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Kleine Anfrage_Antwort - Landtag NRW

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/7058
20.10.2014
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2706 vom 22. September 2014
des Abgeordneten Kai Abruszat FDP
Drucksache 16/6841
Flüchtlingsaufnahme in der Stadt Herford – warum wurde die Kommune nicht informiert?
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2706 mit Schreiben vom
17. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Ohne Vorankündigung wurden der Stadt Herford am vergangenen Wochenende ca. 350
Flüchtlinge zugewiesen, die zumeist aus den Herkunftsländern Afghanistan, Irak und Syrien
stammen. „Die Stadt Herford ist quasi über Nacht Durchgangslager für Flüchtlinge geworden“, schreibt das Westfalen Blatt in seiner Ausgabe vom 22.09.2014.
Ohne den beherzten Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks
und der kommunalen Vertreter vor Ort wäre eine ad-hoc-Unterbringung und Versorgung
überhaupt nicht möglich.
Die Stadt Herford, die erst am Samstagmorgen von der Angelegenheit erfuhr, konnte verständlicherweise nicht mit der zuständigen Bezirksregierung zum Beispiel über alternative
Standorte und Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge sprechen, sondern wurde vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt.
Dieser Vorfall wirft folgende Fragen auf, die die Landesregierung im Interesse der Sache und
der Akzeptanz vor Ort zügig beantworten sollte:
Datum des Originals: 17.10.2014/Ausgegeben: 23.10.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
1.
Drucksache 16/7058
Welche Zuständigkeit ist im Hinblick auf eine rechtzeitige Information kommunaler
Gebietskörperschaften, welche Flüchtlinge aufnehmen sollen, gegeben (bitte die
konkrete Aufbau-/Ablauforganisation schildern)?
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden ab dem 19.09.2014 in einer durch das Land angemieteten Bundesliegenschaft in Herford handelt es sich um eine Unterbringung im Rahmen der Landesaufnahme. Die dort befindlichen Asylsuchenden sind noch keiner Kommune
zur weiteren Unterbringung gem. § 1 FlüAG zugewiesen.
Für die spätere Zuweisung der Asylsuchenden an die Kommunen zur dortigen Unterbringung
ist gem. § 1 FlüAG die Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Während der Unterbringung in
einer der Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW erfolgen im Rahmen dieser Zuständigkeit die Informationen über Anzahl und personenbezogene Daten der zugewiesenen Asylsuchenden im Zuge der Erstzuweisung in der Regel mit drei Tagen Vorlauf per
Fax (zurzeit auch mit weniger Vorlauf) an die Kommune und die jeweils zuständige Zentrale
Unterbringungseinrichtung. Zusätzlich werden sowohl die Kommunen als auch die Sozialämter und die zuständige Ausländerbehörde auf dem Postweg über Anzahl und personenbezogene Daten informiert.
2.
Wie konnte es dazu kommen, dass die kommunalen Akteure vor Ort in der Stadt
Herford bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen keine rechtzeitigen Informationen erhalten haben beziehungsweise vor vollendete Tatsachen gestellt worden
sind?
Bei der Besichtigung der Liegenschaft am 19.09.2014 waren Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold (Dez. 22), des Technischen Hilfswerks, der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben und der Berufsfeuerwehr der Stadt Herford anwesend. Der Austausch
der „Lageinformationen“ ergab, dass durch die Bezirksregierung Arnsberg zwischenzeitlich
angeordnet wurde, dass die Belegung am 19.09.2014 ab ca. 20:00 Uhr erfolgen solle. Diese
Information war allen o. g. Teilnehmern der Besichtigung bekannt. Gemeinsam wurde sofort
mit den Vorbereitungen begonnen. Der Einsatzauftrag war der Berufsfeuerwehr der Stadt
Herford demnach bekannt.
Vor Inbetriebnahme von Landesunterkünften entspricht es dem üblichen Verfahren, die Bürgermeister der Kommunen, auf deren Gebiet die Einrichtung eröffnet werden soll, vorher zu
informieren und ggf. Verfahrensabsprachen zu treffen. Bei der Inbetriebnahme der Unterkunft in Herford bestand eine hohe Dringlichkeit, die zur Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender durch das Land NRW benötigten Plätze zu schaffen, um Obdachlosigkeit Asylsuchender zu verhindern. Zu dieser Zeit waren noch mehrere Landeseinrichtungen von krankheitsbedingten Belegungssperren betroffen. Aufgrund der Dringlichkeit erfolgte eine rechtzeitige Information der Stadtspitze in Herford nicht mehr. Die Vertreter der Bezirksregierungen
Arnsberg und Detmold gingen aufgrund der Teilnahme der Berufsfeuerwehr der Stadt
Herford davon aus, dass die Stadtverwaltung Herford „offiziell“ über den Einsatzauftrag informiert ist. Am folgenden Tag informierten Stadt und Bezirksregierung die Öffentlichkeit im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Einrichtung.
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
3.
Drucksache 16/7058
Sofern der Stadt Herford durch die offensichtlich nicht durchgeführte Information
bezüglich der Aufnahme von ca. 350 Flüchtlingen Kosten entstanden sind: Erhält
die Stadt Herford durch die Landesregierung eine vollumfängliche Erstattung ihrer
etwaigen zusätzlichen Aufwendungen?
Es liegt keine Zuweisung von Asylsuchenden an die Stadt Herford im Sinne des § 1 FlüAG
vor. Vielmehr handelt es sich um die Einrichtung einer Unterkunft des Landes NRW für
Asylsuchende. Die aus dem Betrieb der Unterkunft entstehenden Kosten und Aufwendungen
trägt das Land NRW.
4.
Inwiefern stellt die Landesregierung generell sicher, dass die Kommunen im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen frühzeitiger einbezogen werden?
Siehe Antwort zu Frage 1.
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Bildung
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