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EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.10.2014 C(2014

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EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 30.10.2014
C(2014) 7959 final
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30.10.2014
über die Annahme des Finanzierungsbeschlusses 2015 für den Beitrag der Europäischen
Union zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und zu internationalen
Fischereiorganisationen
DE
DE
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30.10.2014
über die Annahme des Finanzierungsbeschlusses 2015 für den Beitrag der Europäischen
Union zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und zu internationalen
Fischereiorganisationen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung
einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik1,
insbesondere auf Artikel 35 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der
Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung
der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des
Beschlusses 2004/585/EG des Rates2, insbesondere auf Artikel 29 Absätze 1 und 2 und
Artikel 30,
gestützt auf den Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den
Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
(CCAMLR)3,
gestützt auf den Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss
des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO)4,
gestützt auf den Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der
Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im
Atlantik (ICCAT) in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris
unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der
Konvention5,
gestützt auf den Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des
Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC)6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den
Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) durch die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft7,
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4
5
6
7
DE
ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26.
ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24.
ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.
ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21.
ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1.
2
DE
gestützt auf den Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt
der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den
Indischen Ozean (IOTC)8,
gestützt auf den Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer
(GFCM)9,
gestützt auf den Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des
Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im
Südostatlantik (SEAFO) durch die Europäische Gemeinschaft10,
gestützt auf den Beschluss 2008/780/EG des Rates vom 29. September 2008 über den
Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)
im Namen der Gemeinschaft11,
gestützt auf den Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der
Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder
Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC)12,
gestützt auf den Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im
Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der
Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC), die mit dem
Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der
Republik Costa Rica eingesetzt wurde13,
gestützt auf den Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluss des
Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS)14,
gestützt auf den Beschluss 2012/130/EU des Rates vom 3. Oktober 2011 über die
Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (SPRFMO) im Namen der Europäischen
Union15,
gestützt auf den Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des
Übereinkommens
vom
28. Juli 1994
zur
Durchführung
des
Teils XI
des
Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft16, insbesondere
Meeresbodenbehörde und Internationaler Seegerichtshof,
gestützt auf den Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung
der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der
Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission der Kommission für die Erhaltung von
Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) und den Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluss
des Rates zum Abschluss des Briefwechsels zur Erlangung der Mitgliedschaft in der
8
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DE
ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24.
ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34.
ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39.
ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 27.
ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1.
ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22.
ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10.
ABl. L 67 vom 6.3.2012, S. 1.
ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.
3
DE
erweiterten Kommission der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun
(CCSBT) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments17,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Union18 (im Folgenden „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom
29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Union19, insbesondere auf Artikel 94,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um die Durchführung des Beitrags der Kommission zur Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Pflichtbeiträge zu den internationalen
Fischereiorganisationen
zu
gewährleisten,
ist
es
erforderlich,
einen
Finanzierungsbeschluss und das Arbeitsprogramm für 2015 zu verabschieden.
(2)
Es ist angezeigt, die Zahlung der Pflichtbeiträge zu den internationalen
Organisationen, in denen die Europäische Union Mitglied ist, gemäß den
Bestimmungen des Artikels 121 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung zu
genehmigen. Der vorliegende Beschluss sollte auch die Deckung gegebenenfalls
anfallender Verzugszinsen gemäß Artikel 92 der Haushaltsordnung und Artikel 111
Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 umfassen.
(3)
Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der Begriff „substanzielle Änderung“ im
Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012
definiert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Arbeitsprogramm
Das im Anhang dargelegte Arbeitsprogramm für die Bereitstellung des Beitrags der
Kommission zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Pflichtbeiträge zu
den internationalen Fischereiorganisationen für 2015 wird angenommen.
Das beigefügte Arbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der
Haushaltsordnung.
Artikel 2
Beitrag der Europäischen Union
Der Höchstbeitrag für die Durchführung des Jahresarbeitsprogramms für das Jahr 2015
beläuft sich auf 14 647 000 EUR und wird aus folgenden Haushaltslinien des
Gesamthaushaltsplans 2015 der Europäischen Union finanziert:
a) Haushaltslinie 11 03 02 Förderung einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft und
Meeresbewirtschaftung im Einklang mit den Zielen der GFP (obligatorischer Finanzbeitrag zu
internationalen Gremien): 5 430 000 EUR
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Die Mitgliedschaft im CCSBT-Übereinkommen befindet sich derzeit in der Ratifizierungsphase. Bis
diese in Kraft tritt, gilt weiterhin das Verhandlungsmandat.
ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
4
DE
b) Haushaltslinie 11 06 64 Europäische Fischereiaufsichtsagentur: 9 217 000 EUR
Die in Absatz 1 genannten Mittel können auch Verzugszinsen abdecken.
Dieser Beschluss kann nur durchgeführt werden, wenn die im Entwurf des Haushaltsplans für
2015 vorgesehenen Mittel infolge des Erlasses des Haushaltsplans für 2015 durch die
Haushaltsbehörde oder nach der Regelung der vorläufigen Zwölftel bereitgestellt werden.
Artikel 3
Flexibilitätsklausel
Änderungen20 der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen, die in der Summe 10 %
des in Artikel 2 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten
als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU)
Nr. 1268/2012, sofern sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die
Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken.
Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen im Einklang
mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit
beschließen.
Geschehen zu Brüssel am 30.10.2014
Für die Kommission
Maria DAMANAKI
Mitglied der Kommission
20
DE
Solche Änderungen können sich daraus ergeben, dass nach der Annahme des Finanzierungsbeschlusses
zweckgebundene Einnahmen verfügbar werden.
5
DE
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 30.10.2014
C(2014) 7959 final
ANNEX 1
ANHANG
des
BESCHLUSSES DER KOMMISSION
über die Annahme des Finanzierungsbeschlusses 2015 für den Beitrag der Europäischen
Union zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und zu internationalen
Fischereiorganisationen
DE
DE
ANHANG
des
BESCHLUSSES DER KOMMISSION
über die Annahme des Finanzierungsbeschlusses 2015 für den Beitrag der Europäischen
Union zur Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und zu internationalen
Fischereiorganisationen
Finanzierungsbeschlusses 2015 für den Beitrag der Europäischen Union zur
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und zu internationalen
Fischereiorganisationen
1.
WEITERE MASSNAHMEN
1.1.
HAUSHALTSLINIE 11 03 02
1.1.1.
Beiträge zu internationalen Organisationen
Pflichtbeiträge der Europäischen Union zum Haushalt internationaler
Fischereiorganisationen und Mitgliedschaft der Europäischen Union in der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) –
Bereich Fischerei.
Gegenstand: Aktive Beteiligung der Europäischen Union an internationalen
Fischereiorganisationen, die für die langfristige Erhaltung und nachhaltige
Bewirtschaftung der Meeresfischbestände zuständig sind:
Rechtsgrundlage:
DE
–
CCAMLR [Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über
den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden
Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26)],
–
NASCO [Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum
Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl.
L 378 vom 31.12.1982, S. 24)],
–
ICCAT [Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt
der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der
Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli
1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten
der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33)],
–
NEAFC [Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den
Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227
vom 12.8.1981, S. 21)],
–
NAFO [Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978
über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1)]
2
DE
DE
–
IOTC [Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den
Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der
Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995,
S. 24)],
–
GFCM [Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt
der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei
im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34)],
–
SEAFO (Organisation für die Fischerei im Südostatlantik) [Beschluss
2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des
Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39)],
–
SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean)
[Beschluss 2008/780/EG des Rates vom 29. September 2008 über den
Abschluss des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen
Ozean im Namen der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 27)],
–
Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC, exMHLC) [Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den
Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und
Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren
Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1)],
–
Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) [Beschluss
2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss im Namen der
Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der
Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem
Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom
16.8.2006, S. 22)],
–
Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik: [Beschluss 2012/130/EU
des Rates vom 3. Oktober 2011 über die Genehmigung des Übereinkommens
über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen
See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union (ABl. L 67 vom
6.3.2012, S. 1)],
–
CMS [Beschluss 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den
Abschluss des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden
Tierarten (ABl. L 210 vom 19.7.1982, S. 10)],
–
Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI
des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1), insbesondere Meeresbodenbehörde und
Internationaler Seegerichtshof,
–
Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der
Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Briefwechsels zur Erlangung der
Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission der Kommission für die Erhaltung von
Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) und Entwurf einer Empfehlung für einen
Beschluss des Rates zum Abschluss des Briefwechsels zur Erlangung der
3
DE
Mitgliedschaft in der erweiterten Kommission der Kommission für die Erhaltung von
Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) nach Zustimmung des Europäischen
Parlaments.
Betrag: 5 430 000 EUR
(Mittelansätze – die endgültigen Beträge sind Gegenstand internationaler
Verhandlungen)
CCAMLR
NASCO
ICCAT
NEAFC
NAFO
IOTC
GFCM
SEAFO
SIOFA
WCPFC
CCSBT
IATTC
SPRFMO
CMS (Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden
wildlebenden Tierarten)
ITLOS (Internationaler Seegerichtshof)
ISBA (Internationale Meeresbodenbehörde)
1.2.
120 000 EUR
250 000 EUR
1 300 000 EUR
800 000 EUR
100 000 EUR
600 000 EUR
650 000 EUR
100 000 EUR
100 000 EUR
400 000 EUR
100 000 EUR
300 000 EUR
400 000 EUR
10 000 EUR
100 000 EUR
100 000 EUR
HAUSHALTSLINIE 11 06 64
EUROPÄISCHE FISCHEREIAUFSICHTSAGENTUR (EFCA) – BEITRAG
TITELN 1, 2 UND 3
ZU
DEN
Rechtsgrundlage: Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates
vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer
Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 128 vom 21.5.2005,
S. 1).
Gegenstand: Finanzierung der Personal- und Verwaltungsausgaben sowie der
Betriebskosten der Aufsichtsagentur. Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur
wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005
errichtet. Ihr Zweck ist in Artikel 3 festgelegt. Die Agentur ist seit 2007 in Betrieb.
Ihr vorläufiger Haushalt für 2015 steht mit dem Entwurf des Haushaltsplans der
Europäischen Kommission im Einklang; auf der Verwaltungsratssitzung am
17. Oktober 2014 wird darüber abgestimmt.
Betrag: 9 217 000 EUR (dies entspricht Verpflichtungen in Höhe von
8 957 000 EUR und einem Betrag von 260 000 EUR aus der Einziehung von
Überschüssen).
DE
4
DE
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