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Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Die Würfel sind gefallen!
Organisationsnovelle des SGB II –
Die Neuregelungen im Überblick
Von René Ruschmeier und Frank Oschmiansky1
1 Die Vorgeschichte
Nach einem historisch kaum vergleichbaren politischen Zick-Zack-Kurs ist die
organisatorische Neuordnung im SGB II mit der Zustimmung des Bundesrates vom
9.7.2010 abgeschlossen.
Zur Erinnerung: Sowohl der Hartz-Bericht als auch der erste Entwurf der damaligen rotgrünen Bundesregierung sah eine organisatorische Umsetzung seitens der
Bundesagentur für Arbeit vor.2 Dagegen favorisierte der überwiegende Teil der damaligen
Opposition sowie einige Bundesländer und der Deutsche Landkreistag eine Umsetzung in
alleiniger Verantwortung der Kommunen. Die politischen Akteure konnten sich erst nach
schwierigen Verhandlungen in zwei Vermittlungsausschüssen auf einen Kompromiss
einigen. Dieser führte zur Entstehung von drei unterschiedlichen Organisationsmodellen.
Im Regelfall werden seitdem die SGB II-Leistungen durch eine „Arbeitsgemeinschaft“
(ARGE) erbracht, die in öffentlicher oder privater Rechtsform von der jeweiligen
Kommune zusammen mit der regional zuständigen Agentur für Arbeit gebildet wurden.
Daneben konnten 69 Kreise und kreisfreie Städte, die so genannten Optionskommunen
oder zugelassenen kommunalen Träger (zkT), für eine Experimentierphase von sechs
Jahren das Gesetz allein umsetzen und dabei alternative Modelle zur Eingliederung von
Arbeitsuchenden testen. Daneben bildete sich eine dritte Variante, nämlich dort, wo sich
die Kommune und die lokale Arbeitsagentur nicht auf die Bildung einer ARGE einigen
konnte bzw. eine ARGE wieder aufgelöst wurde. Diese Standorte mit einer so genannten
„getrennten Aufgabenwahrnehmung“ bilden eine dritte vom Gesetzgeber zwar nicht
intendierte, aber dennoch bestehende Form der Aufgabenwahrnehmung. Hier zahlt die
Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II aus und ist für die Leistungen zur Integration in
Arbeit allein zuständig, während die Kommunen die Kosten der Unterkunft finanzieren
und notwendige flankierende soziale Unterstützungsangebote wie Schuldner- oder
Suchtberatung organisieren.
1
René Ruschmeier, Diplom-Volkswirt und Verwaltungsfachwirt, ist Senior-Consultant bei der Firma Rambøll Management
Consulting (www.ramboll-management.de), Hamburg und Berlin, und beschäftigt sich seit Jahren als Berater und Trainer
mit organisationalen und rechtlichen Fragen der sozialen Leistungen aus der kommunalen Perspektive. Frank
Oschmiansky, Diplom-Politologe, hat an der Evaluation nach § 6c SGB II mitgearbeitet und ist Senior-Consultant bei
Rambøll Management Consulting mit Arbeitsschwerpunkten in den Bereichen Implementation und Evaluierung der
Arbeitsmarktpolitik. Kontakt über renr@r-m.com oder fao@r-m.com.
2 Vgl. ausführlicher Kaps, P. (2009): Konstitutionelles Experiment als Governanceform: zur Rolle der Experimentierklausel
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In: S. Botzem, J. Hofmann, S. Quack, G. F. Schuppert & H. Straßheim (Hrsg.),
Governance als Prozess. Koordinationsformen im Wandel, (Schriften zur Governance-Forschung, 16), Baden-Baden; S.
607-633.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Welche der beiden hauptsächlichen Formen der Aufgabenwahrnehmung – ARGE oder zkT
– im Wettbewerb besser abschneidet, war die Kernfrage der gesetzlich fixierten
Evaluation (§ 6c SGB II). Nach Ablauf einer bis Ende 2010 terminierten
Experimentierphase sollte nicht zuletzt auf Basis der Evaluationsergebnisse entschieden
werden, in wessen Zuständigkeit die Grundsicherung für Arbeitsuchende anschließend
geleistet werden soll.
Bekanntermaßen platzte mitten in diesen Zeitraum die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007. Das Gericht entschied, dass die
ARGE dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung widerspreche, „der
den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch
eigene Verwaltungseinrichtungen wahrzunehmen“. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis
Ende 2010 Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen und
dabei „die Erfahrungen der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung in den so genannten
Optionskommunen des § 6a SGB II und die Ergebnisse der gemäß § 6c SGB II
vorgesehenen Wirkungsforschung zu den Auswirkungen der Neuregelung des
Sozialgesetzbuchs – Zweites Buch - zu berücksichtigen.“
Das Folgejahr sah als ersten Vorschlag ein kooperatives Jobcenter vor (Vorschlag des
damaligen Staatssekretärs Scheele und des Vorstandsvorsitzenden der BA Weise). Kern
des Modells war eine freiwillige Kooperation zwischen Agenturen für Arbeit und
Kommunen. In einem Kooperationsausschuss sollte das lokale Arbeitsmarktprogramm
festgelegt werden. Dieses Modell, eine stark an die getrennte Aufgabenwahrnehmung
angelehnte Variante, fand seitens der Länder keine Zustimmung. Im Herbst 2008 legte
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen nächsten Entwurf vor und
schlug ein „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) vor, das sich deutlich am
ARGE-Modell orientierte und eine Änderung des Grundgesetzes vorsah, um die
Neukonstruktion verfassungskonform zu gestalten. Im Dezember 2008 schien der
Durchbruch geschafft. Das BMAS erzielte eine Übereinstimmung mit den
Verhandlungsführern der Länder (den Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck) zur
Änderung des Grundgesetzes und zur Einrichtung der ZAG.
Zur allgemeinen Verblüffung lehnte die CDU-Fraktion im März 2009 den Konsens des
BMAS mit den Ländern allerdings ab. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode blieb es
in der Folge still um die Organisationsnovelle. Der Koalitionsvertrag der neu gewählten
schwarz-gelben Regierung überraschte dann vollends, da er eine getrennte
Aufgabenwahrnehmung ohne Verfassungsänderung vorsah. Die bestehenden
zugelassenen kommunalen Träger sollten erhalten bleiben, eine Erweiterung dieses
Modells war nicht vorgesehen. Gegen die getrennte Aufgabenwahrnehmung votierten
allerdings nahezu alle im Themengebiet aktiven Akteure mit Ausnahme der Spitze der
Bundesagentur für Arbeit (BA). Dennoch legte das nun CDU-geführte BMAS im Januar
2010 zwei Referentenentwürfe zur getrennten Aufgabenwahrnehmung sowie zur Option
vor. Nicht zuletzt aufgrund des nun engen zeitlichen Fensters schien der Weg in die
getrennte Aufgabenwahrnehmung nunmehr vorgezeichnet. Gleichwohl ging der hessische
Ministerpräsident Koch auf deutliche Distanz zum Entwurf der neuen Koalition. Daraufhin
begann eine interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des BMAS zu
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
tagen. Am 24. März 2010 legte die Arbeitsgruppe ein neues Konzept vor. Dieses sah eine
Verfassungsänderung zur Beibehaltung der Mischverwaltung in den ARGEn sowie eine
moderate Ausweitung der Option vor. Am 1. April legte das BMAS einen entsprechenden
Referentenentwurf vor, der mit einigen noch vorgenommenen Änderungen zur Grundlage
des nun beschlossenen Gesetzes wurde.
Was sind nun die zentralen Aspekte der Neuregelung? Zum einen wird die
Organisationsform der ARGEn durch Änderungen des Grundgesetzes verfassungskonform
ausgestaltet (Zulassung der Mischverwaltung, vgl. Artikel 91e GG) und die Strukturen
der ARGEn extern und intern verändert (siehe hierzu Abschnitte 2 und 3). Die ARGEn
sollen der Regelfall der Durchführung im SGB II bleiben und werden zukünftig als
„Gemeinsame Einrichtung“ (§ 44b SGB II neu) bezeichnet. Als Ausnahme ist die
Zulassung von Kommunen zur alleinigen Aufgabenwahrnehmung vorgesehen. Die Zahl
der Optionskommunen darf aber ein Viertel aller Aufgabenträger im Bundesgebiet nicht
überschreiten. Für die Neuzulassung als Optionskommune müssen höhere Hürden
genommen werden als 2004, zugleich werden auch die Strukturen der bisherigen
Optionen reformiert (siehe Abschnitt 4). Die getrennte Aufgabenwahrnehmung (gAw)
hingegen ist künftig nicht mehr zulässig. Die gAw haben die Wahl, entweder einen Antrag
auf Zulassung zur Option zu stellen oder eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung von BA
und Kommune im Rahmen einer „Gemeinsamen Einrichtung“ zu realisieren (siehe
Abschnitte 5.5 und 5.6). Der Übergangszeitraum für diejenigen Kommunen, in denen die
getrennte Aufgabenwahrnehmung praktiziert wird, endet am 31. Dezember 2011. Diese
Übergangsfrist gilt unabhängig davon, ob von der Kommune ein Antrag auf Zulassung
zur Option gestellt wird oder nicht.
In diesem Artikel stellen wir nun die gesetzlichen Neuregelungen dar, wie sie sich
unabhängig von der Organisationsform (siehe Abschnitt 2) sowie getrennt jeweils nach
den beiden zukünftig möglichen Organisationsformen (siehe Abschnitt 3 und 4) ergeben.
Im Abschnitt 5 stellen wir dar, welche Schritte als Nächstes zu unternehmen sind, je
nachdem, in welcher Organisationsform die Aufgaben des SGB II zurzeit und in der
Zukunft wahrgenommen werden sollen.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
2 Zentrale Neuregelungen für beide Organisationsformen
Ein großer Teil der neuen Regelungen, insbesondere der neuen Strukturen oberhalb der
kommunalen Ebene, betreffen beide möglichen Organisationsformen der
Aufgabenwahrnehmung.
2.1 Kooperationsausschuss und Bund-Länder-Ausschuss
Eine Vielzahl von Neuregelungen betreffen beide Organisationsformen (fast)
gleichermaßen. So wird die Komplexität der Aufsicht erhöht, indem zusätzliche
Institutionen eingeführt werden: zum einen ein Kooperationsausschuss auf Landesebene
und zum anderen ein Bund-Länder-Ausschuss. Die zwischen dem BMAS und dem
jeweiligen Land zu bildenden Kooperationsausschüsse (§ 18b SGB II),3 in die BMAS und
zuständige Landesbehörde jeweils drei Vertreterinnen bzw. Vertreter entsenden, sollen
die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene koordinieren.
Sie entscheiden bei den Gemeinsamen Einrichtungen auch bei
Meinungsverschiedenheiten über Weisungszuständigkeiten der Träger und der
Trägerversammlung. Sie stimmen regional Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarktund Integrationspolitik ab. Auf Bundesebene wird außerdem ein Bund-Länder-Ausschuss
(§ 18c SGB II) eingerichtet. Dieser berät zu zentralen Fragen der Umsetzung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zu Fragen der Aufsicht und erörtert mit den
Trägern die Zielvereinbarungen.4
2.2 Namensgebung
Um den Wildwuchs bei der Namensgebung der Grundsicherungsstellen entgegenzuwirken
wird die Bezeichnung „Jobcenter“ für alle Grundsicherungsstellen (gilt für gemeinsame
Einrichtungen (gE) wie auch für zugelassene kommunale Träger) verpflichtend.
2.3 Zielvereinbarungen und Kennzahlenvergleiche
Die Leistungsfähigkeit aller Jobcenter soll mittels Steuerung über Zielvereinbarungen,
einheitlicher Datenerfassung bei der BA, Ergebnisberichterstattung und Benchmarking
gewährleistet werden. Dabei wird das System der Steuerung über Zielvereinbarungen in
großem Umfang ausgedehnt. Zielvereinbarungen werden zwischen folgenden Akteuren
geschlossen:
-
BMAS und BMF mit der BA
BA und kommunale Träger mit den Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtung
BMAS mit den zuständigen Landesbehörden
Landesbehörden mit den Optionskommunen
Für die Optionskommunen gelten Zielvereinbarungen, die sie mit den betreffenden
Ländern schließen. Das BMAS schließt zuvor jeweils mit den Ländern entsprechende
3
Der Vorsitzende des Kooperationsausschusses wird gewählt. Kann keine Einigung erzielt werden, wird der Vorsitzende
wechselseitig für jeweils zwei Jahre bestimmt, wobei dem BMAS die erstmalige Bestimmung obliegt.
4
Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Fragen
des Kennzahlenvergleichs und Fragen bezüglich zu erhebender Daten ist der Ausschuss besetzt mit Vertretern der
Bundesregierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann sich von
den Trägern berichten lassen. Bei der Beratung zu Fragen der Aufsicht ist der Ausschuss besetzt mit Vertretern der
Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Bund und Länder können dazu einvernehmlich Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände und der BA einladen.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Zielvereinbarungen. Auf Seite der gemeinsamen Einrichtungen soll es Zielvereinbarungen
zwischen BMAS und BA sowie zwischen BA, Kommune und den jeweiligen
Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtung geben.
Weiterhin kann das BMAS zum Vergleich und zur Verbesserung der Qualität der
Leistungserbringung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung Kennzahlenvergleiche
durchführen und vierteljährlich veröffentlichen. Die Grundlage bilden Kennzahlen nach §
51b Absatz 3 Nummer 3 SGB II, zugleich kann das BMAS durch Rechtsverordnungen mit
Zustimmung des Bundesrats die für das Benchmark nötigen Kennzahlen sowie das
Verfahren festlegen.
2.4 Örtliche Beiräte
Bei allen Jobcentern wird die Einrichtung von örtlichen Beiräten, in denen die Beteiligten
des örtlichen Arbeitsmarkts über die Auswahl und Gestaltung der
Eingliederungsmaßnahmen beraten, verpflichtend (§ 18d SGB II). Vertreter von
Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, die SGB II-Eingliederungsleistungen anbieten,
dürfen nicht Mitglied des Beirats sein.
2.5 Beauftragte für Chancengleichheit
Ebenfalls verpflichtend ist nunmehr die Bestellung einer oder eines Beauftragten für
Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (§ 18e SGB II). Diese sollen die Träger in Fragen der
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der
Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter
beraten und unterstützen. Die Beauftragten sind bei der Erarbeitung des örtlichen
Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie
bei der geschlechter- und familiengerechten fachlichen Aufgabenerledigung zu beteiligen.
Sie haben ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht in Fragen, die
Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern haben. Die
Beauftragten sollen zudem erwerbsfähige Hilfebedürftige, Arbeitgeber sowie
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in übergeordneten Fragen der
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der
Frauenförderung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und
beraten. Bei Sitzungen kommunaler Gremien, die den Aufgabenbereich der Beauftragten
tangieren, vertreten die Beauftragten den Träger der Grundsicherung.
2.6 Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Die Agentur für Arbeit ist für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und der
Hilfebedürftigkeit zuständig. Wird der Feststellung der Erwerbsfähigkeit widersprochen,
wird ein Gutachten des nach § 109a Abs. 2 SGB VI zuständigen Trägers der
Rentenversicherung eingeholt (§ 44a Abs. 1 SGB II). Die gutachterliche Stellungnahme
des Rentenversicherungsträgers ist für die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende, der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung sowie für die Träger der Sozialhilfe bindend (§ 44a Abs. 2 SGB II).
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
3 Die Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung (gE) als
Nachfolger der ARGE ab 2011
Die bisherigen ARGEn werden in „Gemeinsame Einrichtungen“ umbenannt. Die
verfassungsrechtlich verbotene Mischverwaltung wird nunmehr einfachgesetzlich
ermöglicht. Es wird sogar eine Mischverwaltungspflicht im Regelfall verfassungsrechtlich
vorgeschrieben.
Die Aufsichtsstrukturen über die Gemeinsamen Einrichtungen sind hoch komplex (vgl.
Abbildung 1). Das BMAS führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesagentur als
Leistungsträger sowie – im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden
– die Rechtsaufsicht über die gemeinsame Einrichtung im Aufgabengebiet der
Trägerversammlung. Wird Einvernehmen nicht hergestellt, so gibt der
Kooperationsausschuss eine Empfehlung ab; von dieser kann das BMAS nur aus
wichtigem Grund abweichen. „Damit wirken nun drei verschiedene Aufsichtsstränge auf
die angestrebte einheitliche Leistungserbringung durch die gemeinsamen Einrichtungen
ein (nämlich die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums über die
Bundesagentur als Leistungsträgerin, die Aufsicht der zuständigen Landesbehörde über
die kommunalen Träger als Leistungsträger sowie die Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums über die gemeinsame Einrichtung im Aufgabenbereich der
Trägerversammlung). Die Aufsichtsstränge werden über die Kooperationsausschüsse und
den Bund-Länder-Ausschuss verschränkt.“5
5
Bundesrechnungshof (2010): Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bonn.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Abb. 1: Governance-Modell der Gemeinsamen Einrichtung
BMAS
Bundesrechnungshof
Beratung
Kooperationsausschuss
Bund-Länder-Ausschuss
Oberste Landesbehörde
Trägerversammlung
Geschäftsführung
Kommunaler
Träger
Mitarbeiter
des
kom munalen
Trägers
Beauftragte für
Chancengleichheit
Entsendet Vertreter
Weisungen/Aufsicht
Zielvereinbarungen
Bundesagentur
für
Arbeit
Mitarbeiter
der BA
Prüfung
Gemeinsame Einrichtung
Freie Träger
AG-Vertreter
Beratung
Örtlicher Beirat
Beratung
AN-Vertreter
Kammern
Beruf sstände
3.1 Grundlagen
Die gemeinsamen Einrichtungen sind Behörden sui generis. Sie sind weder Teil der
bundeseigenen Verwaltung noch der Landesverwaltung. In den Bereichen
Personalvertretung, Datenschutz und Vollstreckung gilt Bundesrecht. Die gemeinsamen
Einrichtungen sind nicht rechtsfähig. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgabe für
die Träger Bundesagentur für Arbeit und Kommune wahr. Sie handelt nach außen als
Behörde, erbringt Leistungen und erlässt die Verwaltungsakte. Die Leistungen werden
somit weiterhin aus einer Hand erbracht. Durch die Aufgabenwahrnehmung in der
gemeinsamen Einrichtung wird die Trägerschaft der Aufgaben nach der Grundsicherung
für Arbeit nicht berührt. Die Bundesagentur bleibt weiterhin verantwortlicher Träger für
die Vermittlung und Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Die Kommunen
bleiben zuständig für die Kosten der Unterkunft und die sozialintegrativen Leistungen,
wohingegen die gemeinsame Einrichtung lediglich die Aufgaben der Träger wahrnimmt.
Den Trägern verbleibt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige
Leistungserbringung der ihnen nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Um dieser
Verantwortung gerecht zu werden, haben sie gegenüber der gemeinsamen Einrichtung
ein Weisungsrecht.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Die Trägerversammlung und deren Aufgaben sind gesetzlich festgeschrieben worden. Zu
den umfangreichen Aufgaben und Kompetenzen der Trägerversammlung6 gehören auch
die Aufstellung des Stellenplans und die Stellenbewirtschaftung. Die Trägerversammlung
nimmt die Aufgaben einer übergeordneten Dienststelle und obersten Dienstbehörde nach
den §§ 69 bis 72 des Bundespersonalvertretungsgesetzes wahr. Die Trägerversammlung
hat bei der Personalbedarfsermittlung zu berücksichtigen, dass im Bereich der
Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Betreuungsschlüssel von 1:75 bei
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und von 1:150
bei allen anderen gewährleistet sind. Sie ist weiterhin zuständig für die Bestellung und
Abberufung des Geschäftsführers der Gemeinsamen Einrichtung.
Der Geschäftsführer der Gemeinsamen Einrichtung (§ 44d SGB II) vertritt diese
gerichtlich und außergerichtlich, hat dienst-, personal- und arbeitsrechtliche Befugnisse
über das Personal der gemeinsamen Einrichtung und wird für fünf Jahre bestimmt.
Die Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung werden durch von den Trägern
zugewiesenes Personal durchgeführt (§ 44g SGB II). Die gemeinsame Einrichtung besitzt
keine Dienstherreneigenschaft. Die mit der Bundesagentur oder dem kommunalen Träger
bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Beamte und Arbeitnehmer, die am
Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes für die heutigen Arbeitsgemeinschaften tätig waren,
werden zur Dienstleistung für die Dauer von fünf Jahren den gemeinsamen Einrichtungen
gesetzlich zugewiesen. Spätere Zuweisungen erfolgen im Einzelfall mit Zustimmung des
Geschäftsführers und nach den bestehenden tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen.
Die mit der BA oder dem kommunalen Träger bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben
unberührt. Im Regelfall können also die Beschäftigten ihre bisherigen Aufgaben
weiterführen. Die Beschäftigten der herangezogenen kreisangehörigen Städte und
Gemeinden sind den Beschäftigten der Träger gleichgestellt; auch bei ihnen gilt die
gesetzliche Fiktion der Zuweisung.
3.2 Aufbau der gemeinsamen Einrichtungen
3.2.1 Trägerversammlung
Jede der gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet eines kommunalen Trägers hat
eine Trägerversammlung. Diese besteht aus jeweils drei Vertretern der BA und des
kommunalen Trägers. Aus deren Mitte wird ein Vorsitzender gewählt7. Beschlüsse können
mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet bis auf wenige
Ausnahmen die Stimme des Vorsitzenden.
Die Trägerversammlung bestimmt den Verwaltungsablauf und die Organisation, kann den
Standort der gemeinsamen Einrichtung ändern, trifft Regeln für die Ordnung in der
Dienststelle oder das Verhalten der Beschäftigten und entscheidet, ob einzelne Aufgaben
durch die Träger oder durch Dritte wahrgenommen werden sollen. Weiterhin ist sie
zuständig für die Arbeitsplatzgestaltung, die Genehmigung von Dienstvereinbarungen mit
6
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Weisungszuständigkeit können die Träger oder die Trägerversammlung den
Kooperationsausschuss anrufen (§ 44e SGB II).
7
Bei Stimmengleichheit wird der Vorsitzende abwechselnd jeweils für zwei Jahre von der BA und dem kommunalen Träger
bestimmt, wobei die BA beginnt.
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der Personalvertretung und die Aufstellung des Stellenplans. Sie berät zu
Betreuungsschlüsseln und bestimmt die Grundsätze der Personalentwicklung. Ebenso
wird das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm in der Trägerversammlung
abgestimmt.
3.2.2 Geschäftsführer
Die gerichtliche sowie außergerichtliche Vertretung der gemeinsamen Einrichtung wird
von einem Geschäftsführer wahrgenommen. Obwohl er immer auch Beamter oder
Arbeitnehmer einer der Träger ist und somit deren Dienstaufsicht untersteht, übt er
gegenüber den Beschäftigten der gemeinsamen Einrichtung die dienst-, personal- und
arbeitsrechtlichen Befugnisse der Träger aus. Der Geschäftsführer wird von der
Trägerversammlung bestellt8 und hat ihren Anweisungen Folge zu leisten.
3.2.3 Örtlicher Beirat
Die gemeinsamen Einrichtungen werden jeweils durch einen örtlichen Beirat in ihrer
Arbeit unterstützt. Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf
Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der
freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den
Kammern und berufsständischen Organisationen.
3.2.4 Beauftragter für den Haushalt
Der Beauftragte für den Haushalt überwacht die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im
Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
3.2.5 Vertretungen der Beschäftigten
In jeder gemeinsamen Einrichtung wird es einen eigenen Personalrat (§ 44h SGB II)
geben. Das Bundespersonalvertretungsrecht findet Anwendung. Der Personalvertretung
stehen alle Rechte zu, soweit der Trägerversammlung oder dem Geschäftsführer
Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder
die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Die Rechte der
Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber bleiben unberührt,
soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben.
Sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte haben ein aktives und passives Wahlrecht. Die
Vorsitzenden der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen schließen sich
zudem in einer Arbeitsgruppe zusammen. Entsprechend der Personalvertretung werden
auch eine Schwerbehindertenvertretung sowie eine Jugend- und
Auszubildendenvertretung eingerichtet.
8
Kann in der Trägerversammlung keine Einigung erzielt werden, wird der Kooperationsausschuss angerufen. Sollten
dessen Vermittlungsbemühungen scheitern, wird der Geschäftsführer jeweils für zweieinhalb Jahre abwechselnd von der
BA und dem kommunalen Träger bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend
davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig den
Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat.
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Parallel zu der/dem/den Beauftragten für Chancengleichheit, welche vor allem im
operativen Geschäft der gemeinsamen Einrichtung aktiv ist, wird auch für interne Zwecke
eine Gleichstellungsbeauftragte ernannt.
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4 Die Organisationsform des zugelassenen kommunalen Trägers (zkT
- Optionskommune) ab 2011/2012
Das Optionsmodell der ganzheitlichen kommunalen Aufgabenträgerschaft als zkT wird für
die bisherigen zkT entfristet. Voraussetzungen der Entfristung für die bisherigen zkT sind
lediglich die Anerkennung der Verpflichtung, zukünftig Zielvereinbarungen abzuschließen
und Daten zur vergleichenden Berichterstattung zu erheben und zu übermitteln.
Darüber hinaus bekommen bis zu insgesamt 25 Prozent aller bisherigen kommunalen
Träger der Grundsicherung die Möglichkeit, für die ganzheitliche kommunale
Aufgabenwahrnehmung zu optieren. Dies sind voraussichtlich 41 zusätzliche
Optionsplätze. Die neuen zkT müssen ein Antrags- und Zulassungsverfahren durchlaufen,
das in § 6a SGB II und in der Kommunalträgereignungsfeststellungsverordnung (KtEfV)
geregelt ist. Die zusätzlichen Optionen werden unbefristet bewilligt.
4.1 Zulassungsvoraussetzungen zur Option
Optionswillige Kommunen müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um als Träger
der Grundsicherung zugelassen werden zu können. Zu den Einzelheiten der
Anforderungen ergeben sich jeweils noch eine Reihe von Fragen bzw.
Interpretationsspielräume. Wir werden uns im nächsten Aufsatz dieser Reihe eingehend
damit beschäftigen.9 Die Anforderungen sollen im Folgenden kurz skizziert werden.
Zunächst müssen die Kommunen ihre Eignung nachweisen, die ihr übertragenen
Aufgaben der Grundsicherung erfüllen zu können (im Einzelnen näher in der KtEfV
geregelt). Sie müssen hierzu Konzepte zu ihrer organisatorischen Leistungsfähigkeit
vorlegen, wobei die Kriterien zur Eignung und deren Feststellung durch das BMAS qua
Rechtsverordnung unter Zustimmung des Bundesrats definiert werden.10
Zweitens müssen sich potentielle Optionskommunen verpflichten, „besondere
Einrichtungen“ als organisatorisch eigenständige Einrichtungen zur Wahrnehmung der
SBG II-Leistungen zu schaffen (§ 6a Abs. 5 SGB II).
Drittens verpflichten sich die Kommunen dazu, im Rahmen des Personalübergangs der
Organisationsreform 90% des bestehenden Personals der Bundesagentur für Arbeit
(sowohl Beamte als auch Angestellte und Auszubildende), welches seit 24 Monaten in der
bestehenden ARGE oder der Bundesagentur beschäftigt gewesen war, weiterhin
„dauerhaft zu beschäftigen“ (§ 6a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II).
Überdies verpflichten sich die Kommunen dazu, mit der zuständigen Landesbehörde eine
Zielvereinbarung zum SGB II abzuschließen und statistische Daten an die Bundesagentur
zur Ermöglichung bundesweiter Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung,
Wirkungsforschung und Leistungsvergleichen zu ermöglichen.
9
Siehe hierzu dann Heft September 2010
Das BMAS kann unter der Zustimmung der obersten Landesbehörde und ohne Zustimmung des Bundesrats die
Zulassung auch widerrufen. Dasselbe Verfahren ist für den Fall vorgesehen, in dem das BMAS die Zulassung der zkT
erweitert, wenn die bestehende Zulassung auf Grund einer kommunalen Neugliederung (z.B. einer Kreisreform) nicht mehr
dem Gebiet des kommunalen Trägers entspricht.
10
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
Der Antrag auf Zulassung zur Trägerschaft muss letztlich durch eine Zweidrittelmehrheit
der Vertretungskörperschaft des kommunalen Trägers und durch Zustimmung der
zuständigen obersten Landesbehörde bestätigt werden.
4.2 Governancestruktur des zugelassenen kommunalen Trägers
Wenngleich sich die Governancestruktur des zugelassenen Trägers an die der
Gemeinsamen Einrichtung anlehnt, so ergeben sich in einzelnen – nicht unwesentlichen –
Aspekten doch erhebliche Abweichungen. Gerade diese Abweichungen könnten
begründen, dass die derzeitigen mit der BA in einer ARGE kooperierenden Kommunen
bzw. solche mit getrennter Aufgabenwahrnehmung die Option ernsthaft in Betracht
ziehen.
Die folgende Grafik verdeutlicht die Struktur von Aufsichts-, Weisungs- und
Zielvereinbarungslinien und wird anschließend im Einzelnen erläutert.
Abb. 2: Governance-Modell des zugelassenen kommunalen Trägers
BMAS
Bundesrechnungshof
Beratung
Kooperationsausschuss
Bund-Länder-Ausschuss
Oberste Landesbehörde
Besondere Einrichtung
Informationsaustausch/
Datenübermittlung
zkT
Beauftragte für
Chancengleichheit
Prüfung
Entsendet Vertreter
Weisungen/Aufsicht
Zielvereinbarungen
Bundesagentur
für
Arbeit
Freie Träger
AG-Vertreter
Beratung
Örtlicher Beirat
Beratung
AN-Vertreter
Kammern
Beruf sstände
4.2.1 Der zkT
Wechselt die Trägerschaft, so tritt laut § 76 Absatz 3 SGB II der neue Träger an die
Stelle des alten. Der zkT als alleiniger Träger übernimmt somit vollständig die Aufgaben
der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und hat
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daher dieselben Rechte und Pflichten wie die BA. Der Bund übernimmt hierfür die
Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende inklusive der bei den Trägern
anfallenden Verwaltungskosten (§ 46 Abs. 1 S. 1 SGB II). Hierbei ist eine
Pauschalisierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zulässig; die
Mittel werden in einem Gesamtbudget veranschlagt. Der zugelassene kommunale Träger
hingegen stellt die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung fest und
kommt für diese Leistungen sowie einmalige Leistungen auf. Der kommunale
Finanzierungsanteil an den Gesamtverwaltungskosten (KFA) verbleibt analog zur
Regelung für die gemeinsame Einrichtung bei 12,6% (vgl. § 25 Abs. 3 KommunalträgerAbrechnungsverordnung – KoA-VV).
4.2.2 Örtlicher Beirat
Analog zum Governance-Modell der gemeinsamen Trägerschaft ist auch für
Optionskommunen ein Beirat als beratendes Gremium bei der Auswahl und Gestaltung
der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen vorgesehen. Er besteht ebenfalls aus
Repräsentanten des lokalen Arbeitsmarkts. Abweichend ist hier, dass es allein dem
zugelassenen kommunalen Trägern obliegt, die Mitglieder des Beirats zu berufen.
4.2.3 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Ebenso sind auch in den zkT Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
vorgesehen, denen eine identische Funktion wie in den gemeinsamen Einrichtungen
zukommt.
4.2.4 Das Verhältnis zur Bundesagentur für Arbeit
Bei der Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II sind die zkT dazu verpflichtet, eng mit
der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuarbeiten (§ 18a SGB II). Dies gilt
insbesondere bei der Betreuung und Koordination von Leistungen für diejenigen
erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, die gleichzeitig Leistungen der Arbeitsförderung
erhalten. Im Detail betrifft dies die Weitergabe relevanter Informationen zu
Integrationsleistungen und dem Status der Hilfebedürftigkeit. Ferner bezieht sich diese
Kooperation auch auf die gegenseitige Übermittlung personenbezogener Sozialdaten
zwischen den zuständigen Stellen, damit durch eine erhöhte Transparenz
Leistungsmissbrauch bekämpft und wirtschaftliche Leistungserbringung der zkT
gewährleistet werden kann. So sollen durch den Datenaustausch auch bundesweit
Statistiken, Kennzahlen- und Leistungsvergleiche sowie ein automatisierter
Datenabgleich durchgeführt werden können. Hierzu erheben die zuständigen Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende laufend relevante Daten, welche durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) qua Rechtsverordnung und mit
Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden.
4.2.5 Aufsicht und Prüfung
Die zuständige Landesbehörde übt im Rahmen der jeweils landesrechtlichen Regelungen
die Aufsicht über die zkT aus. Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden
wiederum übt die Bundesregierung aus, wenn die zkT Aufgaben der BA übernehmen. Sie
kann hierfür Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der
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Leistungserbringung und für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erlassen. Die Ausübung der Rechtsaufsicht kann dabei auf das BMAS
übertragen werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kontrolliert die Arbeit des zkT in dem
Sinne, als dass es prüfen kann, ob Einnahmen und Ausgaben der besonderen Einrichtung
begründet und belegt sind, d.h. die Berechnung und Zahlung von Leistungen
ordnungsgemäß ist, und ob die Geschäftstätigkeit der Optionskommune den Prinzipen
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgt (§ 6b Abs. 4 SGB II). Diese Prüfung kann
einerseits auf Basis eines vereinfachten Verfahrens erfolgen, bei dem das BMAS die
erbrachten Aufwendungen mittels eines Verwaltungs- und Kontrollsystems
nachvollziehen kann. Anderseits kann das BMAS auch örtliche Prüfungen beim zkT
durchführen, nachdem dies der zuständigen Landesbehörde angekündigt wurde. Hat die
Optionskommune Bundesmittel ohne Rechtsgrund erhalten, so kann das BMAS die
Erstattung dieser Aufwendung verlangen (§ 6b Abs. 5 SGB II). Gemeint sind damit vor
dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre in erster Linie Mittel des
Eingliederungsbudgets für aktive Leistungen, mit denen Maßnahmen finanziert worden
waren, die teilweise kommunale Leistungsanteile umfassten.11
Gleichzeitig ist der Bundesrechnungshof weiterhin – wie auch bei den gemeinsamen
Einrichtungen – dazu berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.
11
Diese nunmehr normierte verschuldensunabhängige Haftung des zkT gegenüber dem BMAS hat bei den
optionsinteressierten Kreisen teilweise erhebliches Risikopotenzial ausgelöst. Allerdings war bereits in der Vergangenheit
nur ein sehr geringer Teil der verauslagten Mittel durch die zkT von einer Rückforderung betroffen. Nach Reform des
SGB II-Instrumentenkastens ist darüber hinaus zu erwarten, dass die Instrumente des SGB II zukünftig so konzipiert sind,
dass es nicht mehr zu den Problemen kommen wird, die diese Rückforderungen in der Vergangenheit ausgelöst haben.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
5 Transformationserfordernisse aus der Perspektive der derzeitigen
Organisationsformen
Die Novellierung des SGB II erfordert für alle Träger der Grundsicherung erheblichen
Umstellungsbedarf. Theoretisch ergeben sich aus den derzeitigen drei verschiedenen
Organisationsformen und den zukünftigen zwei verschiedenen Formen der
Aufgabenwahrnehmung die nachfolgend dargestellten sechs Alternativen. Theoretisch
sind diese sechs Alternativen deswegen, weil zumindest eine davon wohl (vorerst)
praktisch keine Bedeutung erlangen wird: die Transformation eines zkT in die
Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung.
Abb. 3: Mögliche organisationale Transformationen
ARGE
zkT
gE
gAw
zkT
Anmerkung: Mit der Stärke der Pfeile soll die Wahrscheinlichkeit der Transformation in die jeweils neue
Organisationsform dargestellt werden.
Wir stellen im Folgenden den Handlungsbedarf im Fall der unterschiedlichen Alternativen
einzeln dar.
5.1 ARGE geht in eine gemeinsame Einrichtung über
Alle ARGEn treten kraft Gesetz zum 1.1.2011 in eine gemeinsame Einrichtung über. Der
Umstellungsbedarf wird bei den verschiedenen ARGEn unterschiedlich groß sein, je
nachdem, inwieweit sich die bisherigen Strukturen von den nunmehr gesetzlich
festgeschriebenen unterscheiden. Falls die Trägerversammlung der ARGE bisher nicht aus
je drei Repräsentanten der Kommune und der örtlichen Agentur für Arbeit bestand, muss
dies entsprechend angepasst werden. Zudem muss der Vorsitzende der
Trägerversammlung bestimmt werden (siehe Abschnitt 3.2.1). Die Trägerversammlung
muss einen Geschäftsführer bestellen, sie kann hierbei aber auch auf den bisherigen
Geschäftsführer der ARGE zurückgreifen. Der bisherige ARGE Geschäftsführer führt die
Geschäfte so lange kommissarisch weiter, bis die Trägerversammlung einen neuen
Geschäftsführer bestellt. Nicht mehr möglich sind allerdings Konstellationen wie zwei
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
gleichberechtigte Geschäftsführer von BA und Kommune oder Doppelfunktionen wie
beispielsweise Sozialamtsleiter und Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung. Die
Trägerversammlung muss zudem Vereinbarungen zu Beauftragungen und Kooperationen
abschließen. Weiterhin muss sie unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben
gemeinsame Betreuungsschlüssel erarbeiten und einen Stellenplan erstellen (mit
Genehmigungsvorbehalt durch die Träger). Hinsichtlich des Personalkörpers wird es
kaum Veränderungen zur bisherigen ARGE geben. Das Personal bleibt bei den Trägern
beschäftigt und wird per Gesetz für fünf Jahre zugewiesen.
Falls bislang noch nicht vorhanden muss ein örtlicher Beirat eingerichtet werden. Falls ein
Beirat bereits besteht, muss eventuell die Zusammensetzung des Beirats an die neuen
gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Eingesetzt werden muss zudem eine
Beauftragte für Chancengleichheit.
Eingerichtet werden muss eine eigene Personalvertretung innerhalb der gemeinsamen
Einrichtung.
Die derzeit genutzten Dienstgebäude nebst Ausstattung der Diensträume können wie
bisher genutzt werden. Durch die gesetzlich vorgesehene weitere Nutzung der EDVSysteme entstehen keine Schnittstellen der Rechtskreise SGB II und SGB III. Der Zugriff
auf das bundesweite Arbeitsmarktmonitoring ist gleichermaßen gewährleistet.
5.2 ARGE wird zkT
Bei dieser Alternative ergeben sich die größten Anforderungen an eine Transformation
der Organisation.
Zunächst einmal muss eine politische Entscheidung von der Verwaltung des kommunalen
Trägers vorbereitet werden, ob der Weg der Antragstellung und dessen Konzeptionierung
ernsthaft verfolgt werden soll. Zurzeit befinden sich noch zahlreiche – sicherlich mehr als
43 – Kommunen in diesem Abstimmungsprozess. Dabei kristallisiert sich heraus, dass die
Hürde des 2/3-Quorums nicht unterschätzt werden sollte. Es wird darzustellen und
nachweisbar gemacht werden müssen, dass das Niveau der Leistungserbringung,
welches die ARGE derzeit realisiert, auch unter den Bedingungen eines zkT mindestens
zu halten, wenn nicht sogar noch zu steigern sein wird. Darüber hinaus wird darzustellen
sein, mit welchen einmaligen und laufenden finanziellen Herausforderungen die
Umstellung der Organisationsform verbunden sein wird.12
Als Nächstes ist ein Antrag zu konzeptionieren, der den Anforderungen der KtEfV
entspricht und eine realistische Chance hat, nach den Bewertungsmatrizen der
Bundesländer einen oberen Rang zu erreichen.13 Da es voraussichtlich mehr Bewerber
auf die Zulassung als kommunaler Träger als freie Plätze in jedem Bundesland geben
wird, sollte an dieser Stelle kein Aufwand gescheut werden, wenn es die Kommune mit
dem Optionswillen ernst meint. Außerdem ist die sorgfältige Konzeptionierung bereits die
12
Hierzu existieren derzeit stark differierende Aussagen. Während einerseits Kommunen einen einmaligen
Umstellungsaufwand von mehreren Millionen Euro errechnen, kommen andere Gutachten in Übereinstimmung mit den
Aussagen des Deutschen Landkreistages zu dem Schluss, dass die Organisationstransformation weitestgehend
kostenneutral erfolgen kann.
13
Vgl. dazu § 2 Abs. 2 KtEfV
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Grundlage für den Übergangsprozess, der im Falle des Zuschlags für die Kommune im
Jahr 2011 zu bewältigen sein wird.
Der Antrag auf Zulassung als Optionskommune muss bis zum 31.12.2010 gestellt sein.
Im Falle des Zuschlages tritt die Zulassung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
Dies führt dazu, dass auch optionswillige Kommunen für das Jahr 2011 die bisherige
ARGE in eine gemeinsame Einrichtung umstellen müssen. Im Grunde gilt für die
Handlungserfordernisse diesbezüglich das Gleiche, wie bereits im Abschnitt 5.1
dargestellt. De facto werden sich aber die Kommunen voraussichtlich dafür entscheiden,
nur den formalen Anforderungen für die Übergangsphase zur genügen, da die
gemeinsame Einrichtung möglicherweise nur vorübergehend tätig sein wird. Es ist
demnach notwendig, die neu zu treffenden Regelungen zunächst nur für ein Jahr zu
befristen.
Im Laufe des Jahres 2011 ergeben sich dann für diejenigen Träger der Grundsicherung,
die einen Antrag auf Zulassung als zkT gestellt haben, zwei Alternativen: entweder der
Antrag wird bewilligt oder er wird abgelehnt. Im ersten Fall wäre das Jahr 2011 zu
nutzen, um die Organisation entsprechend dem Konzept des Antrages umzustellen und
auf die ganzheitliche Aufgabenwahrnehmung ab 2012 vorzubereiten.14 Im zweiten Fall
müssen die befristeten Regelungen für die gemeinsame Einrichtung in der Übergangszeit
entfristet bzw. auf länger geltende Zeiträume umgestellt werden. Es wird ferner ein
Modus zu finden sein müssen, wie die temporäre gemeinsame Einrichtung verstetigt
werden soll.
5.3 zkT bleibt zkT
Für die bisherigen zkT, die diese Organisationsform beibehalten wollen – nach
derzeitigem Wissensstand sind das alle 69 – ergibt sich nicht allzu viel Handlungsbedarf.
Bis zum 30. September 2010 muss die Erklärung gegenüber der obersten Landesbehörde
abgegeben werden, die Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II dauerhaft wahrnehmen
zu wollen. Der zkT muss sich darin verpflichten, mit der zuständigen Landesbehörde
zukünftig Zielvereinbarungen über die Leistungen nach dem SGB II abzuschließen sowie
die in der Rechtsverordnung nach § 51 b Absatz 1 Satz 2 SGB II festgelegten Daten zu
erheben und gemäß den Regelungen nach § 51 b Absatz 4 SGB II an die Bundesagentur
zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung,
Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu ermöglichen.
Da die Option nunmehr entfristet wird, kann der zkT gegebenenfalls derzeit befristete
Arbeits- oder andere Rechtsverhältnisse entfristen.
Einige der Neuerungen, die beide Organisationsformen betreffen, sind dann zum 1.
Januar 2011 umzusetzen: Die oder der Beauftragte für Chancengleichheit ist zu
benennen und, soweit noch nicht vorhanden, ist ein örtlicher Beirat einzurichten.
14
Hierzu werden wir ausführlich in unserem vierten und letzten Teil der Serie im Heft Dezember 2010 berichten.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
5.4 zkT wird gemeinsame Einrichtung
Sofern es zu einer Beendigung der Trägerschaft eines zugelassenen kommunalen Trägers
kommt, soll nach den jetzigen Regelungen auch das kommunale Personal zur
Bundesagentur für Arbeit wechseln. Weiterhin müssten alle Strukturen der in Abschnitt 3
beschriebenen Organisationsstrukturen der gemeinsamen Einrichtung angepasst werden.
Neben dem Wechsel von einer ARGE zu einem kommunalen Träger ergeben sich bei
dieser Variante die höchsten Anforderungen an eine Transformation der Organisation.
In der Praxis wird dies allerdings kaum Relevanz erlangen, da bislang von keinem zkT
bekannt geworden ist, dass er seine „Option“ zurückgeben will, um in eine gemeinsame
Einrichtung zu wechseln.15
5.5 gAw wird gemeinsame Einrichtung
Leistungsträger, die bisher ihre Aufgaben getrennt wahrnehmen (gAw), können bis zum
31.12.2011 diese Organisationsform beibehalten (§ 76 Abs. 1 SGB II). Die
Übergangsfrist ist nicht daran gebunden, ob ein Antrag auf Zulassung zur Option gestellt
wird. Sie müssen allerdings auch bis zum 31.12.2010 entscheiden, ob sie ihre Aufgaben
als gemeinsame Einrichtung oder als Optionskommune erbringen wollen, und den dafür
notwendigen Antrag rechtzeitig stellen. Durch die verlängerte Übergangsfrist soll
sichergestellt werden, dass diesen Trägern genug Zeit zum Übergang in die neue
Organisationsform eingeräumt wird. Auch für diesen Transformationsprozess gilt, dass
alle Strukturen der in Abschnitt 3 beschriebenen Organisationsstrukturen der
gemeinsamen Einrichtung angepasst werden müssen.
5.6 gAw wird zkT
Für die aktuell getrennten Aufgabenwahrnehmer, die sich um die Option bewerben
wollen, gelten im Wesentlichen dieselben Erkenntnisse wie in Abschnitt 5.2.
Bedeutender Unterschied ist jedoch die in Abschnitt 5.5 angesprochene verlängerte
Übergangsfrist. Dies impliziert für den Übergang von einer getrennten
Aufgabenwahrnehmung zu einem zugelassenen kommunalen Träger, dass die getrennten
Aufgabenwahrnehmungen für die Übergangszeit 2011 keine temporäre gemeinsame
Einrichtung schaffen müssen. Sollte der Optionsantrag allerdings keinen Erfolg haben,
wird die Kommune spätestens zum 1. Januar 2012 eine gemeinsame Einrichtung
errichten müssen.
6 Fazit – Ein kurzer Blick nach vorn
Insgesamt stehen alle Grundsicherungsträger vor erheblichen Strukturveränderungen.
Dabei wird der Übergangprozess von der Arbeitsgemeinschaft in die gemeinsame
Einrichtung und vom alten Optionsmodell ins neue Optionsmodell noch relativ schlank zu
15
Darüber hinaus ist interessant, dass alle von Gebietsfusionen betroffenen Landkreise, die derzeit die Aufgaben in zwei
verschiedenen Organisationsformen (ARGE und zkT) wahrnehmen, sich für die Option als zukünftige
Aufgabenwahrnehmungsform entschieden haben. Die Übernahme der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung
scheint demnach keine erstrebenswerte Alternative zu sein.
Vorabdruck: Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft August 2010
koordinieren sein, während insbesondere der Übergang von der Arbeitsgemeinschaft in
die zugelassene kommunale Trägerschaft mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.
Relativ unklar bleibt die zukünftige Stärke der Einflussnahme der auf Bundes- und
Länderebene angesiedelten Ausschüsse. Zweifellos sind aber gerade hierdurch die
Aufsichtsbeziehungen komplexer geworden. Dies vermeidet einerseits ein rigides
„Durchsteuern“ eines Akteurs, verlangt allen Akteuren andererseits aber entsprechenden
Kompromisswillen ab. Hier bleibt abzuwarten, ob dies den beteiligten Akteuren, die sich
mit ihren Auffassungen häufig diametral gegenüberstehen, gelingt.
Der nächste Artikel dieser Reihe wird im Oktober erscheinen. Wir werden uns dort
ausführlich mit der KtEfV befassen und darstellen, wie ein erfolgreicher Antrag
konzeptioniert werden kann. Darüber hinaus werden wir weiter vertiefen, wie ARGEn und
gAw konkret bei der Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung zum 1. Januar 2011
vorgehen können. Bei der operativen Umsetzung ergeben sich noch zahlreiche
Detailfragen, die nicht durch das Gesetz beantwortet werden. Wir werden versuchen,
einige dieser Fragen bereits in der Oktober-Ausgabe zu beantworten.
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