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Landstrom – EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschließen - ZDS

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Nr. 32/14 – 15. Oktober 2014
Landstrom –
EU-Wirtschafts- und
Finanzminister beschließen
reduzierten Stromsteuersatz
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EUMitgliedsstaaten (ECOFIN-Rat) haben am 14.
Oktober 2014 den Durchführungsbeschluss,
Deutschland zu ermächtigen, auf direkt an
Schiffe an ihrem Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom einen ermäßigten
Stromsteuersatz anzuwenden, angenommen
(siehe auch ZDS-Monitor 27/14 vom 3. September 2014).
Damit würden für eine Megawattstunde
(MWh) Schiffsstrom weiterhin nur noch 0,50 €
statt 20,50 € an Stromsteuer anfallen. Diese
Ausnahmeregelung soll einen wirtschaftlichen
Anreiz zur Nutzung von landseitiger Elektrizität vermitteln, um die Luftverschmutzung
durch Schwefeloxid- und CO2-Emissionen
und den Lärm von Schiffen an ihrem Liegeplatz in den Hafenstädten zu verringern.
Der ZDS begrüßt diese Maßnahme. Aus Sicht
des Verbandes sollte dieser Anreiz durch eine
Privilegierung von Landstrom bei der EEGUmlage zusätzlich verstärkt werden. Das
Bundesverkehrsministerium prüft derzeit entsprechende Möglichkeiten unter dem EUBeihilferecht.
Dem Durchführungsbeschluss der Minister
muss nun noch der Europäische Rat der EURegierungschefs am 23./24. Oktober 2014
zustimmen, was jedoch allgemein als Formsache angesehen wird.
Ende Februar 2014 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission beantragt, auf
landseitige Elektrizität – im Einklang mit Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie
2003/96/EG – weiterhin einen ermäßigten
Satz der Stromsteuer anzuwenden. Ziel ist es,
die von der Europäischen Union schon einmal
im Juli 2011 gewährte Steuerermäßigung für
landseitigen Schiffsstrom in den Häfen um
weitere sechs Jahre bis 2020 zu verlängern.
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Reisen
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