close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Das Reglement Spezialfinanzierung für Energieprojekte - Bäriswil

EinbettenHerunterladen
EINWOHNERGEMEINDE BÄRISWIL
Mitwirkungsexemplar
Reglement
Spezialfinanzierung für Energieprojekte
1. Dezember 2014
Reglement Spezialfinanzierung für Energieprojekte
Geschlechtsneutrale Bezeichnung
Sämtliche Personen- und Ämterbezeichnungen im vorliegenden Reglement sind in geschlechtsneutraler
Form gehalten, d.h. die männliche Form gilt automatisch auch für die weibliche.
Die Einwohnergemeinde Bäriswil beschliesst, gestützt auf Artikel 87 der kantonalen Gemeindeverordnung
vom 16. Dezember 1998 folgendes Reglement:
Gegenstand
Art. 1
Unter der Bezeichnung „Spezialfinanzierung für Energieprojekte“ besteht eine Spezialfinanzierung nach Art. 87 der kantonalen Gemeindeverordnung. Sie wird in der Bestandesrechnung als Spezialfinanzierung
auf gemeinderechtlicher Grundlage (Kontogruppe 2281) bilanziert.
Zweck
Art. 2
1
Die „Spezialfinanzierung für Energieprojekte“ bezweckt die Förderung
erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz (Energiesparen).
2
Der Gemeinderat ist durch eine aktive Energiepolitik dafür besorgt,
dass förderungswürdige Projekte im Sinne der Spezialfinanzierung verwirklicht werden.
3
Die Mittel der Spezialfinanzierung sind zweckgebunden für den Bau
erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie für Informations- und Aufklärungskampagnen zu
verwenden.
Einlage in die
Spezialfinanzierung
Art. 3
Entnahme aus der
Spezialfinanzierung
Art. 4
Die Spezialfinanzierung wird jährlich wiederkehrend gespiesen mit der
Konzessionsabgabe der Elektra Jegenstorf.
Soweit der Bestand dafür ausreicht, dienen die Mittel der Spezialfinanzierung
a) der Erstellung von Photovoltaik- und Solarwärmeanlagen auf
gemeindeeigenen Gebäuden;
b) der energetischen Optimierung der gemeindeeigenen Liegenschaften;
c) der Finanzierung von gemeindeeigenen Energieprojekten und
von Informations- und Aufklärungskampagnen;
d) dem Bau von oder der Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung
und Nutzung anderer erneuerbarer Energien (Abwasserwärme-
nutzung, Wärmepumpen, Wasser- und Biogaskraftwerke,
Schnitzel- und Pelletheizungen, Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen, etc.);
e) der Unterstützung von Projekten Dritter zur Förderung von Gebäudehüllensanierungen, thermischen Sonnenkollektor-Anlagen
und Solarstromanlagen;
f) der Beteiligung an Organisationen, welche Ziele im Sinne dieses
Artikels verfolgen.
Zuständigkeit
Art. 5
Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet der Gemeinderat. Vorbehalten bleibt die Finanzkompetenz gemäss Organisationsreglement.
Grundsätze der Beitragsgewährung
Art. 6
1
Für Projekte Dritter im Sinne von Art. 4 lit. e besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus der Spezialfinanzierung.
2
Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen der Mittel der Spezialfinanzierung über die Priorität der zu fördernden Projekte Dritter. Er kann die
Beitragsgewährung mit Auflagen und Bedingungen verbinden.
Rückerstattung von
Beiträgen
Art. 7
1
Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern
zuzüglich Zins zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn:
a) die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind;
b) die Beiträge nicht dem im Förderungsgesuch beantragten Zweck
entsprechend verwendet werden;
c) die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung nicht erfüllt werden.
Verzinsung
Art. 8
Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 9
1
Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
2
Die Spezialfinanzierung ist befristet bis am 31. Dezember 2029. Diese
Frist kann vom Gemeinderat auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
3
Mit der Auflösung der Spezialfinanzierung tritt dieses Reglement ausser Kraft.
4
Bei der Auflösung dieser Spezialfinanzierung ist der Restsaldo den
allgemeinen Mitteln des Steuerhaushalts zuzuweisen.
Beschlussfassung
Dieses Reglement wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2014 beschlossen.
EINWOHNERGEMEINDE BÄRISWIL
Der Präsident
Der Sekretär
Alois Eisenring
Stefan Sutter
Auflagezeugnis
Der Gemeindeverwalter hat dieses Reglement vom 31. Oktober 2014 bis 1. Dezember 2014 (dreissig
Tage vor der beschlussfassenden Versammlung) in der Gemeindeverwaltung öffentlich aufgelegt. Er gab
die Auflage im amtlichen Anzeiger Nr. 44 vom 31. Oktober 2014 bekannt.
Bäriswil, 1. Dezember 2014
Der Gemeindeverwalter
Stefan Sutter
Document
Kategorie
Internet
Seitenansichten
3
Dateigröße
300 KB
Tags
1/--Seiten
melden