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Mein Glaube an die Justiz war Kinderglaube

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General-Anzeiger vom 21.10.2014
Autor:
Seite:
Ressort:
Ulrich Lüke
3
Politik
Ausgabe:
Gattung:
Auflage:
Rubrik:
Bonn
Reichweite:
Bonner Stadtanzeiger
Tageszeitung
81.943 (gedruckt) 73.202 (verkauft)
74.716 (verbreitet)
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Deutscher Rechtsstaat in der Diskussion
"Mein Glaube an die Justiz war Kinderglaube"
Der frühere Bundesarbeitsminister und CDU-Politiker Norbert Blüm wirft im GA-Interview der
dritten Gewalt im Staate Arroganz vor
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm übt scharfe Kritik am Alltag
der Justiz. Blüm sagt, die dritte Gewalt
im Staate habe sich selbstständig
gemacht. Mit Norbert Blüm sprach
Ulrich Lüke.
Der Herz-Jesu-Sozialist und Menschenfreund Norbert Blüm prügelt auf die
Justiz ein. Wieso tut er das?
Blüm: Ich habe die Justiz immer für
etwas ganz Besonderes, Reines, Hehres
gehalten. Im hohen Alter stelle ich fest,
dass das ein Kinderglaube war.
Sie sprechen von Willkür-Justiz....
Blüm: Die dritte Gewalt im Staate hat
sich selbstständig gemacht, überschätzt
sich selber. Ihre Unabhängigkeit versteht sie als Unantastbarkeit. Sie glaubt,
sie sei nicht rechenschaftspflichtig.
Wenn du das System, wenn du Richter
angreifst, schlägt das System zurück.
Beispiele?
Norbert Blüm: Nennen Sie mir mal
einen Richter, der wegen eines Fehlers
zurückgetreten wäre. Das ist der einzige
Berufsstand, dem scheinbar keine Fehler passieren. Wie hat ein Richter
gesagt: Eher trifft ein Blitzschlag einen
Menschen, als dass ein Richter zurücktreten muss. Es gibt Tausende von Fällen, von Menschen, die sich entwürdigt
fühlen.
Eine für Sie neue Erfahrung?
Blüm: Ja, ich habe immer geglaubt, die
Schlachten um Gerechtigkeit würden im
Parlament geschlagen. In Sonderheit in
der Sozialpolitik, wo es um die armen
Leute und ihr Recht geht. Aber für die
Gerechtigkeit ist viel entscheidender,
wie die Gesetze angewandt werden.
Richter dürfen sich nicht als arrogante
Gouvernanten des Parlaments aufspielen. Ein junger Richter, der kapituliert
hat, nennt das amtsanmaßende Ignoranz.
Was stört Sie in der Sache an der deutschen Justiz am meisten?
Blüm: Die Selbstgefälligkeit. Nehmen
Sie den Richter im NSU-Prozess, der
die Presseplätze so verteilt, dass keine
türkischen Journalisten dort Platz finden. Er wird vom Bundesverfassungsgericht korrigiert und gibt klein bei.
Anschließend spricht er von einem
Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei,
der in der deutschen Rechtsgeschichte
einmalig sei. Hat der Mann Gedächtnisschwund? Dagegen ist die Prinzessin
auf der Erbse ja ein Dickhäuter.
Sie nehmen nun insbesondere die Familiengerichte ins Visier...
Blüm: Die sind am meisten verkommen.
Du kannst vor dem Familiengericht
lügen, dass die Balken sich biegen. Es
interessiert den Richter nicht. Er ist ja
nur Insolvenzverwalter. Der wickelt
Unternehmen ab, Wahrheit interessiert
ihn weniger.
Sie meinen das Unternehmen Ehe?
Blüm: Ja. Das ist heute eine Art Ich-AG,
eine zweifache Ich-AG. Da ist nicht nur
die Justiz dran schuld, sondern leider
auch das Familienrecht. Das ist zu einer
Art Insolvenzrecht ohne Nachhaltigkeit
und Verantwortung verkommen.
Schweres Geschütz...
Blüm: Der Verfall von moralischem
Denken im Recht gefährdet unsere Zivilisation. Wenn der Vorsitzende der
Ethikkommission der deutschen Rechtsanwälte sagt, erlaubt sei, was nicht ausdrücklich verboten ist, dann ist das die
Abdankung von Anstand und Fairness.
Es gibt nämlich Sachen, die man nicht
macht, auch wenn sie nicht verboten
sind. Dann müsste man alles per Gesetz
regeln. Mit der Freiheit ist es dann zu
Ende. Dann zerfällt eine Gesellschaft.
Und wie sieht das Blümsche Rezept
gegen diese Missstände aus?
Blüm: Als aufklärerischer Optimist
halte ich die öffentliche Kritik für die
stärkste Waffe. Es darf nicht länger als
Majestätsbeleidigung gelten, Richter in
Frage zu stellen. Wir brauchen eine Lüftung der dritten Gewalt: Nehmt mal die
Talare hoch! Auch der Gesetzgeber
kann nicht untätig bleiben.
Warum?
Blüm: Er muss zum Beispiel das Gutachterwesen neu regeln. Jeder kann
heute Gutachter werden, wenn der Richter ihn bestellt. Eine Qualifikation dafür
gibt es nicht. Das ist vor allem in Sorgerechtsfällen ein Ärgernis, eine Zumutung. 50 Prozent der Gutachten vor
Familiengerichten in Deutschland sind
nach einer Untersuchung der Fernuniversität Hagen fehlerhaft.
Das ist verbrieft?
Blüm: Ja, und das ist ein Skandal. Wenn
ich mit meinem alten Auto zum Tüv
muss, dann prüft ein Ingenieur. Wenn
über das Schicksal eines Kindes entschieden wird, dann ist offenbar jeder
sachverständig. Dem Staat ist der Rost
am Auto noch wichtiger als das Kind.
Das Versagen in Familiengerichten ist
für Sie der Regelfall?
Blüm: Kollektivurteile sind immer
falsch. Es gibt immer noch Richter mit
hoher Verantwortung und Rechtsanwälte, vor denen ich großen Respekt
habe. Am Anfang meiner vierjährigen
Recherchen zu dem Buch dachte ich
auch, es seien Einzelfälle, aber wenn die
Einzelfälle zur Mehrzahl werden, klingen bei mir die Alarmsignale. Und wenn
ich je Zweifel hatte, ob ich Recht habe,
dann ist das jetzt vorbei: Ich habe in den
Tagen seit Erscheinen des Buches so
viele Briefe und Mails erhalten wie noch
nie, auch nicht als Minister. Wenn nur
ein Drittel dieser Briefe stimmt, ist Land
unter in Deutschland.
Sie beziehen Ihre Kritik im Wesentlichen auf die Familiengerichte.
Blüm: Nein, es geht nicht nur um die
Familiengerichte. Im Zivilprozess allge-
mein ersetzt der Vergleich zunehmend
die Entscheidung. Die Gerechtigkeit
wird zum Kuhhandel. Im Strafrecht ist
der Deal ein Geschäft, welches das
Urteil überflüssig macht. Denken Sie an
den Fall Ecclestone. Wer Geld hat, geht
ungeschoren davon.
Wer viel Geld hat ...
Blüm: Der Fall ist ein Beispiel für den
Verfall der Sitten in einer Gesellschaft,
die ohnehin Geld für wichtiger hält als
Moral. Derselbe Richter, der den bestochenen Banker für achteinhalb Jahre ins
Gefängnis bringt, lässt den, der besticht,
frei laufen. Der Gerissenste aller Gerissenen stellt sich unwissend, und das
Gericht fällt darauf herein. Das verletzt
das Gerechtigkeitsgefühl tief. Wer aber
kein Geld für einen solchen Deal hat,
der hat einfach Pech gehabt.
Sie haben im Parteispendenskandal das
Recht hochgehalten und Helmut Kohl
die Freundschaft aufgekündigt. Jetzt
Wörter:
© 2014 PMG Presse-Monitor GmbH
1102
attackieren Sie die Justiz in Deutschland. Ist das nicht ein Widerspruch?
Blüm: Nein, das bestätigt mich eher in
dem Bemühen, den Anfängen zu wehren. Man kann das Recht nicht mit
einem Ehrenwort außer Kraft setzen.
Wäre mir irgendein Argument eingefallen, mit dem ich Helmut Kohl, der große
Verdienste hat, hätte entschuldigen können, ich hätte es so gern getan. Aber mir
ist keines eingefallen.
Hat die Politik nicht Mitschuld an dem,
was Sie bei den Familiengerichten
beklagen?
Blüm: Ja. Der Staat hat die Ehe, eigentlich auf Nachhaltigkeit angelegt, zu
einem beliebigen Bündnis auf Zeit
gemacht. Es genügt ein Jahr Trennung,
um die Ehe aufzulösen. Das Kündigungsrecht im Mietrecht ist höher entwickelt als im Eherecht. Das hängt mit
einer kulturellen Entwicklung zusammen, in der der Mensch offenbar nur
noch Vorteilssucher ist. Und Freiheit die
Maximierung von Optionen: je mehr
Wahlmöglichkeiten, umso freier. Die
Ehe gilt danach so lange, bis etwas Besseres kommt. Und bei alldem gibt es
einen großen Leidtragenden, das ist das
Kind. Das spielt im Eherecht nur eine
nachgeordnete Rolle.
Sie sprechen in dem Zusammenhang
von Nachhaltigkeit?
Blüm: Im Umweltschutz und wo immer
ich hingucke, gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit. In der Ehe ist das aufgelöst.
Das gilt als emanzipativer Fortschritt.
Das stört mich sehr. Nach meiner Vorstellung ist die Ehe die letzte antikapitalistische Institution, in der nicht das
Mein oder Dein, sondern das Wir gilt.
Solidarität wird dann zur Selbstversorgungskategorie. Wir brauchen also eine
Kulturrevolution: zurück zu verbindlichen Werten.
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Seele and Geist
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