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Begleitschreiben Begutachtungsentwurf / PDF, 38 KB

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75/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
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Sammelanschrift
laut Verteiler
per E-Mail
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das
Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das
Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern und
das Schulunterrichtsgesetz hinsichtlich ganztägiger Schulformen und der
Bewegungsorientierung an Schulen sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden;
Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Das Bundesministerium für Bildung und Frauen übermittelt in der Anlage den Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz,
das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur
Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern und das Schulunterrichtsgesetz hinsichtlich
ganztägiger Schulformen und der Bewegungsorientierung an Schulen sowie das
Hochschulgesetz 2005 geändert werden, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an
die Adresse begutachtung@bmbf.gv.at oder schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
4. Dezember 2014.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit
angenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des
Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at/) und auf der Ressorthomepage abgerufen
werden kann (http://www.bmbf.gv.at).
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Geschäftszahl: BMBF-12.660/0002-III/2/2014
SachbearbeiterIn: Dr. Gerhard Münster
Abteilung:
III/2
E-Mail:
gerhard.muenster@bmbf.gv.at
Telefon/Fax:
+43 1 531 20-2325/531 20-812325
Ihr Zeichen:
Minoritenplatz 5
1014 Wien
Tel.: +43 1 531 20-0
Fax: +43 1 531 20-3099
ministerium@bmbf.gv.at
www.bmbf.gv.at
Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl.
DVR 0064301
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Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf
die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I
Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
4. Dezember 2014
übermittelt.
Beilage
Wien, 4. November 2014
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek
Elektronisch gefertigt
Verteiler:
das Präsidium des Nationalrates
Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs)
das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
das Bundesministerium für Finanzen
die Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst, Mag. Sonja Stessl
das Bundesministerium für Gesundheit
das Bundesministerium für Inneres
das Bundesministerium für Justiz
das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
das Bundesministerium für Familien und Jugend
das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
der Staatssekretär im BMWFW, Mag. Dr. Harald Mahrer
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien
das Präsidium der Finanzprokuratur
Singerstraße 17-19, 1011 Wien
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung – Städtische Schulverwaltung – MA 56
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die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
den Österreichischen Städtebund
Rathaus, 1010 Wien
den Landesschulrat für das Burgenland
den Landesschulrat für Kärnten
den Landesschulrat für Niederösterreich
den Landesschulrat für Oberösterreich
den Landesschulrat für Salzburg
den Landesschulrat für Steiermark
den Landesschulrat für Tirol
den Landesschulrat für Vorarlberg
den Stadtschulrat für Wien
die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft
Liechtensteinstraße 13, 1090 Wien
die Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
die Bundesarbeitskammer
Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
die Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Höhere Schule
Lackierergasse 7, 1090 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - Bundessektion Lehrer an berufsbildenden
mittleren und höheren Schulen
Strozzigasse 2/4. Stock, 1080 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - Bundessektion Landwirtschaftslehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst – Bundesvertretung 3 – Unterrichtsverwaltung
Teinfaltstraße 7/1 Stock, 1010 Wien
die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
Bundesfachgruppe Pädagogische Hochschulen
Schenkenstraße 4, 5. Stock, 1010 Wien
den Zentralausschuss für die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
(ausgenommen Sektion V) sowie beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
- Zentralstelle und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten im
Bereich Unterricht und Kultur, ausgenommen die an Schulen und Schülerheimen
verwendeten Bundeslehrer/innen und Bundeserzieher/innen
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die
Bundeslehrer/innen an allgemein bildenden Schulen und die Bundeserzieher/innen an
Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt
sind
Strozzigasse 2, 3. Stock, 1080 Wien
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den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die
Bundeslehrer/innen an berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrer/innenbildung und
der Erzieher/innenbildung mit Ausnahme der lit.c und die Bundeserzieher/innen an
Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt
sind
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
für die Bundeslehrer/innen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1
Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005
Strozzigasse 2, 4. Stock, 1080 Wien
den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die
Bundeslehrer an höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
Stubenring 1, 1010 Wien
das Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Erzbischöfliche Ordinariat Wien
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
das Bischöfliche Ordinariat Eisenstadt
das Bischöfliche Ordinariat St. Pölten
das Bischöfliche Ordinariat Linz
das Erzbischöfliche Ordinariat Salzburg
das Bischöfliche Ordinariat Graz-Seckau in Graz
das Bischöfliche Ordinariat Gurk in Klagenfurt
das Bischöfliche Ordinariat Innsbruck in Innsbruck
das Bischöfliche Ordinariat Feldkirch
Bahnhofstraße 13, 6800 Feldkirch
den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B.
und den Evangelischen Oberkirchenrat A.B.
Severin Schreiber-Gasse 1-3, 1180 Wien
die Evangelische Kirche H.B. in Österreich
Dorotheergasse 16, 1010 Wien
die Altkatholische Kirche Österreichs
Schottenring 17, 1010 Wien
die Israelitische Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010 Wien
die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreichs
z.H. Herrn Präsident Dr. Fuat SANAC
Bernardgasse 5, 1070 Wien
die Griechisch-orientalische Metropolis von Austria
Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa
S.E. Metropolit Erzbischof Dr. Arsenios KARDAMAKIS
Fleischmarkt 13, 1010 Wien
die Bundes-Jugendvertretung
Praterstraße 70/13, 1020 Wien
den Bundesverband der Elternvereinigungen an
Mittleren und Höheren Schulen in Österreich
z.H. Herrn DI Paul HOLLNAGEL
1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi. 422
den Hauptverband katholischer Elternvereine Österreichs
Strozzigasse 2, 1080 Wien
den Österreichischen Verband der Elternvereine an öffentlichen PflichtschulenDachverband
Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien
den Österreichischen Familienbund
Buchbergerstraße 88, 3100 St. Pölten
75/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
Seite 5 von 5 zu Geschäftszahl BMBF-12.660/0002-III/2/2014
den Katholischen Familienverband Österreichs
Spiegelgasse 3/9, 1010 Wien
die Bundesorganisation der Kinderfreunde Österreichs
Rauhensteingasse 5, 1011 Wien
die Österreichische Plattform für Alleinerziehende
den Freiheitlichen Familienverband Österreich
die Bundesschülervertretung
p.A. Abt. I/8a
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Diakonie Österreich / Bildung
Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
das Bundesverwaltungsgericht - BVwG
Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien
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