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Merkblatt Psychotherapeutische Behandlung

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Bundesfinanzdirektion Mitte
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Stand: 14.10.2014
Informationen Ihrer Beihilfestelle
Psychotherapeutische Behandlung
(ambulant)
(§§ 18 bis 21 und Anlage 3 BBhV)
Im Rahmen der §§ 18 bis 21 BBhV sind Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung, welche von Ärztinnen
bzw. Ärzten oder Therapeutinnen bzw. Therapeuten nach Anlage 3 Abschnitt 2 bis 4 zu den §§ 18
bis 21 BBhV mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nach den Abschnitten B und G der
GOÄ durchgeführt werden, beihilfefähig.
Zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit derartiger Aufwendungen durch die Festsetzungsstelle ist
grundsätzlich ein Gutachterverfahren erforderlich. Dies gilt nicht bei psychosomatischer Grundversorgung.
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen im Rahmen stationärer Krankenhausbehandlungen wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Es werden folgende Behandlungen unterschieden:
§ 19 BBhV Psychoanalytisch begründete Verfahren nach den Nummern 860 bis 865 GOÄ mit
ihren beiden Behandlungsformen
¾ tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 und 865
GOÄ) oder
¾ analytische Psychotherapie (Nummern 860 und 863 bis 865 GOÄ
§ 20 BBhV Verhaltenstherapie nach den Nummern 870 und 871 GOÄ
§ 21 BBhV Psychosomatische Grundversorgung
¾ verbale Intervention nach Nummer 849 GOÄ und
¾ Hypnose, autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson nach den
Nummern 845 bis 847 GOÄ
Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für sämtliche Behandlungsformen wird durch die BBhV
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die in diesem Merkblatt zusammengefassten Informationen keinen Anspruch
auf Vollständigkeit erheben; Rechtsansprüche können aus diesem Merkblatt nicht abgeleitet werden! Für die Festsetzung von Beihilfen sind ausschließlich die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift (VwV) in den jeweils geltenden Fassungen maßgebend!
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immer durch eine höchstmögliche Anzahl von Sitzungen begrenzt.
Folgende Aufwendungen sind nicht beihilfefähig:
1. gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21 BBhV,
2. die in Anlage 3 Abschnitt 1 zu den §§ 18 bis 21 BBhV aufgeführten Behandlungsverfahren
(z. B. Familientherapie, Logotherapie, Musiktherapie, Respiratorisches Biofeedback u. a.),
3. Behandlungen zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung,
4. Maßnahmen der Erziehungs-, Ehe-, Lebens- und Sexualberatung,
5. heilpädagogische oder ähnliche Maßnahmen,
6. psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen,
7. verbale Intervention, wenn sie mit autogenem Training, Jacobsonscher Relaxationstherapie
oder Hypnose in derselben Sitzung kombiniert wurden,
8. im Rahmen psychoanalytischer Verfahren simultan kombinierte Einzel- und Gruppentherapien, es sei denn, sie werden auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrages erbracht,
9. Katathymes Bilderleben, wenn kein übergeordnetes tiefenpsychologisches Therapiekonzept vorliegt,
10. Rational-Emotive Therapie, wenn kein umfassendes verhaltenstherapeutisches Behandlungskonzept vorliegt.
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn
1. sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert dienen, bei
denen Psychotherapie indiziert ist,
2. nach einer biographischen Analyse oder Verhaltensanalyse und ggf. nach höchstens fünf
bzw. bei analytischer Psychotherapie acht probatorischen Sitzungen die Voraussetzungen
für einen Behandlungserfolg gegeben sind und
3. die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
auf Grund eines Gutachtens zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung
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anerkannt hat.
Aufwendungen für die biographische Analyse oder Verhaltensanalyse und ggf. probatorischen Sitzungen sind auch beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung als nicht notwendig erwiesen hat.
Voranerkennungsverfahren für psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie
¾
Für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für tiefenpsychologisch fundierte und analytische
Psychotherapie sowie Verhaltenstherapie ist ein Gutachten und die förmliche Anerkennung
durch die Festsetzungsstelle erforderlich.
o Die beihilfeberechtigte Person hat der Festsetzungsstelle das Formblatt 1 („Antrag auf
Anerkennung der Beihilfefähigkeit für Psychotherapie“) ausgefüllt vorzulegen. Außerdem hat sie (oder der/die Patient/In) die behandelnde Therapeutin bzw. den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, auf dem Formblatt 2 einen Bericht für die/den Gutachter/In zu erstellen.
o Psychologische Psychotherapeuten/Innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Innen müssen mit Formblatt 3 den Konsiliarbericht einer Ärztin oder eines Arztes zur Abklärung einer somatischen (organischen) Krankheit (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2
Psychotherapeutengesetz – PsychThG, BGBl. I 1998, S. 1311) einholen.
Dies muss spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des
Begutachtungsverfahrens erfolgen.
o Die/der Therapeut/In soll das ausgefüllte Formblatt 2 (Bericht an die Gutachterin/den
Gutachter) und das Formblatt 3 (Konsiliarbericht) in einem verschlossenen, als vertrauliche Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung
an die/den Gutachter/In übermitteln unter gleichzeitigem Verweis auf den Antrag, das
Ersuchen der beihilfeberechtigten Person, der Patientin oder des Patienten.
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o Nach Erhalt aller Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine/n Gutachter/In, die
oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der
jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Fassung bestellt worden ist, mit der Erstellung des Gutachtens und leitet
ihr/ihm zugleich alle erforderlichen Unterlagen zu.
o Die/der Gutachter/In übermittelt ihre/seine Stellungnahme der Festsetzungsstelle. Diese leitet eine Ausfertigung des „Psychotherapie-Gutachtens“ an die/den Therapeuten/In weiter.
o Auf Grundlage der gutachtlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Psychotherapie.
¾
Legt die beihilfeberechtigte Person gegen den Bescheid der Festsetzungsstelle Widerspruch ein, kann die Festsetzungsstelle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ein Obergutachten einholen.
¾
Zu diesem Zweck hat die beihilfeberechtigte Person (oder die/der Patient/In) die behandelnde Therapeutin bzw. den behandelnden Therapeuten zu ersuchen, ihren bzw. seinen „Erstbericht“ an die/den Gutachter/In auf Formblatt 2 zu ergänzen, wobei insbesondere die Notwendigkeit der Behandlung erneut begründet und auf die Ablehnungsgründe der Festsetzungsstelle, der Gutachterin oder des Gutachters eingegangen werden sollte.
¾
Die/der Therapeut/In soll den ergänzten Bericht in einem verschlossenen, als vertrauliche
Arztsache gekennzeichneten Umschlag der Festsetzungsstelle zur Weiterleitung an die/den
Obergutachter/In übermitteln unter gleichzeitigem Verweis auf den Auftrag, das Ersuchen
der beihilfeberechtigten Person, der Patientin oder des Patienten.
¾
Nach Erhalt der Unterlagen beauftragt die Festsetzungsstelle eine geeignete Obergutachterin oder einen geeigneten Obergutachter mit der Erstellung eines Obergutachtens; sie leitet
ihm zugleich die erforderlichen Unterlagen zu.
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¾
Die/der Obergutachter/In übermittelt ihre bzw. seine Stellungnahme der Festsetzungsstelle.
¾
Auf Grundlage der (ober-)gutachtlichen Stellungnahme erteilt die Festsetzungsstelle der beihilfeberechtigten Person einen Widerspruchsbescheid.
¾
Bei einer Verlängerung der Behandlung oder Folgebehandlung leitet die Festsetzungsstelle
den von der Therapeutin oder von dem Therapeuten begründeten Verlängerungsbericht (Bericht zum Fortführungsantrag nach Formblatt 2) mit einem Freiumschlag der/dem Gutachter/In zu, welche/r das Erstgutachten erstellt hat. Auch hier erhält die beihilfeberechtigte Person einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen.
¾
Die Kosten des Gutachtens und des Obergutachtens und die Aufwendungen für die Abrechnung der Nr. 808 GOÄ trägt die Festsetzungsstelle.
¾
Die Durchführung eines beihilferechtlichen Voranerkennungsverfahren ist nicht erforderlich,
wenn die gesetzliche oder private Krankenversicherung der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person bereits eine Leistungszusage auf Grund eines durchgeführten Gutachterverfahrens erteilt hat, aus der sich Art und Umfang der Behandlung und die
Qualifikation der/des Therapeuten/In ergeben.
¾
Vom Anerkennungsverfahren bei Verhaltenstherapie ist abzusehen, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der/des Therapeuten/In vorgelegt
wird, dass die Behandlung bei Einzelbehandlung nicht mehr als 10 Sitzungen sowie bei
Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen erfordert. Sollte in besonders begründeten
Ausnahmefällen die Anzahl der Sitzungen nicht ausreichen, ist die Festsetzungsstelle hiervon unverzüglich zu unterrichten, welche dann ein Gutachten über Art und Umfang der notwendigen Behandlung einholt.
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für psychosomatische Grundversorgung
Für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychosomatische Grundversorgung nach den Nummern 845 bis 847 und 849 GOÄ ist kein Gutachter- bzw. Voranerkennungsver-
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fahren erforderlich. Jedoch wird die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die BBhV auch auf
eine Höchstanzahl von Sitzungen je Krankheitsfall begrenzt.
Nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind die Aufwendungen für eine bis zu
sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge beihilfefähig.
Alle erforderlichen Vordrucke finden Sie in der Rubrik „Formblätter/Vordrucke“ oder können Sie bei
Ihrer Beihilfestelle anfordern.
Weitere Informationen können Sie unserem Intranetauftritt entnehmen. Sollten Sie keinen Zugang
zum Intranet haben, wenden Sie sich bitte bei Bedarf an unsere Service-Hotline.
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