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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
vom 26.11.2014
Das BMF / Aktuelles / BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im
Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen
allgemein anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de
[Extern] - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.
BFH-Entscheidungen
Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
25.11.14
I R 51/12
08.04.14
Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender
Steuerfestsetzung
25.11.14
VI R 64/13
10.04.14
Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des
Erreichens der Altersgrenze
17.11.14
VI R 12/12
05.06.14
Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des BehindertenPauschbetrags
14.11.14
V R 20/13
21.05.14
Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs.
1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von
Gegenständen des Unternehmens
14.11.14
XI R 24/13
30.04.14
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
14.11.14
I R 59/12
26.02.14
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters
nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle
"Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme
14.11.14
X K 9/13
20.08.14
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des
finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht
„unverzüglich“ erhobenen Verzögerungsrüge bei Altfällen; Vererblichkeit der
Entschädigung
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Kurzbeschreibung
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
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Seite 2 / 8
Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
14.11.14
IV R 12/10
03.04.14
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen
Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei
Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner
Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines
Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von
Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung
nach der Tonnage
12.11.14
VIII R 53/12
01.07.14
Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen bei
Kapitaleinkünften nach Systemwechsel zur Abgeltungsteuer. Keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Pauschalierung des
Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer.
12.11.14
VIII R 29/12
24.06.14
Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus
Kapitalvermögen. § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010
verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
12.11.14
VIII R 25/11
14.05.14
Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI
11.11.14
IV R 58/10
28.11.13
Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines
Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung
11.11.14
I R 46/12
02.07.14
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des
Ansammlungszeitraums
10.11.14
IV R 5/11
26.06.14
Abfärbewirkung nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 Alternative 2 EStG bei
Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit
abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von
Gewinnanteilen i.S. des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG
10.11.14
IV R 60/10
15.05.14
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten
Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur
Gewinnermittlung nach der Tonnage
07.11.14
V R 44/13
24.07.14
Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige
Steuerverkürzung i. S. von § 173 Absatz 2 AO
07.11.14
III R 35/13
10.04.14
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines
Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige
Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
06.11.14
VI R 42/13
17.07.14
Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines
behindertengerechten Bungalows dienen nicht vornehmlich der Krankheit oder
Behinderung, sondern des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des
Steuerpflichtigen. Die Aufwendungen sind nicht zwangsläufig entstanden und
daher nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
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Kurzbeschreibung
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Web: www.bundesfinanzministerium.de
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
06.11.14
I R 56/13
30.07.14
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung
im JStG 2010
06.11.14
II R 7/13
20.05.14
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen
Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht
04.11.14
VIII R 33/12
18.03.14
Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
03.11.14
IX R 43/11
09.07.13
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
31.10.14
VI R 56/12
20.03.14
Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte
Handwerkerleistung
31.10.14
III R 56/12
18.12.13
Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang
begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung
des Restbetriebsvermögens
Kurzbeschreibung
Fußnote: „Für Wirtschaftsgüter, bei denen vor dem 1. Mai 2014 ein
wirtschaftlicher Verbrauch eingetreten ist oder für die aufgrund eines vor
diesem Termin eingetretenen Ereignisses höherer Gewalt oder eines
Totalschadens die Zulagenvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden können,
wird zugunsten des Steuerpflichtigen an den Grundsätzen nach Tz. 75 des
BMF-Schreibens vom 8. Mai 2008 (BStBl I S. 590) zuletzt geändert durch
BMF-Schreiben vom 8. Juli 2010 (BStBl I S. 600) festgehalten. Die Frage des
investitionszulagenunschädlichen Ausscheidens ist insoweit
wirtschaftsgutbezogen - insbesondere im Rahmen der durch die
Rechtsprechung bisher zugelassenen Ausnahmen - zu prüfen. Eine
Verwendung oder Verwertung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf des
Bindungszeitraums infolge höherer Gewalt, wirtschaftlichen Verbrauchs oder
Totalschadens kann danach ausnahmsweise auch dann unschädlich sein, wenn
der Betrieb (bzw. die begünstigte Tätigkeit) vor Ablauf der Bindungsfrist
eingestellt oder veräußert wird.“
31.10.14
VI R 55/12
20.03.14
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
31.10.14
I R 8/13
24.07.13
Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber
in Frankreich tätigen Arbeitnehmer
30.10.14
VI R 23/13
27.02.14
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf
bestimmten rechtmäßigen Inhalt, beschränkte gerichtliche Überprüfung
30.10.14
VI R 44/12
17.10.13
Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft im Rahmen des
Lohnsteuerabzugsverfahrens auch gegenüber dem Arbeitnehmer
29.10.14
IX R 31/13
01.07.14
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
29.10.14
X K 12/13
04.06.14
Entschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
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Referat für Bürgerangelegenheiten
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
27.10.2014 X R 16/13
25.06.2014
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben
beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei
ungeklärter Rechtslage
24.10.14
V R 34/13
21.05.14
Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches
Verbringen - Keine „Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“ durch bloßes
Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung
22.10.14
I R 68/12
02.04.14
Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von
§ 12 AO
21.10.14
VI R 73/12
07.05.14
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
17.10.14
VIII R 23/13
29.04.14
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Kapitalerträge, die von einer
Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens
10 % an der Gesellschaft beteiligt ist.
17.10.14
IV R 26/11
05.06.14
Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete
Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
16.10.14
II R 12/13
18.06.14
Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der
Grunderwerbsteuer
16.10.14
II R 1/13
03.06.14
Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer
grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer
Gesellschafterin
14.10.14
XI R 37/11
20.03.13
Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr.
1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen
Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem
Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines
neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren
13.10.14
VI R 45/12
08.08.13
Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen
Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
13.10.14
III R 22/12
08.08.13
Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
10.10.14
VI R 57/13
10.04.14
Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit
10.10.14
III R 58/12
13.06.14
Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
10.10.14
VI R 29/13
20.03.14
Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9
Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
07.10.14
V R 14/13
27.02.14
Umsatzsteuer; Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
07.10.14
V R 28/13
16.01.14
Umsatzsteuer; Der Verweis im Abrechnungsdokument auf andere
Geschäftsunterlagen erfüllt die Voraussetzungen zur Leistungsbeschreibung
02.10.14
IV R 25/11
24.04.14
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessen
bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
30.09.14
I R 52/12
09.04.14
Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz
1 KStG 2002
30.09.14
VI R 74/13
20.03.14
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
Hinweis:
Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 gelten neue gesetzliche Regelungen zur
Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und der auswärtigen beruflichen
Tätigkeit (§ 9 Absatz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285).
29.09.14
VI R 27/13
26.02.14
Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung - Anforderungen an den
Nachweis der Zwangsläufigkeit
29.09.14
I R 4/13
11.12.13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009
und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von
Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen
Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override Vorlage an das BVerfG
29.09.14
I R 106/09
08.11.10
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche
Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form
von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den
Einkommensteuerbescheid
29.09.14
I R 74/09
08.09.10
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als
Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer
Personengesellschaft
29.09.14
II R 51/09
04.05.11
Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22
Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer
gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15
Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der
abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften
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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
29.09.14
I R 46/10
24.08.11
Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds
- Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs.
9 Satz 1 Nr. 1 EStG - An- und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche
Tätigkeit
29.09.14
I R 81/09
28.04.10
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen
US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art.
11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989
a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
29.09.14
I R 47/12
12.06.13
Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in
sog. Dreieckssachverhalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei
mehreren Streitgegenständen
29.09.14
I R 95/10
25.05.11
Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich
geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung
26.09.14
I R 87/12
12.03.14
Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3
und 4 KStG 2002 n.F.
26.09.14
VI R 94/13
26.06.14
Arbeitslohn, verbilligter Erwerb einer Beteiligung (im Hinblick auf eine
spätere Beschäftigung als Geschäftsführer)
26.09.14
IX R 18/13
08.04.14
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen
Verpflichtungsgeschäfts
24.09.14
III R 14/05
26.06.14
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und
zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des
LPartG nicht zu beanstanden
24.09.14
IX R 44/13
06.05.14
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
24.09.14
VI R 11/13
10.04.14
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen
lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter
Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
Kurzbeschreibung
Hinweis:
Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 gelten neue gesetzliche Regelungen zur
Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und der auswärtigen beruflichen
Tätigkeit (§ 9 Absatz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des
steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 285).
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Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
24.09.14
III R 40/13
27.02.14
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
24.09.14
IX R 47/13
01.07.14
Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier
Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach §
175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO
22.09.14
IV R 15/13
16.01.14
Beginn der Antragsfrist des § 5a Absatz 3 Satz 1 EStG a.F. für die Option zur
Gewinnermittlung nach der Tonnage
Hinweis:
Rz 12 ff des BMF-Schreibens vom 12. Juni 2002 - BStBl. I Seite 614 - sind
damit überholt.
19.09.14
XI R 3/10
12.12.12
Umsatzsteuer; Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im
selbst genutzten Einfamilienhaus
Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. September 2014
19.09.14
VIII R 9/10
18.03.14
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens
übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten
Einspruchsentscheidung
18.09.14
III R 9/09
18.07.13
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten
Saisonarbeiters
18.09.14
III R 59/11
18.07.13
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1
Abs. 3 EStG
18.09.14
XI R 42/11
11.12.13
Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine
Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
18.09.14
VIII R 33/10
29.04.14
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
16.09.14
X R 10/12
25.02.14
Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige
Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
16.09.14
V R 50/13
05.06.14
Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und
innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen
16.09.14
II R 45/12
03.06.14
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an
Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten
15.09.14
X R 34/11
25.02.14
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
15.09.14
III R 14/11
27.02.14
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur
Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als
Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage
durch das Revisionsgericht
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Entscheidungsdatum
15.09.14
X R 23/12
14.05.14
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens
und einen für verfallen erklärten Betrag
15.09.14
VIII R 20/12
29.04.14
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
15.09.14
I R 56/12
26.02.14
Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen
Einrichtung - Anwendung des DBA VAE 1995 bei Partnerschaftsgesellschaft mitunternehmerische Zurechnung
12.09.14
I R 45/13
12.03.14
Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach §
8b Abs. 2 KStG 2002
08.09.14
VIII R 38/13
02.04.14
Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen
05.09.14
V R 27/13
24.04.14
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
03.09.14
XI R 41/10
19.06.13
Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den
Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine
einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO
01.09.14
III R 41/13
08.05.14
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
28.08.14
XI R 13/11
14.05.14
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen)
Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
27.08.14
IV R 43/11
05.06.14
Begriff des Vorabgewinnanteils i. S. des § 35 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG
2002
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