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18/03051 - DIP - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag
Drucksache 18/3051
18. Wahlperiode
05.11.2014
Antrag
der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der
Fraktion DIE LINKE.
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von
Eisenbahnen und Straßen befreien
Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Laut Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) müssen Kommunen als Trägerin einer Straßenbaulast ein Drittel der Kosten
tragen, die im Bereich von Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen für Signalund Sicherungsanlagen bzw. Überführungsbauwerke anfallen. Die Kommune trägt
dabei die Straßenbaulast nicht nur dann, wenn sie Eigentümerin der betroffenen
Straße ist. Eine kommunale Baulastträgerschaft besteht z. B. auch für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, wenn die betroffene Gemeinde mehr als 80 000 Einwohner
hat (vgl. § 5 des Bundesfernstraßengesetzes). Von den insgesamt 920 000 Straßenkilometern in der Bundesrepublik Deutschland sind mehr als 600 000 kommunal
(vgl. Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16. Juni
2014). Berücksichtigt man auch die Baulastträgerschaften sind die Städte, Gemeinden und Kreise für 77 Prozent des Straßennetzes verantwortlich (vgl. Pressemeldung
des Deutschen Städtetages vom 10. Januar 2011).
Viele Kommunen sind nicht in der Lage, diesen finanziellen Belastungen nachzukommen. In einigen Fällen übersteigen die finanziellen Aufwendungen die Haushaltsbudgets der Kommunen um ein Mehrfaches. Letzten Endes kommt es in der
Folge dazu, dass Strecken mangels Verkehrssicherheit nicht freigegeben werden
können. Wirtschaftlich notwendige Reaktivierungen oder Ertüchtigungen von
Schienenwegen werden häufig seitens der Kommunen abgelehnt. Viele Bahnübergänge oder Brücken, die in der Straßenbaulast der Kommunen stehen, müssen mit
hohem finanziellem Aufwand erneuert, renoviert oder technisch gesichert werden.
Die Bundesmittel, die hierfür nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz) zur Verfügung gestellt werden,
reichen in der Regel nicht aus.
Legt man den Betrag zugrunde, der im Straßenbauplan des Bundeshaushaltsentwurfs
2015 für den Bundesanteil an entsprechenden Maßnahmen veranschlagt wird, müssen die Kommunen allein dort, wo es um Strecken der bundeseigenen Deutschen
Bahn AG geht, insgesamt einen Betrag von über 50 Mio. Euro im kommenden Jahr
Drucksache 18/3051
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2015 schultern. Nicht berücksichtigt ist hierbei die finanzielle Belastung, die für die
Kommunen auf den Strecken von nichtbundeseigenen Eisenbahnen anfällt.
II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kommunen von der Pflicht befreit, sich mit
einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerke an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen bzw. der Beseitigung von
Kreuzungen (Maßnahmen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes) zu beteiligen.
Berlin, den 5. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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Bildung
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