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Kundeninformation zur Verbundenen - Devk.de

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Kundeninformation
zur Verbundenen Wohngebäudeversicherung
– Wert 1914 –
Verbraucherinformation
Erläuterungen und Hinweise
Allgemeine Versicherungsbedingungen
Stand 01.07.2013
Klauseln und
Besondere Bedingungen
41019/2014/10
DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung
Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G.
Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn
DEVK Allgemeine Versicherungs-AG
Inhaltsverzeichnis
Seite
Verbraucherinformationen zur DEVK Verbundenen Wohngebäudeversicherung
3-4
A. –
Erläuterungen und Hinweise
5-9
B. –
Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung
(VGB 2013 – Wert 1914, Fassung DEVK Stand 2013-07-01)
10 - 22
C. –
Klauseln für die Verbundene Wohngebäudeversicherung
23 - 30
D. –
Besondere Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen
(BPV 2013 – Wert 1914 – Basis VGB 2013)
31 - 33
Besondere Bedingungen für Versicherung von Solarthermie-, Geothermie-, sonstige
Wärmepumpenanlagen sowie Mini-Blockheizkraftwerken
34 - 36
F. –
Besondere Bedingungen für die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung
37 - 39
G. –
Bedingungen für die Reparaturkostenversicherung der German Assistance Versicherungs AG
40 - 42
H. –
Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung
Sach- und HUK-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn“
E. –
–
Auszug aus der Satzung der „DEVK Allgemeine Versicherungs-AG“
43 - 44
Artikelinfo hier
2
Verbraucherinformationen zur DEVK Verbundene Wohngebäudeversicherung
Wer ist Ihr Vertragspartner?
Ihr Vertragspartner ist, je nach dem welche berufliche Tätigkeit Sie ausüben oder bei welchem Arbeitgeber oder Dienstherrn Sie beschäftigt
sind, der
DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G.
Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Alexander Kirchner
Vorstand: Friedrich W. Gieseler (V), Engelbert Faßbender,
Gottfried Rüßmann, Dr. Veronika Simons, Bernd Zens
Riehler Straße 190
50735 Köln
Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 8234
USt-IdNr. DE 122 808 997
oder die
DEVK Allgemeine Versicherungs-AG
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Wolfgang Zell
Vorstand: Friedrich W. Gieseler (V), Engelbert Faßbender,
Dr. Veronika Simons, Bernd Zens
Riehler Straße 190
50735 Köln
Amtsgericht Köln Nr. 42 HRB 7935
USt-IdNr. DE 811 201 404
Welches Unternehmen Ihren Versicherungsvertrag führt, ergibt sich aus dem Versicherungsschein und den jeweiligen Satzungen der Unternehmen.
Was ist die Hauptgeschäftstätigkeit der DEVK und welche Aufsichtsbehörde ist für die DEVK zuständig?
Die beiden oben genannten DEVK-Unternehmen betreiben u. a. folgende Versicherungen:
•
die Unfallversicherung (Allgemeine Unfallversicherung und Kfz-Unfallversicherung)
•
die Haftpflichtversicherung
•
die Kfz-Haftpflichtversicherung
•
sonstige Kfz-Versicherungen (Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung)
•
die Feuer- und Sachversicherung (Feuer-, Einbruch-Diebstahl-, Leitungswasser-, Glas-, Sturm-, Verbundene Hausrat-, Verbundene Gebäude-, Caravan-Universal-, Reisegepäck-, Elementar- und Allgefahrenversicherung)
Die zuständige Aufsichtsbehörde für diese beiden DEVK Unternehmen ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
– Bereich Versicherungen –
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Was sind die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung?
Welche Leistungen der Versicherer im Versicherungsfall zu erbringen hat, ergibt sich aus der jeweiligen Versicherung, die Sie bei uns
abgeschlossen haben. Ein Überblick des Leistungsspektrums finden Sie in den Hinweisen und Erläuterungen, die dieser Verbraucherinformation folgen.
Generell regeln sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem von Ihnen gestellten Antrag, dem Versicherungsschein, den zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Unternehmenstarifen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, den Besonderen Bedingungen, den Zusatzbedingungen, den Erläuterungen und Klauseln, die im Versicherungsantrag angegeben sind bzw. auf die im Versicherungsantrag oder Versicherungsschein verwiesen wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Sollten Sie Mitglied des DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung Sach- und HUK-Versicherungsvereins a.G. sein, gilt für ihr Vertragsverhältnis zusätzlich die Satzung.
Stellen Sie fest, dass Sie die aufgeführten Vertragsunterlagen nicht oder nicht vollständig besitzen, bitten wir Sie, sich an Ihre zuständigen Regionaldirektion zu wenden.
Welche Leistungen Ihre jeweilige Versicherung umfasst und wann unsere Entschädigungszahlung im Schadenfall fällig wird, entnehmen
Sie bitte den jeweiligen Erläuterungen und Hinweisen, sowie den geltenden Versicherungsbedingungen. Die Versicherungsbedingungen
sind Bestandteil der Ihnen vorliegenden Kundeninformation und sind in diesem Heft abgedruckt.
Wie hoch ist der Gesamtpreis der Versicherung und welcher Beitrag entfällt bei Abschluss von mehreren selbstständigen Versicherungsverträgen auf die einzelnen Versicherungen?
Die von Ihnen zu entrichtenden Beiträge ergeben sich aus den zum Vertragsschluss gültigen Unternehmenstarifen, die für Ihre Person
maßgeblich sind. Die konkrete Höhe des Beitrags können Sie dem Antrag entnehmen, den Sie bei Antragstellung als Kopie zusammen
mit dieser Kundeninformation erhalten. Sollten Sie bei uns mehrere Versicherungen beantragt haben, werden die einzelnen Beiträge auf
dem Antrag und auf dem Versicherungsschein einzeln ausgewiesen. Die im Antrag und Versicherungsschein genannten Beiträge enthalten die Versicherungsteuer, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Höhe.
Wann und wie ist der Versicherungsbeitrag zu zahlen?
Hinweise und Erläuterungen zur Fälligkeit und Zahlung des Erst- und Folgebeitrags können Sie dem Versicherungsschein und den
Versicherungsbedingungen entnehmen. Die mit Ihnen vereinbarte Zahlungsweise des Beitrags wird von uns zum Fälligkeitszeitpunkt
beachtet.
Welche der Ihnen erteilten Informationen sind befristet?
Die Informationen zum Versicherungsvertrag sind solange wirksam, wie der mit Ihnen geschlossene Versicherungsvertrag unverändert
bestehen bleibt. Spätere Änderungen im Versicherungsschutz, die von Ihnen beantragt werden, können auch Änderungen bei den
Vertragsinformationen nach sich ziehen.
Wie kommt der Vertrag zustande und wann beginnt der Versicherungsschutz?
Der Versicherungsvertrag wird durch einen Antrag von Ihnen angebahnt. Bei Antragstellung erhalten Sie rechtzeitig vor Ihrer Unterschrift
eine Durchschrift des Versicherungsantrags, die in dieser Kundeninformation zusammengefassten Verbraucherinformation, die Erläute3
rungen und Hinweise, sowie die Versicherungsbedingungen, die dem künftigen Vertrag zugrunde liegen, um Ihnen auf diese Weise eine
Prüfung des gewünschten Versicherungsschutzes zu ermöglichen.
Bei einem Antrag, der auf Ihren Wunsch hin telefonisch bei uns eingeht und der deswegen eine rechtzeitige Information in Textform
(schriftlich oder in anderer lesbarer Form) vor Ihrer Vertragserklärung nicht zulässt, erhalten Sie die zuvor genannte Kundeninformation
unverzüglich nach Vertragsschluss zusammen mit dem Versicherungsschein. Dies gilt auch bei einer Antragsstellung durch ein anderes
Fernkommunikationsmittel, welches eine rechtzeitige Information vor Ihrer Vertragserklärung aufgrund der technischen Gegebenheiten
nicht zulässt.
Wir prüfen sodann Ihren Antrag nach Eingang bei der DEVK und entscheiden, ob wir ihn in der von Ihnen gestellten Form annehmen können. Erhalten Sie von uns einen Versicherungsschein und widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung nicht, kommt der Versicherungsvertrag zustande.
Der Versicherungsschutz beginnt zum beantragten Datum, wenn Sie den Erstbeitrag rechtzeitig und unverzüglich zahlen. Nähere Einzelheiten hierzu und die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung können Sie dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen entnehmen.
Wann können Sie Ihre Vertragserklärung widerrufen und welche Folgen hat ein wirksamer Widerruf?
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis
4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an: DEVK Versicherungen, Riehler Straße 190, 50735 Köln.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es
sich pro Tag um einen Beitrag in Höhe von 1/360 des für ein Jahr zu zahlenden Beitrags, der sich aus dem Versicherungsschein ergibt.
Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben sind.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wie lange läuft der Vertrag und welche Kündigungsmöglichkeiten haben Sie?
Die Versicherung wird zunächst bis zum 1. Januar des folgenden Jahres, nachts 00:00 Uhr, und für das gesamte nächste Kalenderjahr
abgeschlossen. Mit dem Ablauf der Vertragszeit verlängert sich der Vertrag um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr stillschweigend,
wenn nicht drei Monate vor dem jeweiligen Ablauf dem anderen Vertragspartner eine Kündigung in Textform zugegangen ist.
Nach einem Versicherungsfall kann innerhalb eines Monats (Eingang beim Empfänger) unter den in den entsprechenden Versicherungsbedingungen genannten Voraussetzungen gekündigt werden. Nähere Einzelheiten hierzu und weitere außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen.
Welches Recht und welche Vertragssprache wird angewandt?
Für das Versicherungsverhältnis und die vorvertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorabinformationen, der Vertragsabschluss und die Kommunikation mit Ihnen während der Vertragslaufzeit erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Welche Hilfe können Sie bei Fragen oder Meinungsverschiedenheiten mit uns in Anspruch nehmen?
Bei Fragen und Kritik hilft Ihnen unsere für Sie zuständige Regionaldirektion gerne weiter.
Wenn Sie mit der Bearbeitung Ihres Anliegens nicht zufrieden sind und Anlass zur Beschwerde haben, können Sie sich aber auch an folgende Kontaktadresse wenden.
Vorstand der DEVK
Ressort Qualitätsmanagement
Riehler Straße 190
50735 Köln
Wir antworten auf Ihre Beschwerde innerhalb von acht Tagen. Sollte sich die Bearbeitung verzögern, werden wir Sie über die Gründe informieren.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin)
- Bereich Versicherungen Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Die DEVK ist zudem Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V.
Sie können damit das kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Dies setzt u. a. voraus, dass die
DEVK Ihrer Beschwerde nicht abgeholfen hat, kein Beschwerdeverfahren bei der BaFin anhängig ist und zum Beschwerdegegenstand
noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde.
Sie erreichen den Ombudsmann unter:
Telefon:
Fax:
Postfach:
0800 3696000 (Anruf aus dem deutschen Telefonnetz kostenfrei)
0800 3699000 (Fax aus dem deutschen Telefonnetz kostenfrei)
08 06 32, 10006 Berlin
Internet:
E-Mail:
www.versicherungsombudsmann.de
beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Welches Gericht für Klagen gegen uns zuständig ist, können
Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen.
4
A. – Erläuterungen und Hinweise
Was Sie über Ihre Wohngebäudeversicherung wissen sollten.
Was zählt zum Wohngebäude?
Das Haus einschließlich aller Grund- und Kellermauern sowie auch alle Bestandteile z. B.:
–
Türen, Fenstern
–
sanitäre Installationen
–
Zentralheizungsanlage
–
elektrische Anlagen
–
fest verlegte Fußbödenbeläge usw.
–
Zubehör (z. B. Brennstoffvorräte für Sammelheizung, außen am Gebäude angebrachte Antennen, Markisen usw.)
Bei Mitversicherung von Garagen und/oder Carports ist zu beachten, dass diese nicht weiter als 500 m vom Wohngebäude entfernt liegen
dürfen.
Wogegen ist Ihr Gebäude versichert?
Schäden durch
–
Feuer (Brand, Blitzschlag, Explosion usw.)
–
Leitungswasser und Rohrbruch
–
Sturm und Hagel
–
Kosten, die aufgewendet werden müssen, um einen Schaden möglichst gering zu halten
–
das Abhandenkommen versicherter Sachen im Versicherungsfall
–
Elementarschadenversicherung (§ 4 Nr. 1b + Nr. 3 - 5 VGB-Wert 1914), sofern Sie diese Versicherung abgeschlossen haben.
Was müssen Sie bei Vertragsabschluss beachten?
Beantworten Sie bitte alle Antragsfragen vollständig und richtig.
Haben Sie das Gebäude gekauft, und es ist bereits versichert, geht mit dem Tag der Eintragung (nicht Auflassung) im Grundbuch der Vertrag auf Sie über. Unter Einhaltung einer Frist von einem Monat haben Sie jedoch die Möglichkeit zu kündigen. Sollten Sie von der Versicherung später erfahren, beginnt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt.
Die Gefahren Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch (§ 4 Nr. 3a) - h) VGB)
besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von einem Monat nachdem im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn (Wartezeit).
Sofern in der Wohngebäudeversicherung bei einem Vorversicherer oder bei der DEVK Versicherungsschutz für die zuvor genannten Gefahren bestand, entfällt die Wartezeit. Die Wartezeit entfällt auch dann, wenn zwischen dem Antragseingang bei der DEVK und beantragtem Versicherungsbeginn mehr als ein Monat liegt.
Bei der Mitversicherung von Ableitungsrohren außerhalb des Gebäudes ist die Vorlage eines Testats/Gutachtens über den Zustand der
Ableitungsrohre ab einem Gebäudealter von 16 Jahren erforderlich.
Versicherungssumme
Ihre Wohngebäudeversicherung wird als gleitende Neuwertversicherung abgeschlossen. Dies hat für Sie den Vorteil, dass sich die Versicherung
automatisch der Baupreisentwicklung anpasst und so eine Unterversicherung vermieden wird.
Grundlage dieser Versicherungsform ist die Versicherungssumme 1914, die dem Neuwert des Gebäudes in Preisen des Jahres 1914
entsprechen soll. Ist die Versicherungssumme richtig ermittelt, haben Sie ausreichenden Versicherungsschutz.
Wie wird die Versicherungssumme ermittelt?
Die Versicherungssumme kann wahlweise nach einer der drei folgenden Methoden ermittelt werden:
–
Schätzung durch einen Sachverständigen
Die Ermittlung der Versicherungssumme 1914 durch einen Sachverständigen empfiehlt sich vor allem dann, wenn der Neubauwert
auf andere Weise nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Die Kosten für den Sachverständigen tragen jedoch Sie.
–
Umrechnungsmethode
Sie geben uns die Neubaukosten in Preisen eines beliebigen Jahres an und wir nehmen die Umrechnung in die Versicherungssumme
1914 vor (nach dem Baupreisindex des Statistischen Bundesamts). Die Versicherungssumme sollte in jedem Fall so hoch sein, wie
die Neubaukosten Ihres Hauses, wenn ein Unternehmen es schlüsselfertig übergibt. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch die Baunebenkosten, z. B. für die Bauleitung, Ausschreibung, Prüfung und Genehmigung durch die Behörde.
Sie sind bei dieser Methode für die Richtigkeit des angegebenen Neubauwerts verantwortlich, wir für die Umrechnung.
Versicherungsverträge werden wegen der Hypothekendarlehen meist schon vor Baubeginn abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt liegen daher nur Kostenvoranschläge vor. Diese werden nach aller Erfahrung um ca. 15 - 20 Prozent überschritten. Diesen Prozentsatz
sollten Sie bei der Festlegung der Versicherungssumme berücksichtigen. Sobald Ihnen alle Rechnungen vorliegen, geben Sie uns
bitte die endgültigen Neubaukosten an.
–
nach der Größe der Wohnfläche
Die Versicherungssumme 1914 wird unter Berücksichtigung des Gebäudetyps, den Ausstattungsmerkmalen und der Wohnfläche ermittelt.
Berechnung nach umbautem Raum
Abhängig von der Art und Qualität der Ausstattungsmerkmale des Gebäudes ergibt sich durch die Multiplikation mit der Kubikmeterzahl des umbauten Raums Ihres Gebäudes die Versicherungssumme 1914.
Was müssen Sie während der Laufzeit des Vertrags beachten?
Die Versicherungssumme 1914 ist immer dann neu festzulegen, wenn An-, Aus- oder Umbauten, Modernisierungen oder sonstige bauliche Änderungen vorgenommen werden, da diese den Wert des Gebäudes erhöhen.
Bitte benachrichtigen Sie uns, wenn in Ihrem Haus ein Betrieb eingerichtet wird, insbesondere ein Betrieb des Gastgewerbes.
Beachten und befolgen Sie bitte alle gesetzlichen, behördlichen und mit uns vereinbarten Sicherheitsvorschriften.
In der kälteren Jahreszeit müssen Sie Ihr Gebäude ausreichend beheizen oder wasserführende Anlagen und Einrichtungen, die nicht ausreichender Wärme ausgesetzt sind, entleeren und entleert halten.
Wenn Sie Ihr Gebäude verkaufen, geht der Vertrag auf den Käufer über, sobald die Grundbucheintragung geändert ist. Bitte informieren
Sie uns darüber und nennen Sie uns den Käufer.
5
Was müssen Sie im Schadenfall tun?
–
Versuchen Sie, Ruhe zu bewahren
–
Rufen Sie bei einem Brand sofort die Feuerwehr und halten Sie die Zufahrtswege frei
–
Menschenrettung geht vor Brandbekämpfung
–
Verlassen Sie den Brandbereich, wenn Leib und Leben in Gefahr sind. Stark verqualmte Räume am besten gebückt oder kriechend
verlassen. Brennende Menschen in Mäntel, Jacken oder Decken hüllen und auf dem Boden wälzen
–
Versuchen Sie, den Schaden so gering wie möglich zu halten
–
Bei Bränden an elektrischen Anlagen sofort den Strom abschalten
–
Schließen Sie bei einem Rohrbruch sofort den Haupthahn
–
Zugefrorene Rohre, Heizkörper usw. nur durch einen Fachmann auftauen lassen
–
Benachrichtigen Sie sofort Ihren persönlichen Betreuer oder melden Sie den Schaden telefonisch über das Service Telefon.
Unterstützen Sie uns bei den Ermittlungen zur Schadenursache und Schadenhöhe, indem Sie alle gewünschten Auskünfte erteilen und
Belege beibringen.
Was erhalten Sie von uns im Schadenfall?
Unter der Voraussetzung, dass die Versicherungssumme 1914 ausreichend bemessen ist und wir keine Unterversicherung anrechnen müssen, erhalten Sie von uns
–
–
–
–
für ein zerstörtes Gebäude (z. B. Totalschaden durch Feuer) den ortsüblichen Neubauwert
für ein beschädigtes Gebäude die notwendigen Reparaturkosten, höchstens jedoch den ortsüblichen Neubauwert (Restwerte werden
angerechnet)
für sonstige mitversicherte Sachen, z. B. Gebäudebestandteile, die zerstört werden oder bei einem Versicherungsfall abhanden gekommen sind, den Wiederbeschaffungspreis. Bei einer Beschädigung werden die Reparaturkosten, höchstens der Wiederbeschaffungspreis gezahlt (Restwerte werden angerechnet)
die aufgrund eines Versicherungsfalls anfallende zusätzliche Kosten, z. B. für das Aufräumen usw. Die vollständige Aufzählung der
versicherten Kosten finden Sie in § 7 VGB 2013.
Bei fiktiver Abrechnung oder bei Vorsteuerabzugsberechtigung für das versicherte Gebäude wird die Mehrwertsteuer nicht erstattet.
Einen Anspruch auf vollen Schadenersatz haben Sie nur, wenn Sie das Gebäude wieder aufbauen oder uns nachweisen, dass Sie die
Entschädigung voll für die Wiederherstellung verwenden. Wollen Sie dies nicht, erhalten Sie eine Entschädigung, die nach dem Zustand
des Gebäudes, seinem Alter und nach seiner Abnutzung berechnet wird (Zeitwertentschädigung).
Wann Sie Ihre Entschädigung erhalten
Sie erhalten Ihre Entschädigung, nachdem der Versicherungsfall dem Grund und der Höhe nach festgestellt wurde. Jedoch haben Sie
einen Monat nach Anzeige des Schadens Anspruch auf eine angemessene Abschlagszahlung.
Darüber hinaus wird die Ihnen zustehende Entschädigung mit 4 Prozent verzinst, wenn Sie die Wiederherstellung versicherter Sachen
nachgewiesen haben. Der angefallene Zinsbetrag wird Ihnen dann zusammen mit der Entschädigung überwiesen.
Was können Sie bei einer Beitragsanpassung veranlassen
Erhöhen wir den Beitrag, können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung zum Zeitpunkt der Erhöhung widersprechen.
Die Versicherung bleibt dann als Neuwertversicherung (siehe § 10 VGB 2013) in Kraft, und zwar zum bisherigen Beitrag und mit einer Versicherungssumme, die sich aus der Versicherungssumme 1914 multipliziert mit 1/100 des Baupreisindexes für Wohngebäude (Mai des
Vorjahres) ergibt. Dies gilt jedoch nicht für Beitragserhöhungen aufgrund von Summenanpassungen oder anderer Vertragsänderungen.
Bauweisen von Gebäuden
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die zu versichernden Gebäude massiv und mit einer harten Bedachung ausgestattet sind.
Massiv bedeutet, dass die Wände vollständig aus einem massiven Baustoff (z. B. Beton, Mauerwerk) erstellt und den statischen Erfordernissen entsprechen. Steinfachwerk wird einer vollmassiven Bauweise gleichgestellt. Unter einer harten Bedachung versteht die DEVK
die ganzflächige Eindeckung des Dachs durch feuerbeständige Baustoffe wie z. B. Dachziegel, Biberschwänze aus Ton, gesandete Dachpappe.
Anmerkung: Bei gemischter Bauweise ist die Einstufung in die überwiegende Bauweise dann vorzunehmen, wenn auf sie ein Teil von
mindestens 75 Prozent der versicherten Werte entfällt. Ist der Anteil der günstigeren Bauweise geringer, dann ist die Einstufung in die
ungünstigere Bauweise vorzunehmen.
Unter Gebäude in Leichtbauweise werden heute hauptsächlich Fertighäuser in Holzbauweise (Holzskelett-, Holztafel- bzw. Holzrahmenbauweise) verstanden. Hierzu zählen auch Ein- und Zweifamilienhäuser, die als individuell geplante Architekten- oder preiswerte Typenhäuser
erstellt wurden, die den gleichen bzw. ähnlichen Wandaufbau haben wie die genannten Fertighäuser. Auch hier wird eine harte Bedachung
vorausgesetzt. Für Ferien-, Wochenend-, Jagd- und Gartenhäuser ist nur die Zeitwertversicherung möglich.
Die Architektur von Massiv-Holzhäusern ist sehr vielfältig. Es haben sich die drei folgenden Holzbauweisen herauskristallisiert:
–
Blockhaus aus verleimten Blockbalken (überwiegend einschalig)
–
Blockhaus aus Blockbohlen (ein- bzw. mehrschalig)
–
Blockhaus aus Naturstämmen (ein- oder zweischalig).
Darüber hinaus gibt es am Markt auch diverse Mischbauweisen. Den Holzhäusern und den Mischbauweisen werden Gebäude gleichgesetzt, die in Fachwerk erstellt und mit Lehm bzw. Lehmstein ausgefacht wurden. Alle diese Gebäude mit einer harten Bedachung erfordern
einen Zuschlag.
Für Ferien-, Wochenend-, Jagd- und Gartenhäuser ist nur die Zeitwertversicherung möglich.
Für alle Gebäude mit einer weichen Dachung wird ein Zuschlag erhoben. Für Ferien-, Wochenend-, Jagd- und Gartenhäuser in Leichtbauweise (weiche Dachung) ist nur Zeitwertversicherung möglich. Für Gebäude in Massivholzbauweise (weiche Dachung) ist generell
nur die Zeitwertversicherung möglich.
Neubaunachlass
Aufgrund des geringeren Schadenbedarfs in den ersten Jahren wird für Neubauten ein gestaffelter Neubaunachlass eingeräumt.
■ Stufe 1 (nach Abschluss der Rohbauzeit bis zu 3 Jahre)
55 Prozent
■ Stufe 2 (nach Ablauf der ersten Stufe bis zum 5. Jahr)
40 Prozent
■ Stufe 3 (nach Ablauf der zweiten Stufe bis zum 10. Jahr)
25 Prozent
■ Stufe 4 (nach Ablauf der dritten Stufe bis zum 15. Jahr)
15 Prozent
■ Stufe 5 (nach Ablauf der vierten Stufe bis zum 20. Jahr)
5 Prozent
Grundsätzlich wird ab dem 21. Jahr nach Ersterstellung 100 Prozent des dann gültigen Tarifs berechnet.
6
Unter Neubauten (Ersterstellung) verstehen wir Häuser, deren Bezugsfertigstellung zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns nicht länger als 20 Jahre zurückliegt.
Bei Gebäuden, die sich noch im Bau befinden, beginnt der Neubaunachlass nach Ablauf der beitragsfreien Feuerrohbauversicherung.
Nachlass für komplett sanierte Gebäude
Sanierungstarif bedeutet eine vorübergehende Rabattierung gegenüber dem Normaltarif. Der Nachlass gilt für Wohngebäude, deren Leitungswasser- und Heizungsrohre, sowie deren Dächer und Elektroleitungen nachweislich in letzter Zeit/Jahr vollständig erneuert wurden. Der Nachweis muss anhand von Rechnungen erbracht werden.
■ Stufe 1 (nach Abschluss der Sanierung bis zu 3 Jahre)
40 Prozent
■ Stufe 2 (nach Abschluss der ersten Stufe bis zum 5. Jahr)
30 Prozent
■ Stufe 3 (nach Ablauf der zweiten Stufe bis zum 10. Jahr)
25 Prozent
■ Stufe 4 (nach Ablauf der dritten Stufe bis zum 15. Jahr)
15 Prozent
■ Stufe 5 (nach Ablauf der vierten Stufe bis zum 20. Jahr)
5 Prozent
Grundsätzlich wird ab dem 21. Jahr 100 Prozent des dann gültigen Tarifs berechnet.
Hinweise zum Home-Service
Wer den Schaden hat, braucht für den Handwerker nicht zu sorgen.
Hoffentlich brauchen Sie nie unseren „Home-Service“.
Denn Brand-, Leitungswasser-, Einbruchdiebstahl-, Sturm- oder Hagelschäden wünschen wir Ihnen nun wirklich nicht. Wenn Sie aber
tatsächlich mal ein solcher Schaden trifft und Sie Ihre Hausrat- oder Gebäudeversicherung bei der DEVK haben, können Sie – im wahrsten
Sinne des Wortes – unseren Home-Service „genießen“.
Worum geht es dabei?
Wir bieten unseren Versicherungsnehmern, die eine DEVK-Hausrat- oder Gebäudeversicherung haben, die Soforthilfe im Versicherungsfall per
Telefon an.
Wie funktioniert das?
–
Sie können im Versicherungsfall jederzeit – rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche – beim unten angegebenen Service Telefon anrufen.
Durch geschulte Mitarbeiter erhalten Sie fachkundige Sofortberatung und Tipps, wie Sie sich im Versicherungsfall am besten verhalten.
–
–
Vor allem ist sichergestellt, dass Ihnen kompetente Handwerker und Dienstleister schnellstens helfen. Die Vermittlung von Handwerkern können Sie übrigens auch ohne einen Schaden in Anspruch nehmen (z. B. bei Renovierungsarbeiten).
Was bezwecken wir damit?
Schnellere und kompetentere Schadenbearbeitung im Sinne unserer Kunden.
Hinweis zum Regressverzicht der Feuerversicherer:
Unsere Unternehmen sind dem Abkommen der Feuerversicherer über einen Regressverzicht bei übergreifenden Feuerschäden beigetreten. Der Verzicht erfasst Regressforderungen von 150.000 Euro bis 600.000 Euro. Auf Regressforderungen unter 150.000 Euro verzichten die Abkommensunternehmen nicht, weil Sie sich gegen Regresse in dieser Höhe durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung
selbst schützen können. Ein Regressverzicht, der über die Grenze von 600.000 Euro hinausgeht, kann nur auf Antrag gegen Entrichtung
eines besonderen Entgelts gewährt werden.
Hinweis zum Teilungsabkommen Mieterregress:
Unsere Unternehmen sind dem Teilungsabkommen Mieterregress, das zwischen den Gebäude- und Allgemeinen Haftpflichtversicherern sowie dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geschlossen wurde, ab dem 1. Januar 2009 beigetreten.
Das Abkommen regelt Ausgleichs- und Regressansprüche des Gebäudeversicherers bei einen schuldhaft herbeigeführten Feuer- oder
Leitungswasserschaden, der von einem haftpflichtversicherten Mieter, Pächter bzw. des jeweiligen Repräsentanten oder einer mit dem
Mieter bzw. Pächter in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person oder eines Mitarbeiters des Mieters oder Pächters objektiv fahrlässig
verursacht wurde.
Bei Schäden bis zu 2.500 Euro verzichtet der Gebäudeversicherer auf die Geltendmachung von Regress- bzw. Ausgleichsansprüchen. Bei
Schäden über 2.500 Euro und bis zu 100.000 Euro beteiligt sich der Haftpflichtversicherer am Entschädigungsbetrag mit einer Quote von
50 Prozent. Schäden über 100.000 Euro fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens.
Wie erreichen Sie den „Home-Service“?
Über Ihren DEVK-Berater oder über Service Telefon: 0800 4-858-858 (Gebührenfrei aus dem deutschen Telefonnetz).
Was kostet Sie die Beratung?
Außer einem Telefonat nichts!
Noch etwas Wichtiges:
Unser Telefonservice steht Ihnen auch allgemein beratend zur Seite. Auf Wunsch informieren wir Sie über alle Neuerungen im Vergleich
zu Ihren derzeitigen Versicherungsbedingungen und geben Ihnen Auskunft über den Stand Ihrer Versicherungssummen.
Der Versicherungsvertrag wird, wie kaum ein anderer Vertrag, von Vertrauen geprägt. Gegenseitige Informationen tragen dazu bei, das
Vertrauen zu erhalten und Störungen des Versicherungsschutzes zu vermeiden. Unser Wunsch ist es, zu einer langjährigen und guten
Partnerschaft zu kommen. Sollten Sie Fragen haben oder sollte Ihnen etwas nicht zusagen, wenden Sie sich bitte an uns, wir sind für Sie
da.
7
Übersicht zum Leistungsumfang
Die Wohngebäudeversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung (VGB 2013 – Wert
1914, Fassung vom 1. Juli 2013) umfasst die versicherten Gefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel.
Feuer
■ Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Aufprall eines Luftfahrzeugs seiner Ladung oder seiner Teile
Leitungswasser
Versichert sind
■ Schäden durch bestimmungswidriges austretendes Leitungswasser an Gebäudebestandteilen,
■ Rohrbruch – oder Frostschäden an den Zu- und Ableitungen der Wasserversorgung innerhalb des Gebäudes
■ Rohrbruch – oder Frostschäden an den Zuleitungen der Wasserversorgung außerhalb des Gebäudes, die der Versorgung des versicherten Gebäudes dienen und sich auf dem Grundstück befinden.
Sturm und Hagel
Versichert sind Schäden am Gebäude durch Sturm ab Windstärke 8 (= Mindestwindstärke 63 km/h) oder Hagel, auch an außen angebrachten Sachen und an Verkleidungen an den Gebäude-Außenwänden.
Wohngebäudeversicherung
Im Rahmen der Wohngebäudeversicherung (VGB 2013 – Wert 1914, Fassung vom 1. Juli 2013) ist der Versicherungsschutz erweitert, der
in den nachfolgenden Angeboten (Premium, Komfort und Aktiv) erläutert wird.
Erweiterungen
Aktiv
Komfort
Premium
Selbstbehalt je Versicherungsfall
500 €
optional
optional
•
•
•
•
•
•
5.000 €
Kl. 7162
15.000 €
Kl. 7162
30.000 €
Kl. 7162
20.000 €
Kl. 7264
50.000 €
Kl. 7264
5.000 €
Kl. 7955
3 %*
Kl. 7955
2.500 €
Kl. 7969
5.000 €
Kl. 7969
5.000 €
Kl. 7124
20.000 €
Kl. 7125
Kl. 7126
Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten bis
10 %
30 %*
•
Mehrkosten
•
infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen und
•
durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalls bis
10 %*
30 %*
•
Assistance-Leistungen (Home-Service)
Vorsorgeversicherung bei An-, Aus- und Umbauten bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode* (gilt nicht für komplette Neubauten, die an das bestehende Gebäude angebaut werden)
Privat genutzte Nebengebäude – keine Gewächshäuser, keine Tierhaltung und keine weiche
Dachung – insgesamt bis 60 m2 Grundfläche auf dem gleichen Versicherungsgrundstück eines
ständig bewohnten Wohngebäudes
Sonstiges Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile: Mitversichert sind Antennen, Grundstückseinfriedungen (auch Hecken und Trennwände), Hof- und Gehwegbefestigungen, Hundehütten, Pergola, Masten- und Freileitungen sowie Wege- und Gartenbeleuchtungen auf dem im
Versicherungsschein bezeichneten Grundstück bis
m
Verlust von Gas, Öl und Wasser bis
m
Rekultivierung von begrünten Dächern
m
Erweiterter Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
•
Erweiterungen zu den versicherten Kosten
Mehrkosten durch Technologiefortschritt bis 100.000 €
Mietausfall für Wohnraum bis
•
•
•
Kl. 7974
Kl. 7974
Kl. 7974
12 Monate
18 Monate
Kl. 7952
24 Monate
Kl. 7952
Mietausfall für gewerblich genutzte Räume bis
m
Kreditkosten statt Mietausfall (Zinsen und Tilgung von Hypotheken) bei einem Totalschaden
(Wahlrecht des Kunden anstelle des Mietausfalls) bis
m
Erstattung von Hotelkosten bis 100 €/max. 200 Tage (subsidiär zur VHV)
Rückreisemehrkosten aus dem Urlaub nach einem erheblichen Versicherungsfall beim versicherten Objekt (Schadenhöhe ab 5.000 €) bis
Sachverständigenkosten des Kunden bei einem Versicherungsfall über 50.000 €
m
m
m
m
Kosten für die Dekontamination von Erdreich bis
Mitversicherung von mutwilligen Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte unter Einschluss von Graffitischäden (gilt ausschließlich für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Carport
und Garage und die mitversicherten Gebäudebestandteile auf dem Versicherungsgrundstück)
bis
Aufräumungskosten für Bäume (F/St/Hagel) bis
Rekultivierung der gärtnerischen Anlage nach einem Versicherungsfall; einschließlich Wiederaufforstung von Bäumen bis
Alters- oder behindertengerechte Mehraufwendungen ab einem Schaden von 30.000 €
8
m
m
m
m
m
m
24 Monate
KL. 7367
12 Monate**
Kl. 7970
•
•
Kl. 7953
Kl. 7953
2 %*
Kl. 7956
4 %*
Kl. 7956
m
•
Kl. 7365
10 %*
Kl. 7362
20 %*
Kl. 7362
2.500 €
Kl. 7366
5.000 €
Kl. 7366
2 %*
Kl. 7950
4 %*
Kl. 7950
m
m
10.000 €
Kl. 7951
10.000 €
Kl. 7971
Erweiterungen zur Gefahr Feuer
Implosionsschäden
Schäden durch Luftfahrzeuge
Fahrzeuganprall von Land-, Wasser- oder Schienenfahrzeugen (F)
Überspannungsschäden durch Blitz
Aktiv
Komfort
Premium
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
m
Sengschäden bis max.
m
Einschluss der Feuer-Nutzwärmeschäden
Verpuffungs-, Rauch- und Rußschäden
Schäden durch Kampfmittel aus abgeschlossenen Kriegshandlungen (Blindgänger)
Diebstahlschäden von Gebäudebestandteilen bis
1 %*
Kl. 7968
•
•
Kl. 7161
Kl. 7161
•
•
•
•
5.000 €
Kl. 7170
10.000 €
Kl. 7170
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
m
Kl.7968
Erweiterungen zur Gefahr Leitungswasser
Wasserschäden durch Austritt aus Aquarien und Wasserbetten
Wasserschäden aus Wasch- und Spülmaschinenschläuchen
Schäden durch austretende wärmetragende Flüssigkeiten
Wasserschäden durch Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen
Schäden an und durch Fußboden-, Wand- und Deckenheizungen
Kosten für die Beseitigung von Rohrverstopfungen inkl. Wurzeleinwachsungen in
Ableitungsrohren bis
•
•
•
•
•
m
m
0,5 %*
Kl. 7962
Mitversicherung von Schäden durch Rohrbruch oder Frost an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren,
à
à
die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, jedoch der Versorgung unversicherter
Anlagen dienen bis
die außerhalb des Versicherungsgrundstücks verlegt sind und der Versorgung versicherter
Anlagen dienen bis
m
m
m
Armaturen (sonstige Bruchschäden) bis
Regenwasserleitungen und Entlüftungsrohre innerhalb von Gebäuden, einschl. Folgeschäden
durch austretendes Regenwasser
m
Bruch- oder Frostschäden an Zisternen (Regenwassersammelanlagen) bis
m
Bruchschäden an Gasleitungen
m
Erweiterungen zur Gefahr Sturm/Hagel
Rohbauversicherung für Leitungswasser-, Sturm- und Hagelschäden bei geschlossenem Baukörper
Erweiterung einer technischen Gefahr
Reparaturkostenversicherung für elektrische Rollladen-, Markisen-, Garagentor-, Fensterantriebe
an dem versicherten Ein- und Zweifamilienhaus oder der Garage bis 1.000 Euro
5 %*
Kl. 7260
10 %*
Kl. 7260
5 %*
Kl. 7261
10 %*
Kl. 7261
m
1.000 €
Kl. 7265
•
•
Kl. 7960
Kl. 7960
m
2 %*
Kl. 7961
•
•
Kl. 7266
Kl. 7266
m
m
m
m
•
Kl. 7966
•
Kl. Klausel
versichert: •
nicht versichert: m
* Die vereinbarte Versicherungssumme 1914 multipliziert sich mit dem im Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltenden Anpassungsfaktor. Sind Entschädigungsgrenzen vereinbart, wird die Entschädigung nur bis zu diesem Betrag geleistet.
** Nach Ablauf der zwölf Monate ist eine Rückkehr in die Leistung Mietausfall/Mietwert nicht möglich.
Die oben beschriebenen Leistungen gelten nur als versichert, wenn die entsprechende(n) Gefahr(en) auch beantragt und im Versicherungsschein dokumentiert wurde(n).
Übersicht Haus- und Wohnungsschutzbrief
Bitte melden Sie die nachfolgenden Schäden an unsere Hotline 0221 757-2979.
•
Schlüsseldienst im Notfall
bis 500 Euro
•
Entfernung von Wespennestern
bis 500 Euro
•
Rohrreinigungsservice im Notfall
bis 500 Euro
•
Datenrettung
bis 500 Euro
•
Sanitärinstallateurservice im Notfall
bis 500 Euro
•
Unterbringung von Tieren im Notfall
bis 500 Euro
•
Elektroinstallateurservice im Notfall
bis 500 Euro
•
Kinderbetreuung im Notfall bis 48 Stunden
Ja
•
Heizungsinstallateurservice
bis 500 Euro
Dokumentendepot bis 15 DIN A4-Seiten
Ja
•
Notheizung
bis 500 Euro
•
•
Organisation und Kostenübernahme einer
Hausbewachung bei einem Versicherungsfall
Ja
•
Beaufsichtigung von Reparaturarbeiten
bis 500 Euro
•
Beauftragung durch Versicherer
Ja
•
Schädlingsbekämpfung
bis 500 Euro
•
Jährliche Gesamtentschädigung
1.500 Euro
9
B. – Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Wohngebäudeversicherung
(VGB 2013 – Wert 1914 Fassung, DEVK Stand 2013-07-01)
§1
§2
§3
§4
§5
§
§
§
§
§
§
6
7
8
9
10
11
§ 12
§
§
§
§
§
13
14
15
16
17
Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall),
generelle Ausschlüsse
Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion,
Implosion, Luftfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge
Leitungswasser
Naturgefahren
Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort
Wohnungs- und Teileigentum
Versicherte Kosten
Mehrkosten
Mietausfall, Mietwert
Versicherungswert, Versicherungssumme
Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden
Neuwertversicherung, Unterversicherungsverzicht
Beitrag in der gleitenden Neuwertversicherung und Beitragsanpassung
Entschädigungsberechnung
Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
Sachverständigenverfahren
Veräußerung der versicherten Sachen
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines
Vertreters
§1
Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall),
generelle Ausschlüsse
1.
a)
b)
c)
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
Brand, Blitzschlag, Explosion, Überspannung durch Blitz,
Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, (dazu
zählen nicht Raketen oder ähnliche Flugkörper), seiner Teile
oder seiner Ladung, Anprall sonstiger Wasser-, Schienenoder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung
Leitungswasser,
Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel
bb) weitere Elementargefahren (soweit besonders vereinbart)
zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen.
a)
Ausschluss Krieg
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch
Kampfmittel aus abgeschlossenen Kriegshandlungen in
Deutschland entstehen.
Ausschluss Innere Unruhen
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen.
Ausschluss Kernenergie
Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.
b)
c)
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
f)
Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) aa) kann auch
einzeln versichert werden.
Die Gefahrengruppe nach c) bb) muss in jedem Fall zusammen mit der Gefahrengruppe c) aa) versichert werden; zusätzlich können diese auch in Verbindung mit einer oder
mehreren unter a) und b) genannten Gefahrengruppe versichert werden.
Ausschluss Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie
18
19
20
21
22
23
24
a)
b)
c)
d)
e)
Versicherungsfall
2.
§
§
§
§
§
§
§
Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
10
Brand,
Blitzschlag,
Überspannung durch Blitz,
Explosion, Implosion,
Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder
seiner Ladung,
Anprall sonstiger Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung
zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.
2.
Brand
Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen
Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus
eigener Kraft auszubreiten vermag.
Versichert sind auch Schäden durch Rauch und Ruß, die
durch eine Fehlfunktion einer Verbrennungseinrichtung oder
Feuerstelle innerhalb der versicherten Wohnung entstanden
sind. Rauchschaden ist eine unmittelbare Zerstörung oder
Beschädigung der versicherten Sachen durch Rauch, der
plötzlich aus der Verbrennungseinrichtung oder Feuerstelle
bestimmungswidrig austritt.
3.
Blitzschlag
Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf
Sachen.
Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an
elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert,
wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind.
4.
Überspannung durch Blitz
Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes
oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität an
versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht.
5.
Explosion/Verpuffung, Implosion
a)
Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende
Kraftäußerung.
Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.)
liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des
Druckunterschiedes innerhalb und außerhalb des Behälters
stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion
durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich.
b)
Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdrucks.
§2
Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion,
Implosion, Luftfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge
1.
Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Zahlung
Dauer und Ende des Vertrages
Folgebeitrag
Lastschrift
Ratenzahlung
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des
Versicherungsnehmers vor und nach dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften
Gefahrerhöhung
Überversicherung
Mehrere Versicherer
Versicherung für fremde Rechnung
Übergang von Ersatzansprüchen
Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall
Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
Anzeigen / Willenserklärungen
Vollmacht des Versicherungsvertreters
Repräsentanten
Verjährung
Zuständiges Gericht
Sanktionsklausel
Anzuwendendes Recht
6.
Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen
Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen ist jede unmittelbare Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen
durch die Berührung mit einem Fahrzeug des zivilen, militärischen oder sonstigen Flugverkehrs.
7.
Anprall sonstiger Fahrzeuge
Anprall sonstiger Fahrzeuge ist jede unmittelbare Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen durch die
Berührung mit einem Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeug, bei Wasser- oder Straßenfahrzeugen jedoch nur, wenn
diese nicht vom Versicherungsnehmer oder von mitversicherten Personen betrieben worden sind.
8.
Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen
Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen,
aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung,
aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus
Wasserlösch- und Berieselungsanlagen oder aus Wasserbetten bzw. Aquarien ausgetreten sein.
Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpenoder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.
4.
Nicht versicherte Schäden
Nicht versichert sind
a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden
durch Erdbeben;
b) Sengschäden;
c)
Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch
die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen,
sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen
Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck
entstehen;
d) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch
entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme
zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt
werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch
die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird.
Die Ausschlüsse gemäß Nr. b) bis d) gelten nicht für
Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an
anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1
verwirklicht hat.
§3
Leitungswasser
1.
2.
3.
Bruchschäden innerhalb von Gebäuden
Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende
a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren
aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder
den damit verbundenen Schläuchen,
bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-,
Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen,
cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, sofern
diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind.
b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten
Installationen:
aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile,
Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren
Anschlussschläuchen,
bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare
Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-,
Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen.
Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper,
einschließlich der Bodenplatte.
Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als
Rohre innerhalb des Gebäudes.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte nicht versichert.
Nicht versicherte Schäden
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch
aa) Regenwasser aus Fallrohren;
bb) Plansch- oder Reinigungswasser;
cc) Schwamm oder den Befall von Holz zerstörenden
Pilzen;
dd) Grundwasser, Überschwemmung durch Ausuferung von stehenden oder fließenden Gewässern,
Überschwemmung durch Witterungsniederschläge
oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen
Rückstau;
ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch;
ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den
Erdrutsch verursacht hat;
gg) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall
sonstiger Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung;
hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brands, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten
an dem versicherten Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage;
ii) Sturm, Hagel;
jj) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen.
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden
an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen.
§4
Naturgefahren
1.
Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch
a) Sturm, Hagel;
b) Weitere Elementargefahren (sofern besonders vereinbart)
aa) Überschwemmung,
bb) Rückstau,
cc) Erdbeben,
dd) Erdsenkung,
ee) Erdrutsch,
ff) Schneedruck,
gg) Lawinen,
hh) Vulkanausbruch
Bruchschäden außerhalb von Gebäuden
Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an
den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-,
Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen soweit
a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder
Anlagen dienen und
b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und
c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt.
zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen.
2.
Nässeschäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden
kommen.
11
Sturm, Hagel
a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde).
Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar,
wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustands
g) Lawinen
Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schneeoder Eismassen einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten Druckwelle.
h) Vulkanausbruch
Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim
Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen,
Ascheeruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen.
des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in
dem sich die versicherten Sachen befunden haben,
oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann.
b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von
Eiskörnern.
c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen
aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder
Hagels auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in
denen sich versicherte Sachen befinden;
bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile,
Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte
Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte
Sachen befinden, wirft;
cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten Sachen;
dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder
Hagels auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind;
ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile,
Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude
wirft, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden,
baulich verbunden sind.
3.
Für die Gefahren Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben,
Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch (Nr. 3a) - h)) besteht Versicherungsschutz jedoch erst
nach Ablauf von einem Monat nachdem im Versicherungsschein genannten Versicherungsbeginn (Wartezeit). Sofern
in der Wohngebäudeversicherung bei einem Vorversicherer
oder bei der DEVK Versicherungsschutz für die zuvor genannten Gefahren bestand, entfällt die Wartezeit. Die Wartezeit entfällt auch dann, wenn zwischen dem Antragseingang
bei der DEVK und beantragtem Versicherungsbeginn mehr
als ein Monat liegt.
Weitere Elementargefahren
a) Überschwemmung
Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und
Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen
Mengen von Oberflächenwasser durch
aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder
fließenden) Gewässern,
bb) Witterungsniederschläge (Regen, Schnee, Schneeschmelze, Eiskörner, Graupel oder Hagel)
cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb)
b) Rückstau
Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von
oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern
oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig
aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit
verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt.
c) Erdbeben
Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird.
Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass
aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in
der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an
Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an
ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder
bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustands
der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben
entstanden sein kann.
d) Erdsenkung
Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen.
4.
Nicht versicherte Schäden
a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch
aa) Sturmflut;
bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz
durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster,
Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn,
dass diese Öffnungen durch eine der versicherten
Naturgefahren (siehe Nr. 1) entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen;
cc) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe Nr. 3a) cc))
dd) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen, ihrer Teile oder Ladung, Anprall sonstiger Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer
Teile oder ihrer Ladung; dies gilt nicht soweit diese
Gefahren durch ein versichertes Erdbeben ausgelöst wurden;
ee) Trockenheit oder Austrocknung.
b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden
an
aa) versicherten Sachen, die sich in Gebäuden befinden,
die nicht bezugsfertig oder wegen Umbauarbeiten
für ihren Zweck nicht benutzbar sind.
bb) an im Freien befindlichen beweglichen Sachen.
cc) Laden- und Schaufensterscheiben.
5.
Selbstbehalt
Im Versicherungsfall nach Nr. 3 (Schäden durch weitere Elementargefahren) wird die Entschädigung ausschließlich um
den für diese Schäden vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
§5
Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort
Nicht versichert sind Schäden durch:
aa) ungenügende Verdichtung des Untergrunds vor
Baubeginn oder fehlerhafte Gründungsvarianten
(zum Beispiel Flächengründung statt Pfahlgründung bei plastischen Bodenarten),
bb) Absenkung des Grundwasserspiegels,
cc) Austrocknungs- und Schrumpfprozesse im Untergrund.
e) Erdrutsch
Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen.
f) Schneedruck
Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schneeoder Eismassen. Schäden durch Dachlawinen sind nicht
mitversichert.
12
1.
Beschreibung des Versicherungsumfangs
Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten
Gebäude mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versicherungsschein bezeichneten
Versicherungsgrundstück.
Weitere Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit
diese ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen
sind.
2.
Definitionen
a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bauwerke, die der überwiegenden
Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen
äußere Einflüsse schützen können.
b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude
ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu gehören auch
Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das
Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind.
c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im
Gebäude befinden oder außen am Gebäude angebracht
sind und der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweck-
Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß a) und b)
ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt.
bestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezubehör gelten ferner Müllboxen sowie Klingelund Briefkastenanlagen auf dem Versicherungsgrundstück.
d) Als Grundstückbestandteile gelten die mit dem Grund
und Boden des Versicherungsgrundstücks fest verbundenen Sachen.
e) Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem/denen das versicherte Gebäude steht
(Versicherungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein
Flurstück, gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich zugehörig ist.
3.
4.
2.
§8
Mehrkosten
Ausschlüsse
a) Nicht versichert sind, sofern nichts anderes vereinbart ist,
Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung).
b) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter
oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft
oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr
trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen.
c) Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind
keine Sachen. Kosten für die Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten Daten und Programmen sind
nicht versichert.
1.
Versicherte Mehrkosten
Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalls tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige Mehrkosten durch
a) behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen;
b) Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalls.
2.
Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen
a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene
Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in
derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf.
b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalls erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert.
War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls
ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert.
c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom
Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang
ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären.
d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 3 ersetzt.
e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, werden auch die
Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert
ersetzt.
3.
Mehrkosten durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalls
a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden
betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung.
Als Grundstückbestandteile können mitversichert werden
Carports und Garagen auf dem Versicherungsgrundstück sowie in dessen Nähe.
§6
Wohnungs- und Teileigentum
1.
2.
3.
Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner
Wohnungseigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei,
kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentums sowie deren
Miteigentumsanteilen nicht berufen. Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt,
hat dem Versicherer die darauf entfallenden Aufwendungen
zu ersetzen.
Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass
der Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungsfrei ist, sofern
diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des
gemeinschaftlichen Eigentums verwendet wird.
Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese
Mehraufwendungen zu erstatten.
b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung
oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst,
werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in
dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder
Wiederbeschaffung entstanden wären.
Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1
und Nr. 2 entsprechend.
c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen,
behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert.
§7
Versicherte Kosten
1.
Die Erstattung weiterer Kosten ist abhängig davon, welchen
Deckungsumfang der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer vereinbart hat.
Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen
die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt.
Versicherte Kosten
Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen und tatsächlich angefallenen
a) Aufräumungs- und Abbruchkosten
für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen
sowie für das Wegräumen und den Abtransport von
Schutt und sonstigen Resten dieser Sachen zum nächsten
Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten,
b) Bewegungs- und Schutzkosten
die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden
müssen.
c) Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten
auch die ggf. erfolglosen Maßnahmen, die der Versicherungsnehmer zur Abwendung eines versicherten Schadens oder Minderung eines Schadens für sachgerecht
halten durfte.
d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, werden auch die
Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert
ersetzt.
4.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf den vereinbarten Betrag begrenzt.
§9
Mietausfall, Mietwert
1.
13
Beschreibung der Leistung
Der Versicherer ersetzt
a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Ver-
b) Wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden, soll
der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme an
den veränderten Versicherungswert anpassen.
c) Ist Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen.
d) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann
die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.
sicherungsfalls zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder
teilweise eingestellt haben;
b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Nebenkosten im Sinne des Mietrechts,
die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt und die infolge eines Versicherungsfalls unbenutzbar geworden
sind, falls dem Versicherungsnehmer die Beschränkung
auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht
zugemutet werden kann;
c) auch einen durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verursachten zusätzlichen Mietausfall bzw.
Mietwert.
2.
3.
Haftzeit
a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt
ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für zwölf Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalles.
b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt,
wie der Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert.
§ 11
Ermittlung der Versicherungssumme in der
gleitenden Neuwertversicherung, Unterversicherungsverzicht
1.
Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung
Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert (siehe § 10 Nr.1a) zu ermitteln, der in den Preisen
des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme
„Wert 1914“).
Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn
a) sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird,
b) der Versicherungsnehmer im Antrag den Neubauwert in
Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der
Versicherer diesen Betrag umrechnet,
c) der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe,
Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme „Wert 1914“ berechnet.
2.
Unterversicherungsverzicht
a) Wird die nach Nr. 1 ermittelte Versicherungssumme „Wert
1914“ vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (einschließlich Kosten und Mietausfall) keinen
Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht).
b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung
des Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Nr. 1c) von
den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme „Wert
1914“ zu niedrig bemessen, kann der Versicherer nach
den Regelungen über die Anzeigepflichtverletzungen
vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsanpassung vornehmen; ferner kann er bezüglich der Differenz zwischen vereinbarter Versicherungssumme und
tatsächlichem Versicherungswert nach den Regeln der
Unterversicherung leistungsfrei sein.
c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn
der der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wurde und
die Veränderung dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Dies gilt nicht, soweit der ortsübliche Neubauwert innerhalb der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls laufenden Versicherungsperiode durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen erhöht wurde.
Gewerblich genutzte Räume
Für gewerblich genutzte Räume kann die Versicherung des
Mietausfalles oder des ortsüblichen Mietwertes vereinbart
werden.
§ 10
Versicherungswert, Versicherungssumme
1.
2.
Vereinbarte Versicherungswerte
Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der
Neuwert, der Zeitwert oder der Gemeine Wert vereinbart
werden. Im Versicherungsfall kann der Gemeine Wert Anwendung finden, wenn die versicherte Sache dauerhaft entwertet ist (siehe d). Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung.
a) Gleitender Neuwert
Der gleitende Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert
des Gebäudes ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914.
Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung
sowie Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und
Planungskosten.
Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die
Baukostenentwicklung an (§ 12 Nr. 2). Deshalb besteht
Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen
Neubauwerts zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls.
Wenn sich durch Wert steigernde bauliche Maßnahmen
innerhalb der Versicherungsperiode der Wert der Gebäude erhöht, besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auch insoweit Versicherungsschutz.
Dies gilt nur für An-, Aus-, oder Umbauten. Nicht versichert sind komplett neue Gebäude, die an das bestehende Gebäude angebaut werden. Das Ende der baulichen Maßnahmen hat der Versicherungsnehmer dem
Versicherer anzuzeigen.
b) Neuwert
Der Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes. Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch
Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und
Planungskosten.
c) Zeitwert
Der Zeitwert errechnet sich aus dem Neuwert des Gebäudes (siehe b) abzüglich der Wertminderung durch Gebrauch, Alter und Abnutzung.
d) Gemeiner Wert
Der Gemeine Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für das
Gebäude oder für das Altmaterial.
Ist Versicherung zum gleitenden Neuwert, Neuwert oder
Zeitwert vereinbart und ist das Gebäude zum Abbruch
bestimmt oder sonst dauernd entwertet, ist Versicherungswert lediglich der gemeine Wert (Nutzungsvorbehalt). Eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor,
wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht mehr zu verwenden ist.
§ 12
Beitrag in der gleitenden Neuwertversicherung und
Beitragsanpassung
Versicherungssumme
a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer
und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll.
14
1.
Berechnung des Beitrags
Grundlagen der Berechnung des Beitrags sind die Versicherungssumme „Wert 1914“, der vereinbarte Beitragssatz sowie
der Anpassungsfaktor (siehe Nr. 2 a).
Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch
Multiplikation des vereinbarten Grundbeitrags 1914 (Versicherungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit dem Beitragssatz) mit dem jeweils gültigen Anpassungsfaktor.
2.
Anpassungsfaktor
a) Der Beitrag verändert sich entsprechend der Anpassung
des Versicherungsschutzes gemäß der Erhöhung oder
Verminderung des Anpassungsfaktors.
b) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem
Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend
cc)
bei zerstörten oder abhandengekommenen sonstigen Sachen den Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand
unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls.
b) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen die noch
vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der
versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die
Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf,
werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a)
berücksichtigt, soweit
aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt,
die vor Eintritt des Versicherungsfalls erteilt wurden
oder
bb) nicht aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ganz oder teilweise untersagt war.
c) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und
Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden
darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung
gemäß a) nicht ersetzt. Versicherungsschutz für diese
Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den
versicherten Mehrkosten.
d) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) angerechnet.
dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat
Mai des Vorjahres veröffentlichte Baupreisindex für
Wohngebäude und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe
verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des Tariflohnindexes zu 20 Prozent berücksichtigt, und zwar der
jeweilige Index auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet.
Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem
Komma errechnet und gerundet.
Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma
eine Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet,
sonst abgerundet.
c) Der Versicherungsnehmer kann einer Erhöhung des Beitrags innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform widersprechen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Neuwertversicherung (siehe § 10
Nr. 1b) in Kraft, und zwar zum bisherigen Beitrag und mit
einer Versicherungssumme, die sich aus der Versicherungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit 1/100 des Baupreisindexes für Wohngebäude ergibt, der im Mai des
Vorjahres galt.
In diesem Fall gilt ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht nicht mehr.
Das Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung
der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung bleibt unberührt.
3.
Beitragsanpassungsklausel
a) Der Versicherer ist berechtigt, den Beitrag bzw. den Beitragssatz für gleichartige Risiken der Kostenentwicklung
und dem Schadenbedarf anzupassen. Das gleiche gilt,
wenn sich der Steuersatz der Feuerschutzsteuer, die ausschließlich der Versicherer schuldet und abzuführen hat,
ändert. Dabei hat er die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik anzuwenden. Die Anpassung des Beitrags bzw. des Beitragssatzes gilt mit Wirkung für bestehende Versicherungsverträge, wenn sie von einem unabhängigen
Treuhänder bestätigt wird.
Der neukalkulierte Beitrag bzw. Beitragssatz darf nicht
höher sein als die Beiträge des Tarifs für neu abzuschließende Verträge mit gleichen Tarifierungsmerkmalen
und vergleichbarem Deckungsumfang. Sie werden mit
Beginn der nächsten Versicherungsperiode wirksam.
Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag für bestehende Verträge mit gleichen Tarifierungsmerkmalen und gleichem Deckungsumfang ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode auf
die Höhe des neuen Tarifbeitrags zu senken.
b) Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung
des Versicherers über die Beitragserhöhung mit Wirkung
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
Die Kündigung ist in Textform (schriftlich oder in anderer
lesbarer Form) zu erklären.
c) Die Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein
Kündigungsrecht.
2.
Zeitwertversicherung
In der Zeitwertversicherung ist im Versicherungsfall Grundlage der Entschädigungsberechnung:
a) bei zerstörten Gebäuden der Neuwert zum Zeitpunkt des
Versicherungsfalls abzüglich deren Wertminderung durch
Alter und Abnutzung,
b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt
des Versicherungsfalls zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Zeitwert bei Eintritt des Versicherungsfalls,
c) bei zerstörten oder abhandengekommenen sonstigen
Sachen der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand zum Zeitpunkt
der Vereinbarung abzüglich deren Wertminderung durch
Alter und Abnutzung.
d) Restwerte werden angerechnet.
3.
Entschädigungsberechnung bei gemeinem Wert
Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, werden versicherte Sachen nur unter
Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufspreises ohne
Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt.
4.
Kosten
Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter
Kosten sind die nachweislich angefallenen Kosten unter
Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen.
5.
Mietausfall
Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw.
Mietwert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit.
6.
Mehrwertsteuer
a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer
tatsächlich nicht gezahlt hat.
b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (§ 7) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts
(§ 9) gilt a) entsprechend.
7.
Wiederherstellung und Wiederbeschaffung
In der Gleitenden Neuwertversicherung und der Neuwertversicherung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den
Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, soweit und
sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und
Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen
Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle in-
§ 13
Entschädigungsberechnung
1.
Gleitende Neuwert- und Neuwertversicherung
a) Der Versicherer ersetzt
aa) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten des Gebäudes (einschließlich
der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) unmittelbar vor Eintritt
des Versicherungsfalles,
bb) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls
zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls,
15
a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;
b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen
den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten
aus Anlass dieses Versicherungsfalls noch läuft;
c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte.
nerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt
werden.
Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung
nach Nr. 1 a), b) und c) abzüglich der Wertminderung durch
Alter und Abnutzung.
Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des vom Versicherer entschädigten Neuwertanteils verpflichtet, wenn die
Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.
8.
9.
§ 15
Sachverständigenverfahren
Gesamtentschädigung, Kosten auf Weisung des Versicherers
In der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädigung für versicherte Sachen (§ 5), versicherte Kosten
(§ 7) und versicherten Mietausfall/Mietwert (§ 9) je Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt. Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten, die auf Weisung des Versicherers entstanden sind, werden unbegrenzt
ersetzt.
Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung
Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalls in der Gleitenden Neuwertversicherung (§ 10
Nr. 1a) ohne Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts, in der Neu- und Zeitwertversicherung sowie in der
Versicherung zum Gemeinen Wert (§ 10 Nr. 1b) - d)) niedriger
als der Versicherungswert der versicherten Sachen (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Nr. 1 bis Nr. 3
in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Entsprechendes gilt für die Berechnung versicherter Kosten
(§ 8) und versicherten Mietausfalls/Mietwerts (§ 9).
1.
Feststellung der Schadenhöhe
Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem
Sachverständigenverfahren festgestellt wird.
Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer
und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.
2.
Weitere Feststellungen
Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung
auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.
3.
Verfahren vor Feststellung
Für das Sachverständigenverfahren gilt:
a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu
benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den
zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite
Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang der Aufforderung benannt, kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige
Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch
den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese
Folge hinzuweisen.
b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person
benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers
ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht;
ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem
ähnlichen Verhältnis steht.
c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn
ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als
Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die
Benennung eines Obmanns durch die Sachverständigen.
Einigen sich die Sachverständigen nicht, wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.
4.
Feststellung
Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
a) ein Verzeichnis der abhandengekommenen, zerstörten
und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach
dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls;
§ 14
Zahlung und Verzinsung der Entschädigung
1.
Fälligkeit der Entschädigung
a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen
des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind.
Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.
b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der
Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat.
2.
Rückzahlung des Neuwertanteils
Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1b) geleisteten Entschädigung einschließlich etwaiger nach Nr. 3b) gezahlter Zinsen verpflichtet,
wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist
wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.
3.
Verzinsung
Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen
Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:
a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines
Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit
Anzeige des Schadens zu verzinsen.
b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der
Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem
der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen
gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat.
c) Der Zinssatz beträgt 4 Prozent pro Jahr (s. § 91 VVG).
d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.
4.
Hemmung
Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, 3a) und 3b) ist
der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung
nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
5.
Aufschiebung der Zahlung
Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange
b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten;
c) die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen;
d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten
und den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert;
e) den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sachen, wenn kein Unterversicherungsverzicht gegeben ist.
5.
Verfahren nach Feststellung
Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der
Sachverständigen voneinander ab, übergibt der Versicherer
sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die
streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und
übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.
Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht
nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen
Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung.
Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch
16
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen
Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder
dies arglistig verschwiegen.
gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
6.
7.
Kosten
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die
Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns
tragen beide Parteien je zur Hälfte.
2.
Rücktritt
a) Voraussetzungen des Rücktritts
Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen den Versicherer, vom
Versicherungsvertrag zurückzutreten.
b) Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter
die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat.
Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn
der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen geschlossen hätte.
c) Folgen des Rücktritts
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.
Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls
zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen,
wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für
den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch
in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz,
wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.
Dem Versicherer steht der Teil des Beitrags zu, der der bis
zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
3.
Kündigung
Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil
die Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch
auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den
Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in
Schriftform kündigen.
Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.
4.
Rückwirkende Vertragsanpassung
Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil
er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte,
werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um
mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus,
kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos
in Textform kündigen.
5.
Ausübung der Rechte des Versicherers
Der Versicherer muss die ihm nach den Nr. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend
machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von
der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend
gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf
nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist.
Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Nr. 2 bis 4 nur
zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte
Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.
Der Versicherer kann sich auf die in den Nr. 2 bis 4 genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
Obliegenheiten
Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.
§ 16
Veräußerung der versicherten Sachen
1.
Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang
a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer
veräußert, tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs
(bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrages) an
dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag,
der auf das zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufende
Versicherungsjahr entfällt, als Gesamtschuldner.
c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.
2.
Kündigungsrechte
a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der
Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt
wird.
b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis
mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt
spätestens zum Ablauf des Versicherungsjahres in
Schriftform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt,
wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb,
bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der
Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der
Kenntnis, ausgeübt wird.
c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags.
3.
Anzeigepflichten
a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer
oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen.
b) Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur
Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später
als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die
Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer
nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden
Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt
bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
§ 17
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder
seines Vertreters
1.
Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände in Textform anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss
des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist
auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in
Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.
Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf
den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den
Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
17
6.
Anfechtung
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger
Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrags zu, der
der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
4.
Vertragsdauer von weniger als einem Jahr
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet
der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
5.
Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Realgläubiger
Hat ein Hypothekengläubiger seine Hypothek angemeldet,
ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch
den Versicherungsnehmer im Hinblick auf die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeugs,
Anprall sonstiger Wasser-, Schienen-, oder Straßenfahrzeuge nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags
nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit
der Hypothek belastet war oder dass der Hypothekengläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Dies gilt nicht für eine
Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall.
6.
Wegfall des versicherten Interesses
Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.
§ 18
Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Zahlung
1.
Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3 und 4 zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Auf die Wartezeit für die Gefahren Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch,
Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch (siehe § 4 Nr. 3) wird
ausdrücklich hingewiesen.
2.
Fälligkeit des ersten Beitrags
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Der erste oder einmalige Beitrag wird – wenn nichts anderes vereinbart ist –
sofort nach Abschluss des Vertrages, jedoch nicht vor dem
im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn,
fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie nach Erhalt
des Versicherungsscheins und der Zahlungsaufforderung
sowie nach Ablauf der im Versicherungsantrag genannten
Widerrufsfrist von 14 Tagen unverzüglich (d. h. innerhalb der
nächsten 14 Tage) erfolgt.
Ist Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als
erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags.
Ist monatliche Zahlungsweise des Gesamtbeitrages (Jahresbeitrages) vereinbart, wird bei der Ratenzahlung ausgehend vom Gesamtbeitrag die Monatsrate ermittelt und auf
volle 0,10 Euro aufgerundet. Ist jährliche Zahlungsweise vereinbart, können die Jahresbeiträge auf volle 0,10 Euro aufgerundet werden.
3.
4.
§ 20
Folgebeitrag
Leistungsfreiheit des Versicherers
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen
Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für
Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen
Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der
Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat.
1.
Fälligkeit
a) Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der
jeweiligen Versicherungsperiode fällig.
b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im
Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.
2.
Schadenersatz bei Verzug
Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des
ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
3.
Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung
a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht
rechtzeitiger Zahlung eines Folgebeitrages auf dessen
Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der
Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die
rückständigen Beträge des Beitrages, Zinsen und Kosten
im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund
der nicht fristgerechten Zahlung hinweist.
b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit der
Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung
frei.
c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern
der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist.
Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem
Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der
Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich
hinzuweisen.
4.
Zahlung des Beitrags nach Kündigung
Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder,
wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist,
innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet.
Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers
(Nr. 3b) bleibt unberührt.
Rücktrittsrecht des Versicherers
Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen
Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag
zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
§ 19
Dauer und Ende des Vertrages
1.
Dauer
Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen
Zeitraum abgeschlossen.
2.
Stillschweigende Verlängerung
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer
der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf
des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.
3.
Kündigung bei mehrjährigen Verträgen
Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei
Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden
Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom
Versicherungsnehmer gekündigt werden.
Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.
§ 21
Lastschrift
1.
18
Pflichten des Versicherungsnehmers
Ist zum Einzug des Beitrags das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt
teresse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch
eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der
Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der
Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die
Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
der Fälligkeit des Beitrags für eine ausreichende Deckung
des Kontos zu sorgen.
2.
Rechtzeitigkeit der Zahlung im Lastschriftverfahren
Ist der Einzzg des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt
die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einem berechtigten Einzug nicht widerspricht.
Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen werden, ist
die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt.
§ 24
Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des
Versicherungsnehmers vor und nach dem
Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften
Hat der Versicherungsnehmer es zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann oder widerspricht er einem berechtigten Einzug, ist der Versicherer berechtigt,
künftig die Beitragszahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur
Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom
Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.
1.
§ 22
Ratenzahlung
Ist Ratenzahlung vereinbart, gelten die ausstehenden Raten
bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet.
Die gestundeten Raten der laufenden Versicherungsperiode
werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine
Entschädigung fällig wird.
§ 23
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
1.
2.
Allgemeiner Grundsatz
a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses
vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil des
Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den
er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung
nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem
der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls
a) Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten
hat der Versicherungsnehmer
aa) alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten
Sicherheitsvorschriften zu beachten,
bb) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und
außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder
Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen,
cc) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder
Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und
dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten,
dd) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu
kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren
und entleert zu halten,
ee) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten zu erfüllen,
ff) zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw.
Rückstauschäden bei Rückstau gefährdeten Räumen, Rückstausicherungen funktionsbereit zu halten, sofern eine solche Sicherung vorhanden ist,
und die Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück freizuhalten.
b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob
fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat,
kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er
von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen.
Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die
Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat.
Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen,
hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des
Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung
über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und
der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt
hat, steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu.
Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des
Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht
dem Versicherer der Beitrag bis zum Wirksamwerden der
Anfechtungserklärung zu.
d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrages verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei
Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das In-
2.
19
Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls
a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des
Versicherungsfalls
aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen;
bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er
von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich ggf.
auch mündlich oder telefonisch, anzuzeigen;
cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch –
einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten;
dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln;
ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen;
ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein
Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen einzureichen;
gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis
die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen
b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er
ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, muss er
diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss
der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich
anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
durch den Versicherer freigegeben worden sind.
Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B.
durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren;
hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede
Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen,
die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des
Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang
der Entschädigungspflicht zu gestatten;
ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen,
deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet
werden kann;
3.
Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer
a) Kündigungsrecht des Versicherers
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung
nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos
kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann
der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat kündigen.
Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen
nach Nr. 2 b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter
Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
b) Vertragsänderung
Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen
oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen.
Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um
mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach
Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung
einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer
den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht
hinzuweisen.
4.
Erlöschen der Rechte des Versicherers
Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb
eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden
hat.
5.
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall
ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,
wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach
Nr. 2a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu
kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und c) ist der
Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen,
leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, gilt a)
Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung
zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass
die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt
des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
bb) wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles
die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem
Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangt.
b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat dieser die Obliegenheiten
gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies
nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.
3.
Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach
Nr. 1 oder 2 vorsätzlich, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt,
seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der
Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers
entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung
ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit
der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung
der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
ursächlich ist.
c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des
Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
§ 25
Gefahrerhöhung
1.
Begriff der Gefahrerhöhung
a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der
Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die
tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden,
dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
b) Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung kann insbesondere dann vorliegen, wenn
aa) sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist,
bb) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird,
cc) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt
werden, in deren Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder die das Gebäude überwiegend unbenutzbar machen,
dd) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb
aufgenommen oder verändert wird,
ee) das Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz gestellt wird.
c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich
die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.
2.
Pflichten des Versicherungsnehmers
a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
20
§ 26
Überversicherung
1.
Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, kann sowohl der Versicherer
als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme
mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des
Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe des Beitrags der
Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben
würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre.
2.
Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der
Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem
Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu
dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen
Kenntnis erlangt.
Die Aufhebung des Vertrags oder die Herabsetzung der
Versicherungssumme und Anpassung des Beitrages werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung
dem Versicherer zugeht.
b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die
Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach
Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die
mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im
Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann
der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge
verlangen.
§ 28
Versicherung für fremde Rechnung
1.
Rechte aus dem Vertrag
Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag
im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem
Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch
dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den
Versicherungsschein besitzt.
2.
Zahlung der Entschädigung
Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den
Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der
Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.
3.
Kenntnis und Verhalten
a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei
der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis
und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen.
Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers
und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die
Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn
der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers
ist.
b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an,
wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des
Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war.
c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an,
wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag
des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht
darüber informiert hat.
§ 27
Mehrere Versicherer
1.
2.
3.
4.
Anzeigepflicht
Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe
Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.
Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht
Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe
Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in § 24 Nr. 1 b) und 3 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise
leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der
anderen Versicherung erlangt hat.
Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung
a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder
übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen
der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.
b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner
verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat,
dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als
den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.
Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte
aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für
denselben Schaden, ermäßigt sich der Anspruch aus vorliegendem Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung
aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn
der Gesamtbetrag nur in dem vorliegenden Vertrag in
Deckung gegeben worden wäre.
Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt
sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen
insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als
wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in
diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.
c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen
rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder
in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.
Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt
zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
§ 29
Übergang von Ersatzansprüchen
Beseitigung der Mehrfachversicherung
a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die
Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis
von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter
verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
21
1.
Übergang von Ersatzansprüchen
Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen
einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer
über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers
geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch
des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er
bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt,
kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei
denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
2.
Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen
Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder
ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter
Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu
wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den
Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer
soweit erforderlich mitzuwirken.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung
der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit
trägt der Versicherungsnehmer.
§ 33
Vollmacht des Versicherungsvertreters
§ 30
Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall
1.
Kündigungsrecht
Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder
Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein.
2.
Kündigung durch Versicherungsnehmer
Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung
sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der
Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die
Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch
zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam
wird.
3.
Kündigung durch Versicherer
Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach
ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
1.
Erklärungen des Versicherungsnehmers
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend
a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages,
b) eines bestehenden Versicherungsverhältnisses einschließlich dessen Beendigung,
c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des
Vertrags und während des Versicherungsverhältnisses.
2.
Erklärungen des Versicherers
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren
Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.
3.
Zahlungen an den Versicherungsvertreter
Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit
der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen
sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
§ 31
Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
1.
2.
Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls
a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall
vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei.
Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges
Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.
b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
§ 34
Repräsentanten
Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.
§ 35
Verjährung
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei
Jahren.
Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der
Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller
nicht mit, soweit dieser Zeitraum nach Beginn der Verjährung
liegt.
Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles
Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn
der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung
von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.
Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen
Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
§ 32
Anzeigen/Willenserklärungen
1.
2.
3.
§ 36
Zuständiges Gericht
Form
Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit
in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die
für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen,
die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben.
Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung
des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in
dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über
den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.
Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung
Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber
abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen
Briefs an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der
Absendung des Briefes als zugegangen.
1.
Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung (ZPO) auch das Gericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.
Klagen gegen Versicherungsnehmer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist
ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 37
Sanktionsklausel
Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen –
Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die
Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder
Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder
der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.
Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels oder Finanzsanktionen
bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika
in Hinblick auf den Iran erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entgegenstehen.
Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung
Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei
einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.
§ 38
Anzuwendendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
22
C. – Klauseln für die Verbundene Wohngebäudeversicherung
(Basis VGB 2013 – Wert 1914, Fassung DEVK Stand 2013-07-01)
Die Klauseln 7262 bis 7863 gelten nicht für die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV
2013-Wert 1914) und die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen von Wohngebäuden (BSG 2013-Wert 1914).
Klausel 7863 (VGB 2013 – Wert 1914)
Versicherung auf Erstes Risiko bei der
Wochenendhaus-Pauschalversicherung
1.
Gebäude in der Wochenendhaus-Pauschalversicherung werden nur als Versicherung auf Erstes Risiko versichert. Versicherung auf Erstes Risiko bedeutet, dass alle versicherten
Schäden im Rahmen der Versicherungsbedingungen nur
maximal bis zur Höhe der vorab vereinbarten Versicherungssumme erstattet werden.
2.
Weitere Elementarschäden nach § 4 Nr. 1b) VGB sind nicht
mitversichert.
3.
Eine Unterversicherung nach § 13 Nr. 9 VGB wird nicht angerechnet.
Klausel 7860 (VGB 2013 – Wert 1914)
Führung
Der führende Versicherer ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers für alle beteiligten
Versicherer entgegenzunehmen.
Klausel 7861 (VGB 2013 –Wert 1914)
Prozessführung
Soweit die vertraglichen Grundlagen für die beteiligten Versicherer die gleichen sind, ist Folgendes vereinbart:
1.
Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem
Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen.
2.
Die beteiligten Versicherer erkennen die gegen den führenden Versicherer rechtskräftig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach
Rechtshängigkeit geschlossenen Vergleiche als auch für sich
verbindlich an.
3.
Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungsoder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versicherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder eines mitbeteiligten Versicherers verpflichtet, die Klage auf einen zweiten, erforderlichenfalls auf weitere Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht wird. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, gilt Nr. 2 nicht.
Sofern besonders vereinbart:
Klausel 7262 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Versicherung von Ableitungsrohren außerhalb des
versicherten Gebäudes
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB sind Frost- und sonstige
Bruchschäden an Ableitungsrohren der Wasserversorgung
außerhalb versicherter Gebäude versichert, soweit diese
Rohre der Entsorgung versicherter Gebäude oder Anlagen
dienen.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
3.
Die Entschädigung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist,
je Versicherungsfall auf 1 Prozent der Versicherungssumme
begrenzt.
4.
Beim errechneten entschädigungspflichtigen Betrag wird ein
Selbstbehalt von 300 Euro in Abzug gebracht.
Klausel 7862 (VGB 2013 – Wert 1914)
Makler
Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungsnehmers entgegenzunehmen. Er ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.
Klauseln für Wohngebäudeversicherung
(Basis VGB 2013 – Wert 1914) Aktiv-Schutz
Mitversicherung von
•
Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten (§ 7 a – c VGB 2013) bis 10 Prozent der Versicherungssumme.
Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
•
Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen und Preissteigerungen (§ 8 VGB 2013) bis 10 Prozent der Versicherungssumme.
Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
Die Klauseln 7124 bis 7974 gelten nicht für die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV 2013-Wert
1914) und die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen
von Wohngebäuden (BSG 2013-Wert 1914).
Klausel 7124 (VGB 2013 – Wert 1914)
Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalls
1. Der Versicherer wird sich bei einem Versicherungsfall bis zu
5.000 Euro Schadenhöhe abweichend von § 81 VVG und § 31
Nr. 1 b) VGB nicht auf die Einrede der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen. Bei der Feststellung der Schadenhöhe werden die versicherten Kosten miteingerechnet.
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2.
Bei einem Versicherungsfall, der die Schadenhöhe von
5.000 Euro überschreitet, ist der Einredeverzicht des Versicherers nach Nr. 1 insoweit ausgeschlossen, als sich der Versicherer hinsichtlich des 5.000 Euro übersteigenden Teils der
Schadenhöhe auf die Leistungsfreiheit nach § 81 VVG und §
31 Nr. 1 b) VGB berufen kann.
3.
Der Einredeverzicht gilt nicht für Obliegenheitsverletzungen
sowie Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften (z. B. §§ 24, 25
VGB) durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten.
1.
Klausel 7162 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mitversicherung von Nebengebäuden
Privat genutzte Nebengebäude mit einer Gesamtfläche bis
zu 60 Quadratmetern mit harter Dachung, soweit sie sich auf
dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden und das Hauptgebäude ständig bewohnt ist, sind
mitversichert.
2.
Unter einer harten Bedachung versteht man die ganzflächige Eindeckung des Dachs durch feuerbeständige Baustoffe
wie z. B. Dachziegel, Biberschwänze aus Ton oder gesandete
Dachpappe. Nicht versichert sind Gewächshäuser oder Nebengebäude, in denen eine Tierhaltung stattfindet.
3.
Die Entschädigungsgrenze für die mitversicherten Nebengebäude ist im Versicherungsschein genannt.
1.
2.
Klausel 7974 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mehrkosten durch Technologiefortschritt
Abweichend von § 8 VGB sind Mehrkosten durch Technologiefortschritt als Folge eines Versicherungsfalls mitversichert.
Ersetzt werden bis zu einer Versicherungssumme von
100.000 Euro die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für
die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen, wenn die
Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sache in
derselben Art und Güte infolge Technologierforschritts nicht
möglich ist.
Maßgebend ist der Betrag, der für ein Ersatzgut aufzuwenden ist, das der vom Schaden betroffenen Sache in Art und
Güte möglichst nahe kommt.
Klausel 7761 (VGB 2013 – Wert 1914)
Selbstbehalt
Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete
Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
3.
Entschädigung wird nicht geleistet für Mehrkosten durch
behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und -auflagen.
4.
Ist der Zeitwert Versicherungswert, werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.
Klausel 7952 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mietausfall
Abweichend von § 9 Nr. 2 a) VGB beträgt der erstattungsfähige
Mietausfall zwölf Monate.
Klauseln für Wohngebäudeversicherung
(Basis VGB 2013 – Wert 1914) Komfort-Schutz
Mitversicherung von
•
Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten (§ 7 a – c VGB 2013) bis 30 Prozent der Versicherungssumme.
Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
•
Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen und Preissteigerungen (§ 8 VGB 2013) bis 30 Prozent der Versicherungssumme.
Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
Die Klauseln 7125 bis 7974 gelten nicht für die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV 2013Wert 1914) und die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen von Wohngebäuden (BSG 2013-Wert 1914).
Klausel 7125 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterter Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden und das Hauptgebäude ständig bewohnt ist, sind
mitversichert.
1.
Der Versicherer wird sich bei einem Versicherungsfall bis zu
20.000 Euro Schadenhöhe abweichend von § 81 VVG und §
31 Nr. 1 b) VGB nicht auf die Einrede der grob fahrlässigen
Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen. Bei der Feststellung der Schadenhöhe werden die versicherten Kosten
miteingerechnet.
2.
Unter einer harten Bedachung versteht man die ganzflächige Eindeckung des Dachs durch feuerbeständige Baustoffe
wie z. B. Dachziegel, Biberschwänze aus Ton oder gesandete
Dachpappe. Nicht versichert sind Gewächshäuser oder Nebengebäude, in denen eine Tierhaltung stattfindet.
2.
Bei einem Versicherungsfall, der die Schadenhöhe von
20.000 Euro überschreitet, ist der Einredeverzicht des Versicherers nach Nr. 1 insoweit ausgeschlossen, als sich der Versicherer hinsichtlich des 20.000 Euro übersteigenden Teils
der Schadenhöhe auf die Leistungsfreiheit nach § 81 VVG
und § 31 Nr. 1 b) VGB berufen kann.
3.
Die Entschädigungsgrenze für die mitversicherten Nebengebäude ist im Versicherungsschein genannt.
3.
Klausel 7170 (VGB 2013 – Wert 1914)
Diebstahl von Gebäudebestandteilen
Der Einredeverzicht gilt nicht für Obliegenheitsverletzungen
sowie Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften (z. B. §§ 24, 25
VGB) durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten.
Klausel 7161 (VGB 2013 – Wert 1914)
Einschluss von Nutzwärmeschäden
1.
In Erweiterung von § 1 Nr. 1 a) – c) VGB sind auch Schäden
durch Diebstahl von fest mit dem im Versicherungsschein
bezeichneten Gebäude verbundenen Bestandteilen versichert.
2.
Die Mitversicherung erstreckt sich nicht auf Zubehör, weiteres Zubehör und weitere Grundstückbestandteile im Sinne
von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 c) und d) VGB.
3.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Schaden dem
Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, kann
der Versicherer unter den in § 24 VGB beschriebenen Voraussetzungen ganz oder teilweise leistungsfrei sein.
4.
Die Entschädigung je Versicherungsfall ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf 5.000 Euro begrenzt.
Abweichend von § 2 Nr. 8 d) VGB sind auch die dort bezeichneten
Brandschäden versichert.
1.
Klausel 7162 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mitversicherung von Nebengebäuden
Privat genutzte Nebengebäude mit einer Gesamtfläche bis
zu 60 Quadratmetern mit harter Dachung, soweit sie sich auf
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Klausel 7260 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Versicherung von Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren auf dem Versicherungsgrundstück
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB sind Frost- und sonstige
Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren
versichert, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt
sind, aber nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder
Anlagen dienen.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
3.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
chen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen
unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung
dieser Obliegenheit ergeben sich aus § 24 VGB.
Klausel 7261 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Versicherung von Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren außerhalb des Versicherungsgrundstücks
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB sind Frost- und sonstige
Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren
versichert, die außerhalb des Versicherungsgrundstücks
verlegt sind und der Versorgung versicherter Gebäude oder
Anlagen dienen, soweit der Versicherungsnehmer dafür die
Gefahr trägt.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
3.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
3.
Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden
Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den
Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach
nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch
Sachverständige festgestellt.
4.
Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der sogenannten Einliefererhaftung werden nicht ersetzt.
5.
Kosten gemäß Nr. 1 gelten nicht als Aufräumungskosten
gemäß § 7 Nr. 1 a) VGB.
6.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
7.
Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist auf die
doppelte Entschädigungsleistung nach Nr. 6 begrenzt. Alle
Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr entstehen,
fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung
oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit
ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die Jahreshöchstentschädigung nicht übersteigen, es sei denn, dass
sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
Klausel 7264 (VGB 2013 – Wert 1914)
Sonstiges Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile
1.
In Erweiterung von § 5 Nr. 2 c) und d) VGB sind Antennen,
Grundstückseinfriedungen (auch Hecken), Trennwände, Hofund Gehwegbefestigungen, Hundehütten, Pergola, Mastenund Freileitungen sowie Wege- und Gartenbeleuchtungen
auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück
mitversichert.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 20.000 Euro
begrenzt.
Klausel 7366 (VGB 2013 –Wert 1914)
Vandalismus- und Graffitischäden
1.
2.
Klausel 7266 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mitversicherung von Gasrohren
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und 2 VGB sind Frost- und
sonstige Bruchschäden an Rohren der Gasversorgung innerhalb des versicherten Gebäudes und auf dem Versicherungsgrundstück versichert.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
3.
Klausel 7362 (VGB 2013 – Wert 1914)
Kosten für die Dekontamination von Erdreich
1.
a)
b)
c)
2.
In Erweiterung von § 7 Nr. 1 VGB ersetzt der Versicherer die
notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge eines Versicherungsfalls entstehen, um
Erdreich des im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücks zu untersuchen oder zu dekontaminieren oder auszutauschen,
den Aushub in die nächstgelegene, geeignete Deponie zu
transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten,
insoweit den Zustand des im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalls wiederherzustellen.
4.
5.
6.
Die Aufwendungen gemäß Nr. 1 werden nur ersetzt, sofern
die behördlichen Anordnungen
a) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen
sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalls erlassen waren und
b) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge
dieses Versicherungsfalls entstanden ist,
c) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalls ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist
verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer behördli25
Versichert sind bei Ein- und Zweifamilienhäusern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Schäden durch
Graffiti (Verunstaltung durch Farben oder Lacke), die durch
unbefugte Dritte an Außenseiten von versicherten Sachen
im Sinne von § 5 VGB verursacht werden.
Versichert sind Kosten für die Beseitigung von Schäden an
versicherten Gebäuden, die dadurch entstehen, dass ein unbefugter Dritter das versicherte Gebäude vorsätzlich beschädigt oder zerstört, sofern sie nicht Graffitischäden im
Sinne von Nr. 1 sind.
Dazu gehören auch die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer für die Beseitigung von Schäden an Türen,
Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutzgittern, die dem
Gemeingebrauch der Hausgemeinschaft unterliegen, die dadurch entstanden sind, daß ein unbefugter Dritter
a) in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels
falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen
ist,
b) versucht, durch eine Handlung gemäß a) in ein versichertes Gebäude einzudringen.
Mitversichert sind auch Garagen oder Carports sowie die
mitversicherten Gebäudebestandteile, sofern sie sich auf
dem Versicherungsgrundstück des Hauptgebäudes befinden.
Die Entschädigung ist für die unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten Kosten jeweils je Versicherungsfall auf 2.500 Euro begrenzt.
Mehrfamilien- und Geschäftshäuser können durch gesonderte Vereinbarung gegen Zahlung eines besonderen Beitrags ebenfalls gegen Graffitischäden gemäß Nr. 1 versichert werden. Für diese Häuser beträgt die Entschädigung
pro Versicherungsfall je nach Vereinbarung 2.500 Euro oder
5.000 Euro.
Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist auf die
doppelte Entschädigungsleistung nach Nr. 4 und 5 begrenzt.
Alle Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr entstehen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung.
Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die
Jahreshöchstentschädigung nicht übersteigen, es sei denn,
dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
Klausel 7761 (VGB 2013 – Wert 1914)
Selbstbehalt
Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete
Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
3.
Der Versicherer übernimmt auch die Organisation der Reise,
soweit es die Verhältnisse zulassen. Ist aufgrund eines erheblichen Versicherungsfalls ein Reiseruf über den Rundfunk notwendig, werden die erforderlichen Maßnahmen, soweit möglich, vom Versicherer eingeleitet und etwaige Kosten ersetzt.
Klausel 7950 (VGB 2013 – Wert 1914)
Aufräumungskosten für Bäume
In Erweiterung von § 7 Nr. 1 VGB ersetzt der Versicherer auch
die notwendigen Kosten für das Entfernen durch Feuer,
Sturm, Hagel bzw. weiterer Elementarschäden umgestürzter
Bäume vom Versicherungsgrundstück, sofern dieser Schaden durch eine im Versicherungsvertrag versicherte Gefahr
entstanden ist. Bereits abgestorbene Bäume fallen nicht unter
den Versicherungsschutz.
4.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der
Reise an den Schadenort bei dem Versicherer Weisungen
einzuholen, soweit es die Umstände gestatten.
5.
Die Entschädigung ist, je Versicherungsfall auf 2 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
1.
2.
Klausel 7960 (VGB 2013 – Wert 1914)
Regenwasserleitungen und Entlüftungsrohre
Versichert sind in Ergänzung zu § 3 Nr. 1 a) VGB auch Rohrbruchoder Frostschäden an Regenwasserleitungen und Entlüftungsrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Weiterhin sind
in Abweichung von § 3 Nr. 4 a) aa) VGB auch Schäden durch Regenwasser versichert, sofern dieses aus Regenwasserleitungen
austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 2 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7952 (VGB 2013 – Wert 1914) Mietausfall
Abweichend von § 9 Nr. 2 a) VGB beträgt der erstattungsfähige
Mietausfall bis zu 18 Monate.
1.
Klausel 7953 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erstattung von Hotelkosten
Sofern eine Hausratsversicherung nicht eintrittspflichtig ist,
sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen
Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z. B. Frühstück, Telefon) erstattungsfähig, wenn das
versicherte Gebäude unbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Beschränkung auf einen etwa bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist.
2.
Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die
Wohnung wieder bewohnbar ist, längstens für die Dauer
von 200 Tagen. Die Entschädigung ist pro Tag auf 100 Euro
begrenzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (Hotelkosten).
3.
Die Mieter, die ein versichertes Gebäude oder einen Teil dieses Gebäudes bewohnen, können die Erstattung der Hotelkosten nicht verlangen.
1.
2.
1.
2.
1.
2.
1.
2.
Klausel 7955 (VGB 2013 – Wert 1914)
Verlust von Wasser, Gas oder Öl
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden
durch Verlust von Wasser, Gas oder Öl, das durch den Versicherungsfall bestimmungswidrig ausgetreten ist.
1.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt.
Klausel 7956 (VGB 2013 – Wert 1914)
Rückreisekosten aus dem Urlaub
Versichert sind Rückreisekosten, die anfallen, weil der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person den Urlaub wegen eines erheblichen
Versicherungsfalles am versicherten Gebäude vorzeitig abbrechen und an den Schadenort zurückreisen muss.
Klausel 7968 (VGB 2013 – Wert 1914)
Sengschäden
In Ergänzung zu § 2 Nr. 8 b) VGB leistet der Versicherer auch
Entschädigung für Sengschäden, die nicht durch Brand,
Blitzschlag, Explosion oder Implosion entstanden sind.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7969 (VGB 2013 – Wert 1914)
Rekultivierung von begrünten Dächern
Versichert sind infolge eines Feuer-, Sturm- oder Hagelschadens die notwendigen Kosten für die Rekultivierung
von begrünten Dächern.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 2.500 Euro begrenzt.
Klausel 7974 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mehrkosten durch Technologiefortschritt
Abweichend von § 8 VGB sind Mehrkosten durch Technologiefortschritt als Folge eines Versicherungsfalls mitversichert.
Ersetzt werden bis zu einer Versicherungssumme von
100.000 Euro die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für
die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen, wenn die
Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sache in
derselben Art und Güte infolge Technologierforschritts nicht
möglich ist.
Maßgebend ist der Betrag, der für ein Ersatzgut aufzuwenden ist, das der vom Schaden betroffenen Sache in Art und
Güte möglichst nahe kommt.
Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn er voraussichtlich
5.000 Euro übersteigt und die Anwesenheit am Schadenort
notwendig macht. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit vom Versicherungsort von mindestens
vier Tagen bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, entsprechend dem benutzten Urlaubsreisemittel und
der Dringlichkeit der Reise an den Schadenort.
26
3.
Entschädigung wird nicht geleistet für Mehrkosten durch
behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und -auflagen.
4.
Ist der Zeitwert Versicherungswert, werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.
Klauseln für Wohngebäudeversicherung
(Basis VGB 2013 – Wert 1914) Premium-Schutz
Mitversicherung von
•
Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten (§ 7 a – c VGB 2013) bis zur Höhe der Versicherungssumme. Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen und Preissteigerungen (§ 8 VGB 2013) bis zur Höhe der Versicherungssumme.
Versicherungsschutz und Entschädigungsgrenzen werden auch im Versicherungsschein angeschrieben.
•
Die Klauseln 7126 bis 7974 gelten nicht für die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen (BPV 2013-Wert
1914) und die Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen
von Wohngebäuden (BSG 2013-Wert 1914).
Klausel 7126 (VGB 2013 – Wert 1914)
Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalls
1.
2.
versichert, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt
sind, aber nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder
Anlagen dienen.
Der Versicherer wird sich bei einem Versicherungsfall abweichend von § 81 VVG und § 31 Nr. 1 b) VGB nicht auf die
Einrede der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen.
Der Einredeverzicht gilt nicht für Obliegenheitsverletzungen
sowie Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften (z.B. §§ 24, 25
VGB) durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
3.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7261 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Versicherung von Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren außerhalb des Versicherungsgrundstücks
Klausel 7161 (VGB 2013 – Wert 1914)
Einschluss von Nutzwärmeschäden
1.
Abweichend von § 2 Nr. 8 d) VGB sind auch die dort bezeichneten
Brandschäden versichert.
1.
2.
3.
2.
Klausel 7162 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mitversicherung von Nebengebäuden
Privat genutzte Nebengebäude mit einer Gesamtfläche bis
zu 60 Quadratmetern mit harter Dachung, soweit sie sich auf
dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden und das Hauptgebäude ständig bewohnt ist, sind
mitversichert.
3.
2.
3.
1.
In Erweiterung von § 5 Nr. 2 c) und d) VGB sind Antennen,
Grundstückseinfriedungen (auch Hecken), Trennwände, Hofund Gehwegbefestigungen, Hundehütten, Pergola, Mastenund Freileitungen sowie Wege- und Gartenbeleuchtungen
auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück
mitversichert.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 Euro
begrenzt.
Die Entschädigungsgrenze für die mitversicherten Nebengebäude ist im Versicherungsschein genannt.
Klausel 7265 (VGB 2013 – Wert 1914)
Armaturen
In Erweiterung von § 1 Nr. 1 a) – c) VGB sind auch Schäden
durch Diebstahl von fest mit dem im Versicherungsschein
bezeichneten Gebäude verbundenen Bestandteilen versichert.
Die Mitversicherung erstreckt sich nicht auf Zubehör, weiteres Zubehör und weitere Grundstückbestandteile im Sinne
von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 c) und d) VGB.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Schaden dem
Versicherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzeigen.
Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so
kann der Versicherer unter den in § 24 VGB beschriebenen
Voraussetzungen ganz oder teilweise leistungsfrei sein.
Die Entschädigung je Versicherungsfall ist auf 10.000 Euro
begrenzt.
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) VGB ersetzt der Versicherer
auch Bruchschäden an Armaturen (Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Wassermesser, Geruchsverschlüsse und dergleichen). Ausgeschlossen sind Bruchschäden an bereits defekten Armaturen.
2.
Weiterhin ersetzt der Versicherer die Kosten für den Austausch der zuvor genannten Armaturen, soweit dieser Austausch infolge eines Versicherungsfalls gemäß § 3 Nr. 1 a)
VGB im Bereich der Rohrbruchstelle notwendig ist.
3.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1.000 Euro begrenzt.
Klausel 7266 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mitversicherung von Gasrohren
Klausel 7260 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Versicherung von Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren auf dem Versicherungsgrundstück
1.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7264 (VGB 2013 – Wert 1914)
Sonstiges Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile
Unter einer harten Bedachung versteht man die ganzflächige Eindeckung des Dachs durch feuerbeständige Baustoffe
wie z. B. Dachziegel, Biberschwänze aus Ton oder gesandete
Dachpappe. Nicht versichert sind Gewächshäuser oder Nebengebäude, in denen eine Tierhaltung stattfindet.
Klausel 7170 (VGB 2013 – Wert 1914)
Diebstahl von Gebäudebestandteilen
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB sind Frost- und sonstige
Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren
versichert, die außerhalb des Versicherungsgrundstücks
verlegt sind und der Versorgung versicherter Gebäude oder
Anlagen dienen, soweit der Versicherungsnehmer dafür die
Gefahr trägt.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
In Erweiterung von § 3 Nr. 2 VGB sind Frost- und sonstige
Bruchschäden an Wasserzuleitungs- und Heizungsrohren
27
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und 2 VGB sind Frost- und
sonstige Bruchschäden an Rohren der Gasversorgung innerhalb des versicherten Gebäudes und auf dem Versicherungsgrundstück versichert.
2.
Nr. 1 gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen
Zwecken dienen.
Klausel 7362 (VGB 2013 – Wert 1914)
Kosten für die Dekontamination von Erdreich
1.
2.
3.
In Erweiterung von § 7 VGB ersetzt der Versicherer die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer aufgrund
behördlicher Anordnungen infolge eines Versicherungsfalls
entstehen, um
a) Erdreich des im Versicherungsschein bezeichneten
Grundstücks zu untersuchen oder zu dekontaminieren
oder auszutauschen,
b) den Aushub in die nächstgelegene, geeignete Deponie zu
transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten,
c) insoweit den Zustand des im Versicherungsschein bezeichneten Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalls wiederherzustellen.
Die Aufwendungen gemäß Nr. 1 werden nur ersetzt, sofern
die behördlichen Anordnungen
a) aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen
sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen waren und
b) eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge
dieses Versicherungsfalles entstanden ist,
c) innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalls ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist
verpflichtet, dem Versicherer den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen
unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung
dieser Obliegenheit ergeben sich aus § 24 VGB.
Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamination des Erdreichs erhöht, werden nur die Aufwendungen ersetzt, die den für eine Beseitigung der bestehenden
Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den
Versicherungsfall aufgewendet worden wäre. Die hiernach
nicht zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch
Sachverständige festgestellt.
4.
Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der sogenannten Einliefererhaftung werden nicht ersetzt.
5.
Kosten gemäß Nr. 1 gelten nicht als Aufräumungskosten
gemäß § 7 Nr 1 a) VGB.
6.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 20 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
7.
Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist auf die
doppelte Entschädigungsleistung nach Nr. 6 begrenzt. Alle
Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr entstehen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung
oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit
ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die Jahreshöchstentschädigung nicht übersteigen, es sei denn,
dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
3.
Dazu gehören auch die notwendigen Kosten, die dem Versicherungsnehmer für die Beseitigung von Schäden an Türen,
Schlössern, Fenstern, Rollläden und Schutzgittern, die dem
Gemeingebrauch der Hausgemeinschaft unterliegen, die dadurch entstanden sind, daß ein unbefugter Dritter
a) in das Gebäude eingebrochen, eingestiegen oder mittels
falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge eingedrungen
ist,
b) versucht, durch eine Handlung gemäß a) in ein versichertes Gebäude einzudringen.
4.
Mitversichert sind auch Garagen oder Carports sowie die
mitversicherten Gebäudebestandteile, sofern sie sich auf
dem Versicherungsgrundstück des Hauptgebäudes befinden.
5.
Die Entschädigung ist für die unter Nr. 1 und Nr. 2 genannten
Kosten jeweils je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt.
6.
Mehrfamilien- und Geschäftshäuser können durch gesonderte Vereinbarung gegen Zahlung eines besonderen Beitrages ebenfalls gegen Graffitischäden gemäß Nr. 1 versichert werden. Für diese Häuser beträgt die Entschädigung
pro Versicherungsfall je nach Vereinbarung 2.500 Euro oder
5.000 Euro.
7.
Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist auf die
doppelte Entschädigungsleistung nach Nr. 4 und 5 begrenzt.
Alle Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr entstehen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung.
Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die
Jahreshöchstentschädigung nicht übersteigen, es sei denn,
dass sie auf einer Weisung des Versicherers beruhen.
Klausel 7367 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mietverlust für gewerblich genutzte Räume
1.
Ergänzend zu § 9 Nr. 3 VGB ersetzt der Versicherer
a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Gewerberäumen infolge eines
Versicherungsfalles berechtigt sind, die Zahlung der
Miete ganz oder teilweise zu verweigern,
b) den ortsüblichen Mietwert von Gewerberäumen, die der
Versicherungsnehmer selbst nutzt und die infolge eines
Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls
dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen
benutzbar gebliebenen Teil der Gewerberäume nicht zugemutet werden kann.
2.
Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Gewerberäume wieder benutzbar sind,
höchstens jedoch für 24 Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der Versicherungsnehmer die mögliche
Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert.
3.
Für Gebäude oder Räume, die zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles nicht vermietet waren, wird Mietausfall ersetzt, sofern Vermietung zu einem späteren, in der Wiederherstellungszeit liegenden Termin nachgewiesen wird.
Klausel 7365 (VGB 2013 – Wert 1914)
Sachverständigenkosten
Soweit der entschädigungspflichtige Schaden in seiner Höhe
den Betrag von 50.000 Euro übersteigt, ersetzt der Versicherer
die durch den Versicherungsnehmer gemäß § 15 Nr. 6 VGB zu
tragenden Kosten des Sachverständigenverfahrens.
Klausel 7761 (VGB 2013 – Wert 1914)
Selbstbehalt
Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete
Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
Klausel 7366 (VGB 2013 – Wert 1914)
Vandalismus- und Graffitischäden
Klausel 7950 (VGB 2013 – Wert 1914)
Aufräumungskosten für Bäume
1.
Versichert sind bei Ein- und Zweifamilienhäusern die erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Schäden durch
Graffiti (Verunstaltung durch Farben oder Lacke), die durch
unbefugte Dritter an Außenseiten von versicherten Sachen
im Sinne von § 5 VGB verursacht werden.
2.
Versichert sind Kosten für die Beseitigung von Schäden an
versicherten Gebäuden, die dadurch entstehen, dass ein unbefugter Dritter das versicherte Gebäude vorsätzlich beschädigt oder zerstört, sofern sie nicht Graffitischäden im
Sinne von Nr. 1 sind.
28
1.
In Erweiterung von § 7 Nr. 1 VGB ersetzt der Versicherer
auch die notwendigen Kosten für das Entfernen durch Feuer,
Sturm, Hagel bzw. weiterer Elementarschäden umgestürzter
Bäume vom Versicherungsgrundstück, sofern dieser Schaden durch eine im Versicherungsvertrag versicherte Gefahr
entstanden ist. Bereits abgestorbene Bäume fallen nicht unter den Versicherungsschutz.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 4 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7951 (VGB 2013 – Wert 1914)
Rekultivierung von gärtnerischen Anlagen
1.
2.
in Abweichung von § 3 Nr. 4 a) aa) VGB auch Schäden durch Regenwasser versichert, sofern dieses aus Regenwasserleitungen
austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind.
Versichert sind infolge eines Feuer-, Sturm-, Hagel oder weiteren Elementarschadens die notwendigen Kosten für die
Rekultivierung von gärtnerischen Anlagen einschließlich der
Wiederaufforstung von Bäumen, sofern dieser Schaden
durch eine im Versicherungsvertrag versicherte Gefahr entstanden ist.
Klausel 7961 (VGB 2013 - Wohnfläche)
Bruch- oder Frostschäden an Zisternen
(Regenwassersammelanlagen)
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 Euro
begrenzt.
1.
Versichert sind in Ergänzung zu § 3 Nr. 1 und 2 VGB auch
Bruch- oder Frostschäden an Zisternen einschließlich Zubehör, die sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden.
Neben der Zuleitung von der Zisterne zum versicherten Gebäude, die über § 3 Nr. 1 und 2 VGB versichert ist, gelten als
Zubehör auch Zuleitungen vom versicherten Gebäude zur
Zisterne sowie Regelfallrohre ohne Dachrinne.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 15.000 Euro
begrenzt.
Klausel 7952 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mietausfall
Abweichend von § 9 Nr. 2 a) VGB beträgt der erstattungsfähige
Mietausfall bis zu 24 Monaten.
Klausel 7953 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erstattung von Hotelkosten
1.
Klausel 7962 (VGB 2013 – Wert 1914)
Kosten für die Beseitigung von Rohrverstopfungen
Sofern eine Hausratsversicherung nicht eintrittspflichtig ist,
sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z. B. Frühstück, Telefon) erstattungsfähig, wenn das
versicherte Gebäude unbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Beschränkung auf einen etwa bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist.
2.
Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die
Wohnung wieder bewohnbar ist, längstens für die Dauer
von 200 Tagen. Die Entschädigung ist pro Tag auf 100 Euro
begrenzt (Hotelkosten).
3.
Die Mieter, die ein versichertes Gebäude oder einen Teil dieses Gebäudes bewohnen, können die Erstattung der Hotelkosten nicht verlangen.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden
durch Verlust von Wasser, Gas oder Öl, das durch den Versicherungsfall bestimmungswidrig ausgetreten ist.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 3 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
2.
3.
In Ergänzung zu § 2 Nr. 8 b) VGB leistet der Versicherer auch Entschädigung für Sengschäden, die nicht durch Brand, Blitzschlag,
Explosion oder Implosion entstanden sind.
Klausel 7969 (VGB 2013 – Wert 1914)
Rekultivierung von begrünten Dächern
Erheblich ist ein Versicherungsfall, wenn er voraussichtlich
5.000 Euro übersteigt und die Anwesenheit am Schadenort
notwendig macht. Als Urlaubsreise gilt jede privat veranlasste Abwesenheit vom Versicherungsort von mindestens
vier Tagen bis zu einer Dauer von sechs Wochen. Fahrtmehrkosten werden für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, entsprechend dem benutzten Urlaubsreisemittel und
der Dringlichkeit der Reise an den Schadenort.
5.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 4 Prozent der
Versicherungssumme begrenzt.
1.
Versichert sind infolge eines Feuer-, Sturm- oder Hagelschadens die notwendigen Kosten für die Rekultivierung
von begrünten Dächern.
2.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt.
Klausel 7970 (VGB 2013 – Wert 1914)
Kreditkosten statt Mietausfall
Der Versicherer übernimmt auch die Organisation der Reise,
soweit es die Verhältnisse zulassen. Ist aufgrund eines erheblichen Versicherungsfalls ein Reiseruf über den Rundfunk notwendig, werden die erforderlichen Maßnahmen, soweit möglich, vom Versicherer eingeleitet und etwaige Kosten
ersetzt.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, vor Antritt der
Reise an den Schadenort bei dem Versicherer Weisungen
einzuholen, soweit es die Umstände gestatten.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 0,5 Prozent
der Versicherungssumme begrenzt.
Klausel 7968 (VGB 2013 -– Wert 1914)
Sengschäden
Versichert sind Rückreisekosten, die anfallen, weil der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person den Urlaub wegen eines erheblichen
Versicherungsfalls am versicherten Gebäude vorzeitig abbrechen und an den Schadenort zurückreisen muss.
4.
2.
Abweichend zu § 4 Nr. 4 b) aa) VGB ist das noch nicht bezugsfertige Gebäude gegen Sturm- und Hagelschäden nach § 4 Nr. 1 a)
und 2 versichert, wenn dieses umfassend mit Zugangstüren, Fenstern und einem Dach versehen und verschlossen ist. Im Übrigen
gelten die Ausschlüsse nach § 4 Nr. 4 a) aa), bb), dd) VGB.
Weiterhin sind im Rahmen der erweiterten Rohbauversicherung
auch Leitungswasserschäden nach § 3 VGB versichert. Auf die
Obliegenheiten nach § 24 Nr. 1 a) aa), cc), dd) VGB wird ausdrücklich hingewiesen.
Klausel 7956 (VGB 2013 – Wert 1914)
Rückreisekosten aus dem Urlaub
1.
In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und 2 VGB sind die notwendigen Kosten für die Beseitigung von Verstopfungen von Ableitungsrohren (auch durch Wurzeleinwachsungen) innerhalb versicherter Gebäude sowie auf dem Versicherungsgrundstück mitversichert.
Klausel 7966 (VGB 2013 – Wert 1914)
Erweiterte Rohbauversicherung
Klausel 7955 (VGB 2013 – Wert 1914)
Verlust von Wasser, Gas oder Öl
1.
1.
Statt der Versicherung des Mietausfalles gemäß § 9 VGB und
Klausel 7952 für 24 Monate hat der Versicherungsnehmer folgendes Wahlrecht:
Klausel 7960 (VGB 2013 – Wert 1914)
Regenwasserleitungen und Entlüftungsrohre
Versichert sind in Ergänzung zu § 3 Nr. 1 a) VGB auch Rohrbruchoder Frostschäden an Regenwasserleitungen und Entlüftungsrohren, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Weiterhin sind
29
1.
Der Versicherer ersetzt die monatlich fortlaufende Kreditrate
(Zins und Tilgung) für die Hypotheken oder Grundschulden
des versicherten Gebäudes, wenn durch einen Versicherungsfall die Räume des versicherten Gebäudes unbenutzbar geworden sind oder falls die Beschränkung auf einen
benutzbar gebliebenen Teil des Gebäudes nicht zugemutet
werden kann.
2.
Die monatlich fortlaufende Kreditrate wird bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind,
höchstens jedoch für zwölf Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalls.
3.
Die monatlich fortlaufende Kreditrate wird nur insoweit ersetzt, als der Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert.
Klausel 7971 (VGB 2013 – Wert 1914)
Alters- oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen
(nur für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser)
1.
Sofern der entschädigungspflichtige Schaden 30.000 Euro
übersteigt, erstattet der Versicherer folgende Mehrkosten:
Der Versicherer erstattet die Mehrkosten eines medizinisch
notwendigen alters- oder behindertengerechten Wiederaufbaus, die dadurch entstanden sind, dass durch einen Versicherungsfall (siehe § 1 VGB) das selbst genutzte Gebäude
(Ein- oder Zweifamilienhaus) oder Teile davon zerstört oder
beschädigt wurden.
2.
Der alters- bzw. behindertengerechte Wiederaufbau gilt für
•
den schwellenlosen rollstuhl- oder rollatorengerechten
Umbau,
•
die Installation von Handläufen im Treppenhaus oder eines Treppenlifts,
•
den die Selbstständigkeit unterstützenden Umbau des
Badezimmers oder der Küche.
3.
Die medizinische Notwendigkeit ist durch ein aktuelles ärztliches Attest nachzuweisen. Der Versicherer behält sich vor,
das eingereichte Attest, beispielsweise durch Einholung einer zweiten medizinischen Meinung, zu überprüfen. Der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person erklärt
sich damit einverstanden, dass das eingereichte Attest an
die vom Versicherer beauftragten Ärzte weiter gegeben werden darf. Zu diesem Zweck befreien der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person ihren behandelnden Arzt
von der ärztlichen Schweigepflicht. Der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person verpflichtet sich weiterhin, die vom Versicherer beauftragten Ärzte von ihrer
Schweigepflicht zu entbinden. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 24 VGB.
4.
Die Mehrkosten gemäß Nr. 1 für den alters- bzw. behindertengerechten Wiederaufbau werden nicht nur für den Versicherungsnehmer sondern auch für die zum Zeitpunkt des
Versicherungsfalls mit ihm im versicherten Gebäude in
häuslicher Gemeinschaft lebenden Bewohner gezahlt, sofern eine medizinische Notwendigkeit nach Nr. 3 besteht
und nachgewiesen wird.
5.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall für alle Personen
auf 10.000 Euro begrenzt.
1.
2.
Klausel 7974 (VGB 2013 – Wert 1914)
Mehrkosten durch Technologiefortschritt
Abweichend von § 8 VGB sind Mehrkosten durch Technologiefortschritt als Folge eines Versicherungsfalles mitversichert.
Ersetzt werden bis zu einer Versicherungssumme von
100.000 Euro die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für
die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen, wenn die
Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sache in
derselben Art und Güte infolge Technologierforschritts nicht
möglich ist.
Maßgebend ist der Betrag, der für ein Ersatzgut aufzuwenden ist, das der vom Schaden betroffenen Sache in Art und
Güte möglichst nahe kommt.
3.
Entschädigung wird nicht geleistet für Mehrkosten durch
behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und -auflagen.
4.
Ist der Zeitwert Versicherungswert, werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.
30
D. – Besondere Bedingungen für die Versicherung von Photovoltaikanlagen
(BPV 2013 – Wert 1914 – Basis VGB 2013)
§
§
§
§
§
1
2
3
4
5
Vertragsgrundlage
Versicherte Sachen und versicherter Ertragsausfall
Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse
Ergänzende Technische Gefahren
Umfang der Entschädigung
§
§
§
§
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt
Es gelten die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2013 – Wert 1914 – Fassung DEVK Stand 2013-07-01),
soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.
§2
Versicherte Sachen und versicherter Ertragsausfall
Versicherte Sachen
Versichert sind die auf dem Hausdach befestigten oder in
den Baukörper integrierten, betriebsfertigen Photovoltaikanlagen der im Versicherungsvertrag genannten Gebäude
bis zu einer Leistung von 50 Kilowatt Peak (kWp).
Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und – soweit vorgesehen – nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich
in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht.
Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie
während eines Transports der Sache innerhalb des Versicherungsorts.
Zur Photovoltaikanlage gehören Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Wechselrichter, DC-Freischalter
und die Verkabelung.
2.
Versicherter Ertragsausfall
Versichert ist der Ertragsausfall (entgangene Einspeisevergütung), wenn der Betrieb einer versicherten Photovoltaikanlage infolge eines versicherten Schadens an der versicherten Sache unterbrochen oder beeinträchtigt wird. Der
Ertragsausfall wird bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die
versicherte Photovoltaikanlage wieder benutzbar ist, höchstens jedoch für drei Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalles.
2.
Elektronische Bauelemente
Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der
versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt
hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.
Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
3.
Nicht versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden
§3
Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse
1.
Wiederherbeigeschaffte Sachen
Besondere Obliegenheiten
Kündigung
Beendigung des Hauptversicherungsvertrags
cherten Sachen (Sachschaden) und bei Abhandenkommen
versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl,
Raub oder Plünderung.
Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte
Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen
können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese
den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der
Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu
kürzen.
Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch
a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter;
b) Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler;
c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung;
d) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion,
Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges,
seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall sonstiger Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder
ihrer Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen oder
Glühen, soweit nicht nach § 3 Nr. 1 a) bereits versichert;
e) Wasser, Feuchtigkeit, soweit nicht nach § 3 Nr. 1 b) bereits versichert;
f) Sturm, Frost, Eisgang, Überschwemmung soweit nicht
nach § 3 Nr. 1 c) bereits versichert;
g) Tierverbiss.
§1
Vertragsgrundlage
1.
6
7
8
9
Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden durch
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion,
Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges,
seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall sonstiger Wasser-, Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder
ihrer Ladung nach § 2 VGB,
b) Leitungswasser nach § 3 VGB,
c) Naturgefahren
aa) Sturm, Hagel nach § 4 Nr. 1a) VGB sowie
bb) Weitere Elementargefahren nach § 4 Nr. 1b) VGB,
soweit vereinbart.
a) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits
vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder
seinen Repräsentanten bekannt sein mussten;
b) durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte
vorzeitige Abnutzung oder Alterung; für Folgeschäden an
weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung
geleistet. Nr. 2 bleibt unberührt;
2.
Der Versicherer leistet ferner – soweit versichert – Entschädigung für Schäden durch Ergänzende Technische Gefahren
nach § 4.
Die Gefahrengruppe nach Nr. 2 kann nur in Verbindung mit
einer der Gefahrengruppen nach Nr. 1 versichert werden.
c) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit
dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten
bekannt sein musste; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache
zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers
wenigstens behelfsmäßig repariert war;
3.
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden durch Krieg, Innere
Unruhen und Kernenergie (siehe § 1 Nr. 2 VGB).
d) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder
Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag
einzutreten hat.
Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung
der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.
§4
Ergänzende Technische Gefahren
1.
Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen
eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versi31
taikanlage notwendig geworden sind. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 Euro begrenzt.
b) Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe
der Wertverbesserung wird vorgenommen an Hilfs- und
Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln, Werkzeugen aller Art sowie sonstigen Teilen, die
während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen,
soweit diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten
Sache zerstört oder beschädigt werden.
c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
aa) Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären;
bb) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen;
cc) Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie,
soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in
fremder Regie entstanden wären;
dd) entgangenen Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie;
ee) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige
Wiederherstellung;
ff) Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden;
gg) Vermögensschäden.
§ 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.
Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht
folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer
Schadenersatz leistet.
4.
Gefahrendefinitionen
Im Sinne dieser Bedingungen gilt:
a) Raub
Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer
Gewalt angewendet oder angedroht wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten.
Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen
gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben.
b) Einbruchdiebstahl
Einbruchdiebstahl im Sinne dieses Vertrags liegt vor,
wenn jemand fremde Sachen wegnimmt, nachdem er in
einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder
mittels
aa) richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl
oder durch Raub an sich gebracht hatte;
bb) falscher Schlüssel oder
cc) anderer Werkzeuge eindringt.
4.
Totalschaden
Entschädigt wird der Neuwert abzüglich des Werts des Altmaterials.
5.
Der Versicherungsnehmer erwirbt einen Anspruch auf den
Teil der Entschädigung, der den Zeitwert übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt
des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung zur Wiederherstellung der beschädigten oder
Wiederbeschaffung der zerstörten oder abhandengekommenen Sachen verwenden wird.
6.
Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert
Abweichend von Nr. 3 und Nr. 4 ist die Entschädigungsleistung auf den Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls begrenzt, wenn
a) die Wiederherstellung (Teilschaden) oder Wiederbeschaffung (Totalschaden) unterbleibt oder
b) für die versicherte Sache serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind.
7.
Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung
Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach
Nr. 2 bis 6 ermittelten Betrags ersetzt, der sich zu dem
ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem
Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko.
8.
Selbstbehalt
Der nach Nr. 2 bis 7 ermittelte Betrag wird je Versicherungs
fall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
Entstehen mehrere Schäden, wird der Selbstbehalt jeweils
einzeln abgezogen.
Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang
zwischen diesen Schäden, wird der Selbstbehalt nur einmal
abgezogen.
9.
Ertragsausfall
Der Versicherer ersetzt den versicherten Ertragsausfall für
die Photovoltaikanlage, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nach der Einspeisevergütung des mit dem Vertragspartner vereinbarten Liefervertrages auf Tagesbasis. Grundlage für die Entschädigungsberechnung ist die durchschnittliche Tagesenergieleistung der letzten zwölf Monate vor
Schadeneintritt.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 Euro
begrenzt. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist
auf 20.000 Euro begrenzt. Alle Schäden, die im laufenden
Versicherungsjahr entstehen, fallen insgesamt unter die
Jahreshöchstentschädigung. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die Jahreshöchstentschädigung
nicht übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung
des Versicherers beruhen.
§5
Umfang der Entschädigung
1.
Geltungsbereich
Bei Gefahren nach § 3 Nr. 1 regelt sich die Entschädigung
nach § 13 VGB; bei Gefahren nach § 3 Nr. 2 regelt sich die
Entschädigung nach Nr. 2 bis Nr. 7.
2.
Wiederherstellungskosten
Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden
unterschieden.
Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind
als der Neuwert der versicherten Sache.
Sind die Wiederherstellungskosten höher, liegt ein Totalschaden vor.
Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.
3.
Teilschaden
Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des
früheren, betriebsfertigen Zustands notwendigen Aufwendungen abzüglich des Werts des Altmaterials.
a) Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere
aa) Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe;
bb) Lohnkosten und lohnabhängige Kosten;
cc) De- und Remontagekosten;
dd) Transportkosten;
ee) Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig ist.
ff) Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie
Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die
nächstgelegene geeignete Abfallbeseitigungsanlage, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung.
gg) Feuerlöschkosten
Entschädigt werden insbesondere die Löschmittel,
das Wiederauffüllen der Feuerlöscheinrichtungen
und sonstige Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten
halten durfte. Dies gilt auch für Aufwendungen von
Leistungen der Feuerwehren oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung Verpflichteter.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000
Euro begrenzt.
hh) Schadenbedingte Arbeiten an Dächern und Fassaden.
Mitversichert sind auch Reparaturarbeiten an
Dächern und Fassaden, die als Folge eines ersatzpflichtigen Schadens an der versicherten Photovol32
§8
Kündigung
§6
Wiederherbeigeschaffte Sachen
1.
2.
Anzeigepflicht
Wird der Verbleib abhandengekommener Sachen ermittelt,
hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung
dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen.
a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die Versicherung
von Photovoltaikanlagen in Textform kündigen. Kündigt
der Versicherungsnehmer, kann er bestimmen, dass seine Kündigung erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird.
b) Kündigt der Versicherer, kann der Versicherungsnehmer
den Hauptvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang
der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt
kündigen.
Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung
Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden
gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb
von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Anderenfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben.
3.
§9
Beendigung des Hauptversicherungsvertrages
Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung
a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden – gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für
diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswerts gezahlt worden ist, hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder
die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der
Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb
von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.
b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist,
kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und
muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er
sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von
ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung
entspricht.
4.
Beschädigte Sachen
Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, kann der
Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Wiederherstellungskosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von
Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben.
5.
Gleichstellung
Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich,
wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich
den Besitz wieder zu verschaffen.
6.
Übertragung der Rechte
Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, hat er dem Versicherer
den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen.
Mit Beendigung des Hauptversicherungsvertrages erlischt auch
die Versicherung von Photovoltaikanlagen.
Sofern besonders vereinbart:
Klausel Erweiterung der versicherten Sachen
Die versicherten Sachen gemäß § 2 Nr. 1 BPV 2013 werden um
Laderegler, Trafos, Energiespeichersysteme (z. B. Akkumulatoren),
Überspannungsschutzvorrichtungen sowie Blitzschutzeinrichtungen erweitert.
§7
Besondere Obliegenheiten
Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der
Versicherungsnehmer
a) die versicherten Photovoltaikanlagen stets im vom Hersteller empfohlenen Intervall – mind. jedoch alle drei
Jahre – von einem für das jeweilige Gewerk qualifizierten
Fachbetrieb warten zu lassen und hierüber einen Nachweis zu führen,
b) die vom jeweiligen Hersteller mitgelieferten Datenträger
mit Daten und Programmen für die versicherten Photovoltaikanlagen aufzubewahren,
c) zur Feststellung des Ertragsausfalls die Vertragsunterlagen über die Energielieferungen sowie die Abrechnungen
der letzten zwölf Monate aufzubewahren.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, ist
der Versicherer unter den in § 24 VGB beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt und/oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
33
E. – Besondere Bedingungen für die Versicherung von Solarthermie-, Geothermie-, sonstigen
Wärmepumpenanlagen und Mini-Blockheizkraftwerken
(BSG 2013 – Wert 1914 - Basis VGB 2013)
§
§
§
§
1
2
3
4
Vertragsgrundlage
Versicherte Sachen
Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse
Ergänzende Technische Gefahren
§
§
§
§
2.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt
§1
Vertragsgrundlage
Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Wohngebäudeversicherung (VGB 2013 – Wert 1914 Fassung DEVK
Stand 2013-07-01), soweit sich aus den folgenden Bestimmungen
nicht etwas anderes ergibt.
§2
Versicherte Sachen
3.
Versichert sind folgende betriebsfertige Anlagen der regenerativen
Energieerzeugung:
a) auf dem Haus- oder Garagendach befestigte Solarthermie
(Aufdachmontage),
b) Anlagen der oberflächennahen Geothermie,
c) sonstige Wärmepumpenanlagen,
d) Mini-Blockheizkraftwerke (bis 20 kW Leistung)
einschließlich der damit verbundenen Heizungsanlagen der
im Versicherungsvertrag genannten Gebäude, die der Warmwasser- oder auch Wärmeversorgung der versicherten Gebäude dienen.
Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und – soweit vorgesehen – nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in
Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt
auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes.
§3
Versicherte Gefahren und Schäden, generelle Ausschlüsse
1.
2.
Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden durch Ergänzende Technische Gefahren nach § 4, soweit die Gefahren
nicht nach §§ 2 bis 4 der VGB versicherbar sind.
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden durch Krieg, Innere
Unruhen und Kernenergie (siehe § 1 Nr. 2 VGB).
§4
Ergänzende Technische Gefahren
1.
Versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen
eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden).
Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübteTätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können,
wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere
des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden
durch
a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter;
b) Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler;
c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung (außer in den
Fällen der versicherbaren Gefahren nach § 2 VGB);
d) Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen;
e) Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel;
f) Zerreißen infolge Fliehkraft;
g) Überdruck (außer in den Fällen der versicherbaren Gefahren nach § 2 VGB) oder Unterdruck;
h) Sturm, Frost oder Eisgang, soweit nicht nach § 4 Nr. 1 VGB
bereits versicherbar.
34
5
6
7
8
Umfang der Entschädigung
Besondere Obliegenheiten
Kündigung
Beendigung des Hauptversicherungsvertrags
Elektronische Bauelemente
Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der
versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte
Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im
Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder
auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser
Beweis nicht zu erbringen, genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.
Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.
Nicht versicherte Gefahren und Schäden
Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden
a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion,
Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall sonstiger Wasser-,
Schienen- oder Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder ihrer Ladung (siehe § 2 VGB ) sowie Schwelen, Glimmen, Sengen,
Glühen;
b) durch Leitungswasser (§ 3 VGB);
c) durch Naturgefahren;
aa) Sturm, Hagel (§ 4 Nr. 1 a) VGB);
bb) weitere Elementargefahren (siehe § 4 Nr. 1 b) VGB);
cc) Sturmflut;
dd) nicht naturbedingte Erdsenkung;
d) durch Gewässer beeinflusstes Grundwasser infolge von
Hochwasser;
e) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits
vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder
seinen Repräsentanten bekannt sein mussten;
f) durch
aa) betriebsbedingte normale Abnutzung;
bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung;
cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen;
dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder
sonstigen Ablagerungen;
diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Maschinenteile, die infolge eines solchen Schadens beschädigt
werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa)
bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren;
die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in
den Fällen von Nr. 1 a) und b), d) und e); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur
Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Bedienungs-, Materialoder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur
Zeit der Herstellung;
g) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit
dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten
bekannt sein musste; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur
Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
h) durch Diebstahl; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für Schäden an nicht gestohlenen Sachen, wenn sie
als Folge des Diebstahls eintreten;
i) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder
Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag
einzutreten hat.
Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung
der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.
§ 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese
Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch
auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers
außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend
zu machen.
Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt
oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.
6.
§5
Umfang der Entschädigung
1.
2.
3.
4.
5.
7.
Wiederherstellungskosten
Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden
unterschieden.
Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten
zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der
Neuwert der versicherten Sache.
Sind die Wiederherstellungskosten höher, liegt ein Totalschaden vor.
Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug
insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.
Teilschaden
Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustands notwendigen Aufwendungen
abzüglich des Wertes des Altmaterials.
a) Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere
aa) Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe;
bb) Lohnkosten und lohnabhängige Kosten;
cc) De- und Remontagekosten;
dd) Transportkosten;
ee) Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten
Sache notwendig ist;
ff) Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren
der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten
für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten
für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene
geeignete Abfallbeseitigungsanlage, jedoch nicht
Kosten aufgrund der Einliefererhaftung.
b) Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe der
Wertverbesserung wird vorgenommen an Hilfs- und Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln,
Werkzeugen aller Art sowie sonstigen Teilen, die während
der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, soweit
diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten Sache
zerstört oder beschädigt werden.
c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für
aa) Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären;
bb) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen;
cc) Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder
Regie entstanden wären;
dd) entgangenen Gewinn infolge von Arbeiten in eigener
Regie;
ee) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige
Wiederherstellung;
ff) Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten
Sache selbst ausgeführt werden;
gg) Vermögensschäden.
Totalschaden
Entschädigt wird der Neuwert abzüglich des Werts des Altmaterials.
Der Versicherungsnehmer erwirbt einen Anspruch auf den Teil
der Entschädigung, der den Zeitwert übersteigt, nur, soweit
und sobald er innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt hat, dass er die Entschädigung
zur Wiederherstellung der beschädigten oder Wiederbeschaffung der zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen verwenden wird.
Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert
Abweichend von Nr. 2 und Nr. 3 ist die Entschädigungsleistung auf den Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls begrenzt, wenn
a) die Wiederherstellung (Teilschaden) oder Wiederbeschaffung (Totalschaden) unterbleibt oder
b) für die versicherte Sache serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind.
Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung
Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach
Nr. 1 bis 5 ermittelten Betrags ersetzt, der sich zu dem ganzen
Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf
Erstes Risiko.
Selbstbehalt
Der nach Nr. 1 bis 6 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.
Entstehen mehrere Schäden, wird der Selbstbehalt jeweils
einzeln abgezogen.
Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang
zwischen diesen Schäden, wird der Selbstbehalt nur einmal
abgezogen.
§6
Besondere Obliegenheiten
Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer
a) die versicherten Solarthermie-, Geothermie-, sonstige
Wärmepumpenanlagen sowie das Mini-Blockheizkraftwerk stets im vom Hersteller empfohlenen Intervall – mindestens jedoch alle drei Jahre – von einem für das jeweilige Gewerk qualifizierten Fachbetrieb warten zu lassen
und hierüber einen Nachweis zu führen,
b) die vom jeweiligen Hersteller mitgelieferten Datenträger
mit Daten und Programmen für die Solarthermie-, Geothermie-, sonstige Wärmepumpenanlagen sowie das MiniBlockheizkraftwerk aufzubewahren,
Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, ist
der Versicherer unter den in § 24 VGB beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt und/ oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.
§7
Kündigung
a) Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die Versicherung von
Solarthermie-, Geothermie- sowie sonstigen Wärmepumpenanlagen in Textform kündigen. Kündigt der Versicherungsnehmer, kann er bestimmen, dass seine Kündigung
erst zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam wird.
b) Kündigt der Versicherer, kann der Versicherungsnehmer
den Hauptvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang
der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt
kündigen.
§8
Beendigung des Hauptversicherungsvertrags
Mit Beendigung des Hauptversicherungsvertrags erlischt auch die
Versicherung nach diesen Besonderen Bedingungen.
Sofern besonders vereinbart:
Klausel Versicherter Ertragsausfall für Strom bei
Mini-Blockheizkraftwerken
(sofern besonders vereinbart)
1.
2.
35
Versichert ist der Ertragsausfall (entgangene Einspeisevergütung für Strom), wenn der Betrieb eines versicherten
Mini-Blockheizkraftwerk infolge eines versicherten Schadens
an der versicherten Sache unterbrochen oder beeinträchtigt
wird. Der Ertragsausfall wird bis zu dem Zeitpunkt ersetzt,
in dem das versicherte Mini-Blockheizkraftwerk wieder benutzbar ist, höchstens jedoch für drei Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalles.
Der Versicherer ersetzt den versicherten Ertragsausfall für
das Mini-Blockheizkraftwerk (bis max. 20 kW Leistung), soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nach der Einspeisevergütung des mit dem Vertragspartner vereinbarten Liefervertrags auf Tagesbasis. Grundlage für die Entschädigungsberechnung ist die durchschnittliche Tagesenergieleistung
der letzten zwölf Monate vor Schadeneintritt.
3.
4.
Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 Euro
begrenzt. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist
auf 20.000 Euro begrenzt. Alle Schäden, die im laufenden
Versicherungsjahr entstehen, fallen insgesamt unter die
Jahreshöchstentschädigung. Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Abwicklung oder Minderung des Schadens macht, werden nur insoweit ersetzt, als sie mit der Entschädigung zusammen die Jahreshöchstentschädigung
nicht übersteigen, es sei denn, dass sie auf einer Weisung
des Versicherers beruhen.
Der vereinbarte Selbstbehalt wird bei der Erstattung des Ertragsausfalls nach dieser Klausel nicht in Abzug gebracht.
36
F. – Besondere Bedingungen für die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung
§4
Vereinbarte Leistungsarten
Die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung ist eine
Deckungserweiterung zu der bei der DEVK abgeschlossenen verbundenen Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung. Im Rahmen
des nachstehend beschriebenen Umfangs erbringt die DEVK als
Versicherer Hilfsleistungen aus der Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung (kurz: Haus- und Wohnungsschutzbrief).
Bei einem Notfall in der versicherten Wohnung oder im versicherten Einfamilienhaus, erbringt der Versicherer folgende Hilfeleistungen:
1.
Die Vermittlung der Hilfsleistungen aus dem Haus- und Wohnungsschutzbrief erbringt für uns ausschließlich ROLAND Assistance. Voraussetzung für den Anspruch auf Erbringung von Hilfsleistungen aus dem Haus- und Wohnungsschutzbrief nach § 4
Absatz 1 bis 14 ist, dass die Hilfsleistung von ROLAND Assistance organisiert wird.
Soweit im Versicherungsfall ein Dritter (z. B. andere Person) leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen dem Haus- und Wohnungsschutzbrief vor.
Schlüsseldienst im Notfall
a)
Der Versicherer organisiert das Öffnen der Wohnungstür
oder Haustür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst),
wenn der Versicherungsnehmer nicht in seine versicherte Wohnung oder versichertes Einfamilienhaus gelangen kann, weil der Schlüssel für seine Wohnungsoder Haustür abhanden gekommen oder abgebrochen
ist oder weil er sich versehentlich ausgesperrt hat.
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für das Öffnen
der Wohnungs- oder Haustür durch den Schlüsseldienst
sowie die Kosten für ein provisorisches Schloss, wenn
das Türschloss durch das Öffnen der Tür funktionsunfähig
werden sollte.
c)
Die Kosten sind je Versicherungsfall auf bis zu insgesamt 500 Euro begrenzt.
Melden Sie eingetretene Schadenfälle daher unverzüglich unserem 24-Stunden-Notrufservice unter der Telefonnummer
0221 757-2979
§1
Versicherte Personen
Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, seinem Ehe- bzw. Lebenspartner, sowie dessen minder- und volljährigen unverheirateten Kinder. Die minder- und volljährigen
Kinder sind nur solange versichert, wie sie noch keine erstmalige
auf Dauer angelegte Berufstätigkeit ausüben. Alle für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß
für die vorgenannten Personen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt.
2.
Rohrreinigungsservice im Notfall
a)
§2
Versicherungsort
b)
Der Versicherungsschutz gilt für die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung (Mietwohnung, Eigentumswohnung) oder
für das gemietete oder selbstgenutzte Einfamilienhaus. Versichert sind dabei nur die Wohnung oder das Einfamilienhaus, das
dem Versicherungsnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
als Erstwohnsitz dient. Als Versicherungsort gelten auch zur Wohnung oder zum Einfamilienhaus gehörende Balkone, Loggien,
Dachterrassen, Keller- und Speicherräume sowie Garagen, sofern sie auf dem Grundstück liegen, auf dem sich die versicherte
Wohnung oder das versicherte Einfamilienhaus befindet.
c)
3.
Sanitärinstallateurservice im Notfall
a)
Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Sanitärinstallateurbetriebs, wenn aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, an der Spülung des WCs
oder des Urinals oder am Haupthahn der versicherten
Wohnung oder des versicherten Einfamilienhauses das
Kalt- oder Warmwasser nicht mehr abgestellt werden
kann oder die Kalt- oder Warmwasserversorgung unterbrochen ist.
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung
des Defekts bis zu 500 Euro je Versicherungsfall.
c)
Der Versicherer erbringt keine Leistungen
Stellplätze innerhalb von Sammelgaragen gehören nicht zum
Versicherungsort.
Der Anspruch auf Entfernung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern (§ 4 Absatz 9) besteht auch, wenn von einem Teil der
Außenfassade oder von einem Gartenhaus oder Schuppen eine
Beeinträchtigung des Versicherungsorts durch die genannten Insektennester ausgeht.
Versicherungsschutz besteht nur für Versicherungsfälle, die sich
in der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben. Zieht der Versicherungsnehmer um, geht der Versicherungsschutz auf die
neue selbst genutzte Wohnung oder das Einfamilienhaus über,
es sei denn, diese liegt nicht innerhalb Deutschlands. In diesem
Fall endet der Versicherungsvertrag mit dem Umzug ins Ausland.
aa) für die Behebung von Defekten, die bereits vor Versicherungsbeginn vorhanden waren
bb) für den Austausch defekter Dichtungen und verkalkter Bestandteile oder Zubehör von Armaturen
und Boilern
§3
Entschädigungsgrenzen
1.
2.
Der Versicherer organisiert den Einsatz einer Rohrreinigungsfirma, wenn in der versicherten Wohnung oder im
versicherten Einfamilienhaus Abflussrohre von Badeoder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinalen, Bidets oder Bodenabläufen verstopft sind und
dies nicht ohne eine fachmännische Behebung beseitigt
werden kann.
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Beseitigung der Rohrverstopfung bis zu 500 Euro je Versicherungsfall.
Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn die
Rohrverstopfung bereits vor Vertragsbeginn vorhanden
war oder wenn die Ursache für die Rohrverstopfung für
den Versicherungsnehmer erkennbar außerhalb der versicherten Wohnung oder des versicherten Einfamilienhauses liegt.
Die Übernahme von Kosten gemäß § 4 Absatz 1 bis Absatz
11 ist auf insgesamt 1.500 Euro für alle Versicherungsfälle innerhalb eines Versicherungsjahres begrenzt (Jahreshöchstleistung). Von dieser Jahreshöchstleistung nicht betroffen
sind reine Serviceleistungen und der Anspruch auf Kinderbetreuung im Notfall (§ 4 Absatz 12) sowie das Dokumentendepot (§ 4 Absatz 13) und die Organisation einer Hausbewachung nach einem Hausrat- oder Wohngebäudeschaden (§ 4 Absatz 14).
cc) für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung
der Sanitärinstallation in der versicherten Wohnung oder im versicherten Einfamilienhaus.
4.
Für die unter § 4 Absatz 1 bis Absatz 11 genannten Leistungsarten übernimmt der Versicherer die Kosten bis zu maximal 500 Euro je Versicherungsfall, die auf die Jahreshöchstleistung nach § 3 Absatz 1 angerechnet werden.
37
Elektroinstallateurservice im Notfall
a)
Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Elektroinstallateurbetriebs bei Defekten an der Elektroinstallation der versicherten Wohnung oder des versicherten
Einfamilienhauses.
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung
des Defekts, maximal jedoch 500 Euro je Versicherungsfall.
c)
Der Versicherer erbringt keine Leistungen
aa) für die Behebung von Defekten an elektrischen und
elektronischen Geräten wie z. B. Waschmaschinen,
Trockner, Geschirrspülmaschinen, Herden sowie
Backöfen einschließlich Dunstabzugshauben, Heizkesseln, Heizungssteuerungsanlagen, Kühlschränken, Tiefkühlgeräten, Lampen einschließlich Leuchtmitteln, Computern, Telefonanlagen, Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Video- und DVD-Playern
9.
bb) für die Behebung von Defekten an Stromverbrauchszählern
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Schädlingsbekämpfung bis zu maximal 500 Euro je Versicherungsfall.
c)
Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn der Befall der versicherten Wohnung durch Schädlinge bereits
vor Vertragsbeginn für Sie erkennbar war.
Entfernung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern
a)
Der Versicherer organisiert die fachgerechte Entfernung
bzw. Umsiedlung von Wespen-, Hornissen- und Bienennestern, die sich im Bereich der versicherten Wohnung oder des versicherten Einfamilienhauses (§ 2) befinden.
b)
Der Versicherer übernimmt die hierfür entstehenden
Kosten bis zu maximal 500 Euro je Versicherungsfall.
c)
Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn
cc) für die Behebung von Defekten, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren.
5.
Heizungsinstallateurservice im Notfall
a)
Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Heizungsinstallateurbetriebs, wenn
aa) Heizkörper in der versicherten Wohnung oder im
versicherten Einfamilienhaus wegen Defekten an
zugehörigen Thermostatventilen nicht in Betrieb
genommen werden können
aa) sich das Wespen-, Hornissen- oder Bienennest in
einem räumlichen Bereich befindet, der nicht der
versicherten Wohnung zugeordnet werden kann
bb) die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespen-,
Hornissen- oder Bienennests aus rechtlichen Gründen, z. B. aus Gründen des Artenschutzes, nicht
zulässig ist
bb) aufgrund eines Bruchschadens oder Undichtigkeit,
Heizkörper in der versicherten Wohnung oder im
versicherten Einfamilienhaus repariert oder ersetzt
werden müssen.
6.
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung
des Defekts, maximal jedoch 500 Euro je Versicherungsfall.
c)
Der Versicherer erbringt keine Leistungen für die Behebung von Defekten, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, oder für die Behebung von Defekten an
Heizkesseln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren oder
für die Behebung von Schäden durch Korrosion.
10. Datenrettung
a)
Notheizung
a)
7.
cc) das Wespen- oder Hornissennest oder das Bienennest mit Willen des Versicherungsnehmers oder einer anderen versicherten Person in den Bereich der
versicherten Wohnung gelangt ist.
Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer bis zu
drei elektrische Leih-Heizgeräte zur Verfügung, wenn
während der Heizperiode die Heizungsanlage in der
versicherten Wohnung oder im versicherten Einfamilienhaus unvorhergesehen ausfällt und eine Abhilfe
durch den Heizungsinstallateurservice im Notfall (§ 4
Absatz 5) nicht möglich ist.
b)
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Bereitstellung der Leih-Heizgeräte, maximal jedoch 500 Euro
je Versicherungsfall.
c)
Nicht ersetzt werden zusätzliche Stromkosten, die durch
den Einsatz der Leih-Heizgeräte entstehen.
b)
c)
Beaufsichtigung von Reparaturarbeiten
a)
b)
c)
Nach einem versicherten Schadenfall nach § 1 der jeweils gültigen VHB und VGB übernimmt der Versicherer
den Gegenwert in Höhe des entsprechenden Nettoentgelts, wenn der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person zur Beaufsichtigung von Reparaturarbeiten des versicherten Schadens durch einen Handwerksbetrieb, Urlaub nehmen musste.
11. Unterbringung von Tieren im Notfall
a)
Der Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person hat eine Bescheinigung über die Gewährung des
Urlaubs einzureichen sowie eine Lohnbescheinigung
vorzulegen, aus der sich die Höhe des Nettoentgelts ergibt.
Der Versicherer übernimmt die Kosten hierfür bis zu insgesamt 500 Euro.
b)
8.
Schädlingsbekämpfung
a)
Der Versicherer organisiert die technische Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten, ausschließlich
für die private Nutzung bestimmten Daten (maschinenlesbare Informationen) durch eine Fachfirma. Voraussetzung ist, dass die Daten durch einen Defekt an einem
im Eigentum einer versicherten Person stehenden Datenträger, auf dem sie gespeichert waren, verloren gegangen, beschädigt oder nicht mehr verfügbar sind.
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Datenrettung bis zu maximal 500 Euro je Versicherungsfall. Die
erfolgreiche technische Wiederherstellung der Daten
garantiert der Versicherer nicht.
Der Versicherer erbringt keine Leistungen
aa) für die Wiederbeschaffung der Daten
bb) für einen neuerlichen Lizenzerwerb
cc) für die Rettung von Daten, die die versicherte Person zusätzlich auf einem anderen Medium (z. B.
Rücksicherungs- oder Installationsmedium) vorhält
dd) für die Rettung von Daten strafrechtlichen Inhalts
oder zu deren Nutzung die versicherte Person nicht
berechtigt ist.
Wenn die versicherte Wohnung oder das versicherte
Einfamilienhaus von Schädlingen befallen ist und der
Befall aufgrund seines Ausmaßes nur fachmännisch beseitigt werden kann, organisiert der Versicherer die
Schädlingsbekämpfung durch eine Fachfirma. Als
Schädlinge gelten ausschließlich Schaben (z. B. Kakerlaken), Ratten, Mäuse, Motten, Ameisen und Silberfischchen.
Der Versicherer organisiert innerhalb Deutschlands die
Unterbringung und Versorgung von Hunden, Katzen,
Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen und Ziervögeln,
die im Haushalt des Versicherungsnehmers leben,
wenn er durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus
oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Tiere
gehindert ist und eine andere Person zur Betreuung
nicht zur Verfügung steht.
Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. in
einem Tierheim. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass
die Tiere dem Beauftragten des Versicherers übergeben
werden.
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Tiere bis zu maximal
500 Euro je Versicherungsfall.
12. Kinderbetreuung im Notfall
a)
38
Der Versicherer organisiert innerhalb Deutschlands die
Betreuung und Versorgung von Kindern unter 16 Jahren,
die im Haushalt des Versicherungsnehmers leben,
wenn er durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus
oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Kinder
gehindert ist und eine andere Person zur Betreuung
b)
nicht zur Verfügung steht. Die Betreuung erfolgt nach
Möglichkeit in der versicherten Wohnung, und zwar so
lange, bis sie anderweitig, z. B. durch einen Verwandten
übernommen werden kann, längstens jedoch für die
Dauer von 48 Stunden.
Der Versicherer übernimmt die hierdurch entstehenden
Kosten.
13. Dokumentendepot
Der Versicherer archiviert auf Wunsch des Versicherungsnehmers Kopien wichtiger Dokumente (maximal 15 DIN A4Seiten). Kommen die Originaldokumente abhanden, stellt
der Versicherer dem Versicherungsnehmer die archivierten
Kopien nach Benachrichtigung unverzüglich per Fax, Post
oder E-Mail zur Verfügung. Außerdem unterstützt der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der Beschaffung von
Ersatzdokumenten durch Nennung der zuständigen Behörden und durch Informationen, welche Unterlagen für die
Ausstellung der Ersatzdokumente erforderlich sind.
Der Versicherer verpflichtet sich, den Inhalt der Dokumente
vertraulich zu behandeln und die archivierten Kopien nach
Beendigung des Vertrags zu vernichten.
c)
§7
Kündigung
1.
14. Organisation einer Hausbewachung nach einem Hausratoder Wohngebäudeschaden
Der Versicherer organisiert die Bewachung der versicherten
Wohnung oder versicherten Einfamilienhauses, wenn diese
durch einen Versicherungsfall nach § 1 VHB 2010 bzw. § 1
VGB 2011 unbewohnbar wurde und Schließvorrichtungen
oder sonstige Sicherungen keinen ausreichenden Schutz
bieten.
2.
§5
Rechtsverhältnis zwischen Versicherer,
versicherten Personen und Dienstleister
1.
2.
3.
3.
Der Versicherer erbringt die vereinbarten Hilfsleistungen aus
der Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung durch einen
von ihm beauftragten Dienstleister. Die Kosten der von ihm
organisierten Leistungen werden in den vereinbarten Grenzen getragen. Der Versicherer zahlt die von ihm gemäß § 4
Absatz 1 bis § 4 Absatz 12 dieser Bedingungen zu übernehmenden Kosten direkt an den Dienstleister.
Sofern die vom Versicherer zu übernehmenden Kosten (§ 4
Absatz 1 bis § 4 Absatz 11) für die Erbringung der Leistungen nicht ausreichen oder die Jahreshöchstleistung (§ 3 Absatz 1) überschritten wird, kann der Versicherungsnehmer
den Dienstleister mit der Erbringung weitergehender Leistungen beauftragen. In diesem Fall stellt der Dienstleister
den über die versicherte Leistung hinausgehenden Betrag
dem Versicherungsnehmer bzw. der versicherten Person in
Rechnung, die ihn beauftragt hat.
2.
Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten die zusätzlich vereinbarte
Deckungserweiterung der Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung durch eine Erklärung in Textform (schriftlich
oder in anderer lesbarer Form) kündigen. Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, dass seine Kündigung erst
zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres wirksam
wird. Nach Wirksamkeit der Kündigung wird der von der
Kündigung nicht berührte Teil der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung ohne die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung weitergeführt.
Macht der Versicherer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer den Hausrat- oder
Wohngebäudeversicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
Kündigt der Versicherer, gebührt ihm der Teil des Beitrags,
der der Dauer der Gefahrtragung entspricht. Gleiches gilt,
wenn der Versicherungsnehmer nach Absatz 2 kündigt.
§8
Beendigung des Hauptversicherungsvertrags
Mit Beendigung des Hausrat- oder Wohngebäudeversicherungsvertrags erlischt auch die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung.
Beschränkt sich die Leistung des Versicherers auf die Benennung eines Dienstleisters oder beauftragt der Versicherungsnehmer den jeweiligen Dienstleister nach § 5 Absatz 2
selbst, übernimmt der Versicherer für die Leistung des
Dienstleisters keine Haftung.
§6
Beitragsanpassung
1.
kündigen. Die schriftliche Mitteilung muss den Unterschied zwischen dem bisherigen und dem erhöhten Beitrag in der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung
aufzeigen und die Belehrung über das Kündigungsrecht
enthalten. Die Kündigung der Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung ist in Textform (schriftlich oder
in anderer lesbarer Form) zu erklären. Nach Wirksamkeit der Kündigung wird der von der Kündigung nicht
berührte Teil der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung ohne die Haus- und Wohnungsschutzbriefversicherung weitergeführt.
Die Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein
Kündigungsrecht.
Der Beitrag kann zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres
nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Anpassung des Beitragssatzes steigen oder sinken.
a) Der Versicherer ist berechtigt, den Beitrag für gleichartige
Risiken der Kostenentwicklung und dem Schadenbedarf
anzupassen. Dabei hat er die anerkannten Grundsätze
der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik anzuwenden. Die Anpassung des Beitrags gilt mit
Wirkung für bestehende Versicherungsverträge. Der neukalkulierte Beitrag darf nicht höher sein als die Beiträge
des Tarifs für neu abzuschließende Verträge mit gleichen
Tarifierungsmerkmalen und vergleichbarem Deckungsumfang. Der neue Beitrag wird mit Beginn der nächsten
Versicherungsperiode wirksam.
Vermindert sich der Tarifbeitrag, ist der Versicherer verpflichtet, den Beitrag für bestehende Verträge mit gleichen Tarifierungsmerkmalen und gleichem Deckungsumfang ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode
auf die Höhe des neuen Tarifbeitrags zu senken.
b) Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers über die Beitragserhöhung mit
Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung
39
G. – Bedingungen für die Reparaturkostenversicherung für elektrische Antriebe und Öffnungsmechaniken
in vom Versicherungsnehmer selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern
§
§
§
§
§
§
§
Versicherte Sachen und Gefahren
Nicht versicherte Gefahren und Ausschlüsse
Geltungsbereich
Umfang der Entschädigung, Selbstbehalt
Anpassung des Beitrags
Zahlung der Entschädigung, Fristen
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines
Vertreters
§ 8 Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Zahlung
§ 9 Dauer und Ende des Vertrags
§ 10 Folgebeitrag
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§
§1
Versicherte Sachen und Gefahren
2.
1.
1
2
3
4
5
6
7
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Lastschrift
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall
Verhalten Dritter
Anzeigen und Willenserklärungen
Verjährung
Gerichtsstand
Weiterhin wird keine Leistung erbracht bei Schäden
a)
durch Missachtung der Wartungsvorschriften der versicherten Sachen;
b)
wenn anderweitige Garantie- oder Versicherungsansprüche (z. B. aus einer Garantie-, Hausrat-, Glas- oder
Haftpflichtversicherung) oder eine Kostenübernahmezusage (z. B. Kulanzversprechen) vorliegen;
c)
die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion der versicherten Sache oder eines Bauteils
(z. B. eigener Umbau) oder den Einbau von Fremd- oder
Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den
Hersteller zugelassen oder nicht fachgerecht eingebaut
worden sind;
d)
durch Betrieb einer erkennbar reparaturbedürftigen versicherten Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der
Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zusammenhang steht oder dass die versicherte Sache zum
Zeitpunkt des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
e)
die die Funktionsfähigkeit der versicherten Sache nicht
beeinträchtigen, wie Beulen, Schrammen und Schäden
an der Lackierung;
f)
durch dauernde Einflüsse des Betriebs sowie Abnutzung;
g)
an Gegenständen und Zubehörteilen, die regelmäßig
ersetzt werden müssen;
h)
bei denen versucht wurde, über Tatsachen zu täuschen,
die für die Höhe oder die Ursache des Schadens bedeutsam sind.
Versicherte Sachen
Versichert sind die nachfolgend, abschließend genannten
versicherten Sachen an dem im Versicherungsschein genannten Gebäude und zugehöriger Garagen:
Elektrische Motoren, Steuerungen und Öffnungsmechaniken von Rollläden, Markisen, Garagentoren und Fenstern
Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die versicherten Sachen durch einen Fachbetrieb in das Gebäude
eingebaut, abgenommen und betriebsfertig erstellt worden
sind. Gleichfalls hat die Reparatur der versicherten Sache
durch einen Fachbetrieb zu erfolgen.
Die versicherten Sachen dürfen zum Zeitpunkt des Schadens
nicht älter als 20 Jahre sein. Für versicherte Sachen, die zum
Schadenszeitpunkt älter als 20 Jahre sind, besteht kein Versicherungsschutz.
Versicherungsschutz besteht nur für das vom Versicherungsnehmer selbstgenutzte Ein- oder Zweifamilienhaus.
2.
Leistungspflicht, Definition Schadenfall
Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn eine der versicherten Sachen innerhalb des versicherten Zeitraums seine
Funktionsfähigkeit unmittelbar verliert (Schaden). Keine Leistungspflicht besteht, wenn die Funktionsunfähigkeit durch
ein nicht versichertes Teil oder durch eine nicht versicherte
Gefahr verursacht worden ist und dadurch eine Reparatur erforderlich wird.
Versichert sind Serien-, Konstruktions-, Fertigungs- oder Materialfehler, sofern nicht ein Dritter als Hersteller (z. B. Rückruf), Lieferant oder Werkunternehmer für die Beseitigung
der genannten Fehler haftet.
3.
Kein Versicherungsschutz besteht für
a)
eine Entschädigung für entgangene Nutzung z. B. bei
verzögerter Ersatzteilbeschaffung oder auswärtiger Reparatur sowie Folgeschäden an nicht versicherten Sachen oder Bauteilen soweit diese nicht ausdrücklich gesondert abgesichert sind.
b)
isolierte Prüf-, Mess- und Einstellarbeiten sowie Kosten
für Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten, Reinigungsarbeiten, Beschaffungs-, Entsorgungskosten und
ähnliches.
§2
Nicht versicherte Gefahren und Ausschlüsse
1.
Nicht versicherte Gefahren
Keine Entschädigung leistet der Versicherer ohne Rücksicht
auf andere mitwirkende Ursachen für Schäden
a) durch Feuer, Blitzschlag, Blitz, Verschmorung, Brand,
Implosion und Explosion, Anprall oder Absturz eines
Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall
sonstiger Wasser-, Schienen- und Straßenfahrzeuge, ihrer Teile oder Ladung, Leitungswasser, Frost, Einwirkung von Naturgefahren wie Sturm, Hagel nach § 4
Nr. 1a) VGB sowie weitere Elementargefahren nach § 4
Nr. 1b) VGB.
b)
durch Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere
Unruhen, Vandalismus, Terror, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Einwirkungen
oder durch Kernenergie.
c)
die durch Veränderung von Steuerungs- bzw. Computersystemen der versicherten Sache ungeachtet ihres
Übertragungswegs entstehen. Das gilt auch für Schäden durch diese Veränderung an den Systemen selbst.
d)
§3
Geltungsbereich
Der Versicherungsschutz gilt für die versicherten Sachen des im
Versicherungsschein genannten Gebäudes und zugehöriger Garagen. Versicherungsschutz besteht nur, sofern das vom Versicherungsnehmer selbst genutzte Ein- oder Zweifamilienhaus innerhalb der politischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland
liegt.
§4
Umfang der Entschädigung
1.
Grundsätze
Der Versicherer leistet ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen Ersatz für die technisch erforderlichen und
tatsächlich angefallenen Kosten der Reparatur. Dies gilt auch
durch Missachtung der Betriebsanleitung, unsachgemäße, bös- oder mutwillige Behandlung.
40
§ 13
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
für die schadensbedingten Ein- und Ausbaukosten. Der Versicherer prüft die auf die Reparatur entfallenden Lohnkosten. Entsprechen diese zeitlich und der Höhe nach den handwerklich üblichen Entgelten, werden diese nach Maßgabe
dieser Bedingungen erstattet. Eine Auszahlung von veranschlagten Reparaturkosten ohne die tatsächliche Durchführung einer Reparatur erfolgt nicht.
2.
1.
Der Versicherungsnehmer hat
a)
sich über die Betriebs- und Wartungsvorschriften der
versicherten Sache anhand der Betriebs- und Wartungsanleitung zu unterrichten. Die aktuelle Wartungssituation der versicherten Sache ist zu prüfen.
b)
darüber hinaus an den versicherten Sachen die Wartungsarbeiten gemäß den Empfehlungen und Vorschriften des Herstellers rechtzeitig durchführen zu lassen, soweit diese laut Bedienungsanleitung nicht in Eigenleistung vorgenommen werden können. Über die
durchgeführte Wartung hat sich der Versicherungsnehmer eine Bestätigung ausstellen zu lassen und diese im
Schadenfall oder sonst auf Verlangen vorzulegen.
c)
jede Mehrfachversicherung anzuzeigen.
Grenze der Entschädigung
Eine versicherte Sache (vgl. § 1) ist nur dann reparaturwürdig, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert
unter Berücksichtigung des Alters nicht überschreiten. Der
Wiederbeschaffungswert einer versicherten Sache ist der
Anschaffungspreis einer anderen versicherten Sache gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand (Neuwert). Ob
eine versicherte Sache unter Berücksichtigung seines Wiederbeschaffungswerts und seines Alters reparaturwürdig ist,
bemisst sich nach folgender Tabelle.
Alter der versicherten Sache
max. Reparaturkosten
(prozentualer Anteil vom
Wiederbeschaffungswert)
1. - 10. Jahr
100 %
11.- 15. Jahr
50 %
16. -20. Jahr
25 %
3.
Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall
2.
Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall
Der Versicherungsnehmer hat
Grenzen der Entschädigung
Die Entschädigungsgrenze beträgt maximal 1.000 Euro pro
Versicherungsfall. Die Höchstentschädigung je Versicherungsjahr ist für alle Schadensfälle eines Versicherungsjahres auf 2.000 Euro begrenzt.
a)
dafür zu sorgen, dass dem Versicherer der Schaden unverzüglich und immer vor Beginn von Schadenprüfungs- oder Reparaturarbeiten telefonisch oder schriftlich, z. B. per E-Mail, angezeigt wird.
b)
bei dem Versicherer eine schriftliche Schadenfreigabe/
Kostenübernahmebestätigung mit Schadenfreigabenummer anzufordern und deren Eintreffen vor Beginn
von Reparaturen abzuwarten.
c)
einem Beauftragten des Versicherers jederzeit die Untersuchung der beschädigten Sache an Ort und Stelle
oder in einem Prüflabor zu gestatten. Auf Verlangen
sind diesem oder dem Versicherer die für die Feststellung des Schadens und der Schadenursache erforderlichen versicherten Sachen oder sind Teile davon kostenlos auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte
(z. B. Vorlage von Wartungsunterlagen, Schadenmeldebogen) schriftlich zu erteilen.
d)
den Schaden nach Möglichkeit zu mindern und alle Weisungen des Versicherers im Schadenfall und zur Reparatur zu befolgen. Dies umfasst auch die Bevollmächtigung des Versicherers, ein Reparaturunternehmen auszuwählen und mit der Instandsetzung der Sache zu beauftragen.
e)
die Original-Reparaturrechnung des beauftragten Fachbetriebs innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum
dem Versicherer einzureichen. Diese muss die geleisteten Arbeiten, die Teilenummern, die Ersatzteilpreise und
die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten einzeln und
genau ausweisen.
§5
Anpassung des Beitrags
siehe § 12 Nr. 3 VGB Wert 1914
siehe § 10 Nr. 2 d) VGB Wohnfläche
§6
Zahlung der Entschädigung, Fristen
siehe § 14 VGB Wert 1914
siehe § 12 VGB Wohnfläche
§7
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines
Vertreters
siehe § 17 VGB Wert 1914
siehe § 15 VGB Wohnfläche
§8
Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Zahlung
§ 14
Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
siehe § 18 VGB Wert 1914
siehe § 16 VGB Wohnfläche
1.
Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob
fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, kann
der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von
der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er
die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
2.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit
ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer
groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
3.
Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist
der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der
Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der
Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
§9
Dauer und Ende des Vertrags
siehe § 19 VGB Wert 1914
siehe § 17 VGB Wohnfläche
§ 10
Folgebeitrag
siehe § 20 VGB Wert 1914
siehe § 18 VGB Wohnfläche
§ 11
Lastschrift
siehe § 21 VGB Wert 1914
siehe § 19 VGB Wohnfläche
§ 12
Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
siehe § 23 VGB Wert 1914
siehe § 21 VGB Wohnfläche
41
4.
Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
§ 15
Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
1.
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch
rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des
Versicherungsnehmers festgestellt, gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.
2.
Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls
Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn
der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung
von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist
die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen
Betrugs oder Betrugsversuchs festgestellt, gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
§ 16
Rechtsverhältnis nach dem Versicherungsfall
siehe § 30 VGB Wert 1914
siehe § 27 VGB Wohnfläche
§ 17
Verhalten Dritter
siehe § 34 VGB Wert 1914
siehe § 31 VGB Wohnfläche
§ 18
Anzeigen und Willenserklärungen
siehe § 32 VGB Wert 1914
siehe § 29 VGB Wohnfläche
§ 19
Verjährung
siehe § 35 VGB Wert 1914
siehe § 32 VGB Wohnfläche
§ 20
Gerichtsstand
siehe § 36 VGB Wert 1914
siehe § 33 VGB Wohnfläche
§ 21
Schlussbestimmungen
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Soweit nicht in diesen
Bedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
42
H. – Auszug aus der Satzung der „DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung
Sach- und HUK-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,
Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn“
– Auszug aus der Satzung der „DEVK Allgemeine Versicherungs-AG“
Auszug aus der Satzung der
„DEVK Deutsche Eisenbahn Versicherung
Sach- und HUK-Versicherungsverein a.G.
Betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Bahn"
Mitarbeiter und Mitglieder der gesetzlichen Sozialeinrichtungen sowie Mitarbeiter der Einrichtungen gem.
§§ 13, 14, 15 des Gesetzes zur Zusammenführung und
Neugliederung der Bundeseisenbahnen,
§2
Vertrauensärzte der Eisenbahn und ihrer Sozialversicherungsträger,
Wesen und Zweck des Vereins
1.
Mitarbeiter von Linienverkehrsunternehmen im Sinne
der §§ 2 I Nr. 1 bis 3, 42, 43 Personenbeförderungsgesetz,
Der Verein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er
ist eine Selbsthilfeeinrichtung der Eisenbahner und von der
Deutschen Bahn AG sowie dem Bundeseisenbahnvermögen
als betriebliche Sozialeinrichtung anerkannt.
–
2. Der Verein bezweckt
oder
a) die Versicherung des Gutes seiner Mitglieder gegen
Feuer- einschl. Blitzschlag- und Explosions-, gegen Einbruchdiebstahls- und Beraubungs-, Leitungswasser-,
Sturm-, Glasbruch- und Transportschäden,
–
b) die Versicherung seiner Mitglieder gegen Unfall- und
Haftpflichtschäden,
sofern diese von juristischen Personen des Privatrechts, an deren Grundkapital juristische Personen
des deutschen öffentlichen Rechts mit mehr als
50 Prozent beteiligt sind, betrieben werden
sowie Mitarbeiter von deren Beteiligungsunternehmen
–
c) die Kraftfahrtversicherung, die Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung sowie die Kraftfahrt-Pannenversicherung seiner Mitglieder,
sofern sie Dienstleistungen für Linienverkehrsunternehmen erbringen,
Mitarbeiter von Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen, die Verkehrsleistungen, Verkehrsmittel, Verkehrsanlagen oder Verkehrsserviceleistungen erstellen, sofern die Mitarbeiter vom Vorstand allgemein oder im
Einzelfall für die Mitgliedschaft zugelassen sind.
d) die Versicherung seiner Mitglieder gegen verschiedene finanzielle Verluste,
e) die Technische Versicherung sowie die sonstige Schadenversicherung seiner Mitglieder,
f)
sofern diese von Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen
öffentlichen Rechts selbst betrieben werden
Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden sowie der „Autobahn Tank & Rast Holding GmbH“.
die Auslandsreise-Krankenversicherung seiner Mitglieder
Vorstehendes gilt auch für nicht mehr aktive Mitarbeiter, sofern sie Versorgungsbezüge erhalten und deren
versorgungsberechtigte Hinterbliebene.
nach den Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die einzelnen Versicherungsarten,
g) die Vermittlung von Versicherungen in den vom Verein
selbst nicht betriebenen Versicherungszweigen; in den
selbst betriebenen Versicherungszweigen nur in Bezug
auf die nach § 5 der Satzung nicht versicherbaren Personen.
2.
3. Mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde kann
der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungszweige ausgedehnt werden.
Die Mitgliedschaft wird durch Abschluss einer Versicherung
mit dem Verein erworben. Sie beginnt mit dem Inkrafttreten
der Versicherung und endet mit ihrem Erlöschen.
3.
Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein den Fortbestand
der Voraussetzungen für den Erwerb der Vereinsmitgliedschaft auf Verlangen nachzuweisen. Den Wegfall der Voraussetzungen hat das Mitglied unverzüglich anzuzeigen.
4.
Ausnahmsweise können auch für einen vom Vorstand festzulegenden Personenkreis Versicherungen gegen feste Prämien derart abgeschlossen werden, dass der Versicherungsnehmer nicht Mitglied des Vereins wird, er somit weder Anspruch auf Überschussverteilung hat, noch nachschusspflichtig ist. Auf solche Versicherungen dürfen zusammen höchstens 10 Prozent der Beitragseinnahme entfallen.
5.
Sofern eine Versicherung gemäß § 5 Ziffer 4. der Satzung
nicht in Betracht kommt, ist der Verein, sobald er von dem
Wegfall der unter Ziffer 1. genannten Voraussetzungen
Kenntnis erlangt, verpflichtet, das Versicherungsverhältnis
spätestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Versicherungsjahres zu kündigen. Hat die Dreimonatsfrist bereits
begonnen und ist deshalb die Kündigung zum Ende des
laufenden Versicherungsjahres nicht mehr zulässig, ist das
Versicherungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu
kündigen.
b) Die unter a) genannten Dienstherren und Arbeitgeber.
c) Vereinigungen der oben bezeichneten Personen.
4. Der Verein kann Rückversicherung nehmen und gewähren.
Durch die Gewährung von Rückversicherung wird eine Mitgliedschaft zum Verein gem. § 5 nicht begründet. Der Umfang
des Rückversicherungsgeschäfts darf 10 Prozent des Umfangs der Mitgliederversicherung nicht übersteigen.
5. Der Verein kann als Vermittler von Bausparverträgen und Investmentfondsanteilen tätig werden, soweit § 7 Absatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz nicht entgegensteht.
§5
Mitgliedschaft
1.
Dem Verein können als Mitglieder beitreten:
a) Eisenbahner,
Angehörige der Eisenbahn-Nebenbetriebe,
Mitarbeiter von Unternehmen, deren Grund- oder
Stammkapital im Mehrheitsbesitz eines Eisenbahnunternehmens steht,
Mitarbeiter von Unternehmen, die zum Organisationsbereich der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“
oder der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“
gehören,
Fassung vom 6. Juni 2014
Mitglieder der „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“
und der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“,
43
Auszug aus der Satzung der
„DEVK Allgemeine Versicherungs-AG"
§2
Gegenstand des Unternehmens
1.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb
a) der Sachversicherung,
b) der Haftpflichtversicherung,
c) der Unfallversicherung,
d) der Kraftfahrtversicherung,
e) der Kraftfahrt-Strafrechtsschutzversicherung,
f)
der Kraftfahrt-Pannenversicherung,
g) der Transportversicherung,
h) der Rückversicherung,
i)
der sonstigen Schadenversicherung,
j)
der Versicherung gegen verschiedene finanzielle Verluste,
k) der Auslandsreise-Krankenversicherung, sowie
l)
der Kautionsversicherung.
2.
Die Gesellschaft kann als Vermittler von Versicherungs-,
Bauspar- und Investmentverträgen tätig werden, soweit § 7
Absatz 2 Versicherungsaufsichtsgesetz nicht entgegensteht.
3.
Ferner ist es der Gesellschaft gestattet, die Geschäfte anderer Versicherungsunternehmen weiterzuführen, Bestände
zu übernehmen und sich an anderen mit ihrem Geschäftsbetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Unternehmen zu beteiligen.
Fassung vom 16. Mai 2013
44
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