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Info_56 - BTB-sachsen

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Gewerkschaft Technik
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im dbb beamtenbund
und tarifunion
BTB Sachsen
BTB-Geschäftsstelle · Oberpesterwitzer Str. 43 · 01705 Freital
Steffen Hornig
Landesvorsitzender
Oberpesterwitzer Str. 43
01705 Freital
Tel.: 0351/6412120
Fax: 0351/4601496
Mobil: 0151/50577534
info@btb-sachsen.de
An die
Mitglieder des BTB Sachsen
Freital, den 13. Oktober 2014
Info Nr. 56/2014
Altersdiskriminierende Besoldung
Vgl. BTB-Info 27/2014 und 29/2014
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 30. Oktober 2014 in mehreren Verfahren zur Seniorität
entscheiden. In der Pressemitteilung zur Terminbekanntgabe heißt es:
„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a.,
Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27
und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen
Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Der EuGH hat ferner
entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend
einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der
Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.
Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der
früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem
Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder
Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren stammen aus dem gesamten
Bundesgebiet und betreffen sowohl Beamte als auch Soldaten. Es ist auch zu klären, inwieweit
eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, mit denen der
Gesetzgeber den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung tragen wollte. In einigen
Verfahren könnte sich das Problem der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen stellen, weil
diese Kläger Zahlungen auch für weit zurückliegende Zeiträume beanspruchen. In Bezug auf
Soldaten der Bundeswehr ist zu klären, ob für ihre Besoldungsansprüche ein Ausnahmetatbestand
der Richtlinie greift, wonach das aus der Richtlinie folgende Verbot der Diskriminierung wegen
einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.“
Sobald die Urteile vorliegen wird der BTB Sachsen diese gemeinsam mit dem SBB und dem dbb Dienstleistungszentrum-Ost bewerten und Sie informieren. Dabei ist vor allem bei Klägern in
Fragen der Senioritätsbezahlung ein ruhiges und besonnenes Verhalten angezeigt. Wir bitten zu
berücksichtigen, dass konkrete Handlungsempfehlungen nicht kurzfristig nach Verkündung der
Urteile gegeben werden können.
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Bildung
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