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Elternunterhalt und Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII in der

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AN MELDU NG
FA X 0234 703507
O R GA N I SATO R I S CH E H I N W E I SE
Elternunterhalt und Anspruchsübergang
nach § 94 SGB XII in der anwaltlichen Praxis
15. Oktober 2014, Berlin (Nr. 092457)
Kontakt
Kostenbeitrag:
275,– € (USt.-befreit)
Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Fachinstitut für Familienrecht
Universitätsstraße 140, 44799 Bochum
Tel. 0234 970640, Fax 0234 703507
familienrecht@anwaltsinstitut.de
einschl. Arbeitsunterlage und Pausengetränken
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin werden gebeten, sich
über www.rak-berlin.de/termine anzumelden, um eine Ermäßigung
auf den Kostenbeitrag zu erhalten.
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg
werden gebeten, sich bei ihrer Kammer anzumelden, um eine
Ermäßigung auf den Kostenbeitrag zu erhalten.
Veranstaltungszeiten
14.00– 16.00Uhr
16.15 – 17.45 Uhr
18.00– 19.30 Uhr
Dauer: 5 Zeitstunden
Veranstaltungsort
Ja, ich melde mich für o. g. Veranstaltung verbindlich an:
Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der
Anmeldebestätigung zugehen.
Name, Vorname
Kanzlei/Firma
DAI-Ausbildungscenter Berlin
Voltairestraße 1
10179 Berlin
Tel.030 24639625
Fax030 24639627
Elternunterhalt und
Anspruchsübergang
nach § 94 SGB XII in
der anwaltlichen Praxis
in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin
und der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg
Susanne Pfuhlmann-Riggert
Rechtsanwältin und Notarin, Fachanwältin für
Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht
Übernachtungsmöglichkeiten
FA/in für
RA/in (Zulassung seit:
)
Notar/in
Steuerberater/in
Straße
PLZ, Ort
E-Mail
Ja, ich möchte per E-Mail über Veranstaltungen informiert werden.
Unterschrift
Fachinstitute für Familienrecht/
Sozialrecht
Gutscheincode(s)
Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur
Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten
werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht und
an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt.
Wünschen Sie keine Informationen über weitere Veranstaltungen, teilen Sie uns dies kurz mit.
Arcotel John F
Werderscher Markt 11, 10117 Berlin
Tel. 030 2888657896, Fax 030 405046100
EZ ab 108,– €/Nacht inkl. Frühstücksbuffet
Die Zimmer sind nach Verfügbarkeit unter
dem Stichwort „DAI“ abrufbar.
15. Oktober 2014
Berlin
Sofitel Berlin Gendarmenmarkt
Charlottenstraße 50–52, 10117 Berlin
Tel. 030 203750, Fax 030 20375100
EZ ab 185,– €/Nacht inkl. Frühstücksbuffet
Die Zimmer sind nach Verfügbarkeit unter
dem Stichwort „DAI“ abrufbar.
Für die Befreiung von der City Tax (Übernachtungssteuergesetz) können entsprechende Formulare
(Eigen- bzw. Arbeitgeberbestätigung) bei der Zimmerreservierung angefordert werden.
www.anwaltsinstitut.de
Einrichtung von Bundesrechtsanwaltkammer, Bundesnotarkammer,
Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.
D EUTSCHES A NWA LTS I N STI TU T E . V.
V ERA N STA LT U NG S HINW E I SE
Referentin und Autorin der Arbeitsunterlage
Susanne Pfuhlmann-Riggert, Rechtsanwältin und
Notarin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für
Sozialrecht, Neumünster
Arbeitsprogramm
I.
Grundlagen des Anspruchs auf Elternunterhalt
1. Bestimmung des Unterhaltsbedarfs
Ziel des Vortrags ist es, diese Themenfülle für die
Fallbearbeitung übersichtlich zu strukturieren, über
die aktuelle Rechtsprechung zu informieren, aber auch
auf die noch ungelösten Probleme hinzuweisen und
Gestaltungsmöglichkeiten und Abwehrstrategien aufzuzeigen.
Den Teilnehmern wird ein umfangreiches Skript mit
zahlreichen Beispielsfällen und Checklisten zur Verfü­
gung gestellt, das auch als zuverlässiges Nachschlage­
werk für die einschlägige Rechtsprechung dient.
Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Be­scheinigung
zur Vorlage bei der Rechtsanwalts­kammer ausgestellt
(§ 15 FAO).
III. Die sog. „Schwiegerkind-Rechtsprechung“ des BGH
a) Lebensstellung der Eltern, Veränderungen
1. Die Urteile aus den Jahren 2003 und 2004
b)Besonderheiten der Bedarfsbestimmung
bei Heimunterbringung
2. Der Selbstbehalt beim Taschengeld
2.Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten
Elternteils
Das Thema Elternunterhalt spielt seit vielen Jahren eine
zunehmend große Rolle in der anwaltlichen Beratungs­
praxis. Angesichts der leeren öffentlichen Kassen verfolgen die Sozialhilfeträger Unterhaltsan­sprüche deutlich nachhaltiger als früher und kennen sich zudem
in der neuesten BGH-Rechtsprechung sehr gut aus.
Obwohl Elternunterhaltsansprüche dem Familienrecht
zuzuordnen sind, wenden sich die Mandanten oftmals
an den Fachanwalt für Sozialrecht. Gleichzeitig sprechen sie dann typischerweise auch Fragen in Bezug auf
Überlassungsverträge zwischen Eltern und Kindern an,
nämlich die der Schenkungsrückforderung sowie der
Umwandlung von Wohnrechten und Pflegeleistungen
in Geldrenten und der Erbenhaftung für die gewährten
Sozialhilfeleistungen, sodass ein ganzes Bündel rechtlicher Themen aus den Rechtsgebieten Familienrecht,
Sozialrecht, Zivilrecht und Erbrecht für den rechtssuchenden Bürger bearbeitet werden muss.
b)Berechnung des Vermögenseinsatzes
>> Checkliste Vermögensanrechnung
a)Anrechnung von Einkünften (insbesondere:
Wohnrecht, Pflegeverpflichtung)
b)Anrechnung von Vermögen
(insbesondere: Bestattungsvorsorge)
c)Schenkungsrückforderungsanspruch
>> Checkliste Bedarf und Bedürftigkeit von Eltern
II.Leistungsfähigkeit des
unterhaltsverpflichteten Kindes
1.Einkommensermittlung
2.Selbstbehalt des Kindes (aktuell BGH:
Zur Abziehbarkeit von Besuchskosten)
3.Gegenwärtiger und vorsorgender Bedarf
des Kindes
4.Altersvorsorge für das unterhaltspflichtige Kind
und seinen Ehegatten
>>Checkliste Leistungsfähigkeit des Kindes aus
einem Einkommen
5.Besonderheiten bei der Berücksichtigung
vorrangig Unterhaltsberechtigter
a)Elternunterhalt und Anspruch auf
Familien­unterhalt des Ehegatten
>>„Elternunterhaltsrechner“ nach BGH
b)Elternunterhalt und Unterhalt für getrennt
lebende oder geschiedene Ehegatten
c)Elternunterhalt und Anspruch gem. § 1615 l BGB
6. Einsatz des Vermögens
a) Rücklagen für die Altersversorgung
IV. Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter
1. Haftung des Ehegatten
2. Haftung von Geschwistern
3. Ersatzhaftung der Enkelkinder
V.Auskunftsansprüche
insbesondere: sozialgerichtliche Rechtsprechung
zur sog. Negativevidenz
VI.Verwirkung
1.Tatbestände des § 1611 BGB
2. Rechtsfolgen des § 1611 BGB
3.Unzulässige Rechtsausübung bei verspätetem
Geltendmachen des Anspruchs
VII. Anspruchsübergang gem. § 94 SGB XII
1. Einführung in das SGB XII
2.Voraussetzungen des gesetzlichen
Anspruchsüberganges
a)Spannungsverhältnis Unterhaltsrecht/
Sozialrecht
b)Leistungsfähigkeit unter sozialrechtlichen
Aspekten
3.Ausschluss und Beschränkung des
Anspruchsüberganges
a) Verzicht, Kausalität und Kongruenz
b)Einwendungen gegen den übergegangenen
Anspruch
c)Schuldnerschutzklauseln
d)Unbillige Härte des Anspruchsübergangs/
Abgrenzung Verwirkung
VIII.Zusammenfassung/Hinweise für
die vorsorgende Beratung
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