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2014_10_21_LGDetm_GV_3204 E LG 1 1734 - Landgericht Detmold

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Das Präsidium des Landgerichts
3204 E LG – 1.1734
Detmold, den 21. Oktober 2014
10. Änderungsbeschluss
zur Jahresgeschäftsverteilung des Landgerichts Detmold
im richterlichen Bereich
I.
Anlass der Änderungen
In dem Strafverfahren 4 Ns 41 Js 438/13 (48/14) ist zum zweiten Mal eine
Zurückverweisung erfolgt. Die Zurückverweisungen betrafen Urteile der
Strafkammern II und VII. Für diese Konstellation ist im Geschäftsverteilungsplan keine Regelung getroffen, welche Kammer andere Kammer im
Sinne von § 354 Abs. 2 StPO ist.
II.
Änderungen
1. An Ziffer 4.4.9.4 des Geschäftsverteilungsplans wird mit Wirkung ab
dem 21. Oktober 2014 folgender Satz 2 angehängt:
„Sind in einem Verfahren mehrere Zurückverweisungen erfolgt und
haben bereits sowohl die Strafkammer II als auch die Strafkammer VII in der Sache entschieden, ist andere Kammer im Sinne von
§ 354 Abs. 2 StPO die Strafkammer VI; die dieser Kammer zugewiesenen Richter sind in der Reihenfolge ihrer Benennung, beginnend mit dem Vorsitzenden, zuständig.
2. Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen des Jahresgeschäftsverteilungsplans 2014 in der Fassung des 9. Änderungsbeschlusses.
Mues
Lüking
Dr. Degner
Grudda
Niemeyer
Suermann
Blüggel
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Gesundheitswesen
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