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BaB 19-2014 - Hessische Staatskanzlei - Hessen

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Bericht aus Brüssel
19/2014 vom 24.10.2014
Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union
21, Rue Montoyer, B- 1000 Bruxelles
Tel.: 0032.2.739.59.00 Fax: 0032.2.732.48.13
E-mail: hessen.eu@lv-bruessel.hessen.de
Inhaltsverzeichnis
Seite
Institutionelles
3
Europäisches Parlament
6
Ausschuss der Regionen
8
Wirtschaft
9
Verkehr
13
Energie
13
Forschung
15
Finanzdienstleistungen
15
Finanzen
17
Soziales
20
Gesundheit und Verbraucherschutz
21
Umwelt
21
Landwirtschaft
22
Justiz
23
Inneres
25
Bildung und Kultur
27
Information, Kommunikation und Medien
28
EU-Förderprogramme
28
Veranstaltungen
28
Vorschau
29
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
2
Institutionelles
Kommission; Scheidender Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält
Rede vor dem EP-Plenum
Am 21.10.2014 hielt der noch bis zum 31.10.2014 amtierende Kommissionspräsident
José Manuel Barroso seine Abschiedsrede vor dem EP-Plenum in Straßburg, in der
er Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit als Kommissionspräsident zog. In seiner
Rede fokussierte sich Barroso zunächst auf die verschiedenen Herausforderungen,
denen sich die Kommission in den letzten zehn Jahren stellen musste. Neben der
Verfassungskrise, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon überwunden
worden sei, und neben Krisen geopolitischer Natur, wie jener aktuellen Krise in der
Ukraine, stellte Barroso die Staatsschulden- und Finanzkrise in den Mittelpunkt
seiner Rede. Er machte deutlich, dass der EU zum Zeitpunkt der Krise die
Instrumente fehlten, um auf diese adäquat reagieren zu können. Der Verdienst
seiner Kommission habe darin gelegen, diese Instrumente geschaffen und Stabilität
in den Mitgliedstaaten hergestellt zu haben. Barroso stellte fest, dass sich die Zahl
der Mitgliedstaaten der EU in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt habe. Er
habe eine vereinte und geschlossene Kommission zusammengestellt, die zunächst
aus 25 und dann aus 28 Kommissionsmitgliedern bestand. Zum Ende seiner Rede
verwies Barroso auf die Erfolge seiner Amtszeit, zu denen der Ausbau der
Führungsrolle der EU im Bereich des Klimaschutzes, die Förderung von Forschung
und Innovation, die Entwicklungsarbeit sowie der Handelsüberschuss und die
geringe europäische Verschuldung zählten. (vgl. auch Beitrag unter Europäisches
Parlament)
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-707_en.htm
Kommission; Rede des gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker vor dem EP-Plenum
Am 22.10.2014 hielt der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor
dem EP-Plenum in Straßburg eine Rede, in der er zum einen die künftige
Arbeitsweise der Kommission für die Jahre 2014-2019 darstellte, zum anderen die
Zusammensetzung sowie die Aufgabenverteilung im Kommissarskollegium
erläuterte. Konkret legte Juncker die neue Architektur der Kommission mit den
Positionen der Vizepräsidenten dar, die als Projekt- und Teamleiter die Arbeiten
mehrerer Kommissionsmitglieder zu koordinieren hätten. Anschließend erläuterte
Juncker die durch das Ausscheiden der slowenischen Kommissarsanwärterin
Bratusek erforderlich gewordene veränderte Zusammensetzung der Portfolios der
designierten Kommissionsmitglieder: Die neue Kandidatin aus SLO, Violeta Bulc,
werde das Verkehrsressort verantworten, der Slowake Maroš Šefčovič, ursprünglich
vorgesehen für den Bereich Transport und Raumfahrt, erhalte den Posten des
Vizepräsidenten für die Energieunion. Das Portfolio des Ersten Vizepräsidenten,
Frans Timmermans, werde um den Bereich „Nachhaltige Entwicklung“ erweitert. Der
Bereich „Arzneimittel und pharmazeutische Erzeugnisse“ verbleibe bei der
Generaldirektion Gesundheit. Die politische Zuständigkeit für diesen Bereich teilten
sich zukünftig der designierte Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
der Litauer Vytenis Andriukaitis, und die designierte Kommissarin für Binnenmarkt,
Industrie, Unternehmertum und KMUs, die Polin Elżbieta Bieńkowska. In das
Portfolio von Bieńkowska werde auch die Raumfahrtpolitik eingegliedert. Der Bereich
„Bürgerschaft“ werde aus dem Portfolio des designierten ungarischen Kommissars
Tibor Navracsics herausgenommen und dem designierten griechischen Kommissar
Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration und Inneres, zugeteilt. Juncker
widmete sich des Weiteren in seiner Rede auch dem Thema der Streitbeilegung
zwischen Investor und Staat im TTIP-Abkommen und verdeutlichte, dass er
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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sicherstellen wolle, dass durch das Abkommen keine Beschränkung der
Zuständigkeiten der nationalen Gerichte erfolge. Schließlich verwies Juncker auf die
Bedeutung seines bereits angekündigten Investitionsprogramms, das er bis Ende
des Jahres 2014 vorstellen wolle.
Im Anschluss an die Rede stimmte das EP der neuen Kommission mit großer
Mehrheit zu (424:209:67). (vgl. auch Beitrag unter Europäisches Parlament)
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-705_de.htm
ER; Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23./24.10.2014 in Brüssel
Am 23./24.10.2014 kamen die Staats- und Regierungschefs zum alljährlich
stattfindenden Herbst-Gipfel zusammen. Der Europäische Rat (ER) befasste sich
ausführlich mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, erörterte
wirtschaftliche Aspekte und bezog zu sonstigen Themen wie der Ebola-Verbreitung
in West-Afrika Stellung. Abschließend ernannte der ER gemäß Art. 17 Abs. 7 EUV
die Kommission.
Nach dem am 22.10.2014 erfolgten positiven Votum des EP nahm der ER den
Beschluss zur Ernennung der Kommission an. Die neue Kommission unter Präsident
Juncker tritt nun ihre 5-jährige Amtszeit am 01.11.2014 an.
Im Handlungsfeld „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik“ verständigten sich die
Staats- und Regierungschefs auf einen EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
bis 2030. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der ER ausführlich und sehr
konkret mit dem Treibhausgas (THG)-Emissionsreduktionsziel, ging auf das
Emissionshandelssystem (EHS) ein und befasste sich daneben mit den nicht unter
das EHS fallenden Sektoren. Daneben fasste der ER Schlussfolgerungen zu den
erneuerbaren Energiequellen sowie zur Energieeffizienz und beschäftigte sich mit
der Schaffung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes.
Sowohl die Energieversorgungssicherheit als auch die Governance waren ebenfalls
Thema des Herbstgipfels.
Konkret verständigte sich der ER hinsichtlich des THG-Ziels darauf, die EU-internen
Emissionen bis 2030 um mindestens 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wobei
die vom EHS erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren
eine Reduzierung um 43% bzw. 30% erzielen müssten.
Hinsichtlich des EU-EHS stellte der ER u.a. konkret in Aussicht, dass der jährliche
Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt
werde, von 1,74% auf 2,2% ab 2020 angehoben werde und konstatierte u.a., dass
das System der kostenfreien Zuteilung von Emissionsrechten nicht außer Kraft treten
werde. Ferner werde eine neue Reserve von 2% der EU-EHS-Zertifikate geschaffen,
mit der besonders hohem Investitionsbedarf in Mitgliedstaaten mit einem Pro-KopfBIP von unter 60% des EU-Durchschnitts begegnet werden soll. Der ER konstatierte
daneben, dass u.a. im Interesse der Solidarität 10% der von den Mitgliedstaaten zu
versteigernden EU-EHS-Zertifikate unter denjenigen Ländern aufgeteilt würden,
deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 90% des EU-Durchschnitts nicht überstieg.
Hinsichtlich der nicht unter das EHS fallenden Sektoren betonte der ER u.a., dass
alle Mitgliedstaaten zur allgemeinen EU-Emissionsreduktion bis 2030 beitragen
würden, die Ziele lägen zwischen 0 und 40% gegenüber 2005.
Hinsichtlich des Verkehrssektors betonte der ER u.a. die Bedeutung der THGEmissionen-Reduktion sowie der Verringerung der Risiken, die mit der Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen einhergehen.
Bezüglich der Landwirtschaft und Landnutzung möchte der ER die vielfältigen Ziele –
Kohärenz zwischen Ernährungssicherheit und Klimaschutz – anerkannt wissen und
stellte in Aussicht, noch vor 2020 eine Strategie zur Einbeziehung der Landnutzung,
Landnutzungsänderung und der Forstwirtschaft in den Rahmen zur Reduzierung der
THG-Emissionen bis 2030 festlegen zu wollen.
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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Bezüglich der erneuerbaren Energien legte der ER fest, deren Anteil bis 2030 in der
EU auf 27% verbindlich aufstocken zu wollen.
Hinsichtlich der Schaffung eines voll funktionsfähigen und vernetzten
Energiebinnenmarktes nach 2020 sei es vorrangige Aufgabe, so der ER, eine
unzureichende Verbindung von Mitgliedstaaten an die europäischen Gas- und
Stromnetze zu verhindern und einen Synchronverbund der Mitgliedstaaten innerhalb
der kontinentaleuropäischen Netze sicherzustellen. In diesem Zusammenhang
beschloss der ER u.a., dass die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten
vordringliche Maßnahmen ergreifen werde, um die Erlangung des 10%-Mindestziels
für den aktuellen Stromverbund bis spätestens 2020 sicherzustellen.
Im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit stellte der ER u.a. in Aussicht,
2015 auf das Problem der Energieversorgungssicherheit zurückzukommen und die
erzielten Fortschritte zu bewerten.
Hinsichtlich der Governance sprach sich der ER für die Entwicklung eines
zuverlässigen und transparenten Systems ohne unnötigen Verwaltungsaufwand aus,
das dazu beitrage, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht.
Im Rahmen des Handlungsfeldes „Wirtschaftliche Aspekte“ zeigte sich der ER
enttäuscht über die u.a. durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten
jüngsten makroökonomischen Entwicklungen und mahnte die zügige Umsetzung von
Maßnahmen u.a. zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit an. In diesem Zusammenhang unterstützte der ER die Absicht
der Kommission, 300 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen aus öffentlichen und
privaten Quellen für den Zeitraum 2015-2017 zu mobilisieren.
Bei den sonstigen Themen und dort hinsichtlich der Verbreitung des Ebola-Virus in
Westafrika zeigten sich die Staats- und Regierungschefs äußerst besorgt und
würdigten die Arbeit der Regierungen der betroffenen Länder sowie der
Nichtregierungsorganisationen. Der ER betonte, dem Schutz der EU-Länder und
ihrer Bürger komme größte Bedeutung zu; dies gelte insb. für Vorsichtsmaßnahmen
zur Minderung der Ansteckungsrisiken. Um die Abwehrkapazität der EU weiter zu
stärken, habe die EU den künftigen Kommissar Christos Stylianides (zuständig für
Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion) zum EU-Ebola-Koordinator ernannt.
Bezüglich der Lage in der Ukraine begrüßte der ER das Protokoll von Minsk vom
05.09.2014 und das Memorandum von Minsk und wertete sie als Schritte hin zur
nachhaltigen politischen Lösung der Krise. Die EU erwarte die Achtung der
nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die
Russische Föderation; abschließend wies der ER auf die früheren Beschlüsse zu
restriktiven Maßnahmen hin; erforderlichenfalls werde er, der ER, weitere Leitlinien
vorgeben.
Der ER am 23./24.10.2014 war der letzte, den Herman Van Rompuy als
permanenter ER-Vorsitzender leitete. Bereits der Gipfel vom 18./19.12.2014 wird
von seinem Nachfolger, dem Polen Donald Tusk, geleitet werden.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/145424.pdf
Kommission: Erweiterungsstrategie für die Jahre 2014-2015
Am 08.10.2014 hat die Kommission ihre jährliche Erweiterungsstrategie für den Zeitraum 2014-2015 veröffentlicht, in der sie ihre Politik im Bereich der EU-Erweiterung
erläutert und die Fortschritte der (potentiellen) Kandidatenländer der vergangenen
zwölf Monate auswertet. In diesem Jahr legte die Kommission neue Ideen zur
Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung in den Beitrittsländern dar.
Neben der Reform der öffentlichen Verwaltung, die insbesondere auf mehr
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit abzielt, müssen nach Ansicht
der Kommission die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz sowie die
wirtschaftliche Steuerung und Wettbewerbsfähigkeit verstärken. Um die
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Erweiterungsländer bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt zu unterstützen, wird die
EU im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) 11,7 Mrd. EUR für
den Zeitraum 2014-2020 bereitstellen. Während Montenegro, Serbien und Albanien
Fortschritte im Reformprozess verbuchen konnten, stagnieren die Umsetzungen von
Reformen in Mazedonien und in Bosnien-Herzegowina. Mit dem Kosovo wurden
Verhandlungen
über
ein
Stabilisierungsund
Assoziierungsabkommen
abgeschlossen. Die Kommission äußerte außerdem schwerwiegende Bedenken in
Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten in der
Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit Island sind infolge einer Entscheidung der
isländischen Regierung seit Mai 2013 ausgesetzt.
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-strategypaper_de.pdf
BEL; Amtseinführung der neuen Föderalregierung
Die neue belgische Föderalregierung unter Führung des neuen Premierministers
Charles Michel (MR/liberal) ist seit dem 11.10.2014 im Amt und erhielt am
17.10.2014 das Vertrauen des föderalen Parlaments, der Abgeordnetenkammer. Die
neue Regierung besteht neben dem Premierminister aus 13 Ministern und vier
Staatssekretären und setzt sich aus den flämischen Nationalisten (N-VA), den
flämischen
Christdemokraten
(CD&V)
sowie
den
flämischen
und
französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR) zusammen. Die Regierung
Michel ist die erste belgische Regierung ohne Beteiligung der frankophonen
Sozialisten (PS) seit 1988 und die erste Regierung auf föderaler Ebene, der nur eine
französischsprachige Partei neben ansonsten nur niederländischsprachigen Parteien
angehört.
Europäisches Parlament
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 20. - 23.10.2014 in Straßburg
Abstimmung über die neue Kommission
Die Abgeordneten haben am 22.10.2014 das neue Kollegium der Kommission, das
der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker am Vormittag des
22.10.2014 vorgestellt hatte, mit einer Mehrheit von 423 - 209 - 67 gebilligt.
Für das Team Junckers stimmten EVP, S&D und ALDE, mit Ausnahme der drei FDPAbgeordneten, die sich enthielten. „Mit Währungskommissar Moscovici und
Finanzmarktkommissar Hill droht eine wirtschafts- und finanzpolitische Irrfahrt“,
erklärte Alexander Graf Lambsdorff (ALDE/DEU) diese Entscheidung. Auch die ECRFraktion enthielt sich (mit Ausnahme der AfD) der Stimme und begründete das vor
allem damit, dass Juncker zu wenig auf das Subsidiaritätsprinzip setze. Die
GRÜNEN, die GUE, die AfD, die EFDD sowie die fraktionslosen Abgeordneten der
Rechten (insbesondere Front National und FPÖ) stimmten aus Protest gegen
einzelne Kommissare sowie Junckers politische Ziele gegen die neue Kommission.
Vor der Wahl durch das Plenum hatte Juncker noch einmal für seine Mannschaft und
die neue Struktur aus koordinierenden Vizepräsidenten und Fachkommissaren
geworben. Er kündigte zudem einige Änderungen beim Zuschnitt der Portfolios an.
Auf Bedenken einiger Abgeordneten, dass der ungarische Kommissar Tibor
Navracsics aufgrund seiner politischen Vorgeschichte ungeeignet für das Dossier
Bürgerrechte sei, reagierte Juncker damit, das Thema Bürgerschaft dem
griechischen Kommissar Dimitris Avramopoulos zu übertragen, der für Migration und
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Inneres zuständig ist. Beschnitten wurde auch das Portfolio Verkehr und Weltraum.
Um den Verkehr wird sich die Slowenin Violeta Bulc kümmern, die in letzter Minute
als Ersatzkandidatin eingesprungen ist und als politisch unerfahren gilt. Die
Weltraumpolitik verlagerte Juncker in das Ressort Binnenmarkt und Industrie, das die
Polin Elsbieta Bienkowska übernimmt. Seine ursprüngliche Absicht, die
Verantwortung für den Pharmasektor der Generaldirektion Binnenmarkt und Industrie
zu übertragen, machte Juncker rückgängig und reagierte damit auf Proteste einiger
Abgeordneten. Das Thema bleibt in der Generaldirektion Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, für die der Litauer Vytenis Andriukaitis zuständig sein wird.
„…ich teile Ihre Auffassung, dass Arzneimittel keine Produkte wie alle anderen sind“,
erklärte Juncker seine Entscheidung vor dem Plenum. Er bestätigte außerdem seine
Entscheidung, die Zuständigkeiten für den Niederländer Frans Timmermans
auszuweiten, der als erster Vizepräsident dafür sorgen soll, dass die Kommission nur
inhaltlich abgestimmte Vorschläge mit einem Mehrwert für die Gemeinschaft vorlegt.
Timmermans soll sich nun zusätzlich um nachhaltige Entwicklung kümmern. Der
neue Kommissionpräsident sprach vor der Wahl seines Teams noch einmal das
besonders heiße Eisen der außergerichtlichen Streitschlichtungsmechanismen im
Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den US (TTIP) an.
„Meine Kommission wird nicht akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in
den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt
wird“, sagte Juncker, der seine rechte Hand Timmermans in der Sache „beratend
mitwirken“ lassen will. „Ohne die Zustimmung von Frans wird es im TTIP keine
Investorenschutzklausel geben“. Als erste gesetzgeberische Initiativen kündigte der
Luxemburger Vorschläge zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts sowie zur
Verwirklichung einer Energieunion an. Bis Weihnachten will er Details zu seinem
angekündigten Investitionsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Mrd. EUR vorstellen.
Die neue Kommission muss nun noch von den EU-Staats- und Regierungschefs
offiziell ernannt werden, damit sie ihre Amtszeit von 5 Jahren am 01.11.2014
antreten kann.
Zum Vergleich: die erste Barroso-Kommission wurde im November 2004 mit einer
Mehrheit von 449 - 149 - 82 ins Amt gewählt. Die zweite Barroso-Kommission wurde
am 09.02.2010 mit einer Mehrheit von 488 - 137 - 72 gewählt.
EU-Haushalt: EP will Mittel für 2015 erhöhen
Bezüglich des Haushalts 2015 forderte das Plenum am 22.10.2014 die
Mitgliedstaaten auf, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung finanzieller
Mittel zu untermauern, um das Wachstum wiederzubeleben, Jobs zu schaffen und
Forschung und Entwicklung voranzutreiben (siehe Beitrag unter „Finanzen“).
Bilanz der Barroso-Kommission
Am 21.10.2014 debattierten die Abgeordneten über die Erfolge und Mängel der
Kommission unter der Präsidentschaft von José Manuel Barroso während der
vergangenen zehn Jahre. Barroso zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit: Die EU
stehe heute stärker da als vor zehn Jahren. Es habe sich um zehn besonders
herausfordernde Jahre gehandelt: zehn Jahre der Krise und der Reaktion darauf. Die
Lehre aus den letzten zehn Jahren sei, dass die Integrationskraft größer sei als die
„Desintegrationskraft“. Aus den Fraktionen kam überwiegend Kritik. S&D kritisierte,
beim Stabilitäts- und Wachstumspakt sei der Wachstumspfeiler vernachlässigt
worden. Zunehmender Populismus in der EU sei nicht zuletzt auch auf schwere
wirtschaftspolitische Fehler zurückzuführen. ALDE bemängelte eine fehlende
Nutzung des Initiativrechts durch die Kommission. Dieses habe viel mehr bei den
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Mitgliedstaaten gelegen, v. a. bei Berlin. Berlin habe die Kommission in den Schatten
gestellt. GUE behauptete, Barroso habe der europäischen Idee selbst geschadet.
GRÜNE warfen Barroso vor, im Bereich wirtschaftliche Führung habe er sich „völlig
unsensibel“ verhalten und „blind, was demokratische Legitimität angeht“.
Ausgiebiges Lob kam von der EVP. Martin Schulz schloss, einer Person, die wie
Barroso zehn Jahre ihres Lebens in Europapolitik investiert habe, könne man nur
danken. Dies verdiene großen Respekt und große Anerkennung.
Ukraine: zollfreier Zugang zum EU-Markt verlängert
Das Plenum hat am 23.10.2014 im Rahmen des Berichts Gabrielius Landsbergis
(EVP/LIT) die Pläne für eine Verlängerung des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für
die Ukraine bis Ende 2015 unterstützt. Diese einseitige Handelsmaßnahme wurde im
April eingeführt, um eine unmittelbare Erleichterung für die ukrainische Wirtschaft zu
schaffen, nachdem Russland der Ukraine nach den politischen Entwicklungen im
Frühling den Marktzugang erschwert hatte. Der einseitige zollfreie Zugang sollte
nach sechs Monaten auslaufen und durch eine gegenseitige Öffnung der Märkte, im
Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das im
September vom europäischen und ukrainischen Parlament verabschiedet wurde,
abgelöst werden. Nach Gesprächen der EU mit der Ukraine und Russland am 12.
September hat die EU jedoch eingewilligt, die Einrichtung einer Freihandelszone
zwischen der EU und der Ukraine auf den 31.12.2015 zu verschieben, als „Teil eines
umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine“. Der Vorschlag der Kommission
wurde mit einer Mehrheit von 497 - 78 - 56 ohne Änderungen angenommen.
Europäisches Semester: EU-Länder müssen Wirtschafts-Reformzusagen einhalten
Zu viele Mitgliedstaaten sind bei der Durchführung ihrer wirtschaftspolitischen
Reformzusagen zu langsam. Das stellten die Abgeordneten in einer Debatte am
21.10.2014 und einer am 22.10.2014 angenommenen Entschließung fest. Nur 10%
der länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des „Europäischen
Semesters“ für 2013 wurden voll umgesetzt. Bei 45% der Empfehlungen wurden
kaum oder gar keine Fortschritte erzielt. Die Abgeordneten drängen die
Mitgliedstaaten, ihre Zusagen für 2014 einzuhalten. Sie fordern außerdem eine
stärkere Überwachung der Umsetzung der Reformen durch die Kommission und die
Eurogruppe sowie Maßnahmen zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung:
Bei den künftigen wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Eurostaaten solle weiter am
„wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs“ festgehalten aber mehr Gewicht auf
die Förderung von Wachstum gelegt werden, fordern die Abgeordneten, „besonders
in solchen Mitgliedstaaten, die finanzielle Spielräume für Investitionen haben“. Der
von Philippe de Backer (ALDE/BEL) verfasste Text wurde mit einer Mehrheit von 426
- 240 - 10 angenommen
Ausschuss der Regionen
AdR; 25. ENVE-Fachkommissionssitzung
Am 16.10.2014 fand in Bologna (Emilia-Romagna/ITL) die 25. ENVEFachkommissionssitzung des AdR statt. Für Hessen nahm Staatssekretär
Weinmeister teil. Es wurden folgende Arbeitspapiere vorgestellt: „Hin zu einer
Kreislaufwirtschaft: Überprüfung der EU-Abfallvorschriften“ und „Effizienter
Ressourceneinsatz im Gebäudesektor“.
http://www.toad.cor.europa.eu/AgendaDocuments.aspx?pmi=RmFYXXWy9u9pIcVzS
ZM2ONSoj2ORJJ5JNT7NozpgeUg%3d&ViewDoc=true
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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AdR; 24. COTER-Fachkommissionssitzung
Am 22.10.2014 fand in Brüssel die 24. COTER-Fachkommissionssitzung des AdR
statt. Es wurde über folgende Stellungnahmen abgestimmt: „Eine makroregionale
Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“, „Multimodale Reiseplanungsund –informationsdienste“ und „Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalt“.
http://www.toad.cor.europa.eu/AgendaDocuments.aspx?pmi=ha5jDW%2bOWSH1a9
yFWFzBH9ZBttr8IrjOoJJ4tL7WYIw%3d&ViewDoc=true
Wirtschaft
EuGH; deutsche Bauregellisten verstoßen gegen die Richtlinie 89/106/EWG
Im Urteil vom 16.10.2014 hat der EuGH im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
der Kommission entschieden, dass DEU durch Bauregellisten, auf die die
Bauordnungen der Bundesländer verweisen, gegen die Richtlinie 89/106/EWG
verstoßen hat. Der Verstoß ergibt sich aus Sicht des EuGH dadurch, dass
zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung von
Bauprodukten in DEU gestellt werden, die von den harmonisierten Normen EN 6812:2000, EN 13162:2008 und EN 13241-1 erfasst wurden und mit der CEKennzeichnung versehen waren. So wurde die zusätzliche Kennzeichnung mit dem
deutschen Ü-Zeichen oder eine besondere deutsche Zulassung („allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung“) verlangt. Aus Sicht des EuGH darf der Hauptzweck der
Richtlinie, Handelshemmnisse zu beseitigen, nicht dadurch unterlaufen werden,
indem ein Mitgliedstaat andere nationale Maßnahmen trifft, die den freien Verkehr
von Bauprodukten beschränken, welche dieser harmonisierten Norm entsprechen
und daher mit der CE-Kennzeichnung versehen sind. Außerdem verdeutlicht der
EuGH, dass die CE-Kennzeichnung besagt, dass das Produkt, auf dem sie
angebracht ist, sämtlichen Bestimmungen der Richtlinie entspricht. Der EuGH stellt
klar, dass die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren, anhand derer die
Mitgliedstaaten gegen harmonisierte Normen vorgehen können, abschließend sind
und den Mitgliedstaaten keinen Kompetenzvorbehalt dahingehend einräumen, die
vorgesehen Verfahren zu umgehen, wenn sie eine bestehende harmonisierte Norm
für lückenhaft halten. Auslöser der Vertragsverletzungsklage war der Eingang einer
Vielzahl von Beschwerden bei der Kommission, da die deutschen Behörden für
bestimmte Bauprodukte, die gemäß der Richtlinie 89/106/EWG die CEKennzeichnung trügen, zusätzliche Anforderungen verlangten, wodurch bestimmte
Produkte, die nur mit der CE-Kennzeichnung versehen waren, von einer
Verwendung ohne weitere Formalitäten in DEU ausgeschlossen wurden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158649&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Eurostat; Jahrbuch der Regionen 2014 veröffentlicht
Am 06.10.2014 hat Eurostat das Jahrbuch der Regionen 2014 veröffentlicht. Anhand
von Texten, Karten, Abbildungen und Tabellen zeichnet das Jahrbuch der Regionen
2014 ein detailliertes statistisches Bild von den Regionen der Mitgliedstaaten der EU
sowie den Regionen der EFTA- und EU-Kandidatenländer. Neben Regionen in ESP
und ITL weisen die Regionen Dessau-Roßlau mit 28,8% und Suhl mit 27,5% den
höchsten Anteil an Menschen ab 65 Jahren in der EU auf. Oberbayern zählt zu den
20 beliebtesten touristischen EU-Regionen. Berlin zählt innerhalb der EU mit 10,1%
zu den Städten mit den meisten Nicht-EU Bürgern. Frankfurt am Main gehört zu den
fünf Regionen mit den populärsten Flugrouten. Allein auf sechs vom Frankfurter
Flughafen ausgehende Routen entfielen im Jahr 2012 mindestens eine Mio.
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
9
Passagiere, von denen die populärste Route mit 1,81 Mio. Passagieren die
Verbindung zwischen dem Frankfurter Flughafen und Berlin-Tegel war. Die
beliebteste Route zu einem Nicht-EU Staat war die Route zwischen dem Frankfurter
Flughafen und dem Flughafen Atatürk in Istanbul mit 801.000 Passagieren. In DEU
zählt u.a. Frankfurt am Main zu den Städten, in denen die einheimischen Bürger
nicht mehr als drei Viertel der Bevölkerung ausmachen.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/KS-HA-14-001/EN/KS-HA-14001-EN.PDF
Eurostat; neue Statistikmethode führt zu höherem BIP
Eurostat, das statistische Statistikamt, hat am 17.10.2014 erstmals Daten zur
Wirtschaftsleistung und Wachstum vorgelegt, die auf Grundlage der neuen Methodik
des Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 2010)
basieren. Sie enthält Informationen zu den Veränderungen der jährlichen Niveaus
der BIP sowie der Wachstumsraten, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Jahr
2010, welches das Referenzjahr für die ausführliche Analyse der Revisionen ist.
Diese Anpassung wird nicht nur in Europa, sondern weltweit entsprechend
durchgeführt. Die veröffentlichten Daten enthalten Informationen zu den
Veränderungen des jährlichen Niveaus des BIP und zu Wachstumsraten der EU-28.
Als Folge der neu angewandten Methodik verschiebt sich das Niveau des BIP in den
meisten Mitgliedsstaaten nach oben. So fiel durch die neue Methode sowohl im
Euroraum, als auch in der gesamten EU das BIP im Vergleich zur vorherigen
Methode im Zeitraum 1997-2013 um durchschnittlich 3,4% höher aus. Der Einfluss
der Änderungen auf das BIP-Niveau ist jedoch in den Mitgliedsstaaten
unterschiedlich. Die Wachstumsraten veränderten sich hingegen nur wenig.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-157_de.htm
Eurostat; Daten zur Industrieproduktion in der Eurozone für August 2014
Am 14.10.2014 hat Eurostat die Daten zur Industrieproduktion in der Eurozone für
den Monat August 2014 veröffentlicht. Demnach ist eine Senkung der
saisonbereinigten Industrieproduktion um 1,8% im August 2014 gegenüber Juli 2014
im Euroraum (ER18) und um 1,4% in der EU28 zu verzeichnen. Gegenüber August
2013 ging die Industrieproduktion im August 2014 im ER18 um 1,9% und in der
EU28 um 0,8% zurück. DEU (-4,3%) verzeichnete neben HUN (-5,8%) und KRO (4,1%) die stärksten Rückgänge der Industrieproduktion. Die höchsten Zuwächse
wiesen DNK (+6,9%), PTL (+3,1%) und die NDL (+1,3%) auf. Im Euroraum basiert
der Rückgang der Industrieproduktion auf Rückgängen bei der Produktion von
Investitionsgütern um 4,8%, von Vorleistungsgütern um 0,7% und von
Verbrauchsgütern um 0,2%, während die Produktion von Verbrauchsgütern einen
Zuwachs von 0,2% aufwies und die Produktion von Gebrauchsgütern um 0,6% und
die von Energie um 1,2% zunahmen. In der EU28 beruht der Rückgang auf
Rückgängen bei der Produktion von Investitionsgütern um 4,3% und von
Vorleistungsgütern um 0,4%.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/short_term_business_statistics/da
ta/database
Kommission; positive Bestandsaufnahme der Hochrangigen Gruppe zur
Reduzierung der Verwaltungslasten
Am 14.10.2014 übergab der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe zur Reduzierung
der
Verwaltungslasten,
MP
a.D.
Stoiber,
dem
noch
amtierenden
Kommissionspräsidenten Barroso den Abschlussbericht der Expertengruppe.
Demnach konnte das Abbauziel der Kommission in Höhe von 25% der durch
europäische Gesetzgebung verursachten Verwaltungslasten durch die Arbeit der
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
10
Gruppe sogar übertroffen werden. Durch Vereinfachungen, beispielsweise bei der
Rechnungsstellung und den Rechnungslegungsanforderungen an kleine und mittlere
Unternehmen, betrug das erreichte Einsparvolumen für Unternehmen mehr als 33
Mrd. EUR jährlich. Dies entspricht einem Anteil von 27% der Bürokratiekosten. Der
veröffentlichte Bericht listet erreichte Maßnahmen auf, gibt aber auch weitere
Empfehlungen an die künftige Kommission und andere europäische Organe sowie
die Mitgliedstaaten. Stoiber zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und betonte, dass
der scheidende Präsident Barroso entscheidend dazu beigetragen habe, den
Bürokratieabbau voranzutreiben.
http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/admin_burden/docs/08-10web_de_cebrocuttingredtape.pdf
Kommission; Subventionen für britisches Kernkraftwerk Hinkley genehmigt
Die Kommission genehmigte am 08.10.2014 die überarbeiteten Subventionspläne
der britischen Regierung zur Förderung des Baus und Betriebes des Kernkraftwerkes
Hinkley Point an der Südwestküste von GBR und erklärte, dass die Pläne im
Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. Hintergrund ist ein im Dezember
2013 von der Kommission eingeleitetes Prüfverfahren, ob die von GBR
angemeldeten Fördermaßnahmen für Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerkes
mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Unter anderem bezweifelte die Kommission,
ob hinsichtlich des Vorhabens tatsächlich ein Marktversagen vorliege. Nachdem die
britische Regierung Änderungen an ihren ursprünglichen Beihilfeplänen
vorgenommen hatte, stimmte die Kommission den Subventionen jetzt zu. Die
Unterstützung für den Bau und Betrieb erfolgt zum einen über eine staatliche
Bürgschaft zugunsten des französischen Konzerns EdF für alle Kredite, die er für
den Bau aufnimmt. Zum anderen garantiert GBR dem Unternehmen EdF für einen
Zeitraum von 35 Jahren stabile Einnahmen, indem für Strom aus dem AKW Hinkley
Point eine Einspeisevergütung von 115 EUR pro Megawattstunde für einen Zeitraum
von 35 Jahren garantiert wird. Die Bürgschaftssumme beträgt 20 Mrd. EUR und liegt
somit nach Auskunft der Kommission ca.1,3 Mrd. EUR unter dem ursprünglich
geplanten Betrag. Zudem wurden einige Regelungen geändert, die dafür Sorge
tragen sollen, dass die mit dem Projekt erwirtschafteten Gewinne stärker dem
Verbraucher in GBR zu Gute kommen sollen.
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_349
47
Kommission; Geldbußen gegen Slovak Telekom und ihre Muttergesellschaft
Deutsche Telekom AG wegen Marktmissbrauchs Am 15.10.2014 hat die
Kommission nach einer Untersuchung gegen die Slovak Telekom und ihre
Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, eine Geldbuße in Höhe von 38,8 Mio.
EUR verhängt, für die die Slovak Telekom und die Deutsche Telekom AG
gesamtschuldnerisch haften müssen. Darüber hinaus verhängte die Kommission
gegen die Deutsche Telekom AG eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. EUR, da sie
aus Sicht der Kommission mehr als fünf Jahre lang systematisch ihre
marktbeherrschende Stellung missbraucht hätte, um Wettbewerber von dem
slowakischen Markt für Breitbanddienste auszuschließen. Damit hätten Slovak
Telekom und Deutsche Telekom gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Es wurde
von der Kommission insbesondere festgestellt, dass Slovak Telekom Wettbewerbern
einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen verweigert und eine
Margenbescheinigung gegenüber alternativen Anbietern bewirkt und somit den
Zugang unattraktiv gemacht hat, obwohl die slowakische Regulierungsbehörde für
Telekomminikation (TUSR) im August 2005 Slovak Telekom verpflichtet hat, Zugang
zu den Teilnehmeranschlüssen ihres herkömmlichen Telefonnetzes zu gewähren.
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
11
Die zusätzlich gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße soll der
Abschreckung dienen und das wiederholt missbräuchliche Verhalten der Deutschen
Telekom AG ahnden, da sie bereits 2003 wegen einer Margenbeschneidung auf den
Breitbandmärkten in DEU mit einer Geldbuße belegt worden war. Sie ist mit 51% der
Aktien Mehrheitsaktionärin bei Slovak Telekom.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1140_de.htm
Kommission; Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen EU und
Vietnam verzögert sich
Die Kommission und die vietnamesische Regierung haben nach einem Gipfeltreffen
in Brüssel am 13.10.2014 verkündet, dass sich der Abschluss des
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam um einige Monate verzögern
wird. Somit kann die ursprünglich für diesen Monat angestrebte Einigung nicht mehr
eingehalten werden. Offene Bereiche sind u.a. die Liberalisierung des Zugangs zu
vietnamesischen Rohstoffen wie Mineralien und Erze oder genaue Ursprungsregeln.
Nach Singapur und Malaysia ist Vietnam der dritte südostasiatische
Verhandlungspartner, der ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt. Mit dem
Freihandelsabkommen sollen Zölle abgebaut und störende Handelshemmnisse
eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Themen wie Rechtssicherheit,
Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Waren- und Dienstleistungshandel
sowie Patentrechte Gegenstand dieses Abkommens.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-317_en.htm
Kommission; Weltnormentag 2014
Anlässlich des Weltnormungstages am 14.10.2014 hat die Kommission eine
Auflistung der Vorteile von Normen veröffentlicht. EU-weite Standards seien für
Kompatibilität, Interoperabilität, Sicherheit, Qualität von Erzeugnissen und für
Dienstleistungen wichtig. Normen seien auch für den Verbraucher von Vorteil, da
einheitliche Standards Wettbewerb und Öffnung der Märkte vorantreiben würden und
niedrigere Kosten mit sich bringen würden. Die Kommission hat im Zusammenhang
mit dem Weltnormungstag eine öffentliche Konsultation ins Leben gerufen, im
Rahmen derer Interessengruppen eingeladen sind, ihre Ansichten über aktuelle
Patente und Normen mitzuteilen. Die Konsultation unter dem Titel „Patente und
Normen – ein moderner Rechtsrahmen für die Normung im Spannungsfeld geistigen
Eigentums“ läuft bis 31.01.2015.
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/industrialpolicy/intellectual-property-rights/patents-standards/index_en.htm
EuGH; deutsche Strom- und Gasvorschriften stehen mit Unionsrecht nicht im
Einklang
Der EuGH urteilte am 23.10.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-359/11 und
C-400/11 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auf Vorlage des
deutschen BHG, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen
Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, rechtzeitig vor Inkrafttreten
jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert
werden müssen. Da die vorgelegte deutsche Regelung eine solche Information nicht
vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die
„Gasrichtlinie“ 2003/55.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158842&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=396990
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
12
Verkehr
Kommission; Beihilfe für Regionalflughafen Altenburg-Nobitz (DEU)
Die Kommission hat am 15.10.2014 nach eingehender Prüfung entschieden, dass
die von DEU gewährten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für den Betreiber
des Regionalflughafens Altenburg-Nobitz in Thüringen mit den EU-Beihilfeleitlinien
für den Luftverkehr im Einklang stehen. Hintergrund ist eine am 26.01.2012
eingereichte Beschwerde des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften,
infolge
der
die
Kommission
eine
Untersuchung
zu
mehreren
Unterstützungsmaßnahmen, die DEU der Betreibergesellschaft Flugplatz AltenburgNobitz GmbH gewährt hatte, eingeleitet hat. Die Kommission prüfte anschließend die
Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen mit den geltenden Luftverkehrsleitlinien. Die
Prüfung ergab, dass die Beihilfen mit den Leitlinien in Einklang stehen und den
Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig verzerren. Die Kommission stellte aber
anderseits fest, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingmaßnahmen
zwischen Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaft Ryanair/AMS letzterer einen
ungerechtfertigten Vorteil von ca. 300 Tsd. EUR verschafft haben. Ryanair/AMS
muss deshalb jetzt diesen unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil an DEU
zurückzahlen.
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_265
00
Energie
Kommission; Mitteilung über Herausforderungen bei der Vollendung des
Energiebinnenmarktes
Die Kommission hat am 13.10.2014 eine Mitteilung über die Herausforderungen bei
der Vollendung des Energiebinnenmarkes veröffentlicht. Die Mitteilung wird von
mehreren Anhängen begleitet (u.a. spezifische Länderprofile sowie erwartete Trends
und Entwicklungen auf dem EU-Energiebinnenmarkt). Die Mitteilung stellt fest, dass
ein europäischer integrierter Binnenmarkt die günstigste Möglichkeit sei,
Energiesicherheit und erschwingliche Energiepreise zu garantieren und den
Klimawandel einzudämmen. Davon abgesehen sei es möglich, mit einem
vollendeten Energiebinnenmarkt wirtschaftliche Vorteile von 16 bis 40 Mrd. EUR zu
erreichen. Trotz der bereits erzielten Fortschritte in diesem Bereich sei das Potenzial
noch nicht ausgeschöpft. Um dies zu erreichen, seien Investitionen in strategische,
grenzüberschreitende Infrastrukturen nötig, sowie die Entwicklung von intelligenten
Stromnetzen. Weiterhin müssten transparente, gemeinsame Vorschriften erlassen
werden, die die Nutzung der Energienetze regeln sollen. Hintergrund ist, dass die
Staats- und Regierungschefs im Februar 2011 erklärten, dass der
Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet sein müsse. Bis 2015 sollte kein EUMitgliedsstaat mehr von den europäischen Gas- oder Strommärkten ausgeschlossen
sein.
http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/doc/2014_iem_communication.pdf
Kommission; Zwischenbericht zum Umfang der staatlichen Maßnahmen auf
den Energiemärkten der EU-28
Am 13.10.2014 veröffentlichte die Kommission einen Zwischenbericht, der erstmals
vollständige Daten zu den Energiekosten und zum Umfang und der Wirkung
staatlicher Subventionen in den 28 Mitgliedstaaten der EU enthält. Das Dokument
stellt ein erstes konkretes Ergebnis im Anschluss an die Mitteilung „Vollendung des
Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung staatlicher Intervention“ vom
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
13
05.11.2013 (vgl. BaB 20/2013) dar. Laut der Studie beliefen sich die staatlichen
Subventionen für den Energiesektor der EU-28 (ausgenommen Verkehr) im Jahr
2012 auf 120 bis 140 Mrd. EUR. Dabei entfallen die höchsten Förderungsbeträge auf
erneuerbare Energien, insbesondere auf Sonnenenergie (14,7 Mrd. EUR),
Windkraftanlagen an Land (10,1 Mrd. EUR) und Biomasse (8,3 Mrd. EUR). Bei den
konventionellen Stromerzeugungstechnologien erhielten der Kohlesektor (10,1 Mrd.
EUR) und der Kernenergiesektor (7 Mrd. EUR) die höchsten Subventionen. Nicht
berücksichtigt wurde die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder
Steuervorteilen auf Grundlage des Energieverbrauchs. Weiterhin enthält der Bericht
Angaben über die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugungstechnologien im
Vergleich zu ihren Kosten und Schätzungen der externen Kosten der
Stromerzeugungstechnologien. Die Kommission fordert die Akteure des
Energiesektors, Experten, Hochschulen und die Mitgliedstaaten auf, sich zu den
Ergebnissen des Berichts zu äußern, um eine Diskussion voranzubringen und die
Methoden und Analysen weiter zu verbessern.
http://ec.europa.eu/energy/studies/doc/20141013_subsidies_costs_eu_energy.pdf
Kommission; Bericht über Gas-Stresstest
Die Kommission hat am 16.10.2014 einen Bericht über die Krisenfestigkeit des
europäischen Gassystems veröffentlicht. Laut dem Bericht wäre bei einem
russischen Gas-Lieferstopp eine grenzübergreifende Zusammenarbeit der EU28
entscheidend, damit kein Europäer ohne Heizung bliebe. Ein längerer
Versorgungsengpass hätte v.a. auf die östlichen Mitgliedstaaten und die Länder der
Energiegemeinschaft starke Auswirkungen. Am stärksten betroffen wären BUL, FIN
und EST. Bei einem kompletten Lieferstopp für sechs Monate würden neben diesen
Ländern auch ROM und den übrigen Ländern des Baltikums mindestens 60% ihres
Energiebedarfes fehlen. Der Bericht enthält auch spezifische Länderprofile, die
zeigen, dass die Mitgliedstaaten und ihre Nachbarländer ihre Versorgungsquellen
diversifizieren, strategische Vorräte nutzen, die Nachfrage drosseln und auf andere
Brennstoffe umstellen könnten. Neben diesen nationalen Berichten umfasst der
gesamte Bericht auch Analysen der Ergebnisse und Folgenabschätzungen.
Hintergrund des Berichts ist die Strategie für eine sichere europäische
Energieversorgung vom 28.05.2014 (vgl. BaB 11/2014).
http://ec.europa.eu/energy/doc/energystresstests_communication.pdf
Kommission; Genehmigung von Senkung der Energieumlage für
energieintensive Unternehmen in ROM
Die Kommission hat am 15.10.2014 die rumänische Beihilferegelung, mit der
Beiträge einiger energieintensiver Unternehmen zur Finanzierung erneuerbarer
Energien gesenkt werden, genehmigt. Laut Kommission steht die Beihilfereglung mit
den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen und besonders mit den Leitlinien für
Energie- und Umweltbeihilfen vom 09.04.2014 (vgl. BaB 07/2014) im Einklang. Bei
der Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass eine Teilerstattung der
zur Förderung erneuerbarer Energien zu entrichtenden Umlage nötig ist, um die
Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen zu wahren. Der
Wettbewerb im Binnenmarkt sei durch die rumänische Beihilferegelung nicht
unverhältnismäßig verzerrt worden. Hintergrund ist das im Juli 2014 von ROM
angemeldete Vorhaben, die Energieumlage für bestimmte Unternehmen in
energieintensiven Branchen mit hohem Außenhandel zu senken. Für die
betreffenden Unternehmen wird die Umlage um 85%, 60% oder 40% gesenkt, wenn
sie nachweisen, dass ihr Stromverbrauch mehr als 20%, zwischen 10% und 20%
oder zwischen 5% und 10% ihrer Kosten ausmacht. Die Regelung zur Senkung der
Energieumlage tritt zum 01.12.2014 in Kraft und läuft am 31.12.2024 aus. Der Kreis
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
14
der in Frage kommenden Unternehmen umfasst 300 Firmen. Der Umfang der
jährlichen Beihilfeaufwendungen wird auf insgesamt 750 Mio. EUR geschätzt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1157_de.htm?locale=en
Forschung
Kommission; Öffentlich-Private Partnerschaft im Big-Data-Sektor
Vizepräsidentin Neelie Kroes, die scheidende Kommissarin für die Digitale Agenda,
hat am 13.10.2014 eine Vereinbarung zur Gründung einer Öffentlich-privaten
Partnerschaft (PPP) mit Vertretern der europäischen Datenindustrie unterschrieben.
Ziel der Partnerschaft ist es, die europäische Marktposition im Big-Data-Sektor zu
stärken, Forschungsanstrengungen zu bündeln und die Effizienz der Datennutzung
in Europa zu verbessern. Im Rahmen der Partnerschaft sollen 2,5 Mrd. EUR in den
europäischen Datensektor investiert werden, um neue Technologien und
Anwendungen zu entwickeln und zu erproben. Die PPP soll am 01.01.2015 starten.
Die EU wird in den nächsten fünf Jahren 500.000 EUR aus dem Rahmenprogramm
„Horizont 2020“ in das Vorhaben beisteuern.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1129_de.htm?locale=en
Finanzdienstleistungen
Kommission; Bankenabwicklungsfonds / Bankenabgabe
Die Kommission nahm am 21.10.2014 einen Vorschlag für einen delegierten
Rechtsakt und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die
Berechnung der Beiträge, die Banken in die nationalen Abwicklungsfonds bzw. den
einheitlichen
Abwicklungsfonds einzahlen
müssen,
an.
Vorgaben
zur
Beitragsbemessung sind in der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von
Kreditinstituten
und
der
Verordnung
für
einen
einheitlichen
Abwicklungsmechanismus enthalten. Die jetzt vorgelegten Vorschläge für einen
delegierten Rechtsakt und einen Durchführungsrechtsakt des Rates enthalten die
Methodik für die Festsetzung der Bankenbeiträge. Es findet zunächst eine
Differenzierung zwischen kleinen und großen Banken statt. Kleine Banken sind
definiert als Banken mit beitragsrelevanten Passiva (Verbindlichkeiten minus
Eigenmittel minus gedeckte Einlagen) von nicht mehr als 300 Mio. EUR und mit einer
Bilanzsumme von nicht mehr als 1 Mrd. EUR. Die Mitgliedstaaten können den
Schwellenwert „Bilanzsumme“ auf 3 Mrd. EUR erhöhen. Diese Banken sollen jährlich
einen pauschalen Betrag zahlen, der, gestaffelt nach der Höhe der
beitragsrelevanten Passiva, zwischen 1.000 und 50.000 EUR liegt. Bei großen
Banken (= alle übrigen Banken) soll die Abgabe soll aus einer Sockel- und einer
Risikokomponente bestehen. Die Sockelkomponente soll sich an den
beitragsrelevanten Passiva orientieren. Die Bankenabgabe auf Basis der
Sockelkomponente soll um einen Risikofaktor, der zwischen 0,8 (bei risikoaversen
Banken) und maximal 1,5 (risikobehaftete Banken) schwankt, korrigiert werden.
Wonach sich dieses Risiko bemisst, wird anhand zahlreicher mathematischer
Detailkriterien festgelegt. Die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem wird
mit einem Indikator von maximal 9 % zugunsten dieser Banken gewertet werden.
Verbindlichkeiten innerhalb von Finanzverbünden und Bankkonzernen fließen nicht
in die Bemessungsgrundlage ein. Derivate-Positionen der Banken werden bei der
Ermittlung des Risikos nach der Netting-Methode (Aufrechnung gegenläufiger
Positionen) berücksichtigt. Der Vorschlag für eine delegierte Verordnung unterliegt
einer dreimonatigen Prüfungsfrist des EP und des Rates, die um weitere drei Monate
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
15
verlängert werden kann. Sofern keiner der beiden Gesetzgeber Einwände erhebt, tritt
die delegierte Verordnung nach Ablauf dieser Frist am 20. Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Der Vorschlag für einen
Durchführungsrechtsakt des muss bis Ende 2014 im Rat verabschiedet werden. Die
Bestimmungen sind in allen Mitgliedstaaten ohne Umsetzung in einzelstaatliches
Recht rechtsverbindlich und direkt anwendbar.
http://ec.europa.eu/internal_market/finances/banking-union/single-resolutionmechanism/index_de.htm
Kommission; Solvency II
Die Kommission nahm am 10.10.2014 eine delegierte Verordnung zur Solvency II
Richtlinie, geändert durch die sog. Omnibus II Richtlinie, an. Die delegierte
Verordnung regelt im Kern:
 Die Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, einschließlich
der sog. langfristigen Garantiemaßnahmen.
 Die Kapitalanforderungen und die Kalibrierung der verschiedenen
Anlageklassen, in die ein Versicherungsunternehmen investieren kann.
 Die Heranziehung von Eigenmitteln des Versicherungsunternehmens zur
Deckung von Kapitalanforderungen.
 Die Art und Weise, wie Versicherungsunternehmen geführt und organisiert
werden sollten.
 Die Feststellung der Gleichwertigkeit der Solvabilitätsvorschriften von
Drittstaaten.
 Vorgesehen ist auch eine risikobasierte aufsichtsrechtliche Behandlung von
Versicherungsunternehmen, die in Verbriefungen investieren.
 Um kleineren Versicherungsunternehmen die Anwendung der Solvency II zu
erleichtern, wurden für bestimmte Fälle vereinfachte Methoden und
Ausnahmen festgelegt.
Die delegierte Verordnung unterliegt einer dreimonatigen Prüfungsfrist des EP und
des Rates. Sofern keiner der beiden Gesetzgeber Einwände erhebt, tritt sie nach
Ablauf dieser Frist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in
Kraft. Die Bestimmungen sind in allen Mitgliedstaaten ohne Umsetzung in
einzelstaatliches Recht rechtsverbindlich und direkt anwendbar.
http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/solvency/solvency2/index_de.htm#141
010
Kommission; Eigenkapitalverordnung
Die Kommission nahm am 10.10.2014 zwei delegierte Verordnungen zur
Eigenkapitalverordnung
an.
Die
delegierten
Verordnungen
zur
Eigenkapitalverordnung regeln im Kern:
 Der delegierte Rechtsakt zur Liquiditätsdeckungsanforderung (liquidity
coverage ratio) enthält detaillierte quantitative Liquiditätsvorschriften. Diese
bestimmen, wie die in Krisenzeiten zu erwartenden Liquiditätsabflüsse zu
berechnen sind und welche liquiden Aktiva Banken vorhalten müssen, um
Krisenzeiten standzuhalten. Banken müssen einen Puffer aus liquiden Aktiva
bilden, der einem bestimmten Prozentsatz der für eine 30-tägige Stressphase
erwarteten Netto-Liquiditätsabflüsse entspricht. Vorgesehen ist auch eine
risikobasierte aufsichtsrechtliche Behandlung von Banken, die in
Verbriefungen investieren.
 Der delegierte Rechtsakt zur Verschuldungsquote (leverage ratio): Die
Eigenkapitalverordnung sieht vor, dass Banken ihre Verschuldungsquote (d.
h. das Verhältnis ihrer Aktiva zu ihrer Kapitalbasis) zu ermitteln und
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
16
offenzulegen haben. Die Bestimmungen der delegierten Verordnung sollen
sicherstellen, dass Banken ihre Verschuldungsquoten nach derselben
Methode berechnen, melden und offenlegen.
Die delegierten Verordnungen unterliegen einer dreimonatigen Prüfungsfrist des EP
und des Rates. Sofern keiner der beiden Gesetzgeber Einwände erhebt, treten sie
am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Bestimmungen
sind in allen Mitgliedstaaten ohne Umsetzung in einzelstaatliches Recht
rechtsverbindlich und direkt anwendbar.
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/acts/delegated/index_de.htm
Finanzen
EuGH; Urteil zur ITL-Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen
Am 22.10.2014 entschied der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-344/13
und C-367/13, dass die Art. 52 und 56 AEUV ITL-Steuerregelungen entgegenstehen,
die Gewinne bei Glücksspielen in Spielkasinos in anderen Mitgliedstaaten der
Einkommensteuer unterwerfen und ähnliche Einkünfte aus Spielkasinos in ITL von
dieser Steuer befreien. Eine solche Steuerregelung sei eine diskriminierende
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Nach Auffassung des EuGH ist diese
konkrete Regelung nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht
gerechtfertigt.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5dc9e2a3
320364fc59bfb8f4e774e3727.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Ob3uSe0?text=&docid=1
58804&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=15084
Rat, Eurogruppe; Stellungnahme von Jeroen Dijsselbloem zum EurogruppenTreffen
Beim Treffen der Eurogruppe am 13.10.2014 standen die wirtschaftliche Situation
der Eurozone, Investitionen und aktuelle Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten im
Mittelpunkt. Eurogruppenchef Dijsselbloem (NDL) hob die Fortschritte GRI und das
Anpassungsprogramm CYP hervor. Einig war sich die Eurogruppe darin, dass das
aktuelle Wirtschaftswachstum in der Eurozone nicht zufriedenstellend sei und weitere
Maßnahmen, wie zum Beispiel die Förderung privater Investitionen, ergriffen werden
müssen. Überdies wurde der für den 24.10.2014 vereinbarte Eurozonen-Gipfel
vorbereitet.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145100.
pdf
Kommission, EuGH; Klage gegen BEL wegen Besteuerung der Organismen für
gemeinsame Anlagen
Die Kommission beschloss am 16.10.2014, beim EuGH Klage gegen BEL wegen
angeblich diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen
(OGA), die in anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR niedergelassen sind,
einzureichen. Diese Diskriminierung stelle eine Behinderung des freien
Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehrs im Binnenmarkt dar. Nach belgischem
Recht gelte für die jährliche Steuer zulasten bestimmter OGA ausländischen Rechts,
die in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassen sind, ein höherer Steuersatz als für
ähnliche, in BEL niedergelassene Organismen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1144_de.htm?locale=en
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
17
Kommission; Erbschaftsbesteuerung: DEU soll angeblich diskriminierende
Besteuerung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen abschaffen
Wie am 16.10.2014 mitgeteilt, forderte die Kommission DEU auf, seine angeblich
diskriminierende
Erbschaftsteuerregelung
für
Vermächtnisse
an
Wohltätigkeitsorganisationen mit Sitz in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat
zu ändern, da diese Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs
verstießen.
Im
Ergebnis
würden
Vermächtnisse
an
ausländische
Wohltätigkeitsorganisationen häufig höher besteuert als Vermächtnisse an DEU
Organisationen. Ändert DEU die Vorschriften nicht binnen zweier Monate, könnte die
Kommission gegen DEU beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-589_de.htm?locale=en
Kommission; Rückforderung spanischer Steuererleichterungen auch bei
indirekten Beteiligungen an ausländischen Unternehmen verlangt
Wie am 15.10.2014 mitgeteilt, gelangte die Kommission nach eingehender
Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die neue Auslegung des spanischen
Körperschaftssteuerrechts, durch die eine Beteiligung an nichtspanischen
Unternehmen begünstigt werde, mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen
unvereinbar sei. Nach der Regelung könnten Unternehmen im Falle einer indirekten
Beteiligung an ausländischen Unternehmen den finanziellen Geschäftswert
(„financial goodwill“), d.h. den Teil des Kaufbetrags, der über den Marktwert der
erworbenen Vermögenswerte hinausgeht, von der Körperschaftssteuer abschreiben.
Wie die Kommission feststellte, würden die betreffenden Unternehmen durch diese
Maßnahme selektiv begünstigt, was mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sei.
Die begünstigten Unternehmen müssten die betreffenden Beträge jetzt an ESP
zurückzahlen. ESP hatte die neue Auslegung seiner Steuervorschriften, mit der die
bestehende Regelung ausgeweitet wurde, nicht wie vorgeschrieben zur vorherigen
Prüfung bei der Kommission angemeldet.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1159_de.htm?locale=en
Rat; Diskussion über Energie-Besteuerung
Der ECOFIN-Rat diskutierte bei seinem Treffen am 14.11.2014 einen Vorschlag zur
Umstrukturierung der Besteuerung von Energie-Produkten und Elektrizität in Hinblick
auf die Ziele der EU-Politik zu Energie und Klimawandel. Der von der
Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromiss-Vorschlag beinhaltet Mindestsätze, die
Behandlung von Biogas und steuerliche Behandlung von Anlagen, die auch unter
das EU-Emissionshandelssystem fallen. Einer kurzfristigen Einigung stehen die
unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten bei den Kernthemen des
Vorschlags entgegen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145105.
pdf
Rat;
Erweiterung
des
Anwendungsbereichs
für
automatischen
Steuerinformationsaustausch
Der ECOFIN-Rat einigte sich am 14.10.2014 auf den Entwurf einer Richtlinie zur
Erweiterung des Anwendungsbereichs für den verpflichtenden automatischen
Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen, um so die Bekämpfung
von Steuerhinterziehung zu stärken und die Effizienz der Steuererhebung zu
verbessern. Der Vorschlag bringt Zinsen, Dividenden und andere Erträge sowie
Kontostände und Verkaufserlöse aus Finanzanlagen in den Anwendungsbereich des
automatischen Informationsaustauschs. Die Richtlinie soll beim nächsten Ratstreffen
ohne Aussprache angenommen werden. Laut Art. 155 AEUV ist Einstimmigkeit des
Rates erforderlich, nachdem das Parlament konsultiert wurde.
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
18
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145103.
pdf
Rat; Gemeinsame Erklärung mit der Schweiz zu Unternehmenssteuern
Am Rande des ECOFIN-Rates am 14.10.2014 wurde eine gemeinsame Erklärung
von
Vertretern
der
EU-Mitgliedsstaaten
und
der
Schweiz
zu
Unternehmenssteuerfragen unterzeichnet. Die Erklärung legt mögliche nächste
Schritte zur Lösung potentiell schädlicher Steuerfragen und gemeinsame Prinzipien
und Absichten dar.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145105.
pdf
Rat; Reduzierte Elektrizitätssteuer in DEU und SWE
Der ECOFIN nahm am 14.10.2014 zwei Beschlüsse an, die es DEU und SWE
erlauben, in Vereinbarkeit mit Art. 19 der Richtlinie 2003/96/EC eine reduzierte
Steuer auf Elektrizität für die Versorgung von in Häfen liegenden Schiffen
anzuwenden. DEU und SWE beabsichtigen, eine weitreichendere Nutzung von
Landstromversorgung als umweltfreundlicheren Weg zur Elektrizitätsversorgung
dieser Schiffe zu fördern. Die Abweichungen könnten in DEU vom 17.07.2014 bis
zum 16.07.2020 und in SWE vom 26.06.2014 bis zum 25.06.2020 angewandt
werden.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/145105.
pdf
EP, Kommission; Beratungen und Vorlagen zum Haushalt 2015
Bzgl. des Haushalts 2015 (vgl. BaB 16-18/2014) forderte das EP-Plenum am
22.10.2014 die Mitgliedstaaten auf, ihre politischen Zusagen durch die Bereitstellung
finanzieller Mittel zu untermauern, um das Wachstum wiederzubeleben, Jobs zu
schaffen und Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Die Europaabgeordneten
kritisierten insbesondere, dass die Kürzungspläne des Rates vor allem die Teilrubrik
1a (Wettbewerbsfähigkeit) treffen würden – und dort insbesondere das
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Auch andere
Förderinstrumente wie Erasmus+, das KMU-Programm COSME, die „Connecting
Europe“-Fazilität oder die europäische Unterstützung für den Internationalen
Fusionsreaktor ITER wären, wenn auch in geringerem Ausmaß, von den Kürzungen
betroffen. Das EP beschloss mithin, die vom Rat geforderten Kürzungen im EUHaushaltsentwurf wieder rückgängig machen zu wollen und hob die Mittel für
Verpflichtungen auf 146 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen auf 146 Mrd. EUR
an. Das EP machte zudem die Begleichung ausstehender Rechnungen aus dem
Jahr 2014 zur Bedingung für eine Einigung mit dem Rat. Die Position des EP zum
Haushaltsentwurf wurde mit 464 Stimmen, 186 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen
angenommen. Am 28.10.2014 wird nun die dreiwöchige Frist für
Vermittlungsgespräche beginnen, um eine Einigung zwischen Rat und EP zu
erzielen. Nach Möglichkeit soll der Haushalt dann vom EP am 26.11.2014
verabschiedet und von seinem Präsidenten unterzeichnet werden. Unterdessen hatte
die Kommission am 20.10.2014 ihrerseits Änderungen des Haushaltsentwurfs unter
Berücksichtigung aktualisierter Vorausschätzungen vorgeschlagen. Neben einer
Anpassung der erwarteten Agrarausgaben sieht diese klassische Berichtigung die
Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Landwirtschaft
(schätzungsweise 344 Millionen EUR) aus der spezifischen Reserve für Krisen im
Agrarsektor vor. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf würden
zusätzliche Mittel in Höhe von 448,5 Millionen EUR frei, die eine Umschichtung der
Mittel für Zahlungen zur Deckung des dringendsten Bedarfs an anderer Stelle im
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
19
Haushalt und zur Finanzierung von Programmen in anderen Rubriken erlaubten. Die
vorgeschlagene Umschichtung ermögliche es, laufenden und bereits bestehenden
Verpflichtungen nachzukommen und die im Rahmen vereinbarter EU-Maßnahmen
vorgesehenen Mittel auszuzahlen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20141017STO74409/html/Gardiaz%C3%A1bal-Rubial-zum-EUHaushalt-2015-Wir-werden-hart-k%C3%A4mpfen
http://ec.europa.eu/budget/news/article_de.cfm?id=201410201723
Eurostat; Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 92,7% und in der
EU28 auf 87,0% des BIP
Wie das Statistische Amt der EU (Eurostat) am 23.10.2014 mitteilte, belief sich am
Ende des zweiten Quartals 2014 der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum
neuberechneten BIP (Verschuldungsquote) im Euroraum (ER18) auf 92,7%,
gegenüber 91,9% am Ende des ersten Quartals 2014. In der EU28 stieg die Quote
von 86,0% auf 87,0%. Gegenüber dem zweiten Quartal 2013 erhöhte sich der
öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sowohl im Euroraum (von 91,7%
auf 92,7%) als auch in der EU28 (von 85,1% auf 87,0%). Am Ende des zweiten
Quartals 2014 machten Schuldverschreibungen 79,3% des öffentlichen
Schuldenstands des Euroraums und 80,9% des öffentlichen Schuldenstands der
EU28 aus, Kredite 17,9% bzw. 15,4% sowie Bargeld und Einlagen 2,8% bzw. 3,7%.
Auf Grund der Beteiligung der EU Regierungen an den Finanzhilfen für einige
Mitgliedstaaten werden ebenfalls vierteljährliche Daten zu zwischenstaatlichen
Krediten veröffentlicht. Der Anteil der zwischenstaatlichen Kredite als Prozent des
BIP belief sich am Ende des zweiten Quartals 2014 für den Euroraum auf 2,4% und
für die EU28 auf 1,8%. Von den Mitgliedstaaten, für die vierteljährliche Daten zum
BIP nach dem ESVG 2010 vorliegen, wurden die höchsten Verschuldungsquoten am
Ende des zweiten Quartals 2014 in ITL (133,8%), PTL (129,4%) und IRL (116,7%)
verzeichnet und die niedrigsten Quoten in EST (10,5%) und LUX (23,1%). Im
Vergleich zum ersten Quartal 2014 verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten am Ende des
zweiten Quartals 2014 einen Anstieg der Verschuldungsquote, sechs registrierten
einen Rückgang und in Estland blieb die Verschuldungsquote unverändert. Den
höchsten Anstieg der Quote verzeichnete ITL (+3,1%). Die stärksten Rückgänge
wurden von IRL (-5,2%) und PTL (-2,2%) gemeldet. Im Vergleich zum zweiten
Quartal 2013 wiesen zwölf Mitgliedstaaten am Ende des zweiten Quartals 2014
einen Anstieg der Verschuldungsquote auf, sechs registrierten einen Rückgang und
in LUX blieb die Verschuldungsquote unverändert. Die höchsten Anstiege der Quote
meldeten SLO (+16,9%), KRO (+8,5%) und ITL (+5,5%), während in IRL (-8,5%),
DEU (-2,7%) und PTL (-2,1%) die stärksten Rückgänge verzeichnet wurden.
Vierteljährliche Daten zum BIP nach dem ESVG 2010 waren für BEL, BUL, GRI,
ESP, CYP, LIT, HUN, POL und SLK nicht verfügbar.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-23102014-AP/DE/223102014-AP-DE.PDF
Soziales
EP; Die Gleichstellung von Frauen und Männern 2013 und die EUGleichstellungsstrategie nach 2015
Am 13.10.2014 tagte der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung
der Geschlechter (FEMM). Marc Tarabella (S&D/BEL) stellte den Bericht
„Gleichstellung von Frauen und Männern 2013“ vor, der durch die Anhörung zweier
Expertinnen ergänzt wurde: Genoveva Tisheva vom Bulgarischen Institut für
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
20
Genderforschung präsentierte ihre Erkenntnisse zur Gewalt gegen Frauen in den
EU-Mitgliedstaaten. Claudia Menne vom Europäischen Gewerkschaftsbund ging in
ihrem Vortrag auf die Wichtigkeit des Gendermainstreamings in der europäischen
Politik ein. Anschließend stellte Maria Noichl (S&D/DEU) die „EU-Strategie für die
Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“ vor. In dem Bericht solle vor
allen Dingen auf die Situation von Frauen in der europäischen Wirtschaftskrise
eingegangen werden. Auch das Thema der Mehrfachdiskriminierung solle
aufgegriffen werden. Überdies sei es unerlässlich für die Gleichstellung von Frauen
und Männern eine entsprechende Politik nicht nur auf europäischer Ebene
anzustreben: Gender spiele eine wichtige Rolle im Bereich der Konfliktlösung und
der Entwicklungszusammenarbeit.
Gesundheit und Verbraucherschutz
Kommission; DEU aufgefordert Richtlinie über Sicherheit von Spielzeug
vollständig umzusetzen
Die Kommission hat DEU am 16.10.2014 dazu aufgefordert, die Richtlinie über die
Sicherheit von Spielzeugen (2009/48/EG) vollumfänglich umzusetzen. Zurzeit
wendet DEU die EU-Vorschriften über die Grenzwerte für Arsen, Quecksilber und
Antimon in Kinderspielzeugen nicht an. DEU ist der Meinung, dass die EUVorschriften über Grenzwerte für bestimmte Stoffe in Spielzeug einen geringeren
Schutz bieten als das geltende deutsche Recht. Die Kommission ist dahingegen der
Ansicht, dass die Richtlinie einen besseren Schutz gewährt. In einem Urteil
14.05.2014 folgte das Gericht der Europäischen Union (EuG) der Auffassung der
Kommission. Trotzdem hat DEU seine Vorschriften bisher mit dem EU-Recht nicht in
Einklang gebracht. Die Kommission hat daher jetzt DEU eine mit Gründen versehene
Stellungnahme übermittelt und DEU damit aufgefordert seine Vorschriften
anzupassen. Folgt DEU dieser Aufforderung der Kommission nicht binnen zwei
Monaten, kann die Kommission den EuGH anrufen.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12776_de.htm
Kommission; Abschlussbericht zur Verbesserung der Funktionsweise der
Lebensmittelversorgungskette
Am 15.10.2014 hat das von der Kommission 2010 eingerichtete hochrangige Forum
für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette seinen
Abschlussbericht vorgelegt. Im Bericht verweist das Forum auf große Fortschritte bei
der Optimierung der Lebensmittelversorgung. Die Gruppe konnte außerdem einen
Beitrag zu ausgewogeneren Handelsbeziehungen zwischen den Unternehmen
leisten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es trotz der erreichten Fortschritte
weiterhin Verbesserungsbedarf in den Bereichen Nachhaltigkeit, sozialer Dialog und
bei der Überwachung der Lebensmittelpreise gibt.
http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=7838
Umwelt
Kommission; 100 europäische Städte schließen sich Klimaaktion „Mayors
Adapt“ an
Am
16.10.2014
veranstaltete
die
Kommission
eine
offizielle
Unterzeichnungszeremonie für europäische Städte im Rahmen ihrer „Mayors Adapt“Initiative. Städte, die sich der Klimaaktion angeschlossen haben, verpflichten sich,
den Klimawandel durch gezielte Maßnahmen aufzuhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
21
haben sich laut Kommission 100 europäische Städte der Initiative angeschlossen.
Dazu gehören u.a. auch Frankfurt am Main und München. Die Initiative wurde im
Rahmen der „Convenant of Mayors“-Initiative (Bürgermeisterkonvent) im März 2014
ins Leben gerufen. Der Schwerpunkt von „Mayors Adapt“ liegt auf
Anpassungsmaßnahmen. Laut Kommission sind Städte besonders anfällig für
Wetterextreme und nachteilige Klimaauswirkungen. Kommunalbehörden seien bei
der Durchführung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen besonders wichtig.
Mit
der
Unterzeichnung
der
„Mayors
Adapt“-Initiative
erhalten
die
Kommunalbehörden
Unterstützung
bei
der
Durchführung
lokaler
Klimaschutzmaßnahmen. Weiterhin besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit
anderen Städten. So wird laut Kommission die Öffentlichkeit für das Thema
sensibilisiert. Bei der Unterzeichnungszeremonie waren sowohl die für Klimapolitik
zuständige Kommissarin Hedegaard als auch der für Regional- und Städtepolitik
zuständige Kommissar Johannes Hahn anwesend.
http://mayors-adapt.eu/impressions-from-the-mayors-adapt-signature-ceremony16th-october-2014/
Landwirtschaft
Rat; Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei am 13.10.2014 wurde eine
politische Debatte hinsichtlich des Beitrags des landwirtschaftlichen Sektors zur
Europa 2020 Strategie im Rahmen einer Halbzeitüberprüfung geführt. Es wurde von
vielen Landwirtschaftsministern festgestellt, dass die Europa 2020 Strategie effektiv
umgesetzt worden ist. Jedoch müssten in den Bereichen Beschäftigung, Forschung
und Entwicklung und Armutsbekämpfung nachgelegt werden. Hervorgehoben wurde,
dass die auf EU-Level ausgearbeiteten Empfehlungen den Mitgliedstaaten
dahingehend mehr Flexibilität bieten sollten, diese nach nationalen Systemen und
Gepflogenheiten umzusetzen. In den nächsten Jahren soll ein Fokus auf diese
Themen gelegt werden. Die GAP-Reform wurde begrüßt. Sie bietet aus Sicht der
Landwirtschaftsminister einen Rahmen, der in Übereinstimmung mit den
vorgegebenen Zielen der Europa 2020 Strategie steht. Vor allem im Bereich
Beschäftigung zielen die Maßnahmen aus Sicht der Landwirtschaftsminister darauf
ab, Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu erhalten und die Attraktivität dieser
Regionen für junge Leute zu steigern. Die Kommission berichtete über den Stand der
WTO-Verhandlungen und sprach hierbei das post-Bali-Arbeitsprogramm an, das
noch finalisiert werden soll, allerdings Verzögerungen ausgesetzt ist, weil Indien sich
weigert, das Protokoll des Abkommens zur Handelserleichterung zuzustimmen. Im
Rahmen der Ratssitzung wurden außerdem die Auswirkungen und Folgen des
russischen Einfuhrverbots von landwirtschaftlichen Produkten thematisiert. Auf
Antrag der polnischen Delegation, diskutierte der Rat die Möglichkeit von
zusätzlichen Maßnahmen, um den betroffenen Milchmarkt zu unterstützen. EST, FIN,
LET und LIT sprachen sich für direkte Maßnahmen bezüglich ihrer Bauern aus, die
einem drastischen Preisfall des Milchsektors ausgesetzt sind. Außerdem begrüßte
der Rat den Sonderbericht Nr. 18/2013 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)
mit dem Titel „Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten
durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben“.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/145101
.pdf
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
22
Rat;
Annahme
der
Verordnung
über
Informationsund
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in
Drittländern
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei hat am 13.10.2014, nach Einigung mit dem
EP, die Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für
Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern verabschiedet, die die
bestehende Rechtsgrundlage hinsichtlich der Förderung landwirtschaftlicher
Produkte vor dem Hintergrund des starken wettbewerbsorientierten Umfelds
aktualisiert. Die Verordnung gibt einen Rahmen vor, der strategische Prioritäten
festlegt. Das neue Förderschema soll hierbei neuen Begünstigten, wie z.B.
Erzeugerorganisationen, offen stehen. Die Verordnung bietet darüber hinaus neue
Möglichkeiten der Förderung, indem Ursprungsbezeichnungen von Produkten oder
Markennamen unter bestimmten Bedingungen, die noch von der Kommission im
Rahmen von delegierten Rechtsakten festgelegt werden müssen, genannt werden
dürfen. Die Beteiligung der EU beläuft sich auf 70% an einfachen Programmen im
Binnenmarkt,
80%
an
einfachen
Programmen
in
Drittstaaten
und
Mehrländerprogrammen sowie 85% im Falle von Krisen. Für Krisenstaaten werden
die Kofinanzierungssätze auf 75%, 85% und 90% angehoben. Vorgesehen sind 200
Mio. EUR bis 2020.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-90-2014-INIT/de/pdf
Justiz
Kommission; Kinder in grenzüberschreitenden Familienkonflikten schützen
In einer Rede im Rahmen einer Konferenz über die Bekämpfung internationaler
Kindesentführungen sprach die aktuelle Kommissarin für Justiz, Grundrechte und
Bürgerschaft Martine Reicherts am 23.10.2014 in Rom über die besonderen
Herausforderungen, Kinder aus multinationalen Familien bei Trennung und
Scheidung der Eltern angemessen zu schützen. Wenn Eltern sich trennen, sei dies
für die Kinder und die weiteren Beteiligten schon schwierig genug. Bei
multinationalen Familien kämen zusätzlich Rechtsunsicherheiten hinzu, wenn die
unterschiedlichen Staaten abweichende oder gar widersprechende Regelungen
hätten. Hier habe die Brüssel-IIa-Verordnung einen stabilen rechtlichen Rahmen
geschaffen, indem das zuständige Gericht bestimmt wird und die Anerkennung und
Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen geregelt werden. Um die weiterhin
vorhandenen Probleme besser bekämpfen zu können, sei eine Untersuchung
durchgeführt worden, wo noch Verbesserungsbedarf zu sehen sei. Ein Ergebnis
dieser Untersuchung sei es, dass von Seiten der Richterschaft vielerorts die
Schaffung speziell zuständiger Familiengerichte gefordert werde. Kommissarin
Reicherts nennt DEU ausdrücklich als Beispiel für solche Fachgerichte, die schneller
und erfolgreicher ans Ziel kämen als Gerichte, die nur gelegentlich mit
Kindschaftssachen befasst seien.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-711_en.htm
Ministerrat; Ergebnisse des JI-Rats in Luxemburg
Am 10.10.2014 trafen sich die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zum Justizteil
des JI-Ministerrats in LUX. Hauptdiskussionspunkte waren die EUDatenschutzreform und das „Recht auf Vergessen im Internet“, die Europäische
Staatsanwaltschaft, die Beschuldigtenrechte, die gegenseitige Anerkennung
öffentlicher Urkunden und das Insolvenzverfahren. Der Rat einigte sich ohne
Aussprache auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung
zur Änderung der Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren. Diese allgemeine
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
23
Ausrichtung bildet gemeinsam mit der allgemeinen Ausrichtung vom Juni 2014 die
Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem EP, die zu einer Einigung über den
endgültigen Wortlaut der Verordnung führen sollten. Die vorgeschlagene Verordnung
zielt darauf ab, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren effizienter und wirksamer
zu machen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und seine
Belastbarkeit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Im Übrigen kam es in erster Linie zu
Orientierungsaussprachen und Unterrichtungen über den Sachstand, bei denen sich
bestätigte, dass bei den genannten Themen noch unterschiedliche Positionen
hinsichtlich zahlreicher Einzelheiten bestehen. Hinsichtlich des Vorschlags für eine
Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts
auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren wird versucht werden, eine
allgemeine Ausrichtung im Dezember 2014 zu beschließen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/jha/145344.pdf
EuGH; Gutachten zur Außenkompetenz der EU
Im Gutachtenverfahren (Avis) 1/13 hat der EuGH am 14.10.2014 ein
Rechtsgutachten veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass das Einverständnis zum
Beitritt eines Drittstaats zu dem am 25.10.1980 in Den Haag geschlossenen
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
(folgend HKÜ) in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Beim HKÜ handelt es
sich um ein multilaterales Abkommen im Rahmen der Haager Konferenz für
Internationales Privatrecht mit dem Ziel, Kinder vor den schädlichen Folgen einer
Entziehung oder eines Zurückhaltens über internationale Grenzen hinweg zu
beschützen, indem Verfahren für eine unverzügliche Rückführung der Kinder
vorgegeben werden. Zu unterschiedlichen Zeitpunkten haben Armenien, Albanien,
die Seychellen, Marokko, Singapur, Gabun, Andorra und Russland ihre
Beitrittsurkunden zum HKÜ hinterlegt. Da die Kommission der Auffassung war, dass
der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche
Zuständigkeit der EU falle, nahm sie am 21.12.2011 acht Vorschläge für Beschlüsse
des Rates der EU über die im Interesse der Union abgegebene
Einverständniserklärung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der acht genannten Staaten
zum HKÜ an. Im Rat vertrat die Mehrzahl der Vertreter der Mitgliedstaaten den
Standpunkt, dass der Rat zur Annahme dieser Vorschläge rechtlich nicht verpflichtet
sei, da die EU für den betreffenden Bereich nicht ausschließlich zuständig sei.
Infolgedessen wurden die Vorschläge vom Rat nicht angenommen. Unter diesen
Umständen hat es die Kommission für angebracht gehalten, zur Klärung dieser
Frage einen Gutachtenantrag nach Art. 218 Abs. 11 AEUV über die Vereinbarkeit
einer geplanten Übereinkunft zwischen der EU und Drittländern oder internationalen
Organisationen mit den Verträgen zu stellen. Im Ergebnis bestätigt der EuGH in
seinem Gutachten die Rechtsauffassung von Kommission und EP.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158600&pageIndex
=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=399207
EuGH: Vorschlag hinsichtlich der Erhöhung der Zahl der Richter am Gericht
der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) ist mit jeweils einem Richter pro
Mitgliedstaat besetzt, derzeit also mit 28 Richtern. Aufgrund der zunehmenden
Anzahl der bei dem EuG anhängigen Verfahren (Anstieg zwischen 2000 und 2010
um 65%) legte das Gericht am 28.03.2011 Vorschläge zur Änderung des Protokolls
über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor, in denen u. a.
angeregt wurde, die Anzahl der Richter von damals 27 auf 39 zu erhöhen. Im
Rahmen der Erörterung dieses Vorschlags stellte sich bald heraus, dass
Kommission, EP und Rat ebenfalls eine Erhöhung der Anzahl der Richter für
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
24
notwendig erachteten. Allerdings würden bei der geplanten Anzahl der zusätzlichen
Richter nicht alle Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Richter entsenden können. Die
Kriterien für die Auswahl der zusätzlichen Richter blieben entsprechend umstritten.
Vor diesem Hintergrund bat die italienische Ratspräsidentschaft mit Schreiben vom
03.09.2014 um neue Vorschläge zu den Modalitäten einer Erhöhung der Zahl der
Richter am EuG. Der daraufhin unterbreitete (undatierte, aber wohl am 17.10.2014
veröffentlichte) Vorschlag sieht vor, die Zahl der Richter am EuG in drei Schritten
insgesamt zu verdoppeln und dem EuG gleichzeitig die den öffentlichen Dienst der
EU betreffenden Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zu übertragen, welches
dann im EuG aufgehen soll. Dadurch könne jeder Mitgliedstaat auch zukünftig
dieselbe Anzahl an Richtern stellen.
http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_17661/
Inneres
Rat; Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme beschlossen
Auf ihrer Tagung vom 09.10.2014 führten die EU-Innenminister auf der Grundlage
eines von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgestellten Papiers eine
Diskussion über Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Migrationsströme. Nach
der Diskussion beschloss der Rat, das Papier als offizielle Ratsschlussfolgerung
anzunehmen und betonte, dass insbesondere Maßnahmen in Zusammenarbeit mit
Drittländern,
eine
verstärkte
Überwachung
der
Außengrenzen
sowie
komplementierende Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene für die Verwirklichung
eines strategischen und operativen Ansatz zur besseren Steuerung der
Migrationsströme sorgen sollen. Das Papier definiert einen nachhaltigen Umgang mit
der Reaktion auf den Migrationsdruck. Ein solcher Ansatz soll als Blaupause
verwendet werden, um mögliche zukünftige Herausforderungen zu bewältigen. Die
dargelegten operativen Prioritäten sollen von allen beteiligten Akteuren unverzüglich
– koordiniert durch die Kommission – umgesetzt werden.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/145053.pdf
Rat; EU-Innenminister diskutieren über Maßnahmen gegen sog. „Foreign
Fighters“
Ebenfalls auf der Tagung am 9.10.2014 führte der Innenminister-Rat eine
eingehende Diskussion über die Frage der sog. „Foreign Fighters“. Die Minister
einigten sich hierbei auf die Dringlichkeit der Fortschritte bei der EUPassagierdatenrichtlinie (EU-PNR) und forderten das EP auf, sich zu positionieren,
um Verhandlungen mit dem Rat beginnen und nach Möglichkeit noch dieses Jahr
beenden zu können. Der Rat kam ferner überein, dass die Kontrollen an den
Außengrenzen verbessert werden sollten - ohne weitere Verzögerung im Rahmen
des bestehenden Rechtsrahmens (Verstärkung der Außengrenzkontrollen durch
Harmonisierung nicht-systematischer Grenzkontrollen und durch systematische
Kontrollen von Reisedokumenten). Der Innenminister-Rat soll sich im Dezember
erneut mit dem Thema befassen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/145033.pdf
Kommission; Erster Fortschrittsbericht zur Erfüllung der Vorgaben des
Fahrplans für die Visaliberalisierung durch die Türkei veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat am 20.10.2014 ihren ersten Bericht zur Bewertung
der Fortschritte der Türkei im Rahmen des Visadialogs (KOM/2014/646) vorgelegt.
Der Dialog über die Visaliberalisierung ist ein ergebnisorientierter Prozess, mittels
dessen geprüft wird, ob die Türkei die Vorgaben des Visa-Fahrplans erfüllen kann,
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
25
um nachzuweisen, dass mit der angestrebten Aufhebung der Visumpflicht kein
wesentliches Migrations- und Sicherheitsrisiko für die EU verbunden ist. Erst wenn
dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, kann die Kommission EP und Rat
empfehlen, die Visumpflicht für die Bürger der Türkei aufzuheben. Mit der
Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei im
Dezember 2013 wurde zeitgleich der Dialog über die Visaliberalisierung zwischen
der EU und der Türkei in Gang gesetzt. Das Ziel dieses Dialogs ist die Aufhebung
der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die zu einem Kurzbesuch in den
Schengen-Raum reisen. Im Ergebnis würdigt der Bericht insb. die erzielten
Fortschritte in Bezug auf das türkische Reisepasssystem und das
Personenstandsregister, die kürzlich verabschiedeten wichtigen Reformen in den
Bereichen Migration und internationaler Schutz, einige positive Entwicklungen in der
Grenzkooperation mit EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie vielversprechende
Initiativen zur Reformierung der Anti-Terror-Gesetzgebung. Dennoch bedürfe es
vieler weiterer Schritte, insb. im Bereich des effektiven Grenzmanagements und der
Einhaltung der Grundrechte, damit die Vorgaben des Visa-Fahrplans vollständig
erfüllt werden.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/internationalaffairs/general/docs/turkey_first_progress_report_de.pdf
Kommission; Bericht zur Bewertung von Fällen fehlender Gegenseitigkeit im
Verhältnis zu Drittländern im Bereich der Visumpolitik vorgestellt
Die Kommission hat am 10.10.2014 ihren ersten Bericht über die Situation fehlender
Gegenseitigkeit im Bereich der Visapolitik bei bestimmten Drittländern präsentiert.
Die fehlende Gegenseitigkeit im Bereich der Visapolitik bezieht sich auf Fälle, in
denen Bürgerinnen und Bürger eines Nicht-EU-Lands visafrei in die EU reisen
können, dieser Drittstaat die Bürger bestimmter EU-Mitgliedstaaten aber verpflichtet,
Visa für Reisen in deren Hoheitsgebiet zu beantragen. Anfang 2014, nach
Inkrafttreten des neuen Gegenseitigkeitsmechanismus, hatte die Kommission
Meldungen aus BUL, KRO, CYP, POL und ROM erhalten, dass für ihre Bürgerinnen
und Bürger teilweise für Australien, Brunei Darussalam, Kanada, Japan und die USA
eine Visumpflicht bestehe. Um die vollständige Gegenseitigkeit so schnell wie
möglich erreichen zu können, hat die Kommission regelmäßige trilaterale Treffen
zwischen dem Drittstaat, den betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission
abgehalten, um die Situation rechtlich wie tatsächlich zu analysieren. Unter
Berücksichtigung der Absicht der Drittstaaten, an der gegenseitigen Visumbefreiung
festzuhalten und diese allgemein anzuwenden, und der Tatsache, dass keiner der
betroffenen EU-Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert hat, die Befreiung von
der Visumpflicht für bestimmte Drittstaatler wieder auszusetzen, kommt die
Kommission zum Ergebnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen wäre,
vorzuschlagen, die Visumbefreiung für vorgenannte Drittstaaten wieder auszusetzen.
Vielmehr sei das Ziel, die Visumpflichten für alle EU-Bürger in Bezug auf diese
Staaten abzuschaffen.
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-isnew/news/news/docs/20141010_report_assessing_the_situationof_nonreciprocity_with_certain_third_countries_de.pdf
Kommission; Berichte zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgestellt
Die Kommission hat am Vortag des 8. Tags der EU gegen Menschenhandel am 18.
10.2014 ihren Halbzeitbericht zur Strategie 2012-2016 zur Bekämpfung des
Menschenhandels sowie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie über
Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind,
vorgestellt. Der Halbzeitbericht stellt die Fortschritte in den prioritären Bereichen der
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
26
Strategie dar:
Identifizierung, Schutz und Unterstützung der Opfer von
Menschenhandel; Verstärkung der Prävention von Menschenhandel; bessere
Verfolgung der Menschenhändler sowie verbesserte Koordination, Kooperation und
Kohärenz der Politik in der gesamten EU. Der Bericht unterstreicht die Bemühungen
der Kommission und zeigt auf, dass zwischen 2010 und 2014 zahlreiche konkrete
Maßnahmen gegen diese schwerwiegende Menschenrechtsverletzung getroffen
wurden, zum Beispiel bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und
Anleitungen für Grenzbehörden und sonstige Stellen, wie Opfer besser identifiziert
werden können. In einer getrennt veröffentlichten Mitteilung berichtet die Kommission
über die Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von
Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind und
die mit den Behörden bei der Untersuchung und Verfolgung von Menschenhandel
kooperieren. Den verfügbaren Zahlen zufolge werde die Möglichkeit der Ausstellung
von befristeten Aufenthaltstiteln für Opfer aus Drittstaaten derzeit nicht voll
ausgeschöpft.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1164_de.htm
Kommission; Kooperationsvereinbarung mit der UEFA abgeschlossen
Am 14.10.2014 unterzeichneten die Kommission und die UEFA (Union des
Associations Européennes de Football – Europäische Fußballunion) eine
Kooperationsvereinbarung für die nächsten drei Jahre. Darin verpflichten sich beide
Seiten auf eine regelmäßige, konkrete und konstruktive Zusammenarbeit bei den
Themen Integrität des Sports, Wahrung von Menschenrechten und Menschenwürde,
Nichtdiskriminierung und Solidarität. Mit der Vereinbarung solle das positive Bild des
Sports und insbesondere des Fußballs gestärkt und sein Potenzial in allen Bereichen
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens voll ausgeschöpft werden. Die
Zusammenarbeit deckt mehrere Felder ab, in denen der Sport derzeit vor
Herausforderungen steht: Korruption, manipulierte Wettkämpfe, finanzielle
Instabilität, Doping, Gewalt und Rassismus. Ferner geht es um die Förderung der
allgemeinen und beruflichen Bildung im und durch den Fußball. Die UEFA hat sich
zudem verpflichtet, aktiv zur europäischen Woche des Sports beizutragen, die zum
ersten Mal im September 2015 stattfinden soll.
http://ec.europa.eu/sport/news/2014/docs/uefa2014_de.pdf
Bildung und Kultur
Kommission; „Milky Chance“ aus Kassel erhält europäischen Musikpreis
Am 14.10.2014 gaben die Kommission und der Veranstalter des EurosonicNoorderslag-Festivals die Gewinner des europäischen Musikpreises „European
Border Breakers Award“ (EBBA) bekannt, welcher für grenzüberschreitende ChartErfolge verliehen wird. Unter den zehn Gewinnern ist auch das Kasseler Pop-Duo
„Milky Chance“, welches vor einem Jahr von zwei jungen Kasselern gegründet
wurde. Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit
und Jugend gratulierte den Preisträgern und betonte, dass der Preis schon vielen
Künstlerinnen und Künstlern zu internationalem Erfolg verholfen hätte. Der Preis wird
am 14.01.2015 offiziell beim Eurosonic-Noorderslag-Festival in NDL verliehen. Das
jährliche Eurosonic-Noorderslag-Festival hat es sich zur Aufgabe gemacht, junge
europäische Musikerinnen und Musiker zu fördern und auch unbekannten
Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform zu bieten. Der EBBA wird seit 2004 von
der Kommission verliehen und soll die große Vielfalt der europäischen Musik
hervorheben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1135_de.htm
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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I n f o r m a t i o n, K o m m u n i k a t i o n u n d M e d i e n
Kommission; „EU Code Week“ vom 11. – 17. 10. 2014
Vom 11. bis zum 17. 10. 2014 konnten Interessierte auf über 1500 Veranstaltungen
in der gesamten EU sowie in weiteren Ländern von Norwegen bis zur Türkei Einblick
in die digitale Welt des Programmierens erhalten. Nachdem sieben Mitgliedsstaaten
das Fach Programmieren verpflichtend in ihre Lehrpläne integriert haben und es in
fünf weiteren Ländern als Wahlfach angeboten wird, sollte nun ein breites Publikum
für das in unserer hypervernetzten Welt immer wichtiger werdende Gebiet begeistert
werden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1117_de.htm
EU–Förderprogramme
Kommission; mehr als 2,6 Mrd. EUR zur Förderung von Beschäftigung und
sozialer Integration in DEU
Die Kommission billigte am 21.10.14 das „Operationelle Programm des Bundes für
den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014-2020“. In dem
Programm werden die Prioritäten und Ziele für Investitionen in Höhe von insgesamt
mehr als 4,8 Mrd. EUR umrissen, 2,6 Mrd. EUR stammen aus dem ESF. Die
Investitionen sollen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung des sozialen
Zusammenhalts in ganz DEU beitragen. Es werden drei Investitionsprioritäten
festgelegt: So entfallen 38% der Gesamtmittel auf die Förderung der sozialen
Integration und die Bekämpfung der Armut; 33% werden in Bildung, Kompetenzen
und lebenslanges Lernen investiert und 25% fließen in die Förderung einer
nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung sowie die Unterstützung der
Arbeitskräftemobilität. Ergänzt wird das nationale Programm durch die 16
Regionalprogramme der Länder. Das Operationelle Programm für Hessen befindet
sich derzeit im Genehmigungsverfahren bei der Kommission. Für die Förderperiode
2014-2020 stehen Hessen ESF-Mittel in Höhe von 172 Mio. EUR zur Verfügung.
http://ec.europa.eu/esf/main.jsp?catId=67&langId=de&newsId=8397
Veranstaltungen
Deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas tagt in der
Hessischen Landesvertretung Brüssel
Am 14. und 15.10.2014 tagten Präsidium und Hauptausschuss der Deutsche Sektion
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas unter Leitung von Bürgermeister
Karl-Heinz Schäfer (Pohlheim) in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Zu
Beginn wurde die Gruppe von Friedrich von Heusinger, Leiter der Vertretung des
Landes Hessen bei der EU, begrüßt und über die Arbeit der Vertretung informiert.
Hiernach tauschten sich die Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften mit den
kommunalpolitischen Sprechern deutscher Gruppen im EP, Peter Simon (S&D/DEU)
und Reinhard Bütikofer (GRÜNE/DEU) über kommunalrelevante europäische
Themen in der neuen Legislaturperiode aus. Der Generalsekretär des Council of
European Municipalities und Regions (CEMR), Frederic Vallier, berichtete über die
Arbeit des CEMR. Abgerundet wurde der Tag mit einem Gespräch mit dem
Vizepräsidenten der Kommission, Günther H. Oettinger, unter Teilnahme der
hessischen Europaabgeordneten Michael Gahler und Thomas Mann (beide EVP).
Ferner unterrichtete der Generaldirektor der Direktion „Regionalpolitik und
Stadtentwicklung“, Walter Deffaa, die Gruppe über die neue Strukturfondsperiode
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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2014-2020. Hendrike Kuehl (Leiterin des Brüsseler Büros des Trans-Atlantic
Business Council) und Marco Düerkop (Kommission, Generaldirektion Handel,
stellvertretender Referatsleiter Dienstleistungen) informierten über den Stand des
Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) und etwaigen Auswirkungen auf
die kommunale Ebene. Zum Ende der Sitzung referierte Benjamin von Engelhardt
(Struktur- und Wettbewerbspolitik, Ständige Vertretung
der Bundesrepublik
Deutschland bei der EU) über die aktuellen europolitischen Schwerpunkte der
Bundesregierung.
Deutsch-polnische Gesellschaft Frankfurt am Main in der Landesvertretung
Am 24.10.2014 besuchte die deutsch-polnische Gesellschaft Frankfurt am Main
unter Leitung des Honorarkonsuls der Republik Polen, Herrn Rechtsanwalt und Notar
Klaus Sturmfels, die Hessische Landesvertretung bei der EU. Claus-Peter Appel,
stellv. Leiter der Landesvertretung, erläuterte die Aufgaben der Landesvertretung
und gab einen allgemeinen Überblick über die Europäische Politik. Anschließend gab
es eine lebhafte Diskussion mit den 30 Besuchern aus Frankfurt und Tipps für ihren
weiteren Aufenthalt in Brüssel.
Bildungsurlaub des IGBCE in Brüssel
Vom 19. – 24.10.2014 besuchte eine Delegation der Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie und Energie (IGBCE) Brüssel im Rahmen eines Bildungsurlaubs unter dem
Motto „Europa – was geht mich das an?“ und war mehrere Tage Gast der
Hessischen Landesvertretung. Unter der Leitung von Frau Anne Weinschenk führten
etwa 30 Teilnehmer Gespräche in Kommission und EP. Einführend gab es einen
Überblick über die Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen bei der
Europäischen Union durch den stellvertretenden Leiter Claus-Peter Appel. Herr Peter
Riesbeck von der Frankfurter Rundschau erläuterte die jüngsten Entwicklungen u.a.
bezüglich der neu gewählten Kommission aus Sicht eines Journalisten. Darüber
hinaus führte Herr Frank Schwalba-Hoth, MdEP a.D. die Delegation durch das EP
und erläuterte die Rolle des Parlaments. Abegerundet wurde der Besuch durch
Gespräche mit Herrn Dr. Rüdiger Voss, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
zum Thema „Funktionsweise und Herausforderungen der Europäischen
Währungsunion“, sowie mit Herrn Lars Wirbatz, Generaldirektion Regionalpolitik und
Stadtentwicklung zum Thema: „Verhandlung und Einsatz der EU-Fördermittel in
Deutschland“.
Vorschau
Auf folgende Tagesordnungspunkte von Sitzungen der nächsten zwei Wochen wird
insbesondere hingewiesen:
Europäischer Rat
Es findet keine Tagung statt.
Rat
07.11.2014
Rat für Wirtschaft und Finanzen
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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Europäische Kommission
29.10.2014
Letzte Sitzung der Kommission unter Leitung von Präsident
Barroso (Keine Tagesordnung)
Europäisches Parlament
03.-06.11.2014
Ausschussitzungen des EP
Europäischer Gerichtshof
(Gerichtsferien vom 27.10.2014 bis einschließlich 31.10.2014)
04.11.2014
Mündliche
Verhandlung
in
der
Rechtssache
C-5/14
(Kernkraftwerke Lippe Ems) – deutsche Kernbrennstoffsteuer
05.11.2014
Urteil in der Rechtssache C-137/13 (Herbaria Kräuterparadies) –
Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte)
05.11.2014
Urteil in der Rechtssache C 166/13 (Mukarubega) – rechtliches
Gehör vor Ausreiseanordnung
05.11.2014
Urteil in der Rechtssache C-476/12 (Österreichischer
Gewerkschaftsbund) – nur anteilige Kinderzulage bei
Teilzeitbeschäftigung
05.11.2014
Schlussanträge in der Rechtssache C-477/13 (Angerer) –
Versagung der Eintragung als Architekt in DEU
06.11.2014
Urteil in der Rechtssache C 385/13 P (ITL ./. Kommission) –
Sperrung von Strukturfondsmitteln
06.11.2014
Urteil in der Rechtssache C-4/13 (Fassbender-Firman) –
Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen
Gericht der Europäischen Union
(Gerichtsferien vom 27.10.2014 bis einschließlich 31.10.2014)
07.11.2014
Urteil in der Rechtssache T 219/10 (Autogrill España ./.
Kommission) – spanische Steuervergünstigung bei Übernahme
nicht spanischer EU-Unternehmen
Ausschuss der Regionen
Vom 27.10.2014 bis 07.11.2014 finden im AdR keine Sitzungen
statt.
Der nächste Bericht aus Brüssel erscheint am 07.11.2014.
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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Abkürzungsverzeichnis
Europäisches Parlament
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und
Demokraten im Europäischen Parlament
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz
Europäische Konservative und Reformisten
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken
/Nordische Grüne Linke
Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“
EVP
S&D
Fraktionslos
EU-Mitgliedstaaten
Belgien
Bulgarien
Dänemark
FL
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
DEU
EST
FIN
FRA
Griechenland
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
GRI
IRL
ITL
KRO
LET
LIT
LUX
MTA
NDL
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechische Republik
AUT
POL
PTL
ROM
SWE
SLK
SLO
ESP
CZR
Ungarn
Vereinigtes Königreich
Zypern
HUN
GBR
CYP
ALDE
GRÜNE
ECR
GUE
EFDD
BEL
BUL
DNK
Bericht aus Brüssel 19/2014 vom 24.10.2014
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