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Arbeitsmarktzugang und - Jugendsozialarbeit-Nord

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Arbeitsmarktzugang und -förderung
für jugendliche Flüchtlinge
Referent: Sigmar Walbrecht
Hannover
14. Oktober 2014
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Ablauf
1. Teil

Flüchtlingsgruppen und Aufenthaltsstatus
●
Leistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt je nach Aufenthaltsstatus
●
Ausbildung und Aufenthaltsstatus
2. Teil

Förderinstrumente nach SGB II und SGB III

Ausbildungsförderung

Beratungseinrichtungen
Ist ein Projekt im Rahmen des
„ESF-Bundesprogramms für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge II“
Laufzeit: 01.11.2010 bis 31.12.2014
voraussichtlich Verlängerung bis 30.06.2014
Neues Programm ab 2015
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang
zum Arbeitsmarkt II
Ziele:
•Beratung und Qualifizierung von
Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
•Vermittlung von Asylbewerber/innen und
Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung
•Zugang zum ESF-BAMF-Programm für
berufsbezogenes Deutsch
•Zugang von Asylbewerber/innen und
Flüchtlingen zu den Förderinstrumenten der
Arbeitsagenturen und Jobcenter
•Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zur
Verbesserung der Arbeitsmarktintegration
von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen
•Sensibilisierung von Arbeitgeber/innen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und den Europäischen Sozialfonds
ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge
mit Zugang zum Arbeitsmarkt II
Einfügen: Karte Nds mit Projektgebieten
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und den Europäischen Sozialfonds
Projektpartner von AZF II
operative Partner:
Strategische Partner:
Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen
örtliche Arbeitsagenturen und Jobcenter
„Flüchtlingsgruppen“
Status
Hintergrund
Aufenthaltspapier
Asylsuchende
zur Durchführung des
Asylverfahrens
Aufenthaltsgestattung
(§ 55 AsylVfG)
Geduldete
ausreisepflichtig,
Asylverfahren i.d.R.
abgelehnt
Duldung (§ 60a AufenthG)
anerkannte Flüchtlinge
Anerkennung durch BAMF
Aufenthaltserlaubnis
(§ 25 Abs. 1 und 2
§ 25 Abs. 3, § 23 Abs. 2
AufenthG)
weitere
Aufenthaltserlaubnisse
aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen
Gründen
Aufenthaltserlaubnis
unbefristeter Aufenthalt
3 Jahre Aufenthalt mit
Flüchtlingsanerkennung
7 od. 9 Jahre Aufenthalt mit
anderer AE
Niederlassungserlaubnis (§ 9
AufenthG)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
anerkannte Flüchtlinge
Anerkennung durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Aufenthaltserlaubnis
Asylberechtigte nach Art. 16 a GG
AE § 25. 1
Flüchtlingsschutz i.S.d. GFK, subsidiärer Schutz
i.S. Art. 15 QRL und § 4 Abs. 1 AsylVfG
AE § 25. 2
subsidiärer Schutz
gem. § 60 Abs. 5 od. 7 AufenthG
AE § 25. 3
bei besonderem politischen Interesse
AE § 23. 2
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Weitere Aufenthaltserlaubnisse aus
völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen:
Aufenthalt durch oberste Landesbehörde
AE § 23. 1
wegen Krieg im Heimatland
AE § 23. 1
Aufenthalt in Härtefällen
AE § 23a
zum vorübergehenden Schutz (z.Z. keine Anwendg.)
AE § 24
vorübergehender Aufenthalt
aus dringenden humanitären Gründen
AE §25.4
Opferschutz (z.B. Zwangsprostitution, Menschenhandel)
AE § 25. 4a
Opferschutz wegen Arbeitsausbeutung
AE § 25. 4b
humanitäres Aufenthaltsrecht
AE § 25.5
gut integrierte Jugendliche (ggf. Eltern)
AE § 25a
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Asylbewerber/innen – Asylsuchende
Flüchtlinge im Asylverfahren
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Aufenthaltsgestattung am 31.12.2013
Deutschland:
100.435 Personen
Niedersachsen: 9.417 Personen
Am 28.02.2014 in Niedersachsen: 10.352 Personen
Quelle: www.bamf.de und BT 18/1033
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG)
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
Personen sind ausreisepflichtig, i.d.R. abgelehnter Asylantrag,
können jedoch nicht ausreisen, da z.B.:
Bürgerkrieg im Herkunftsland
Transport unmöglich, z.B. mangelnde Flugverbindung,
gesundheitliche Gründe
fehlende Einreisepapiere
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG)
Duldung am 31.12.2013
Deutschland:
94.508 Personen
davon seit über sechs Jahren: 35.731 (ca. 42 %)
Niedersachsen:
10.415 Personen
Am 28.02.2014 in Niedersachsen:
10.918 Personen
Quelle: www.bamf.de und BT 18/1033
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Flüchtlinge in Deutschland
Am 31.12.2013 insgesamt (jegliche Aufenthaltssituation):
ca. 497.500 Personen
Anzahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis:
ca. 292.500 Personen
Am 28.02.2014 in Niedersachsen: 22.255 Personen
Quelle: www.bamf.de und BT 17/12105
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Sozialleistungen
folgende Personen erhalten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG):
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Duldung (§ 55 AufenthG)
AE § 23 Abs. 1 (AufenthG) wegen Krieg in Heimatland
AE § 24 (AufenthG)
AE § 25 Abs. 4 Satz 1 (AufenthG)
AE § 25 Abs. 4a und 4b (AufenthG)
AE § 25 Abs. 5 (AufenthG) (zukünftig ALG II bzw. SGB XII)
Diese Leistungen werden vom Sozialamt ausgezahlt.
Personen, die nicht unter das AsylbLG fallen, erhalten ALG II (wenn
erwerbsfähig) oder SGB XII-Leistungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
in den ersten 48 Monaten
Soziokulturelles
Existenzminimum
„Taschengeld“
Grundleistungen zur
physischen
Existenzsicherung
Leistungen nach § 3
insgesamt
alleinstehende/alleiner- 140,ziehende Erwachsene
222,-
362,-
Ehe-/Lebenspartner
126,-
200,-
326,-
haushaltsangehörige
Erwachsene
112,-
178,-
290,-
Kinder 15 bis 17 Jahre
83,-
197,-
280,-
Kinder 7 bis 14 Jahre
90,-
157,-
247,-
Kinder bis 6 Jahre
82,-
133,-
215,-
zzgl. Kosten der Unterkunft: i.d.R. Unterbringung durch Land oder Kommune
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
In den ersten 48 Monaten:
keine Krankenversicherung
Gesundheitsversorgung nach AsylbLG (§ 4 AsylbLG):
„Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
[…] Zahnersatz nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen
Gründen unaufschiebbar ist“.
Nach 48 Monaten Aufenthalt:
Leistungen analog zu SGB XII
In gesetzlicher Krankenversicherung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
wichtiger Hinweis:
Am 19.09.2014 hat der Bundesrat beschlossen, Änderungen beim AsylbLG
vorzunehmen.
Diese Änderungen führen u.a. dazu, dass
●
●
bereits nach 15 Monaten Aufenthaltszeit in Deutschland
Leistungen analog zum SGB XII ausgezahlt werden
Personen mit einer AE nach § 25 Abs. 5, deren Abschiebung
mehr als 18 Monate ausgesetzt ist SGB II-Leistungen erhalten
Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt ist derzeit (20.10.2014) noch
unklar.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Arbeitsmarktzugang für Drittstaatsangehörige ist geregelt über:
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Beschäftigungsverordnung (BeschV) (seit 01.07.2013)
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) (nur bei Aufenthaltsgestattung)
Jedes Aufenthaltspapier muss erkennen lassen, ob eine
Erwerbstätigkeit erlaubt ist ► Nebenbestimmung
●
●
●
Einige Aufenthaltspapiere erlauben grundsätzlich Erwerbstätigkeit
Andere Aufenthaltspapiere erfordern Erlaubnis durch
Ausländerbehörde und Zustimmung der Arbeitsagentur
BeschV regelt, wer ohne Zustimmung der Arbeitsagentur arbeiten
darf und in welchen Fällen die Arbeitsagentur eine Zustimmung
erteilen kann.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Nebenbestimmungen:
In Aufenthaltspapieren ist unter „Nebenbestimmungen“ i.d.R.
eingetragen, ob Erwerbstätigkeit erlaubt ist.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz und
Niedersächsisches Innenministerium geben vor, wie Eintrag
formuliert werden soll.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Nebenbestimmung:
„Erwerbstätigkeit gestattet“
Beschäftigungserlaubnis für jede Art von Beschäftigung, auch
für Leiharbeit
selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Nebenbestimmung:
„Beschäftigung gestattet“
Beschäftigungserlaubnis für jede Art von
Beschäftigung, auch Leiharbeit
bei Aufenthaltserlaubnis kann selbständige Erwerbstätigkeit von
der Ausländerbehörde gestattet werden (§ 21 Abs. 6
AufenthG).
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Nebenbestimmung:
„Selbstständige Tätigkeit(en) nicht gestattet (§ 21 AufenthG),
Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde
gestattet“
Erlaubnis für Beschäftigung
Leiharbeit nicht erlaubt
Es findet eine Vorrangprüfung und Prüfung der Arbeitsbedingungen
durch die Arbeitsagentur statt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Arbeitsmarktzugang
Nebenbestimmung:
„Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nicht gestattet”
weder Beschäftigung noch selbständige Erwerbstätigkeit gestattet
Es besteht entweder noch „Wartezeit“ für Personen mit Duldung oder
Aufenthaltsgestattung
oder
Die Ausländerbehörde hat eine Beschäftigung verboten (§ 33
BeschV). Beschäftigungsverbot ist nur bei Personen mit Duldung
zulässig, nicht bei Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis.
Verbot wird aus ordnungsrechtlich Gründen verhängt.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
für Personen mit Aufenthaltsgestattung gilt:
Aufenthalt unter 9 Monaten:
grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit erlaubt
Aufenthalt ab 9 Monaten bis 48 Monate:
Beschäftigung mit Zustimmung der Arbeitsagentur
(Vorrangprüfung + Arbeitsbedingungsprüfung) (§ 61 Abs. 2 AsylVfG)
Aufenthalt mehr als 48 Monate:
Beschäftigung ohne Zustimmung der Arbeitsagentur
Anm.: Gesetzentwurf sieht Verkürzung Arbeitsverbot auf 3 Monate
vor
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Beschäftigung ohne Zustimmung:
Berufsausbildung, Hochqualifizierte, Führungskräfte,
wissenschaftl. Personal, Freiwilligendienst, im Familienbetrieb (§
32 Abs. 4 BeschV) nach 9 Monaten Aufenthalt
ohne Vorrangprüfung aber mit Arbeitsbedingungsprüfung:
●
Härtefallregelung gem. § 37 BeschV
●
Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei 1 Jahr Vorbeschäftigung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Duldung (§ 60a AufenthG)
für Personen mit Duldung (§ 60a AufenthG) gilt:
Aufenthalt unter 12 Monaten:
grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit erlaubt
Aufenthalt ab 12 Monaten bis 48 Monate:
Beschäftigung mit Zustimmung der Arbeitsagentur
(Vorrangprüfung + Arbeitsbedingungsprüfung) (§ 32 Abs. 1 BeschV)
Aufenthalt mehr als 48 Monate:
Beschäftigung ohne Zustimmung der Arbeitsagentur
Anm.: Gesetzentwurf sieht Verkürzung Arbeitsverbot auf 3 Monate
vor
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Duldung (§ 60a AufenthG)
Beschäftigung ohne Zustimmung:
Berufsausbildung, Hochqualifizierte, Führungskräfte,
wissenschaftl. Personal, Freiwilligendienst, im Familienbetrieb
(§ 32 Abs. 2 BeschV)
vom 1. Tag erlaubt: Berufsausbildung, Freiwilligendienste,
Praktika (EU gefördert, im Rahmen Schule/Studium), als
Hochqualifizierte, Führungskräfte, im Familienbetrieb
ohne Vorrangprüfung aber mit Arbeitsbedingungsprüfung
●
Härtefallregelung gem. § 37 BeschV
●
Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei 1 Jahr Vorbeschäftigung
Arbeitsverbot durch Ausländerbehörde nach § 33 BeschV möglich
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Gesetzesänderungen
wichtiger Hinweis:
Am 19.09.2014 hat der Bundesrat Änderungen im Arbeitserlaubnisrecht
beschlossen.
●
●
zukünftig wird u.a. das grundsätzliche Beschäftigungsverbot
für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung
auf 3 Monate begrenzt.
Bereits nach 15 Monaten Aufenthaltszeit ist der
unbeschränkte Arbeitsmarktzugang ohne Vorrangprüfung
erlaubt.
Ein Beschäftigungsverbot kann gegen Personen mit Duldung aber
weiterhin verhängt werden.
Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist derzeit (20.10.2014) noch
unklar.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen
Grundsätzlich Beschäftigung ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit erlaubt
Selbständige Tätigkeit erlaubt oder kann mit Zustimmung der
Ausländerbehörde erlaubt werden
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Räumliche Beschränkung:
z.B. auf Bundesland
Nebenbestimmungen:
Zugang zum Arbeitsmarkt
+ weitere Bestimmungen
Datum Asylantragstellung:
nach 9 Monaten
nachrangiger Arbeitsmarktzugang
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Erwerbstätigkeit: oder in
Nebenbestimmungen:
Zugang zum Arbeitsmarkt
+ weitere Bestimmungen
Räumliche Beschränkung:
z.B. auf Bundesland
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Aufenthaltserlaubnis (befristet) mit §§§ der AE
ggf. hier auch Zugang zum Arbeitsmarkt vermerkt
Nebenbestimmungen: Zugang zum Arbeitsmarkt + weitere Bestimmungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zum Arbeitsmarkt
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Nebenbestimmung
Erwerbstätigkeit
„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“
Arbeitsverbot in den ersten 9 Monaten
nein
„Selbstständige Tätigkeit(en) nicht
gestattet (§ 21 AufenthG),
Beschäftigung nur mit
Genehmigung der
Ausländerbehörde gestattet"
Aufenthalt ab 9 bis 48 Monaten
ja
Beschäftigung i.d.R. mit Zustimmung der
Arbeitsagentur (Vorrangprüfung +
Arbeitsbedingungsprüfung)
ohne Zustimmung in Ausnahmen
ohne Vorrangprüfung (aber
Arbeitsbedingungsprüfung) bei Härtefällen,
Fortsetzung Arbeitsverhältnis
Keine selbständige Erwerbstätigkeit
„Beschäftigung gestattet“
ja
Beschäftigung ohne Zustimmung der
Arbeitsagentur erlaubt
Keine selbständige Erwerbstätigkeit
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zum Arbeitsmarkt
Duldung (§ 60a AufenthG)
Nebenbestimmung
Erwerbstätigkeit
„Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2
AufenthG) nicht gestattet“
Arbeitsverbot in den ersten 12 Monaten
nein
ja - in Ausnahmefällen (bei
Familienangehörigen, Hochqualifizierte, ...)
ja
„Selbstständige Tätigkeit(en) nicht
Beschäftigung i.d.R. mit Zustimmung der
gestattet (§ 21 AufenthG),
(Vorrangprüfung +
Beschäftigung nur mit Genehmigung Arbeitsagentur
Arbeitsbedingungsprüfung)
der Ausländerbehörde gestattet"
ohne Zustimmung in Ausnahmen
ohne Vorrangprüfung (aber
Aufenthalt ab 12 bis 48 Monaten
Arbeitsbedingungsprüfung) bei Härtefällen,
Fortsetzung Arbeitsverhältnis
Keine selbständige Erwerbstätigkeit
„Beschäftigung gestattet“
ja
Beschäftigung ohne Zustimmung der
Arbeitsagentur erlaubt
Keine selbständige Erwerbstätigkeit
„Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2
AufenthG) nicht gestattet"
nein
Arbeitsverbot
nach § für33
Gefördert durch das Bundesministerium
ArbeitBeschV
und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zum Arbeitsmarkt
Aufenthaltserlaubnis (völkerrechtlich, politisch, humanitär)
Aufenthaltserlaubnis
Nebenbestimmung
Erwerbstätigkeit
AE § 25 Abs. 1 und 2
„Erwerbstätigkeit
gestattet“
unselbständige und
selbständige
Erwerbstätigkeit ist immer
erlaubt
AE § 23 Abs. 2
AE § 23 Abs. 1
AE § 23a
AE § 24
AE § 25 Abs. 3 bis 5
AE § 25a
„Beschäftigung
gestattet“
unselbständige
Erwerbstätigkeit immer
erlaubt
Selbständige
Erwerbstätigkeit mit
Erlaubnis der
Ausländerbehörde möglich
Bei einer Aufenthaltserlaubnis darf kein Arbeitsverbot verhängt werden!
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt
Erwerbstätigkeit nur nach Genehmigung durch die Ausländerbehörde gestattet:
Asylbewerber/in – Geduldete/r
sucht einen potentiellen Arbeitgeber
Arbeitserlaubnisantrag (Formular)
Abgabe bei der Ausländerbehörde: ausländerrechtliche Prüfung
Weiterleitung an ZAV der BA (zwei Wochen zur Prüfung, § 36 BeschV)
Agentur für Arbeit vor Ort (Arbeitgeberservice): Vorrangprüfung und Arbeitsbedingungen
Ausländerbehörde erteilt Arbeitserlaubnis für diesen Arbeitgeber
und trägt dies in die Nebenbestimmungen im Ausweis ein
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Wer ist Kunde/Kundin der
Arbeitsagentur oder des Jobcenters?
Aufenthaltspapier
Leistungen
Arbeitsförderung
Aufenthaltsgestattung (§ 55
AsylVfG)
Duldung (§ 60a AufenthG)
AE § 23 Abs. 1 (wg. Krieg im
Heimatland)
AE § 24
AE § 25 Abs. 4 S. 1
AE § 25 Abs. 4a und 4b
AE § 25 Abs. 5
Sozialamt
Agentur für Arbeit
(Leistungen nach AsylbLG)
AE § 23 Abs. 1 und 2
AE § 23a
AE § 25 Abs. 4 S 2
AE § 25 Abs. 1 bis 3
AE § 25 a
AE § 104 a und b
Jobcenter
Jobcenter
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Wer kann sich arbeitslos melden?
arbeitslos ist wer (§ 16 und § 138 SGB III)
Beschäftigung sucht
Vermittlungsbemühungen zur Verfügung steht
nicht im Beschäftigungsverhältnis steht
wenn mind. 15 Stunden/Woche Tätigkeit ausgeführt werden darf
DA der Bundesagentur für Arbeit:
Status als AsylbewerberIn oder Geduldeter steht Verfügbarkeit nicht
entgegen.
folglich: Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung können sich
bei der AfA arbeitslos melden, wenn grundsätzlich Zugang Beschäftigung
erlaubt werden kann!
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zu Ausbildung
bei Duldung und Aufenthaltsgestattung
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zu Ausbildung und Praktika
Ausländerbehörde muss Erlaubnis geben
Grundsätzlich muss eine betriebliche Ausbildung oder ein Praktikum
durch die Ausländerbehörde erlaubt sein. Wenn dies nicht aus den
Nebenbestimmungen hervorgeht, sollte vor Beginn der Ausbildung oder
des Praktikums mit der Ausländerbehörde abgeklärt werden, ob sie
dies erlaubt.
Im Falle einer Duldung kann die Ausländerbehörde theoretisch ein
Beschäftigungsverbot nach § 33 BeschV wegen Verstoßes gegen die
Mitwirkungspflicht verhängen.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zu Ausbildung
Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG)
Nebenbestimmung
Ausbildung
„Erwerbstätigkeit nicht gestattet“
Arbeitsverbot in den ersten 9 Monaten
betriebliche Ausbildung nicht erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Praktika erlaubt (strittig, mit ABH klären)
Freiwilligendienst erlaubt (strittig)
„Selbstständige Tätigkeit(en) nicht
gestattet (§ 21 AufenthG),
Beschäftigung nur mit
Genehmigung der
Ausländerbehörde gestattet"
Aufenthalt ab 9 bis 48 Monaten
betriebliche Ausbildung erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Freiwilligendienst erlaubt
Keine Zustimmung der BA nötig!
„Beschäftigung gestattet“
Praktika erlaubt (ohne Zustimmung der BA
bei EU-Projekten, Studium, schulische
Ausbildung)
betriebliche Ausbildung erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Praktika erlaubt
Freiwilligendienst erlaubt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Zugang zu Ausbildung
Duldung (§ 60a AufenthG)
Nebenbestimmung
Ausbildung
„Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2
AufenthG) nicht gestattet“
Arbeitsverbot in den ersten 12 Monaten
betriebliche Ausbildung erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Praktika erlaubt
Freiwilligendienst erlaubt
Keine Zustimmung der BA nötig!
„Selbstständige Tätigkeit(en) nicht
gestattet (§ 21 AufenthG),
Beschäftigung nur mit Genehmigung
der Ausländerbehörde gestattet"
Aufenthalt ab 12 bis 48 Monaten
betriebliche Ausbildung erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Praktika erlaubt
Freiwilligendienst erlaubt
Keine Zustimmung der BA nötig!
„Beschäftigung gestattet“
„Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 2
AufenthG) nicht gestattet"
Arbeitsverbot nach § 33 BeschV
betriebliche Ausbildung erlaubt
schulische Ausbildung erlaubt
Praktika erlaubt
Freiwilligendienst erlaubt
nur schulische Ausbildung möglich
betriebliche Ausbildung verboten
Freiwilligendienst und Praktika strittig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Ende Teil 1
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit bis hierhin!
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderinstrumente nach SGB II und SGB III
und Ausbildungsförderung in
Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderinstrumente SGB III für Flüchtlinge
Aufenthaltspapier
Förderinstrumente SGB III
Aufenthaltsgestattung kürzer 9 Monate
Nur Beratung (§§ 29 ff.)
Duldung kürzer 1 Jahr
Beratung (§§ 29 ff.)
Vermittlung in Ausbildung (§§ 35 ff.)
Duldung mit Beschäftigungsverbot (§ 33
BeschV)
Nur Beratung (§§ 29 ff.)
Aufenthaltsgestattung länger 9 Monate
Duldung länger 1 Jahr
Beratung (§§ 29 ff.)
Vermittlung (§§ 35 ff.)
vermittlungsunterst. Leistg. (§§ 44; 45)
berufliche Weiterbildung (§§ 81 ff.)
Teilhabe am Arbeitsleben (§§112 ff.)
Einstiegsqualifizierung (§ 54a)
Ergänzungsleistg. + Zuschüsse (§§ 88 ff.)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderinstrumente SGB III für Flüchtlinge
Aufenthaltspapier
AE § 23 Abs 1 AufenthG
AE § 23a AufenthG
AE § 24 AufenthG
AE § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
AE § 25 Abs 4 Satz 2 AufenthG
AE § 25 Abs. 4a AufenthG
AE § 25 Abs. 4b AufenthG
AE § 25 Abs. 5 AufenthG
Förderinstrumente SGB III
Beratung (§§ 29 ff.)
Vermittlung (§§ 35 ff.)
vermittlungsunterst. Leistg. (§§ 44; 45)
berufliche Weiterbildung (§§ 81 ff.)
Teilhabe am Arbeitsleben (§§112 ff.)
Einstiegsqualifizierung (§ 54a)
Ergänzungsleistg. + Zuschüsse (§§ 88 ff.)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderinstrumente SGB II für Flüchtlinge
Aufenthaltspapier
AE § 23 Abs. 1 AufenthG
AE § 23 Abs. 2 AufenthG
AE § 23a AufenthG
AE § 25 Abs. 1 AufenthG
AE § 25 Abs. 2 AufenthG
AE § 25 Abs. 3 AufenthG
AE § 25a AufenthG
AE § 81 Abs. 4 AufenthG
AE § 104a und b AufenthG
Förderinstrumente SGB II
„Leistungen zur Eingliederung“ §§ 16 ff.:
Allgemeines (§ 16)
Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a)
Einstiegsgeld (§ 16b)
Eingliederung von Selbständigen (§ 16c)
Arbeitsgelegenheiten (§ 16d)
Förderung von Arbeitsverhältnissen (§ 16e)
Freie Förderung (§ 16f)
Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII
Aufenthaltssituation ist nicht relevant
einzige Voraussetzung:
„rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland“ (§ 6 SGB VIII)
Betreuung von Jugendlichen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung
durch PACE oder Jugendwerkstätten möglich; Richtlinien des
Landes sehen PACE und Jugendwerkstätten als Ergänzung zu
Leistungen nach SGB II und SGB III
Beschäftigungserlaubnis für Jugendwerkstatt nicht notwendig, da
laut § 15 BeschV keine Beschäftigung im Sinne des AufenthG!
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderung der Berufsausbildung (§§ 75 ff SGB III) und
Berufsvorbereitung (§§ 51 ff SGB III)
Förderfähiger Personenkreis nach § 59 SGB III
Aufenthaltsgestattung
5 Jahre Aufenthalt und erwerbstätig
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Duldung
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Förderung der Berufsausbildung (§§ 75 ff SGB III) und
Berufsvorbereitung (§§ 51 ff SGB III)
Förderfähiger Personenkreis nach § 59 SGB III
Aufenthaltserlaubnis
§ 23 Abs. 1 und 2
§ 23a
§ 25 Abs. 1 und 2
§ 25a
ohne weitere Bedingung
Aufenthaltserlaubnis
§ 25 Abs. 3
§ 25 Abs. 4 Satz 2
§ 25 Abs. 5
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§51 SGB III)
Förderfähiger Personenkreis nach § 59 SGB III
Aufenthaltsgestattung
5 Jahre Aufenthalt und erwerbstätig
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Duldung
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§51 SGB III)
Förderfähiger Personenkreis nach § 59 SGB III
Aufenthaltserlaubnis
§ 23 Abs. 1 und 2
§ 23a
§ 25 Abs. 1 und 2
§ 25a
ohne weitere Bedingung
Aufenthaltserlaubnis
§ 25 Abs. 3
§ 25 Abs. 4 Satz 2
§ 25 Abs. 5
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
BAföG (§ 8) / BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) (§ 59 SGB III)
Aufenthaltsgestattung
5 Jahre Aufenthalt und erwerbstätig
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Duldung
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
BAföG (§ 8) / BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) (§ 59 SGB III)
Aufenthaltserlaubnis
§ 23 Abs. 1 und 2
§ 23a
§ 25 Abs. 1 und 2
§ 25a
ohne weitere Bedingung
Aufenthaltserlaubnis
§ 25 Abs. 3
§ 25 Abs. 4 Satz 2
§ 25 Abs. 5
4 Jahre Aufenthalt
oder
Ein Elternteil hat sich während letzter 6
Jahre 3 Jahre in BRD aufgehalten und war
erwerbstätig
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Gesetzesänderung beim BAföG/BAB
zukünftig für Leute mit Duldung bereits nach 15 Monaten Aufenthalt
BAföG/BAB berechtigt
Problem Förderlücke:
Wer eine BAföG/BAB förderfähige Ausbildung macht, hat keinen Anspruch auf
Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII (Ausnahme „Mini-BAföG“). Nach
15 Monaten Aufenthalt Leistungen analog SGB XII.
► Gesetz tritt erst ab 01.08.2016 in Kraft, bis dahin für Personen mit
Duldung Förderlücke von 16. bis 48. Monat des Aufenthalts
► Personen mit Aufenthaltsgestattung (auch AE § 25 Abs. 4 Satz 1; § 25
Abs. 4a und 4b) fallen auch nach 01.08.2016 in Förderlücke nach dem 15.
Monat (es sei denn weitere Voraussetzungen sind erfüllt: 5 Jahre Aufenthalt,
5 Jahre erwerbstätig)
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
Jugendmigrationsdienstes (JMD)
Zielgruppe:
●
Kinder/Jugendliche mit Migrationshintergrund von 12 bis 27 Jahre und
deren Eltern
●
relevante Institutionen, Initiativen und Einzelpersonen
Aufgabe:
●
vorrangig Unterstützung für nicht mehr vollzeitschulpflichtige Jugendliche
bei Übergang Schule - Ausbildung – Beruf
●
individuelle Integrationsförderung und sozialpädagogische Beratung
JMDs werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend gefördert und von sechs Wohlfahrtsverbänden umgesetzt
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
Migrationserstberatung (MEB)
Zielgruppe:
●
Erwachsene über 27 Jahre
●
dauerhafter Aufhalten, bis 3 Jahre nach Einreise bzw. 3 Jahre nach
Erlangung des auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus
Aufgabe:
●
Einzelfallberatung, sozialpädagogische Betreuung
●
Mitarbeit in kommunalen Netzwerken
●
interkulturelle Öffnung der Regeldienste
MEBs werden vom BAMF gefördert
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe
Landesregierung hat Umstrukturierung/Ausbau der Integrationsleitstellen zu
Koordinierungsstellen beschlossen. Kommunen werden für eine halbe
Personalstelle mit bis zu 30.000,-/Jahr gefördert.
Aufgabe:
●
Überblick über Angebote für MigrantInnen und Akteure
●
Angebote koordinieren an Beratungseinrichtungen verweisen
●
Akteure vernetzen
●
Schwerpunkt auf Betreuung von AsylbewerberInnen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe
Bisher 24 Koordinierungsstellen bewilligt:
Städte: Emden, Delmenhorst, Oldenburg, Osnabrück, Wilhelmshaven,
Wolfsburg, Salzgitter, Göttingen
Landkreise: Celle, Cloppenburg, Emsland, Gifhorn, Göttingen, HamelnPyrmont, Harburg, Hildesheim, Leer, Lüneburg, Northeim, Osnabrück,
Stade, Vechta, Verden und Region Hannover
Weitere 12 Anträge befinden sich noch in der Prüfung durch das Landesamt
für Soziales, Jugend und Familie als zuständige Bewilligungsbehörde.
Einige Gebietskörperschaften werden die Koordinierungsstelle erst 2015
einrichten.
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN):
Verbund von Beratungsstellen der
●
Migrationserstberatung (MEB),
●
Jugendmigrationsdienstes (JMD),
●
Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe
●
LAG der Jugendsozialarbeit
●
und weitere Akteure
Aufgabe:
●
Vernetzung der Akteure aus Bereich Migration, Integration
●
Beratung vor Ort für MigrantInnen und Flüchtlinge
●
Regionalverbünde der KMN für Informationsfluss und Austausch
Kontakte: Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
„Migrationsberatungsatlas“ und AnsprechpartnerInnen KMN
www.ms.niedersachsen.de
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Beratungseinrichtungen und Vernetzung
ESF-Bleiberechtsprojekte:
Beratung von Flüchtlingen insbes. zu Arbeitsmarktzugang, Vermittlung in ESF-BAMFSprachkurse, Beratung für MultiplikatorInnen u.v.m.
AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
www.azf2.de
NetwIn2.0 – Netzwerk Integration
www.esf-netwin.de
FairBleib Südniedersachen
www.bildungsgenossenschaft.de
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Netzwerk IQ
Beratungsangebot
zur Anerkennung
ausländischer
Qualifikationen
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
IQ-Netzwerk Beratungsstellen in Niedersachsen
Hannover: IHK Hannover
Leer: Zentrum für Arbeit - Jobcenter Leer
Lüneburg: Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH
Oldenburg: Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft gGmbH (Oldenburg)
Osnabrück: BUS GmbH
Wolfsburg: Jobcenter Wolfsburg
Göttingen: Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
Stade: Volkshochschule Stade e.V.
Nordhorn: Grafschafter Jobcenter
Cuxhaven: Caritasverband
Celle: Agentur für Arbeit
Kontakte unter: http://www.netzwerk-iq.de/482.html#c1786
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Informationen zu Anerkennung ausländischer
Qualifikationen
www.netzwerk-iq.de/anerkennung_abschluesse.html
www.anerkennung-in-deutschland.de
www.anabin.de
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Informationen zu Asyl und Flüchtlingen
Pro Asyl e.V.: www.proasyl.de
UNHCR: www.unhcr.de
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: www.bamf.de
Urteile, Länderinfos, Arbeitshilfen: www.asyl.net
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.: www.nds-fluerat.org
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds
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