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Drei Artikel und viele offene Fragen - Rechts - Universität Bonn

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IM BRENNPUNKT
Mittwoch, 29. Oktober 2014
Drei Artikel und viele offene Fragen
Das geplante Tarifgesetz dürfte vor dem Verfassungsgericht landen
Ungarn plant
neue Steuer für
Internetnutzer
Wenn es darum geht, demokratische Standards zu unterbieten, zeigt sich Ungarn in Topform. Nun will das Parlament Internet-Nutzer drangsalieren.
Das neue Werk von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit ist dünn. Doch es birgt
Stoff für reichlichen Streit.
Kleingewerkschaften drohen
Einschnitte. Ob das Ruhe an der
Streikfront bringt, ist offen.
GREGOR MAYER, dpa
Das ungarische Parlament wird
voraussichtlich die Einführung einer in Europa einzigartigen Abgabe
beschließen. Die Internet-Steuer
soll jeden Datenverkehr mit umgerechnet 50 Euro pro angefangenem
Gigabite belasten. Nach der massiven Protestkundgebung empörter
Internet-Nutzer besserte die Fraktion der rechts-konservativen Regierungspartei FIDESZ den Gesetzesvorschlag nach. Die Abgabenlast
soll nun „gedeckelt“ werden, sodass
die privaten Nutzer mit maximal
2,30 Euro, Firmenkunden mit 16,60
Euro im Monat belastet werden.
Doch die Steuer als solche bleibt,
trotz der massivsten Kundgebung
gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit mehr
als zwei Jahren. Auf die InternetDienstleister kommen neue Verwaltungslasten zu, denn sie müssen die
Abgabe für jeden einzelnen Kunden
feststellen und ans Finanzamt ab-
DIETER KELLER
Eigentlich ist Andrea Nahles eine
Frohnatur. Doch als die Bundesarbeitsministerin gestern verkündete,
dass sie den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit an die anderen Ministerien
zur Abstimmung verschickt hat, da
war der Sozialdemokratin die Anspannung deutlich anzumerken. Ist
es doch ihr zweitwichtigstes Gesetzesvorhaben nach dem Mindestlohn. Sie wagt sich damit auf vermintes Terrain: Kleine Gewerkschaften wie der Marburger Bund, die
Vertretung der Krankenhausärzte,
haben längst angekündigt, zum Verfassungsgericht zu ziehen, weil sie
um ihre Existenz fürchten.
Doch es eilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich kommende Woche beim Arbeitgebertag
wohl nicht noch einmal vorhalten
lassen, dass sie das Gesetz schon
vor Jahren versprochen, aber nie
realisiert hat. Daher war das Kanzleramt auch eng eingebunden in
die Überlegungen, wie der im Koalitionsvertrag formulierte Auftrag umgesetzt werden kann, ohne dass er
in Karlsruhe scheitert. Monatelang
wurde beraten. Dabei ist das Gesetz
erstaunlich kurz: Es umfasst ganze
drei Artikel auf zweieinhalb Seiten.
Das Lob von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ist Nahles sicher.
Hatte doch schon sein Vorgänger
Dieter Hundt gesetzliche Regeln gefordert, damit nicht Kleingewerkschaften mit radikalen Forderungen ganze Branchen lahmlegen können, weil sie Mitarbeiter besonders
sensibler Bereiche vertreten. Die
Lokführer der Deutschen Bahn und
die Piloten der Lufthansa bieten dafür anschauliche Beispiele. In Unternehmen geistern noch andere
Schreckensszenarien: So könnten
beispielsweise Mitarbeiter von
Werksfeuerwehren mit einem Streik
Großkonzerne wie Daimler oder
BASF zum Stillstand bringen, wenn
sie über eine eigene Gewerkschaft
hohe Zuschläge erzwingen wollen.
Beredtes Schweigen kommt vom
Deutschen
Gewerkschaftsbund
(DGB): Die Gewerkschaftsspitzen
konnten sich offenbar nicht auf
eine gemeinsame Stellungnahme einigen. Dabei hatte Nahles sie intensiv in die Erarbeitung des Gesetzestextes einbezogen. Doch ihre Interessen gehen weit auseinander: Die
Metall- und die Chemiegewerkschaft begrüßen das Gesetz, weil sie
das Ausscheren von Spezialgewerkschaften befürchten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dagegen, weil sie in vielen Branchen
selbst eher schwach vertreten ist –
wie schwach, könnte das Gesetz
peinlich genau offenlegen.
Denn es setzt auf das Prinzip: Ein
Betrieb – ein Tarifvertrag. Zumin-
3
USA sehen
Beziehungen an
einem Tiefpunkt
Der jüngste Streik der kleinen Bahngewerkschaft GDL hat die Politik bestärkt. Arbeitsministerin Nahles hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Position großer
Foto: dpa
Organisationen in Tarifkonflikten stärkt.
dest für die gleiche Berufsgruppe
soll es keine unterschiedlichen Regeln geben. „Innerbetriebliche Verteilungskämpfe gefährden den Betriebsfrieden“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Nahles will vermeiden, dass sich Gruppen, die an
Schlüsselpositionen sitzen, ein besonders großes Stück vom Lohnkuchen abschneiden. Die praktischen
Folgen sind derzeit bei der Bahn zu
sehen.
Die Arbeitsministerin setzt darauf, dass sich konkurrierende Gewerkschaften gütlich einigen: Sie
sollen eine Tarifgemeinschaft bilden oder sich absprechen, wer für
welche Arbeitnehmergruppen verhandelt. Gelingt das nicht, hat die
Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern das Sagen. Doch das hat Tücken: Dann muss ein unabhängiger
Notar für jeden einzelnen Betrieb ermitteln, wer der größte Verband ist.
Die Bahn beispielsweise besteht
aus mehreren hundert Betrieben.
Bei einigen dürfte die Lokführergewerkschaft GDL die Nase vorn haben, bei anderen die größere Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Am
Ende müssen dann Arbeitsgerichte
entscheiden. Und Streiks lassen
sich so nicht verhindern.
Das will Nahles auch nicht: „Ich
möchte betonen, dass das Streikrecht in Deutschland ein Grundrecht ist“, wird sie nicht müde zu betonen. Jede Einschränkung könnte
eine Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht bescheren. Zudem ist
sie selbst Mitglied der IG Metall.
„Eingriff in die Minderheitenrechte“
Ein Anhörungsrecht wird kleinen Gewerkschaften nicht genügen, sagt Arbeitsrechtler Thüsing. Er bezweifelt, dass Nahles
Pläne verfassungskonform sind.
Herr Professor Thüsing, die
Lokführerstreiks zeigen, welche Folgen es haben kann,
wenn mehrere Gewerkschaften darum kämpfen, wer das
Sagen hat. Muss da der Gesetzgeber eingreifen?
GREGOR THÜSING: In der Tat.
Der Gesetzgeber steht in der
Verantwortung, gute Regeln zu
erarbeiten und den Ausgleich
zwischen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Allgemeinheit gerade in besonders sensiblen Bereichen wie der Bahn oder auch
dem Luftverkehr zu gewährleisten.
Nach dem Gesetzentwurf
von Arbeitsministerin Nahles
soll die Gewerkschaft das Sagen haben, die am meisten
Mitglieder hat. Ist das eine
zu große Benachteiligung
kleiner Gewerkschaften?
THÜSING: Es ist eine Benachteiligung von Gewerkschaften, die
sich nicht für alle Arbeitnehmer
organisieren, sondern bestimmte Arbeitnehmergruppen
im Blick haben. Denn es wird
ihnen oft nicht möglich sein,
Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb zu sein.
Halten Sie den Weg, den
Frau Nahles geht, für sinnvoll, oder gäbe es eine bessere Alternative?
THÜSING: Der Gesetzentwurf
setzt den Koalitionsvertrag um
und normiert das Mehrheitsprinzip im Betrieb. Das ist ein weitgehender Eingriff in die Rechte
der Minderheitsgewerkschaft.
Es ist fraglich, ob dies verfassungsrechtlich legitimiert ist.
Nun ist immer unsicher, was
am Ende in Karlsruhe herauskommt. Aber es gäbe sicherlich
rechtspolitisch bessere Wege.
Welche denn?
THÜSING: Es wäre zielführender gewesen, wenn man nicht
bei der Tarifgeltung, sondern
beim Arbeitskampf angesetzt
hätte. Man hätte Regelungen
treffen sollen, die im Bereich
der Daseinsvorsorge wie der
Bahn die Interessen der Allgemeinheit angemessen wahren.
Ich denke an Ankündigungspflichten für Streiks und obligatorische Schlichtungsversuche.
Das hätte die aktuellen Probleme sicher besser in den Griff
bekommen als eine Regelung
der Tarifkollision.
Drückt sich die Politik davor,
gesetzliche Regeln für
Professor Gregor Thüsing ist Arbeitsrechtler an der Universität
Foto: Norbert Schmidt
Bonn.
Streiks festzuschreiben?
THÜSING: Bisher hat es noch
keine Regierung geschafft, das
Streikrecht zu regulieren. Wir
haben nur Rechtsprechung, herausgezaubert aus den allgemeinen Prinzipien der Verfassung.
Es gehört politischer Mut dazu,
einen Interessenausgleich zu
formulieren, aber es wäre wichtig, das anzupacken.
Frau Nahles will nicht beim
Verfassungsgericht anecken.
Hat sie Chancen, das zu
schaffen?
THÜSING: Das Gesetz versucht
Verfassungskonformität zu erreichen, indem es bestimmte
Dinge ausspart und nur in der
Begründung erwähnt. Dort
steht ausdrücklich, dass ein
Streik für einen verdrängten Tarifvertrag nicht zulässig wäre.
Also will man doch mittelbar
das Streikrecht regeln. Es wird
ausdrücklich gesagt, dass die
Interessen der Minderheitsgewerkschaft beeinträchtigt werden. Deswegen gibt es für sie
ein Anhörungsrecht. Über die
Verfassungskonformität kann
man sich lange unterhalten. Sicher ist: Nur ein Anhörungsrecht einer Gewerkschaft wird
sie nicht sicherstellen.
Die geplante Regelung verlagert die Entscheidungen zu
den Arbeitsgerichten. Überfordert das die Richter?
THÜSING: Auf die Gerichte
kommt eine schwierige Aufgabe zu: Sie müssen ermitteln,
welches die Mehrheitsgewerkschaft ist und wann ein Arbeitskampf zulässig ist. Das ist nicht
einfach, und die Zahl der
Rechtsstreitigkeiten wird so sicher nicht vermindert.
Sind per Gericht Streiks kurzfristig zu verhindern?
THÜSING: Nein. Auch bei Tarifkollision werden Gewerkschaften weiter streiken, und sie werden versuchen, Tarifpolitik am
Gesetz vorbei zu machen. Aus
Sicht der Minderheitsgewerkschaft ist das sicher legitim.
Sonst bestände die Gefahr, dass
sie überhaupt keine Tarifpolitik
mehr machen könnte.
dik
führen. Viele Stellen fragen sich
nun, was hinter dieser Behinderung
der Digitalisierung stecken könnte.
Seit 2010 regiert Orban mit einer
verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit über das EU- und NatoLand. Seine Macht nutzte er, um repressive Mediengesetze durchzusetzen, verfassungsmäßige Kontrollinstanzen auszuschalten und die
Wahlordnungen an seine Bedürfnisse anzupassen. In einer Rede im
Juli bekannte er sich zum „Aufbau
der illiberalen Demokratie“.
Zahllos sind auch die Konflikte,
die sich Orban wegen seines autoritären Kurses mit der EU einhandelte. Kritische Nicht-Regierungsorganisationen wurden zuletzt mit Polizeirazzien und der Suspendierung
der Steuernummern drangsaliert –
auch das Methoden, die an russische Bräuche erinnern und mit den
Demokratiestandards der Union
nicht zu vereinbaren sein dürften.
André Goodfriend, der US-Geschäftsträger in Budapest, beschrieb den Tiefpunkt im ungarisch-amerikanischen Verhältnis offen. Die Entwicklung in Ungarn
weise eine „sich zunehmend verschlechternde Tendenz“ auf. „Dies
kann einmal einen Punkt erreichen,
an dem wir mit Ungarn nicht mehr
wie mit einem Verbündeten zusammenarbeiten können“.
Aus Orbans Umgebung kommen
verstörende Signale. Parlamentspräsident Laszlo Köver warf der EU
und der Nato vor, dass die „transatlantische Welt moralisch am Ende“
sei. „Wenn das die Zukunft der EU
ist, dann lohnt es sich darüber nachzudenken, wie wir da schön langsam rauskommen können.“
Syriens Nachbarn sind erschöpft
Die gewaltigen Flüchtlingsströme stellen nicht nur Jordanien vor große Probleme – Deutschland sagt weitere 140 Millionen Euro Hilfe zu
Die Nachbarländer Syriens sind
mit den Millionen Flüchtlingen
aus dem Bürgerkriegsland überfordert. Westliche Länder wollen nun helfen. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich in
Berlin solidarisch.
AXEL HOFMANN, dpa
Der jordanische Außenminister
Nasser Judeh bringt bei der internationalen Syrienkonferenz in Berlin
die Flüchtlingssituation in seinem
Land mit einem Wort auf den
Punkt: Erschöpfung. 650 000 Menschen aus Syrien hat Jordanien seit
Beginn des Bürgerkriegs vor dreieinhalb Jahren aufgenommen. Die Bevölkerung ist damit um mehr als
zehn Prozent gewachsen. Die Zahl
der Patienten in Kliniken stieg um
250 Prozent, die Schulen sind überfüllt und die Nachfrage nach Wasser
hat sich um 16 Prozent erhöht. In einem Land, das zu den vier wasserärmsten der Welt zählt, kann das
existenzielle Folgen haben.
Zudem wächst der Wettbewerb
um Arbeitsplätze, damit steigen
auch die sozialen Spannungen.
„Wie lange wird Jordanien das noch
durchhalten können?“, fragt Judeh
gestern im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin. Dort haben sich
Außenminister und andere hochrangige Diplomaten aus drei Dutzend Ländern versammelt. Sie beraten darüber, wie man das Problem
gemeinsam angehen kann.
Jeder zweite Syrer ist inzwischen
auf der Flucht. Drei bis fünf Millionen haben in den Nachbarländern
Unterschlupf gefunden, wo sie auf
eine Rückkehr in ihre Heimat hoffen. Noch stärker als Jordanien ist
der Libanon betroffen, dessen Einwohnerzahl um weit mehr als eine
Million und damit fast um ein Drittel angewachsen ist.
Die Türkei hat nach eigenen Angaben alleine während der Belagerung der syrischen Grenzstadt Kobane 200 000 Menschen aufgenommen – und damit ebenso viele wie
die gesamte Europäische Union seit
Beginn des Bürgerkriegs. Der Irak
hat seit dem Vormarsch der radika-
Die Aufnahmeländer
Aus Syrien sind mehr als drei Millionen Menschen in die
Nachbarländer geflohen.
1 066 000
TÜRKEI
Kobane
Mossul
Aleppo
ZYPERN
Hama
Homs
140 000
ÄGYPTEN
Erbil
Kirkuk
SYRIEN
1 134 000
LIBANON
Mittelmeer
ISRAEL
SYRIEN
Damaskus
619 000
JORDANIEN
222 000
IRAK
SAUDIARABIEN
len Terrormiliz Islamischer Staat sogar ein doppeltes Flüchtlingsproblem: Zu den syrischen Flüchtlingen kommen die Menschen, die innerhalb des eigenen Landes vertrieben wurden.
100 km
registrierte Flüchtlinge
hohe Flüchtlingsdichte
von der Terrormiliz
Islamischer Staat
kontrolliertes Gebiet
Flüchtlingslager
geöffnet
im Bau
SWP GRAFIK/Rehm Quelle: dpa
Die internationale Gemeinschaft
hat sich bisher auf humanitäre Nothilfe für die Flüchtlinge konzentriert. Jetzt soll das Engagement auf
die Stabilisierung der Nachbarstaaten erweitert werden. Konkret
könnte das zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur, Schulen und
Krankenhäuser bedeuten.
Außenminister
Frank-Walter
Steinmeier (SPD) spricht bei der
Berliner Konferenz von einer langfristigen Aufgabe. Und er schreitet
mit einer finanziellen Zusage von einer halben Milliarde Euro für die
nächsten drei Jahre voran. Zudem
gibt es für das laufende Jahr 140 Millionen Euro zusätzlich für Jordanien, den Libanon, die Türkei und
den Irak. Auch die USA wollen zusätzlichen zehn Millionen US-Dollar (7,8 Millionen Euro) geben. Steinmeier sagt aber auch: „Das ist nicht
nur eine Frage des Geldes. Wir müssen unsere Unterstützung auch effizienter und nachhaltiger gestalten.“ Angesichts der Belastung
drohe den ohnehin fragilen Staaten
eine weitere Destabilisierung.
Ansonsten bleiben die Hilfszusagen eher unkonkret. In erster Linie
sollte die Berliner Konferenz klar
machen, dass sich die internationale Gemeinschaft grundsätzlich
für das Flüchtlingsproblem verantwortlich fühlt. Dieses Zeichen der
Solidarität reicht vielen Nicht-Regierungs-Organisationen aber nicht.
Pro Asyl etwa hält die Beteuerungen
der Europäer für unglaubwürdig.
„Wer will, dass die Grenzen offen
bleiben, muss selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem
Rundfunk-Interview. „Man kann ja
nicht nach außen Solidarität von
den Nachbarstaaten Syriens verlangen und selbst die Grenzen schließen.“ Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam forderte,
die wohlhabenden Länder müssten
mindestens fünf Prozent der registrierten syrischen Flüchtlinge aufnehmen – das wären derzeit rund
180 000 Menschen.
Deutschland ist mit der Aufnahme von 70 000 Flüchtlingen unter den Europäern noch weit vorne
dabei. Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres lobte die Anstrengungen als vorbildlich. „Das
ist doch ein leuchtendes Beispiel
für viele andere Länder“, sagte er.
„Ich kann nur hoffen dass alle Länder der Welt sich diesem Beispiel anschließen.“
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