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1/2014
Finanz- und Steuerverwaltung
SCHLUSS MIT DEN BEFRISTUNGEN BEIM ZOLL!
brauchen Planungssicherheit. Die KollegInnen haben ein Recht darauf, von ihrem Dienstherrn anständig behandelt zu
werden. Dazu gehören Berufsperspektiven, die über befristete Beschäftigungen
hinaus gehen. Der Zoll muss wissen, mit
wem die Aufgaben erledigt werden können. Erbärmlich ist es, wenn Postbedienstete, „weil sie nicht dazugehören“, nicht
mal mit ihren Kindern in den Einrichtungen des Sozialwerks der Bundesfinanzverwaltung Urlaub machen dürfen!
(Foto: Werner Bachmaier)
In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber
dem Zoll immer wieder neue Aufgaben
übertragen: Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Kernbrennstoffsteuer, Luftverkehrsteuer, Kraftfahrzeugsteuer. Das Personal
dafür sollte aus sogenannten Überhangbereichen anderer Bundesbehörden, der
Bahn und der Post kommen. Das funktionierte auch eine gewisse Zeit. Die „neuen“ Zöllnerinnen und Zöllner arbeiteten
sich gut ein und machen einen guten
Job. Bis dann die Übertragung der KraftSt
kam. Bundestag und Bundesministerium
der Finanzen (BMF) vertrauten einem
Verteidigungsminister, der damals noch
einen Dr.-Titel trug und glaubten, eini-
ge tausend Bundeswehrangehörige zum
Zoll überführen zu können, weil mit einer
Bundeswehrreform Personal „frei“ werden würde. Bekanntermaßen wurden die
Erwartungen nicht erfüllt.
Also besann man sich wieder auf Bedienstete der Postnachfolgeunternehmen
(PNA) und den Personalverleiher VIVENTO. VIVENTO verleiht seine Postbediensteten für maximal zwei Jahre. Wer die
Dienste länger in Anspruch nehmen will,
muss endgültig übernehmen und in sein
Personalbudget überführen.
Der Zoll braucht die Postbediensteten
unbefristet, denn die KraftSt ist eine Daueraufgabe. Die PostlerInnen und der Zoll
Was ist zu tun?
BMF und Bundestag, insbesondere der
Haushaltsausschuss, müssen endlich die
Voraussetzungen dafür schaffen, das
Postbedienstete mit ihrer Planstelle unbefristet zum Zoll wechseln können. Die
haushaltstechnischen Differenzierungen,
mit denen Postbedienstete schlechter
behandelt werden als Bedienstete anderer Überhangbereiche, müssen beseitigt
werden.
Der Bundesfinanzminister ist gefordert.
Schließlich hat er dienstrechtlich die Verantwortung für die Bediensteten der Postnachfolgeunternehmen.
von: Helmut Schmedemann, Bundesfachgruppenvorstand Finanz und
Steuer
MEHR PERSONAL FÜR DIE STEUERVERWALTUNG
– BEDARFSGERECHTE PERSONALBEMESSUNG
Anhörung der Gewerkschaften zur bundeseinheitlichen Personalbedarfsberechnung
(PersBB) für 2015 in Potsdam am 20. Mai 2015
Bund, Länder, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sind angesichts der
Schuldenbremse dringend auf höhere
Einnahmen angewiesen, wenn sie im
öffentlichen Bereich nicht noch strengere Sparmaßnahmen zu Lasten der Allge-
meinheit durchsetzen wollen/müssen. In
der Öffentlichkeit wird derzeit der Eindruck erweckt, als würden Steuern nur
so in die Kassen sprudeln und als hätten
Länder und Gemeinden Geld zum Ausschütten oder für Steuersenkungen übrig.
Das ist nicht der Fall. Mittel für öffentliche
Aufgaben werden dringend benötigt.
Deutschland gehen laut Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von
150 Mrd. Euro verloren, weil Steuern hinterzogen werden, große Unternehmen
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