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dd KATHOLISCHES 11 BÜRO - Landtag NRW

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..; . dd KATHOLISCHES
11
BÜRO NORDRHEIN-
VERTRETUNG DER BISCHÖFE
WESTFALEN
Kat,. Büro NRW I Friedrichstrnße 80 14021'/ Düsseldorf
Frau
Landtagspräsidentin Carina Gödecke
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
LANDTAG
NORD RHEIN-WESTFALEN
16. WAHLPERIODE
STELLUNGNAHME
Düsseldorf, den 24. Oktober 2014
7.4.2 129/14 SchulBearbeiter: Ass. iur. Christiane Schubert
Aktenzeichen bitte bei Antwort acgeben.
16/2265
A04, A09, A19
.. Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge", Zuschrift 16/497, Vorlage 16/2021,
Stellungnahme 16/2049
Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 22. September 2014 erhielt das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen Gelegenheit,
bis zum 24. Oktober 2014 zu den o.g. Vorlagen Stellung zu nehmen.
Wir bedanken uns und nehmen nach Beteiligung der Diözesan-Caritasverbände in NordrheinWestfalen wie folgt Stellung:
Aufgrund der vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 2010 gelten die Kinderrechte vollumfänglich auch für ausländische Kinder und
Jugendliche.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich dazu bekennt, jungen
Flüchtlingen besonderen Schutz zu gewähren, wie dies auch im Koalitionsvertrag zwischen der NRW
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sowie in der "Handreichung zum Umgang mit
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen" 1 zum Ausdruck kommt.
Allerdings ist festzustellen, dass an vielen Stellen in der Lebenswirklichkeit von jungen Flüchtlingen und
ihren Familien eine konventionskonforme Umsetzung noch nicht erfolgt ist.
Das Katholische Büro NRW begrüßt die Ausführungen in der Broschüre "Uneingeschränkte Rechte für
junge Flüchtlinge - Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention" der Freien WOhlfahrtspflege NRW
(Zuschrift 16/497) und unterstützt diese in allen genannten Punkten. Wir sehen es als sinnvoll und
notwendig an, das Kindeswohl als Leitgedanken in allen Bereichen des Ausländerrechts zu verankern
t
veröffentlicht durch das MfKJKS NRW
Friedrichstraße 80 140217 Düsseldorf
Telcfoo (0211) 87 67 26-0
Tolefax (07.11) 87 67 26-33
s~hubert@katholisches-buero-nw .de
und die entsprechende Punkte des Ausländerrechts, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des
Asylverfahrensgesetzes und vieler sozialrechtliche Vorschriften anzupassen. Aus kinderrechtlicher
Perspektive stehen die Regelungen des Ausländerrechts teilweise im Widerspruch zur Wahrnehmung
und Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Kinder. 2
Jugendliche Flüchtlinge zählen aufgrund ihres Alters, ihrer Herauslösung aus dem vertrauten Umfeld,
ihrer Fluchterfahrungen und den damit verbundenen teils traumatischen Erlebnissen sowie des z.T.
fehlenden Schutzes durch die eigene Familie zu den besonders verletzlichen und daher auch
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Frau Cecilia Malmström,
schrieb 2012 bei der Vorstellung der Zwischenbilanz zum Europäischen Aktionsplan für minderjährige
Flüchtlinge, dass eine Gesellschaft danach beurteilt werde, wie sie mit ihren verwundbarsten
Mitgliedern umgehe. 3
Stelle man dabei die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft junge Flüchtlinge behandelten, so laute die
Antwort, dass dies nicht annähernd so sorgsam geschehe, wie es sein sollte.4
Das Impulspapier der Freien Wohlfahrtspflege NRW benennt Verantwortlichkeiten und Mechanismen,
die einer Teilhabe von jungen Flüchtlingen im Wege stehen. Es bietet sehr konkrete Ansatzpunkte und
Lösungsmöglichkeiten an zu einer vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf
Bundes- und Landesebene In der BundesrepublIk Deutschland in den Bereichen Kinderrechte, Bildung
und Ausbildung, Soziale Rechte, Recht auf Familie, Asyl und Aufenthalt, sowie unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge.
Auch wenn nicht alle der hier benannten Aspekte landesrechtliche Regelungen betreffen, so ist auch
der im Bereich des Bundesrechts aufgezeigte Verbesserungsbadarf aus unserer Sicht insofern von
Belang, als die Landesregierung hier aufgefordert ist, sich auf Bundesebene für die Änderung der
entsprechenden Rechte, die die Rechte junger Flüchtlinge berühren, einzusetzen.
Abschließend möchten wir hinsichtlich des Berichts der Landesregierung (Vorlage 16/2021) auf die
Stellungnahme der LAG Freie WOhlfahrtspflege (Stellungnahme 16/2049) zu diesem Bericht verweisen.
Den dort erfolgten Ausführungen schließen wir uns an.
Mit freundlichen Grüßen
I
~
Pfarrer Dr. iur. Antonius Hamers
Deutsches Komitee für UNICEF e.V. (2014): In erster Linie Kinder. Flüchtlingskinder in Deutschland, S. 19
Vgl. Malmström, Anna Cecilia: Stand up fort he unaccompanied children (Publikation vom 28.09.2012)
• Vgl. Malmström, Anna Cecilia, a.a.O.
2
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