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Besser Steuern - Warth & Klein Grant Thornton

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BESSER STEUERN AUSGABE 04 / 2014
Muss ein Due Diligence Bericht bei einer
Außenprüfung herausgegeben werden?
… SEITE 6
Aktuelles zur steuerlichen Behandlung von
Betriebsveranstaltungen.
… SEITE 8
Transfer Pricing: Verschärfung der Aufzeichnungspflichten in Tschechien.
… SEITE 14
„Die Abgeltungsteuer kann auch für Zinseinnahmen in
Anspruch genommen werden, die ein Darlehensgeber aus
einer Darlehensgewährung an einen nahen Angehörigen
erzielt. Das hat der BFH entschieden.“
STB MARKUS SUCHANEK
PARTNER
E markus.suchanek@wkgt.com
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser,
in der Novemberausgabe von „Besser
Steuern“ informieren wir Sie wieder kompakt über die wichtigsten steuerlichen Änderungen für Unternehmen in den vergangenen drei Monaten. Im Bereich der
Gesetzgebung ist auf die Verschärfung
der Selbstanzeige hinzuweisen, die die
Bundesregierung mit Nachdruck vorantreibt. Im August 2014 hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der die strengeren Vorgaben
umsetzt, auf die sich die Finanzminister
der Länder zuvor geeinigt hatten. Wir informieren Sie über Einzelheiten.
Anschließend erhalten Sie wieder
einen kompakten Überblick über aktuelle
www.wkg t.com
Äußerungen der Finanzverwaltung und
der Finanzgerichte. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen zur Anwendung der Abgeltungsteuer auf Darlehen an Angehörige Stellung genommen.
Die Finanzverwaltung wendet die arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung des
BFH zur Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen bis auf Weiteres nicht an.
In der neuen Rubrik „Internationales“
werden wir Sie ab sofort über aktuelle
Entwicklungen im Bereich des Internationalen Steuerrechts informieren.
Lesen Sie dort unter anderem nähere
Informationen über die Verschärfung der
Aufzeichnungspflichten zwischen verbundenen Unternehmen in Tschechien.
Sollte der eine oder andere Beitrag Ihr
besonderes Interesse wecken, zögern Sie
nicht uns anzusprechen. Gerne erörtern
wir Ihre Situation in einem persönlichen
Gespräch und entwickeln auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Lösungen, die Sie
überzeugen werden.
Es grüßt Sie
INHALT
3 GESETZGEBUNG
5 HINWEISE FÜR DEN UNTERNEHMER
7 HINWEISE FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN
UND IHRE ANTEILSEIGNER
8 HINWEISE FÜR ARBEITGEBER
UND ARBEITNEHMER
10 HINWEISE FÜR KAPITALANLEGER
12 HINWEISE ZUR UMSATZSTEUER
13 HINWEISE ZUR ERBSCHAFT
UNDSCHENKUNGSTEUER
14 INTERNATIONALES
16 HINWEISE FÜR ALLE STEUERZAHLER
STEUERN GESETZGEBUNG
Bundesregierung verschärft
Regeln für die Selbstanzeige
Die Bundesregierung treibt die Verschärfung der Strafbefreiungsvoraussetzungen für die
steuerliche Selbstanzeige voran. Das Bundesfinanzministerium hat am 27. August 2014
einen Referentenentwurf vorgelegt, der die strengeren Vorgaben umsetzt, auf die sich die
Finanzminister der Länder im Mai 2014 verständigt hatten.
So soll zum 01. Januar 2015 die Grenze,
bis zu der Steuerhinterziehung ohne Zuschlag bei einer Selbstanzeige straffrei
bleibt, von 50.000 Euro Hinterziehungsbetrag auf 25.000 Euro sinken. Bei Beträgen bis 100.000 Euro wird bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags von
zehn Prozent von einer Strafverfolgung abgesehen. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden
15 Prozent Strafzuschlag fällig, ab einer
Million Euro 20 Prozent.
< ZUM INHALT
Aktuell wird noch ein einheitlicher
Zuschlag von 5 Prozent ab 50.000 Euro
Hinterziehungsbetrag erhoben. Zudem
müssen gleichzeitig neben dem hinterzogenen Betrag in Zukunft auch die
Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr zur Erlangung der Straffreiheit entrichtet werden. Außerdem
wird die Strafverfolgungsverjährung auf
zehn Jahre ausgedehnt. … Nachfolgend
einige Kernpunkte des geplanten Regelwerks
im Überblick auf Seite 4 >
04 / 2014 Besser Steuern 3
STEUERN GESETZGEBUNG
< Fortsetzung Seite 3
Kernpunkte des geplanten Regelwerks
• Die steuerliche Anlaufhemmung für
nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge.
• Die Anpassung und Erweiterung der
Sperrgründe bei der strafbefreienden
Selbstanzeige durch die Aufnahme der
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
nur an den Begünstigten.
• Die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung
für eine wirksame strafbefreiende
Selbstanzeige.
• Die Ausdehnung der Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre in allen
Fällen der Steuerhinterziehung.
• Die Staffelung des Strafzuschlags
abhängig vom Hinterziehungsvolumen.
Rechtssicherheit bei Umsatzsteuerund Lohnsteueranmeldungen
Außerdem sieht der Entwurf eine Klarstellung zur Beseitigung bestehender
Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung vor. Hintergrund ist die
Praxis der Finanzbehörden, korrigierte
Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen
als Selbstanzeigen zu behandeln.
< ZUM INHALT
Um hier Rechtssicherheit zu schaffen,
enthält der Entwurf für die Umsatzsteuervoranmeldung, soweit es sich nicht um
eine Jahresanmeldung handelt, und die
Lohnsteueranmeldung eine Ausnahme
vom Vollständigkeitsgebot des Paragraf
371 Abgabenordnung. Demnach gilt
eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung künftig wieder als wirksame
Teilselbstanzeige.
Geplant ist außerdem folgende
weitere Ausnahme vom Gebot
der Vollständigkeit
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das
Vorjahr muss künftig nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen des laufenden Jahres enthalten.
04 / 2014 Besser Steuern 4
STEUERN HINWEISE FÜR DEN UNTERNEHMER
Abgeltungsteuer bei
Angehörigen-Darlehen
Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent kann für Zinseinnahmen in Anspruch
genommen werden, die ein Darlehensgeber aus einer Darlehensgewährung
an einen nahen Angehörigen erzielt. Damit erweitert der Bundesfinanzhof
(BFH) den Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer über den Wortlaut des
Gesetzes hinaus.
Hintergrund
Die Anwendung der Abgeltungsteuer ist
ausgeschlossen, wenn Gläubiger und
Schuldner einander nahe stehende Personen
sind, soweit die den Kapitalerträgen
entsprechenden Ausgaben beim Schuldner
Betriebsausgaben oder Werbungskosten
im Zusammenhang mit Einkünften
sind, die der inländischen Besteuerung
unterliegen.
Der BFH musste über drei Fälle
entscheiden. Dabei ging es um Zinseinnahmen aus Darlehen, die die Eltern
ihrem Sohn und ihren Enkeln gewährt
hatten bzw. ein Ehemann seiner Ehefrau
gewährt hatte. Zum anderen ging es um
< ZUM INHALT
Zinseinnahmen, die eine Schwester für
die Stundung ihrer Kaufpreisforderung
von ihrem Bruder erhalten hatte. Die
jeweiligen Darlehensnehmer konnten ihre
Zinszahlungen steuerlich absetzen. Die
Kläger wollten, dass ihre Zinseinnahmen
mit 25 Prozent besteuert werden. Dies
war für sie vorteilhafter als die Besteuerung mit ihrem individuellen Steuersatz.
Der BFH gab den Klägern Recht.
Die Begründung
Zwar gelten Angehörige grundsätzlich
als nahe stehende Personen, sodass die
Abgeltungsteuer dem Wortlaut des
Gesetzes zufolge ausgeschlossen wäre.
Jedoch ist nach der Gesetzesbegründung
für ein Näheverhältnis entweder ein beherrschender Einfluss des Darlehensgebers auf den Darlehensnehmer oder
umgekehrt erforderlich. Oder einer der
Vertragspartner hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, dass der
jeweils andere Vertragspartner Einkünfte
erzielt. Allein ein persönliches Interesse,
das sich aus der Familienangehörigkeit
oder Ehe ergibt, reicht nicht aus, um die
Abgeltungsteuer auszuschließen. In den
Streitfällen bestanden keine Anhaltspunkte für einen beherrschenden Einfluss
der Darlehensgeber auf die Darlehensnehmer oder umgekehrt. Eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des
Abgeltungsteuersatzes lag damit nicht
vor.
04 / 2014 Besser Steuern 5
STEUERN HINWEISE FÜR DEN UNTERNEHMER
Außenprüfung: Muss ein Due-DiligenceBericht herausgegeben werden?
Muss ein Due-Diligence-Bericht im Rahmen einer Außenprüfung vorgelegt
werden? Über diese Frage hatte das Finanzgericht (FG) Münster zu entscheiden.
Nach Auffassung der Richter ist zweifelhaft, ob ein Due-Diligence-Bericht überhaupt zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört.
Wenn dies aber so sein sollte, bestehen
weiterhin Zweifel, ob dann der gesamte
Bericht vorzulegen ist; ein Due Diligence
Bericht ist wegen seines Inhalts eine
„Urkunde besonderer Art“, denn er enthält regelmäßig auch Informationen (etwa
Bewertungen), die grundsätzlich nicht
herausgegeben werden müssen. Die
Richter stellten klar, dass das Vorlageersuchen des Finanzamts in jedem Falle
eine differenzierte Einzelfallabwägung
im Rahmen der Ermessensausübung
erfordert.
< ZUM INHALT
Dabei sind die berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung gegen die
schutzwürdigen Belange des Unternehmens abzuwägen. Dies galt im Streitfall
vor allem vor dem Hintergrund, dass das
Bewertungsverfahren für die Kaufpreisfindung von der Antragstellerin offengelegt worden und der Bericht in einem
anderen Zusammenhang zu einem früheren Zeitpunkt erstellt worden ist.
KURZ GEMELDET
AKTENZEICHEN
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Rechtsmittel Deutschlands gegen den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union
(EuG) zur Sanierungsklausel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte mit Beschluss vom 26. November
2011 die so genannte Sanierungsklausel des Paragraf 8c Absatz 1a
Körperschaftsteuergesetz als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen und Deutschland angewiesen, jegliche Beihilfe, die unter dieser
Regelung seit dem Beginn der Anwendungsfrist gewährt wurde,
zurückzufordern. Dieser Verpflichtung ist Deutschland nachgekommen, hat jedoch gegen den Beschluss vor dem EuG geklagt. Die Klage
wurde als verfristet abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren vor dem
EuGH klagte die Bundesrepublik gegen die Klageabweisung wegen
Verfristung, der EuGH wies dieses Vorbringen jedoch endgültig zurück
und bestätigte die wirksame Zustellung des streitigen Beschlusses.
04 / 2014 Besser Steuern 6
STEUERN HINWEISE FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN UND IHRE ANTEILSEIGNER
Nachträgliche Anschaffungskosten
bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Hintergrund
Finanzierungshilfen werden zu funktionellem Eigenkapital, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der
Gesellschaft ein Darlehen gewährt und
diese Finanzierungsmaßnahme eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Vereinbart der darlehensgebende Gesellschafter
mit der Gesellschaft, das Darlehen soll
„wie Eigenkapital“ behandelt werden
und halten sich die Beteiligten in der
Insolvenz der Gesellschaft an diese Abrede, führt der endgültige Ausfall des
Darlehensrückforderungsanspruchs zu
nachträglichen Anschaffungskosten der
Beteiligung, auch wenn der Gesellschafter
mit nicht mehr als zehn Prozent am
Stammkapital der Gesellschaft beteiligt
war. Das hat der BFH in seinem Urteil
vom 06. Mai 2014 entschieden.
< ZUM INHALT
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden,
ob insolvenzbedingt ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht
geschäftsführenden, nicht unternehmerisch an der Gesellschaft beteiligten
Gesellschafters nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts
zu nachträglichen Anschaffungskosten führen.
Die Begründung des Gerichts
AKTENZEICHEN
Ist ein nicht geschäftsführender GmbHGesellschafter zu zehn Prozent oder
weniger am Stammkapital der GmbH
beteiligt, gelten die Regeln über den Eigenkapitalersatz nach dem GmbH-Gesetz
alter Fassung grundsätzlich nicht. Entscheidet sich der Gesellschafter jedoch
bewusst gegen eine Fremdkapital- und für
eine Eigenkapitalfinanzierung unterfällt
er nicht dem Kleinunternehmerprivileg,
da er freiwillig auf seine Privilegierung verzichtet. Daher sind dem Kläger hier infolge des insolvenzbedingten Ausfalls der
Darlehen nachträgliche Anschaffungskosten entstanden. Der Kläger hatte bereits
im Rahmen der Gründung und Finanzierung der GmbH erklärt, dass seine
Gesellschafterdarlehen wie Eigenkapital behandelt werden sollten und auch im Krisenfall nicht gekündigt werden konnten.
Dass die Darlehen des Klägers im Insolvenzverfahren auch tatsächlich als nachrangige Forderungen behandelt werden,
steht der steuerlichen Berücksichtigung
des Darlehensausfalls als nachträgliche
Anschaffungskosten nicht entgegen.
04 / 2014 Besser Steuern 7
STEUERN HINWEISE FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
Aktuelles zur Behandlung
von Betriebsveranstaltungen
Die Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung führt derzeit
zu einem lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil, wenn auf den Arbeitnehmer
Kosten von mehr als 110 Euro (Freigrenze) entfallen. Die Finanzverwaltung
wendet die hierzu ergangene neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
(BFH) nicht an. Zugleich bereitet der Gesetzgeber eine Gesetzesänderung
zum Nachteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor.
Hintergrund
Der BFH hat bei der Ermittlung, ob die
Freigrenze überschritten wird, die Bemessungsgrundlage zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in zwei Punkten
eingeschränkt: Zum einen gehen solche
Kosten nicht in die Bemessungsgrundlage
ein, die der Arbeitnehmer nicht konsumieren kann, wie etwa die Saalmiete. Diese
Ausgaben können dem Arbeitnehmer
also nicht anteilig zugerechnet werden. In
die Bemessungsgrundlage fließen damit
nur Kosten für das Essen, die Getränke
oder die Musik ein. Zum anderen werden
< ZUM INHALT
dem Mitarbeiter die Kosten nicht zugerechnet, die auf seine Begleitung entfallen.
Denn die Teilnahme der Begleitpersonen
liegt dem BFH zufolge im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des
Arbeitgebers. Die Finanzverwaltung akzeptiert diese Rechtsprechung bis auf
Weiteres nicht. Einspruchsverfahren sollen
daher weiterhin ruhen. Gleiches gilt für
Anträge von Arbeitgebern auf Erstattung
von Lohnsteuer, weil sie in vergangenen
Jahren von einer Überschreitung der
Freigrenze ausgingen und deshalb zu viel
Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt
haben. Allerdings soll auf Antrag Aussetzung der Vollziehung gewährt werden.
Derzeit ist eine gesetzliche
Neuregelung geplant, mit der die
BFH-Rechtsprechung ab 2015
praktisch umgangen wird
Danach sollen in die Freigrenze die auf eine
Begleitperson des Arbeitnehmers entfallenden Kosten eingerechnet werden. Auch
soll es keine Rolle mehr spielen, ob die
Kosten einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich
um einen rechnerischen Anteil an den
Gemeinkosten der Veranstaltung handelt.
Die Freigrenze soll jeweils für bis zu zwei
Veranstaltungen pro Jahr gelten.
Einziger Trost
Die Freigrenze soll von 110 auf 150 Euro
steigen. Wir werden Sie über die weitere
Entwicklung auf dem Laufenden halten.
04 / 2014 Besser Steuern 8
STEUERN HINWEISE FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
Lohnsteuerbescheinigungen
für Kalenderjahre ab 2015
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausstellung von elektronischen
Lohnsteuerbescheinigungen ab 2015 und die Ausstellung von Besonderen
Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle
Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2015 in einem Schreiben vom
15. September 2014 geregelt.
Hintergrund
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum
28. Februar des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu
übermitteln. Die Datenübermittlung
ist verpflichtend nach Maßgabe der
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
authentifiziert vorzunehmen. Das für die
Authentifizierung erforderliche Zertifikat
muss vom Datenübermittler einmalig im
ElsterOnline-Portal beantragt werden.
Ohne Zertifikat ist eine elektronische
Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung nicht möglich.
< ZUM INHALT
Davon abweichend können Arbeitgeber
ohne maschinelle Lohnabrechnung, die
ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen
einer geringfügigen Beschäftigung in ihren
Privathaushalten beschäftigen, anstelle der
elektronischen Lohnsteuerbescheinigung
eine entsprechende manuelle Lohnsteuerbescheinigung erteilen.
KURZ GEMELDET
AKTENZEICHEN
AKTENZEICHEN
Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn Rabatte beim Abschluss von
Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftpartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige
der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer
Unternehmen) eingeräumt werden.
Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn anzusehen. Ob eine Zuwendung durch das (unter Umständenkünftige)
Dienstverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, obliegt in erster Linie der Würdigung durch das
Finanzgericht.
04 / 2014 Besser Steuern 9
STEUERN HINWEISE FÜR KAPITALANLEGER
Berücksichtigung des Verlusts
aus Call-Option
Können Verluste aus Call-Optionen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltend gemacht werden? Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem
Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Der Streitfall betraf eine Steuerzahlerin, die im
Jahr 2011 Call-Optionsscheine einer Bank erworben hatte, die noch im selben
Jahr als wertlos aus ihrem Depot ausgebucht wurden.
Die Finanzverwaltung versagte die Anerkennung des Verlusts. Dieser Auffassung
ist das FG Düsseldorf in seinem Urteil
vom 26. Februar 2014 jedoch entgegengetreten.
Die Begründung
Zu den steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlange,
zählten auch Gewinne aus Optionsgeschäften. Dies gelte auch für die „CallOption“, bei welcher der Käufer einer
Option gegen Zahlung eines Entgelts das
Recht erhalte, an einem bestimmten Tag
vom Verkäufer der Option den Verkauf
einer bestimmten Menge eines Bezugsobjekts zu einem vorher festgelegten
Preis (Basis) zu erlangen. Dieses Recht
werde beendigt, wenn es zu einem Differenzausgleich führe. Erfasst würden nur
Vorteile, die auf dem Basisgeschäft beruhten. Dies gelte im Fall der Durchführung
des Basisgeschäfts ebenso wie im Fall eines
Barausgleichs bei Derivatgeschäften. Erfasst werde die positive wie die negative
Differenz. Werde die Option nicht ausgeübt und von der Bank als wertlos ausgebucht, bleibe das Termingeschäft zwar
ohne Differenzausgleich im Basisgeschäft.
Da aber auch eine negative Differenz steuerbar wäre, müsse dies für das Nichtausüben einer wirtschaftlich wertlosen
Option – ein Weniger – im Hinblick auf
das Gleichbehandlungsgebot ebenso gelten mit der Konsequenz, dass die Optionsprämien als Werbungskosten abgezogen
werden könnten.
AKTENZEICHEN
Die Revision wurde zugelassen
< ZUM INHALT
04 / 2014 Besser Steuern 10
STEUERN HINWEISE FÜR KAPITALANLEGER
Antrag auf Verlustbescheinigung:
Stichtag beachten!
Kapitalanleger, die bei mehreren Banken Wertpapierdepots unterhalten und ihre
angefallenen Verluste verrechnen wollen, müssen den Stichtag 15. Dezember
2014 beachten.
Denn eine Verrechnung von Gewinnen
und Verlusten bei verschiedenen Kreditinstituten ist nur im Rahmen der persönlichen Steuererklärung möglich. Die zu
viel gezahlte Abgeltungsteuer wird dann
insoweit erstattet, als eine Verrechnung der
Gewinne mit Verlusten erfolgt. Dazu sind
bei der Einkommensteuererklärung Verlustbescheinigungen vorzulegen, die bei
den Geldinstituten bis zum 15. Dezember
eines jeden Jahres beantragt werden
können.
< ZUM INHALT
Wichtig
Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Wird die Frist versäumt,
werden die Verluste automatisch auf das
Folgejahr übertragen und können nur im
„selben Verrechnungstopf“ mit künftigen
Gewinnen verrechnet werden.
04 / 2014 Besser Steuern 11
STEUERN HINWEISE ZUR UMSATZSTEUER
Übergang der Steuerschuldnerschaft
durch das „Kroatiengesetz“
Der Bundesrat hat am 11. Juli 2014 dem Gesetz zur Anpassung des nationalen
Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften zugestimmt.
Dieses so genannte Kroatiengesetz enthält
unter anderem einige umsatzsteuerliche
Änderungen, die konkreten Handlungsbedarf auslösen. Die Regelungen gelten
ab dem 01. Oktober 2014 und sehen die
Umkehr bzw. den Übergang der Steuerschuldnerschaft in bestimmten Fällen vor.
Betroffen sind unter anderem Tablets und
Konsolen, bestimmte Metalle und Bauleistungen. Das Bundesfinanzministerium hat
mit Schreiben vom 26. September 2014
zu einzelnen Punkten der Neuregelung
Stellung genommen.
KURZ GEMELDET
AKTENZEICHEN
Die Parkraumüberlassung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer gegen nicht kostendeckendes Entgelt ist ein umsatzsteuerrelevanter Vorgang. Der Leistungscharakter entfällt nicht dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung überwiegend durch das
betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist oder vom
Arbeitgeber als nicht steuerbarer Zuschuss angesehen wird.
Unternehmer handeln bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit
für innergemeinschaftliche Lieferungen nur dann leichtfertig im
Sinne der Abgabenordnung, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift
weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können.
Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.
WEBLINK
Übergang der Steuerschuldnerschaft
durch das “Kroatiengesetz”
Einen ausführlichen Beitrag zu der Thematik finden Sie auf unserer
Webseite unter der Rubrik WISSEN/AKTUELLES.
< ZUM INHALT
AKTENZEICHEN
04 / 2014 Besser Steuern 12
STEUERN HINWEISE ZUR ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER
Zuwendung eines
Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten
AKTENZEICHEN
< ZUM INHALT
Ein von der Erbschaftsteuer befreiter
Erwerb eines Familienheims von Todes
wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich
Eigentum oder Miteigentum an einer als
Familienheim begünstigten Immobilie des
verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese
zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt.
Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim
erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen
für eine Steuerbefreiung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom
03. Juni 2014 entschieden.
Voller Freibetrag für
Inlandserwerb auch
bei beschränkter
Erbschaftsteuerpflicht
AKTENZEICHEN
Die Höhe des steuerfrei bleibenden
Erwerbs bestimmt sich auch bei nur beschränkter Erbschaftsteuerpflicht nach
den vollen Freibeträgen, die für den unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerb von
Todes wegen gelten. Zwar enthält das
deutsche Erbschaftsteuerrecht eine Regelung, die in solchen Fällen lediglich einen
Freibetrag von 2.000 Euro vorsieht. Diese
Vorschrift verstößt aber gegen die höherrangige europäische Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nicht anzuwenden. Das
hat das Finanzgericht Baden-Württemberg
in seinem Urteil vom 28. Juli 2014 entschieden.
04 / 2014 Besser Steuern 13
STEUERN INTERNATIONALES
Transfer Pricing: Tschechien
verschärft Aufzeichnungspflichten
Viele deutsche Unternehmen begründen oder unterhalten in der Tschechischen
Republik Tochterunternehmen oder Betriebsstätten. Sie müssen sich jetzt auf
Verschärfungen bei der Verrechnungspreisdokumentation einstellen.
Nach aktuellen Verlautbarungen plant
die tschechische Finanzverwaltung die
Einführung neuer Berichtspflichten bei
Transaktionen zwischen verbundenen
Unternehmen. Ein zentraler Punkt lautet:
Unternehmen, deren Jahresabschlüsse
der gesetzlichen Jahresabschlussprüfung
unterliegen, sind bereits für das Jahr 2014
verpflichtet, verbundene Unternehmen
und nahestehende Personen zu benennen
und die getätigten Geschäfte mit diesen
anzugeben. Hierzu ist ein „Anhang“ zur
Körperschaftsteuererklärung zu erstellen,
der die tschechischen Finanzbehörden in
die Lage versetzen soll, nahestehende Personen, verbundene Unternehmen und die
entsprechenden Transaktionsvolumina
< ZUM INHALT
WEBLINK
Transfer Pricing: Tschechien
verschärft Aufzeichnungspflichten
Einen ausführlichen Bericht zu der Thematik finden Sie auf unserer
Webseite unter der Rubrik WISSEN/AKTUELLES.
zu ermitteln. Es ist damit zu rechnen,
dass die Steuerbehörden in Tschechien
diese Aufzeichnungen dazu nutzen
werden, um systematisch Kandidaten für
Betriebsprüfungen zu identifizieren.
04 / 2014 Besser Steuern 14
STEUERN INTERNATIONALES
Grünes Licht für Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde der „Authorised
OECD Approach“, der die steuerliche Behandlung einer Betriebsstätte als
eigenständiges und unabhängiges Unternehmen vorsieht, in nationales Recht
umgesetzt. Demnach ist das Bundesfinanzministerium (BMF) ermächtigt,
diese Fiktion der Betriebstätte für Wirtschaftsjahre, die nach dem
31. Dezember 2012 beginnen, zu konkretisieren.
KURZ GEMELDET
Hierzu hat das BMF im August 2013 den
Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung vorgelegt. Sie löst die
bisherigen Betriebsstätten Verwaltungsgrundsätze ab und gilt erstmals für alle
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Der Bundesrat hat der
Verordnung am 10. Oktober 2014 zugestimmt. Die finale Fassung der Verordnung enthält weitere Konkretisierungen
und Klarstellungen, etwa zur „Personalfunktion“, zum „eigenen Personal“ sowie
zur „kurzfristigen Ausübungsdauer“.
< ZUM INHALT
Außerdem wurden die Dokumentationspflichten für Betriebsstätten erweitert.
Hinweis
Betroffene Unternehmen sollten überprüfen, ob sich durch die neuen Regelungen
Unterschiede bei der Zuordnung von
Wirtschaftsgütern zwischen Stammhaus
und Betriebsstätte ergeben, die zu einer
Besteuerung der stillen Reserven führen
könnten.
AKTENZEICHEN
Am 26. September 2014 hat das Bundesfinanzministerium (BMF)
sein Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) auf Personengesellschaften vom 16. April 2010 überarbeitet
und ersetzt. Das Schreiben regelt die Anwendung der DBA auf
Einkünfte, die von Personengesellschaften erzielt werden. Das
Schreiben soll zur Lösung unterschiedlicher ertragsteuerlicher
Behandlungen und etwaiger Zweifelsfragen beitragen und
berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung. Insbesondere folgt das BMF nun der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs, nach der gewerblich geprägte oder
gewerblich infizierte Personengesellschaften keine Unternehmensgewinne erwirtschaften. Schwerpunkt des neuen Schreibens sind
– wie auch schon im BMF-Entwurf – Aussagen zur Anwendung von
Paragraf 50i Einkommensteuergesetz.
04 / 2014 Besser Steuern 15
STEUERN HINWEISE FÜR ALLE STEUERZAHLER
Aktuelles zur Behandlung
von Photovoltaikanlagen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung
von Photovoltaik- und KWK-Anlagen Stellung genommen. Im Schreiben vom
19. September 2014 wird unter anderem erläutert, welche Folgen sich aus der
Abschaffung des Eigenverbrauchsbonus durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik
2012 ergeben.
PRAXISHINWEIS
Hintergrund
Durch die EEG-Novelle zur Photovoltaik
2012 (nicht zu verwechseln mit der EEGReform 2014, die am 01. August 2014 in
Kraft getreten ist) wurde der Eigenverbrauchsbonus für dezentral verbrauchten
Strom aus Photovoltaikanlagen abgeschafft. Hiervon sind – bis auf wenige
Ausnahmen – alle Photovoltaikanlagen
betroffen, die seit dem 01. April 2012 in
Betrieb genommen worden sind. Betreiber
dieser Photovoltaikanlagen erhalten vom
Netzbetreiber für den selbst verbrauchten
Strom keine Vergütung mehr.
< ZUM INHALT
Die nicht vergütete Strommenge kann
selbst verbraucht, direkt vermarktet oder
dem Netzbetreiber zum Verkauf an der
Börse angeboten werden. Die Fiktion einer
Hin- und Rücklieferung des dezentral
verbrauchten Stroms gilt nur noch für
Bestandsanlagen, bei denen der Eigenverbrauchsbonus weiterhin gezahlt wird. Zur
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der
seit dem 01. April 2012 in Betrieb genommen Photovoltaikanlagen führt das BMF
unter anderem weiter aus:
• Die Stromlieferung des Betreibers
einer neuen Photovoltaikanlage an den
Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen. Das
Schreiben enthält mehrere Übergangsregelungen, nach denen es
unter anderem nicht beanstandet wird, wenn der Unternehmer
die Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe auf Grundlage
der Selbstkosten vorgenommen hat, sofern die Entnahme des
Gegenstandes vor dem 01. Januar 2015 erfolgt ist.
Netzbetreiber umfasst umsatzsteuerrechtlich den physisch eingespeisten
und den kaufmännisch-bilanziell weitergegebenen Strom. Der dezentral verbrauchte Strom wird nach EEG nicht
vergütet und ist nicht Gegenstand der
Lieferung an den Netzbetreiber. …
weitere Ausführungen des BMF auf Seite 17 >
04 / 2014 Besser Steuern 16
STEUERN HINWEISE FÜR ALLE STEUERZAHLER
< Fortsetzung Seite 16
• Im Fall einer teilunternehmerisch
privaten Nutzung hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht
und kann den vollen Vorsteuerabzug
aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage geltend machen, wenn die
unternehmerische Nutzung mindestens zehn Prozent beträgt. Hat der
Anlagenbetreiber die Photovoltaikanlage vollständig seinem Unternehmen zugeordnet und nutzt er den
erzeugten Strom zum Teil privat,
unterliegt der dezentral verbrauchte
Strom insoweit der so genannten Wertabgabenbesteuerung. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach
dem Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten für den Gegenstand oder einen
gleichartigen Gegenstand oder mangels
eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten.
< ZUM INHALT
• Bezieht der Photovoltaikanlagenbetreiber von einem Energieversorger
zusätzlich Strom, liegt ein dem selbstproduzierten Strom gleichartiger Gegenstand vor, dessen Einkaufspreis als
fiktiver Einkaufspreis anzusetzen ist.
• Zur Vereinfachung kann die erzeugte
Strommenge unter Berücksichtigung
einer durchschnittlichen Volllaststundenzahl von 1.000 kWh/kWp (jährlich
erzeugte Kilowattstunden pro Kilowatt installierter Leistung) geschätzt
werden. Weist der Betreiber der Anlage die tatsächlich erzeugte Strommenge nach, ist dieser Wert maßgebend.
KURZ GEMELDET
AKTENZEICHEN
AKTENZEICHEN
AKTENZEICHEN
Steuerzahler können die Kosten für Computerzeitschriften nicht
als Werbungskosten abziehen, da die Zeitschriften zu einem wesentlichen Teil Artikel enthalten, die auch für private Computernutzer
von Interesse sind. Eine überwiegend berufliche Verwendung und
das Vermitteln von Fachwissen lasse sich bei Computerzeitschriften
nicht nachweisen.
Die Mehrkosten für den Erwerb eines größeren Grundstücks zum
Bau eines behindertengerechten, eingeschossigen Einfamilienhauses sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Denn
der Mehraufwand ist nicht durch die Behinderung verursacht,
sondern durch den frei gewählten Wohnflächenbedarf des Steuerpflichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen klargestellt,
dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht
erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage
und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für
Angehörige vorgehalten wird.
04 / 2014 Besser Steuern 17
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War t h & Klein Grant Thornton AG
Wir tschaf tsprüfungsgesellschaf t
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International oder eine ihrer Mitgliedsfirmen. Grant Thornton International und die Mitgliedsfirmen sind keine weltweite Partnerschaft.
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Redakteur
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V.i.S.d.P.: Paul Forst
E bessersteuern@wkgt.com
Redaktionsstand: 01. November 2014
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