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1. Ü bungseinheit (16.10.2014) - Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler

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Pflichtübung aus Unternehmensrecht
Assoz.-Prof. DDr. Thomas Ratka /Univ.-Ass. Dr. Roman Rauter
WS 2014/2015
1. Übungseinheit (16.10.2014)
Aufgabenstellung: Zu beantworten sind die Fragen zu folgendem Fall. Antworten sind zu begründen.
Für die Vorbereitung ist die Verwendung von Lehrbuchliteratur zu empfehlen (Literaturhinweise
werden in der Pflichtübung gegeben).
Fall
Igor Irrsinn ist selbständiger Innenarchitekt in Wien. Er fühlt sich zwar als Künstler, möchte aber
dennoch aus Gründen des professionellen Außenauftritts eine Firma führen.
- Frage: Ist das möglich?
Igor stellt einen Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch.
- Fragen: Bei welcher Behörde ist der Antrag zu stellen? Wer entscheidet über den Antrag? Welche
Angaben hat der Antrag zu enthalten? Wie kann der Antrag gestellt werden?
Igor möchte diese Wort- bzw Zeichenfolge als Firma verwenden: + Igor Irrsinn innenArchitektur!
- Fragen: Ist diese Firmenbildung zulässig? Falls sie unzulässig sein sollte, was würde das Gericht tun?
Igor ändert in der Folge die Angaben auf seinem Geschäftspapier und seinen Internetauftritt.
- Frage: Was muss Igor beachten?
Pflichtübung aus Unternehmensrecht
Assoz.-Prof. DDr. Thomas Ratka /Univ.-Ass. Dr. Roman Rauter
WS 2014/2015
Igor nimmt Ursula Unruh als Arbeitnehmerin („Assistentin“) in sein Unternehmen auf. Er sagt ihr
außerdem zu, dass sie nunmehr unwiderruflich Prokuristin sei. Ein paar Tage später sorgt Igor für
die Firmenbucheintragung der Ursula.
- Frage: Ab welchem Zeitpunkt hat Ursula Prokura?
Bei einer Meinungsverschiedenheit mit Ursula widerruft Igor die Prokura. Davon unbeeindruckt
bestellt Ursula sogleich in Vertretung des Igor eine neue Büroeinrichtung (bei Hans) und eine
farblich dazu passende Perserkatze (bei Franz). Die Entgegennahme von Einrichtung und Katze
lehnt Igor mit der Begründung ab, dass Hans und Franz nur mit Ursula Vertragsverhältnisse hätten
und er für die Bezahlung nicht einstehen wolle.
- Fragen: Hatte Ursula bei Vornahme der Bestellungen Prokura? Was können Hans und Franz
zugunsten eines Vertrages mit Igor vorbringen?
Da Igor mit seinem Unternehmen in Zukunft expandieren möchte und ihm das Risiko eines
Einzelunternehmers dabei zu groß erscheint, bringt er sein Unternehmen vorsorglich in eine neu zu
gründende GmbH ein. Er beantragt die Firmenbucheintragung der Igor Irrsinn Interior Design
Europe GmbH mit einem Stammkapital von € 35.000,-.
- Fragen: Welches Organ ist am Firmenbuchgericht für die Eintragung der GmbH zuständig? Ist die
gewählte Firma zulässig?
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