf EUEbene für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse hätte positive wirtschaftliche
Auswirkungen auf dem Binnenmarkt, weil auch für diese Erzeugnisse ein einheitlicher
spezifischer Schutz in einem dafür geeigneten Verfahren zur Verfügung gestellt würde.
Frage 3:
Von einem solchen Schutz sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Allerdings
muss der ergänzende Schutz nach dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
erhalten bleiben, der Missbrauchsfälle erfassen kann, die nicht unter das Unionsrecht
fallen.
Frage 4:
Ein harmonisierter Schutz der geographischen Herkunftsangaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse auf EU-Ebene wäre für die Verbraucher von Vorteil,
-6-
weil die berechtigten Benutzer einem Missbrauch unionsweit entgegentreten könnten
und damit zugleich die Verbraucher vor Irreführungen schützen könnten.
Frage 5:
Negative Auswirkungen auf die Verbraucher sind nicht zu erwarten.
Frage 6:
Ein auf EU-Ebene harmonisierter Schutz für geographische Herkunftsangaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse würde sich positiv auf die EU-Handelsbeziehungen mit
Drittländern auswirken, weil in bilateralen oder multilateralen Verhandlungen auf eine
Liste in der Union geschützter Angaben zurückgegriffen werden könnte. Diese Vorteile
ergäben sich auch im Verhältnis zu Entwicklungsländern, die auf den Schutz ihrer
eigenen geographischen Angaben Wert legen.
Fragen 7 und 8:
Ein auf EU-Ebene harmonisierter Schutz für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse
würde dazu beitragen, das traditionelle kulturelle Erbe zu bewahren, weil viele
Erzeugnisse im nicht-landwirtschaftlichen Bereich, für die traditionell geographische
Herkunftsangaben verwendet werden, von mittelständischen Betrieben unter
Anwendung lang hergebrachter Kunstfertigkeiten hergestellt werden (Beispiel: Solinger
Stahlwaren). Da die Angaben für solche Betriebe einen hohen Wert haben, würden
durch einen effektiven Schutz auch Arbeitsplätze gesichert.
Fragen 9 und 10:
Ein harmonisierter Schutz von geographischen Herkunftsangaben auf EU-Ebene für
nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse würde dazu beitragen, dass die Erzeuger sich
selbst vor Nachahmungen und Missbrauch schützen können. Diesen Erzeugern würden
standardisierte Schutzansprüche zur Verfügung gestellt, die auch einen Schutz gegen
eine offene Anlehnung mit klarstellenden Zusätzen umfassen. Zudem würde die
Verteidigungskraft der Schutzberechtigten organisatorisch zusammengefasst und auf
eine breitere finanzielle Grundlage gestellt. Zugleich könnte die Mehrheit in der
Organisation übertriebene Schutz-Initiativen Einzelner oder einer Minderheit verhindern.
-7-
Frage 11:
Die derzeitigen Alternativen zum harmonisierten Schutz für nicht-landwirtschaftliche
geographische Herkunftsangaben sind nicht ausreichend (s. oben zu Frage 1).
Fragen 12 – 14:
Ein neues System auf EU-Ebene sollte auch geographische Herkunftsangaben
schützen, die keine geografischen Namen enthalten, aber eindeutig mit einem
bestimmten Ort verbunden sind. Symbole oder Abbildungen mit geographischer
Hinweiskraft sind nicht weniger schutzwürdig als geographische Herkunftsangaben, die
einen geographischen Namen enthalten. Allerdings ist eine weitgehende
Verkehrsbekanntheit zu fordern. Außerdem ist eine konstante und loyale Benutzung
durch andere Rechtsinhaber zu respektieren, gegebenenfalls unter Verwendung
klarstellender Zusätze.
Frage 15:
Es erscheint nicht erforderlich, für nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse den bereits im
TRIPS-Abkommen vorgesehenen Ausnahmen weitere Ausnahmen in Bezug auf den
Schutz durch geographische Herkunftsangaben hinzuzufügen. Eine mögliche Kollision
mit schutzwürdigen Angaben anderer Art (Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse
bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen) ist nicht ersichtlich.
Fragen 16 und 17:
Es erscheint nicht erforderlich, je nach Kategorie der betroffenen nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse zwischen verschiedenen Schutzregelungen zu
unterscheiden (sektorbezogener Ansatz) oder bestimmte Erzeugnisse von dem Schutz
auf EU-Ebene auszuschließen.
Fragen 18 – 20:
Bei nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist regelmäßig eine von der Natur
vorgegebene Wertbestimmung (Bodenbeschaffenheit, Klima) nicht gegeben, kann aber
auch nicht ausgeschlossen werden (Qualität des Wassers, örtliche Mineralien).
Deswegen sollte diese Alternative der geographischen Wertbestimmung vorgesehen
werden. Der Schwerpunkt der geographischen Wertbestimmung liegt indessen bei
-8-
nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei traditionellen Herstellungsverfahren oder
örtlich vorhandenen Fertigkeiten, die sich in einer auf dem Markt anerkannten Qualität
niederschlagen. Auch diese Alternative sollte vorgesehen werden. Drittens gibt es Fälle,
in denen sich das Ansehen einer geographischen Herkunftsangabe nur daraus ergibt,
dass eine bestimmte Art von Erzeugnissen an einem bestimmten Ort entstanden ist und
sich wegen der gleichbleibenden Qualität einer besonderen Wertschätzung erfreut.
Dies sollte für einen Schutz ausreichen.
Fragen 21 – 24:
Ein Qualitätsmaßstab sollte in der Satzung definiert werden, ohne allerdings
Weiterentwicklungen auszuschließen. Eine Weiterentwicklung unter Verwendung der
Angabe sollte für Ortsansässige nicht eine Satzungsänderung voraussetzen, vielmehr
unter klarstellenden Zusätzen zulässig sein. Eine Überwachung des Maßstabs sollte in
erster Linie den Teilnehmern am Kollektiv der Benutzungsberechtigten überlassen
bleiben. Außerdem muss das Klagerecht der Verbraucherverbände im Bereich des
Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb auch insoweit gesichert sein.
Fragen 25 – 26:
Die Variante "Ansehen" sollte neben den Varianten "Qualität" und "andere Merkmale
des Erzeugnisses" vorgesehen werden (s. zu Fragen 18 – 20). Mindestanforderungen
sollten vorgesehen werden können, allerdings ohne die Innovation zu behindern (s. zu
Fragen 21 – 24).
Fragen 27 – 28:
Für eine Angleichung des nationalen Rechts neben dem Schutz auf EU-Ebene besteht
kein Bedürfnis. Allerdings muss neben dem EU-Schutz der Einsatz des nationalen
Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb ergänzend möglich bleiben.
Fragen 29 – 45:
Die Ausgestaltung des Registerverfahrens, des Schutzniveaus, der Durchsetzung,
Befristung und Aufhebung sollte sich an dem bewährten Verfahren für
landwirtschaftliche Erzeugnisse orientieren. Zur Qualitätskontrolle nach Registrierung,
s. zu Fragen 21 – 24. Anmeldeberechtigt sollten sein: Verbände, eine Gruppe von
Erzeugern, ausnahmsweise auch Einzelpersonen, wenn das Benutzungsrecht aller
-9-
ortsansässigen Hersteller gesichert ist. Der Schutz als geographische
Herkunftsangaben sollte auch bei Bestehen älterer Rechte möglich sein, und zwar unter
Verwendung klarstellender Zusätze auf beiden Seiten.
Document
Kategorie
Kunst und Fotos
Seitenansichten
11
Dateigröße
161 KB
Tags
1/--Seiten
melden