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Aus dem Kreisverband - CDU Kreisverband Emmendingen

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Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
Ausgabe 11/12, November/Dezember 2014
>> intern
EINLADUNG
EDITORIAL
CDU-KREISPARTEITAG
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
liebe Mitglieder der CDU,
(Mitgliederversammlung)
des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
am Mittwoch,
3. Dezember 2014,
18.00 Uhr, im Bürgerhaus
Rheinhausen, Hauptstr. 95
in 79365 Rheinhausen
Als Tagesordnung ist vorgesehen:
TOP 1.
Eröffnung und Begrüßung
durch den Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr, MdL
TOP 2.
Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Verabschiedung einer Geschäftsordnung
und Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3.
„Deutsch-französische Zusammenarbeit vor neuen
Herausforderungen – Haben wir am Oberrhein
unsere Hausaufgaben gemacht?“ , Vizepräsident des
Oberrheinrates Willi Stächele, MdL
TOP 5.
„Zukünftige Arbeit und Projekte im Kreistag
des Landkreises Emmendingen“,
Joachim Saar,
Kreisrat und CDU Fraktionsvorsitzender
TOP 6.
Wünsche und Anträge.
TOP 7.
Schlusswort des Kreisvorsitzenden.
Der Kreisparteitag wird als Mitgliederversammlung durchgeführt. Es erfolgt keine gesonderte Einladung per Post.
Bitte merken Sie sich schon heute diesen Termin vor.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schwehr MdL
Die Baden-Württemberg-Partei.
E 2416
auch in diesem Jahr darf ich
Sie ganz herzlich zum Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Emmendingen einladen. Es freut mich, den ehemaligen Finanzminister und
Vizepräsidenten des Oberrheinrates, Willi Stächele
MdL, als Gastredner begrüßen zu dürfen, der uns das Thema der deutsch-französischen Zusammenarbeit entlang des Oberrheins näher bringen wird.
Gleichzeitig wollen wir uns auch auf das neue Jahr einstimmen,
welches ganz im Zeichen des kommenden Wahlkampfes stehen
wird. Bereits bei der Kommunalwahl 2014 haben wir unter Beweis gestellt, dass wir als Volkspartei einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Darüber hinaus sind wir auch personell
gut aufgestellt, denn mit Guido Wolf und Thomas Strobl haben
wir zwei herausragende Bewerber um die Spitzenkandidatur. Dabei kommt Ihnen, liebe Mitglieder, die anspruchsvolle Aufgabe
zu, unter den beiden hervorragenden Bewerbern einen Spitzenkandidaten auszuwählen.
Aber wir haben nicht nur kluge Köpfe, sondern auch die passenden Inhalte. Wir wollen keine Gemeinschaftsschulen, die alle
Schüler in einen Topf werfen, sondern wir kämpfen für ein differenziertes Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen
der Schüler gerecht wird. Dazu gehört aber auch ein durchlässiges Schulsystem, das den Schülern alle Möglichkeiten offen hält.
Zugleich stehen wir für eine ausgewogene Politik zwischen dem
ländlichen Raum und den urbanen Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinden im Elztal und Simonswald nicht abgehängt werden, sondern weiter mit Bus und Bahn gut erreichbar sind und die Kinder vor Ort zur Schule gehen können. Bereits
bewiesen haben wir, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich
ist. Die CDU hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch weiterhin
ohne neue Schulden auszukommen, um damit einen Beitrag zur
Generationengerechtigkeit zu leisten. Mit unseren personellen
und politischen Alternativen zur aktuellen Landespolitik bin ich
mir sicher, dass wir 2016 das Ruder wieder übernehmen können.
Aber auch der Dialog und Gedankenaustausch sollen nicht zu
kurz kommen. Es gilt Ihre Wünsche und Anträge zu beraten und
die aktuelle Landesregierung hat Sie sicherlich mit ausreichend
Gesprächsstoff versorgt.
Ich freue mich auf spannende Diskussionen und Ihr zahlreiches
Erscheinen.
Herzliche Grüße,
Ihr Marcel Schwehr MdL
>>> Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Brotwegwanderung mit dem Landtagspräsidenten Guido Wolf
Mehr als 60 Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes
Emmendingen wanderten am Ende der diesjährigen Sommerferien
auf dem Brotweg in Yach. Auch Guido Wolf, der Präsident des
Landtags von Baden-Württemberg, schnürte seine Wanderschuhe
und nahm an der Wanderung teil. Treffpunkt war der Wanderparkplatz in der Nähe der Kirche bzw. der Schule in der Dorfmitte in Elzach-Yach. Dort begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr Guido Wolf und Peter Weiß sowie alle Mitwanderer bei einem kleinen Sektempfang. Guido Wolf
erklärte mit einem Augenzwinkern, so viel wie in diesem Sommer
sei er noch nie im Ländle gewandert. Im November stellt er sich
der Wahl des Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg für
die Landtagswahl 2016 durch die Mitglieder der CDU. Bei diesen
Wanderungen stelle er immer wieder fest, was für schöne Landschaften es in Baden-Württemberg gibt. „Wir dürfen froh sein über
unsere schöne Heimat!“, so Guido Wolf. „Wir müssen uns aber
auch dafür einsetzen, dass sie uns und den kommenden Generationen erhalten bleibt.“ Für die CDU sei etwa die Offenhaltung der
Landschaft ein wichtiges Anliegen. „Dann wächst im Schwarzwald
halt mal ein Tal zu“ – so ließ sich der Finanz- und Wirtschaftsminister der aktuellen grün-roten Landesregierung im vorletzten Som-
mer zitieren – das sei nicht
die richtige Einstellung.
Auf dem Brotweg übernahm Naturführer Siegfried Wernet als barfußlaufender Hirtenbube Sigi
die Führung der Wandergruppe. Die Abgeordneten
reihten sich ein und standen in der lockeren Atmosphäre der Wanderung für
Gespräche zur Verfügung.
Schon nach wenigen hundert Metern passierten die
Wanderer den Hofbauernhof, bei dem eines der
größten Backhäuser des
Tals steht. Sigi brachte den
Wanderern unterwegs das
harte Leben, das die Hirtenkinder bis in die 60er
Jahre hatten, nahe. Auf den teilweise steilen
Wegen liefen sie besser barfuß als in Holzschuhen. An kalten Morgen wärmten die Hirtenkinder ihre Füße in frischen Kuhfladen, wie Sigi es
vorführte. Dies inspirierte Guido Wolf später
bei der Einkehr im Schneiderhof zu einem spontanen Gedicht: „Der Peter Weiß, der Marcel
Schwehr, | die brachten mich nach Yach her. |
Die Wanderung am besten geht, | wenn Sigi in
der Kuhscheiß‘ steht.“ Mit einem großen Vesperbrett oder verschiedenen Kleinigkeiten
stärkten sich die Wanderer beim Schneiderhof
für die zweite Hälfte der mittelschweren Wanderung. Immer wieder boten sich herrliche Ausblicke ins Tal und auf die gegenüberliegenden
Berge. Nach einem kurzen Halt am Schnapsund Mostbrunnen beim Vogtjosefhof ging es
zurück zum Ausgangspunkt in der Dorfmitte
von Yach.
Holger Nickel, Pressesprecher
des CDU-Kreisverbandes Emmendingen
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 2
>>> Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 3
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Marcel Schwehr MdL:
Die Personalplanung den Realitäten anpassen
Bei einem Gespräch mit Marcel
Schwehr MdL kritisierten die Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz,
Ernst Schilling und Lars Brügner die
Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Emmendingen - Forderung
nach mehr Personal
„Die Bearbeitungszeit von Grundbuchfällen im zentralen Grundbuchamt Emmendingen hat sich vervielfacht“, berichtete Bürgermeister Hans-Joachim Schwarz
aus Endingen.
Die Ursache liege „bei der geringen Anzahl von Personal“, so Schwarz weiter.
Auch für die Stadt Herbolzheim ergibt sich
ein ähnliches Bild. Die Bearbeitung von
Grundstückswechsel durch das zentrale
Grundbuchamt kann dort bis zu neun Monate dauern. „Ohne die Eintragung des
Grundstückwechsels kann weder das
Landratsamt eine Baugenehmigung ausstellen, noch die Bank einen Kredit vergeben. Darüber hinaus kommt es zu Ausfällen der Grunderwerbssteuer“, führte Bürgermeister Ernst Schilling aus.
Dem fügte der Landtagsabgeordnete
Marcel Schwehr hinzu: „Ohne die notwendigen Kredite stehen die Gewerbeträger
bei Bauvorhaben mit dem Rücken zur
Wand. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden.“
Auf Grund der Probleme der anderen Gemeinden äußerte sich Bürgermeister Lars
Brügner aus Vörstetten erleichtert über
den Umstand, dass seine Gemeinde ihr
Grundbuch noch nicht abgegeben hat. Bis
zur Abgabe im Jahr 2015 wolle man „möglichst viel abarbeiten“, so Brügner.
Ratschreiberin Ellen Warth aus Endingen
berichtete, dass es noch etwa 9000 zu bearbeitende Fälle im zentralen Grundbuchamt gäbe und die Tendenz stark steigend
sei. „Momentan sind nur etwa ein Viertel
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 4
aller Grundbuchämter eingegliedert und
mehrere große Grundbuchämter, wie Lörrach oder Weil am Rhein, folgen erst
noch“, erläuterte Warth. Bürgermeister
Hans-Joachim Schwarz fügte dabei an:
„Mit den aktuell nur 47 Mitarbeitern ist
das nicht zu schaffen. Auch darf angezweifelt werden, ob der angestrebte Persona-
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
lendstand von circa 65 Mitarbeiter im Jahr
2018 ausreichend ist.“
Nach der landesweiten Reform des
Grundbuchwesens besteht für das zentrale Grundbuchamt Emmendingen das Ziel
bis zum 01. Januar 2018, alle in seinem Zuständigkeitsbereich befindlichen Grundbuchämter einzugliedern. Die Zuständigkeit umfasst dabei zehn Amtsgerichtsbezirke. Darunter die Bezirke Emmendingen,
Freiburg, Lörrach und Breisach.
Die Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete sind sich darin einig, dass die
Reform des Grundbuchwesens zu begrüßen sei, aber das Personal dem ehrgeizigen Ziel nicht entspreche. Zudem war man
sich einig, dass die Landesregierung nun
entweder mehr Personal bewilligen müsse, oder die Eingliederung der Grundbuchämter zu verlangsamen sei, um eine
schnelle Bearbeitung der Grundbuchfälle
zu gewährleisten.
Kritik gab es auch an der 2013 erfolgten
Fortschreibung der Hinweise zur „Plausibilitätsprüfung der Bauflächennachweise“.
Alle Bürgermeister berichteten Marcel
Schwehr übereinstimmend, dass die Ausweisung von neuen Bauflächen dadurch
massiv erschwert werde. Bürgermeister
Lars Brügner aus Vörstetten erklärte, dass
„bei einer Einwohnerzahl unter 5.000 Ein-
wohnern keine Wanderungen berücksichtigt werden. Nun darf Vörstetten nach
dem neuen Berechnungsverfahren um Minus einen Hektar wachsen, und das obwohl Vörstetten eine Zuwanderungsgemeinde ist.“Bild und Text: Yannick Winkler
Marcel Schwehr MdL:
Zukünftige Fachkräfte für den Arbeitsmarkt
Landtagsabgeordneter
Marcel
Schwehr informiert sich bei dem
Vorsitzenden der Geschäftsführung
Christian Ramm über die Ausbildungsplatzsituation
Im Jobcenter Freiburg sprachen der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr (links)
und der Vorsitzende der Geschäftsführung
Christian Ramm (rechts) über die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Landkreis Emmendingen. Aufnahme: Hanspeter Fakler
ternehmen vermittelt werden“, so Ramm
weiter.
Um die freibleibenden Stellen zu besetzen sucht die Arbeitsagentur nicht nur in
Deutschland nach Auszubildenden, sondern auch in Frankreich und anderen europäischen Nachbarländern. Durch Projekte
wie MobiPro EU, oder die grenzüberschreitende Ausbildung am Oberrhein
zwischen Deutschland und Frankreich,
kommt eine zunehmende Zahl von Auszubildenden in die Regionen entlang der
Rheinschiene.
Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr
stellte dabei klar: „Das größte Problem für
eine erfolgreiche Vermittlung ist oftmals
die Verständigung. Umso wichtiger ist,
dass an den Schulen schon frühzeitig eine
umfassende Fremdsprachenkompetenz erlangt wird.“
Thematisiert wurde nicht nur die Situation der Auszubildenden, sondern auch der
aktuelle Fachkräftebedarf vieler Unternehmen. „ Im Landkreis Emmendingen lassen sich beständig neue Betriebe nieder,
womit natürlich die Frage verbunden ist,
ob es ausreichend Fachkräfte vor Ort
gibt“, erklärte der Landtagsabgeordnete
Marcel Schwehr. Christian Ramm fügte an:
„In manchen Bereichen gibt es für die dortigen Stellenangebote tatsächlich keine
adäquaten Bewerber.“ Deshalb suche man
bundesweit nach Fachkräften, so Ramm
Text: Yannick Winkler
weiter.
„Für den Ausbildungsmarkt lassen sich
keine tendenziellen Veränderungen feststellen“, stellte Christian Ramm gleich zu
Beginn klar. Es gäbe wie in den Vorjahren
ungefähr 4000 Bewerber und etwa 4000
Ausbildungsstellen im Bezirk der Arbeitsagentur Freiburg, zu der auch der Landkreis Emmendingen zählt. Dennoch seien
noch circa 500 Stellen unbesetzt, vor allem
in der Hotellerie und der Gastronomie,
aber auch im Handwerk und im Lebensmittelhandel. „ Nicht jedem Bewerber kann
seine Wunschstelle oder sein WunschunEmmendingen 11-12/2014 >>> Seite 5
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Marcel Schwehr MdL:
Ist die Werkrealschule
ein Auslaufmodell?
Im Gespräch mit Marcel Schwehr MdL plädieren die Schulleiter der Werkrealschule Nördlicher Kaiserstuhl für ein schülergerechtes
Schulsystem
Trotz gegenläufigem Trend hat die Werkrealschule
Nördlicher Kaiserstuhl noch 222 Schüler und ist somit,
abgesehen von der 10 Klasse, eine der wenigen Werkrealschulen im Lande, die noch zweizügig ist. Jedoch
befürchtet Rektor Frank Klauser, dass „die Werkrealschule als Schulform auf Dauer verschwinden wird, da
momentan der politische Wille zur Erhaltung fehlt“.
Dabei wäre es wichtig ein Schulsystem zu erhalten, das
den Begabungen jedes einzelnen Schülers gerecht
wird. Das enorme Spektrum an unterschiedlichen Begabungen könne auch eine Gemeinschaftsschule nicht
abdecken. Da ist sich Rektor Frank Klauser, gemeinsam
mit Konrektor Frank Huber und dem Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr, sicher.
Um dauerhaft Schüler gewinnen zu können, mangle
es außerdem an finanziellen Mitteln, wie z.B. der Einsatz pädagogischer Assistenten, schnellerer Einsatz bei
Krankheitsvertretungslehrkräften, oder bei der Schülerbeförderung.
Landtagsabgeordneter Marcel Schwehr merkte dazu
an: „Hier fehlt der Gleichklang zwischen den Schulformen. Die Gemeinschaftsschulen erhalten die doppelten finanziellen Mittel, sowie einen geringeren Klassenteiler. Das passiert sowohl auf Kosten der Werkrealschulen, als auch der Realschulen.“
Des Weiteren führte Konrektor Frank Huber aus, dass
angesichts der Schnelllebigkeit in den politischen De-
batten den Schulen auch Zeit gelassen werden sollte, sich zu entDiese
Sicherheit
wickeln.
brauchten Schüler, Schulen und
Eltern. Als Beispiel nannte Huber die Schulentwicklung. „Es
wäre schade, wenn die zeitlichen
und materiellen Ressourcen, die
während der Entwicklung, sowie
während der Fremdevaluation
eingesetzt worden sind nicht
mehr zur Umsetzung kämen“.
Diese Forderung griff der
Landtagsabgeordnete Marcel
Schwehr auf und erklärte: „Das
Ziel der CDU ist es eine Struktur aufzubauen, die ein gewisses Haltbarkeitsdatum hat. Dafür sieht unser Konzept vor, dass die Haupt- und Realschule bis
zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet wird und danach nochmals eine nicht
verpflichtende Empfehlung folgt. Dabei wird angestrebt, dass die Pädagogen
auf ein gleiches Gehaltsniveau kommen.“ Die beiden Schulleiter zeigten sich
von dem gemeinsamen Unterricht bis in die 6. Klasse angetan. „Das ist ein guter Weg“, sagte Rektor Frank Klauser.
Abschließend besichtigte Marcel Schwehr gemeinsam mit Rektor Frank
Klauser und Konrektor Frank Huber das Schulhaus. Dabei konnte er sich beim
Besuch des Unterrichts ein Bild von der hochwertigen schulischen Ausbildung
machen.
Bild und Text: Yannick Winkler
EINLADUNG ZUR
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Um über sozialpolitische Fragen zu diskutieren und gleichzeitig über die
Arbeit der CDU-Sozialausschüsse (CDA) im CDU-Kreisverband Emmendingen zu informieren, laden wir Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung ein mit dem Thema:
„Sozialpolitische
Herausforderungen
auf kommunaler Ebene“
mit Hanno Hurth,
Landrat des Landkreises Emmendingen
am Freitag, den 17.11.2014
um 19:00 Uhr
im Kreiskrankenhaus Emmendingen,
Gartenstraße 44, 79312 Emmendingen
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie zahlreich an dieser Veranstaltung
teilnehmen würden!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Schwehr MdL
CDU-Kreisvorsitzender
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 6
Peter Weiß MdB
CDA-Bezirksvorsitzender
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Weiß mit verkehrspolitischem
Sprecher in Herbolzheim
Bundestagsabgeordneter
Peter
Weiß mit Vertretern der Politik aus
Bund und Land, sowie kommunalen
Politikern beim Besuch des Strekkenabschnitts der Rheintalbahn in
Herbolzheim
Ulrich Lange. Weiterhin wurde ebenfalls
über die Finanzierung des Vorhabens
durch den Bund Gesprochen. Dabei sprach
sich Ulrich Lange dafür aus, „dass auch das
Land einen Anteil an den Kosten zur Finanzierung des Vorhabens beitragen muss.“
Peter Weiß erklärte, dass „eine klare Positionierung und Bekenntnis der Landespolitik gebraucht wird, um einen Beschluss im
Bundestag zu erwirken“. Von der Landesseite stellte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur Nicole
Zusammen mit dem neuen verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange, dem Mitglied
im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags
Steffen Bilger besuchte Bundestagsabgeordneter
Peter Weiß den
Streckenabschnitt
der Rheintalbahn
bei Herbolzheim.
Am Treffen nahmen auch die
Landtagsabgeordneten Nicole Razavi, Volker Schebesta und Marcel
Schwehr, sowie
die Bürgermeister, der entlang Das Bild zeigt am Bahnhof von Herbolzheim (v.l.n.r) den Landtagsabder Rheintalbahn geordneten Marcel Schwehr, Bundestagsabgeordneter Peter Weiß,
liegenden
Ge- die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, den verkehrspolitischen
meinden teil. Zu Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ulrich Lange, BürgermeiBeginn machte ster Ernst Schilling und den Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger.
Aufnahme: Manuel Maerker
Bürgermeister
Ernst Schilling aus
Razavi fest, dass „die CDU im Landtag im
Herbolzheim deutlich, dass man bei der
Einklang mit dem Bund, dieselbe Meinung
Wahl der Strecke für das dritte und vierte
im Land vertritt“. Die Zusage der alten
Gleis den Menschen beachten sollte, um
Landesregierung zu einer 50 Prozent Beein „menschengerechtes Leben“ zu garanteiligung werde jüngst durch die neue Lantieren. Dies würde mit einem Bau des dritdesregierung in Frage gestellt. Um die verten und vierten Gleises entlang der derzeit
schiedenen Argumente neutral beurteilen
bestehenden Strecke der Rheintalbahn
zu können wurde das Büro Ewen aus Hesnicht möglich sein. Weiterhin verwies der
sen mit der Aufbereitung der verschiedeBürgermeister darauf, dass der Bau der
nen Argumente und Sachlagen beauftragt.
Lärmschutzwände in Herbolzheim im Jahr
Das Büro selbst, wird keine eigene Mei2016 beginnen wird. Die Stadt wird sich
nung mit einfließen lassen, sondern stellt
auch bei deren Finanzierung beteiligen,
die verschiedenen Aussagen gegenüber.
um die Strecke für den Lärmschutz zu verGegen Ende des Jahres soll der Endbericht
längern. Matthias Guderjan, Bürgermeivorgestellt werden. „Ich bin erfreut, dass
ster von Kenzingen stellte dabei auch klar,
die Gemeinden dem Vorschlag zur Begutdass „für Kenzingen dieselben Regeln gelachtung offen gegenüberstehen “ so der
ten sollten, wie für das Markgräfler Land
Bundestagsabgeordnete Peter Weiß. Der
und die Freiburger Bucht“. „Es war mir
Besuch in Herbolzheim mit Politikern aus
wichtig den Besuch in Herbolzheim wahrBund und dem Land zeige auch, „wie wichzunehmen und mir vor Ort ein Bild von der
tig uns das Anliegen ist, sowohl von bunSituation machen zu können“ erklärte der
despolitischer- als auch landespolitscher
verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange
Sicht“ erklärte Nicole Razavi. „Ich nehme
und verwies auf das parlamentarische VerIhre Anliegen mit nach Berlin“ sagte Ulrich
fahren, welches bereits in Gange ist. Der
Lange und konnte sich am Ende bei einer
Projektbeirat, indem sich Vertreter von
Führung entlang der Strecke am Bahnhof
Bund, Land, Deutsche Bahn und Gemeinin Herbolzheim ein Bild über das dringenden wiederfinden, sei „ein gutes Instrude Anliegen verschaffen.
<<<
mente zum konstruktiven Austausch“, so
Peter Weiß
nimmt Stellung
zum Thema
Sterbehilfe
Bundestagsabgeordneter
Peter
Weiß nimmt Stellung zum Brief des
Dekanatsrats Offenburg-Kinzigtal,
indem es um die neue gesetzesinitiative zur Sterbehilfe geht
„Es ist eine Errungenschaft wenn die Gesellschaft durch den Fortschritt immer älter wird“, so der Bundestagsabgeordnete
Peter Weiß. Zur selben Zeit nimmt aber
auch der Bedarf an Pflege zu. Das Thema
der Sterbehilfe wird in unserer Gesellschaft häufig sehr emotional und kontrovers diskutiert. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe strafbar, wohin hingegen
die Beihilfe zur Selbsttötung, auch „assistierter Suizid“ genannt, weiterhin straffrei bleibt.
Die Möglichkeiten der Palliativmedizin
sollten hierbei ausgeschöpft werden und
im Mittelpunkt stehen. „Ich bin der Meinung, dass jedem Menschen unabhängig
vom Alter ein Sterben in Würde ermöglicht werden muss“, berichtet Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Aktivitäten von
Personen oder Vereinen, die aus der Situation ein kommerzielles Geschäft machen
wollen „dürfen wir nicht zulassen“, erzählt
der Bundestagsabgeordnete weiter und
spricht sich, wie der Dekanatsrat Offenburg-Kinzigtal, für ein Verbot der gewerblichen und organisierten Suizidbeihilfe
aus.
Die rechtlichen und ethischen Fragen bedürfen eine Auseinandersetzung im Parlament, aber auch außerhalb des Parlaments
ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Sterbehilfe notwendig. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, eine breite gesellschaftliche Debatte in der Öffentlichkeit anzustoßen. „Ich teile die im Brief vertretene Haltung des Dekanatsrat des katholischen Dekanats in Offenburg-Kinzigtal und bin um die klare Positionierung
sehr dankbar“ so der Bundestagsabgeordnete.
Nicht zuletzt auch wegen der großen Bedeutung des Themas in der Öffentlichkeit,
wird am 21.10.14 der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der für die CDU/CSU
Bundestagsfraktion federführend am Gesetzentwurf zur Suizidhilfe beteiligt ist, zu
Besuch im Wahlkreis sein.
Bei einem Informationsabend im Cafe
Plausch in Seniorenwohnheim in Emmendingen, wird Herr Brand über das Thema
Sterbebegleitung berichten.
<<<
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 7
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Weiß MdB:
Peter Weiß MdB:
Entlastung für die Kommunen und
mehr Mittel für die Kinderbetreuung
Hoffest auf
dem Ramstalhof
in TeningenKöndringen
„Ab kommendem Jahr wird der Bund die
Kommunen und Länder mit jährlich einer
Milliarde Euro entlasten. Damit stärken
wir die finanzielle Leistungskraft unserer
Gemeinden und Landkreise“, berichtet
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß.
Mit dem im Bundestag jetzt eingebrachten Gesetz werden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rahmen des ALG II Mittel in Höhe von 500
Millionen Euro durch den Bund zusätzlich
zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt durch
eine Erhöhung des Bundesanteils an den
Kosten der Unterkunft. Eine weitere Entlastung in Höhe von 500 Millionen Euro er-
folgt bei der Umsatzsteuerverteilung über
die Erhöhung des Kommunalanteils. Für
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ist eine Erhöhung um 550 Millionen Euro vorgesehen. „Die Mittel sollen
für die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung genutzt werden “, erläutert
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Deshalb sollen die zusätzlichen Bundesmittel
auch in die Ausstattung von Kindertagesstätten fließen. Darüber hinaus werden die
Länder um weitere 100 Millionen Euro
durch die Erhöhung des Festbetrags im
Rahmen der Umsatzsteuerverteilung in
den Jahren 2017 und 2018 entlastet.
<<<
Das diesjährige Hoffest auf dem Ramstalhof in Teningen-Köndringen war wieder ein Anziehungspinkt für Jung und Alt.
Peter Weiß MdB:
Neues Gesetz hilft Landkreisen
bei der Flüchtlingsproblematik –
Auch finanzielle Hilfe soll kommen
Mit einer wichtigen Gesetzesänderung
hilft der Bund den Landkreisen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß hat
die Landräte Hanno Hurth (Emmendingen) und Frank Scherer (Ortenau) darüber
informiert, dass jetzt die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsgebiete eingestuft werden und damit Flüchtlinge aus
diesen Ländern schneller zurückgeführt
werden können. Auf Drängen der Grünen
hat sich der Bundesrat erst nach der Sommerpause mit dem Staatsangehörigkeitsund Asylrecht befasst. „Ich bin erleichtert,
dass man einen Kompromiss gefunden hat
und jetzt das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländer umgesetzt werden kann“, so
der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.
Das Gesetz ermöglicht es, dass Asylanträge von Menschen aus den drei genannten Balkanländern schneller bearbeitet
werden können. Hintergrund ist, dass mit
der Aufhebung der Visumspflicht für die
drei Länder, die Asylanträge aus diesen
Staaten in den Jahren 2009 und 2010 stark
angestiegen sind. Eine weitere Änderung,
die das Gesetz beinhaltet, liegt in der verkürzten Wartezeit, nach der man eine Berufstätigkeit aufnehmen kann. Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen schon
nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Die alte Regelung hat eine
Dauer von einem Jahr vorgesehen, ehe
man eine Arbeit in Deutschland aufnehmen konnte.
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 8
Auch finanziell will die CDU/CSU Bundestagsfraktion die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen
Euro sollen aus dem Etat des Bundesbauministeriums für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Bundeshaushalt 2015
aufgenommen werden.
Die Zuschüsse sollen aus dem Programm
„soziale Stadt“ bereitgestellt werden. „Ich
hoffe, dass der Vorschlag die Zustimmung
des Parlaments erfährt, sodass die Landkreise zukünftig auf die Unterstützung des
Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung
zählen können “, so der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß.
<<<
Zu den Besuchern, die die Köstlichkeiten
aus heimischer Produktion genossen, gehörten auch Bundestagsabgeordneter Peter Weiß und Teningens Bürgermeister
Heinz Rudolf Hagenacker. Unser Bild zeigt
v.l.n.r. Bürgermeister Heinz Rudolf Hagenacker, Hofinhaber Stefan Engler und den
Bundestagsabgeordneten Peter Weiuß auf
dem Hofgelände vor der Strohballenburg,
die beim Hoffest ein Anziehungspunkt für
die Kinder war.
<<<
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Weiß zu Besuch bei der zweiten
Emmendinger M.O.B.I.L.I.S.-Gruppe
Bundestagsabgeordneter
Peter
Weiß besuchte in seiner Funktion
als Pate des M.O.B.I.L.I.S.-Programms, die zweite Emmendinger
M.O.B.I.L.I.S. Gruppe bei ihrem Abschlussfest „Bewegter Herbst“ am
Elzwehr.
Sich gesund ernähren und dabei ein paar
Kilos verlieren, aber kein Verlust an Lebensqualität erleiden. Dafür steht das
M.O.B.I.L.I.S.–Konzept, das vor über zehn
Jahren vom Universitätsklinikum Freiburg
und von der Deutschen Sporthochschule
Köln in Kooperation mit der BARMER GEK
initiiert wurde. Das Programm richtet sich
an stark übergewichtige Erwachsene und
wird sehr positiv angenommen. Im November startet bereits die dritte
M.O.B.I.L.I.S.-Gruppe in Emmendingen.
Hier wird M.O.B.I.L.I.S. über die Physiotherapiepraxis von Elisabeth Teske-Seibel koordiniert.
Zum Abschluss der zweiten Emmendinger M.O.B.I.L.I.S.-Gruppe hatten die Teilnehmer gemeinsam mit ihrer Gruppenleiterin am 20. September einen Staffellauf
organisiert. Neben weiteren Programmpunkten mit viel Bewegung gab es auch
ein Buffet, das nach den Empfehlungen der
M.O.B.I.L.I.S.-Lebensmittelampel von den
Teilnehmern liebevoll zusammengestellt
worden war. An drei verschieden gedeckten Tischen mit grünen, gelben und roten
Tischdecken, konnten sich die Gäste einen
Überblick verschaffen, welche Lebensmittel täglich und welche nur gelegentlich
verzehrt werden sollten. In Ihrer Ansprache verwies Elisabeth Teske-Seibel auf die
Erfolge von M.O.B.I.L.I.S.: „Darüber hinaus
möchte ich mich recht herzlich für die
Spenden bedanken und freue mich, dass es
im November bereits in die dritte
M.O.B.I.L.I.S.-Runde geht“ und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß sagte:
„Ich freue mich, ein solches Projekt unterstützen zu dürfen.“ Als Pate lief er ebenfalls beim Staffellauf mit. Insgesamt kamen 145 Runden zusammen, was einer Distanz von 174 Kilometern entspricht! Die
Spenden und Einnahmen über das Buffet
sollen dem Gesundheitsprojekt „Bewegungspark Bürkle-Bleiche“ zu Gute kommen.
<<<
EINLADUNG
„Die AfD – Protestpartei
oder politische Alternative?
Diskutieren und veranschaulichen wollen wir dieses Thema im Gespräch mit dem Wahlforscher Prof. Dr. Ulrich Eith, Institutsdirektor Studienhaus Wiesneck Buchenbach
und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Wahlen der Universität Freiburg:
Wir laden Sie herzlich ein am 13. November 2014
um 19:30 Uhr nach Waldkirch/Buchholz
in den Landgasthof Löwen, Schwarzwaldstr. 34
CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble beziehen eindeutig Position:
„Die AfD ist eine Schande für Deutschland.“ Deshalb dürfe sie für niemanden in Bund,
Ländern und Kommunen als Koalitionspartner in Frage kommen. Hat er Recht? Was müssen wir erwarten hinsichtlich der Landtagswahl 2016? Wie gehen wir als Volkspartei mit
diesem Phänomen um?
Die Veranstaltung ist öffentlich.
Auch Ihre Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen. Ich freue mich sehr auf eine
spannende Veranstaltung mit Ihnen.
Herzlichst, Ihr
Marcel Schwehr
Kreisvorsitzender
Nach erfolgreichem Beenden des Staffellaufs erhielt Bundestagsabgeordneter Peter Weiß von Elisabeth Teske-Seibel (im
Bild links) eine Urkunde.
Aufnahme: Maerker
Peter Weiß
berichtet über
die Digitale
Agenda
Bundestagsabgeordneter
Peter
Weiß berichtet über die Digitale
Agenda für 2014 bis 2017 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
„Die digitale Agenda steht weit oben auf
der Aufgabenliste der Bundesregierung“
erklärt Bundestagsabgeordneter Peter
Weiß. In Ihrem im August veröffentlichten
Fahrplan zur digitalen Agenda 2014-2017
hat das Bundesverkehrsministerium den
digitalen Zugang für ländliche Gebiete im
Fokus, verweist gleichzeitig aber auch auf
den beträchtlichen Investitionsaufwand
hin. Mit dem Forum „Netzallianz Digitales
Deutschland“ ist eine Plattform geschaffen worden, die im Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegt, der alle Meilensteine für den
Netzausbau aufzeigen soll. Der Bund erhöht seine Anstrengungen, damit auch
dem ländlichen Raum eine Breitbandförderung zur Verfügung gestellt werden
kann. Neben der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes (GAK)“ soll zudem ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickelt werden, um
Wirtschaftlichkeitslücken bei ländlichen
Netzausbauvorhaben zu schließen.
<<<
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 9
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Peter Weiß mit Kordula Kovac auf
Agrartour in den Reben von Hecklingen
Bundestagsabgeordneter
Peter
Weiß besucht mit dem südbadischen Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Kordula Kovac den Betrieb von Andreas
Binkert
Im Rahmen der diesjährigen Agrartour
besuchten die Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß und Kordula Kovac vier unterschiedliche Betriebe im Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Dabei wurde auch der Betrieb
von Andreas Binkert in Hecklingen besichtigt. Koordiniert wird die Agrartour vom
BLHV. Vor Ort haben auch Georg Meier
vom Unternehmen Südgetreide, sowie örtliche Winzer teilgenommen. Nachdem der
Betrieb die Schweinezucht aufgegeben
hat, widmet sich Andreas Binkert dem
Saatmais. „Es ist mit großen Verlusten
beim Saatmais zu rechnen“ berichtete
Georg Meier vom Unternehmen Südgetreide. Grund zur Sorge bereitet den Landwirten die Erdraupe, welche die Saatmais
befällt. Zunächst oberirdisch und im weiteren Verlauf unter der Erde, frisst sich die
Raupe durch die Wurzel des Saatmais. Damit sorgt sie für ein Absterben der Pflanze.
Bei einem Besuch der Anbaufläche von
Andreas Binkert wurde das Ausmaß der
Lage ersichtlich. Teilweise sind ganze Reihenabschnitte durch die Raupen zerstört
worden. Da die Beizung verboten ist, sind
die Landwirte der Erdraupe ausgeliefert.
Der dadurch entstehende insgesamte
Schaden „geht an die Millionenhöhe“, so
Georg Meier. In der Region am Oberrhein
sind insgesamt über 18.000 Hektar betroffen. Könnte man ein Granulat anwenden,
hätte man laut Andreas Binkert „volle Kör-
Meier, Vorsitzender der Winzergenossenschaft Bombach-Hecklingen-Kenzingen.
Die Kosten zur Bekämpfung gehen den
Winzern im Nebenerwerb vom Gewinn ab.
Es müssen von politischer Seite aus, Maßnahmen zur Unterstützung unternommen
werden. Die Wartezeit für Mittel gegen die
Kirschessigfliege muss verkürzt werden,
„sonst ist die Katastrophe perfekt“, so
Meier. Bundestagsabgeordneter Peter
Das Bild zeigt in der ersten Reihe (v.l.n.r) bei den Rebanlagen oberhalb von Hecklingen,
den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, den Kreisvorsitzenden des BLHV Emmendingen
Stefan Engler, Andreas Binkert und die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac
Aufnahme: Plaueln
be vorzuweisen“. „Es muss sich in ein paar
Bereichen was ändern“ berichtete Kordula
Kovac. Denkbar wäre eine Sondergenehmigung durch das Bundesumweltamt und
der Bundestelle für Chemikalien (BfC). Anschließend wurden noch die Rebenanlagen
oberhalb von Hecklingen besichtigt. Ein
ernstzunehmendes Problem bereitet den
Winzern die Kirschessigfliege. „Gerade für
Winzer im Nebenerwerb ist die Kirschessigfliege eine Bedrohung“ sagte Mathias
Weiß machte auch deutlich, dass „man den
Winzern helfen muss und das Land Flagge
zeigen muss“. „Hier ist auch die Landesregierung in der Verantwortung, die für die
Landwirtschaft zuständig ist“ sagten die
Bundestagsabgeordneten. Kordula Kovac
sagte aber auch, dass „Gespräche mit zuständigen Politikern auf Bundesebene geplant seien, um auf die Probleme der südbadischen Winzer und Landwirte einzugehen“.
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Kordula Kovac MdB vermittelt Gespräch
von süd-badischen Jesiden mit Caritas international
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist regelmäßig Gegenstand in den Bürgersprechstunden von Kordula Kovac MdB in
ihrem Abgeordnetenbüro in Wolfach. Mit
Betroffenen, Behörden, Institutionen und
ehrenamtlichen Helfern ist sie ständig in
Kontakt.
In der vergangenen Woche berichtete ein
in Südbaden lebendes Mitglied des Zentralrates der Jesiden in Deutschland Kordula Kovac in ihrer Bürgersprechstunde
von den unmenschlichen Zuständen im
Nordirak, vom „barbarischen Abschlachten“ von Menschen, von der Versklavung
von Frauen und jungen Mädchen durch die
vor keiner Landesgrenze Halt machenden
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS)
und von weiteren Gräueltaten. Da auch
Verwendung und Verteilung von Spendengeldern und Hilfslieferungen angesprochen wurden, vermittelte die BundestagsEmmendingen 11-12/2014 >>> Seite 10
abgeordnete umgehend einen Gesprächstermin bei Caritas international in Freiburg. Für Kovac ist Caritas international einer der kompetenten Ansprechpartner,
wenn es um Kenntnisse der Situationen in
Regionen geht, wo aufgrund humanitärer
Katastrophen schnelle Hilfe erforderlich
ist.
Christoph Klitsch-Ott, Referatsleiter des
Bereiches Afrika und Mittlerer Osten und
Achim Reinke, Pressereferent des Deutschen Caritasverbandes Caritas international, hörten sich die Berichte und Sorgen
der beiden Jesiden Ismail Altan und Osman Aljasdin an, die mit der Bundestagsabgeordneten zu einem Gespräch nach
Freiburg gekommen waren. Sie schilderten die schlimmen Ereignisse und die dramatische Flüchtlingssituation im Nordirak
und in Syrien aufgrund ihrer vielseitigen
Kontakte in ihre Heimat. Schreckliche Fo-
tos von grausam massakrierten Menschen,
wie sie in den Medien verständlicherweise
nicht gezeigt werden, veranschaulichten
die Berichte der Jesiden. Groß ist die Sorge um die Flüchtlinge, die ihr Leben retten
konnten und auf die nach ihrer Flucht in
überfüllten Notunterkünften und nach
den extremen Sommertemperaturen die
Kälte des bevorstehenden Winters wartet.
Caritas international, so Klitsch-Ott,
kennt aufgrund des engen Kontaktes zu
Caritas Irak vor Ort die aktuelle Situation
in den Krisenregionen sehr gut und steht
mit anderen Organisationen und der UN
in regelmäßiger Verbindung, um koordinierte und effektive Hilfsmaßnahmen zur
Linderung der humanitären Katastrophen
im Nordirak und in Syrien abzustimmen.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer
über die dringend erforderlichen schnellen
Hilfsmaßnahmen in Anbetracht des na-
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
henden Winters. Auch nationale und internationale Sondermittel für den Irak seien
zwingend erforderlich. „Wer
den irakischen und syrischen
Flüchtlingen helfen will,
möge mit seiner Spende Caritas international oder eine
andere grosse Hilfsorganisation unterstützen, denn sie
haben jahrelange Erfahrung,
wenn es darum geht, Menschen in Ausnahmesituationen zu helfen“ unterstrich
Kordula Kovac Spendenaufrufe für die Betroffenen. Referatsleiter Klisch-Ott bat
die Besucher, ihm weiterhin
ihre aktuellen Informationen
aus den Krisengebieten zukommen zu lassen, die zur Gesamtbeurteilung von Hilfsmaßnahmen und Schutz von Flüchtlingen
und Helfern beitragen können. Andererseits appelliert die Bundestagsabgeordnete an die in Deutschland integrierten Jesiden, die hier ankommenden Flüchtlinge
weiterhin zu unterstützen und sich beispielsweise als Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.
Am Ende der Unterredung unterstrich
Kordula Kovac, wie wichtig es sei, wenn
Spendenwillige helfen wollen, Caritas international und andere kompetente Hilfsorganisationen zu unterstützen, da diese
durch ihre Niederlassungen vor Ort beste
Kenntnisse der Situation in den Krisengebieten hätten, in denen humanitäre Hilfe
dringend erforderlich ist.
Klaus Plaueln
EU-Abgeordnete die Chancen von TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership). Das Abkommen, so Schwab weiter, biete den Betrieben die Möglichkeit
Wachstum zu generieren, wettbewerbsfähig zu bleiben und gut aufgestellt exportieren zu können. „Wenn wir langfristig nicht
auf der Verliererstraße sein wollen, müssen
wir uns genau überlegen, wie wir unseren
Wohlstand halten können“, gab Schwab zu
bedenken. Um nicht von aufstrebenden Regionen wie China übertroffen zu werden,
gelte es, nicht nur Standards in Deutschland, sondern für die ganze Welt zu definieren. „Es ist klar, dass wir das nur in einer großen Gemeinschaftsaktion schaffen werden
und Deutschland dabei ein stückweit die
Führungsrollen beanspruchen muss.“ Dabei
müssten die bei uns geltenden Verbrau-
cherschutzbestimmungen und die Regeln
der sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegen. Im Europawahlkampf seien zu Unrecht
Ängste geschürt worden, deshalb sei das
Gebot der Stunde, die Desinformation aufzulösen. Bei jedem Handelsabkommen
gebe es Gewinner und Verlierer. Das müsse
man in einen fairen Ausgleich bringen. In
Sachen Geheimhaltung meinte Schwab:
„Das bewirkt nichts und kann nicht unser
Ziel sein, aber man muss den Verhandlungspartnern auch die Chance geben, bei
schwierigen Themen zunächst unter vier
Augen zu reden“, so der EU-Abgeordnete.
Beim Thema „Öffentliche Auftragsvergabe“
forderte Schwab: „ Der Beste Anbieter am
Markt soll den Auftrag bekommen, aber das
muss dann eben auch für die USA gelten“.
Der Wegfall der Schutzzölle wäre vor allem
der Landwirtschaft hierzulande sehr attraktiv. „Bei TTIP geht es darum, wie man unterschiedlichen Standards zusammenführen
kann, Diskussionspunkte fließen natürlich
ein, aber die von den Gegnern beschworenen Gefahren werden sich nicht bewahrheiten, das kann ich Ihnen versprechen“, so Andreas Schwab. Es folgte ein reger Meinungsaustausch mit den Referenten und
Befürwortern, aber auch Kritikern des Freihandelsabkommens.
<<<
Foto (von links): Ismail Altan, Mitglied des Zentralrates
der Jesiden in Deutschland, CDU-Bundestagsabgeordnete
Kordula Kovac, Christoph Klitsch-Ott, Referatsleiter des
Bereiches Afrika und Mittlerer Osten von Caritas international und Osman Aljasdin.
TTIP ist eine
große Chance
„Das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA bietet den Unternehmen
in Europa und vor allem auch hierzulande
eine große Chance. Natürlich gibt es berechtigte Kritik an TTIP, aber nicht alles, was
in der Diskussion ist, wird nachher auch berücktsichtigt“, das sagte Andreas Schwab
vor Mitgliedern der rheinlandpfälzischen
CDU-Landtagsfraktion in Mainz. Eingeladen hatten Julia Klöckner, die Landes- und
Fraktionsvorsitzende, sowie Martin Brandl,
der Wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion. Zusammen mit zwei weiteren Fachleuten erörterte der südbadische
Andreas Schwab (EVP/CDU)
Schwab zu
Unions-Vize in
Europa gewählt
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wählte den Abgeordneten Dr. Andreas Schwab zu einem
von vier Stellvertretern des Vorsitzenden. Damit honorieren die Unionskol-
legen die engagierte Arbeit von Schwab in den vergangenen Jahren. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe,
Herbert Reul, gratulierte seinem neuen Stellvertreter.
„Ich freue mich sehr über die neue Aufgabe“, sagte
Schwab nach der Wahl. Der 41-jährige ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, bei der EVP ist er
unter anderem Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt
<<<
und Verbraucherschutz.
Freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (rechts), und sein neugewählter
Stellvertreter, Dr. Andreas Schwab.
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 11
>>> Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Besetzung der EU-Kommissarsposten beschäftigt Mitglieder
Die Besetzung der EU-Kommissarsposten
sein, nur lässt es sich schwerer vermitteln.“ Andreas
sorgte nicht nur in den Medien, sondern auch
Schwab weiter: „Jean-Claude Juncker hat mit dem neuin der CDU für Diskussionen. Immer wieder
en Zuschnitt der Kommission am Ende genau das umgemeldeten sich besorgte Mitglieder bei unsesetzt, was in unserem CDU- Wahlprogramm drin stand:
rem EU-Abgeordneten Andreas Schwab und
nicht mehr 28 Kommissare mit einzelnen Zuständigkeiäußerten ihre Bedenken, dass Deutschland als
ten, sondern eine Kommission, die als Regierung aufgegrößter Nettozahler in der EU an Einfluss verstellt ist. Deswegen können wir wirklich zufrieden sein.“
liere, wenn Günther Oettinger nicht VizepräsiNoch vor den Anhörungen der designierten EU-Komdent ist und durch seinen neuen Posten als
missare im Europaparlament, die als „Kompetenzcheck“
Kommissar für Digitale Wirtschaft ein scheinzu verstehen sind, traf sich Andreas Schwab mit über
bar weniger wichtiges Ressort übernimmt.
zehn der Kandidaten. Den Auftakt machte ein Vierau„Vizepräsidenten haben in dieser Kommission
gengespräch mit Günther Oettinger, der künftig das
zwar protokollarisch eine wichtige Stellung, Informationen aus erster Hand Ressort Digitale Wirtschaft übernehmen soll. Es folgte
aber sie verfügen lediglich über sieben Mitar- bekam Andreas Schwab bei den der ehemalige estnische Ministerpräsident Andrus Anbeiter. Damit lässt sich kein Staat machen“, er- Gesprächen mit den designierten sip, er übernimmt das Amt des Vize-Präsidenten in der
klärt Andreas Schwab. „Deshalb hat Günther EU-Kommissaren, hier Andrus EU-Kommission für den Digitalen Binnenmarkt. Auch
Oettinger - auch nach Gesprächen mit mir und Ansip und Elzbieta Bienkowska.
mit Elzbieta Bienkowska, die künftig das neue Portfolio
anderen - frühzeitig entschieden, ein klassiBinnenmarkt, Industrie und Unternehmertum übernehsches Ressort, eine sogenannte Generaldirektion zu beanspruchen.
men will, war ein Meinungsaustausch auf hohem fachlichem Niveau
Das hat hervorragend geklappt und ich glaube er hat ein gutes Resgarantiert. Bienkowska soll sich mit sämtlichen Aspekten der eurosort bekommen. Denn die digitale Wirtschaft und Gesellschaft sind
päischen Realwirtschaft befassen. Erstmals fallen dann kleine und
DAS Megathema“, ist sich der südbadische EU-Abgeordnete sicher.
mittlere Unternehmen unter die Zuständigkeit einer Kommissarin.
Egal ob es um Google oder andere Internetriesen geht, die in ihre
„Diese Gespräche sind für mich sehr wichtig, um neben den AnhöSchranken verwiesen werden müssen, ob es um die Interessen der
rungen im Parlament einen Eindruck über die Kommissare und deren
deutschen Wirtschaft im Internetzeitalter geht, oder ob bei der InduZiele zu bekommen“, betonte Schwab nach den Treffen.
<<<
strie 4.0 neue Standards eingerichtet werden müssen: Überall ist
Günther Oettinger künftig der erste Ansprechpartner. In der Bundesregierung, so Schwab weiter, gebe es den Wirtschaftsminister
schon seit mehr als 100 Jahren. Dass dieser heute andere Aufgaben
habe als damals, werde nicht so genau vermittelt. In der EU-KommisGemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr version seien die Zuständigkeitsbereiche anders verteilt, so dass es imanstaltete die JU ein jugendpolitisches Forum mit dem jugendpolitimer wieder neue Ressortzuschnitte gibt. „Das muss nicht schlecht
schen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL. Eingeladen waren die Jugendverbände aus dem gesamten Landkreis,
um gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Schreiner
und Schwehr und der Jungen Union über aktuelle jugendpolitische
Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der lockeren Diskussionsrunde stand vor allem die Frage, wie man Jugendliche für Politik begeistern kann und dazu bewegen kann, sich politisch einzubringen.
Jugendliche seien keineswegs unpolitisch oder uninteressiert, stellte Felix Schreiner klar. Es komme vielmehr darauf an, dass die Politik
es versteht, die richtigen Themen die Jugendliche betreffen und interessieren auch aufzunehmen. Felix Schreiner berichtete aus seiner
persönlichen Erfahrung, dass es vor allem konkrete Themen vor Ort
seien, die Jugendliche motivieren, sich für ein bestimmtes Projekt
einzusetzen. Und auch Marcel Schwehr machte deutlich, dass es insgesamt immer schwieriger werde, unabhängig von der Altersgruppe, Menschen zu finden, die sich langfristig für eine Sache engagieren. Der JU Kreisvorsitzende Yannick Bury stellte die Anknüpfungspunkte der JU vor, diese schwieriger werdenden Rahmenbedingungen zu überwinden, indem man versuche einerseits konkrete lokale
Themen anzusprechen und andererseits über spezielle Angebote
wie Seminare oder Bildungsreisen Interesse an einer langfristigen
politischen Arbeit zu wecken. „Das Aufgreifen des Themas des
Jugendpolitisches Forum
mit Felix Schreiner
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 12
>>> Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Bahnhofs in Herbolzheim oder unserer Reise nach Kroatien im letzten Jahr sind nur zwei Beispiele, wie man durch politisches Engagement zum einen etwas bewegen kann, vor allem aber auch Spaß ha<<<
ben kann“, so Yannick Bury.
Brasilien Abend bei der Jungen Union
Am Dienstag den 8. Juli 2014 fand sich im Cinemaja in Emmendingen eine kleine illustre Runde aus Vertretern der CDU Emmendingen,
der Presse, der Jungen Union und einigen interessierten Zuhöhern
ein, um zusammen mit Peter Weiß (MdB) dem Vortrag von Lukas Lingenthal, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien tätig war,
beizuwohnen. Es wurde dabei insbesondere Augenmerk auf die soziale Situation in Brasilien im Rahmen der Fußball-WM gelegt, wobei
zum Beispiel der Bau von Stadien in Städten ohne entsprechende
Mannschaft als Beispiel für fragwürdige Ausgaben in einem Land mit
großen sozialen Problemen zur Sprache kam. Des weiteren wurde
auch ein kritisches Augenmerk auf die Handhabung der Bauvorhaben in armen Wohnvierteln gelegt. In einer angenehmen und vom
ausgezeichnet vorbereiteten Referenten mit reichlichen Pointen gespickten Fragerunde entstand ein Bild von Brasilien, das uns Mitteleuropäern mit unserer gewohnten politischen Landschaft doch einiges an Vorstellungsvermögen abverlangte. Im anschließenden gemütlichen Teil des Abends, der dem Halbfinale Brasilien-Deutschland
gewidmet war, fieberte man gemeinsam, und ging nach einer Übererfüllung jeglicher gehegter Hoffnung glücklich und um manches
Wissen reicher nach Hause.
Erfolg für die Junge Union
Emmendingen beim JU Bezirkstag
Beim Bezirkstag der Jungen Union Südbaden in Goerwihl (Kreis
Waldshut) am 5. Und 6. Juli konnte sich der Kreisverband Emmendingen erneut gut positionieren. Zur Bezirksvorsitzenden wählten die
knapp 100 Delegierten erneut die Tuttlinger Rechtsanwältin MariaLena Weiss. Der Emmendinger Kreisvorsitzende Yannick Bury wurde als stellvertretender Bezirksvorsitzender bestätigt, Philipp Singler, Beisitzer im Emmendinger JU Vorstand, wurde zum Internetbeauftragten der Jungen Union Suedbaden wiedergewählt. Der Bezirkstag beschäftigte sich mit den Themen Wirtschafts- und Familienpolitik. „Unser Ziel war es zu zeigen, dass Wirtschafts- und Familienpolitik keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen und darum Hand in Hand gehen müssen“, so Yannick Bury, der
auch den Leitantrag des Bezirkstages vorbereitet hatte. Die Delegierten diskutierten und verabschiedeten das Positionspapier am
Ende einstimmig. Auf Initiative der Jungen Union Emmendingen
wurde unter anderem die Forderung nach einer Steuerbremse, die
die kalte Progression beenden soll in das Positionspapier aufgenommen. Außerdem setzten die Emmendinger Delegierten die Forderung nach besseren Bedingungen für Weiterbildungsmaßnahmen
bei der Familienförderung durch.
„Gerade für einen kleinen Kreisverband wie die JU Emmendingen ist es
ein großer Erfolg, auch künftig zwei
Positionen im geschäftsführenden
Bezirksvorstand besetzten zu können und darüber hinaus maßgeblich
die inhaltliche Positionierung der JU
Südbaden mitzubestimmen“, so Yannick Bury nach dem Bezirkstag. Der
JU Bezirksverband Südbaden besteht
aus 10 Kreisverbänden und hat knapp
2000 Mitglieder. Der neu gewählte
Bezirksvorstand besteht aus 9 geschäftsführenden Mitgliedern und 10
Beisitzern.
<<<
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 13
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Arbeitskreis
Südbaden für alle
Umsetzung der UN
Behindertenkonvention
Der Bezirksvorstand der CDU Südbaden
hat den Arbeitskreis „Südbaden für alle“
eingerichtet zur Begleitung der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Der
Arbeitskreis möchte dazu bis Sommer 2015
mit verschiedenen Betroffenen Gespräche
führen, Schulen und andere Einrichtungen
vor Ort anschauen und mit Fachpolitikern
diskutieren. Dabei sind Themenschwerpunkte u.a.: behindertenfreundliche Kommune, Berufs- und Wohnalltag, die Inklusion an Schulen und das Bundesteilhabegesetz zur finanziellen Absicherung.
Bei Interesse bitte melden bei:
Johannes Rothenberger unter:
johannes.rothenberger@t-online.de
CDU Südbaden fordert
Unterstützung vom Land
bei Inklusion an Regelschulen
Kultusminister Stoch hat gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass zukünftig Kinder mit Behinderungen ebenso
eine freie Wahl für eine weiterführende
Schule haben sollen, wie Kinder ohne Behinderung. „Das ist ein notwendiger
Schritt, wenn man Inklusion an Schulen
ernst nimmt,“ findet der Bezirksvorsitzende der CDU Südbaden Andreas Jung MdB.
Dafür müßten die Voraussetzungen geschaffen werden. „Und dabei stehen wir
erst am Anfang.“ Die CDU Südbaden hat
zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention einen Arbeitskreis einberufen.
Entscheidend ist nach Ansicht dieses Arbeitskreises „Südbaden für alle“ immer das
Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 14
KREISTEIL
>>> Aus dem Kreisverband
Wohl des Kindes. Die Sonderschulen haben Kinder je nach Behinderung optimal fördern können.
„Wenn man nun Schüler mit Behinderung in den anderen Schularten
ebenso fördern will, muss man
auch die entsprechende Ausstattung und Personal dafür bereitstellen und die Lehrer entsprechend
qualifizieren,“ fordert Johannes
Rothenberger, Vorsitzender des
Arbeitskreises. Der Arbeitskreis ist
sich einig, dass die Inklusion an
Schulen erst ganz am Anfang steht.
Auf diesem Weg dürfe niemand allein gelassen werden. Jedes Kind
ist individuell und braucht andere
Unterstützung. Solche Versuche
erfordern viele Anstrengungen von
Schülern, Eltern und Lehrern und
das Land muss dafür auch den finanziellen Rahmen bieten.
CDU Südbaden fordert:
Behindertenvertreter
müssen kommen //
Ministerpräsident
Kretschmann
gibt falsches Signal
EINLADUNG
An alle Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Denzlingen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
hiermit lade ich Sie ganz herzlich ein zu einer
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Donnerstag, den 27. November 2014 um 20.00 Uhr
im Nebenzimmer des Restaurant Belvedere „Da LINO“
voraussichtliche Tagesordnung:
1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Gedenken an verstorbene Mitglieder
3. Jahresberichte
3.1.) Bericht des Vorstandes
3.2.) Kassenbericht
4. Aussprache zu den Berichten
5. Gastredner: Marcel Schwehr, MdL - angefragt
6. Ehrung der Jubilare
7. Gemeinde-Haushalt 2015 - Vorschau
8. Verschiedenes
Ich freue mich über Ihr Kommen.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Peter Sommer, 1. Vorsitzender
BITTE BEACHTEN SIE DEN HINWEIS AUF FOLGENDE VERANSTALTUNG:
Ministerpräsident Kretschmann
hat das Behindertengesetz im
Landtag gestoppt. Der Entwurf sah
vor, dass in den Stadt- und Landkreisen hauptberufliche Behindertenvertreter einzuführen sind.
„Damit setzt Kretschmann ein falsches Signal“, kritisiert der Vorsitzende des Arbeitskreises „Südbaden für alle“ Johannes Rothenberger. Jetzt käme es darauf an, nicht
nur Sonntagsreden zu schwingen,
sondern wirkliche Verbesserungen
herbeizuführen. „Ein Behindertenvertreter wäre hierfür ein wichtiger Schritt“, so Rothenberger. Die
Landesregierung darf nicht signalisieren, dass man die Anliegen der
Behinderten nicht wichtig nähme.
Wieso hier Grüne und SPD uneinig
sind, sei nicht nachvollziehbar. Finanzielle Gründe könne das wohl
kaum haben, denn die beteiligten
SPD-Landesminister haben dem
Vorhaben zugestimmt. „Die CDU
Südbaden nimmt die Umsetzung
der UN-Behindertenkonvention
sehr ernst“, so Andreas Jung MdB,
Bezirksvorsitzender CDU Südbaden. Der CDU-Arbeitskreis „Südbaden für alle“ erarbeitet politische Leitlinien und praktische Beispiele wie die UN Behindertenkonvention in Südbaden umgesetzt
werden kann.
Samstag 31.01.2015 ab 19.30 h: Bürgerball im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen,
veranstaltet vom Gemeindeverband Denzlingen der CDU
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Emmendingen 11-12/2014 >>> Seite 15
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Emmendingen, Postfach 11 26, 79301 Emmendingen
Telefon 0 76 41 / 4 86 50, Fax 5 23 15, E-Mail: cdu_emmendingen@t-online.de
Absender:
Verantwortlich:
Kreisteil:
Marcel Schwehr, Kreisvorsitzender
CDU-Kreisverband Emmendingen, Denzlingerstraße 8, 79312 Emmendingen
Landesteil:
Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: presse@cdu-bw.de
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99
E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.de
Geschäftsführerin:
Bernadette Eck (- 25)
Anzeigen:
Helga Wais (- 23)
Planung Satz:
Karin Richter (- 12), Fax -55
Gestaltung dieses CDU intern:
Karin Richter (- 12), Fax -55
Beauftragter für die Insertion:
Peter Weinsheimer
Bezugspreis:
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Emmendingen. Es erscheint 2-monatlich
und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert.
CDU-Kreisverband Emmendingen
Postfach 11 26, 79301 Emmendingen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2416
EINLADUNG
>
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
hiermit laden wir Sie zur
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
des CDU Stadtverbandes Elzach
auf Freitag, den 28. November
2014 um 20.00 Uhr
in das Gasthaus Bären in Elzach
herzlich ein.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der fristgerechten
und ordnungsmäßigen Einladung
3. Totenehrung
4. Tätigkeitsberichte
a) des Schriftführers
b) des Kassenwartes
c) der Kassenprüfer
d) der Stadtratsfraktion
e) der Ortsvorsteher und eines Vertreters
im Ausschuss für Stadtentwicklung
f) des Stadtverbandsvorsitzenden
5. Aussprache
6. Entlastung des Gesamtvorstandes
7. Wahl
a) eines Versammlungsleiters
b) des Vorsitzenden
c) der Stellvertreter (bis zu drei)
d) dem Schatzmeister
e) dem Pressesprecher
f) dem Schriftführer
g) bis zu 10 Beisitzer
h) von 2 Kassenprüfern
8. Ehrungen durch den Kreisvorsitzenden
Marcel Schwehr MdL (angefragt)
9. Aussprache zu aktuellen
kommunalpolitischen Themen
10. Wünsche, Anträge und Schlusswort
In der Hoffnung auf zahlreiche Teilnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Matthias Hirschbolz, Vorsitzender
EINLADUNG ZUR
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
hiermit lade ich Sie ein zu unserer Mitgliederversammlung
mit Vorstandswahlen
am Montag, den 17. November 2014, 20.00 Uhr
im Windenreuter Hof, Rathausweg 19
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totenehrung
3. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
4. Protokoll der Schriftführerin von der letzten Mitgliederversammlung
5. Entlastung des 1. Vorsitzenden
6. Entlastung des Schriftführers
7. Neuwahlen - Wahl eines Wahlleiters
a) Vorsitzender
b) Schriftführer/in
8. Behandlung von eingegangenen Anträgen
9. Ehrung von langjährigen Mitgliedern durch den
Kreisvorsitzenden, Herrn Marcel Schwehr
10. Schlusswort des neu gewählten Vorsitzenden
Anträge zur Mitgliederversammlung sind dem Vorsitzenden mindestens
7 Tage vor der Zusammenkunft schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
Friedrich Hegener, 1. Vorsitzender
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Seele and Geist
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