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05.11.2014 - 24. Sitzung - Deutscher Bundestag

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18. Wahlperiode
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitteilung
Berlin, den 30. Oktober 2014
Die 24. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales
findet statt am
Mittwoch, dem 5. November 2014, 9:30 Uhr
10557 Berlin
Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E 200
Sekretariat
Telefon: +49 30 - 227 3 24 87
Fax: +49 30 - 227 3 60 30
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 - 227 3 02 69
Fax: +49 30 - 227 3 62 95
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
Berichterstattung durch die Bundesministerin für Arbeit und
Soziales, Frau Andrea Nahles, MdB
Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der
Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen
Selbstbefassung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO

Dieser Punkt der Tagesordnung wird ca. 10.30 Uhr – nach Ende der Kabinettsitzung – bis 11.45 Uhr aufgerufen.
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Arbeit und Soziales
Tagesordnungspunkt 2
Fortsetzung der Beratung, evtl. Abschluss
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes und des
Sozialgerichtsgesetzes
BT-Drucksache 18/2592
verbundene Dokumente:
BT-Drucksache: 18/2736 Gesetzentwurf
BT-Drucksache: 18/2871 Antrag
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Voten angefordert für den: 05.11.2014
Hierzu wurde verteilt:
18(11)197 Gutachtliche Stellungnahme
18(11)209 Schriftliche Stellungnahme
18(11)210 Schriftliche Stellungnahme
18(11)211 Schriftliche Stellungnahme
18(11)213 Schriftliche Stellungnahme
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Luise Amtsberg, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetzes
BT-Drucksache 18/2736
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Voten angefordert für den: 05.11.2014
verbundene Dokumente:
BT-Drucksache: 18/2592 Gesetzentwurf
BT-Drucksache: 18/2871 Antrag
Hierzu wurde verteilt:
18(11)209 Schriftliche Stellungnahme
18(11)210 Schriftliche Stellungnahme
18(11)211 Schriftliche Stellungnahme
18(11)213 Schriftliche Stellungnahme
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
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Ausschuss für Arbeit und Soziales
Federführend:
c) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mitberatend:
Sozialrechtliche Diskriminierung beenden Asylbewerberleistungsgesetz aufheben
BT-Drucksache 18/2871
verbundene Dokumente:
BT-Drucksache: 18/2592 Gesetzentwurf
BT-Drucksache: 18/2736 Gesetzentwurf
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 05.11.2014
Hierzu wurde verteilt:
18(11)209 Schriftliche Stellungnahme
18(11)210 Schriftliche Stellungnahme
18(11)211 Schriftliche Stellungnahme
18(11)213 Schriftliche Stellungnahme
Tagesordnungspunkt 3
Einführung, Beratung, evtl. Abschluss
Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann
(Zwickau), Sigrid Hupach, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur
Arbeitslosenversicherung ermöglichen
Federführend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Voten angefordert für den: 05.11.2014
BT-Drucksache 18/2786
Tagesordnungspunkt 4
Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales
Bericht der Bundesregierung zum
Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit
Selbstbefassung gem. § 62 Abs. 1 Satz 3 GO auf Wunsch der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
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Ausschuss für Arbeit und Soziales
Tagesordnungspunkt 5
Einführung, Beratung, Abschluss
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer
Vorschriften
BT-Drucksache 18/2581
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses
zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme
durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten"
BT-Drucksache 18/2470
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu
Rechtsfragen und Herausforderungen bei der
Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme
durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten
BT-Drucksache 18/960
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
Seite 4 von 8
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Tagesordnungspunkt 6
Einführung, Beratung, Abschluss
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Federführend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des
Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über
Gerichtsstandsvereinbarungen
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Kultur und Medien
BT-Drucksache 18/2846
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
Tagesordnungspunkt 7
Einführung, Beratung, Abschluss
Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr.
Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Federführend:
Verteidigungsausschuss
Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von
Einsatzunfällen
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss
BT-Drucksache 18/2874
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
Tagesordnungspunkt 8
Einführung, Beratung, Abschluss
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwanzigster Bericht nach § 35 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur
Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie
Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21
Absatz 2
Federführend:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
BT-Drucksache 18/460
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
Seite 5 von 8
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Tagesordnungspunkt 9
Einführung, Beratung, Abschluss
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des
Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer
flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz
BT-Drucksache 18/2583
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des
Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer
flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz
-18/2583Gegenäußerung der Bundesregierung zu der
Stellungnahme des Bundesrates
Federführend:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
Federführend:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
BT-Drucksache 18/2625
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner,
Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler
gestalten
Federführend:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitberatend:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
BT-Drucksache 18/2749
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
Seite 6 von 8
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Tagesordnungspunkt 10
Einführung, Beratung, Abschluss
Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine
Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer
(Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für
Produktion und Handel global gerecht werden
BT-Drucksache 18/2739
Federführend:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Mitberatend:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
Tagesordnungspunkt 11
Einführung, Beratung, Abschluss
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2014
BT-Drucksache 18/2665
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
Seite 7 von 8
Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland
Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2014
-18/2665BT-Drucksache 18/2751
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 05.11.2014
Tagesordnungspunkt 12
Verschiedenes
Kerstin Griese, MdB
Vorsitzende
18. Wahlperiode
Tagesordnung
24. Sitzung
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