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22. Sitzung_12. November 2014 um 10:00 Uhr - nicht öffentlich

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18. Wahlperiode
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitteilung
Berlin, den 6. November 2014
Die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie
findet statt am
Mittwoch, dem 12. November 2014, 10:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Paul-Löbe-Haus Europasaal
Sitzungssaal: 4.900
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-37708
Fax: +49 30 227-36708
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-33308
Fax: +49 30 227-36332
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Antrittsbesuch der Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau
Andrea Voßhoff
(Dieser Tagesordnungspunkt wird um ca. 10:45 Uhr
aufgerufen)
Tagesordnungspunkt 2
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder
(Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser
Legislaturperiode absichern
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 12.11.2014
BT-Drucksache 18/3040
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 3
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz,
Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Den digitalen Wandel politisch gestalten Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission
"Internet und digitale Gesellschaft" umsetzen
BT-Drucksache 18/2880
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Voten angefordert für den: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 4
Federführend:
Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Technikfolgenabschätzung (TA)
Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohund Werkstoffen für Hochtechnologien Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen
Rohstoffstrategie
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Voten angefordert für den: 12.11.2014
BT-Drucksache 17/13673
Tagesordnungspunkt 5
Federführend:
Bericht gem. § 56a GO-BT des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Technikfolgenabschätzung (TA)
Herausforderungen einer nachhaltigen
Wasserwirtschaft
BT-Drucksache 18/2085
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Voten angefordert für den: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 6
EU-Vorlagen federführend mit Aussprache
18. Wahlperiode
Tagesordnung
22. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Verbreitung der
Daten von Erdbeobachtungssatelliten für
kommerzielle Zwecke
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
UBW 16.09.2014
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ressortbericht BMWi 21.07.2014
Voten angefordert für den: 12.11.2014
Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. September 2014
KOM(2014)344 endg.; Ratsdok.-Nr: 11002/14
EU-Folgedokumente:
13502/14 vom 23.09.2014
13506/14 vom 23.09.2014
14203/14 vom 08.10.2014
b) Empfehlung für einen Beschluss des Rates mit
Richtlinien für die Kommission für die
Aushandlung eines Abkommens zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und
der Regierung der Republik Korea über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen
Nutzung der Kernenergie
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Voten angefordert für den: 12.11.2014
KOM(2014)533 endg.; Ratsdok.-Nr: 12816/14
Ressortbericht BMWi 17.09.2014
c) Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die
Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung
eines Übereinkommens über die Anwendung der
Transparenzregeln für die
Investor-Staat-Streitbeilegung unter der
Schirmherrschaft der Kommission der Vereinten
Nationen für internationales Handelsrecht
(UNCITRAL) auf bereits bestehende Abkommen
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Voten angefordert für den: 12.11.2014
KOM(2013)601 endg.; Ratsdok.-Nr: 13157/13
Ressortbericht BMWi 27.09.2013
EU-Folgedokumente:
5446/14 vom 27.01.2014
5678/14 vom 27.01.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
22. Sitzung
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
d) Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung der Kommission, im Rahmen von
Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum mit Norwegen Verhandlungen im
Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des
bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen aufzunehmen
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Voten angefordert für den: 12.11.2014
KOM(2014)530 endg.; Ratsdok.-Nr: 12672/14
Ressortbericht BMWi 15.09.2014
EU-Folgedokumente:
12674/14 ADD 1 REV 2 vom 30.10.2014
Tagesordnungspunkt 7
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
BT-Drucksache 18/2443
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(9)232 Stellungnahme
18(9)233 Stellungnahme
18(9)234 Stellungnahme
18(9)235 Stellungnahme
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
-18/2443Stellungnahme des Bundesrates
BT-Drucksache 18/2658
18. Wahlperiode
Tagesordnung
22. Sitzung
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren
Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
BT-Drucksache 18/505
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
konsequent fortsetzen
BT-Drucksache 18/1341
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Krischer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
Technikfolgenabschätzung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR
Jülich in die USA
BT-Drucksache 18/2624
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 11
EU-Vorlagen mitberatend
18. Wahlperiode
Tagesordnung
22. Sitzung
Seite 5 von 6
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
a) Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament
Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU:
Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen
Handels
KOM(2013)716 endg.; Ratsdok.-Nr: 15369/13
Ressortbericht BMI 11.11.2013
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
EU-Folgedokumente:
17305/13 vom 03.12.2013
5195/2/14 REV 2 vom 04.04.2014
5195/6/14 REV 6 vom 04.06.2014
Federführend:
b) Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über die Bestandsaufnahme Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
der Funkfrequenzen
KOM(2014)536 endg.; Ratsdok.-Nr: 12873/14
Ressortbericht BMVI 18.09.2014
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Frist für die Abgabe der Voten: 12.11.2014
Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes
Dr. Peter Ramsauer, MdB
Vorsitzender
18. Wahlperiode
Tagesordnung
22. Sitzung
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