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45KW14 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

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Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen
Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und
möglicher Terminsaufhebungen (Anfragen dazu unter 1701-315) - die für die nächste
Woche vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Verwaltungsgerichts, soweit sie
aus gerichtlicher Sicht von allgemeinem Interesse sein könnten.
Termine 45. Kalenderwoche
07.11.2014, 10.00 Uhr, Saal III
2 K 2782/12
L Finanz Service GmbH u.a. / Stadt Essen
Die 15 Klägerinnen sind Tochterfirmen des Arcandor - Konzerns. Sie wenden sich
gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der „Mutter“ Arcandor. Die
Forderungen gegenüber den einzelnen Firmen betragen zwischen 986,- € und
274.095,-€, insgesamt beläuft sich die von der Stadt Essen geforderte Summe auf rund
950.000,-€ .
06.11.2014, 09.30 Uhr, Saal I
5 K 677/09 und 5 K 2859/10
L GmbH / Stadt Essen
Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Zollverein ein auf dem
Bereich Marketing, Messebau und Eventrealisation tätiges Unternehmen. Für den
Betrieb wird u.a. eine Zeltlagerhalle genutzt. Diese war ursprünglich als Provisorium für
einen kürzeren Zeitraum vorgesehen, ist aber seit mehreren Jahren in Benutzung.
Die beklagte Stadt hat der Klägerin durch Ordnungsverfügung aufgegeben die Halle zu
beseitigen und die Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt. Zur Begründung stützt
sie sich unter anderem auf den Denkmalstatus des Weltkulturerbes Zollverein.
Außerdem finden an folgenden Tagen öffentliche Sitzungen statt:
04.11.2014, Saal III, 9. Kammer, Fahrerlaubnisrecht
04.11.2014, Saal IV, 12. Kammer, Beamtenrecht
04.11.2014, Saal II, 18. Kammer, Versorgungsrecht
04.11.2014, Saal VI, 19. Kammer, Gaststättenrecht
05.11.2014, Saal IV, 4. Kammer, Prüfungsrecht
07.11.2014, Saal V, 3. Kammer, Beihilferecht
07.11.2014, Saal I, 5a. Kammer, Asylrecht
Kontakt: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Karsten Herfort, Pressesprecher, Telefon (0209) 1701 – 315
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Thewes, stv. Pressesprecher, Telefon: (0209) 1701-319
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Klaus Weisel, 2. stv. Pressesprecher, Telefon (0209) 1701-325
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de
Telefon (0209) 17 01 - 0, Telefax (0209) 17 01-124, E-Mail: pressestelle@vg-gelsenkirchen.nrw.de
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