close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA SLV

EinbettenHerunterladen
1a-SLV-HK15-U1-U4.qxd:HK09-1a-SLV-U1-U4.qxd
01.09.2014
11:11 Uhr
Seite 3
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER FIRMA SLV ELEKTRONIK GMBH
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
6) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer For-
1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
derungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit
2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Ge-
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§ 6 Gewährleistung
1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen
nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschuldeten Untersuchungs-
schäftsbedingungen unseres Kunden werden selbst bei unserer
7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
2) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% über-
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachlieferung
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
steigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des
8) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unter-
der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
lagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden je-
3) Mit der ersten Bestellung nach Erhalt dieser Verkaufsbedingungen
und jeder weiteren erkennt der Kunde diese als verbindliche Rege-
§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
lung der Geschäftsbeziehung zu uns an und verzichtet auf die Stel-
1) Unsere Preise verstehen sich „ab Werk”. Die Mehrwertsteuer ist nicht
3) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach ge-
lung und Anwendung eigener für eine Vielzahl von Verträgen vorfor-
eingeschlossen; diese wird in der am Tage der Rechnungsstellung gel-
scheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
mulierter Vertragsbedingungen.
tenden Höhe gesondert ausgewiesen. Versandverpackung, Fracht,
kein Schadenersatz wegen des Mangels zu. Wählt er nach geschei-
4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern
Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet.
terter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn
gemäß der in § 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Einzelnen
2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lie-
ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die
ferung „ab Werk” vereinbart. Der Versand erfolgt unfrei. Unsere Liefer-
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies
gegebenen Legaldefinition.
doch kein Rücktrittsrecht zu.
5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks
ungen sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen netto (ohne Abzug)
gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag
zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungs-
4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware; es
schriftlich niedergelegt.
verzug, sofern er nicht nachweist, dass er den Zahlungsverzug nicht
sei denn, aufgrund der Beschaffenheit der Ware ist die gewöhnliche
zu vertreten hat. Skonti bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Geltendmachung von Mängeln oder Minderungen berührt die
1) Unsere Angebote sind freibleibend.
Fälligkeit der übrigen Kaufpreiszahlung nicht. Mängel eines Teils der
Nutzungsdauer (z.B. bei Leuchtmitteln) kürzer.
5) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe
gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
6) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir ledig-
und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Lieferung. Nach Eintritt des Verzugs hat der Kunde die Geldschuld
lich zur Lieferung einer mangelfreien verpflichtet und dies auch nur
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen stellen keine Zusicherung
in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten
dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungs-
von Eigenschaften dar, sie dienen nur der Orientierung des Bestellers.
uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend
2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die be-
zu machen.
gemäßen Montage entgegensteht.
7) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf die von uns gelieferten
stellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen-
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach
ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns aner-
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schrift-
kannt sind. Nur innerhalb dieser Voraussetzungen kann sich der
§ 7 Haftungsbeschränkungen
lich oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
Kunde auch auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
4) Praktizierte aber nicht vereinbarte Zahlungsziele können wir jederzeit
mit angemessener Frist anpassen.
Waren, nicht jedoch auf etwaige Folgekosten.
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässi-
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
5) Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und
gen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfül-
Diese ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungs-
der Vertragspartner ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat er-
lungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Ver-
geschäftes mit unserem Zulieferer und dessen unrichtiger oder säu-
teilt hat, gilt folgendes:
miger Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten.
Der bevorstehende Lastschrifteinzug wird in der Regel zusammen mit
tragspflichten haften wir nicht.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprü-
4) Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, wird
der Rechnungsstellung bis spätestens einen Kalendertag vor Fällig-
che des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungs-
die Verpflichtung zur Bestätigung der Bestellung gemäß § 312 e I BGB
keit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/“Prenotifi-
beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesund-
ausdrücklich ausgeschlossen.
cation“). Der Vertragspartner ist verpflichtet, für ausreichende Deckung
heitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
auf dem im SEPA-Mandat bezeichneten Konto zu sorgen und sicher-
3) Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
§ 3 Eigentumsvorbehalt
zustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können. Diese
dann haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt
1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
Verpflichtung besteht auch dann, soweit dem Vertragspartner im
auch dann, wenn das grob fahrlässige oder vorsätzliche Verschulden
aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei
Einzelfall eine Vorabinformation nicht oder nicht rechtzeitig zugehen
auf einem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungs-
sollte. Der Kunde hat jede Änderung seiner Bankverbindung zusam-
verzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zu-
men mit einem vollständig ausgefüllten SEPA-Mandat unverzüglich
rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
schriftlich mitzuteilen.
jähren, sofern es sich um Gewährleistungsansprüche handelt, inner-
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt;
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass zur
halb eines Jahres nach Ablieferung der Ware; soweit es sich um delikt-
der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – ab-
Erleichterung des Zahlungsverkehrs die grundsätzlich 14-tägige Frist
rechtliche Ansprüche handelt, innerhalb eines Jahres ab Eintritt des
züglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
für die Information über den Einzug einer fälligen Zahlung bis auf
Schadens und Kenntnis von der Person des Schädigers. Dies gilt
einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann.
nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
2) Der Kunde ist gehalten, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; ins-
gehilfen beruht.
4) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels ver-
besondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
6) Wenn uns nach Abschluss des Vertrages berechtigte Zweifel an der
Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versi-
Bonität des Kunden, Unterdeckung oder Liquiditätslücken bekannt
chern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind,
werden oder sich als Folge von Zahlungsverzug das ursprüngliche
Für Rücksendungen unserer Waren gilt die unter www.slv.de ersicht-
muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Kreditvolumen erhöht, sind wir berechtigt, angemessene Sicherheit
liche Rücksenderichtlinie.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde un-
zu verlangen. Kommt der Kunde einem solchen Verlangen nicht in-
verzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771
nerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag
§ 9 Beschränkung des Kunden
ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn bei einem Kunden andere Ereig-
1) Der Kunde darf die Waren aktiv nicht in solche Gebiete vertreiben,
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
nisse eintreten und uns erst nach Abschluss des Vertrages bekannt
die wir uns selbst vorbehalten haben. Der Kunde darf in diesen
ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
werden. Dann sind wir berechtigt, Teillieferungen als besondere Ge-
Gebieten weder direkt noch indirekt Filialen, Niederlassungen oder
4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäfts-
schäfte abzurechnen. Werden unsere Zahlungsbedingungen nicht er-
Auslieferungslager unterhalten noch Dritte mit dem Vertrieb der
gang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forder-
füllt oder treten beim Kunden andere Ereignisse ein, die seine Kredit-
Vertragswaren beauftragen, insbesondere keine Verkaufsmittler ein-
ungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) un-
würdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder werden uns solche vor
setzen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Waren in diesen Gebiete
serer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt,
passiv zu vertreiben, insbesondere Kundenanfragen von Kunden
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob
können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte für
die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden
die Dauer des Zahlungsrückstandes weitere Lieferungen aus dem-
2) Gegenwärtig haben wir uns folgende Gebiete vorbehalten: Belgien,
ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der
selben rechtlichen Verhältnis bis zur Tilgung der hieraus offenen For-
Frankreich, Italien und Schweiz. Für den Fall, dass wir nach Abschluss
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzu-
derungen von Vorauszahlungen abhängig machen.
dieses Vertrages entweder uns weitere Gebiete selbst vorbehalten
aus den uns vorbehaltenen Gebieten zu bedienen.
oder vorbehaltene Gebiete uns nicht länger vorbehalten, werden wir
ziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die
Einziehung zu unterlassen, solange der Kunde seinen Zahlungsver-
§ 5 Lieferzeit
pflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung
Zahlungsverzug gerät und insbesondere keine Zahlungseinstellung
§ 8 Rücksendungen
aller technischen Fragen voraus.
eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-
2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige
verfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen,
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden vor-
dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuld-
aus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
den Kunden informieren.
§ 10 Schlussbestimmungen
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des
UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
ner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-
Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt,
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
terung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
die Abtretung mitteilt.
der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der
5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegen-
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den
Käufer über.
4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
ständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in
5) Die angegebene Lieferzeit gilt nur annähernd. Werden wir an der
der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen
rechtzeitigen Lieferung durch unvorhersehbare oder unverschuldete
ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigen-
Ereignisse gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind,
tum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigen-
verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
tum oder Miteigentum für uns.
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
4) Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
27
Dateigröße
467 KB
Tags
1/--Seiten
melden