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Ein Blankoscheck
auf die Zukunft?
Der Auftrag für ein Online-Jugendangebot von ARD und ZDF gibt viele Fragen auf
Fragen an Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Rainer Robra
(CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, und Claus Grewenig, VPRT-Geschäftsführer
ARD und ZDF können ein Jugendangebot starten – im Internet. Finanziert werden soll das neue
Angebot vor allem durch den Wegfall von zwei Digitalkanälen: EinsPlus (ARD) und ZDFkultur. Die
neue Plattform soll ohne Drei-Stufen-Test an den Start gehen können, bei der Nutzung der Inhalte
gibt es keine zeitliche Befristung mehr und diese müssen auch nicht programmbezogen sein. Das Programm soll neben den klassischen Abrufdiensten auch Streaming in Bild und Ton, interaktive Foren
und Live-Übertragungen bieten. Für das Angebot können dabei auch eigenständige Inhalte produziert
werden. Davon sollen auch die bestehenden Radio- und Fernsehprogramme profitieren.
Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte hierzu:
„Durch die unmittelbare Beauftragung
des Online-Jugendangebots unterliegt
dieses nicht den Beschränkungen, wie
sie für die sonstigen Telemedienangebote
im Rundfunkstaatsvertrag bestehen. Dies
eröffnet den Rundfunkanstalten die
Möglichkeit, das Angebot unter Nutzung
sämtlicher Angebotsformen auszugestalten.“
Der Brandenburger Ministerpräsident
Dietmar Woitke betonte nach der
einstimmigen Entscheidung, dass die
Konferenz nach langem Vorlauf nun eine
Festlegung getroffen habe, die ARD und
ZDF Planungssicherheit und eine
Perspektive für den weiteren Aufbau des
Angebots gebe und dass dieses neue
Angebot bis zum Jahr 2020 mit keinen
zusätzlichen Kosten für die Bürgerinnen
und Bürger verbunden sei.
Für Ministerpräsident Dr. Reiner
Haseloff biete das neue Online-Angebot
für ARD und ZDF die Chance, im
Internet Inhalte zu gestalten, „die für
junge Menschen relevant sind und den
öffentlich-rechtlichen Auftrag mit
Information, Bildung und Kultur in
moderner Form präsentieren.“
Bedenken bei der ARD
ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigte
sich mit der Entscheidung der Länder
zufrieden: „Das Internetportal ist eine
Medienordnung pro media 4/2014 43
perfekte Ergänzung zu ZDFneo und
ZDFinfo, die bereits mit Erfolg ein
jüngeres Publikum erreichen. Dafür
brauchen wir dann aber auch mehr
Bewegungsspielraum im Netz als bisher.“
Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor
sprach zwar von einer „guten Nachricht
für unser junges Publikum“ und betonte,
dass die Aufhebung der Beschränkungen
im Internet „zukunftsweisend“ sei. „Dass
es kein eigenes Programm im Fernsehen
geben wird, erschwert allerdings den
Start, aber wir werden alles daran setzen,
gemeinsam mit dem ZDF ein gutes
Angebot im Netz zu entwickeln“, so
Marmor.
SWR-Intendant Peter Boudgoust
äußerte ebenfalls Bedenken: „Obwohl
unser Konzept von vielen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurde, wird es
nun schwerer, das Jugendangebot zum
Fliegen zu bringen.“
ARD und ZDF wurden überrascht
Die Öffentlich-rechtlichen Sender sind
von der Entscheidung, keinen konventionellen TV-Kanal genehmigt zu bekommen, scheinbar überrascht worden.
Weder die Anzahl des benötigten
Personals ist klar, noch ist entschieden,
wer die Federführung haben und wo die
Redaktion sitzen wird. Es existiert
anscheinend für das Online-Portal kein
Konzept und auch die Kosten für die
zusätzlichen Rechte sind nicht geklärt.
Ebenso ist das künftige Profil von
EinsFestival unbestimmt. Das alles ist
angesichts der mehrfachen Äußerungen
aus den Staatskanzleien, dass sie nur ein
crossmediales Angebot beauftragen
werden, schon erstaulich. Möglicherweise haben ARD und ZDF diese Ankündigung aber auch die Chance, die sich
durch eine damit verbundene OnlinePlattform bietet, nicht ernst genommen.
Chance für die Zukunft
Was auf den ersten Blick wie eine
Niederlage oder eine Reduzierung
aussieht, kann für ARD und ZDF ein
Blankoscheck auf die Zukunft bedeuten:
Der Einstieg in eine Fernsehwelt ohne
nonlineare Programme.
Fünf Jahre nach der Verabschiedung des
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages,
der restriktive Regelungen für die
Online-Angebote vorsieht, sind diese
Beschränkungen für das Jugendangebot
gefallen. Das könnte auch für die anderen
Inhalte öffentlich-rechtlicher Programme
Schule machen.
Schon ist bei den Regierungschefs und
-Chefinnen die Rede davon, den Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß fortzuentwickeln, also die Sieben-Tage-Frist für die
Mediatheken weiter zu liberalisieren. Ob
das die private Konkurrenz aller anderen
Medien tolerieren wird, ist allerdings
mehr als fraglich.
Öffentlich-rechtliches Jugendangebot pro media 11/2014 9
Fragen an Jacqueline Kraege
(SPD), Chefin der Staatskanzlei
von Rheinland-Pfalz und Rainer Robra (CDU), Chef der
Staatskanzlei von Sachsen
Anhalt
1. Die Länder haben sich nicht für ein
crossmediales Jugendangebot, sondern für ein reines Online-Angebot
entschieden. Warum? Das ist doch
deutlich weniger als ursprünglich
geplant?
2. Warum wurde entschieden, von der
ARD EinsPlus einzustellen, ein
Angebot, auf dem bereits sehr viele
jugendorientierte Programme gezeigt
werden?
3. Für das Online-Jugendangebot soll
es weder einen Drei-Stufen-Test noch
eine Sieben-Tage-Regelung geben.
Warum diese großzügige Lösung?
4. Bedeutet das nicht Nachteile z.B.
für die Produzenten, die ihre Inhalte
dann nicht mehr auf anderen Plattformen verwerten können? Werden die
Länder hier den Sendern “Auflagen“
erteilen?
„Ein Jugendangebot als
‚Experimentierlabor‘“
zwischen 14 und 29 Jahren –wichtig,
ein Angebot für die Zukunft nicht vom
linearen Fernseh-, sondern vom
Onlinebereich her zu denken und zu
konzipieren. Das bedeutet, die Länder
sind sich einig, dass die Zielgruppe da
abgeholt werden muss, wo sie sich
schon heute überwiegend aufhält –
nämlich im Internet. Gerade in der
heutigen Zeit, wo mobile Endgeräte wie
Smartphones und Tablets bereits zum
Alltag gehören, ist das Konzept eines
onlinebasierten Angebots zukunftsweisend. Damit jedoch den Nutzungsgewohnheiten der 14- bis 29-Jährigen
auch online Rechnung getragen wird,
haben die Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten beschlossen, dass
auf dieser Jugendplattform alle Angebotsformen abgebildet werden können.
Das bedeutet, es handelt sich nicht
allein um Abrufangebote, sondern auch
Streaming- und IP-TV-Angebote wie
Live-Übertragungen oder ein auch
gänzlich lineares Programm kann
online angeboten werden.
Zu 2. Die Angebote von EinsPlus
können nunmehr in das onlinebasierte
Jugendangebot oder die „Jugendplattform“ integriert werden. Aufgrund des
beitragsneutralen Kostenplans war es
darüber hinaus notwendig, neben ZDF
Kultur auch ein Spartenprogramm der
ARD einzustellen, um einen Teil der
notwendigen Mittel für das Jugendangebot einsparen zu können.
Zu 3. Die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder haben sich
ganz bewusst für eine unmittelbare Beauftragung des
Jacqueline Kraege
onlinebasierten JugendGeboren: 1960
angebots entschieden.
Studium u.a. Literatur und PoliAufgrund der Beauftratische Wissenschaften
1986-1990 Friedrich-Ebertgung im RundfunkStiftung
staatsvertrag wird die
1995 - 2001 Referatsleiterin in
Anwendung der 7-Tageder Staatskanzlei
2001 - 2002 Büroleiterin von
Regelung und des
Ministerpräsident Kurt Beck
3-Stufen-Tests obsolet,
2005 - 2013 Staatssekretärin
da die unmittelbare
im Umweltministerium und im
Sozialministerium
Beauftragung auch aus
6HLW &KHŅQ GHU 6WDDWVSicht der EU die stärkste
kanzlei
Form der Definition des
öffentlich-rechtlichen
Auftrags ist. Da
Zu 1. Ausgangspunkt von ARD und
beim
Jugendangebot
gerade
der Fokus
ZDF war ein crossmediales Jugendangeauf
den
Angeboten
einer
onlinebasierbot, das neben dem Online-Angebot
ten Plattform liegt, würde eine Einund der Einbeziehung der jungen
schränkung des Angebots durch die
Hörfunkwellen der ARD auch einen
Fernsehausspielweg besitzt. Von diesem 7-Tage-Regelung oder den 3-StufenTest das Angebot als „ExperimentierlaAnsatz sind die Regierungschefinnen
bor“ konterkarieren. Nur durch die
und Regierungschefs der Länder
Nutzung der vollen Bandbreite von
abgekommen. Denn aus Ländersicht ist
linearen und nicht-linearen Elementen
es – gerade bei der Zielgruppe der
beim onlinebasierten Jugendangebot
Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Jacqueline Kraege (SPD), Chefin der
Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz:
10 Öffentlich-rechtliches Jugendangebot
pro media 11/2014
können neue redaktionelle Wege
beschritten und ausprobiert werden.
Zu 4. Die 7-Tage-Regelung, die insbesondere auch der Wahrung von Leistungsschutzrechten der Produzenten
dienen sollte, läuft schon heute in der
Praxis ins Leere, da die bestehenden
Onlineangebote allesamt im Rahmen
von Telemedienkonzepten den 3-Stufen-Test durchlaufen haben. Inwiefern
eine Verwertung von Inhalten auf
verschiedenen Plattformen möglich und
vertraglich vereinbart wird, liegt
außerhalb des Einflussbereichs der
Länder. Deshalb werden die Länder den
Sendern diesbezüglich auch keine
„Auflagen“ erteilen. Jedoch haben die
Länder in der Protokollerklärung zum
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
bekräftigt, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk im Bereich Film- und
Fernsehproduktionen Unternehmen
sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der
Verwertungsrechte gewähren soll. Dies
gilt selbstverständlich auch für das neu
und unmittelbar zu beauftragende
Jugendangebot.
„Angebote für Jugendliche
auch in den
Hauptprogrammen“
Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt:
Rainer Robra
Geboren: 1951
Studium Rechtswissenschaft
Ab 1979 Richter und Staatsanwalt
1986 Niedersächsisches Justizministerium, Leiter der Strafrechtsabteilung
1990 - 1994 Justizstaatssekretär
in Sachsen-Anhalt
1994 - 2002 Rechtsanwaltskanzlei
in Magdeburg
Seit 2002 Chef der Staatskanzlei
und Europaminister des Landes
Sachsen-Anhalt
Zu 1. Die Regierungschefinnen und
Regierungschefs haben sich in Potsdam
über das öffentlich-rechtliche Jugendangebot geeinigt. Die mehrjährige,
intensive medienpolitische Diskussion
über die Art und Weise der Zuwendung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zur jungen Zielgruppe hat sich gelohnt.
Ich darf daran erinnern, dass diese
Diskussion von einigen Ländern, unter
anderem Sachsen-Anhalt, mit dem Ziel
begonnen wurde, dem für die Rundfunkanstalten kritischen Generationenabriss entgegenzuwirken.
Wegen der Konvergenz der Medien bin
ich persönlich immer für ein Angebot
eingetreten, das sich aus allen drei
Bereichen (Radio, Fernsehen, Telemedien) speist, aber von der Internetplattform her konzipiert wird. Zu keinem
Zeitpunkt habe ich einen reinen
„Jugendkanal“ im Fernsehen befürwortet. Mit dem jetzigen Beschluss ist ein
neues Fernsehprogramm, das über
Antenne und Satellit verbreitet wird,
zwar nicht möglich, es ist für die
Zielgruppe allerdings auch entbehrlich.
Auch in den Hauptprogrammen muss es
weiterhin attraktive Angebote für junge
Menschen geben.
Nach der Protokollerklärung aller
Länder können alle audiovisuellen
Angebote Bestandteil des neuen Jugendangebots sein. Damit bekommen die
Rundfunkanstalten ausreichende
Entfaltungsmöglichkeiten für jugendaffine Inhalte. Der medienpolitische
Wunsch von Sachsen-Anhalt ist, dass
die öffentlich-rechtlichen Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur
im neuen Jugendangebot attraktiv und
auffällig gestaltet werden.
Zu 2. Im Zuge der Diskussion zur
Neuordnung der digitalen Fernsehspartenprogramme von ARD und ZDF
boten die Rundfunkanstalten zur
Gegenfinanzierung des Jugendangebots
auch die Einstellung von EinsPlus an.
Ich hätte die zusätzliche Einstellung von
EinsFestival begrüßt, um die Finanzierung des Jugendangebots zu erleichtern,
denn auch dieses Programm weist nur
eine geringe Nachfrage auf.
Zu 3. Weil die Regierungschefs und
Regierungschefinnen eine unmittelbare
Beauftragung beschlossen haben, die
keinen Drei-Stufen-Test erfordert.
Zudem sollen die Sieben-Tage-Regelung
und der Sendungsbezug entfallen, denn
diese Nutzungsbeschränkungen wirken
im Internet mittlerweile nur noch
weltfremd, jedenfalls für die junge
Zielgruppe.
Die Rundfunkanstalten berücksichtigen
die Nutzungspraxis im Internet auf
Basis der von den Gremien genehmigten Telemedienkonzepte ohnehin.
Schließlich darf ich in Erinnerung
rufen, dass ein neues Fernsehprogramm
gar nicht beauftragt werden soll und
somit die durch die Sieben-Tage-Regelung und den Sendungsbezug bezweckte
Programmakzessorität von vornherein
entfällt.
Zu 4. Inwieweit die Rundfunkanstalten
oder auch private Rundfunkveranstalter
Rechte an Produktionen Dritter erwerben, richtet sich nach den individuellen
Verträgen. Im Übrigen unterstütze ich
seit langem die Allianz deutscher
Produzenten Film und Fernsehen in
ihrem Bestreben, mit den Rundfunkanstalten Terms of Trade abzuschließen,
die den Produzenten auf allen Verwertungswegen zufriedenstellende Einnahmen sichern. Unabhängig von dem
neuen Jugendangebot ist es erforderlich,
dass solche Terms of Trade auch den
Nutzungsweg Internet umfassen.
VPRT droht mit Brüssel
Fragen an Claus Grewenig,
VPRT-Geschäftsführer
bewerten Sie den Verzicht auf den
Drei-Stufen-Test?
Grewenig: Da mit uns bislang noch
nicht gesprochen wurde, kann man
über Motive der Länder nur mutmaßen.
Konsequent ist es nicht, zumal frühere
Fälle, wie z.B. die Bündelung der
jugendaffinen Beiträge aus der ARDMediathek zu „Einslike“, über DreiStufen-Test erfolgten. Offenbar geht
man für das Jugendangebot davon aus,
dass die Voraussetzungen des Tests bei
einer staatsvertraglichen Beauftragung
keine Rolle spielen würden. Das muss
überraschen: Basis aller staatsvertraglichen Kompromisse zum Online-Auftrag
– auch mit Brüssel – war immer eine
klare inhaltliche Begrenzung und die
Berücksichtigung der Marktauswirkungen. Wer beides unterlässt, muss sich
Fragen gefallen lassen.
promedia: Auf der Online-Plattform
werden auch Radiobeiträge zu finden
promedia: Herr Grewenig, die Ländersein. Widerspricht das der Regelung,
chefs haben ein Online-Jugendangebot
dass die ARD-Anstalten kein nationales
beschlossen. Inwieweit tangiert das die
Hörfunkprogramm veranstalten dürfen?
Interessen privater RundfunkveranstalGrewenig: Das lässt sich hören. Eine
ter?
„Vernetzung“ von regional beauftragten
Grewenig: Ein solches Angebot wird
Jugendwellen ermöglicht ein bundesden kompletten privaten Medienmarkt
weites Angebot, das nur dem Deutscherheblich tangieren. Aufgrund der
landradio gestattet ist. Das Jugendangebot eröffnet aber auch
Claus Grewenig
Crossmedia-Effekte, die
Geboren: 1975
privaten Wettbewerbern
Studium Rechtswissenschaften
schon wegen des RechtsrahAnwalt in einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
mens nicht möglich wären.
Seit Oktober 2001 beim VPRT tätig
Im Rahmen der Umsetzung
Seit Februar 2007 stellvertretender
müssen folglich EinschränGeschäftsführer des VPRT,
verantwortet in dieser Position auch
kungen für die crossmediale
die Rechtsangelegenheiten des
Bewerbung des Angebots
Verbandes
vorgesehen werden, um die
Seit 2011 Geschäftsführer des
VPRT
Auswirkungen auf den
privaten Markt zu begrenzen.
angekündigten Vernetzung mit den
„jungen Hörfunkwellen“ der ARD liegt
die erste negative Betroffenheit beim
privaten Radio. Letztlich sehen sich alle
Webseiten, die die junge Zielgruppe
adressieren, mit einem üppig beitragsfinanzierten Konkurrenten konfrontiert.
Ob das den Ländern bei dieser Form
der Online-Beauftragung in aller
Konsequenz bewusst war, scheint
fraglich.
promedia: Aber das neue Online-Angebot soll ohne Drei-Stufen-Test starten.
Damit setzen die Länder anscheinend
voraus, dass die wirtschaftlichen
Interessen der privaten Veranstalter
nicht tangiert werden und kein vergleichbares Angebot existiert. Wie
promedia: Kein Drei-Stufen-Test, keine
Sieben-Tage-Frist, keinen Programmbezug. Sehen Sie die Gefahr, dass damit
der 12.RÄStV nach 5 Jahren sozusagen
zu den Akten gelegt wird?
Grewenig: Bevor ein Staatsvertrag nicht
16 Länderparlamente passiert hat, ist
noch nichts beauftragt.
Es ist also noch Zeit, sich auf die
wesentlichen Prinzipien des damaligen
Kompromisses zu besinnen. Diese Zeit
werden wir nutzen, um die Bedenken
aus dem Radio- und TV-Lager auf allen
Ebenen einzubringen. Und im Übrigen:
Der Plan, ein großes Budget ohne
inhaltliche, zeitliche oder sonstige
Vorgaben in ein Angebot zu stecken,
hat auch bei den TV-Digitalkanälen
nicht funktioniert. Zwei davon wurden
gerade eingestellt.
Öffentlich-rechtliches Jugendangebot pro media 11/2014 11
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