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2.3 Hinweise zu Planung und Förderung - Amt für Ländliche

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Hinweise zu Planung und Förderung
Infrastrukturmaßnahmen
Stand 05/2014
Förderkriterien
Förderfähig im Sinne der Richtlinien sind:
•
die Planung und Herstellung von Verbindungswegen zu Einzelhöfen1) und Weilern2)
•
die Planung und Herstellung von Feld- und Waldwegen soweit hierfür ein Gesamtkonzept3) vorliegt.
•
Baunebenkosten bis zu einem maximalen Betrag von 11% der zuwendungsfähigen Kosten der
Baumaßnahme, wie Bestandsvermessung, Gutachten (z.B. Baugrund, pechhaltiges Material),
Objektplanung, Leistungsphasen 1 mit 8), örtliche Bauüberwachung
Als Herstellung von Wegen gelten:
•
der Bau neuer Wege sowie der Ausbau bereits bestehender Wege.
•
Oberbauverstärkung bzw. Fräsrecycling.
Fördergebiet: Niederbayern
Förherhöhe: bis 65%
a
Verbindungswege zu Einzelhöfen und Weilern
b
zudem als GV-Straße gewidmet
c
d
bis 3,5m Fb*
60%
bis 4,0m Fb
60%
4,5m Fb
50%
ab 5,0m Fb
40%
Feld- und Waldwege, die auch als Lückenschluss
zu Wander- und Radwegenetzen dienen
60%
offizielle Rad- und Wanderwegekarte
Sonstige Straßen (Feld- und Waldwege,
Verbindungswege, GV-Straßen), die auch
Hauptwirtschaftswege sind
wie a, b; nur in ILE-Gebieten bei
Vorlage eines Kernwegekonzeptes
* Fb = Fahrbahnbreite
Bei Maßnahmen, die der Umsetzung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) oder
eines anerkannten regionalen Entwicklungskonzeptes im Rahmen von Leader (REK) dienen, kann die
Förderung um 10% erhöht werden.
Nicht förderfähig sind:
•
reine Unterhaltungsmaßnahmen.
•
neue oder zu verändernde Ver- und Entsorgungsanlagen.
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Nach den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung können Infrastrukturmaßnahmen außerhalb
von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz gefördert werden. Als Unterstützung zur Antragstellung
werden folgende Hinweise gegeben:
Die Bagatellgrenze für ein Projekt (mehrere Maßnahmen inkl. Planungskosten) beträgt 25.000 €
(Zuwendungsbedarf).
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn:
•
der Ausbaustandort gemäß RLW 99 (Richtlinie zum Ländlichen Wegebau 1999) bzw. der RSTO 12
(Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen 2012) erfüllt sind.
•
die bautechnisch notwendigen Entwässerungseinrichtungen:
• Wegseitengraben zur Oberflächenentwässerung und zum Schutz des Straßenkoffers
• im bebauten Bereich Betonmulde, -spitzgraben, Granitdrei- bzw. -zweizeiler etc.
eingeplant sind.
•
die Gemeinde die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat:
• die Gemeinde zum Zeitpunkt der Bewilligung Eigentümerin der erforderlichen Flächen ist.
(Ein notarieller Vorvertrag ist bei Antragstellung ausreichend.)
• in der Planung auch Gesichtspunkte der Wasserrückhaltung berücksichtigt werden.
• das Vorhaben mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (z.B. Untere Naturschutzbehörde,
Wasserwirtschaftsamt) nachweislich abgestimmt, ist.
ABlauf und antrag
Nach Prüfung wird die Gemeinde schriftlich informiert über:
•
die Förderfähigkeit und -höhe der Maßnahmen,
•
den Namen des Projektbegleiters am ALE und
•
den Ablauf der Antragstellung und die vorzulegenden Unterlagen.
Die Gemeinde leitet die Planung (Erstellung des Bauentwurfs) in die Wege.
Planung und Bauausführung erfolgen i.d.R. durch private Planungsbüros oder den Verband für Ländliche
Entwicklung Niederbayern (VLE).
Die Planungsleistungen sind in einem Vertrag schriftlich zu vereinbaren.
Die Gemeinde beantragt die Förderung der Baumaßnahmen inkl. Baunebenkosten mit Formblatt
Muster 1a zu Art. 44 BayHO und Anlagenübersicht.
Folgende Anlagen sind als Bauentwurfsgeheft beizufügen (jeweils mit Trennblatt unterteilt):
•
Unterlagen zu Baumaßnahmen (Anlage 4a zu Art. 44 BayHO):
• Erläuterungsbericht
• Kostenberechnung
• Lageplan (Übersichtskarte)
• ggf. Bestandsplan
• Bestandsfotos
• Entwurfsplanung
• Regelquerschnitte (M=1:50)
• ggf. Höhenplan
• ggf. Bauwerkspläne/Skizzen für Gestaltungsdetails
• begleitende Untersuchungen, wie Ergebnisse von Bodenuntersuchung, Schürfe oder Bohrkern,
Untersuchung der Entsorgungsleitungen
• Grunderwerbsplan mit Verzeichnis
• ggf. Statik
• Niederschriften, Vereinbarungen, Ergebnisse der Behördenabstimmung
• Nachweis, dass der Oberbau nach Fertigstellung mind. der Belastungsklasse Bk 0,3 der RSTO 12 entspricht; dazu ist eine Bodenuntersuchung (Schürfe oder Bohrkern) nötig
• Darstellung der Berücksichtigung der Wasserrückhaltung
• Straßenbeschreibung mit Angaben zu Klassifikation, ursprünglichem Baujahr, Jahr und Art
der letzten öffentlichen Förderung, Eigentumsverhältnisse
•
Verpflichtungserklärung mit Nachweis der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit
•
Gemeinderatsbeschluss über die Durchführung der Baumaßnahme
•
Übersicht der finanziellen Verhältnisse (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
•
Nachweis des IVK-Status der erschlossenen Anwesen
Der Bauentwurf ist wegeweise auszuarbeiten. Antrag und Bauentwurf sind jeweils 1-fach einzureichen.
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Die Gemeinde ist Träger des Projekts. Sie meldet die geplanten Wege (Maßnahmen) mit kurzer
Beschreibung und Kartenbeilage beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) an.
•
Nach Prüfung des Antrags erhält die Gemeinde den Zuwendungsbescheid mit den geprüften Unter-
lagen zurück.
•
Die Bewilligungsauflagen sind zu beachten.
•
Die Ausschreibung hat nach VOB mit der Leistungsbeschreibung LB-LE (Leistungsbeschreibung
für Ländliche Entwicklung) bzw. LB StB-By (Leistungsbeschreibung für den Straßen- und Brückenbau in Bayern) in der jeweils gültigen Fassung zu erfolgen.
Es gelten die Vergaberegelungen für Kommunen. Ihre Einhaltung wird mit dem Verwendungsnach-
weis geprüft.
Die Veröffentlichung oder Versendung der Vergabeunterlagen darf grundsätzlich erst nach der Bewilligung erfolgen. •
Die Gemeinde informiert die Projektbegleitung am ALE unverzüglich über den Zeitpunkt und das Ergebnis der Ausschreibung. Eventuelle Kostenerhöhungen sind dem ALE vor Zuschlagserteilung
zu melden.
•
Notwendige Änderungen bewilligter Maßnahmen sind unbedingt VOR ihrer Ausführung dem ALE zur Zustimmung vorzulegen.
•
Die Gemeinde hat dem ALE den Termin zur Bauabnahme rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Das ALE behält sich vor, an der Abnahme teilzunehmen.
•
Nach Abschluss der Baumaßnahme ist je Maßnahme (= Maßnahmenkennziffer MKZ lt. Bescheid)
ein Auszahlungsantrag/Verwendungsnachweis zu erstellen, mit der Projektbegleitung zu prüfen
und anschließend beim ALE einzureichen.
•
Nach Prüfung durch das ALE (Bewilligungsstelle) erhält die Gemeinde den Verwendungsnachweis mit Prüfvermerk und die geprüften Unterlagen zurück.
Das ALE veranlasst die Auszahlung der Fördermittel nach Bereitstellung durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an die Gemeinde. Die Auszahlung erfolgt vorbehaltlich ausreichend bereitgestellter Haushaltsmittel.
ALE Niederbayern
1)
Als Einzelhöfe gelten landwirtschaftliche Anwesen, deren Eigentümer den IVK-Status (IVK = InVekos) besitzen. Das ALE behält sich vor, die landwirtschaftliche Bauprivilegierung prüfen zu lassen.
2)
Als Weiler gelten Teilorte lt. aktuellem Ortsnamenverzeichnis.
3)
Als Gesamtkonzept für Lückenschlüsse von Wander- und Radwegenetzen gilt eine offizielle Wander- und Radwegekarte; bei sonstigen
Wegen eine interkommunale Gesamtplanung im Rahmen einer ILE (Bestandsaufnahme, Analyse, Entwicklung der Netzhierarchie und
neuen Netzstruktur, Kostenabschätzung, Festlegung der Ausbauqualitäten).
Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern · Telefon 0 99 51 9 40 - 0 · Fax 0 99 51 9 40 - 215 · poststelle@ale-nb.bayern.de · www.landentwicklung.bayern.de
Das Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn es vom ALE bewilligt wurde.
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