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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schornsteinfeger Hoffmann

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zwischen dem Schornsteinfegermeister Kay Hoffmann, Pfarrhäuser 1D, 04668 Grimma, - Tel.: 034385 849800, Fax
03212 1295131, Email: info@schornsteinfeger-hoffmann.de - als Auftragnehmer (nachfolgend kurz: AN) und dem
umseitig bezeichneten Auftraggeber (nachfolgend kurz: AG) werden folgende Vereinbarungen getroffen:
1. Der AN übernimmt als Vertragsleistungen
• die Durchführung aller wiederkehrenden Schornsteinfegerarbeiten gem. § 14 SchfHwG;
• das Kehren und Überprüfen aller kehr- und überprüfungspflichtigen Feuerungsanlagen auf umseitig
bezeichnetem Grundstück;
• das Überprüfen und das Messen aller überprüfungs- und messpflichtigen Feuerstätten auf umseitig
bezeichnetem Grundstück;
• die rechtzeitige Anmeldung aller durchzuführenden Leistungen;
• die Bearbeitung des Formblattes gem. § 4 SchfHwG sowie die Rücksendung aller erforderlichen Formblätter
und Bescheinigungen an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, sofern das
Grundstück nicht zu einem vom AN selbst verwalteten Kehrbezirk gehört.
2. Maßgeblich für die Leistungserbringung sind die Vorgaben des aktuell gültigen Feuerstättenbescheides sowie
die im Zeitpunkt der Ausführung der Leistung gültigen bundes- und landesrechtlichen Gesetze und
Rechtsverordnungen, insbesondere die Kehr- und Überprüfungsverordnung sowie die Erste Verordnung zur
Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der AN ist berechtigt, bis zu vier Wochen vor dem Termin, zu
welchem eine einzelne Tätigkeit auszuführen ist, einen Ausführungstermin anzusetzen. Die Leistungserbringung
erfolgt i.d.R. während der üblichen Geschäftszeiten. Termine außerhalb der Geschäftszeiten sind nach Vereinbarung
möglich.
Allgemeine Geschäftszeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag 07:00 – 16:00 Uhr; Mittwoch 08:00 – 18:00 Uhr; Freitag 07:00 – 14:00 Uhr
3. Der AG sichert im Sinne einer Mitwirkungspflicht zu,
• den AN in Kenntnis zu setzen, sofern der geltende Feuerstättenbescheid aufgehoben oder geändert wird,
desgleichen, ihn über alle für die Ausführung seiner Leistung maßgeblichen Verwaltungsakte
(beispielsweise bau- oder immissionsschutzrechtlicher Inhalte) unterrichtet zu halten;
• dem AN zur Erbringung seiner Leistungen nötige Unterlagen rechtzeitig vorzulegen;
• dem AN Zugang zu den Feuerungsanlagen und Feuerstätten fristgemäß zu verschaffen und
grundstücksbezogene Hilfsmittel in nötigem Umfang bereitzustellen.
4. Die Vergütung des AN erfolgt zu den Kostensätzen der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen
Preisliste, sofern der Vertrag nicht durch ein gesondertes Angebot zustande kam. Treten wesentliche Änderungen
bestimmter Kostenfaktoren ein, so kann der vereinbarte Preis in angemessenem Umfang angepasst werden
(maximal 3%). Bei Erhöhungen der Vergütungsanforderungen größer 3% verpflichtet sich der Auftragnehmer, den
Auftraggeber vor der Leistungserbringung über die Kostenänderung zu informieren. Absatz 7 Satz 2 gilt hier
entsprechend.
In begründeten Fällen kann die Vergütung in bar oder als Vorauszahlung verlangt werden.
5. Die Haftung des Schornsteinfegers für Sachschäden und Schäden am Vermögen des AG ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden infolge einer Verletzung von Berufspflichten, für welche der
Schornsteinfeger auch als einfache Fahrlässigkeit einzustehen hat, ist die Haftung auf den Höchstbetrag von EUR
1.000.000 beschränkt. In diesem Umfang sagt der AN die Unterhaltung eines Versicherungsschutzes zu.
6. Personen- und grundstücksbezogene Daten des AG/des Grundstückseigentümers werden gespeichert, worauf
der AG hingewiesen ist. Der AN sagt vertrauliche Behandlung zu, weist aber darauf hin, dass dies nicht gilt, sofern
der AN im Rahmen seiner Überprüfungspflicht gehalten ist, Mitteilungen an den bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger, das Brandschutzamt oder sonstige gemeindliche oder staatliche Behörden zu machen. Ihm
zur Verfügung gestellte Unterlagen gibt der AN dem Auftraggeber zurück, sobald sie zur Erbringung seiner
Leistungen nicht mehr benötigt werden oder vorliegender Vertrag endet; sofern die Vergütung noch nicht bezahlt ist,
vermag der Schornsteinfeger ein Zurückbehaltungsrecht an ihnen ausüben.
7. Vorliegender Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit durch Kündigung beendet werden, erstmals zum Ende des
auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Jahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
8. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Individualvereinbarungen sind nur wirksam vereinbart, sofern
sie auf der Vorderseite dieses Vertrages schriftlich festgehalten oder in einer gesonderten, von beiden Seiten
unterschriebenen Urkunde textlich niedergelegt sind. Auch spätere Änderungen oder die Aufhebung dieses
Vertrages sind nur wirksam, sofern dies schriftlich vereinbart ist. Die Schriftform ist ihrerseits nicht abdingbar.
9. Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht am allgemeinen
Gerichtsstand Grimma als zuständig vereinbart.
10. Unwirksame Bestimmungen machen den Vertrag nicht insgesamt unwirksam.
Widerrufsbelehrung: Die Auftragserteilung kann innerhalb von 14 Tagen nach Unterschriftsdatum ohne Angaben
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf ist zur richten an: Kay Hoffmann,
Pfarrhäuser 1D, 04668 Grimma.
Stand vom 27.10.2014
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