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18/03048 - DIP - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag
Drucksache 18/3048
18. Wahlperiode
05.11.2014
Antrag
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas
Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von
Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen
(MVA). Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für
regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen.
Es soll daher ein Bundesprogramm für Modellvorhaben aufgelegt werden, das Müllverbrennungsanlagen gezielt nach bestimmten Kriterien fördert, wie beispielsweise
einer regionalen Auslastung der MVA ohne Abfallimporte.
Mit der 2015 neu in Kraft tretenden Düngeverordnung spielt auch Klärschlamm bei
der thermischen Verwertung eine Rolle. Darauf müssen MVA vorbereitet sein. Da
Klärschlamm aber nicht nur in MVA, sondern auch in anderen thermischen Verwertungsanlagen mit verbrannt werden kann, muss sich die Förderung des Bundesprogramms auch auf weitere thermische Verwertungsanlagen ausdehnen, um der Luftreinhaltung zu entsprechen. Demzufolge sollen durch das Bundesprogramm nur Mitverbrennungsanlagen gefördert werden, die auch die Emissionsgrenzwerte gemäß
§ 8 der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (17. BImSchV) für Abfallverbrennungsanlagen erfüllen. Das Bundesprogramm soll dabei einzelne Modellvorhaben gezielt fördern und somit einen Entwicklungsanstoß in Richtung regionaler Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter
Einbeziehung von Klärschlamm geben.
II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ein Bundesprogramm aufzulegen, das die Förderung von Müllverbrennungsanlagen
und Mitverbrennungsanlagen modellhaft unter Einhaltung folgender Kriterien ermöglicht:
1. bei Modernisierung bestehender Anlagen:
a) Vorlage eines Konzeptes über die ganzjährige regionale Auslastung der Anlage für die nächsten zehn Jahre ohne Abfallimporte und die Integration zusätzlicher Klärschlammaufkommen in die thermische Verwertung,
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) mögliche Eingliederung in das Bedarfskonzept für die regionale Auslastung
von MVA des Landes und der Region,
c) Aufrüstung auf den Stand der Technik,
d) Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 der 17. BImSchV bei Verbrennung von Klärschlamm;
2. bei Neubau:
a) Vorlage eines Konzeptes zur ganzjährigen regionalen Auslastung der Anlage für die nächsten zehn Jahre ohne Abfallimporte und die Integration zusätzlicher Klärschlammaufkommen in die thermische Verwertung,
b) mögliche Eingliederung in das Bedarfskonzept für die regionale Auslastung
von MVA des Landes,
c) Bau der Anlage nach dem Stand der Technik,
d) Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß § 8 der 17. BImSchV bei Verbrennung von Klärschlamm.
Berlin, den 5. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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