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Haushaltsrede 2014 | 1. Bürgermeister Peter - Markt Höchberg

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Haushaltsrede 2014 | 1. Bürgermeister Peter Stichler
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts für 2014 entscheiden wir nicht nur über die künftigen
Ausgaben, sondern auch, ganz grundsätzlich über die Zukunftspläne und die Weiterentwicklung
unserer Gemeinde. Ein Haushaltsentwurf ist weitaus mehr als ein Zahlenwerk der Finanzverwaltung.
Er umfasst den programmatischen Rahmen, er zeigt die Situation einer Gemeinde auf und blickt in
die unmittelbare Zukunft.
Haushaltspläne sprechen von den Zielen der Verantwortlichen, aber auch von den Zwängen, denen
sie unterliegen; sie sind Reflex sowohl der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage, wie
auch der kommunalpolitischen Konstellationen vor Ort.
Die Anstrengungen der letzten Wochen, an solider Haushaltsführung festzuhalten als auch
zukunftsweisende Investitionen zu tätigen, haben sich ausgezahlt.
Kommunalpolitik mag Politik im kleinen Rahmen sein, aber sie ist in ihrer Wirkung gar nicht zu
unterschätzen. Denn Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür; was
Kommunen tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar.
Deshalb ist es für alle Kommunen, ganz gleich, wie gut oder schlecht ihre Finanzlage aussieht, eine
höchst ungute Entwicklung, dass ihnen immer neue Aufgaben auferlegt, aber nicht die dafür
erforderlichen Mittel zugestanden werden. Denn um den berechtigten Erwartungen der Menschen zu
genügen, die in einer Gemeinde wohnen und arbeiten, muss eine Kommune mehr tun, als die
Daseinsvorsorge zu garantieren. Es sind vor allem die freiwilligen, die über die Pflichtaufgaben
hinausgehenden Leistungen, die zur Attraktivität eines Ortes beitragen. Und Höchberg hat viel dafür
getan um dazu in der Lage zu sein.
Die grundsätzlichen Ziele der Verwaltung ergeben sich klar aus unserer Programmatik sowie der
Situation unserer Kommune. Wir alle wollen Höchberg wettbewerbsfähig halten, wir alle wollen die
Kinderbetreuung und die Bildungseinrichtungen verbessern, wir wollen die Familienpolitik insgesamt
ins Zentrum unserer Aktivitäten rücken, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt sowie den
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weiteren Schuldenabbau, um die kommenden Generationen nicht unnötig zu belasten. Im Grundsatz
stimmen hier, alle Fraktionen überein, sodass wir ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen im
Einzelnen auch in diesem Haushaltsjahr auf sachlicher Ebene zusammenarbeiten können.
Diese, in den wesentlichen Punkten erkennbare Übereinstimmung bei den Grundsatzzielen ist
erkennbar. In keinen der mir bekannten Aussagen und Wahlbroschüren zur Gemeindepolitik habe ich
wesentlichen Dissens erkennen können.
Dass die Prioritäten in den verschiedenen Parteien und Gruppierungen unterschiedlich gewichtet sein
können, liegt in der Natur der Sache begründet und ist für eine funktionierende Demokratie auch auf
kommunaler Ebene nicht schädlich.
Vor der Aufstellung eines Haushalts beziehungsweise der Überlegung, was wir für unsere
Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr leisten können, steht die Frage, wie sich die finanzielle
Situation und die Wirtschaft in den kommenden Monaten entwickeln wird. Wirtschaftsprognosen
erweisen sich ja oft als Schall und Rauch, doch so schwierig wie jetzt war es wohl selten,
abzuschätzen, wie sich die Konjunktur und wie sich die europäische und die Weltwirtschaft
entwickeln wird.
Nervöse Börsen, die anhaltende Staatsschulden- und Eurokrise, die sich abschwächende Konjunktur
in vielen Staaten, die für Deutschland als Exportland wichtig sind – all dies sind Faktoren, die jede
Voraussage von einem auf den anderen Tag hinfällig machen können und sich mitunter auch auf
kommunale Haushalte niederschlagen.
Und damit komme ich zu den wichtigsten Zahlen des Haushaltsentwurfs für 2014
Ich freue mich, Ihnen einen soliden Haushalt zur Verabschiedung vorlegen zu können. Im
kommenden Haushaltsjahr gehen wir von einem Gesamtvolumen von 24,184 Mio. Euro im
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aus. Das entspricht einem Rückgang von immerhin 6,33 Mio
Euro oder 20,74 % zum Vorjahresentwurf. Wichtig und besonders erwähnenswert ist auch, wir
kommen erneut, trotz erheblicher Investitionen, ohne Kreditaufnahme aus und können sogar weiter
Schulden abbauen.
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Insgesamt gesehen, konnten wir in den letzten zehn Jahren den Schuldenstand um über 6 Mio Euro
reduzieren und uns erhebliche Rücklagen, aufgrund der einmaligen Gewerbesteuereinnahme aus
2007 schaffen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei einem historischen Tiefstand von nur 44,23
Euro. Vergleichbare Gemeinden unserer Größenordnung in Bayern liegen bei über 800 Euro. Das ist
eine gute, das ist eine erfreuliche Ausgangslage auch für das kommende Haushaltsjahr.
Dieser Ausgangslage haben wir es zu verdanken, dass wir auch die Gebühren und Abgaben auf
dem jetzigen Stand halten können. Darüber bin ich sehr froh, denn ich weiß, welche Belastung eine
Erhöhung für Bürger wie Unternehmen bedeutet.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen haben wir wieder, die für Höchberg in den letzten zehn Jahren
fast konstante, für unsere Größenordnung jedoch relativ geringe Höhe von 1,8 Mio. angesetzt.
Bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Einkommenssteuer, müssen wir aufgrund der durch
Zensus festgestellten geringeren Einwohnerzahl von niedrigeren Einnahmen als erwartet ausgehen.
Bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates können wir uns wieder über 807.000 Euro auf der
Einnahmenseite freuen, wenngleich dies auch deutlich macht, dass wir nicht mehr zu den
finanzstärksten Gemeinden im Landkreis gehören und deshalb Anspruch auf diese Ausgleichzahlung
des Freistaates haben.
Schlüsselzuweisungen haben nun mal die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und
Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Mit Ausnahme einiger weniger,
besonders steuerstarker Kommunen, erhalten alle bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise
Schlüsselzuweisungen.
Dieser insgesamt in diesem Jahr noch relativ guten Einnahmeseite stehen aber auch Ausgaben im
VwHH in einer nicht unbeträchtlichen Höhe gegenüber.
Nach wie vor ist die Kreisumlage mit 3,22 Mio Euro der größte Ausgabenposten im VwHH. Ich denke,
dass ich als langjähriges Mitglied des Kreistages auch einen kleinen Anteil daran habe, dass der
Landrat und die CSU sich unserer seit Jahren geforderten Senkung des Hebesatz angeschlossen
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haben. Trotz der um 1,5 Pkt gesenkten Kreisumlage ist der Spielraum im Landkreishaushalt über
Proporz ausgestattet und finanziert sich damit auf Kosten seiner kreisangehörigen Gemeinden.
Ich wünsche mir für die anstehenden Wahlen, mit den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und
Kandidaten für den Kreistag, eine starke Truppe aus Höchberg, die über Parteigrenzen hinweg
unsere Interessen vertreten wird.
Unsere Bürgerinnen und Bürger in Höchberg haben einen hohen Anspruch an ihre Verwaltung, an
ihren Bauhof und den öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbad und Bibliothek. Die sich daraus
ergebeden Personalkosten sind zwar im Vergleich zu gleichgroßen Gemeinden noch im vertretbaren
Bereich angesiedelt, dürfen aber nicht aus den Augen verloren werden. Ein besonders wichtige, aber
wie ich auch meine, sinnvoller Anteil an diesen gestiegenen Personalkosten, ist im sozialen Bereich
angesiedelt. Wir leisten uns für die Schulsozialarbeit mit Ganztagsbetreuung, die offene Jugendarbeit
sowie in der Kinderbetreuung eine bestens ausgestattete Personaldecke, welche sich
gesellschaftspolitisch als richtig erweisen wird.
Es darf bei aller positiven Betrachtung unserer Haushaltssituation nicht vergessen werden, dass es
noch viele öffentliche Haushalte gibt, die nach wie vor dramatisch hoch verschuldet sind und sich die
Kommunen mit immer neuen Aufgaben konfrontiert sehen, die auch noch meist mit beträchtlichen
Ausgaben verbunden sind.
Und trotzdem können wir festhalten und das ist nicht ein Zufallsprodukt oder gar vom bayerisch weißblauen Himmel auf uns herunter gefallen, sondern es ist auch die gute und sachliche
Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren, welche sich alle hier am Ratstisch vertretenen
Fraktionen, zusammen mit der Verwaltung auf ihre Fahnen schreiben dürfen.
In Höchberg stehen wir dank einer guten Infrastruktur, einer konsequenten Unterstützung bei den
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sowie der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre, im
Vergleich mit anderen Kommunen recht gut da.
Aber auch wir können, trotz der erfreulichen Finanzen in den vergangenen Jahren, nicht auf Dauer
nur immer aus dem Vollen schöpfen.
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Der Griff in die geschaffenen Rücklagen, wird auch bei solider Finanzpolitik noch einige Jahre
möglich sein, davon bin ich überzeugt. Bei der Einnahmenseite müssen wir jedoch auch ein
Augenmerk darauf legen, wie wir es wieder schaffen, die vielen Wünsche und die Investitionen der
Zukunft zu finanzieren.
Die Anträge und Ideen aus den Fraktionen, welche wir in diesem Haushaltsjahr und im Finanzplan
als sinnvoll und wünschenswert aufgenommen haben, werden uns finanzpolitisch manche schwere
Entscheidung abverlangen.
Richtig und wichtig ist aber auch, wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern das nach wie vor hohe
Niveau bieten, müssen wir die Investitionsquote weiter hochhalten.
Denn Investitionen bedeuten Arbeitsplätze und sie bewirken die weitere Verbesserung unserer guten
Infrastruktur und sie bedeuten Standortsicherung.
Ich brauche hier ja nicht groß auszuführen, wie stark die Höchbergerinnen und Höchberger von
Projekten der vergangenen Jahrzehnte, wie Gewerbegebiets- oder Baugebietsausweisungen
profitiert haben und weiter profitieren werden.
Bei aller positiver Sichtweise sollten wir jedoch auch bedenken, dass auch wir nicht
umhinkommen, die Gebühren kostendeckend zu halten und die Einnahmeseite nicht ganz aus den
Augen zu verlieren.
Gemeindliche Einrichtungen wie z.B. Schwimmbad und Bibliothek mit einem jährlichen Betriebsdefizit
von ca. 500.000.- Euro sind von den stetig wachsenden Kosten, etwa bei der Energie betroffen und
auch eine kleine Kommune ist an tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen gebunden.
Das können wir nicht alles auffangen, zumindest einen Teil der Mehrbelastung müssen wir auch
weitergeben. Jeder Verantwortliche, ob in Verwaltung oder im Marktgemeinderat würde am liebsten
Kürzungen und Belastungen für die Bürger vermeiden. Nicht nur, weil das gut ankäme, sondern weil
wir alle gerne in einer Gemeinde leben, die prosperiert und mit vielseitigen Angeboten im sozialen,
kulturellen und sportlichen Bereich punkten kann.
Es gibt auch in Zukunft Bereiche und Maßnahmen, bei denen wir die Bürger nicht von einer
Belastung befreien können, und das müssen wir auch klar sagen.
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Diese offene und transparente Vorgehensweise, sowie die rechtzeitige Einbindung der betroffenen
Anlieger werden wir auch bei den kommenden Maßnahmen wie in den vergangenen Jahren
geschehen anwenden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen, es stehen auch für die nächsten Jahre wichtige Entscheidungen an, welche in vielen
Einzelpositionen bereits in diesem Haushalt mit Planungskosten ihren Niederschlag finden.
Priorität haben dabei für mich die sozialen Einrichtungen, die Fertigstellung der Ortskernsanierung,
die Erhaltung der Nahversorgung im Lebensmittelbereich und die Sicherung des hohen Niveaus an
Dienstleistungen im Gesundheitsbereich.
Wenn wir die Nahversorgung am Hexenbruch erhalten wollen, müssen wir auch sagen zu welchen
finanziellen Kosten wir bereit sind dies zu tun. Auch muss uns klar sein, dass solche Entscheidungen
von der Kommunalpolitik nicht alleine, sondern nur in guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit
dem Eigentümer und nach den Regeln der Marktwirtschaft zu einer vertretbaren Lösung führen wird.
Auch im Altort brauchen wir, neben der Ortskernsanierung, weiter gute Rahmenbedingungen, um die
vorhandene gute Infrastruktur zu unterstützen.
Deshalb bin ich auch fest davon überzeugt, dass das von der Verwaltung angedachte Parkdeck im
Grundweg, ein wichtiger Baustein dafür sein kann, diese Rahmenbedingungen für Einzelhandel,
ärztliche Dienstleister und Gastronomie nachhaltig zu stärken.
Ich möchte im Rahmen der Haushaltsverabschiedung nicht zu dezidiert darauf eingehen, da zu einer
endgültigen Entscheidung sicher auch noch wichtige Informationen und vor allem belastbare Zahlen
notwendig sind.
Der Marktgemeinderat wird sich dieser Entscheidung genauso intensiv stellen müssen, wie der seit
Jahren angedachten Umsetzung des Architekten-Wettbewerbs im Wallweg.
Dass es dabei auch andere, durchaus nachvollziehbare Meinungen gibt, akzeptiere ich und ich
werde sie auch bei der notwendigen Debatte respektieren.
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Demokratische Mehrheitsentscheidungen müssen im fairen Miteinander erzielt werden und sollten
dann auch, wie bei vielen bisher erfolgreichen Projekten geschehen, von allen Verantwortlichen
mitgetragen werden.
Diese in Höchberg seit vielen Jahren praktizierte Geschlossenheit nach Grundsatzentscheidungen ist
auch nach Außen für Investoren und Bürger ein Indiz dafür, dass trotz unterschiedlicher Meinung in
der Sache, der gegenseitige Respekt und die Achtung nicht auf der Strecke bleiben darf.
Mit dem Einheimischen - Modell sollten wir endlich auch den Mut haben, jungen Höchberger Bürgern,
die sich engagieren und einbringen, die Möglichkeit zu bieten, ihren Wohnsitz in ihrer
Heimatgemeinde zu ermöglichen und nicht wegen den zwar legitimen, aber total überzogenen
Marktpreisen für Bauland in Höchberg in Nachbargemeinden abwandern.
Für die seit den achtziger Jahren bestehende Gewerbegebietsfläche am REWE MARKT gibt es
Planungen, die nicht jedem gefallen. Sicher ist es aus Sicht der Höchberger Interessen durchaus
streitbar, welches Gewerbe angesiedelt wird. Nachdem wir nicht Eigentümer der Flächen sind,
keinerlei Kosten auf uns zukommen, werden wir mit den Gewerbeansiedlungen leben müssen,
welche private Investoren für marktwirtschaftlich vertretbar halten.
Ich teile die Meinung derer, die eine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen, für die es sehr wohl
positive wie auch weniger positive Argumente gibt, nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn wir als
Gemeinde einen Einfluss darauf haben, welche Betriebe dort für Höchberg notwendig sind und wie
sie sich auf Arbeitsplätze sinnvoll auswirken.
Kanäle und Wasserleitungen müssen mit erheblichen Mitteln saniert werden, das ist uns allen
bekannt und ist eine Pflichtaufgabe jeder Kommune. Es bedarf keiner Diskussion. Die damit oft
verbundene Sanierung der Oberflächen wird uns nicht nur erhebliche Investitionen in Millionenhöhe,
sondern sicher auch manche schwere Diskussion bei der Umsetzung und der Kostenbeteiligung der
Anlieger abverlangen.
Die Erkenntnisse aus unserem Klimaschutzkonzept sind vielfältig und sollten auch zeitnah und mit
Nachdruck auf eine Realisierung geprüft und umgesetzt werden.
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Die von allen politischen Parteien nicht in Frage gestellte Energiewende ist am ehesten auf
kommunaler Ebene umsetzbar. Dazu bedarf es mittelfristige Überlegungen wie wir diesen Weg
gemeinsam gehen können, ohne die sicher dadurch auch entstehenden Kosten alleine auf die
Endverbraucher abzuwälzen.
Diese Maßnahmen kosten alle fraglos Geld, aber diese Kosten lohnen sich.
Allerdings: Diese erforderlichen Mittel sind auf Dauer auch nur durch eine Umschichtung zu erhalten.
Noch sind wir nicht gezwungen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen, aber, wie
gesagt, wir können unsere Gemeinde nur weiterentwickeln, wenn wir auch die Einnahmenseite
verbessern und Schwerpunkte setzen.
Hier ein bisschen fördern und da ein bisschen draufsatteln, dieses Gießkannenprinzip bringt
letztendlich kaum etwas. Wir brauchen die große Linie, die wir dann auch konsequent verfolgen.
Die Zurückhaltung bei Haushaltsanträgen der vergangenen Jahre war insgesamt eine gemeinsame
Position, die wir vertreten haben und die uns in dieser nicht immer einfachen Phase weiter geholfen
hat.
Dass in diesem Jahr ungewöhnlich viele Anträge und Wünsche aus einigen Fraktionen eingegangen
sind, liegt sicher an dem Umstand der momentan noch sehr guten Finanzausstattung und ist
vielleicht auch den anstehenden Kommunalwahlen geschuldet.
Ich möchte auch die einzelnen Anträge nicht mehr näher kommentieren, wobei ich auch davon
überzeugt bin, dass nicht alles, was in diesem Finanzplan eingestellt ist, auch umgesetzt werden
kann und ich füge dem auch hinzu, vielleicht auch nicht zwingend umgesetzt werden muss.
Ich werde darauf verzichten, die einzelnen Bereiche dieses Haushaltes in Zahlen aufzuführen oder
sie näher zu beleuchten, dazu haben wir sicher in den kommenden Monaten genügend Zeit und auch
Tagesordnungspunkte, um dies dezidiert und ausführlich zu tun.
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Bei der anstehenden Kommunalwahl am 16. März ist schon jetzt erkennbar, dass sich personelle
Veränderungen ergeben werden.
Dieses neu gewählte Gremium wird ab Mai die Verantwortung haben, diesen heute bechlossenen
Haushalt in allen Facetten umzusetzen.
Ich möchte an dieser Stelle denen Dank sagen, welche aus diesem Gremium, auf Grund eigener
Entscheidung zum 30. April ausscheiden werden.
Danke für eine im Großen und Ganzen gute und immer an der Sache orientierte Zusammenarbeit in
den letzten sechs Haushaltsjahren.
Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir heute da stehen wo wir stehen und ich denke, darauf
dürfen auch diejenigen etwas stolz sein, die diese und kommende Haushalte nicht mehr mit
umsetzen und realisieren werden.
Danken möchte ich allen Verantwortlichen in den Fraktionen und Gruppierungen für die engagierte
Zusammenarbeit bei oft nicht einfachen Haushaltsdiskussionen.
Dank an meine Verwaltung, insbesondere an die Leiterin der Finanzverwaltung Frau Grund und ihren
Team. Sie Frau Grund, haben diese Kernaufgabe einer Kämmerin mit Bravour geleistet. Danken
möchte ich den Abteilungsleitern aus Hauptamt und Bauamt, welche zusammen mit ihren
Mitarbeitern für diesen zu beschließenden Haushalt zugearbeitet haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen
ich bin überzeugt: Mit dem vorliegenden Entwurf werden wir unserer Verantwortung als gewählte
Mandatsträger gerecht. Er gibt Impulse, um die Lebensqualität weiter zu verbessern und den
Standort Höchbergs zu stärken. Er trägt dazu bei, uns fit für die Zukunft zu machen.
Denn Kommunen, die in den angesprochenen Bereichen viel vorzuweisen haben, binden nicht nur
ihre Bewohnerinnen und Bewohner sowie Firmen und Betriebe an sich, sondern ziehen zudem
Neubürger und Investoren an.
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Damit punkten sie im Wettbewerb der Kommunen, der nicht einfacher werden wird.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Haushalt 2014 zuzustimmen, und hoffe bei der Umsetzung auf eine
weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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